Akademische Freiheit und politischer Druck

Sind die Universitäten noch die Brutstätten von Dissens, für Querdenker und Veränderungen der Gesellschaft?

von Jochen Mitschka.

Immer mehr Menschen, die an Universitäten als Dozenten oder Studenten arbeiten, beschweren sich hinter vorgehaltener Hand über zunehmenden Druck von unterschiedlichen Seiten, gegen ergebnisoffene Diskussionen und Denkfreiheit. In Deutschland sind es einerseits Gruppen wie die Antideutschen, die auch gerne mal handgreiflich werden, aber natürlich gibt es auch subtilere Formen der Zensur und Gedankenformung. Zweifellos gab es solche Tendenzen schon immer. Aber insbesondere seit die Universitäten zunehmend unter finanziellen Druck geraten, wird von einem gemeinsamen Druck durch Politik und Geldgeber aus der Wirtschaft berichtet. Wie die Situation in Australien aussieht, einem Land, das angeblich in Kürze dem Beispiel der USA folgen soll und völkerrechtswidrig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will, beschreibt Tim Anderson in einem Papier, in dem er sich gegen die eigene Suspendierung wehrt.

Tim Anderson bestätigt in seinem Artikel, was schon Stephen Cohen über die USA und ihre Benutzung des Krieges und Kriegsdrohungen erklärte:

Wir, die oppositionellen Akademiker, haben keinerlei effektive Unterstützung in der US-Regierung, dem Kongress, den politischen Parteien, Think-Tanks oder wichtigen Universitäten. Dies hat es bisher in der amerikanischen Politik noch nicht gegeben. Es gibt keinen Diskurs, keine Debatte, und dies bedeutet ein Versagen der amerikanischen Demokratie.“ (Heise)

Die folgende Geschichte ist auch ein Beispiel, wie große Medien nicht nur die Öffentlichkeit und Politik, sondern auch die Wissenschaft beeinflussen, und das mit falschen oder in die Irre führenden Tatsachenberichten, oder irreführenden Interpretationen, die als Fakten dargestellt werden.

Wie Stephen Garton über das Ziel hinaus schoss: Intellektuelle Freiheit an der Universität von Sydney.

Durch den Versuch, mich wegen Anti-Kriegs-Erklärungen zu relegieren, hat der Kanzler der Universität von Sydney, Stephen Garton, die Debatte um das Recht auf freie Meinungsäußerung erweitert und die auf dem Campus um sich greifenden Ängste vertieft. Da das Hauptkriterium für seinenen Angriff auf mich meine öffentlichen Kommentare waren, die er als „beleidigend“ ansah, werden wahrscheinlich noch mehr Studenten und Mitarbeiter zögern, bevor sie ihre Stimme in kontroversen Themen erheben.

Am 4. Dezember suspendierte mich Stephen Garton von meiner Position als Senior Dozent und erteilte mir Hausverbot für die Universität, in der ich mehr als 20 Jahre gearbeitet hatte. Die Beschwerden betrafen eine Serie von öffentlichen Erklärungen, die er als „beleidigend“ gegenüber Israel, Universitätsmanagern und Krieg gegenüber positiv eingestellten Journalisten ansah.

Eine Prüfungskommission (und möglicherweise ein Arbeitsgericht) werden seine Entscheidungen prüfen und dabei zwei wichtige und zusammenhängende Angelegenheiten berücksichtigen: Sollten „beleidigende“ Erklärungen, darunter die Kritik am Staat Israel, Gegenstand von Sanktionen sein?

Dieser Artikel erklärt einige Details der Verunglimpfung und Zensurkampagne, die gegen mich zwischen 2017 bis heute geführt wird. Er ergänzt meine akademischen Schriften in diesem Gebiet, darunter mein Papier von 2010 über das US- Studienzentrum (‘Hegemony, Big Money and Academic Independence’. Australian Universities‘ Review, 52:2), verschiedene kürzlich erschienene Kapitel und Artikel über die kolonialen Medien und Kriegspropaganda und ein in Arbeit befindlicher Artikel mit dem Titel „Krieg und das Unternehmen Universität“.

