28 Tage Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen

von Petra Wild.

„Revolution, Revolution gegen den Besatzer. Der Usurpator muss gehen.“ (Parole einer Demonstration zur Unterstürzung des Hungerstreiks)

Sonntag, der 14. Mai war der 28. Tag des Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Der Streik hat am 17. April, dem palästinensischen „Tag der Gefangenen“ mit 1.500 der rund 6.500 Gefangenen (darunter 300 Kinder) begonnen, seither sind etwa 200 weitere Häftlinge hinzu gekommen. Angeführt wird der Streik von Marwan Barghouthi, der zur al-Fatah gehört und seit 2002 wegen Beteiligung am bewaffneten Widerstand im Gefängnis sitzt. Mitglieder aller palästinensischen politischen Organisationen beteiligen sich an diesem „Hungerstreik der Freiheit und Würde,“ in dem sie nur Wasser und Salz zu sich nehmen.

Die gesundheitliche Situation der Gefangenen hat sich mittlerweile in bedrohlichem Maße verschlechtert. Die meisten Gefangenen haben 15 bis 25 Kg an Gewicht verloren, leiden unter Dehydrierung, niedrigem Blutdruck, Schwindel, Herzproblemen und können nicht mehr gehen, einige haben angefangen, Blut zu erbrechen. [1]

Unmenschliche Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen

Die hungerstreikenden Gefangenen fordern eine Verbesserung der unmenschlichen Haftbedingungen, darunter die Aufhebung der Restriktionen für Besuche von Familienangehörigen, medizinische Versorgung, ein Ende der nächtlichen Zellenrazzien sowie demütigender Durchsuchungen, die Aufhebung der Restriktionen für Bücher und Zeitschriften, Möglichkeiten, zu studieren, sowie ein Ende von Isolationshaft und  Administrativhaft.

Letztere ist ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit und bedeutet, dass Palästinenser ohne Anklage oder Urteil inhaftiert werden können. Die Administrativhaft wird zwar auf einige Monate befristet verhängt, ist aber unbegrenzt verlängerbar. Davon betroffen sind derzeit 500 Gefangene. In den letzten Jahren unternahmen mehrere Gefangene individuell aus Protest gegen die Administrativhaft wochenlange Hungerstreiks, die mit ihrer Freilassung endeten, darunter der Bäcker Khader Adnan, der Journalist Muhammad al-Qiq und Bilal Kayed, der nach 71 Tagen Hungerstreik seine Freilassung nach 15 Jahren Haft erreichte.

Obwohl es formal ein Besuchsrecht alle zwei Wochen gibt, sehen viele Gefangenen ihre Angehörige monate- oder jahrelang nicht.  Mindestens 1.000 Gefangenen werden aus „Sicherheitsgründen“  Besuche von Familienangehörigen  verweigert. Gefangene aus dem Gaza-Streifen dürfen ihre Angehörigen – wenn überhaupt – nur alle zwei Monate sehen, Hamas-Gefangene nur alle vier Wochen. Die Angehörigen werden bei Besuchen oftmals demütigenden Durchsuchungsprozeduren ausgesetzt und schikaniert. Amnesty International nennt die israelische Politik gegenüber den palästinensischen Gefangenen „unrechtmäßig und grausam.“[2] Die Gefangenen sitzen größtenteils in Gefängnissen innerhalb der Grünen Linie und das erschwert den Angehörigen die Besuche. Sie müssen Genehmigungen für die Einreise nach Israel beantragen, die oftmals „aus Sicherheitsgründen“ verweigert werden. Die Verlegung der Gefangenen aus den 1967 besetzten Gebieten nach Israel ist ein Kriegsverbrechen, da die Vierte Genfer Konvention untersagt, dass eine Besatzungsmacht Gefangene aus einem besetzten Gebiet auf ihr eigenes Staatsgebiet überführt.

Die Gefangenen fordern außerdem eine Verlängerung der Besuchszeit von 45 auf 90 Minuten, Zugang zu Telefonen, um mit ihren Angehörigen sprechen zu könne, die Erlaubnis, Fotos mit ihren Familienangehörigen zu machen sowie für weibliche Gefangene Besuche ohne Trennscheibe, damit sie ihre Kinder umarmen und auf den Schoß nehmen können. Eine andere zentrale Forderung ist die nach besserer medizinischer Versorgung. Faktisch bekommen die Gefangenen kaum eine andere Behandlung als die Verabreichung von Schmerztabletten. Schwerkranke müssen jahrelang auf Operationen warten. Es ist nicht selten, dass Palästinenser, die viele Jahre oder Jahrzehnte in israelischen Gefängnissen saßen, mit bleibenden körperlichen Schäden entlassen werden oder nicht lange nach ihrer Entlassung sterben. [3]

