Obdachlose

Solidarität statt AfD

Kommentar: Warum die Mittelstandspartei alles andere als die Interessen des »kleinen Mannes« vertritt.

Von Susan Bonath.

Wir sind »auf den Hund gekommen«. Obdachlose – geschätzte Zahlen variieren zwischen 300.000 und einer Million – könnten eine deutsche Großstadt füllen. Die Zahl derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, liegt, fasst man diese Leistungen zusammen, bei über acht Millionen; von einer Dunkelziffer ist auszugehen. Arbeitsmigranten aus der EU versuchen als Tagelöhner, Bettler oder Diebe ihr »Glück«. Über eine Million vor Krieg oder Armut Geflüchtete sitzen in überfüllten deutschen Lagern. Die »kleinen Leute« sollen es bezahlen, während Reiche reicher werden. Die mageren Kuchenstücke werden kleiner. Verteilungskämpfe eskalieren.

Doch während Tafeln und Suppenküchen arme Schlucker mangels Spenden abweisen müssen, sammelte die AfD binnen drei Wochen 3,1 Millionen Euro von ihren Anhängern ein. Drei Komma eins Millionen! Die neue Heilsversprecherin, die Partei des deutschen Großbürgertums und mittelständischen Kapitals, soll uns wieder auf die Beine helfen. So will es offenbar das »deutsche Volk«. Gerade so, hätte die AfD jemals angekündigt, all den Niedriglöhnern, Joblosen, armen Kindern, Alten und Alleinerziehenden, Kranken und Behinderten irgendetwas Gutes zu tun. Als sei aus ihren Reihen niemals die Forderung gekommen, letzteren das Wahlrecht zu entziehen. Als hätte sie 2013 von jenen nicht verlangt, statt Sozialleistungen zu kassieren, doch eigene Organe zu verkaufen. Als hätte sie auch nur einen Gedanken daran verschwendet, Vermögen stärker zu besteuern, die Rüstungsindustrie zu bremsen, Waffenexporte zu stoppen. Und vor allem: Als hätte sich die Abwärtsspirale erst mit den Flüchtlingen, nicht aber schon vor Jahrzehnten zu drehen begonnen.

So jubeln Mittelstand und Proletariat gemeinsam, wenn ihren Thüringens AfD-Oberguru Björn Höcke auf der Demobühne »2.000 Jahre Europa, 1.000 Jahre Deutschland!« verspricht. Sie johlen, wenn er, lauthals schreiend, sich gebärdend als von der »Lügenpresse gebrandmarktes« Opfer, davor warnt, dass »Asylanten« die »Heimat des deutschen Volkes« (Goebbels nannte es »Lebensraum«) bedrohten, während es dem »Abendland« an »Männlichkeit« fehle, Geflohene in den Krieg zurückzuschicken. Der Prediger verkündet den gemeinsamen Feind, das Publikum hat ihn, dank Höcke und Co., identifiziert: Flüchtlinge.

Die Grenzen sollen dicht gemacht, die Polizei aufgestockt, Bürgerwehren ausgerüstet werden. Was kümmert es den »Patrioten« woher das Benzin an der Tanke kommt, die Blumen im Winter, der Kaffee im Supermarkt, die billigen Klamotten bei KiK? Scheiß auf die Kausalkette. Es brennen Flüchtlingsheime, nicht Banken und Konzerne. Es wird Krieg geführt gegen Hütten statt Paläste. Der Wahlkampf auf der Straße fruchtet. Man muss nur einfache »Problemlösungen« in die deutsche Seele schreien: »Asylanten raus!«, »Merkel muss weg« und »Nieder mit der Lügenpresse!«. Dann wird schon alles gut werden.

Doch wenn es kommt, wie es kommen kann, war wieder keiner Schuld. Und wie es kommen kann, zeigt die Geschichte. Nicht nur Heiner Geißler (CDU) sieht Ähnlichkeiten zum Ende der Weimarer Republik. Es passt vieles: Kapitalistische Weltwirtschaftskrise. Von Kriegen zerrüttete Länder. Köpfe voller Hass – einst auf Juden und Kommunisten, heute auf Flüchtlinge und »linksgrünversiffte Gutmenschen mit ihrem Multikultischeiß«. Damals versprach die NSDAP den Arbeitern viel. Ein »starkes Vaterland« zum Beispiel. Und Arbeit für alle, Autobahnen, sogar den Sozialismus. Reihenweise fiel das deutsche Proletariat drauf rein. Stramm marschierte es in der SA. »Aufräumen« wollte es. Es wählte die vom Kapital gepushten Nazis. Als Biedermänner kamen sie daher. Doch dann wurde nichts aus »Sozialismus«. Hitler zerschlug die SA. Der »Nacht der langen Messer« fielen hunderte Arbeiter aus ihren Reihen zum Opfer. Nur folgsame Kleinbürger ließen die Nazis am Leben und rein in die SS. Vorbei war der erhoffte proletarische Kampf fürs »deutsche Vaterland«. Die Bonzen blieben reich, der »kleine Mann« musste ran an Maschinen und Gewehre. Besser: Er durfte ran, falls er Arier genug war. Und das Geld des Großkapitals füllte die Töpfe der Nazis weiter.