Ich habe über meine Motivationen und Geschichte der Kriegsgegnerschaft in einem kürzlich erschienenen Essay „War, abuse and other peoples“ berichtet, während viele andere, wie zum Beispiel Ali Kazak und Michael Brull versuchten zu erklären, warum so ein geringer Grad an öffentlicher Debatte über Palästina in Australien stattfindet. In meinem längeren Essay „The Future of Palestine“ [Anmerkung des Übersetzers: in Deutsch in „Schattenkriege des Imperiums – Die Zukunft Palästinas“] Ich hebe sowohl die Unterschiede als auch die Parallelen zwischen den Verbrechen der Europäer gegen die jüdischen Menschen als auch den Verbrechen der jüdischen Kolonie in Palästina gegen die palästinensischen Menschen hervor.

Sowohl das Kriterium „beleidigend“ für Sanktionen einer Universität als auch der Versuch, Kritik am Staat Israel zu verbieten, wurden von mehr als 60 meiner Kollegen an der Universität Sydney zurück gewiesen. In ihrem gemeinsamen Brief stellen sie fest: „Akademische Freiheit wird bedeutungslos, wenn sie suspendiert wird, weil sie als beleidigend angesehen wird (…) Es kann keine besser bekannten oder banaleren Ereignisse in der intellektuellen Geschichte geben, als die Unterdrückung von Ideen auf Grund ihres beleidigenden Charakters gegenüber mächtigen Interessen. Indem eine Furcht vor arbiträren Vergeltungsmaßnahmen erzeugt wird, unterdrückt sie die von der Ausbildung verlangten Freiheit der Debatte und des Denkens, (…) [weiterhin] bestehen wir darauf, dass die Herstellung historischer Vergleiche zwischen den Aktionen von Staaten essentiell für die intellektuelle und universitäre Bildungsarbeit ist, und nicht Gegenstand von a priori Beschränkungen sein darf.“

Während die Debatte über die Meinungsfreiheit vertieft wurde, hat Stephen Garton außerdem Australiens älteste Universität mit der zionistischen Forderung in Verbindung gebracht, Kritik am Staate Israel mit anti-jüdischem Rassismus gleich zu setzen. Ich denke, dass dies ein extremer und nicht zu rechtfertigender Standpunkt ist, für den Kanzler Garton kein Mandat hat und den die Universität nicht unterstützen kann.

Lassen Sie mich diesen Punkt illustrieren. Einer meiner Foto-Veröffentlichungen die vom Management kritisiert worden waren, die Freunde beim Mittagessen in Peking zeigen (unten links in Grafik 1), enthält die Darstellung eines Freundes, der eine Jacke trägt, die verschiedene Aufnäher zeigt. Einer bezog sich auf den Jemen, mit einem arabischen Text der unter anderem aussagte: „Tod Israel“. Manager der Universität plagiierten dann eine schlechte Übersetzung, die vom Fernsehkanal Israel gemacht worden war („Tod den Israelis“) und beschuldigte mich, „Rassenhass zu befürworten“.

Obwohl ich weder den Aufnäher getragen, noch ihn befürwortet hatte, und obwohl er keinerlei Bezug zu meiner Veröffentlichung über das Mittagessen mit Freunden hatte, so wies ich gegenüber Stephen Garton auf den Unterschied hin zwischen „Menschen“ und dem „Staat“. Seine Antwort zeigte, dass, während er (mit einer gewissen Mehrdeutigkeit) die Behauptung des „Rassenhasses“ zurückzog, er doch keinen Unterschied zwischen dem Staat und den Menschen anerkannte.

Ich bin nicht zufrieden mit der Behauptung, (…) dass das veröffentlichte Bild (…) Rassenhass fördert (…) [jedoch] bin ich überzeugt, dass der Inhalt beleidigend oder herabwürdigend ist, ob die Bedeutung des arabischen Textes nun „Tod Israel“ oder „Tod den Israelis“ heißen mag, wenn das verbunden ist mit einer „Verwünschung der Juden“, ist es eine Anstiftung zur Ermordung der vorwiegend jüdischen Bewohner des Staates Israel und nicht eine ausschließlich politische Erklärung, der den Untergang eines Nationalstaates fordert, wie Sie vorgeschlagen haben.“ (SG, 19. Oktober 2018).

