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Vom Staat konfisziert

Geflohen und enteignet: Flüchtlinge müssen an der deutschen Grenze ihre geretteten Habseligkeiten abgeben. Nur ein winziger Selbstbehalt wird ihnen gelassen.

Von Susan Bonath.

Ob wirtschaftlicher Niedergang oder Krieg, inklusive schwindender (Über)Lebensperspektiven: Wer flüchtet, nimmt mit, was er tragen kann und versucht, was er hat, irgendwie zu Geld zu machen. Die Angst, alles zu verlieren und komplett von anderen abhängig zu sein, wer kennt sie nicht? Flüchtlinge trifft es bei der Ankunft nicht nur in Dänemark oder Schweiz besonders hart. Auch in Deutschland gilt: Des Flüchtlings Hab und Gut wird bis auf das Allernötigste vom Staat konfisziert, egal, ob er bleibt oder nicht.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-und-baden-wuerttemberg-polizei-nimmt-fluechtlingen-bargeld-ab-a-1073089.html

Der Freistaat Bayern beziffert den kärglichen »Selbstbehalt« mit 750 Euro. Alles darüber hinaus kann ihm die Polizei bei der Einreise und vor der Unterbringung abnehmen. Das räumte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Presseanfragen am Donnerstag ein. In Baden-Württemberg lassen die Behörden Neuankömmlingen noch weniger übrig. Das Bundesland hat die Obergrenze für »Vermögen« auf 350 Euro festgelegt. Im Dezember hätten Beamte Betroffenen bis zu vierstellige Beträge oder Gegenstände in diesem Wert abgeknöpft.

Dies geschehe im Sinne des Bundesrechts, erklärte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) der »Bild«. Folglich ist es jedem Bundesland erlaubt, die Menschen vor der Erstaufnahme quasi zu enteignen. Eine Anfrage, wie es im Einzelnen in der Bundesrepublik aussieht, wollte das Innenministerium nicht beantworten. Das Arbeitsministerium sei zuständig, hieß es. Von dort steht eine Antwort noch aus.

Özoguz: »Wer bei uns einen Antrag auf Asyl stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich Einkommen und Vermögen aufbrauchen.« Auch Wertsachen, etwa der Familienschmuck, gehörten dazu. Beim Flüchtling spielt es dabei keine Rolle, ob er überhaupt die Chance auf Aufnahme hat. Zurück bekommt er nichts. Özoguz stellte darum ein häufig zum Zweck der Entrüstung verbreitetes Vorurteil klar: Keinem Asylbewerber gehe besser als einem Hartz-IV-Bezieher.

Tatsächlich ist es sogar eher umgekehrt. Immerhin wird jenen, die Hartz IV beantragen müssen, ein Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr an Erspartem zugestanden. Ebenso dürfen Betroffene eine »angemessene« Eigentumswohnung oder ein Haus mit weniger als 80 Quadratmeter Wohnfläche (noch) behalten. Das soll keineswegs die Repressalien, die mit dem einen und dem anderen verbunden sind, verharmlosen. So können letztere mit Androhungen von Sanktionen zu fast jedem Job und jeder Maßnahme gezwungen werden, bezahlt oder unbezahlt, spielt keine Rolle. Flüchtlinge hingegen dürfen nicht arbeiten, bekommen aber größtenteils Sachleistungen: Ein Bett, Essen, Waschmöglichkeiten und, je nach Alter und Familienstand, 84 bis 143 Euro »Taschengeld« im Monat.

Ebenso zeigt sich die deutsche Wut in Foren und Kommentarspalten, wenn die Presse berichtet, »der Staat« habe mal wieder eine Sammelabschiebung finanziert. Dass Flüchtlinge ihre Ausreise gar nicht selbst bezahlen können, weil sie entweder nichts hatten oder ihnen alles abgenommen wurde, fällt in der Regel unten durch. Zudem können deutsche Behörden nachträglich die Erstattung von »Rückführungskosten« von Betroffenen verlangen. Dies tun sie auch nach Möglichkeit, wenngleich entsprechende Berichte selten an die Öffentlichkeit gelangen. 2012 etwa forderten Sie von einem Iraner 5.157,50 Euro zurück. http://www.taz.de/!5101429/

Die Süddeutsche listete 2014 weitere Fälle auf: http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-buerokratie-zahlen-fuer-die-eigene-abschiebung-1.2144733

 

Danke an die Autorin für das Recht der Übernahme.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

8 Kommentare zu: “Vom Staat konfisziert

  1. Wie sieht das eigentlich rechtlich aus?

    Verstehen wir uns nicht falsch, dass es hier nicht um einen fairen Selbstbehalt, sondern um eine Abschreckung geht, weil Dänen und Schweizer und nun auch Österreich das auch machen ist schon klar. Wenn Flüchtlinge so viel Geld hätten, dass sich das rentieren könnte, würden sie vermutlich ohnehin ein Hotel buchen irgendwo.

