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Niveauregulierung – eine Kolumne (3)

Von Bernhard Loyen.

Zur Vorbereitung eines sportlichen Wettkampfs gehört es bei Mannschaftssportarten zur allgemeinen Routine, sich mit dem kommenden Gegner zu beschäftigen. Man besucht ein Spiel, oder betrachtet etwaig vorhandenes Bildmaterial zur Analyse. In der politischen Analyse verläuft es ähnlich. Man liest Texte, ggf. Bücher des politischen Gegners und/oder betrachtet existierendes Bildmaterial, um ihn „zu verstehen“, bzw. Gegenargumente zu erarbeiten und zu verfassen. In unseren Zeiten ist dieses Vorgehen sehr einfach geworden, da das World Wide Web nichts unentdeckt lässt, wenn man die Muße hat in die Tiefe zu recherchieren. Bei aktuellen Anlässen schaut man in eine Mediathek. Das Argument, so einen Dreck lese ich nicht, schaue ich mir nicht an, ist daher bedingt kontraproduktiv.

Durch rezensierende Artikel wurde ich auf die letzte Sandra Maischberger Sendung vom 27.01.2016 aufmerksam. Ich habe sie schon lange nicht mehr angesehen. Diesmal wollte ich es trotzdem probieren. Schaffen es etablierte Journalisten und Politiker die Partei AFD, vertreten durch die Vorsitzende Frauke Petry, zu attackieren? Werden sie angreifen, wie werden sie argumentieren? Haben sie Argumente?

Der Titel der Sendung lautete: Tabupartei AFD – Deutschland auf dem Weg nach rechts?[1]

Es waren zähe 74.08 Minuten. Der folgende Text soll keine weitere Rezension der Sendung werden. Mir geht es um die Partei AFD. Ich empfinde sie als sehr gefährlich, unangenehm und unbedingt zu bekämpfen. Schriftlich durch Textbeiträge und öffentlich auf der Straße. Schon das Fragezeichen im Sendetitel fand ich interessant. Man braucht nun wahrlich nicht lange im www. zu recherchieren, um Ereignisse zu sammeln, die schlicht resümieren lassen – nicht zu unterschätzende Prozentsätze von Bürgern dieses Landes sind schon lange rechts abgebogen, daher erübrigt sich eigentlich das Fragezeichen im Sendetitel. Die ARD bleibt aber lieber unsicher. Ernst Jandl, österreichischer Lyriker schrieb im Jahre 1966 folgende Zeilen:

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern.
werch ein illtum!

Die Gefahr der Verwechslung, oder des Irrtums existieren bei Betrachtung von Frau Petry nicht. Sie ist Vorsitzende einer Partei, die in den letzten Monaten ihren neuen Kurs klar gewählt und eingeschlagen hat – stramm rechts.

Die Diskussion, wann eine Aussage, eine Meinung rechtskonservativ und wann rechtsradikal sei, empfinde ich bei der momentanen Stimmung in diesem Land müßig und überflüssig. Herr Henkel, ehemals Mitglied der Partei AFD, formulierte als Gast in der Sendung eine typische Relativierungsthese der Konservativen. Es gäbe keinen Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Die Politik von Frau Merkel rücke doch eher nach links = SPD, in der Flüchtlingspolitik sogar in Richtung der Grünen, so seine Einschätzung.

Frau Petry lauschte, schmunzelte, lächelte, oder sprach sehr lange wütende Allgemeinsätze. Bei direkten Fragen bezüglich ihrer Partei, bezogen auf Aussagen von Parteimitgliedern im Netz, oder auf Veranstaltungen lamentierte sie herum. Alles falsch, Lüge, aus dem Kontext gerissen. Die Partei sei zu keinem Zeitpunkt rechts unterwandert, sprach sie. Nun ja, da mag sie Recht haben. DIE AFD ist nicht unterwandert, sie ist schlicht eine offen rechte Partei. Nach dreimaligen Nachfragen bestätigte Frau Petry ihre Einschätzung, dass Herr Höcke kein Rassist ist. Was er dann darstellt, wurde nicht mehr in der Sendung geklärt. Für mich ist er ein deutsch tümelnder Rassist. In diesem Fall – illtum treffend.