Grafik 1

Die Lobbyarbeit für diesen Angriff kam vom Fernsehsender Kanal 7 (verbunden mit der Caterpillar Gruppe, die die Maschinen für die Zerstörung palästinensischer Häuser liefert und damit Geld verdient), von Vic Alhadeff, einem fanatischen Unterstützer Israels und Jamal Daoud, einem Ortsansässigen mit doppelter Staatsbürgerschaft Jordaniens und Australiens.

Jamal Daoud ist ein beunruhigter Mann, der, auch wenn er behauptet Syrien zu unterstützen, über 25 prominente Unterstützer Syriens angegriffen hat, indem er uns „Spione, Prostituierte und Terroristen“ nannte, ohne den Schimmer eines Beweises vorzulegen. Er behauptet fälschlicherweise, ein Arzt und Gemeindevorstand zu sein, hat aus Gründen der nationalen Sicherheit Einreiseverbot für den Libanon und wird in Damaskus gesucht, weil er den israelischen Propagandisten Jonathan Spyer nach Syrien brachte. Aus diesem Grund wurden seine „Friedensreisen“ nach Syrien beendet.

Die Versuche von Stephen Garton, Kommentare, die als „beleidigend“ angesehen wurden zu sanktionieren oder zu verbieten, ziehen sich durch die privaten Briefe mehrerer Monate. Ich erklärte ihm im letzten Jahr, dass ich meine Kritik (meist an Journalisten, die Kriegspropaganda verbreiteten) auf meinen Erklärungen aufgebaut hatte, die „faktenbasiert im öffentlichen Interesse und ohne Beschimpfungen“ erfolgt waren (FPINA [fact based, public interest, no absue]). Diese Formulierung, so argumentierte ich, war in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Unternehmensvertrages der Universität (derzeit EA s.315), welche die Rechte der akademischen Mitarbeiter schützt, „umstrittene Ansichten“ zu verlautbaren, so lange diese sich nicht „engagieren in Belästigung, Verunglimpfung und Einschüchterung“.

Er akzeptierte jedoch meine Position nicht, sondern hatte sogar die für meine Kritik gültige Latte für Sanktionen oder Zensur noch niedriger gehangen. Ohne jeden Bezug auf die Vereinbarungen der Universität sagte mir Kanzler Garton: „Auch wenn Sie ihre eigenen Kriterien für öffentliche Kritik definiert haben (…) so verhindert oder überstimmt das nicht die Tatsache, dass sie der Universität gegenüber als einer seiner Angestellten verantwortlich sind“. Er fuhr weiter fort, mich wegen Erklärungen zu zensieren, von denen er sagte, sie wären „maßlos (…) unfair und nicht angemessen (…) abwertend [und/oder] beleidigend“ (SG, 2. August 2017).

Garton verstärkte die Unterschiede in den Kriterien indem er ein „Fehlverhalten“ darin fand, dass ich in einem privaten Brief an die Dekanin der Kunst-Fakultät kritisierte, Informationen an die Boulevardpresse geleakt zu haben. Dies führte zur Verleumdung eines Tutors der Universität auf der Titelseite (siehe Grafik 2).

Die Geschichte des Daily Telegraph war eine vollkommen erfundene Behauptung, dass der Tutor mit einem „Genozid drohte“. Die Geschichte wäre vermutlich ohne den Leak über eine angeblich vertrauliche Ermittlung nicht möglich gewesen. Garton verteidigte jedoch die Dekanin Jagose gegenüber meiner Kritik: „Sie haben Ihre eigene Sichtweise, dass die Behauptungen (…) faktenbasiert, wichtig für die Sache, basierend auf dem echten Glauben und nicht verleumderisch gewesen wäre“. Das war eine korrekte Zusammenfassung. Meiner Meinung nach verdiente die Dekanin Kritik, zu der Verleumdung eines jungen Kollegen beigetraten zu haben.

