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Täuscher und Trickser in Berlin

Von Willy Wimmer.

Würde Deutschland wirklich ein dringend nötiges menschliches Gesicht zeigen, würden die Bundesregierung und auch der Bundespräsident sich gegen die kriegsgeile Politik der NATO an der europäischen Peripherie aussprechen, jede Unterstützung verweigern, die amerikanischen Mordbasen in Deutschland schließen und sich heftige Gedanken über einen weiteren Verbleib in der militärischen Organisation der NATO machen. Es ist bald fünfzig Jahre her, daß ein mutiger französischer Präsident die militärische Organisation der NATO verließ. Präsident Charles de Gaulle war zu Recht überzeugt, daß die NATO weder den Interessen Frankreichs noch seiner Rolle in Europa entsprach. Die Notwendigkeit, wie sie sich damals Frankreich stellte, ist heute für unser Land gegeben.

Es ist schon ungewöhnlich, wenn ein möglicher Kriminalfall in Berlin zu öffentlichen Äußerungen des russischen Außenministers führt. In Berlin sollte man bei jeder Reaktion die Pussy Riot Hype in Deutschland, die bis in die Nachrichtensendungen deutscher Staatssender führte, bei einer Antwort an Moskau bedenken. Die deutsche Öffentlichkeit, an die die Bundesregierung auch einmal denken sollte, hat immer weniger Verständnis für Berliner und Brüssel Gardinenpredigten an befreundete und nicht ganz so befreundete Regierungen. Darauf haben weder unsere Nachbarn gewartet noch weite Teile der deutschen Öffentlichkeit. In Bonn wäre an ein solches Verhalten nicht zu denken gewesen. In Berlin und bei deutschen obersten Repräsentanten in Brüssel greift das Verhalten in schlimmer Weise um sich. Hat Berlin etwas an sich? Was ist da los? Das fragen sich viele Menschen. Dazu zählen auch diejenigen, die in der Rede des Bundespräsidenten zum fünfundzwanzigsten Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung kein Wort über denjenigen gehört haben, der dieses Land friedensbezogen auf die richtige Spur gebracht hatte. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl kam in Gaucks Rede nicht vor. Außenminister Steinmeier, der sich in diesen Tagen über seinen russischen Amtskollegen echauffierte, könnte sich doch baldmöglichst gegen Kriegszumutungen durch die Vereinigten Staaten mit seiner derzeitigen Wortwahl und der Lautstärke wenden. Wir würden es ihm danken, denn davon hinge das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten ab.

Asylgipfel sollen helfen, die nächsten Wahlen zu erreichen, nicht den Kurs zu ändern.

Würden sich die Regierenden einmal außerhalb der Berliner NGO-und Council-Szene aufhalten, könnte sie die kalte Wut der Menschen darüber mit Händen greifen können,von der Regierung hinter das Licht geführt worden zu sein Dazu zählt auch der sogenannte Asylgipfel am gestrigen Tag im Kanzleramt. Wenn die Menschen im Land die gestrigen Beschlüsse, die noch längst nicht umgesetzt sind, zum Nennwert nehmen, dann werden sie eines feststellen. Dadurch werden die Migrationszahlen dramatisch gesteigert. Die Kontingente, gegen die sich der Rest Europa mit Händen und Füßen sträubt, werden hunderttausende Migranten zusätzlich vor allem nach Deutschland und Österreich bringen. Das, worauf Deutschland wartet, kann jeder aus Schweden hören. Selbst das, was Schweden mit einer ahlenmäßig enormen Rückführung von Wirtschaftsmigranten vorzuhaben scheint, wäre in Deutschland derzeit völlig unmöglich. Ein grandios an seinen Aufgaben vorbei handelnder Innenminister kann bis heute nicht sagen, in welcher Größenordnung sich die Zahl derjenigen befindet, von denen niemand weiß, ob und unter welchen Umständen sie sich im Land selbst befinden.

Die Bundeskanzlerin zieht von Asylgipfel zu Asylgipfel an den deutschen Interessen vorbei ihren Kurs durch und der zielt- wie Horst Seehofer schon im Sommer sagte-auf ein anderes Land.

