Abstieg vom Sondergipfel

Ein Beitrag von Rob Kenius.

Die Tagung des Europäischen Rates, der Sondergipfel, der am Morgen des 21.07.2020 endete, hat die größte Geldsumme in der Geschichte der EU bewegt und das verursacht den ersten großen Schuldenberg der Gemeinschaft. Für die Finanzwelt ist es ein vielversprechendes Ergebnis. Wer mit Geld handelt, kann ein gutes Geschäft machen.

Die Summe von 1,8 Billionen Euro ist für Staatsfinanzen viel, es ist aber in der Finanzwelt 2020 eine gängige Größenordnung. So etwas wird fast täglich an den Börsen der Welt bewegt. Man wird das fehlende Geld leicht beschaffen können, den Staaten zur Verfügung stellen und die Rückzahlung der Jugend Europas überlassen.

Wer trägt die Schuldenlast?

Die Kommunen machen Schulden, die Länder machen Schulden und der Bund macht Schulden. Jetzt ist noch eine höhere Ebene eingezogen worden: Die EU macht ebenfalls Schulden. Jeder, der in Deutschland mit seiner Hände Arbeit, seinem Geschäft oder seiner Dienstleistung ein Plus macht, wird einen hohen Anteil an Tilgung und Zinsen zahlen.

Die Gipfelstürmer gebärden sich als erschöpfte Sieger und als Wohltäter gegenüber den Armen. Wohltaten mit dem Geld der anonymen Masse ihrer Wählerinnen und Wähler, ganz besonders aber mit dem Geld der zukünftigen Generation.

Es ist viel leichter, Schulden aufzunehmen und Geld der Staaten an andere Staaten zu verteilen, als direkte Einnahmen der EU in Form von Steuern zu generieren. Wer das verstehen will, muss sich nur etwas mit der verzwickten Konstruktion der EU befassen.

Wer entscheidet was und was nicht?

  1. Die Kommission (Exekutive der EU), mit 27 Mitgliedern, aus jedem Land eins, das aber nicht sein Land, sondern ein Ressort vertritt (Institutionalisierte Inkompetenz).
  2. Der Ministerrat (Rat der Europäischen Union), der in verschiedenen Zusammensetzungen gelegentlich tagt und die Gesetzgebung bestimmt. Es kommen jeweils 27 Minister zusammen, aber nie die gleichen, daher hat der Rat keine Konsistenz, kein festes Gremium.
  3. Die Gipfeltreffen (Europäischer Rat), Tagungen wenigstens zweimal im Jahr. Soll eigentlich nur Impulse setzen, nachdem die 27 Regierungschefinnen und -chefs sich geeinigt haben. In der Ära Merkel & Macron versucht man durchzuregieren, was aber meistens nur in der Mediendarstellung gelingt.
  4. Das Europäische Parlament, das keine Macht über Geld hat und nur nachträglich zustimmen darf wie bei der Wahl von Ursula vdL geschehen.

Was der Sondergipfel nicht berührt hat, sind Gewinne und Vermögen der Riesen: Amazon, Google, Facebook, Ikea und andere, die sich in den europäischen Finanzoasen angesiedelt haben. Unter diesen Finanzoasen sind nicht nur die britischen Jungfern-Inseln, sondern auch einige Gipfelteilnehmer: Luxemburg, Irland, Niederlande, Zypern, Malta.

Das Motto des Sondergipfels ist sonderbar: Schulden machen und keine Steuern einnehmen!

Fragen der Besteuerung von Goßgeldbesitzern haben die Gipfelstürmer nicht verhandelt. Das ist auch gar nicht möglich, weil die Statuten der EU alle Beschlüsse verhindern, die ins Steuersystem einzelner Länder eingreifen. Auch Steuern direkt in die Kasse Europas wurden nicht diskutiert. Ausgaben ja, direkte Einnahmen nein.

Dabei gibt es sehr sinnvolle Bereiche, wo die einzelnen Länder machtlos sind, die Gemeinschaft aber satte Summen kassieren könnte: Transaktionssteuer, Steuer auf Kerosin, Steuer auf Börsengewinne, Transportsteuer.

Da schweben sie drüber in Brüssel und wenn sie vom Gipfel herabgestiegen sind, können sie wieder sagen: Das muss Brüssel entscheiden. Nein, das soll nicht Brüssel entscheiden, denn Brüssel entscheidet nur zu Lasten der Normalbürger. Jetzt sollten endlich mal die Betroffenen, die Bürgerinnen und Bürger Europas in einem demokratischen Verfahren in der EU entscheiden. Es wird langsam Zeit.

Doch Europa-Demokratie ist etwas, das bisher in den Statuten der EU noch nicht vorgesehen ist.

Wer sind die Gewinner des Sondergipfels?

An erster Stelle die Finanzwirtschaft, weil sie an der Vergabe von Krediten verdient. Das gilt auch dann, wenn die Zinsen sehr niedrig sind oder bei Null liegen. Bei der Kreditvergabe durch die EZB oder durch private Banken wird die Geldmenge erhöht und Geld zirkuliert in der neoliberalen Weltordnung so, dass es nach oben driftet, in die Hände der Großgeldbesitzer.