Grafik 2

Der Dekan fand jedoch, dass mein privater Brief „herabwürdigend in seiner Natur, unprofessionell und die Erwartung der Universität unbeachtend lassend wäre, dass die anderen Mitarbeiter mit Respekt, unparteiisch, mit Höflichkeit und Sensibilität zu behandeln wären“ (SG, 2. August 2017). Das ist zweifellos eine Abschreckung für jeden, der daran denkt, einen privaten, nicht beleidigenden aber kritisierenden Brief an einen Manager der Universität zu senden.

Im Mai 2017 kritisierte ich die Einladung meiner Universität gegenüber dem (verstorbenen) Senator John McCain, der öffentlich bösartige Al-Kaida-Anführer in Libyen und Syrien unterstützt hatte. Grafik 3 zeigte mit relevanten Fotos meine kurzgefasste Inhaltsangabe der Beschuldigung ein „Al-Kaida Unterstützer“ zu sein. In Kommentaren nannte ich ihn auch einen „Kriegsverbrecher“.

Kanzler Garton machte diese Erklärungen zu Angelegenheit eines „Fehlverhaltens“, denn es gäbe „keinen Grund (…) anzunehmen, dass Senator McCain ein „Kriegsverbrecher“ wäre (…) [dies] setzt voraus, dass es das Urteil eines Gerichtes oder Tribunals geben würde (…) [Ihre Stellungnahme] ist nicht fair und angemessen und sie ist nicht professionell oder die Realisierung professioneller Zurückhaltung“ (SG, 2. August 2017). Das ist falsch. Nicht verurteilte Kriegsverbrecher können als solche benannt werden, wenn es dafür Beweise gibt. Gartons Begründung würde zum Beispiel schlussfolgern lassen, dass Adolf Hitler nicht wegen Kriegsverbrechen beschuldigt werden dürfte. Das ist einfach absurd.

Grafik 3

Anfang 2017, nach hektischen Angriffen der Boulevard-Medien gegen eine akademische Konferenz zu Syrien, die eine Gruppe von uns an der Universität organisiert hatte, zeigten Manager große Sorge über die Empfindlichkeiten der Journalisten, die – nachdem sie die Kriegsgegner verleumdet hatten – sich darüber beschwerten, dass sie selbst in den sozialen Medien zu Themen der Kritik geworden waren. Verschiedene der Vorwürfe von „Fehlverhalten“, die anschließend gegen mich vorgebracht wurden, betrafen meine (nicht ausfällig gewordenen) Antworten zu den entweder falschen Kriegsgeschichten oder unehrlicher hetzerischer Kritik in den Medien, die gegen mich vorgebracht wurde.

Ein Beispiel für die unehrliche Hetze kann in Grafik 4 gesehen werden. Der Murdoch-Journalist Kylar Loussikian, der vorab eine beleidigende Geschichte über mich veröffentlicht hatte, (wegen Entlarvung der grundlosen Behauptungen gegen Syrien, Chemiewaffen eingesetzt zu haben) entschloss sich über mein angebliches „Lob“ für den nordkoreanischen Staatschef zu lügen, einfach weil ich das Land besucht und mit den koreanischen Menschen über Solidarität gesprochen hatte. Ich hatte immer deutlich gemacht, dass Solidarität den Menschen, nicht Regierungen gehört. Wie die E-Mail von Kylar „in der Nacht vor der Veröffentlichung der Geschichte“ zeigt, hatte er keinerlei Beweise, dass ich irgendetwas über die nordkoreanische Führung gesagt hatte. Was bedeutet das schon?

Grafik 4

Trotzdem beschwerten sich Kylar Loussikian und sein Murdoch-Kollege Rick Morton bei meiner Universität wegen meiner Kritik in den sozialen Medien (siehe Grafik 5). Als sie erreichten, dass die Universität in ihrem Interesse intervenierte, wurde mir „Fehlverhalten“ vorgeworfen. Ich sagte Garton, dass ich Rick Morton dafür kritisiert hatte, „eine Serie falscher Behauptungen über den Krieg seit 2014 bis heute“ veröffentlicht zu haben. Insbesondere hatte Morton im Januar 2014 berichtet, dass eine UNO-Behörde festgestellt hätte, dass die syrische Armee über Chemiewaffen verfüge. Das war falsch. Meine Kritik war hart aber faktenbezogen.