Jeder im Land weiß, das es der Kurs der Bundeskanzlerin gewesen ist, unser Land in die heutige Lage zu bringen. Aus der Koalition wird dem deutschen Volk mal um mal eingehämmert, daß Europa davor steht zu scheitern. Es ist doch die Politik dieser Bundesregierung, die für alle unsere Nachbarn eine nicht hinnehmbare Politik bedeuten würde. Man hat die Nachbarn nicht gefragt, als man in Berlin daran ging, mit Wortgeklingel die Beseitigung geltenden Rechts zu betreiben. Cameron, Orban und Hollande neben fast allen anderen machen doch deutlich, wie sie die Interessen ihrer Länder und Völker verteidigen. Das hat Berlin herausgefordert und deshalb steht es um Europa so schlecht. Mit Helmut Kohl hat Deutschland den Ehrenbürger Europas gestellt und das ganze deutsche Volk stand hinter ihm. Die Bundeskanzlerin hat zu verantworten, daß hunderttausende illegaler Migranten die deutsche und EU- europäische Sicherheit notfalls ruinieren. Da ist kein Ehrenbürger mehr drin für die deutsche Bundeskanzlerin. Für unser Land geht es aber um mehr. Vor allem um die Frage, warum der Bundesregierung seit Jahren bekannt gewesen ist, wie sich die Verhältnisse in Sachen Migration entwickeln würden und sie völlig die Hände in den Schoß gelegt hat? Was will die Bundeskanzlerin eigentlich? Sie hat über einen Plan schwadroniert, den sie angeblich haben würde. Wie sieht der aus? Warum legt sie ihn dem Deutschen Bundestag nicht vor? Wo ist eigentlich der Bundestagspräsident, der das einfordert? Warum hat die Bundeskanzlerin zum gestrigen Asylgipfel nicht erklärt, daß sie ihre Entscheidung vom 4./5. September und angeblich aus Anlaß der Budapester Ereignisse revidiert und dem deutschen und europäischen Recht wieder Geltung verschafft?

Danke an den Autor für das Recht der Übernahme des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

14 Kommentare zu: “Täuscher und Trickser in Berlin

  1. Habe gerad in die Spätausgabe der Tagesschau gezappt und mal so richtig das Kotzen gekriegt. Da wurde kundgetan, dass zehntausende Menschen in Syrien auf der Flucht sind, angeblich aufgrund der Offensive Assads, unterstützt von russischen Luftangriffen. Es wurde dargestellt, als wäre es generell eine anerkannte Tatsache, und schon immer so gewesen.
    Kein Wort vom Imperium, davon, wer das Land aus welchen Interessen heraus destabilisierte, wer dort seit Jahren Bomben und Terror verbreitet und unterstützt. Gut, das kennt man ja, war ja noch nie so, dass wir zu diesen Sachverhalten aufklärende Infos bekommen haben, nicht von unseren unfreien Mainstream-Medien.
    Aber so wie das seit ein paar Tagen geht bringt es doch das Fass zum Überlaufen. M. E. ist zur Zeit eine neue Dimension erreicht, was Lügen, Propaganda, und vor allen Dingen schlichtes Verschweigen zum Syrienkrieg, sowie Kriegstreiberei gegen Russland angeht.
    Halten die uns echt für so dumm? Nee Leute ist nicht, und der Fehler kann teuer werden.
    Am liebsten hätte ich es unter einem der Artikel der Tagesschau gepostet, aber das bringt nichts, wird nicht veröffentlicht, wie ich weiß, jedenfalls nicht in dieser Deutlichkeit. Stattdessen tummeln sich da offensichtliche Trolle, die plump und dumm dreist Assad, Putin, Bombenterror, und neuerdings auch die AFD in einen Topf werfen. Nicht das ich die wählen wollen würde, oder sonst irgendein im System dahindümpelndes Sammelbecken, oder besser gesagt, Spinnennetz.
    Immerhin, die Stimmen der Aufgewachten mehren sich auch in den Kommentaren der Tagesschau, kurz bevor die Kommentarfunktion wegen Überlastung geschlossen wird.
    Hey ihr Trolle, wenn es nicht zu mehr reicht als solch offenkundiger Meinungsmache, braucht ihr den Job wirklich nicht machen, ihr packt euer Studium sowieso nicht, und das ist gut so, denn Leute wie euch in gut bezahlten Jobs zu wissen dürfte nicht nur mir, sondern jedem anständigen Menschen Übelkeit bereiten.
    Hätte ich als Student solche Kommilitonen gekannt ich weiß nicht..glaube die hätten ihr Studium allein schon deswegen nicht gepackt, weil ich die ganze Vorlesung über gekotzt hätte.