Diese Partei ist Ballführer für eine aggressive, explosive und dumpfe Stimmung in diesem Land! Sie trägt Mitverantwortung für Ereignisse und Strömungen. Man könnte Beispiele, Vorfälle, Statistiken zuhauf präsentieren. Sie sollten, müssten bekannt sein. Nehmen wir als aktuellere Beispiele[2], [3] & [4]und die immer mehr führende Rolle des Compact Magazins[5]. Der Mittler zwischen AFD Sympathisanten und WasAuchImmer – gida Truppen im K(r)ampf um nationale Befindlichkeiten. Warum ein Gerhard Wisnewski auf diesen Zug aufspringt, bzw. sich einlässt bedarf einer noch folgenden Analyse.

Frau Maischberger beendete ihre Spitzensendung mit dem lapidaren Satz – ich danke für eine muntere und heitere Debatte. Debatten zu und um die Partei AFD kann ich weder munter, noch heiter befinden. Die AFD darf weder belächelt, ignoriert, oder in Ruhe gelassen werden. Sie muss bekämpft werden – mit allen Mitteln!

Alle Quellen:

[1] – http://www.ardmediathek.de/tv/Maischberger/Tabupartei-AfD-Deutschland-auf-dem-Weg/Das-Erste/Video?documentId=33023988&bcastId=311210
[2] – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rassismus-in-deutschland-wir-wehren-uns-gegen-rechts-kommentar-a-1074581.html
[3] – http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/entsetzen-nach-handgranaten-anschlag-auf-fluechtlingsheim-14041004.html
[4] – http://www.n-tv.de/politik/Pegida-wirbt-offen-fuer-AfD-article16796341.html
[5] – https://www.compact-online.de/video-praesentation-compact-22016-freiwild-frau-mit-elsaesser-wisneswki-und-janich/

 

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

18 Kommentare zu: “Niveauregulierung – eine Kolumne (3)

  1. Ganz so einfach ist das nicht.
    Geltungsbereich

    Es gilt für alle ihm beigetretenen Staaten; mit Stand 1. Januar 2015 sind dies 114.[1] Auch bedeutende Staaten wie die USA oder Frankreich sind bislang— nicht beigetreten. —Für Deutschland gilt das Übereinkommen seit dem 20. August 1987. Es gilt nur für Verträge, die von Staaten nach deren Beitritt geschlossen wurden. Da die Konvention in weiten Teilen jedoch nur bereits bestehendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert hat, können die meisten ihrer Bestimmungen auch auf Verträge angewandt werden, die abgeschlossen wurden, ohne dass die beteiligten Staaten ihr beigetreten waren.[2]
    //////Die rechtsdogmatische Schwäche des WÜRV besteht darin, dass es selbst nur ein Vertrag ist und somit keinen höheren Rang hat als die Verträge, für die seine Regelungen gelten sollen. Theoretisch wäre es also möglich, dass in einem zu schließenden Vertrage ausdrücklich von den Bestimmungen des WÜRV abgewichen wird.//////
    MFG_LB

    • Danke Lightbringer, du hast Licht ins dunkle gebracht! Ich finde den begriff Völkervertrag aber auch so was von aberwitzig. Was heißt hier Völkervertrag wenn das Volk noch nicht mal erfahren darf was in dem Vertrag drin steht,
      geschweige denn darüber abstimmen darf!!!

