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Sakralisierung der EU – nein Danke!

Von Peter Wahl.

Die EU-Verträge sehen die Schaffung „einer immer engeren Union der
Völker Europas“ vor. Das Endziel der „europäischen Idee“ soll in eine
politischen Union, münden, im Idealfall so was wie die Vereinigten
Staaten von Europa.

Spätestens die Art und Weise, wie EU-Kommission, Europäische Zentralbank
und Schäuble im vergangenen Jahr mit Griechenland umgesprungen sind,
haben jedoch auch bei vielen linken EU-Fans Zweifel aufkommen lassen, ob
das wirklich so eine gute Idee ist.

Dabei ist der Mainstream der Linken eigentlich traditionell das, was man
gemeinhin als „pro-europäisch“ bezeichnet. Bei aller Kritik an einzelnen
Politiken, wie z.B. dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP, glauben
viele immer noch, die „europäische Idee“ sei im Kern progressiv. Sie
halten die EU für internationalistisch und für ein Friedensprojekt, das
den Nationalismus überwinden könne, vorneweg dessen besonders gefährlich
deutsche Variante. Daher die Parole: Mehr Europa, aber anders! An die
Stelle des knallhart neo-liberalen Kurses soll das Soziale Europa
treten, demokratisch und friedlich. Klingt super, aber funktioniert es
auch?

Die Verträge stellen neoliberalen Kurs auf Autopilot
Das Fundament der EU ist der „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft
mit freiem Wettbewerb.“ Selbst von einer sozialen Marktwirtschaft ist da
nicht mehr die Rede. Versuche von Mitgliedsstaaten, die Märkte stärker
zu regulieren, verstoßen unter diesen Rahmenbedingungen daher schnell
gegen die Verträge. Unzählige Ausführungsbestimmungen sind verbindliches
hard law, das ggf. von einschlägigen Urteilen des Europäischen
Gerichtshofs durchgesetzt wird. Im „Stabilitätspakt“ wird die
neoliberale Haushaltspolitik, in den Statuten der EZB die Geldpolitik,
der Umgang mit Inflation, Währungs- und Wechselkurspolitik
vorgeschrieben. Die Meinung des Souveräns der Demokratie, nämlich der
Wähler, kommt dabei nicht vor. In den letzten 25 Jahren bescherte uns
dieses autoritäre Governance-System die Entfesselung der Finanzmärkte,
Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Standortwettbewerb und
den Abbau des Sozialstaates. Da muss die Austeritätspolitik nicht mal
ausdrücklich festgeschrieben werden – sie ergibt sich mit der
Brachialgewalt eines Sachzwanges wie von selbst. Das TINA-Prinzip –
There Is No Alternative – wird per Autopilot auf Dauer gestellt. Die EU
hat sich strukturelle Immunität gegen jede progressive
Gesellschaftspolitik verschafft. In den Sozialwissenschaften spricht man
vom neoliberalen Konstitutionalismus.

Aber kann man die Verträge nicht ändern? Ja – aber nur einstimmig. Das
Soziale Europa wird möglich, wenn sich in allen 28 Mitgliedsländern
synchron progressive Regierungsmehrheiten ergeben könnten – also nie!
Daher werden emanzipatorische Veränderungen nur möglich durch einen
Bruch mit den Verträgen.

Von wegen Überwindung des Nationalismus!
Nach dem Zweiten Weltkrieg war es sicher ein Fortschritt, die alten
Nationalismen durch Europäisierung überwinden zu wollen. Heute, im
Zeitalter der Globalisierung ist jedoch der Versuch, einen neuen
Großstaat aus dem Boden zu stampfen, völlig aus der Zeit gefallen. Er
bedeutet neue Ausschließungen für jene, die nicht dazu gehören (dürfen)
und erzeugt Bruchlinien, vor allem gegenüber angrenzenden Regionen. Die
Vertiefung der Integration hat wohlstandschauvinistische Züge
angenommen. Die Festung Europa lässt grüßen. Zugleich würde eine Art
Euro-Patriotismus entstehen, der an die Stelle des klassischen
Nationalismus’ träte, ohne sich von diesem in seiner Funktion zu
unterscheiden, die Schopenhauer schon trefflich so charakterisiert hat:
„Jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz
seyn könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade
angehört, stolz zu seyn.“

Was wir im Zeitalter der Globalisierung und angesichts globaler
Problemlagen wie dem Klimawandel dagegen brauchen, ist ein
planetarisches Bewusstsein, wirklichen Internationalismus. Dessen
Programm hieß ja auch schon in seinen Ursprüngen keineswegs:
„Proletarier der Eurozone vereinigt Euch.“