    Und was die Mitarbeiter der ÖR angeht, schämt euch, allesamt. Was soll das sein, was ihr da macht, wenn nicht Volksverhetzung pur? Damit macht ihr euch mitschuldig an Kriegsverbrechen, ihr helft dabei, dass weiterhin millionen Menschen im Sinne des Imperiums ermordet werden.
    Diese Leute gehören, natürlich nur meiner Meinung nach, öffentlich gemieden, so dass ein großer Bogen um ihren Dunstkreis entsteht.
    Letztens hörte ich sogar in nem Supermarkt, wie sich völlig fremde Leute im Rahmen der Warteschlange an der Kasse über das Thema austauschten und zusammenfanden. Wenn da jemand der ÖR dabei gewesen wäre, in dessen Haut hätte ich nicht stecken wollen.
    Ich frag mich, ob die alle keine Kinder haben? Muss doch übel für die sein, noch zur Schule zu gehen, wenn bekannt ist, was die Eltern so treiben. Schlicht ekelhaft. Langsam bekomme ich eine Vorstellung davon, wie es im dritten Reich gewesen sein muss, wenn man als anständiger Mensch gezwungen war, all diesen Medienlügen zuzuhören.
    Hat natürlich auch was Gutes. Wenn ich für die nächste Demo ne Motivation brauche, schalte ich einfach die US-Propaganda, sprich ARD oder ZDF ein. Wüsste nicht was einen mehr in Wallung bringen kann.

    Ich kann es nicht verantworten, länger meine GEZ Steuer zu bezahlen, nicht an Verbrecher, Lügner, Kriegstreiber, die das Geld dafür nutzen, ihr verachtenswertes Tun fortzusetzen.
    Leider weiß ich aber nicht, wie ich dagegen vorgehen kann, ohne meine Familie und mich einem zu hohen Risiko auszusetzen. Gibt es keine aufrechten Anwälte mehr, die einen Ausweg wissen?
    Es kann doch nicht sein, dass ich in diesem „Rechtsstaat“ auch noch gezwungen werde, sowas zu finanzieren? Was ich konsumiere, warum obliegt das nicht meiner Entscheidung, wo ist mein Wahlrecht, in dieser Scheindemokratie?

  2. Der monetär getriebene Westen hat die Fluchtursachen selbst erzeugt? Ja, dass sehe ich auch so…was mich bei der Diskussion stört ist die übermäßige Verwendung der Begriffe „Kapitalismus“, „kapitalistisch“ und all ihrer Abwandlungen. Wäre der Gegenspieler des Kapitalismus die Lösung der Probleme? Bei all der- berechtigten- Kritik vermisse ich das Aufzeigen von Alternativen.
    Und was Frau Merkel angeht, ist mir das Ziel ihrer Politik noch nicht klar geworden…allerdings habe ich die eine oder andere Theorie, die mir allerdings noch mehr Sorgenfalten auf die Stirn treiben, als das es die aktuelle Situation nicht eh schon tut.

    • Es fragt sich aber, wie die Gewichtungen verteilt sind, welchen Entscheidungsspielraum Deutschland hat (man denke auch an die US-Angriffe auf die deutsche Wirtschaft, siehe VW); es ist doch bloss dabei bei den Kriegen der USA, jedoch nicht federführend. Merkel hat den Amerikanern ja auch in die Suppe gespuckt (Minsker Abkommen); zudem ist interessant, woher Tweets gegen Merkel stammen (wie jene, die „refugees“ in Deutschland willkommen heissen, aus Australien und den USA). Wer auch immer nach Merkel kommt, es muss um Regierungsfähigkeit gehen, ein Farbrevolutionsszenario muss vermieden werden; dies meint übrigens auch Willy Wimmer. Ich befasse mich hier damit, warum man vorsichtig vorgehen sollte: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/

      Zur Frage der Regierungsfähigkeit auch etwas aus österreichischer Sicht; wir sind nicht in der NATO, aber diese übt z.B. auf das Verteidigungsministerium Einfluss aus. Dort wurden die letzten beiden, von der SPÖ gestellten Minister abgeschottet; man versucht es offensichtlich auch beim neuen Minister, wie ich hier darstelle: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/