Zurück zum Heute: Nun also wird die AfD mit sechseinhalb Millionen in drei Landtagswahlkämpfe ziehen. Denn 400.000 Euro staatliche Zuschüsse und zwei Staatsmillionen Wahlkampffinanzierung fließen außerdem in ihre Kassen. Dabei sind ihre Hauptfunktionäre alles andere als arme Schlucker, man schaue sich die Lebensläufe und Familienhintergründe an. Und sie vertreten die Interessen ihrer Klasse: Ein starkes, imperialistisches Deutschland. Jener Imperialismus, der immer weiter wachsen, neue Märkte erobern, andere Länder ausbeuten, mehr Flüchtlinge produzieren muss. Die AfD ist nicht das kleinere, sondern ein anderes Übel. Eins ist es gewiss nicht: Weniger gefährlich als die Große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze, Wolfgang Schäuble als Finanzdaumenschraubendreher und Sigmar Gabriel als Rüstungsspezialist.

Schwer zu vermuten ist: Den AfD-Mittelschichtlern passt die merkelsche pro-US-amerikanische Politik nicht. Grund sind keineswegs die NATO-Kriege. Vielmehr lauern im Imperium jenseits des großen Teichs mächtige Global Player. Die sind die härteste Konkurrenz für den eurasischen Wirtschaftsraum, in welchem ein großer Teil des noch nicht von Monopolen geschluckten deutschen Kapitals agiert. Es geht um Macht über Märkte, nicht um Interessen kleiner Lohnabhängiger. Zu letzteren gehören der türkische Produktionsarbeiter und der deutsche Hartz-IV-Empfänger genauso wie der auf seinen Abschiebebescheid wartende Roma aus Serbien. Und die brauchen keine bürgerlichen Besitzstandswahrer wie die AfD. Sie brauchen vielmehr eins: Solidarität untereinander.

Danke an die Autorin für das Recht der Zweitverwertung.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

18 Kommentare zu: “Solidarität statt AfD

  1. hat eigendlich irgend jemand mit bekommen das demnächst in 3 bundesländern landtagswahlen sind und alle schiss haben das die AfD als 3 stärkste partei einzieht??? könnte es daran liegen das es im netzt so einen shitstorm wegen der AfD gibt???und die REGIERUNG dann nicht mehr so ohne weiteres das land vor die wand fahren könnte????

  2. also nur mal so: nach den der zeitigen asylregeln haben ca 80% der WELTBEVÖLKERUNG berechtigte hoffnung wenn sie es wollten hier asyl zu bekommen. Aber mal was anderes heute morgen hinter sich die tür zu gezogen?? abgschlossen??? ja ?? konto mit pin gesichert?? handy auch??? auto abgeschlossen???
    oder alles OFFEN GELASSEN damit jeder der will sich gütlich an Ihren sachen tun kan???

    • Im Kindergarten nicht aufgepasst, oder wieso ist es so schwer den Unterschied zwischen Hilfe bekommen und stehlen zu verstehen?

      Wenn vor meiner Tür eine Familie am Boden liegt und um Hilfe bittet, nein, fleht, weil draußen bewaffnete Idioten sind die auf alles schießen was sich bewegt, dann lasse ich sie rein, bis die Lage wieder sicher ist. Würdest du sie wegschicken? dann tust du mir leid Kumpel..

  3. Guter Beitrag! Die AFD ist momentan gefährlicher als die NPD, glaube ich…. und die „SA“Schläger marschieren bereits jetzt herum!

