26. Juni 2020 – Tag der Folteropfer • STANDPUNKTE

Opfer, die in Deutschland regelmäßig „vergessen“ werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zum Tag der Folteropfer am Freitag, den 26.06.2020, sind in den deutschen Medien wieder zahlreiche Beispiele von Opfern in den Ländern medial aufbereitet worden, mit denen Deutschland im Wirtschafts- oder Schießkrieg stehen. Wir werden zum Beispiel über Syrien, den Iran oder Venezuela hören und lesen, sicher aber nicht über Opfer in den USA oder (…) Israel. Dabei ist gerade Israel eines der Länder das sogar ganz offiziell, mit richterlicher Genehmigung und systematisch foltert. Allerdings niemals jüdische Bürger, ausschließlich Palästinenser. Daher hier einige Berichte, welche man in Deutschland sonst nicht wahrnimmt.

Eine Fernsehdokumentation, die verstört

Am 2. September 2019 berichtete Global Research über eine Fernsehdokumentation, die in Australien gezeigt worden war, und die Folterung palästinensischer Kinder zum Thema hat. Der Titel lautete: »Vom israelischen Staat gesponserte Folter von jungen nichtjüdischen Kindern«:

»Dieser Dokumentarfilm legt offen, was die israelischen Unterstützungsmedien immer wieder zu vertuschen versuchen. Es gibt viele aufwühlende Szenen in diesem Film, daher wird dem Zuschauer empfohlen, den Film mit Vorsicht anzuschauen« i.

Das Video wurde mit Altersbegrenzung veröffentlicht ii. Es dauert 45 Minuten und zeigt ein Bild der Besatzung und seiner Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere der Kinder. Bilder wie Siedler auf Jugendliche schießen, während die Armee zuschaut, und viele andere Ungeheuerlichkeiten, die in unseren Medien niemals erwähnt werden. Auch mit Aussagen von jüdischen Aktivisten, die verzweifelt gegen die Gewalt kämpfen. Auch jüdische Opfer von Gewalt, die es natürlich auch gibt, werden erwähnt. Wobei allerdings nicht ausgeführt wird, dass die Siedler und die israelische Besatzungsarmee längst das Land hätte verlassen sollen. Außerdem, darauf weist der Bericht hin, werden »Steinewerfen« oft als Vorwand genommen, um Jugendliche oder Kinder mit der Besatzungsjustiz zu verfolgen.

Der Bericht beschreibt die Foltermethoden, mit denen Geständnisse von den Jugendlichen und Kindern erpresst werden. Und das sind nicht nur Methoden der psychischen, sondern auch physischen Folter. Und der Bericht beschreibt auch Gerichtsverfahren im Sekundentakt.

Mindestens die Praxis, Kinder in Käfigen im Freien während der kalten Jahreszeit der Kälte als Strafe auszusetzen, hätte dem Bericht zufolge Israel nach Berichten von Menschenrechtsgruppen beendet.

Dafür gäbe es aber eine neue Strategie, in der die Kinder systematisch gezwungen würden, als israelischer Spion in ihren Nachbarschaften zu arbeiten. Soldaten erstellen ein systematisches Netz von Kinderspionen, indem sie nachts in die Häuser gehen, aufschreiben, in welchem Bett sie liegen, die Daten und Fotos aufnehmen und daraus das Muster des Netzwerkes festlegen.

Dass Generationen von Kindern und Jugendlichen traumatisiert werden, dürfte kaum zu Frieden führen. Eher zu Verzweiflung, Hass und Gewalt, als zu gegenseitigem Verständnis.

Nebenbei erklärt das Video, dass die Siedleraktivitäten, mindestens seit Sharon, immer mit dem Ziel vorangetrieben worden waren, um einen palästinensischen Staat zu verhindern, was eine prominente Siedleraktivistin offen zugibt.

Bis zum Tode foltern

Am 1. Oktober veröffentlichte der Middle East Monitor einen Beitrag von Ramona Wadi, welche die internationale Gemeinschaft beschuldigt, Komplize bei der Folterung von Palästinensern durch Israel zu sein.

»Die Folterungen, die der palästinensische Gefangene Samer Arabeed durch die israelischen Shin-Bet-Vernehmer erlitten hat, hat einmal mehr bewiesen, dass das Verbot einer solchen Behandlung, wie es in der Vierten Genfer Konvention, dem Römischen Statut und der UN-Konvention gegen Folter verankert ist, kaum mehr als eine Reihe von Bezugspunkten ist, die von Menschenrechtsgruppen als Mahnung für die Folterer benutzt werden.