An zweiter Stelle gewinnen die beteiligten Regierungschefs, die es so beschlossen haben.

Die Kredite, die gewährt wurden, sollen erst ab 2028 in dreißig Jahren zurückgezahlt werden. Weshalb? Die meisten derjenigen, welche die Beschlüsse gefasst haben, werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Amt sein und haben mit den Schulden, die sie 2020 machen, im Jahre 2028 nichts mehr zu tun. An erster Stelle gilt das für Angela Merkel, die große Lichtgestalt in den Medien, die ihren Rückzug aus der Politik schon zeitig angekündigt hat.

Die Zukunft ist ein Loch.

Kredit auf die Zukunft ist ein Gedanke, der Politiker seit ewigen Zeiten zum Schuldenmachen verleitet. Schulden gerne. Abzahlen sollen die anderen. Kinder und Jugendliche von heute sind die Zahlungsverpflichteten von morgen, 30 Jahre lang, ab 2028. Wer jetzt zwölf ist, zahlt ab 20 bis zum Alter von 50. Herzlichen Glückwunsch dann zum halben Hundert!

Dass die Regierungen derjenigen Länder, die nicht nur Kredite, sondern auch Geld geschenkt bekommen, zu den Gewinnern gehören, ist selbstverständlich. Eine Kontrolle darüber, was sie mit dem Geld machen, gibt es in den Strukturen der EU nicht. Es gibt nur verbale Richtlinien. Und auch die Bremser, die geizigen Vier, können sich als Gewinner darstellen, denn sie haben auf ihr Angebot von 350 Milliarden nur 40 Milliarden drauf gelegt.

Zu den Gewinnern gehören auch die schon erwähnten Steueroasen, sie dürfen weiter den großen EU-Mitgliedern Steuern abluxen. So haben alle Grund, zufrieden zu sein, bis auf die Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger Europas, besonders die jungen, welche die Zeche innerhalb der nächsten Jahrzehnte abzahlen müssen.

Die staatlichen Rundfunk-Anstalten und die privaten Medien, im Besitz reicher Familien, sind schon jetzt dabei, den Sondergipfel 2020 als positives historisches Ereignis zur Rettung Europas und der (deutschen) Wirtschaft zu verkaufen.

Na, dann herzlichen Glückwunsch an die Gewinnerinnen und Gewinner, es war nichts anderes zu erwarten. Wir kämpfen weiter für Demokratie und ein Europa der Völker, der Menschen und Bürgerinnen.

+++

Rob Kenius betreibt die Seite kritilit.de

Das Gespräch mit Ken Jebsen findet Ihr hier.

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

+++

Bildquelle: Leonid Andronov / shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

 

 

 

 

 

 

 

 

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

11 Kommentare zu: “Abstieg vom Sondergipfel

  1. Schulden sind fiktiv, wie man eben an diesem EU-Beschluß sieht: "Geld" läßt sich jederzeit drucken oder virtuell erzeugen, und das ist auch gut so – bloß die Forderung nach Rückzahlung virtuellen Geldes muß man verweigern – Geld ist ein Tauschmittel, und keine Ware.

  2. Bei wem das Geld geliehen wurde sollst und wirst Du nicht erfahren – nur die vorzeigbaren Standards.
    Hier sind ja auch "Privatpersonen" involviert. Die nächste Anschlussfrage wäre dann nämlich, wie kommt eine "Privatperson" zu so viel Geld, dass sie ganzen Staaten Unsummen vorstrecken kann? Usw…usf.
    Wenn ich mich an den Geschichtsunterricht noch richtig entsinne, gab es schon im alten Rom eine Regel, die werden sich wohl etwas dabei gedacht haben.
    Wenn ein Herrscher abgesetzt wurde, egal wie, dann bestand die Möglichkeit über den Senat diesen im Nachhinein als Diktator einzustufen. Die Folge dieser Feststellung, sämtlich Gesetze, sämtliche Erhebungen und Taten welche dieser Diktator
    auf den Weg gebracht hatte, wurden als nichtig erklärt, rückgängig gemacht.
    So sollte es heute auch laufen. Sollte……..😒

    • @ Frank
      "Bei wem das Geld geliehen wurde sollst und wirst Du nicht erfahren – nur die vorzeigbaren Standards."

      Aber genau das wäre doch so eine entscheidende und interessante Frage. Die dort verborgenen Personen würden die Spitze der sog. Pyramide offenbaren.
      Wenn ich daran denke was für ein erstunken und erlogenes Geldkreislauf Modell an Schulen gelehrt wird, dann wundert mich kein bisschen, dass solche "Geldverleiher" existieren und diese die Kontrolle über unser "Sein" haben (dürfen).

    • Ja, jein, kein, vielleichtnein???