    Hier das Neueste von der AFD-Horror-Movie-Show http://de.euronews.com/2016/01/30/im-notfall-auf-fluechtlinge-schiessen-streit-um-aeusserung-von-afd-chefin-petry/

    Dass behinderte Mitbürger entmündigt werden sollten und ihre Organe verscherbeln dürfen statt zu „schmarotzen“ wusste ich auch noch nicht. Ich frage mich ernsthaft, warum wegen solchen Sprüchen keine Anklagen im Verfassungsgericht eingehen.
    Volksverhetzer, die auch noch auf die Schwächstend er Schwachen draufschlagen, sollten meiner Ansicht mal selber diese Medizin kosten! Amputieren wir ihnen jeweils eine Extremität, und schicken sie dann so zu Fuß in Richtung Afrika oder Nah-Ost 😉 bin mal gespannt ob die weiter auf ihrer Haltung beharren

    • wow da hat aber jemand ganz schön in die BILD und ins TV geschaut !! die SA sturmtruppen dachte ich immer sind von der ANTIFA aber so kann man sich Teuschen . kloppt die AfD dann selsbt ihre Wahlplakate kapput??? schiess auf die austeller selbigen??? zersteurt sie selbst ihr info stände??? danke für ohre aufklärung in dieser sache.

    • ich lese keine Spaßblätter die sich als Nachrichten ausgeben, und TV vielleicht alle par Tage mal wenns hoch kommt. Aber warst ja nah dran!
      https://de.wikipedia.org/wiki/Sturmabteilung Was die SA angeht musst du dich wirklich getäuscht haben, aber wer ist schon perfekt?
      Ich wüsste nicht, dass die ihre Propaganda-Plakate selber platt machen, nein… ist aber schade, das würde uns (den noch richtig tickenden Menschen) echt eine unschätzbare Hilfe sein!

      Aber ansonsten gerne, jederzeit wieder. Fragen beantworte ich unter Vorbehalt auch gerne!

    • es gibt von KenFM ein sehr schönen bericht was von WIKIPEDIA zu halten ist hier zu finden https://www.youtube.com/watch?v=4X-3-AwqkLQ war es nicht die SA die politische gegner vermöbelt haben ?? die veranstaltungen von anderst denkenden massiv gestört haben ??? mitglieder vermöbelt eingeschüchter oder so gar umgebracht ??? vieleicht mal in geschichte aufpassen . ok dei SA war braun die antifa ist SCHWARZ welch gravierender unterschied.richtit ticket ist da wo sie sind hab ich sie so richtig verstanden ??? .wie gesagt öfter mal selber rechechiren weniger mainstream medien schaun dann wird das schon
      P.S wer der herde hinterläuft folgt immer nur den Är*CH*N

    • Einiges auf Wikipedia kann man getrost vergessen, jap. Was den Punkt mit der Einordnung der SA in das rechte Lager angeht konnte sogar Wikipedia als genügende Quelle dienen! falls das nicht reicht, wie wäre es hiermit?
      http://zweiter-weltkrieg-lexikon.de/drittes-reich-/59-politische-organisationen/300-sturmabteilung-sa
      Wenn das nicht reicht, kann ich dir nur raten, selber zu recherchieren! Gibt unmengen an Seiten darüber, und seltsamerweise ordnen sie alle die SA der NSDAP zu, die wiederum als faschistisch und radikal rechts einzustufen ist. ( http://www.geschichte-abitur.de/drittes-reich/nsdap )
      Somit kommen wir zu schwarz und braun… Die Methoden, mit denen die Linken zu werke gehen, mögen denen der rechten durchaus ähnlich sein. Die Ansprüche und Forderungen allerdings keineswegs. Wer wirklich meint, beide Seiten in einen Topf schmeißen zu müssen, sollte sich in solchen Diskussionen gewaltig zurückhalten, und schon garnicht versuchen, jemand anderes über unsere Geschichte belehren zu müssen.

      Weiter im Text. Im Vergleich zu den Pegida und AFD Anhängern tickt einfach jeder noch richtig. Ich meine, wie kann man Angst vor einer Islamisierung haben? http://www.daswusstestdunochnicht.de/?page_id=22 Die Zahlen von der Website stammen vom Verfassungsschutz. Die Krönung ist aber, dass Frau Petry allen ernstes den Schießbefehl geben will! Und das mitten in Europa! Gut wenn man sich die bereits Getöteten von Frontex (Sicherheitsagentur Europas) anschaut wird mir auch schon wieder ganz anders… Allein bis 2008 waren es 8100 Menschen, und was in den letzten 8 Jahren abgegangen ist, kann man kaum abschätzen.

      Wie du siehst, bin ich durchaus genügend informiert, und Geschichte interessiert mich über alle Maaße.
      Du mein Freund solltest aber mal in dich gehen und dich fragen, wer hier im Unterricht nicht aufgepasst hat. Das schließt den Deutschunterricht mit ein.