      MFG Rene

  2. Die jetzige Demokratie hat leider einen Spaltungsefekt in sich eingebaut. Dadurch wird die Bevökerung kleinteilig gehalten.
    Die Medien haben die Aufgabe geistig unten zu halten (siehe Dschungel…) und Uneinigkeit zu erzeugen.Die Politiker bieten dann die gewollte Lösung dem Wähler an.Zu 95% entspricht die Lösung schon einer vorher festgelegten „Agenda“. Also große Abweichungen wird es nicht geben. Die AFD ringt um Anerkennung und Posten,dieses wird von den anderen“Alten Parteien“ bekämpft.Sie ist wie ein Stachel der nervt und im Moment nicht so leicht zu entfernen ist.Über eine Partei (was ja nur einen Teil der Bevölkerung repräsentiert)wird es fast unmöglich sein z.B. Ramstein zu schließen oder die Waffenexporte zu verhindern.Das ist heute in Internationalen Abkommen festgeschrieben.Zum Beispiel wird TTIPP als Völkerrechtlicher Vertrag aufgesetzt, da können so viele Parteien kommen und gehen die werden nichts ändern können.Eine One World Regierung ist faktisch schon da.Wer einfach so in Syrien und anderswo Bomben schmeißen kann,ohne Konsequenzen ist der Chef im Laden.Im Moment wird nur noch das Dach Wasserfest gemacht.Wie jemand anderes schon mal sagte ;“In der jetzigen Demokratie kann man die Blätter anders bemahlen , aber Wurzeln,Stamm und Äste sind unveränderlich.“

    p.s.Es sei denn KenFM gewinnt den Friedensnobelpreis dann…:)

    • Ja leider ist es wohl so, das schlimmste ist das die Amerikaner sich im endeffekt noch nicht einmal rechtlich an den Vertrag halten müssten. Denn das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Vienna Convention on the Law of Treaties, VCLT) vom 23. Mai 1969 schrieb einerseits das bisherige Völkerrecht zu Verträgen fest und ergänzte es nur geringfügig. Dennoch haben die USA diese Konvention, die am 27. Januar 1980 in Kraft getreten ist, nicht ratifiziert.
      Oder sehe ich das Falsch? Ich lerne gerne immer wieder neues dazu !
      MFG Rene

  3. Eine tolle Diskussionsrunde darf ich hier mal festhalten. Ich stelle mir nur die Frage wohin das führen soll. Sollte nicht eher die Frage lauten ob dieses kapitalistische Parteiensystem überhaupt noch tragbar ist? Welche neue Partei in den letzten Jahrzehnten hat denn überhaupt etwas wirklich Sinnvolles zustande bekommen? Egal von welcher Basis auch, ob Grüne, Linke, FDP, Piraten….usw. Teilweise waren richtige und gute Ansätze vorhanden aber sobald sie sich etabliert hatten und ein Wort in der Regierung mitreden durften, wurden sie entweder so dermaßen ab gewatscht von den großen Parteien oder Sie wollten noch höher hinaus, dass Sie ihren Politische Weg aufgaben um eine breitere Masse anzusprechen.
    Was heißt eigentlich bekämpfen? Verbieten? …. Demokratie! Meinungsfreiheit! Ich für mein Teil kann mit der AFD auch nichts anfangen. Aber muss ich sie deshalb bekämpfen? Ich Persönlich kann auch nichts mit Pegida oder Anti- Pegida anfangen, aber muss ich sie deshalb bekämpfen? Ich bin froh über jede Demo in Deutschland ob von, Links, Rechts, Mitte, scheißegal, Hauptsache das Volk fängt langsam an sich überhaupt mal wieder Gedanken zu machen. Ihre Unzufriedenheit zu demonstrieren. Was passiert denn wenn sich ein neuer rechter Flügel bildet? Es tut sich ein neuer linker Flügel auf, oder die bestehenden Parteien wandern wieder mehr in Richtung Lings weil sie ja die Wähler ansprechen wollen die auf der anderen Position stehen. Was macht die AFD denn anders als die etablierten Parteien, nichts! Sie greifen einfach auf was in der Bild-Zeitung die größten Schlagzeilen macht, erzählen den Bürger was er hören möchte und schon sind wir bei mindesten 10% bei den Wahlen. Ihr glaubt doch nicht im ernst das der Großteil der Bevölkerung (wenn sie denn überhaupt zu Wahl gehen) vorher das Wahlprogramm lesen!!! Das ist doch alles Wunsch denken! Mir graut es auch schon davor was uns nach den Wahlen 2017 mit CDU, CSU und AFD an der Deutschen Regierung erwartet. Aber braucht es das nicht vielleicht um SPD, Grüne und Die Linke wieder in die Spur zu bringen? Braucht es vielleicht noch einen viel größeren Knall um die Bevölkerung wach zu rütteln? Ich denke ja!!!
    Viel lieber wäre mir natürlich mal eine Partei die unsere Interessen vertritt, in der ich meine werte wieder finde kann. Aber da ist zurzeit leider weit und breit nichts zu finden, da heißt es wieder nur das kleinste Übel wählen. Eine Partei mit Albrecht Müller, Willy Wimmer, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi ….usw. das wäre doch mal was!!!