Die harte Haltung Israels

Israel reagiert auf den Hungerstreik so, wie es immer auf Kämpfe der Palästinenser reagiert: mit Repression. Gefangenen werden fortlaufend verlegt oder in Isolationshaft gesteckt, um die Kommunikation zu verhindern. Familienangehörige und Anwälte werden in vielen Fällen nicht mehr zu ihnen gelassen. Es gibt regelmäßige nächtliche Zellenrazzien, in denen persönlicher Besitz der Gefangenen wie Radios, der Koran, Kleidung und Decken beschlagnahmt werden. Teilweise fordern die Soldaten während dieser Razzien von den körperlich überaus geschwächten Gefangenen, denen jede Bewegung großen Schmerz verursacht, aufzustehen, um „gezählt zu werden.“ Gefangene, die das nicht tun, werden bestraft, unter anderem mit hohen Bußgeldern. Teilweise wird den  Gefangenen auch das Salz entzogen oder der Zugang zu Trinkwasser verwehrt.[4]

Bis jetzt weigert sich Israel, mit den hungerstreikenden Gefangenen zu verhandeln. Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, der bereits in der Vergangenheit dazu aufgerufen hatte, Gefangene zu ertränken, erklärte auf Facebook: „Was den Hungerstreik von Terroristen in israelischen Gefängnissen angeht, vertrete ich den Ansatz von Margret Thatcher.“ Damit bezog sich Lieberman auf den Hungerstreik irischer politischer Gefangener 1981, bei dem mehrere Gefangene starben. „Es gibt keine wirkliche Rechtfertigung für diesen Streik,“ erklärte Gilad Erdan, der Minister für öffentliche Sicherheit, der für die Gefängnisse verantwortlich ist. „Terroristen sind nicht im Gefängnis, um gute Bedingungen zu bekommen. Sie sind dort, um bestraft zu werden. Ein Hungerstreik sollte unser Verhalten als Staat gegenüber den Gefangenen nicht verändern. “[5]

Israel droht nun mit Zwangsernährung. Gilad Erdan hatte bereits vor dem Beginn des Streiks die Errichtung von Militärhospitälern vorgeschlagen, da zivile Krankenhäuser bis jetzt die Durchführung der Zwangsernährung verweigern. Zwangsernährung gilt im internationalen Kodex der Mediziner als unethisch und wird mit Folter gleichgesetzt. Der Vorsitzenden des Netzwerks Samidoun zur Unterstützung der Gefangenen äußerte die Befürchtung, dass dieser Vorschlag Erdans auf die massenweise Zwangsernährung von palästinensischen Gefangenen außerhalb des zivilen Gesundheitssystems hinauslaufen könnte. Der Vorsitzende des Palästinensischen Komitees für die Angelegenheiten der Gefangenen Issa Qaraqe kündigte bereits an, dass jeder Arzt, ganz gleich welcher Nationalität, der sich an der Zwangsernährung beteiligt, rechtlich belangt werden wird.

Die Gefangenen erklärten: „Jeder Versuch, einen hungerstreikenden Gefangenen zu zwangsernähren, wird als Versuch, Gefangene zu exekutieren behandelt werden. Wir werden diese Gefängnisse mit unseren Körpern, bewaffnet mit unserem Willen und unserer Entschlossenheit in Schlachtfelder verwandeln.“ [6]

Massenproteste zur Unterstützung der Gefangenen

Die Gefangenen sind für die palästinensische Gesellschaft eine äußerst wichtige Angelegenheit. Wie die Gefangenenhilfsorganisation Addameer mitteilte waren seit dem Beginn der militärischen Besatzung der Westbank und des Gaza-Streifen 800.000 Palästinenser im Gefängnis, das sind 40% der männlichen Bevölkerung. Das bedeutet, dass es so gut wie keine palästinensische Familie gibt, die nicht Erfahrungen mit dem israelischen Gefängnissystem gemacht hat. Vom ersten Tag an war der Hungerstreik von einer breiten Solidarität der palästinensischen Bevölkerung begleitet. In den meisten Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern wurden Solidaritätszelte errichtet, viele Palästinenser/innen sind in Solidaritätshungerstreiks getreten. Jeden Tag finden in der Westbank, dem Gaza-Streifen und innerhalb der Grünen Linie Kundgebungen, Demonstrationen, Konfrontationen mit der israelischen Armee und militante Angriffe statt. Am 27. April gab es in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem den ersten Generalstreik seit vielen Jahren. Diese Mobilisierung knüpft an die Mini-Intifada der Jugend von Herbst 2015 bis  Frühjahr 2016. Als solches ist sie auch ein Signal an die Autonomiebehörde.