  4. Ich hab da mal eine FRAGE:
    Das Argument des Nichtwählens höre ich häufig, doch ich finde keine passenden Informationen über die möglichen Auswirkungen.
    Welche Wahlbeteiligung braucht Deutschland, um eine Regierung bilden zu können, sprich wie viele müssten Nichtwähler sein? Und sollte diese Utopie gelingen und eine Wahl aufgrund mangelnder Wahlbeteiligung für ungültige erklärt werden, welche Konsequenzen ergäben sich daraus:
    Alte Regierung bleibt Übergangsregierung (wahrlich keine schöne Vorstellung…), wie oft könnte und wie schnell könnte es Neuwahlen geben und in letzter Konsequenz, was wäre wenn Deutschland keine legitimierte „Volksvertretung“ mehr hätte?
    Upps, ist mehr als eine Frage geworden – das passiert, wenn ich mal anfange nachzudenken….

    • So ein Mist ! Wer wählt nicht-zu-wählen hat auch gewählt. Er hat gewählt, dass jemand anderes für ihn die Wahl bestimmt. Es gibt nichts Einfältigeres als Nicht-Wähler.

    • Ich fand zum Beispiel die schwarz-gelbe Regierung 2009-2013 recht gut, witzigerweise war das ja auch die einzige Bundesregierung, die bisher so etwas wie ‚grüne‘ Politik gemacht hat. Offenbar hat es diesbezüglich keine Relevanz, ob Grüne regieren oder nicht. Den Atomausstieg fand ich zwar übertrieben (und lobbygesteuert) , aber die Wehrpflicht wurde endlich ausgesetzt und auch gesellschaftspolitisch gab es interessante Dinge, sie z.B. die von den Medien wenig beachtete Einführung von ‚Boys Days‘, bei denen Jungen auch sogenannte ‚Frauenberufe‘ gezeigt bekommen. Ich bin aber kein Anhänger oder gar Fan der FDP und erst recht nicht einer der Union. Worauf ich hinauswill. In der Tat kann es wichtig sein, aus mehreren Übeln das kleinere zu wählen. Und anders sehe ich Wahlen sowieso nicht.

    • @Marty

      Es gibt nichts Einfältigeres als Nicht-Wähler.

      Am 27. Januar 2008 fanden in Hessen Landtagswahlen statt. In den Landtag kamen SPD, CDU, Grüne, Linke und die FDP. Die FDP hatte schon vor der Wahl erklärt, keine Ampelkoalition bilden zu wollen (dass eine Partei nicht an die Macht will ist ganz normal, deswegen gibt es ja Parteien, weil sich alle so gerne vor der Macht drücken *Sarkasmus aus*). Wahrscheinlich dachte die FDP, dass sie mit dieser Aussage die absolute Mehrheit erreichen könnte, oder so.
      Das Wahlergebnis war: 57 Sitze für SPD, Grüne und Linke sowie 53 für CDU und FDP:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2008

      Im März 2008 erklärte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, dass sie eine durch die Linke geduldete Minderheitsregierung nicht unterstützen und von daher Frau Ypsilanti nicht als Ministerpräsidentin wählen könnte. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte ihre Entscheidung trotzdem für eine Minderheitsregierung von SPD, Grüne und Linke gerreicht. Jegliche Versuche Frau Metzger umzustimmen oder sie zur Aufgabe ihres Abgeordnetensitzes zu bewegen blieben erfolglos.
      Einen Tag vor der Wahl von Frau Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin, am 3. November 2008, erklärten drei weitere SPD-Abgeordnete, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch, dass sie die Wahl von Frau Ypsilanti, aus Gewissensgründen, nicht unterstützen könnten, d.h. sie nicht wählen würden.
      Somit haben dann genau die vier entscheidenden Stimmen bzw. Sitze im Parlament gefehlt, nicht fünf oder mehr und nicht drei, um Frau Yspilanti zur Ministerpräsidentin zu machen.
      Sie trat deshalb am nächsten Tag nicht mehr zur Wahl an. Es wurden dann Neuwahlen für Januar 2009 beschlossen wo dann Roland Koch an der Spitze einer schwarz-gelben-Landesregierung wieder zum Ministerpräsident gewählt wurde.

      Man muss sich das mal vorstellen: Da erklären vier Abgeordnete, die quasi einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung bekommen haben, all die tausenden von Wählerstimmen für ihre Abgeordnetenmandate für unnütz, weil sie vielleicht Folterkeller für Oppositionelle oder einen morgendlichen sozialistischen Fahnenappell in allen Grundschulen oder irgendetwas in der Art befürchteten. Was anderes kann es ja nicht gewesen sein.
      Wenn doch nur viele Bundestagsabgeordnete auch ganz oft ihr Gewissen entdecken könnten z.B. bei Entscheidungen über Auslands“aufträge“ für die Bundeswehr!
      Sogenannte demokratische Wahlen haben für mich seit diesen Ereignissen, zumindestens in Deutschland, keine Bedeutung mehr.