    MFG Rene

  4. Hallo,
    die AFD nutzt das entstehende Potential zu Recht für sich aus.Die Schere zw. Arm und Reich geht in Europa immer weiter auseinander.Die Flüchtlinge sind nur ein Symptom eines total menschenfeindlichen Systems, welches tötet. „Diese Wirtschaft tötet.“(Papst Franziskus)
    Die großen Parteien ob CDU,SPD,Grüne, haben versagt.Vor allem die zu positive Darstellung mit ausländischen Campagnen wie „Refuge Welcome“ u.s.w. Die Menschen die für Recht und Gesetz stehen müssen jetzt Widerstand leisten.
    Die meisten die das Programm einer radikalen (an der Wurzel) Partei gut finden wollen ein Land was sich wieder auf Recht und Gesetz beruft.
    Bei der Flüchtlingskrise wurde Recht und Gesetz gebrochen !!!(Dublin 2 wie immer man dazu steht) Bei der „Eurorettung“ (da kommt noch was) wurde Recht und Gesetz gebrochen!!! Bei der Zustimmung zum Syrieneinsatz wurde Recht und Gesetz gebrochen. Beim NSU-Skandal wurde Recht und Gesetz gebrochen !!! Bei der Ukraine wurde schwere Verhandlungsfehler gemacht die zu Sanktionen gegen Russland geführt haben.
    Die Länder Europas müssen wohl über den Weg der zusammenarbeitenden National-Regional-Kommualstaaten eine Einigkeit neu entwickeln.Der Weg über Brüssel (in der heutigen Form) führt in das NICHTS.
    Denn Recht und Gesetz hatte ,ohne den Euro und der finanzoligarischen Treuka (siehe Griechenland) mehr Gewicht.

  5. Kommentator Ignaz hat sehr ruhig, sachlich und inhaltlich meinen Ansatz fortgeführt – vielen Dank dafür.
    An Bert – der Kommentar sollte nicht per se Bürger, Menschen stigmatisieren, die vollkommen zu Recht mit der Politik aller im Bundestag vertretenen Parteien unzufrieden sind. Die Frage lautet schlicht, wie gehe ich mit dieser Unzufriedenheit als politische Gruppierung um. Mit dem Wissen, der Möglichkeiten zu lenken und/oder zu manipulieren wählt die AFD für mich den gefährlichsten Weg – bewußt inhaltlich, oder bewußt machtheischend, oder gar beides? Ich weiß nicht, welcher Jahrgang sie sind, aber bei der eindeutigen Strategie/Linie der AFD, wollte ich diese Worte wählen – warum ?
    Der Mensch verdrängt, vergisst mit Gründen. Im politischen Kontext, werde ich momentan aber zu sehr an Jahre dieses Landes erinnert, die mich wieder mal alarmieren. Damalige Ereignisse entstanden durch eine politisch motivierte Stimmung im Land. Führende Namen in diesem Kontext wären Manfred Kanther(CDU), Roland KJoch(CDU), Klaus-Rüdiger Landowsky(CDU) und ein Franz Schönhuber von den Republikanern. Es war eben nicht nur Rostock – Lichtenhagen als das Fatal. Man erinnere sich bitte auch an
    Mölln – https://www.jungewelt.de/2015/12-30/063.php
    Noël Martin – https://de.wikipedia.org/wiki/No%C3%ABl_Martin
    Mustafa Demirel – https://de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Demiral
    ………….
    wenn eine Parteivorsitzende Frau Petry Visionen formuliert
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/empoerung-ueber-petry-aeusserungen-zu-schuessen-auf-fluechtlinge-a-1074877.html
    muss sie sich der Wirkung bewußt sein. Diese Wirkung heißt Stimmung, heißt mit verantwortlich sein für Aktionen und Reaktionen.
    Sie schreiben von einer fraglichen Wirkmacht der AFD in kommenden Parlamenten. Die Wirkmacht vor den Parlamenten reicht mir leider schon aus, um zu sagen/schreiben –
    Die AFD darf weder belächelt, ignoriert, oder in Ruhe gelassen werden. Sie muss bekämpft werden – mit allen Mitteln!

