Am Telefon zu den Ereignissen in Berlin am 29.08.: Uli Gellermann

Am Samstag, den 29.08.2020, kam es in Berlin zu diversen angemeldeten Demonstrationen. Der Fokus fiel in der medialen Nachbetrachtung auf zwei Veranstaltungen im Regierungsbezirk Mitte, die im Kern miteinander nichts zu tun hatten, da sie von zwei vollkommen unabhängigen Gruppen angemeldet wurden.

A) Die Veranstaltung „Für Freiheit und Volksdemokratie – für Heimat und Weltfrieden. Dahinter verbergen sich im weitesten Sinne sogenannte Reichsbürger. Initiatoren aus dieser Gruppierung hatten schon die Tage zuvor einen Dauerplatz in unmittelbarer Nähe des Reichstags angefragt und auch vom Berliner Senat problemlos genehmigt bekommen.

Im ganzen Satz, wer als Reichsbürger am Reichstag demonstrieren möchte, dem steht der linke Senat nicht im Weg.

B) Im Gegensatz dazu musste die Querdenken-Demo mit dem Titel „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ für eine finale Zulassung erst durch mehrere gerichtliche Instanzen gehen.

Trotz des großen Erfolges der Querdenken-Demo mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern, wird die zurückliegenden Tage nur von der sehr überschaubaren Veranstaltung am Reichstag gesprochen und weiterhin so diskutiert, als hätten beide Veranstaltungen auch nur im Ansatz miteinander etwas zu tun gehabt.

Hier wird bewusst manipuliert!

Warum das so ist, welche Rolle der Berliner Innensenator dabei spielt und ob es politische Konsequenzen für diesen Senatsangestellten geben sollte, darüber sprechen wir am Telefon mit Uli Gellermann.

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30 Kommentare zu: “Am Telefon zu den Ereignissen in Berlin am 29.08.: Uli Gellermann

  1. Volker Birk:
    Vielleicht solltest Du Dir das Video ansehen, in dem Tamara K. sich zum Hergang äußert – ziemlich wirr, aber meines Erachtens authentisch. Falls nicht, ist sie eine sehr gute Schauspielerin…
    https://www.youtube.com/watch?v=CfecV7MvfA0&feature=youtu.be

    Du schreibst:
    "Fakt ist, der Regierungssprecher selbst hantiert mit der Lügengeschichte, und der Sprecher des BMI ist zu feige, etwas dazu zu sagen – obwohl seine Behörde im Zentrum der Vorfälle steht, in jeder Hinsicht (das BMI ist nicht nur die zuständige Behörde für die Neonazi-Demo, sondern das BfV berichtet ja auch ans BMI)."

    Berichtet der BfV auch laufende Operationen (sofern es sich um eine solche handelte) ans BMI? Und das wiederum verrät diese Operationen dem Regierungssprecher? Kommt mir wenig wahrscheinlich vor. Und ganz bestimmt ist nicht zu erwarten, dass das BMI sein Wissen über geheime Operationen mit der Öffentlichkeit teilt. Die Enttäuschung kann man sich sparen, sie beruht auf einer unrealistischen Erwartung.

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/ania/' rel='nofollow'>@Ania</a>: ich hege keinerlei solche Erwartungshaltungen.

      Und Nazi-Propagandisten unterstelle ich nicht mehr, als dass sie Lügen verbreiten. Sie tun es erfahrungsgemäss praktisch immer. Dabei ist es völlig einerlei, ob Frau Kirschbaum den Unsinn selber glauben will, den sie erzählt, oder ob sie weiss, dass es Lügen sind. Frau Kirschbaum ist die schlechteste Zeugin, die Du benennen kannst. Wenn Du mir den Scherz verzeihst, Trump war zu dem Zeitpunkt gar nicht in Berlin 😉

      Nazis höre ich jedoch immer zu. Die Absicht dabei ist zu erkennen, was sie versehentlich preisgeben, sowie wie die Argumentationslinien aufgebaut sind, die sie plappern. Damit kann man auf Taktik und Strategie der Propaganda schliessen, die eingesetzt wird.