      Was Kriege und die NATO betrifft, sind zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar aufgestellte Forderungen sinnvoll siehe http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016 – es wäre wirklich gut, wenn sich Deutschland, wie Wimmer vorschlägt, ein Beispiel an Charles de Gaulle nimmt…. (der Frankreich übrigens nach Attentatsversuchen aus den militärischenn Strukturen der NATO zurückzog)

  3. Vorsicht! Auch Wirtschaftsflüchtlinge sind Flüchtlinge.
    Sie haben auch alles hinter sich gelassen und jeden hart erarbeiteten Cent in ihre
    Flucht gesteckt. Diese einfach abzuschieben wäre menschenverachtend.
    Der Westen (hier im speziellen Europa und seine ehemaligen Kolonialmächte)
    ist auch an deren Schicksal mitschuldig!
    Siehe auch Landraub von Kurt Langbein und Christian Brüder!

    • Vor allem kommen viele der Wirtschaftsflüchtlinge von heute aus Ländern, die wir vor ein paar Jahren zerbombt haben… Man darf nicht vergessen, dass wir den Balkan in Schutt und Asche gelegt haben… Wenn von dort Menschen zu uns kommen, und wir diese jetzt als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen, dann ist das ein Hohn… Schließlich haben wir die Basis ihrer Wirtschaft durch unsere Bomben vor ein paar Jahren zerstört… Es ist also zum guten Teil unsere Schuld, dass die Wirtschaft in diesen Ländern am Boden liegt…

  4. Naja, ich denke, sie will Uno-Generalsekretärin werden. Im Inland macht sie keine Punkte mit ihrer Politik, wohl aber im Ausland. Dort gilt sie als der Engel mit den warmen Flügeln. Die CDU wird bei alledem nicht beschädigt, weil sie sichtbar mit Merkels Flüchtlingspolitik hadert. Frau Merkel, befürchte ich, hat nur ihre Karriere im Blickfeld. Und die Amerikaner ihre Weltherrschaft. Die Ergebene als UNO-Leittier zu installieren, könnte das Ziel sein.
    Ich sage: Schluss mit den Spielchen der Amerikaner. Wir müssen die Kriege stoppen und die zerbombten Länder wieder aufbauen. Nachdem wir Abbitte geleistet haben bei all den Menschen, die keine andere Chance sehen, als ihre Heimat zu verlassen. Was für ein grausames Spiel.

  5. Herr Wimmer vergisst zu sagen, dass die Fluchtursache Nummer eins die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist. Aber das anzusprechen ist für einen ehemaligen CDU – Politiker wohl ein Sakrileg. Und Deutschland gehört zu den „erfolgreichsten“ imperialistischen Ländern der Welt. Und wie hält es Herr Wimmer mit dem Grundrecht auf Asyl. Das finde ich sehr wichtig, denn das Grundrecht auf Asyl sollte die kapitalistischen reichen Länder von vornherein zwingen eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, damit erst keine Flüchtlinge entstehen.

    • Herr Wimmer will das derzeitige Geld- und Wirtschaftssystem nicht angehen. Das hat ein Herr Hörstel neulich auch angesprochen 🙂 . Trotzdem, finde ich, stellt Herr Wimmer die richtigen Fragen.

  6. Man kann Herrn Wimmer nicht vorwerfen, dass er sich unklar ausgedrückt. Er ist anscheinend der letzte Unionspolitiker, der noch bei Bewusstsein und Verstand ist! Danke!
    P.S. Und wenn der Zonenjesus endlich weg ist, muss Herr Wimmer ihn beerben!

    • @deussempermajor

      „Wen meinst DU?“

      Na wen wohl – einen Mann namens Gauck. ;o)
      Willi Wimmer for President – ja, ein sehr angenehmer Gedanke.
      Allerdings.. Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd, und nicht einen Sitz in der Schusslinie. Herr Wimmer weiß das sicher auch.
      Köhler und Wulff.. nun..
      Schade.

  7. Es lohnt sich doch immer wieder, von Willy Wimmer zu lesen oder ihm zuzuhören! Danke für diesen Artikel. Ich kann jedes Wort nur unterstreichen. Passend zum Thema hat Propagandaschau einen Artikel veröffentlich, in dem es heißt, die Bundesregierung hielte die Frage nach den Flüchtlings-Ursachen für „nicht zielführend“. https://propagandaschau.wordpress.com/2016/01/29/die-bundesregierung-haelt-fragen-nach-ursachen-der-fluechtlingskrise-fuer-nicht-zielfuehrend/

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