Der Ministerpräsident der Autonomiebehörde erklärte zwar verbal seine Unterstützung für den Hungerstreik, aber das ist kaum mehr als ein taktischer Zug. In Wahrheit arbeitet die Autonomiebehörde dem israelischen Repressionsapparat zu, indem sie regelmäßig Informationen an diesen weitergibt, die benutzt werden, um Palästinenser einzusperren, zu verhören und zu foltern.

Auch international wird die Solidarität immer stärker. In vielen Ländern traten und treten  Aktivisten oder Politiker in einen befristeten Solidaritätshungerstreik, unter anderem in Tunesien, Beirut, Paris, Brüssel, Manchester und Chicago. Das neuste Beispiel ist Südafrika, wo mehr als 40 Minister und andere Mitglieder der Regierung zusammen mit ANC-Führern, ehemaligen politischen Gefangenen und andere Aktivisten einen 24-stündigen Solidaritätshungerstreik für den 14. Mai ankündigten.[7] Außerdem gibt es weltweit kontinuierlich Kundgebungen zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen. Mehrere europäische Gewerkschaften, der Canadian Labour Congress sowie internationale Gewerkschaftsverbände erklärten ebenfalls ihre Solidarität.

Parallel dazu haben die Stadträte von Dublin und Sligo in einer einzigartigen Geste der Solidarität beschlossen, ab dem 15. Mai, dem Nakba-Tag, an dem der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land gedacht wird, für zwei Wochen die palästinensische Flagge auf ihren Gebäuden zu hissen.[8]

Internationale Solidarität ist entscheidend, um den Druck aufzubauen, der die israelische Regierung zwingt, die Forderungen der Gefangenen zu erfüllen.

Quellen

[1]: IMEMC News, Hunger Striking Detainees reach Critical Levels, many vomitting Blood, 11.5.2017; Samidoun, 25 Days on Hunger Strike: Strike grows as Prisoners‘ Health Conditions deteriorate, 11.5.2017

[2]: Amnesty International: Israel must end unlawful and cruel Policies towards Palestinian Prisoners, 13.4.2017; Takhan, Zena, Palestinian Prisoners launch Mass Hunger Strike, Aljazeera, 17.4.2017

[3]: Silver, Charlotte, Palestinians launch Mass Hunger Strike, The Electronic Intifada, 17.4.2017

[4]: IMEMC News, Hunger Striking Detainees reach Critical Level, many vomitting Blood, 11.5.2017; Samidoun, 25 Days on Hunger Strike: Strike grows as Prisoners‘ Health Conditions deteriorate, 11.5.2017

[5]: Silver Charlotte, Israel punishes Hunger Strikers for Demanding their Rights, The Electronic Intifada, 22.4.2017

[6]: Ma’an News Agancy, Palestinian Leaders call for „Week of Rage“ as Israel explores Force Feeding  Hunger Strikers, 6.5.2017

[7]: Middle East Monitor, 40 South African Officials to hold Hunger Strike in Support of Palestinian Prisoners

[8]: Ma’an News Agency, Ireland Capital votes to fly Palestinian Flag above City Council for Nakba Day, 9.5.2017

Petra Wild ist Islamwissenschaftlerin mit den Arbeitsschwerpunkten Palästina-Frage sowie Widerstand und Revolution in der arabischen Welt. Sie ist Autorin der Bücher „Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat“ (Wien, 2013) und „Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung. Zur Zukunft eines demokratischen Palästinas“ (Wien, 2015)

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

8 Kommentare zu: “28 Tage Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen

  1. Krieg um die Köpfe der Schwächsten:

    Israel Tutors Its Children in Fear and Loathing of Palestinians
    By Jonathan Cook

    A display of Israeli-style community policing before an audience of hundreds of young schoolchildren was captured on video last week. Were the 10-year-olds offered road safety tips, advice on what to do if they got lost, or how to report someone suspicion hanging around the school?

    No. In Israel, they do things differently. The video shows four officers staging a mock anti-terror operation in a park close to Tel Aviv. The team roar in on motorbikes, firing their rifles at the “terrorist”.