    Dennoch würde ich denken, dass ein Selbstbehalt rechtlich vielleicht machbar wäre. In Pflegeheimen oder bei der häuslichen Pflege, wird in Österreich, in manchen Situationen, wenn keine Zusatzversicherung abgeschlossen wurde, auch erst das Privatvermögen aufgebraucht, bevor der Staat Geld zuschießt.

    Das „Stehlen“ von Schmuck und Wertgegenständen ist meiner Meinung nach komplett inakzeptabel und kann doch nicht rechtens sein, wenn ich mir denke wie schwierig es ist von wirklich gefährlichen Leuetn, z.Bsp. Waffen zu konfiszieren.

    Bei Menschen deren Asylansuchen abgelehnt wird. (Der Silvester in Köln und die Umfragewerte der AFD, haben den Irak und Afghanistan ja über Nacht zu sichereren Ländern gemacht), müssten doch zumindest Wertgegenstände zurückerstattet werden, und meiner Ansicht nach auch Bargeld?

    Wird das gemacht?

    Interessant wäre auch mal eine Aufstellung Kosten/Nutzen was das bisher gebracht hat. Ich bin mir sicher dass das ein Schuss in den Ofen ist.

    Schöne Grüße

    • Ich lese den Artikel erst jetzt und wundere mich auch (vorsichtig ausgedrückt).
      Rechtlich würde ich es nämlich so sehen, dass es sehr wohl richtig ist, beim Antrag auf Geldleistungen das Vermögen anzurechnen und ggf. sogar einzubehalten. Was aber meines Erachtens nicht rechtens sein kann, ist, bei jedem Asylsuchenden nur aufgrund der Tatsache, dass Asylantrag gestellt wurde, dessen Geld einzuziehen oder gar den Leuten einfach Dinge wegzunehmem. Rechtlich korrekt ist es meiner Meinung nach, diesen ‚Einzug‘ vom Antrag auf Geldleistungen abhängig zu machen (vergleichbar mit Hartz 4). In diesem Fall ist es sogar eindeutig korrekt. Das Gesetz muss auch spezielle Fälle abdecken. Zum Beispiel wäre ein vermögender Schriftsteller, der aufgrund seiner Schriften politisch verfolgt wird, aber sogar im Besitz internationaler Kreditkarten ist, mit denen er auch in Deutschland Geld am Automaten holen kann, sogar ein klassischer Fall eines Asylberechtigten. Aber dennoch darf an ihn natürlich KEINE Sozialleistung in Geldform gehen, solange er vermögend ist. Wie bei Hartz4: Sozialhilfe darf nicht Vermögenden hinterhergeworfen werden, denn sie ist aus Steuergeldern, und das gilt natürlich auch für Asylbewerber.
      Und so scheint es auch gehandhabt zu werden: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/warum-nicht-alle-fluechtlinge-ihr-vermoegen-abgeben-muessen–116422395.html
      Offenbar wurde die Meldung ein wenig verzerrt lanciert, um den Hetzern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

  2. Es erinnert stark an die Vergangenheit. Bald ist der einzige Unterschied nur noch darin das man sie nicht zwingt einen Gelben Stern zu tragen. Umbringen tut man sie ja schon im großen Stiel nur halt mit Bomben statt Gas.

  3. Ich kann es nicht fassen.Ich höre immer nur das „DIE“ mit ADIDAS-Klamotten und IPhones hier ankommen und das diese Menschen ja „NUR“ Wirtschaftsflüchtlinge wären.Diese Menschen haben dank unserer Ignoranz & Intoleranz alles verloren,tragen ihr hab und Gut am Körper und werden an unseren Grenzen ihres Hab und Gutes beraubt,fehlt nur noch das Schild (ARBEIT MACHT FREI) über ihren Köpfen thront.Wo bitte bleibt der Aufschrei derjenigen die immer Lauthals Plärren das die Menschen doch nur kommen um „UNS“ etwas weg zu nehmen,obwohl doch eindeutig genau das Gegenteil zutrifft.Ich habe zum Beispiel mein kleines Nebengebäude für 2-3 Flüchtlinge angeboten,wollte nur Wasser Strom und Brennholz bezahlt haben „musste“aber in meinen angaben eine Kaution und eine Geforderte Miete angeben ansonsten wäre diese Formular nicht weiter gegangen,nun es hat sich bis zum heutigen Tage niemand zu meinem Angebot gemeldet oder gar geäußert.Wie schon Bert trefflich sagt:Unser Bürgertum ist einfach nur widerlich.
    Ich höre jetzt auf denn das was ich zu sagen hätte würde Platz mäßig den Rahmen sprengen.