  2. Ken war ja deutlich objektiver ausgerichtet als Uli ! Finde ich gut. Muss man immer die Schubladen aufmachen? Hätte es nicht gereicht, offensichtliches Messen mit zweierlei Maß zu benennen? Das dürfen unsere Volksvertreter nicht! (Wir sollten es auch nicht tun.) Vermutungen bzgl. V-Leuten sollten auf den Tisch kommen. Ständig. Beweise sind da immer schwierig, schließlich haben wir es mit Geheimdiensten zu tun. Die sind geschult, beschützen die Zentren der Macht und werden anscheinend immer präsenter. Das ist dem Souverän nicht bekannt. Deshalb müssen die Indizien genannt werden. Wir können fast Alle nur regional handeln, national wählen – oder auch nicht – die sich selbst als exzeptionalistische Eltite definierenden Ultrareichen, empathielos, krank, handeln global. Ihr Netzwerk, ihre Handlanger in der Politik müssen benannt, müssen entkleidet werden. Zusammenhänge, Verflechtungen müssen von Journalisten als Fakten zusammengetragen werden. Bewerten kann der Leser, kann die Leserin selbst.

  3. Ich kann nicht verstehen warum Querdenken jetzt de facto den Schwanz einzieht.
    Zuerst hieß es ganz großspurig:Wir schreiben an diesem Wochenende Geschichte, wir sind gekommen um zu bleiben bis diese Regierung zurück tritt.
    Tatsächlich aber wurde eine großartige Chance vergeben.
    Das unsägliche Pochen auf Einhaltung der Mindestabstände und die Ansage des Veranstalters das die Demo erst starten könne wenn die Polizei es gestattet- das ist überaus grotesk.
    Wir demonstrieren für die Aufhebung der Corona Maßnahmen- dazu gehört im übrigen auch die unsinnige Forderung seitens der Regierung auf Demonstrationen Mindestabstände einzuhalten- und lassen uns dann die Regeln diktieren?
    Also das ist nicht Demonstration , das ist Anbiederung.
    Und dann erlässt der Senat eine Maskenpflicht und Querdenken reagiert dergestalt das sie das einfach so hinnehmen und in eine andere Stadt ausweichen?
    Was ist das für ein erbärmliches Signal an die Regierung!
    Die Musik spielt in Berlin und nicht in Konstanz!
    Das einzig richtige Signal wäre:Jetzt erst recht!
    Wir kommen so lange nach Berlin bis ihr uns zur Kenntnis nehmt und dieses Corona Regime beendet ist!

    • Liebe Wölfin, ich verstehe Deine Kritik und kann sie auch nicht vom Tisch wischen. Ich würde jedoch auf die medienerzeugte Volksmeinung der Medienkucker hinweisen wollen, und die geht etwa so: "Diese Covidioten haben die Abstände nicht eingehalten und keine Masken getragen. Geschieht ihnen recht! Da hätte die Polizei wirklich mal ordentlich draufhauen sollen!". Der Versuch, durch die angestrebte "Maßnahmentreue" erklärt sich auch daraus – wenn es auch nichts geholfen hat. So zeigt etwa das Luftbild über der Siegessäule lauter kleine Grüppchen mit Abstand zueinander. Der wurde nur besonders dort nicht eingehalten, wo die Polizei den Abmarsch des Zuges abgeriegelt hatte und schließlich so in die Enge trieb, dass Abstand unmöglich wurde. Masken waren laut gerichtsbeschluss ohnehin nicht verlangt.
      Ich finde übrigens die Region Bodensee ( 3. 10.) auch nicht so schlecht – da kommen Schweiz, Frankreich und Österreich zusammen. Später geht es bestimmt wieder nach Berlin, würde ich denken.

  4. Ich finde es sehr schade, dass hier die Chance vertan wird, etwas seriös Recherchiertes zur Aufklärung beizutragen.

    Wie ich bereits in einem Kommentar zu Herrn Gellermanns eigenem Artikel (!) gezeigt habe, hat staatenlos.info – die Gruppe um Rüdiger Hoffmann – seit 2013 regelmäßig Kundgebungen vor dem Reichstag veranstaltet, die aber immer vor den Absperrgittern Halt machten. Der Reichstag wurde bei diesen ganzen Kundgebungen immer nur von wenigen Polizisten – manchmal nur zwei – „geschützt“.
    https://kenfm.de/die-macht-um-acht-60/#comment-202080

    Wieso hätte die Kundgebung von Staatenlos diesmal verboten werden sollen? Mit welcher rechtsstaatlichen Begründung??