    As he lies badly wounded, the officers empty their magazines into him from close range. In Israel it is known as “confirming the kill”. Everywhere else it is called an extrajudicial execution or murder. The children can be heard clapping.
    (…)
    The purpose of exposing children at an impressionable age to so much gore and killing is not hard to divine. It creates traumatised children, distrustful and fearful of anyone outside their tribe. That way they become more pliant soldiers, trigger-happy as they rule over Palestinians in the occupied territories.

    A few educators have started to sense they are complicit in this emotional and mental abuse.
    (…)
    Last year Zeev Degani, principal of one Israel’s most prestigious schools, caused a furore when he announced his school would no longer send pupils on annual trips to Auschwitz. This is a rite of passage for Israeli pupils. He called the misuse of the Holocaust “pathological” and intended to “generate fear and hatred” to inculcate extreme nationalism.

    It is not by accident that these trips – imparting the message that a strong army is vital to Israel’s survival – take place just before teenagers begin a three-year military draft.
    (…)
    In response, the education minister, Naftali Bennett, leader of the settlers’ party, has barred dissident groups like Breaking the Silence. He has also banned books and theatre trips that might encourage greater empathy with those outside the tribe.

    Polls show this is paying off. Schoolchildren are even more ultra-nationalist than their parents. More than four-fifths think there is no hope of peace with the Palestinians.

    http://www.globalresearch.ca/israel-tutors-its-children-in-fear-and-loathing-of-palestinians/5590334

  2. Petra,
    die USA werden Israel so lange unterstützen wie das ihnen nützlich erscheint. Die Amerikaner sehen es als klar in ihrem Interesse, dass sich Araber nicht vereinigen, was angesichts der offensichtlichen, nicht nur politischen Inkompetenz der Araber, nicht schwer zu verhindern ist.
    Ein sich einiges Arabien, vielleicht noch gar mit russsischer Co-Operation, das wäre eine für die USA traumatische Entwicklung. Es wäre das Ende des Dollar als Energie Währung, und deshalb bleibt Isarel für sie sehr wichtig.
    Ob die Amerikaner jemand mögen, oder nicht, ist wie immer auich bei Juden völlig unwichtig. Andere Länder stehen grundsätzlich nicht auf der eigenen Stufe, der Rest der Welt ist Hinterhof der USA, mehr nicht.

    Trump zB scheint das nur sehr schwer begreifen zu können/wollen, daher der ganze Zirkus, den die Medien veranstalten um in auf Linie zu bringen.
    Dass die deutschen Medien da begeistert mitspielen, gibt zu denken. Man muss nur mal überlegen wer dieser Pence ist, ein fundamenatistischer Christ, und was er für einen Politik nach einem Impeachments Trump machen würde….

    Ganz offensichtlich wünschen weder die Deutschen, noch ihre Regierung, eine Änderung der eigenen Politik gegenüber Israels, das NRW Wahlergebnis spricht da Bände. Kontinuierliche Krise und Kriege im Nahen Osten sind gut für den Export, nicht nur von Waffen, und ein Volk das trotz der eigenen Erfahrung mit dieser Partei mittlerweile wieder massenhaft FDP wählt, zeigt nun mal wie skrupellos und saudumm es ist.
    Einfach mal in das letzte me, myself und Media 34 von Ken reinhören, über die sogenannte Friedens Demo, die in den deutschen Medien genauso viel Beachtung fand wie dieser Hungersterik….
    Das deutsche Volk hat sich die Zukunft die jetzt heraufzieht redlich verdient.

    • USA Senator Hollings 2004:

      Is there anything wrong with referring to the Jewish vote? Good gosh, every one of us of the 100, with pollsters and all, refer to the Jewish vote. That is not anti-Semitic. It is appreciating them. We campaigned for it.

      I just read about President Bush’s appearance before the AIPAC. He confirmed his support of the Jewish vote, referring to adopting Ariel Sharon’s policy, and the dickens with the 1967 borders, the heck with negotiating the return of refugees, the heck with the settlements he had objected to originally. They had those borders, Resolution No. 242–no, no, President Bush said: I am going along with Sharon, and he was going to get that and he got the wonderful reception he got with the Jewish vote. There is nothing like politicizing or a conspiracy, as my friend from Virginia, Senator Allen, says–that it is an anti-Semitic, political, conspiracy statement.

      That is not a conspiracy. That is the policy. I didn’t like to keep it a secret, maybe; but I can tell you now, I will challenge any one of the other 99 Senators to tell us why we are in Iraq, other than what this policy is here. It is an adopted policy, a domino theory of The Project For The New American Century.