    • @Helmut Edelhäußer’s Satz: „Ich höre jetzt auf denn das was ich zu sagen hätte würde Platz mäßig den Rahmen sprengen.“

      Also am Platz sollte es hier nicht mangeln, hab ich schon getestet, da ist wirklich genug Platz, und den Rahmen sprengst du eigentlich nur, wenn du zu den eher kontraproduktiven Mitteln der Kommunkation greifst. Aber das tust du ja nicht. Du sagst, was du denkst, und ich find das auch widerlich, dieses dumpfe Nachplappern dessen, was angebliche Autoritäten von sich geben, Institutionen und Personen, die dem durchschnittlichen Erwachsenen der Elternersatz sind, von dem sie sich ihre ganz persönliche Erlösung erhoffen.

      Ich hab in den letzten 45 Jahren statt in die Röhre geglotzt Bücher gelesen. Das hab ich schon als Kind gelernt: Beim Lesen kann ich die Welt ausblenden. die Furcht vor dem Außen reduzieren, die Angst bändigen und – ganz ganz wichtig – gewissermaßen Menschen kennenlernen, die mir im wirklichen Leben niemals über den Weg laufen würden. Hab ja schon als Kind kaum ferngesehen, ich war einfach nicht artig genug und hatte ständig Fernsehverbot. Aber Romane, Krimis und Sience Fiction sind auf die Dauer langweilig, das gibt irgendwann nichts mehr her. So begann ich schon als Jugendlicher, Sachbücher zu lesen, über Psychologie, aber auch über moderne Physik, mit 16 las ich „Am Anfang war der Wasserstoff“, das weiß ich noch genau, weil mir das mein Chemielehrer aus seinem privaten Bestand ausgeliehen hatte. Ich las alles, was die Stadtbibliothek hergab, ihre Busse hielten immer irgendwo in der Nähe meines Wohnortes (keine Ahnung, ob die heute noch fahren). Was ich damit sagen will: Mir hat sich dadurch die Welt aufgetan, der Blick erweitert, mir hat sich das Versteckte gezeigt, das die meisten gar nicht sehen, das Verborgene hinter dem Offensichtlichen, der Schleier des Abyss hob und senkte sich und tut das noch heute. Und genau das tun die allerwenigsten: Sie essen das, was auf den Tisch kommt, schauen weder rechts noch links, höchstens mal nach ihren Kollegen, was die machen, damit sie’s nachmachen können. Papa, ich bin satt, darf ich aufstehen? Beim Essen spricht man nicht! Du ißt das jetzt auf, in Afrika hungern die Kinder! Trotz allem bin ich anders geworden, als mich meine Eltern haben wollten. Bei den nächsten vier Sprößligen haben sie dann ganze Arbeit geleistet, die sind voll angepaßt und lauern schon jetzt darauf, daß der alte Säufer endlich abkratzt, damit sie ihn beerben können.

      Siehst du, so geht das: ich höre nicht auf, ich mache weiter, ich erzähle, was ich zu erzählen habe, und wenn’s den Leuten, denen der jeweilige Platz gehört, an dem ich schreibe, mal nicht passen sollte – dann werden sie schon was dagegen zu unternehmen wissen. Also wenn du noch mehr darüber zu schimpfen und zu fluchen hast über die Zustände des widerlichen Bürgertums, warum nicht? Bürger sind Menschen, deren Vorväter, deren Ahnen Bauern waren und irgendwann in die Städte geflohen sind, wo sie ihre ganze dörflich-ländliche Orientierung einbüßten und nie mehr wiederfanden. Der frühere Bauer war nicht so leicht hinter’s Licht zu führen, wie der heutige Städter, aber es gab sie auch schon damals, die Bauernfänger.