    • „Die AFD darf weder belächelt, ignoriert, oder in Ruhe gelassen werden. Sie muss bekämpft werden – mit allen Mitteln!“

      Gerade weil Sie das so vehement und absolut sagen (und sich damit selbst widersprechen „der Kommentar sollte nicht per se Bürger, Menschen stigmatisieren,“) ist Widerspruch angesagt.

      Sind Sie von der Jungen CSU, mit dem subtilen Interesse, Wählerstimmen abzufangen?

  6. Wieso durften soviele Menschen in Deutschland(?) so lange in Foren, Blogs, in Facebook und auf Twitter ohne Folgen Hasskommentare gegen alles und jeden schreiben?
    § 126 StGB – Androhung von Straftaten
    § 185 StGB – Beleidigung
    § 186 StGB – Üble Nachrede
    § 187 StGB – Verleumdung
    § 240 StGB – Nötigung (zu etwas z.B. durch Androhung von Gewalt)
    § 241 StGB – Bedrohung (mit einer Gewalttat)

    Weil die Polizei und die Justiz überlastet ist? Wieso kam dann z.B. Gustl Mollath ins Gefängnis?

    Hier kann man alles zum Wahlprogramm der AfD lesen:

    https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/

    Die AfD hat keine Probleme mit Rüstungskonzernen, keine Probleme mit Ausbeutung durch Konzerne, keine Probleme mit Gentechnik, kein Interesse an biologischer Landwirtschaft, keine Rede von der Subventionierung von Stromgroßverbrauchern durch uns alle Dank sehr günstiger Termin-Strombörsenpreise bzw. unzähliger Ausnahmen von der EEG-Umlage, kein Wort zur Abzug der Bundeswehr aus Standorten in aller Welt zurück in die Kasernen bzw. zum neuen Weissbuch der Bundeswehr mit Auftrag Rohstoff- bzw. Rohstoffhandelswege-Sicherung, kein Wort zu Friedensinitiativen zur Verhinderung der Gründe von Flucht und Vertreibung, kein Wort zum Stopp des Turbo-Abiturs, kein Wort zur Abschaffung der Agenda 2010 bzw. zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens etc. etc. etc.

    • @ Stephan Becker

      Danke für den Hinweis auf das AfD-Programm, dort wollte ich sowieso schon nachlesen. Unter dem Punkt „Steuern und Finanzen“ finden sich gleich zwei selten dämliche Hinweise. Zitat:

      „Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.“

      Hier sieht man wieder, dass die alberne Logik der Bundesregierung von der „schwarzen Null“ nicht nur verfangen hat, sondern dass die der AfD nahestehenden beamteten Professoren für Volkswirtschaft diesen Schwachsinn auch tatsächlich glauben. Wer allen ernstes glaubt, ein Staat könne seine notwendigen Investitionen aus einer beständig schrumpfenden Investitionsmasse tätigen, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber das teilt die AfD ja mit CDUCSUFDPSPD und soweit ich das sehe haben sich auch die Grünen nicht davon distanziert. Jedoch haben diese wie Linke und SPD vor der BT-Wahl 2013 eine Vermögensabgabe gefordert, um wenigstens zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. Das führt zum nächsten Punkt:

      „Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.“

      Es fehlt nur noch, dass demnächst Kirchhof als „Schattenfinanzminister“ vorgestellt wird. Ein einfaches Steuermodell, etwas das schon Friedrich Merz (heute bei der Atlantik-Brücke) forderte, was dann dazu führte dass die CDU 2005 nicht die Stimmen erhielt, die zu erzielen dachte, ist ungerecht und neoliberal. Es belastet genau jene Wähler, die tatsächlich glauben, die AfD würde sich für ihre (finanziellen) Interessen einsetzen. Und damit meine ich nicht die wenigen Großkapitalisten und Selbstständige, die die AfD reinen Herzen als ihre Klientelpartei wählen können.