Arabeed wurde nach intensiver Folter ins Hadassah-Krankenhaus verlegt, nachdem er wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Bombenanschlag im August verhaftet worden war. Eine Erklärung der Vereinigung für Gefangenenunterstützung und Menschenrechte, Addameer, erwähnte, dass Israel zugegeben hat, ‚extreme und außergewöhnliche Techniken in Verhören verwendet zu haben, die tatsächlich auf Folter hinauslaufen‘.

Das israelische Justizministerium hat eine Untersuchung angekündigt, um zu entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen die Beamten des Shin Bets eingeleitet werden soll. Arabeeds Folter führte zu gebrochenen Rippen und zum Verlust des Bewusstseins. Seine Situation ist nun lebensbedrohlich und er befindet sich an einer lebenserhaltenden Maschine. Seine Familie und sein Anwalt wurden verspätet über seine Verlegung vom Gefängnis ins Krankenhaus informiert.«

Der Artikel erklärt dann, dass dies kein Einzelfall wäre. Im Juli wäre der palästinensische Gefangene Nasser Taqatqa nach Folter und Verhören durch Shin Bet verstorben. Zeugenaussagen ehemaliger palästinensischer Gefangener würden bezeugen, dass Folter von israelischen Verhörspezialisten systematisch eingesetzt wird. Im Jahr 2013 war Arafat Jaradat unter Folter gestorben, während er im Gefängnis von Megiddo inhaftiert war.

Im November 2018 hätte der israelische Oberste Gerichtshof zugunsten der Folter entschieden, wenn der palästinensische Gefangene Mitglied einer »designierten Terrororganisation«, am bewaffneten Widerstand beteiligt wäre oder es keine anderen Möglichkeiten gäbe, Informationen zu erhalten. Dabei sollte man berücksichtigen, dass der Begriff Terrororganisation für solche Bewegungen angewandt wird, welche von der UNO ausdrücklich auch für den bewaffneten Widerstand legalisiert wurden iii.

Die Autorin fragt nun, wie man erwarten könne, dass internationale Gesetze und Konventionen ausreichen, Israel von Folter abzuhalten, wenn das Land sich selbst Immunität zubillige. Bei der Festlegung der Einzelheiten des Verbots der Folter hätte sich die internationale Gemeinschaft aus der Verantwortung gezogen, um die Menschenrechte für die Täter profitabel und für die Opfer ein Labyrinth von Sackgassen zu machen. Zwischen diesen Gegensätzen hätten sich Menschenrechtsorganisationen damit selbst beauftragt, anstelle von Regierungen Prinzipien zu verteidigen, aber ihr begrenztes Potenzial oder in einigen Fällen partielle Agenden hätten es nicht geschafft, ein funktionierendes Justizsystem zu ersetzen.

Israel wäre sich dieser Dissonanz sehr wohl bewusst und nutze das Fehlen von Rechenschaftspflicht aus, um das zu manipulieren, was akzeptable Mittel der Verhörtaktik darstellten. Die völlige Marginalisierung der Palästinenser durch die internationale Gemeinschaft, wenn es um ihre Rechte ginge, hätte Israels ständige Normalisierung der Folter unter voller Verletzung des Völkerrechts erleichtert, ohne dass es auch nur eine kollektive Verurteilung gegeben hätte.

Das Ergebnis wäre eine permanente Trennung zwischen Informationsverbreitung und der Nutzung von Rechtsmitteln, die den palästinensischen Gefangenen die Chance auf Gerechtigkeit geben würden. Menschenrechtsorganisationen wie Addameer wären zu einer unbewussten Zusammenarbeit mit der Diplomatie gezwungen, die endlose und sich wiederholende Zyklen durchläuft, um das Bewusstsein zu schärfen. Etwas, das die internationale Gemeinschaft überhaupt versäumt hätte, als sie darauf verzichtete, dass Folterer Rechenschaft ablegen müssen für ihre Taten.

Die Forderung nach Arabeeds Freilassung wäre längst nicht das Ende von Israels Gewaltanwendung und Folter. Addameer wäre nur die Spitze eines Eisberges. Addameer allein könne keine Gerechtigkeit für palästinensische Gefangene erreichen. Zumindest müsse es einen kollektiven globalen Ansatz geben, um die Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft bei der Folter und ihre betrügerische Menschenrechtsagenda aufzudecken.