  4. Wenn ich so etwas lese platzt mir der Kragen. in was für einem Staat leben wir hier?!?!?!? Nicht nur das wir den Menschen Ihre Häuser, Frauen und Kinder zerbomben….ne das reicht unserem Staat nicht!!!!
    Danke für diesen Artikel. Werde ihn gleich ausdrucken, verteilen und meinen Arbeitskollegen unter die Nase reiben. Von wegen „was wollen die denn noch? Die Haben ja alle SmartPhones“ So ein sch…. muss ich mir anhören…Ich kann das echt nicht mehr hören!
    Vielen Dank nochmals

    • @spinneimnet: Ich hab auch schon oft versucht, Darstellungen der alternativen Medien als Gegenbeweis für unbelegte Behauptungen des Mainstreams anzuführen, ob nun in Diskussionsforen wie Telepolis oder hier zu Hause in meinem privaten Umfeld. Das wird gewöhnlich nicht akzeptiert, da heißt es immer gleich, ich würde Verschwörungstheoretiker zitieren oder Putinpropaganda verbreiten, ich solle doch mal endlich aufwachen aus meinem Wahn, ich wäre paranoid und mich würde sowieso keiner mögen wegen meiner spinnerten Ansichten. Die gewöhnlichen Leute glauben nunmal nicht einem dahergelaufenen Niemand, die wollen von einer anerkannten Autorität unterrichtet werden, und das ist für die allermeisten nunmal die etablierte Presse, der Spiegel, die ZEIT, FAZ und eben das Fernsehen, das Heute-Journal und die Tagesthemen. Nicht ohne Grund ertönen beim Start beider Sendungen die Fanfaren, die Posaunen, das militärische Hab-Acht-Getöse. Da geht dem guten Deutschen gleich vollautomatisch einer ab, ein halb erhobener Arm, die Hacken zusammen …

      Was mir noch aufgefallen ist: Es gibt ein paar wenige Menschen, wenn ich mit denen allein bin, was selten genug vorkommt, scheint ihre Bereitschaft, mir zumindest zuzuhören oder zu bedenken, was ich sage, ein wenig größer zu sein. Sobald aber mindestens zwei „Normalos“ zusammen sind, will sich keiner eine Blöße geben, da läßt man mich erst gar nicht zu Wort kommen, fällt mir quasi bei jedem Versuch, was „unanständig“ Unangepaßtes zu sagen, ins Wort. Ich hab echt keinen blassen Schimmer, wie man solche Leute überhaupt erreichen kann. Und ganz übel: Ich kenne leider keine anderen, von ein paar Ausnahmen abgesehen, die ich an einer Hand abzählen kann … Das bedeutet: ich komme erst gar nicht so weit, überhaupt eine Diskussion anregen zu können. Man gibt mir erst gar keine Gelegenheit, zu fragen, wo denn die Beweise der Massenmedien seien oder was denn dieses ständig zu lesende oder zu hörenden „aus gut unterrichteten Kreisen“ oder „Studien belegen, daß …“ genau bedeuten soll. Wo sind denn diese Studien, welche Kreise sind das denn, die so gut unterrichtet sind und anonym als Glaubwürdigkeitsfakter fungieren können? Oft wird mir dann auch vorgeworfen, ich solle ihnen bloß wegbleiben mit meinem neunmalklugen Geschwätz, ich würde mich wohl für was Besseres halten, einen auf gebildet machen usw. Für mich bedeutet das eigentlich nur: Da sind Menschen, die sind ganz tief unten, was das geistige Niveau betrifft, die kommen über die BILD nicht hinaus und haben längst vergessen, daß ihre Glotze auch einen Aus-Schalter hat. Nicht daß ich diese Menschen verdamme, einer davon macht mir z.B. die große Hausordnung für 10 Euro, weil ich das nicht mehr selber machen kann. Andere bezahlen mich, wenn ich ihre Computerprobleme löse und erlauben mir, ein wenig dazuzuverdienen. Ich fürchte, sogar wenn ich jetzt erstmal jahrelang sozusagen als Vorlauf mit denen jedes Wochenende Fußball glotzen und Bier saufen würde, würde das nichts helfen, dann würden sie mich höchstens ausgrenzen aus ihrer Runde, wenn ich auf meinem „saublöden Geschwätz“ beharren würde …

      Aber ich weiß es ja bereits alles, ich sehe die blitzenden Knöpfe an meinen Mitmenschen, die dazu auffordern, draufzudrücken, um die jeweils gewünschte Reaktion auszulösen. Warum also ziehe ich mich nicht vollständig in mein Schneckenhaus zurück und laß die Welt sich drehen, wie sie will? Eines Tages werde ich das tun, das wird der Tag sein, an dem ich meine letzte Wohnstatt beziehe, mein letzter Tag: letzte Adresse Hauptfriedhof … auch auf mich wartet schon der Ofen … vorher geb ich nicht klein bei, versprochen 🙂

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