    Herr Gellermann bezeichnet Rüdiger Hoffmann als „NPD-Mann“ und „vorbestraften Mörder“. Richtig ist: Hoffmann WAR ein NPD-Mann. Er ist es heute nicht mehr. Und er wurde 1993 in Schwerin wegen eines Angriffs auf eine Unterkunft von Geflüchteten zu einer Haftstrafe von drei Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Daraus ergibt sich NICHT, dass er 17 Jahre später die Besetzung der Reichstags-Treppe organisiert hätte. Als dazu aufgerufen wurde, war er – soweit sich das rekonstruieren lässt – gar nicht anwesend.

    Herr Gellermann behauptet, die „Reichsbürgertruppe“ sei durchsetzt von V-Leuten. Ich kann nicht beurteilen, ob das stimmt. Ich bin weder eine Kennerin noch eine Anhängerin der Reichsbürger. Ich stelle jedoch fest: Einen Beleg für seine Behauptung bringt Herr Gellermann nicht. Er sagt, diese „recht, gewaltbereite Dreckszene“ werde geführt von V-Leuten; und: „Wir kennen das ja von der NSU-Terrortruppe!“ Die Reichsbürgerszene und die NSU – das ist also alles eins?? So wie jeder Teilnehmer der Querdenker-Demo ein Rechtsradikaler ist?? Da wird doch genau nach demselben Strickmuster „argumentiert“, das Gellermann den Mainstream-Medien vorwirft…

    Ganz außer Acht gelassen wird die Rolle von Tamara K., die in Abwesenheit von Rüdiger Hoffmann die Bühne der staatenlos-Kundgebung betrat und zum „Sturm“ auf den Reichstag aufrief. Tamara K. war bis dahin nach eigenem Bekunden eine Sprecherin von Videos von QLOBAL CHANGE, hatte also eine aktive Rolle in der QAnon-Bewegung inne:
    https://www.youtube.com/watch?v=CfecV7MvfA0&feature=youtu.be

    QLOBAL CHANGE hat dies bestätigt (und sich zwischenzeitlich von ihr distanziert):
    https://www.youtube.com/watch?v=0Z3NijvNpnc&feature=youtu.be

    Eine differenzierte, faktenbasierte Analyse nimmt Herr Gellermann also nicht vor. Das Video scheint vielmehr dem propagandistischen Zweck zu dienen, Berlins Innensenator Andreas Geisel als „Politverbrecher“ zu bezeichnen. Aber welche Rolle Geisel in der von Gellermannn vermuteten Inszenierung konkret innehatte, bleibt so unklar wie alle anderen Behauptungen auch.

    • Es ist schon bemerkenswert, dass gleichzeitig die Demo von Querdenken verboten wird, während die “Reichsbürger” eine Sondergenehmigung zur Demo innerhalb der Bannmeile bekommen. Einen Grund zur Ablehnung der Sondergenehmigung der “Reichsbürger”-Demo liefert bereits diese Quelle:

      https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/befriedeter-bezirk/befriedete-bezirke-node.html

      «Im Hinblick auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit haben Bürgerinnen und Bürger nach § 3 BefBezG einen Anspruch auf die Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der geschützten Verfassungsorgane und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist.»

      Die “Reichsbürger” sind eine Neonazigruppe, die die bundesdeutsche Demokratie ablehnen. Der Antragsteller ist ein gerichtsbekannter Neonazi. An seiner Person besteht kein Zweifel.

      Die Kampagne, mit der der Verein Querdenken verantwortlich für die Handlungen der “Reichsbürger”-Demo mit Sondergenehmigung gemacht wird, ist eindeutig als solche zu erkennen.

      ich teile Gellermanns Einschätzung, hinter all dem stecke der Berliner Innensenator Geisel, nicht. Für die Genehmigung der “Reichsbürger“-Demo innerhalb der Bannmeile ist das BMI zuständig. Die Lüge, diese Demo sei etwa aus der Querdenken-Demo entstanden, hat der Regierungssprecher verbreitet. Dabei zeigt bereits die Tatsache, dass eine Bühne herangeschafft und aufgebaut war, dass nichts an der “Reichsbürger”-Demo spontan war. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen, denn spontane Demonstrationen sind innerhalb der Bannmeile immer verboten.

      Eine Sondergenehmigung, praktisch keine Polizei zwischen den “Reichsbürgern” und dem Parlament, und dann eine faustdicke Lüge des Regierungssprechers: bei dieser Faktenlage denke ich nicht an den Berliner Innensenator. Gellermann sucht zu tief.