Friedensprojekt?
Nach dem Krieg war mit der ersten Stufe des Integrationsprozesses, der
Montanunion die Einsicht verbunden, dass man durch wirtschaftliche
Verflechtung eine materielle Basis für Frieden schafft. Wenn ich beim
Nachbar Investiert habe und Geld damit verdiene, schießt man nicht so
schnell. Allerdings war das von Anfang dadurch kontaminiert, dass die
wirtschaftliche Integration zugleich Teil der Blockbildung im Kalten
Krieg war. Die Schöne Idee wurde geopolitischen Interessen untergeordnet.
Heute drängen große Teile der Funktionseliten darauf, die EU auch
außenpolitisch und militärisch zur Supermacht zu machen. Vor dem
Hintergrund der Transformation des internationalen Systems hin zur
Multipolarität würde die EU gern in der selben Liga wie die USA und
China spielen. Statt Demokratisierung des internationalen Systems
anzustreben, wollen sie zur Weltmacht aufsteigen. Auch wenn das
gegenwärtig aufgrund der Krisen aussichtslos ist, besitzt es als Ziel
eine gefährliche Attraktivität – übrigens bis in linke Milieus hinein.

Tartarenmeldung: linke Eurokritik führt ins 19. Jahrhundert
Obwohl die Mainstream-Linke seit einer Generation vergeblich das
soziale, demokratische und friedliche Europa beschwört, halten viele
noch immer daran fest. Dabei bedeuten die multiplen Krisen, in denen
sich die EU befindet, dass sich neue strategische Optionen und Chancen
öffnen. Begründet wird das Festhalten am Gewohnten mit dem Argument, die
Alternative sei nur die Rückkehr in die Ära der Nationalstaaten des 19.
und 20. Jahrhunderts.

Dabei wäre das völlig illusionär, selbst wenn man es wollte. Die Dichte
und Tiefe der ökonomischen, rechtlichen, kommunikativen und kulturellen
Verflechtungen ist zum größten Teil irreversibel. Zur EU-spezifischen
Integration kommt die Globalisierung hinzu, die erstere überlagert und
überformt. Besonders deutlich ist dies im Kernbereich der
Globalisierung, dem Finanzkapitalismus. Der agiert schon längst über die
europäischen Kirchtürme hinaus. Ähnliches gilt für Kommunikation und
kulturelle Diffusionsprozesse. Selbst wenn die EU morgen zerfiele, würde
dadurch nicht die prä-globalisierte Welt der Nationalstaaten
wiederauferstehen.

Flexibilisierung nach innen – Öffnung nach außen
Man muss sich dieser binären Logik – entweder Vertiefung der Integration
oder Regression – entziehen. Gegenüber dieser Scheinalternative sollte
die Linke sich einen anderen Weg gehen, nämlich:
a. Flexibilisierung der EU nach innen,
 b. Öffnung nach außen,
c. Variable Geometrie der Zusammenarbeit.
Flexibilisierung nach innen heißt: selektiver Rückbau der Integration,
z.B. in der Währungsfrage und selektive Vertiefung in anderen Fragen,
z.B. nachhaltige Energiepolitik. Sie bedeutet auch Stärkung von
Dezentralisierung, Regionalisierung, Subsidiarität und Pluralität von
ökonomischen Modellen.

Öffnung nach außen heißt: Ersetzung der geopolitisch motivierten und
neo-imperialistischer Assoziierungsabkommen (Ukraine!) durch
Partnerschaft auf Augenhöhe.

All dies könnte in wechselnden Koalitionen von Willigen, in einer
variablen Geometrie stattfinden. Wer Austeritätspolitik ablehnt, soll
nicht dazu gezwungen werden. Wer Sanktionen gegen Russland nicht gut
findet, muss nicht mitmachen. Das Verfahren der sog. Vertieften
Zusammenarbeit (Enhanced Cooperation Procedure), in dessen Rahmen die
Finanztransaktionssteuer derzeit verhandelt wird, sieht solche
Möglichkeiten schon jetzt vor, allerdings unter zu restriktiven Auflagen.

Wenn Du merkst, Du reitest ein totes Pferd, steig ab!
Freilich muss man sich dafür von der fixen Idee der immer tieferen
Integration verabschieden. Die Gelegenheit ist günstig. Dazu muss die
Mainstream-Linke sich von ihrer europapolitische Selbstfesselung lösen
und die Sakralisierung der EU aufgeben. Oder wie sagten schon die alten
Dakota-indianer: Wenn Du merkst, Du reitest ein totes Pferd, steig ab!

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Peter Wahl ist ein Globalisierungskritiker, Publizist und Mitarbeiter
der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
(WEED). Er war als Gründungsmitglied von Attac Deutschland prägend für
den Aufbau des Netzwerks. Als Mitglied des Koordinierungskreises von
2001 bis 2007 repräsentierte er Attac in den Medien und war beteiligt an
diversen Basistexten. Außerdem war er einige Jahre Mitglied des
geschäftsführenden Vorstands von WEED.

 

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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