      Der Rest des Programms ist für mich Klimbim, denn am Ende des Tages steht alles unter „Finanzierungsvorbehalt“ und verweist zurück auf die Steuerpolitik. Die Währungspolitik kocht des Altbekannte auf: Rückkehr zu D-Mark, keine Rettungskredite für notleidende Banken, gerade so, als gäbe es in Deutschland keine Exportabhängigkeit und als würden die hiesigen Unternehmen ja nur darauf warten, dass endlich die lockere Geldpolitik der EZB aufhört. Dazu noch der Hinweis, dass George Friedman Stratfor verlassen hat und sein eigenen Informationsportal aufgemacht hat. Unter „Geopolitical Futures“ findet sich auch interessanter Hinweis zur Exportlastigkeit Deutschlands, die den „Affen für D-Mark“ (V. Pispers: https://youtu.be/xwsPyMNucDI?t=14m26s) zu denken geben sollte. Hier der Link zum Friedman-Text: https://goo.gl/nIhXjm (Deutschland taucht weiter unten auf).

  7. Warum sollte die AfD „bekämpft“ werden?

    1. Wenn AfD gewählt wird, dann ist das ein Selbstausdruck einer wahlberechtigten Bürgerschaft – und damit legitim: Nämlich die Wahl der Bürger, also die Einstellung der Bürger, und auch die repräsentierende Partei. Und zwar unabhängig davon ob, das nun einer für ‚gut‘ befindet oder nicht. Das ist nun mal die Grundlage einer Demokratie. Dies alles (ohne Beweisumkehr) innerhalb einer demokratisch, rechtsstaatlich und verfassungsmäßigen Grundordnung. (Die ja bereits jetzt sehr dehnbar akzeptiert wird.)

    2. Welche Wirkmacht hat ein böse böse Partei AfD mit eta 10, 15, 20 Prozent?

    3. Die Gefährlichkeit von CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP ist nicht per se eine unrelevantere als die der AfD.

    4. Die Gefährlichkeit von CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP ist bereits erwiesen.

    5. Jede Stimme, die nicht in etablierte Parteien fließt, und als Opposition auftreten vermag – ist ein möglicher Gewinn.

    6. „Bekämpft“ deutet auf ein völliges Fehlen demokratischer Toleranz hin.

    Mir ist die AfD genauso sympathisch oder unsympathisch wie alle anderen vermögend-etablierten Egoparteien für Superreiche.

    Aber dennoch ist die Schuldzuweisung und Tabuisierung mit dem Prügel ‚rechts‘ selbst ein (dämliches) Totschlagargument aus rechtem Gedankengut. Auch ‚rechts‘ hat ‚demokratische Rechte‘. Auch ‚rechts‘ hat Bedürfnisse. Auch ‚rechts‘ kann sich irren. Auch ‚rechts‘ darf demonstrieren. Auch rechts darf ‚wählen‘. Und auch ‚rechts‘ hat keine Umkehrlast zu tragen.

    Gefährlich sind Menschen, die Wirkmacht haben. Ich finde es gerade grotesk von ‚rechts‘ und Gefahr zu sprechen, ohne zu erkennen, dass bereits CDU, CSU, SPD und Grüne an der Macht sind.

    • @Bert

      Ich würde zustimmen, dass man mit dem Wort „bekämpfen“ vorsichtig sein sollte, weil das schnell auf einen zurückverweisen kann. Zudem verkürzt es die Analyse von Ursachen der Wählerwanderung auf Empörung und unterlässt damit einen vermeintlich zulässigen demokratischen Spielraum für etablierte Parteien.

      Der Reihe nach: Natürlich ist die von weiten Teilen der AfD vorgetragene Politisierung eine nationale Politisierung, die sich als Sammlungsbewegung „von unten“ darstellt. De facto muss die AfD jedoch als spaltendes Elitenprojekt nationalkonservative Großindustrie begriffen werden, die sich den Pöbel sucht, auf dessen Rücken sich ins Parlament, an die Wahlkampkostenerstattung und in mediale Sendeplätze vorschreiten kann.