    • Nochmal: „Staatenlos“ hat seit 2013 zahlreiche Kundgebungen vor dem Reichstag durchgeführt.

      Dazu zum Beispiel das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.:

      „Auch außerhalb des Internets versucht Rüdiger Hoffmann seine Ansichten zu verbreiten. Seit nun mehr fast sieben Jahren steht er, ausgestattet mit Pavillon und Mikrofon, regelmäßig vor dem Reichstagsgebäude, um vor einer meist überschaubaren Anhänger_innenschaft seine Thesen zu verbreiten. Zeitweise jedes Wochenende dort anzutreffen, fordert er eine Rückkehr zu einem monarchistischen Kaiserreich. In Solidarität mit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich rief er im Jahr 2019 zur Revolution und Stürmung des Regierungsgebäudes auf, um die „BRD GmbH“ zu beenden. (5) Es war nicht sein erster derartiger Versuch dieser Art, die Regierung zu stürzen. Die Teilnehmendenzahl bei seinen Kundgebungen vor dem Reichstag beläuft sich auf durchschnittlich etwa 100 Menschen, wobei unter diesen auch eine nicht geringe Anzahl von Tourist_innen zu vermuten sind, die seine Show-Inszenierungen und Kostümierungen als historische Reenactment-Veranstaltungen missinterpretierten.“
      https://jfda.de/blog/2020/07/13/angriff-auf-pressefreiheit-reichstag-juli2020/

      „Die ‚Reichsbürger‘ sind eine Neonazigruppe, die die bundesdeutsche Demokratie ablehnen“ – das sieht der Verfassungsschutz anders: „Der Anteil von Rechtsextremisten an der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene ist gering, ein kleiner Teil jedoch zeigt sich offen rechtsextremistisch.“
      https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/anja/' rel='nofollow'>@Anja</a>: die “Reichsbürger” sind ein Trottelverein, der hierfür benutzt wird. Sie sind wohl kaum Akteure.

      Wie der immer noch als “Verfassungsschutz” bezeichnete Inlandsgeheimdienst den Neonaziverein “Reichsbürger” für die Öffentlichkeit beschreibt, ist doch völlig einerlei. Das Antifa-Infoblatt ordnet Reichsbürger wie folgt ein (und dieser Einordung schliesse ich mich an):

      «Das Milieu der „Reichsbürger“ ist sehr heterogen. Unter dem Label werden aktuell sehr unterschiedliche Gruppierungen und Einzelpersonen gefasst, die davon überzeugt sind, dass eine Weltverschwörung gegen das deutsche Volk durchgeführt würde. Instrumente dieser Verschwörung seien die Bundesrepublik Deutschland, die eine Fremdherrschaft darstelle („Volksverräter“), wie auch die Mainstream-Medien („Lügenpresse“). Anstelle der BRD, die von manchen als „GmbH“ imaginiert wird, glauben „Reichsbürger“ an die Fortexistenz eines Deutschen Reiches. Andere, sogenannte „Selbstverwalter“, sind davon überzeugt aus der BRD austreten zu können, erklären sich als „lebend“, freie Menschen oder gründen eigene Scheinstaaten. Ihre verschwörungsideologisch geleitete Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse beinhaltet antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Elemente, die dieses Milieu mit den aktuellen rechtspopulistischen und Querfrontbewegungen verbindet. Ihr völkisches Gesellschaftsbild deckt sich mit dem von AfD, Pegida und der „Neuen Rechten“, während die in der Partei und den Bewegungen geäußerten Verschwörungsideologien innerhalb des Milieus seit Jahrzehnten verbreitet werden. Inzwischen hat sich innerhalb des „Reichsbürger“-Milieus ein radikaler Kern herausgebildet, der als terroristischer Teil der aktuellen, rechten außerparlamentarischen Opposition gewertet werden kann.»

      https://www.antifainfoblatt.de/artikel/terroristische-bedrohung-durch-reichsb%C3%BCrger

      An dem Wochenende, an dem versucht wurde, die Demo von Querdenken zu verbieten, haben diese Damen und Herren wiederum ihre Sondererlaubnis für ihre Demo innerhalb der Bannmeile bekommen.

      Es geht aber nicht nur darum, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird. Sondern es geht vor allem darum, dass eine mediale Schmierenkampagne gegen den Verein Querdenken geführt wird, indem man die Aktion der “Reichsbürger” dem Verein Querdenken in die Schuhe schiebt.