In seinem Blog berichtet Richard Silverstein, dass die Geheimpolizistin ‚N‘, die Verantwortliche für das Verhör, in dem Arbid fast bis zum Tod gefoltert wurde, vor kurzem zur Oberstleutnantin befördert wurde.

Gegen Arbeed wurde bisher keine Anklage erhoben. So hat er weiterhin bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten. Gegen die Menschen, die ihn gefoltert haben, wird es wohl nie eine Anklage geben.

Die israelische Geheimpolizei heißt offiziell ‚ISA‘ (Israeli Security Agency), ist aber allgemein als ‚Schabak‘ oder ‚Schin Bet‘ bekannt. Sie ist nur dem Büro des Ministerpräsidenten verantwortlich: Die Verantwortung für diese ‚legale‘ Folter liegt bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Am 15. September 2019 hat das Israelische Komitee gegen Folter einen Artikel veröffentlicht. Darin lobt es, dass der israelische Oberste Gerichtshof vor 20 Jahren gegen Folter entschied, stellt aber mit Bedauern fest, dass die Geheimpolizei trotzdem PalästinenserInnen weiter foltert. Offensichtlich gilt das Verbot lediglich für jüdische Bürger.

Man vergleiche, wie bei uns in Deutschland die Frage der Folter diskutiert wird: Allein für die Androhung von Folter an dem Kindesentführer Gäfgen 2002 in Frankfurt wurde der leitende Ermittler 2004 zu einer Geldbuße verurteilt. In Israel sprechen wir nicht von Einzelfällen, sondern systematischer Folter von tausenden von Inhaftierten Palästinensern iv. Wer mehr Beispiele von Folter bis zum Tode kennen lernen will, dem sei der Bericht empfohlen.

Frage an die Bundesregierung

Es stellt sich die Frage an die Bundesrepublik und an Außenminister Heiko Maas: Welche Konsequenzen hat die Folter seitens israelischer Behörden für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Israel? Verletzt Folter nicht Menschenrechte und internationale Konventionen? Wird dieses Verbrechen einfach ignoriert? Ist Folter deutsche Staatsräson?

Quellen:

iv https://samidoun.net/2019/12/year-end-report-israeli-occupation-arrests-over-5500-palestinians-in-2019/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: Rommel Canlas / shutterstock

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14 Kommentare zu: “26. Juni 2020 – Tag der Folteropfer • STANDPUNKTE

  1. <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/medium/' rel='nofollow'>@medium</a>
    Ich kann nicht wissen, ob Du ein Nazi-Sympathisant bist oder nicht.
    Jedenfalls von Dir Deutschen erwartet man in der Welt aufgrund der Erfahrungen Deutschlands mehr Reife. Es ist daher ein Fehler, Israel zu kritisieren, für eine Sache, die den Israeliten am ehesten Deutschland beigebracht hat. Denn was sagte Sigmund Freud in seinen Vorlesungen, "Der Unterdrückte eignet sich die Ideale seiner Unterdrücker an"

  2. Was wir aus Kindern, bei denen Folter zu ihrem Alltag gehört?
    "A generation drenched in hate", wie James Blunt in einem der besten Anitkriegssongs singt: "No Bravery".
    Besonders eindringlich wirkt der Song auf mich in der Fassung*

    https://www.youtube.com/watch?v=3mWaoYT8A54

    Das beste Antikriegsvideo, das ich kenne!
    Sollte jeder gesehen haben, um auch einmal emotional zu erfassen, was Krieg und Terror wirklich bedeuten.
    Mir als einem friedensgewohnten westlichen Wohlstandsbürger wird sehr unbehaglich, wenn ich es sehe.

    *Hatte bei youtube angeblich seit 9 Jahren nur 1950 Aufrufe, was ich mir nicht vorstellen kann. Die Manipulation von Aufrufzahlen politisch unerwünschter Videos wäre auch mal ein Thema für die Wikihausener Dirk Pohlmann und Markus Fiedler. Mich wundert sowieso, dass das Video in diesen kriegsschwangeren Zeiten nicht gelöscht wurde, wo doch eigentlich martialische Kriegsverherrlichung mit Bildern von Soldaten in Siegerpose angesagt ist.