Grafik 5

Der Kanzler war unbeeindruckt, und beschuldigte mich des „Fehlverhaltens“ wegen der Nutzung „ungezügelter“ Sprache die „persönliche Angriffe auf Mr. Lussikian und Mr. Morton darstellen“ (SG, 2. August 2017). Aber in der Kritik war nichts Grundloses enthalten. Stephen Garton erkannte nicht den Unterschied zwischen persönlicher Kritik und einem persönlichen Angriff.

Manchmal sagte Stephen Garton, dass meine gegen den Krieg gerichteten Kommentare nicht den von ihm erwarteten „Verhaltensnormen“ entsprechen würden. Nun ist das Gleiche von meiner Seite auch der Fall. Ich hatte nicht erwartet, dass Universitäts-Manager mich gegen die verschiedenen persönlichen Angriffe durch die Sensations-Presse verteidigt. Das hätte einiges an Mut erfordert. Ich war nicht überrascht, dass sie meine akademischen Leistungen nicht feierten. Die kontroverse Art eines großen Teils meiner Arbeit führt dazu, dass sie „in eine andere Richtung schauen“. Kein Manager sagte zu mir „Gratulation, dass Ihr Buch The Dirty War on Syria in zehn Sprachen veröffentlicht, und im UNO-Sicherheitsrat erwähnt wurde!“ Auch sagte der Vorsitzende meiner Schule (der mein nomineller Vorgesetzter ist) im Jahr 2018 nicht „herzlichen Glückwunsch für ihre extrem reiche Anzahl an wissenschaftlichen Veröffentlichungen!“ Das war egal.

Jedoch hatte ich erwartet, dass die Universitätsmanger nicht mich und meine Kollegen beschimpfen und Informationen an die Boulevard-Presse leaken, um bei den Verleumdungsgeschichten zu helfen. Das sehe ich als einen Bruch des Vertrauens an und als verwerflich.

Stephen Gartons letzter Vorwurf eines „Fehlverhaltens“ – was ihn dazu brachte, ein „ernsthaftes Fehlverhalten“ zu konstruieren – war von Michael Koziol als „Nazi Hakenkreuz Vorfall“ im Sydney Morning Herald (SMH) angekündigt worden. Und tatsächlich, mit Ausnahme der Tatsache, dass der SMH nicht das echte Bild (Grafik 6) gezeigt hatte, könnte dies als logische Ausweitung von Gartons fehlerhafter Begründung angesehen werden.

Kanzler Garton sagte, mein Bild enthielt „das veränderte Bild einer israelischen Flagge (…) [mit] einem abgeschnittenem Hakenkreuz (…) der Einbau des veränderten Abbildes einer israelischen Flagge in Ihren Twitter und Facebook-Veröffentlichungen sowie Lehrmaterialien ist respektlos und beleidigend, und steht im Gegensatz zu den Erwartungen und Anforderungen der Universität“ (SG, 3. Dezember 2018).

Natürlich, wenn man die aktuelle Grafik anschaut, hat das tatsächlich nichts mit einem Hakenkreuz zu tun. Es ist möglich, mit extremer Vorstellungskraft, dass man im Hintergrund verborgen Symbole erkennen mag. Jedoch ist die Bedeutung des Bildes nicht versteckt. Es geht um die Nutzung von Beweisen aus unabhängigen Quellen, wenn es darum geht, die Opfer während des Angriffs Israels auf Gaza zu beurteilen.

[Anmerkung des Übersetzers: Da in Deutschland die Abbildung nationalsozialistischer Zeichen strafrechtlich verboten ist, könnte es sein, dass auch ein deutscher Staatsanwalt jenes Zeichen zu erkennen glaubt und ein Verfahren einleitet. Auch wenn die Größe nur ein Bruchteil des Bildes betrifft verzichte ich daher auf die Widergabe.]