      Elitenprojekt ist diese Partei für mich deshalb, weil sie aus ihrer Vision eines nationalen Kapitalismus ja keinen Hehl macht. Leider führt auch die Kritik der Währung Euro dazu, dass es Mainstream-Medien leicht haben, die AfD in die Nähe der Partei Die Linke zu rücken. Etwas strategisch ungünstigeres kann einer linken Partei, die die Interessen von Arbeitnehmern und Beziehern sozialer Leistungen vertreten will, nicht passieren. Schon bei der BT-Wahl 2013 konnte die AfD der Linken Stimmen abspenstig machen, die überdies zu weiten Teilen von Arbeitslosen und Beziehern niedriger Einkommen stammten. Die Linke verlor damals insgesamt 340.000 Zweitstimmen an die AfD, was natürlich dazu geführt hat, dass die Linke im Bundestag mit weitaus weniger Mandaten auskommen muss (etwas das bis heute negativ zurückwirkt, wenn man sich die mangelhaften Rechte der Opposition im BT und die Organklage der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht dazu ansieht).

      Weniger überraschend war, dass die AfD über 400.000 Stimmen von Wählern der FDP erhielt (kann hier nachgelesen werden: https://goo.gl/QSzUW8). Zum einen vermochte es die AfD, enttäusche Nationalkapitalisten anzuziehen, zudem jene Trottel, die schon 2009 FDP wählten, weil sie der Ideologie der „Steuern runter!“, koste es was es wolle, verfallen waren. Im Osten sehen sich irrigerweise viele Scheinselbstständige als Vertreter eines „modernen Unternehmertums“ an, dass „natürlich“ die beständigen Rettungspakete für „die faulen Griechen“ nicht bezahlen will. Und so weiter – die Mythen dazu sind ja bekannt und gut im Interview mit Varoufakis besprochen worden. Dort sagt Varoufakis jedoch einen aus Sicht linker Parteien wichtigen Satz: „Deutsche Arbeitnehmer leiden doppelt: Sie leiden aufgrund der miserablen Lohnpolitik, da seit 2000 die Realeinkommen nicht mit der Produktivitätsentwicklung Schritt gehalten hat – ein Effekt, der auf die schwindene Macht der Gewerkschaften und natürlich Hartz-Gesetze zurückzuführen ist. Und sie leiden, weil sie für staatliche Bürgschaften für deutsche und französische Banken in Haftung genommen werden“ (freit zitiert).

      Zurück zu AfD: Dass Vertreter etablierter Parteien im Moment nicht einmal in eine TV-Sendung mit der AfD gehen wollen (siehe Rheinland-Pfalz und BaWü) wird m.E. nichts daran ändern, dass die Partei mit wehenden Fahnen in die Parlamente einziehen wird. Spätestens zur Bundestagswahl 2017 wird sie vor allem ihr steuer- und sozialpolitisches Programm mitteilen müssen. Dann wird sich endgültig beweisen, dass sie nicht nur ein Verein von „Affen für D-Mark“ (V. Pispers) ist – also sich eine protektionistische Rückkehr zu einem System flexibler Wechselkurse wünscht, was automatisch dazu führen wird, dass die Bundesrepublik 200 Milliarden Euro Exportüberschüss über Nacht abschreiben und damit die Steuerbeträge für Bundes- und Landtagsmandate sowie Wahlkampfkostenerstattung mindern wird, sondern auch, dass die steuerpolitisch den Großkonzernen nahe steht. Das nationalistische Gerassel, das im Moment ventiliert wird, um Stimmenfang zu betreiben und Leute im Niedriglohnsektor ebenso anzusprechen wie vom politschen System Verprellte (werden ja immer mehr aufgrund der fehlenden politischen Streitkultur), wird sich dann als Klimbim erweisen. Wollen wir mal sehen, welche Lobbygeschenke die AfD durchs Parlament winken wird, garniert mit einem Schuss Nationalismus zur Beruhigung der „Volksseele“, was einmal mehr zeigt, dass Otto Normal zu den Deppen gehört.

