Abschied von LINKS

Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

von Ulrich Gellermann.

Rund um die „Nachdenkseiten“, einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die „Seiten“ einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten, Katja Kipping vom rechten und Sahra Wagenknecht vom linken Flügel, zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu „70 Jahre Staat Israel“ im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen. Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte „Bedingungslose Grundeinkommen“. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein Ja zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das „Bedingungslose Grundeinkommen“ befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in „Fundamentalisten“ und „Realos“. Und fraglos kommt den „Realos“ die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik „demokratische und rechtsstaatliche Strukturen“ zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten „Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran“ weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf. Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei.

Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert. Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören. Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund. Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

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5 Kommentare zu: “Abschied von LINKS

  1. Mt diesem zionistisch-islamophoben Rechtsdrall ist die Die Linke für mich, nachdem ich sie über 20 Jahren gewählt habe, nun auch Geschichte. Bei der AfD läuft das aktuell übrigens nicht anders. Die haben das Thema „Antisemitismus“ nun auch voll und ganz für sich entdeckt. Lässt sich doch darin so praktisch der eingene Ausländerhass im Allgemeinen und die Islamohpobie im Besonderen, verpacken. Aber auch die Gegenseite heißt Rechtsextremisten herzlich willkommen. Nicht wenige im Rufmord- und Denunziations-Verein „Deutsch-israelischen Gesellschft e.V.“ verfügen heute über ein AfD Parteibuch.

  2. Was ist heute noch links ?
    Links war sozial-demokratie, durch Steueren Einkommen transferieren von Reichen nach Armen.
    Globalismus, auch die EU ist Globalismus, verhält sich nicht mit sozial-demokratie.
    Globalismus, wirtschaftliche Streit von Alle mit Alle.
    Dadurch verschwinden alle Parteien die sich social-demokratisch nennen.
    Links ist heute offene Gesellschaft, usw, rechts ist Nationalismus.
    Die sozial-demokraten verstehen noch immer nicht das sozial-demokratie sich nicht verhält mit offene Gesellschaft und Globalismus.
    Wir fühlen uns nicht solidair mit Griechen und Italiener, usw.

  3. Und ZACK bin ich rechts! Oder?

    Keine Frage, daß mich die Positionen der Kippings, Lederer, Ramelows und wie sie alle heißen, anko… ääh, will sagen, deren Positionen teile ich nicht.

    Aber warum ist es ein Angriff auf linke Grundüberzeugungen, wenn ich dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) durchaus Positives abgewinnen kann? Soll mit dem Begriff „Angriff auf linke Grundüberzeugungen“ ein Denkverbot erteilt werden?

    Arbeit existiert im Kapitalismus in Deutschland doch fast nur noch als Lohnarbeit. Was soll ich denn daran gut finden? Wenn ich die Schnauze nicht halte, fliege ich raus und bekomme Arbeitslosengeld, zweifellos eine Errungenschaft des Kampfes der Arbeiterklasse. Leider gefolgt von Hartz IV, ermöglicht durch eine Sozialdemokratie, die von fast keinem Arbeiter mehr gestützt wird. Die Arbeiterklasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten, ist doch längst in die dritte Welt „outgesourct“.

    Wir leben in einer Welt, in der immer weniger (manuell) gearbeitet werden muß. Zum Teil wegen der Maschinisierung/Digitalisierung. Zum Teil wegen unserer kapitalistischen Produktikonsweise, die Produkte obsolet und unter großer Resourcenverschwendung herstellt. Wir brauchen nicht alle halbe Jahr ein neues Handy und Fernsehen funktioniert auch ohne HD. Selbst die Diesel würden mit Hardwarenachrüstung noch laufen und bräuchten nicht verschrottet werden.

    Wenn ich also meine Schnauze halte und trotzdem überflüssig werde, dann Arbeitsamt und sinnlose Bewerbungen schreiben? Wie links ist das denn? Soll der 55 jährige arbeitslose Maurer jetzt Informatiker werden? Laßt den doch in Ruhe!

    Frau Wagenknecht fordert mit Recht keine Sanktionen bei Hartz IV – das ist doch schon mal ein klein wenig BGE. Die Ärmsten hätten dann wenigstens ein garantiertes Minimum. Wie das BGE ausgestaltet werden sollte, ist ja auch gar nicht klar, könnte man doch diskutieren, statt mit Denkverbot belegen. Ich weiß, daß sie sich gegen BGE ausgesprochen hat. Aber im Gegensatz zu ihren sonstigen ökonomischen Stellungnahmen habe ich hier noch kein Argument von ihr gehört.

    Falls ich da etwas nicht mitbekommen habe – liegt da vielleicht der Fehler bei mir oder bei den Linken (nicht Partei), die das immer noch nicht diskutieren? Seit ich kenfm.de kenne (ca. 1/2 Jahr), habe ich da noch nichts mitbekommen.

    Dafür bekomme ich von einer Bekannten im Arbeitsamt mit, wieviele dort depressiv sind. Das ist doch eine Tätigkeit, die nur insofern keinerlei Ähnlichkeit mit KZ-Wärtern hat, als es hier nicht um Leben und Tod oder Rasse geht. Aber die können ja (verständlicherweise) auch nicht einfach ihren Job aufgeben. Die (ca. 80.000) wären aber alle wirklich überflüssig, wenn wir ein BGE hätten. Viele würden da gerne etwas anderes, etwas Nützliches machen.

    Altersarmut wird auch nicht durch Grundsicherung bekämpft – BGE wäre nicht die Lösung, aber ein Anfang.

    Also bitte, liebes kenfm-Team. Das wäre doch mal ein Thema, da könnte man doch mehr drüber reden und rausfinden.

  4. Diese Entwicklung wurde bereits seit 2005/06 gesteuert, während der „Vereinigung“ von WASG und PDS zu DIE LINKE. Die Schlüsselfigur hierbei war Bodo Ramelow, der als „Parteibildungsbeauftragter“ diesen Prozess zentral leitete – und manipulierte.
    Dabei wurden durch Ramelow die Parteitagsbeschlüsse sowohl von WASG als auch PDS missachtet und konterkariert. Sozialisten wurden von der neuen Partei ausgeschlossen, hingegen reihenweise Zionisten auf bezahlte parlamentarische und Partei-Posten eingeschleust.

    Mehr Hintergrundinformationen zum Thema (bereits aus 2011):
    Die Akte Bodo Ramelow: Tätig in wessen Auftrag?
    https://RoteFahne.eu/2011/07/akte-bodo-ramelow-taetig-in-wessen-auftrag/

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