    • Apropos Kriegsverherrlichung:
      Heute morgen Schlagzeile bei T-Online:
      "Wer schießt, dem sollte man vertrauen".
      Nie hätte ich mir vorstellen können, einmal einen solch unsäglichen Stuss lesen zu müssen.

  3. <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/medium/' rel='nofollow'>@medium</a>
    Es geht nicht um "Antideutsches". Es geht darum nicht wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Völkerrecht und Menschenrechte, und damit die Palästinenser auf dem Altar des eigenen Schuldkomplexes zu opfern. Denn genau das wegschauen, nicht wissen wollen, die Staatsräson … genau das war die Ursache in Deutschland, warum es zu dem kam, von dem sich die Politiker nun reinwaschen wollen, indem sie Vergeben durch die rechtsextreme israelische Politik erbitten.

    Wann deine Eltern geboren wurden ist unerheblich. Die Frage ist vielmehr, ob du bereit bist aus der Geschichte zu lernen, so wie aus der Geschichte der Vernichtung der Indianer in den USA oder anderen historischen Ereignissen.

    <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/icke/' rel='nofollow'>@icke</a> rund
    Gäbe es systematische Folter in Deutschland, wäre das längst durch die alternativen Medien (die Verschwörungstheoretiker) zum heftig diskutierten Thema gemacht worden. Natürlich gibt es Fälle von Gewaltanwendung, vielleicht sogar von Folter. Aber das sind Einzelfälle, kein System.

    • Abgeordneten des Deutschen Bundestages? Staatsräson, welcher Staat denn?

      Ist das Ernst gemeint?

      Die Spesenritter und Innen, welche für das Simulieren eines Staates alimentiert werden, damit der Michel nicht herauszufinden sich aufmacht, wer die Hosen und / oder -röcke anhat?

      Diese Außenstelle, Rampensäue des deep state, ausgerechnet die Quasselbude des Grauens soll eine eigene Meinung haben? Na, Donnerkeil!

      Wenn da einer die falschen Fragen stellt, wird er zum Heitmann / Edathy oder Amtjor gemacht; also mit längst küchenfertigen Skandalhappen abgeschrägt: Bestrafe einen, erziehe den Rest.
      Alle wissen um Lafontaine, Schäuble; und keiner will so enden.

      Ein Parlamentsbetrug in einem nicht existierenden Staat kann auch keine eigene Räson ausbilden.

      Glauben Sie wirklich an eine Souveränität in Berlin oder auch nur jedem Meldeamt?

    • at Medium
      "Staatsräson, welcher Staat denn?", man mag sich wohl über die Verhältnisse in De und die Verteilung der Macht streiten, aber DE ist sicher ein Staat. Genauso wie Frankreich, Marokko oder Saudi Arabien.
      Was sollten Staaten sonst sein?
      Auch wenn alle Vertreter des Staates korrupt wären, ist DE dennoch ein Staat. Wie unabhängig oder abhängig auch immer.
      Außerdem ist das Thema des Artikels "Folter von Kindern der Palästinenser durch israelische Behörden", was eine Sauerei ist. Egal wie man zu Israel steht.

    • Kein Staatsgebiet, weil offene Grenzen; in der Folge dann eben auch kein Staatsvolk, sondern einfach die, die halt gerade hier rumhängen; und keine Staatsmacht, weil die Räson von den Besatzern kommt und eh das "Volk" nie zugestimmt hat zu dem, was als GG nur eine Verwaltungsvorschrift für die besetzen Wirtschaftsgebiete sind.

      Und wenn die Staatsmarionetten mal was außerhalb der Befehle veranstalten, dann macht das Aua.

      Wo ist das ein Staat?

      Egal, ob man Israel kritisiert oder die Araber, Perser, Inder oder Südschweden: Es steht meist ein Befehl, dies zu tun, dahinter.

      Wie sollte so eine erbarmungswürdige "Nation" sich denn erheben und gegen die Idiotie der Verwaltung vorgehen?

      Wenn "wir" heute Israel für das sanktionieren, was die de facto machen, was würde mit dem freien Land denn geschehen?

      Davon abgesehen, dass dieser Nicht-Staat niemals zu so einer Entscheidung käme, vorher würde sonstwas geschehen.

      Haben wir nur eine Partei, die Volkes Wille wahrnimmt? Nein und insofern sind wir kein Staat, sondern nur irgendwas.

      Insofern sehe ich die Anwürfe des Autors nicht ein.