      Die Spitze? Offenbahren??? Ich denke in diesem Kontext nein. Natürlich, diese Leute die sich unsichtbar gemacht haben, die sich verstecken, im Hintergrund agieren und Dunkel – wie Strohmänner nutzen.
      Der größte Schaden, denke ich zumindest, welchen man ihnen zufügen könnte, wäre die Offenlegung ihrer realen Namen und Existenzen. Wo müsste man anfangen, wie könnte man dies bewerkstelligen?
      Hast Du eine Idee Werweißdasschon? Wenn ja, heraus damit, wie könnte das gehen? Wenn Du hierzu etwas zu posten hättest, bitte. Oder wer noch Ideen hat, bitte. Eine Art Minigemeinschaftsprojekt. Ich habe das eine gute Idee, die verrate ich Euch. Vielleicht kommt der eine oder andere auch selbst drauf.
      Also, wie könnte man das bewerkstelligen?

      Bis heute Abend, einverstanden? 😁

    • Nein, keiner macht mit – schade😒.

      Na dann vielleicht ein anderes mal…

  3. Meine Großeltern haben schon Schulden gemacht, damit das Geld investiert wird und es ihren Kindern dann besser geht. Nun meine Eltern mussten dann noch mehr Schulden machen weil ja die Zinsen der Schulden der Großeltern auch zu bezahlen sind. Aber sie machten das ja nur für ihre Kinder, also mich. Nun heute müssen wir noch mehr Schulden machen weil wir ja die Zinsen der Großeltern und die Zinsen der Eltern bezahlen müssen. Und trotzdem kommen die Sozialisten wieder mit der gleichen Idee und gleichen Begründung. Wir müssen wieder neue Schulden machen damit es unseren Kindern besser geht.
    Aber welchen Kindern geht es besser, den Kindern von Politikern und hohen Beamten, Staatsfunkmitarbeitern usw. Und wer soll die ganze Party zahlen die Arbeiter, Angestellten, und Steuerzahler, die Kinder von denen und die Kinder der Kinder. Und das ist der große Sozialbetrug den uns Sigmar Gabriel, Joskar Fischer, Schröder, Merkel, Wagenknecht usw als alternativlos verkaufen. Ist ja nur zu unseren Besten (also aus ihrer Sicht stimmts ja vielleichts).

  4. Ich habe meinen Kindern weder das Rückgrat noch Hirn weggezüchtet. Nach 45 Jahren Arbeit als Hebamme und Mutter (und mittlerweile Grossmutter) "lebe" ich von 650 Euro Rente. Niemand spuckt mir ins Gesicht.
    Ich möchte nur gerne denen ins Gesicht spucken, die Billionen verteilen und mich in Altersarmut vegetieren lassen.

    • @ Lili

      Definitiv haben wir die "Wegzüchtung" nicht vollzogen. Als normale Menschen sollte so ein Motiv gar nicht erst als Grundlage des Handelns in den Sinn kommen.

      Was wir gemacht haben ist solchen Leuten (denen sie auch gerne ins Gesicht rotzen würden, ich schließe mich im übrigen an) den Weg zu bereiten, damit die ihren niederen Motive in die Tat umsetzen können.

      Ab spätestens 2030 sollte man die jungen Generationen fragen wie ihr Gemütszustand uns gegeüber ist. Ab dann wird es mit jedem weiteren Jahr immer feuchter für uns alle an der Spuckfront 🙂

  5. Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, bei wem wurde das Geld letztendlich geliehen. Wer ist dieser Geldgeber der 1,8 Billionen aus der Portokasse herzaubert (bzw. den Knopf drückt und diese "Ketten" digital produziert)

    Bitte nennt nicht die IWF oder FED, denn das sind nur verwalter aber keine "Knopfdrücker".

    Und wenn die Antwort nach dem "WEM" gefunden wurde, folgt meine 2te Frage:

    Wieso verdammt nochmal sollte man den Leuten auch nur ein Cent zurückzahlen oder gar auch nur ein Butterbrot anvertrauen?

    Wenn zukünftigen Generationen auch nur ein wenig Rückgrat und Resthirn geblieben sind(, nachdem wir, durch unsrere Arroganz und Ignoranz, alles dafür getan haben, dass eben das letzte bisschen Rückgrat und Resthirn "weggezüchtet" werden,) werden sie sich mit den obigen Fragen zumindest beschäftigen müssen. Un die daraus resultierende Entscheidung wird eindeutig ausfallen.
    Des Weiteren: Wenn diese Generationen zurückblicken werden, dann werden diese das mit Abscheu tun. Also bereitet euch darauf vor, dass eure Kinder oder evtl. Enkel euch ins Gesicht rotzen werden. Wenn Sie das tun bedankt euch gefälligst, denn jeder Tropfen Speichel in unseren Gesichtern ist wohl verdient.

    • Ein wenig Rückrat? Mag der ein oder andere dann noch haben.

      Resthirn? Mag auch der ein oder andere dann noch haben.

      Aber ein wenig Rückgrat UND Resthirn? Das wird wie die Nadel im Heuhaufen.

      Die Verblödung und willfähriger Dummbräsigkeit der Menschheit durch TV, Alk und Fastfood bricht sich ungehindert Bahn.

      Wir werden alle staubtrockene Gesichter behalten …

Hinterlasse eine Antwort