    • Interessant zu lesen, danke. Als Zyniker kann ich verstehen dass es so ist, aber die Gut-Menschen haben mit sowas Probleme ud werden sich selbstgerecht wie immer darüber entrüsten.

      „That is not a conspiracy. That is the policy.“

      It is that simple ! Welcome to the real world.

    • Es ist wichtig zu wissen das Hollings das sagen konnte weil er so alt war das er sich nicht Sorgen machen musste über Wiederwahl.
      Ein jeder im USA Senat oder Representatives der direkt, oder indirekt, Juden kritisiert, ist aus.
      Die Wahlkampf eindes Gegners kriegt viel Geld.
      Der USA ist keine Demokratie, aber eine Geldkratie.
      So konnte Chaim Saban verhindern das ein Moslim Vorzitzender der demokratischen Partei wurde, wie Mediamagnat Chaim Saban sagt, er ist nur interessiert in Israel.
      Das war immer so, es wird sehr deutlich wenn man die Tagebuches Harold L Ickes liest, aber jetzt sind viele reiche USA Bürger jüdisch, die nicht immer USA Interessen am ersten Platz haben.

  3. „Auch international wird die Solidarität immer stärker. In vielen Ländern traten und treten Aktivisten oder Politiker in einen befristeten Solidaritätshungerstreik,“

    Das, nach meiner Meinung, das jüdische Problem, das heisst, der asjkenazi Juden.
    Die sephardische sind kluger, oder haben mehr Gefühl für was noch akzeptabel ist.
    Lese, z.B. Sephardic Newsletter.
    Alexander Solschenizyn, ´Die russisch- jüdische Geschichte 1795- 1916, >> Zweihundert Jahre zusammen <<´, Moskau 2001, München 2002
    ist, sehr kurz, wie es nicht gelang die Juden im Russen um zu wandeln.
    Wenn ich mich gut erinnere war es 1900 als die zehnte Assimilations Kommission den Versuch aufgab.

    Wer liest
    Fritz Stern, 'Gold and Iron, Bismarck, Bleichröder, and the Building of the German Empire', New York, 1977.
    Ismar Schorsch, 'Jewish Reactions to German Anti-Semitism, 1870 – 1914', New York 1972
    ‘From prejudice to destruction’, Jacob Katz, 1980, Cambridge MA
    ‘Christianity and the Holocaust of the Hungarian Jewry’, Moshe Y Herclz, 1993 New York University press,
    wie ich das tat, kommt vieleicht zu denselben Schlussfolgerung, ungenügend Assimilation.

    Jetzt kann man dass auf Welt Ebene sehen, fast die ganze Welt verurteilt Israel, aber Israel meint Recht zu haben.
    Auch wenn, was nach meinem Ansicht nicht so ist, Israel Recht hatte, dan ist nicht der Vernunft da ein zu sehen dass nachgeben viel Elend, Elend für Israel und die Israelische Juden, vermeiden kann.

    Nicht wird eingesehen das nur der USA Israel beschützt, und das diese Beschützung nur so lange dauert als Juden viel Einfluss in den USA haben.
    Natürlich ist die Amerikanische Anti Defamation League sehr aktiv, Jahr Budget, ich glaube etwa 20 Millionen Dollar, und kann man CNN, Washington Post und New York Times sehen als jüdische Befürworter, aber der Streit Trump's mit diese Medien macht klar das nicht sicher ist das es so weiter gehen kann.

    Eine USA Politikerin sagte über Juden 'wir lieben sie nicht, wir fürchten sie'.
    Wer wissen will wie wahr das ist, vielleicht ist der Abschiedsrede Senator Hollingsz noch zu finden, er war, meine ich, der letzte die, wie üblich, bei Senatoren, in diese Rede USA Juden scharf kritisierte.

    Wer das hier liest wird sicher denken das ich ein Antisemit bin.
    Ich habe aber den gleichen Ansicht wie Gilad Atzmon, er nennt sich selbst 'Palestinänzischer Jude', er will kollektive Psychotherapie für alle Juden.
    Nicht alle, natürlich.
    Aber diese Leute deutlich machen das sie nicht nur die eigene Fenster kaputt machen, aber auch die Fenster anderer, es konnte die Welt verbesseren.

    • Kann Sephardic Newsletter nicht mehr finden, aber hier ist vielleicht ein guter Ersatz:
      http://www.myjewishlearning.com/article/sephardic-ashkenazic-mizrahi-jews-jewish-ethnic-diversity/

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