  4. Ich verstehe Eure Isralenkritik nicht. Folter gibt es überall, nicht bloß in Israel. Sogar in Deutschland. Alles von dem, was Ihr Israel vorwerft gibt es in Deutschland sogar in einem noch größeren Rahmen. Ihr seht das alles bloß nicht, weil Ihr Euch mittendrin befindet in Deutschland.

    • Das mit Anti-Israel kommt so reflexartig wie die pro BLM Haltung.

      Es sind Spalterthemen, die leider auch von recht eloquenten Menschen reingeworfen werden mit der Haltung, dass man sich ja ganz eindeutig moralisch klat positionieren kann und muss.

      Und da viele ganz pauschal natürlich immer bei den Guten sein wollen, kommt viel Zustimmung. Oder eben generelle Abneigung.

      Beides ist falsch.

      Wir leben in Zeiten, wo es schick ist, schnell eindeitig pro ode contar sein zu können. Das ist die Dummheit der Zeit!

      Die Dummen können ein Thema nicht in der Schwebe behalten und zugeben, dass es eben nicht eindeutig ist.

      Die moralisch überlegene Gutmenschenhaltung ist pure geistige Schwäche.

    • Es gibt in Deutschland keine systematische Folter von Menschen aus besetzten Gebieten. Und es ist keine reflexartige "Gutmenschenhaltung" Folter in Israel zu benennen und abzulehnen. Sondern es ist die Lehre aus Auschwitz, nicht wegzuschauen, und Unrecht zu benennen, bevor es unmöglich geworden ist, und nur noch unter Lebensgefahr möglich ist.

      Und für Deutsche ist das besonders wichtig, weil die "Volksvertreter" zu glauben scheinen, dass Israel die Vertreterin für alle jüdischen Menschen auf der Welt ist, mit dem Recht, Unrecht zu vergeben. Um sich von Israel Absolution für die Verbrechen der Nazi-Vergangenheit zu holen, übersieht man die Verbrechen, welche die Regierungen dieses Landes begehen. Und das tun die Politiker in unserem Namen. Und wenn wir nicht aufstehen, und erklären, damit nicht einverstanden zu sein, sind wir nicht besser als unsere Eltern, die auch nicht aufstanden, als es noch möglich war, die auch nichts gegen Unrecht sagten, bis es zu spät war, und es nur noch die Wahl zwischen Widerstand und Flucht gab.

      Niemand soll behaupten, dass er "besser" wäre als unsere Eltern und Großeltern, wenn er nicht gegen das Unrecht eintritt, welches von unseren Politikern verteidigt wird.

    • at KaraHasan
      "Folter gibt es überall", nein bei mir nicht, vielleicht bei Ihnen.
      "Folter gibt es überall", ist Whataboutismus pur. Ich darf ein Unrecht nicht anklagen, weil es das woanders auch gibt.
      Man muss es da anklagen wo man es sieht, und wenn es das in DE auch gibt, unterrichten Sie mich bitte darüber.
      Ich kann Herrn Mitschka da in allem nur zustimmen.

    • @ Jochen Mitschka

      1. Wie können sie sich dessen sicher sein, das es in der BRD keine Folter gibt?

      2. Die politisch – christliche Mafia aus CDU und CSU sind historisch – biblisch an das Judentum gebunden.

      Wir sollten erstmal bei uns, in der BRD "Großreinemachen". Wenn die politische Mafia erst einmal beseitigt ist, kann sich auch die Israelpolitik wandeln und wir schicken ihnen ihre Stelen, in das Land, das das jüdische "Auswanderungsvolk" okkupiert hat.

    • Was will man auch von Unrechtstaaten wie Israel und der BRD anderes erwarten ? Es liegt an uns, in unserem eigenen Land, für die Verhältnisse zu sorgen, das es wieder ein Land wird, dessen Regierung sich an Gesetze hält und die Wünsche und Vorstellungen der Bürger und Bürgerinnen, in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.

    • " sind wir nicht besser als unsere Eltern, die auch nicht aufstanden, als es noch möglich war,"

      Geht es darum, um den ewig antideutschen Kult? Alles sind immer schuldig?

      Wenn so einen Knall-Unfug lese. Aber bitte immer da capo, da werden sich die Massen schon angesprochen fühlen mit diesen Anwürfen.

      Meine Eltern sind weit nach dem Krieg geboren.

      Bin ich ein Nazi-Sympathisant, weil ich nicht über jedes Stöckchen springe?

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