      Damit die Lügengeschichte funktioniert, wird die Demo der “Reichsbürger” als Spontandemo dargestellt. Regierungssprecher Seibert sagt wörtlich:

      “Wir haben am Wochenende ein Beispiel dafür erlebt, wie aus einer Demonstration heraus von einigen das Demonstrationsrecht, die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden ist. […] Natürlich muss immer über Massnahmen debattiert werden und gestritten werden. Erst recht in einer so beispiellosen Herausforderung, wie es die Pandemie ist”

      https://youtu.be/LhVpa3iqvos

      Der Regierungssprecher selbst ordnet hier also die Aktion der “Reichsbürger” der Demo zu, bei der es um den Umgang mit der Pandemie geht – der Demo von Querdenken. Auf Nachfrage des Journalisten des russischen Staatssenders wird das auch nicht korrigiert, sondern der Sprecher des BMI versucht, möglichst nichts zu sagen. Kein Wunder, weiss doch das BMI genau, wer in Wirklichkeit die Genehmigung der “Reichsbürger”-Demo erteilt hat, ist es doch selbst die zuständige Behörde. Auch der Sprecher des BMI lügt also, wenn er behauptet, er wisse von nichts.

      Nun wird die Schmierenkampagne in den Medien plaziert. Praktisch jeder Journalist in Berlin kennt die Bedeutung der Bannmeile. Klar, die allermeisten übernehmen dann die Story – nicht umsonst sprechen manche von den “Chormedien” und von “Papageienjournalismus”. Jeder will die Story auch haben, wie üblich. Ob sie überhaupt wahr ist, ist offensichtlich egal. Dass sie eine faustdicke Lüge ist, spielt nun keine Rolle mehr.

      Dass hier die meisten Medien missbraucht werden, ist eine sehr freundliche Deutung der Vorfälle, so willig wie eine solche offensichtliche Kampagne aufgegriffen worden ist. Klar, die Zuspitzung zum “Sturm auf den Reichstag” gibt Klicks, Leser und Zuschauer. Wen interessiert es da schon noch, ob der Verbreitete Unsinn mit der Realität überhaupt korreliert?

    • Die Reichsbürger sind jedenfalls ein heterogenes Milieu und man kann sie nicht pauschal – wie Herr Gellermann das getan hat – als „rechte, gewaltbereites Drecksszene, geführt von V-Leuten“ bezeichnen. Die da die Reichtags-Treppe besetzt haben, hatten für meine Begriffe auch keine Ähnlichkeit mit der „NSU-Terrortruppe“. Sie pauschal als gewalttätige, organisierte Rechtsradikale einzuordnen, ist ja gerade das, was die Mainstream-Medien getan haben.

      Zusammenhang zur Querdenken-Demo: Glaubt man dem Bericht von Tamara K. selbst, ging die Aktion von einer kleinen Gruppe von Leuten aus, die mit QAnon in Verbindung stehen, aber eigenmächtig handelten. Zu dieser Gruppe kam ein nicht näher benannter Informant und sagte, Trump sei in der Stadt und er wolle sehen, dass das deutsche Volk bereit sei, „für sich einzustehen“. Da die amerikanische Botschaft abgeriegelt war, kam die Idee mit dem friedlichen Reichtags-„Sturm“ auf. Nur waren vor dem Reichtrag zu dem Zeitpunkt sehr wenig Leute, und der Informant sagte, Trump würde warten und hätte nur noch ein halbe Stunde Zeit. Daher eilte Tamara K. zum Brandenburger Tor und forderte dort Leute auf, schnell zum Reichstag zu kommen. Als vor dem Reichstag dann genügend Personen versammelt waren, rief sie zu dem „Sturm“ auf.

      Wer befand sich am Brandenburger Tor? Waren das nicht Querdenken-Demonstranten?

      Offenbar gab es bei der Querdenken-Demonstration keine inhaltliche, politische Abgrenzung zu Reichbürger-Ideen: „Auf der großen Bühne an der Siegessäule forderte am Samstag der von Ballweg geladene Redner Ralph Niemeyer den angeblich noch ausstehenden Friedensvertrag – eine Forderung der Reichsbürger. Anschließend erinnerte Ballweg selbst an die vermeintlich ausstehende Verfassung für die Bundesrepublik – auch das ein Versatzstück der Reichsbürger-Ideologie.“ Schreibt jedenfalls die linke jungle.world.