    • @Ignaz
      „De facto muss die AfD jedoch als spaltendes Elitenprojekt nationalkonservative Großindustrie begriffen werden, die sich den Pöbel sucht, auf dessen Rücken sich ins Parlament, an die Wahlkampkostenerstattung und in mediale Sendeplätze vorschreiten kann.“
      Mag richtig sein, aber ebenso legitim, wie bei allen etablierten Parteien.

      Den Rest Ihrer Analyse mag ich nicht beurteilen.
      Jedoch basiert Ihre Schlussfolgerung auf der Ansicht, dass eine Partei genau das macht, wofür sie wirbt und steht – und ich denke die SPD, Prolet Schröder oder J. Fischer haben genug gezeigt, dass größere Gefahr vom ‚Freund‘ ausgehen kann.

      Und nicht eine AfD hat den Jetztzustand zu verantworten – der schon schlimm genug ist – sondern die etablierten Parteien. Deswegen finde ich es etwas ‚lächerlich‘ die AfD zu tabuisieren und nicht die etablierten Parteien.

    • @ Bert

      Ja, ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Linke näher steht als jede andere Partei. Vom anti-militaristischen Standpunkt aus gesehen – und das sehe ich hier auf diesem Portal gut wiedergefunden -, wäre das für mich als Wähler auch die einzige Konsequenz, wenn man nicht wahlabstinent sein will (und damit seine Stimme ungewollt den großen Parteien zuweist).

      Allerdings möchte ich doch widersprechen, dass die AfD eine Partei sei, die vorgibt, was für Politikziele sie hat. Ich habe ja gerade dargelegt, dass ein Großteil der Wähler vom Sozialprofil her überhaupt nicht ihre Interessen bei der AfD wiederfinden. Dennoch empfinden sie diese Partei entweder als Ausdruck von Protest gegenüber den übrigen Parteien oder „dem System“. Oder aber sie glauben tatsächlich, dass die vorgeschlagenen Mittel wie Wiedeinführung der D-Mark, Grenzkontrollen und eine Betonung nationalkonservativer Werte irgendeine Problemlösung bewerkstelligen kann.

      Mit Ihnen stimme ich überein, wenn Sie feststellen, dass es für die etablierten Parteien bezeichnend ist, wenn sie die inhaltliche Auseinandersetzung nicht suchen und stattdessen Fernsehauftritte meiden, von „Bekämpfung“ sprechen oder andere z.B. auch juristische Tricks anwenden, um die AfD zu bedrängen und in den Wählerumfragen zu marginalisieren. Man sollte den Stimmungsumschung in der Wahlbevölkerung schon ernst nehmen und sich selbstkritisch befragen, woran die etablierten Parteien, allen voran aber m.E. die SPD gescheitert sind, dass eine so große Zahl an Wählern zur AfD strömt. Nun ja, für die CDU hatte ich die Folgen einer weiteren Stärkung der AfD schon einmal aufgezeigt: sie wird ihre Position im rechten Parteienspektrum zugunsten Großer Koalitionen mit einer beständig kleiner werdenden SPD suchen, was dazu führt, dass der rechte Parteienrand immer weiter ausfranst. Die populistischen Versuche der CSU über Flüchtlingskontingente, „Obergrenzen“, Grenzkontrollen etc. zu sprechen, stellt m.E. den heillosen Versuch dar, das Diktum von Strauß, wonach es keine Partei rechts der CSU geben darf, einzuhalten.

      Unterm Strich hat man sich aber mit all diesen Debatten weit von einer Kriegsursachenforschung wegbewegt. Mir bleibt diese Debatte zu sehr auf den nationalen Fokus begrenzt. Es steht in merkwürdigem Kontrast zu den von Ken Jebsen gebetsmühlenartig vorgetragenen Verweisen auf die Lage in Syrien (Beispiel: das zerbombte Homs).

    • Die AFD ist genauso wie die anderen Parteien nur eine Absorptionsfläche von gefühlter Demokratie für dieses Land.
      Die Energie verpufft und alles bleibt wie es ist. Der Weg geht nur, wenn alle denkenden Menschen, ein wenig Lebenszeit für ihre politische Selbstverantwortung bereitstellen. Die Veränderung Außen geht nicht über eine vorherrige innere Veränderung in uns.Deshalb überlegen,erkennen,im richtigen Moment handel, dann schaffen wir das.

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