    • Ich muss mich selber korrigieren:
      Statt Bis zu diesem Zeitpunkt hätte ihre Entscheidung trotzdem für eine Minderheitsregierung von SPD, Grüne und Linke gerreicht. muss es natürlich heißen:
      Auch nach diesem Zeitpunkt hätte ihre Entscheidung trotzdem für eine Minderheitsregierung von SPD, Grüne und Linke gerreicht.

  5. Hallo Susan Bonath,
    sie schreiben u.a.:
    „Die AfD ist nicht das kleinere, sondern ein anderes Übel. Eins ist es gewiss nicht: Weniger gefährlich als die Große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze, Wolfgang Schäuble als Finanzdaumenschraubendreher und Sigmar Gabriel als Rüstungsspezialist.“
    Eine Alternative wäre doch …
    http://www.deutsche-mitte.de/deutsche-mitte/
    … oder sehen sie eine bessere Lösung für die kommenden Wahlen?
    Gruß Frank

    • Machttechnisch (und genau das interessiert eine Machtpolitikerin wie Angela Merkel in erster Linie) ist die ‚AfD‘ genau die politische Kraft, die die Große Koalition aus Union und SPD nahezu garantiert. Ohne die ‚AfD‘ würde Schwarz-Gelb weiter regieren und es gäbe allerdings auch eine Möglichkeit einer Linskregierung. In beiden Fällen wäre Angela Merkel persönlich ganz anders unter Druck als jetzt.
      Ich unterstelle inzwischen sogar, dass die Groko-Befürworter in Union und SPD die ‚AfD‘ nicht wirklich politisch bekämpfen, weil sie gerade darauf spekulieren, dass die ‚AfD‘ etwa bei 8-15% steht. So werden FDP und Grüne machttechnisch meist eliminiert (Ausnahme: Baden-Württemberg) und vor allem auch die zahlreichen Kritiker in den eigenen Parteien Union und SPD ruhiggestellt.
      Wie könnte man die ‚AfD‘ politisch bekämpfen? Natürlich, indem man sich den FRagen der Wähler dieser Partei stellt, aber nicht, indem man sie pauschal beleidigt oder in die rechte Ecke stellt (und damit direkt zur ‚AfD‘ treibt). Wohlgemerkt, ich wähle ganz sicher nicht die ‚AfD‘. und noch weniger eine Partei rechts davon. Es geht mir darum, klarzustellen, dass die ‚AfD‘ genau KEINE Alternative ist. Ich selbst finde die Große Koalition aktuell alles andere als überzeugend, eine starke ‚AfD‘ lehne ich aber eindeutig noch mehr ab.

    • Machttechnisch (und genau das interessiert eine Machtpolitikerin wie Angela Merkel in erster Linie) ist die ‚AfD‘ genau die politische Kraft, die die Große Koalition aus Union und SPD nahezu garantiert. Ohne die ‚AfD‘ würde Schwarz-Gelb weiter regieren und es gäbe allerdings auch eine Möglichkeit einer Linskregierung. In beiden Fällen wäre Angela Merkel persönlich ganz anders unter Druck als jetzt.
      Ich unterstelle inzwischen sogar, dass die Groko-Befürworter in Union und SPD die ‚AfD‘ nicht wirklich politisch bekämpfen, weil sie gerade darauf spekulieren, dass die ‚AfD‘ etwa bei 8-15% steht. So werden FDP und Grüne machttechnisch meist eliminiert (Ausnahme: Baden-Württemberg) und vor allem auch die zahlreichen Kritiker in den eigenen Parteien Union und SPD ruhiggestellt.
      Wie könnte man die ‚AfD‘ politisch bekämpfen? Natürlich, indem man sich den FRagen der Wähler dieser Partei stellt, aber nicht, indem man sie pauschal beleidigt oder in die rechte Ecke stellt (und damit direkt zur ‚AfD‘ treibt). Wohlgemerkt, ich wähle ganz sicher nicht die ‚AfD‘ und noch weniger eine Partei rechts davon. Es geht mir darum, klarzustellen, dass die ‚AfD‘ genau KEINE Alternative ist. Ich selbst finde die Große Koalition aktuell alles andere als überzeugend, eine starke ‚AfD‘ lehne ich aber eindeutig noch mehr ab.

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