Die beanstandete Folie sagt aus:

„Die Geschichte: Palästinensische Angriffe auf Israel werden oft als „wahllos“ kritisiert. Unabhängig ermittelte Daten aus dem Angriff Israels auf Gaza (Operation Protective Edge) geben jedoch ein besseres Bild. Eine Lektion über Methoden:

1. Unabhängig ermittelte Beweise identifizieren

2. Vorsicht walten lassen vor Behauptungen der moralischen Äquivalenz, die Annahmen beinhalten

3. Sowohl die Ziele als auch die Aktionen der Parteien sind wichtig. (…)“

Die EU verurteilte das „rücksichtslose Abschießen von Raketen auf Israel durch die Hamas und militanter Gruppen im Gaza-Streifen, die direkt Zivilisten verletzten“; Ban Ki Moon: „Hamas Raketen haben wahllos Israel getroffen“; Die New York Times: „Hamas begeht Kriegsverbrechen durch das rücksichtslose Abfeuern von Raketen“.

Israelische Opfer: „Gesamtzahl der Soldaten von Israels Armee während der Operation Protective Edge beläuft sich auf 48“ (United with Israel); „Zwei israelische Zivilisten und ein thailändischer Landarbeiter wurden ebenfalls getötet“ (SMH, 27/7)

Palästinensische Opfer: „Der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza sagte, dass während der letzten 21 Tage insgesamt 1.088 Palästinenser getötet und 6.470 verletzt wurden. Von den Toten waren 251 Kinder und 50 alte Menschen, während 1.980 Kinder und 259 Senioren verwundet wurden. (+972).“

Zurück zum Artikel von Tim Anderson:

Das bedeutet nicht, dass ich von einem Vergleich zwischen Nazi-Deutschland und dem Apartheid-System in Israel zurück schrecke. Unter den entsprechenden Umständen kann das legitim sein, und deshalb tue ich es, in meinem Essay „Die Zukunft Palästinas“. Vergleichende Studien über Faschismus sind legitime Unternehmungen. Aber die einfache Tatsache ist, dass es bei dieser Info-Grafik 6 um etwas wesentlich Spezifischeres und deutlich Ausgeprägteres geht.

In Wirklichkeit ist die Annahme, dass diese Grafik ein Hakenkreuz zeigt, ein Schlag ins Gesicht der palästinensischen Menschen. Es bedeutet, dass ihr Leben und ihr Widerstand nicht wirklich wichtig sind. Alles was zählt ist die mikroskopisch große „Veränderung“ einer kolonialen Flagge. Jeder, mit Respekt für eingeborene Menschen, wird der eigentlichen Substanz des Bildes zustimmen. Stephen Garton tat das nicht.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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2 Kommentare zu: “Akademische Freiheit und politischer Druck

  1. Hat nicht fast jede Uni Abteilungen und Professoren für: Europa, Migration, Terror, Genozid, Gender, Klima, und was weiss ich ?
    Hat jemand gesehen, gehört, wie diese Professoren erklären das die EU eine Illusion ist, Migration eine Katastrophe, Terror die Strategie der Schwachen ist (ausnahme Mearsheimer und Walt), das es z. B. keine Armenische Genozid gab, das Gender Studien Unsinn sind, das wir fast nichts von Klima verstehen ?
    Gibt es Geschichte Professoren die erklären, was heute ganz ohne Zweifel ist, das Franklin Roosevelt bewusst Pearl Harbour provozierte, um sein Krieg führen zu können ?
    Also, die Uni’s sind politische Institute.
    Das war einmal anders.
    Mein Professor Entwicklungshillfe in den 60er Jahren sagte uns unumwunden das die Regierungen der Arme Länder gar keine Medizinische Hilfe wollten: nur noch mehr offene Munde.

    • Es war prägend , als der geachtete Noam Chomsky
      sich um 9.11 wand und letztendlich die offizielle Version bestätigte .
      Auch an der freiesten Universität ist der Beste und Mutigste der Staatsraison unterworfen .
      Das wiederum sind die Geschichten, die wir, durchaus kritisch, in der Schule über das Dunkle Mittelalter lernten .

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