      Ich stimme zu, dass eine mediale Kampagne geführt wurde, aber ich finde nicht, dass das einem das Recht gibt, genauso zu agieren. Man sollte sich schon redlich um Aufklärung der Fakten und der Wahrheit bemühen.

      Wenn irgendwer diese Aktion inszeniert hat, dann doch vermutlich der geheimnisvolle Informant. Und das konnte nur gelingen, weil Tamara K. und andere in ihrem verqueren, von Reichbürger-Ideologie und QAnon geprägten Weltbild auf die Falschinformation hereingefallen sind, Trump wäre in der Stadt. Man sollte also Behauptungen wirklich erstmal auf ihren faktischen Gehalt hin prüfen, bevor man sie in die Welt setzt und daraus wiederum Verschwörungserzählungen entstehen.

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/ania/' rel='nofollow'>@Ania</a>: Ich stimmte Dir ja bereits zu, dass nicht alle “Reichsbürger” gewaltbereit sind. Aber es ist ebenso klar, dass es einige davon sind. Und die sind bewaffnet. Dass es sich um eine Nazi-Gruppierung handelt, brauchen wir hoffentlich nicht weiter zu diskutieren.

      Einer Person wie Tamara Kirschbaum glaube ich jedoch gar nichts. Dazu beschäftige ich mich schon viel zu lange mit Neonazi-Propagandisten. Zur Erinnerung, Frau Kirschbaum rief von der Bühne: “Donald Trump ist in Berlin!” Ungefähr so glaubwürdig sind auch alle anderen ihrer Äusserungen.

      Ich halte nicht viel von Querdenken. Meiner Ansicht nach bringt Georg Restle deren Problem treffend auf den Punkt:

      https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt-berliner-corona-demo–nuetzliche-idioten-100.html

      Das Problem von Querdenken ist jedoch keinesfalls, dass das Nazis sind. Sondern ihr Problem ist es, dass sie nicht begreifen, dass sich jede politische Bewegung mit aller Kraft von Nazis distanzieren muss, ansonsten wird sie sicher unterwandert und vereinnahmt.

      Und, wenn ich das hinzufügen darf, sofort benutzt der politische Gegner diesen Umstand: und zwar genau so, wie wir es mit der Lügenkampagne beobachten, mit der Querdenken nun angeschmiert wird.

      Teilweise also selber schuld. Allerdings macht das die Aktion seitens der Bundesregierung und den ihr dabei unterstützend zur Hand gehenden Medienleuten nicht weniger fragwürdig oder verwerflich.

      Das soll das Niveau sein, auf dem heute eine demokratische Auseinandersetzung funktioniert?

      Wirklich?

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/ania/' rel='nofollow'>@ania</a>: noch ein Letztes: wer genau wie welche Gelegenheit genutzt hat, wie die Idee zur Kampagne entstanden und umgesetzt wurde, spielt keine grosse Rolle. Ich bezweifle, dass sich das aufklären lässt. Es lügen in solchen Fällen ja sowieso alle Beteiligten.

      Das spielt aber auch keine Rolle. Fakt ist, es wird eine solche Kampagne geführt. Fakt ist, der Regierungssprecher selbst hantiert mit der Lügengeschichte, und der Sprecher des BMI ist zu feige, etwas dazu zu sagen – obwohl seine Behörde im Zentrum der Vorfälle steht, in jeder Hinsicht (das BMI ist nicht nur die zuständige Behörde für die Neonazi-Demo, sondern das BfV berichtet ja auch ans BMI).

      Statt sich mit den Argumenten der Querdenken-Leute inhaltlich zu befassen, wird versucht, die gesamte Demo in die Neonazi-Ecke zu framen. Ein demokratischer Diskurs geht anders.

      Im Gegensatz zur Darstellung des Regierungssprechers findet bisher zum Thema, welche Massnahmen sind geeignet und Angemessen, um mit den Auswirkungen der Krankheit COVID-19 umzugehen, überhaupt kein Diskurs statt.

      Zwei Parteien bilden sich immer mehr verhärtende Fronten. Die Positionen werden immer extremer. Man spricht gar nicht miteinander, sondern heisst sich wechselseitig einen Nazi.

      Enttäuschend.

  5. Die Aussage, das die Leute vor dem Reichstagsgebäude: "nur ein friedliches Selfie auf der Reichstagstreppe" machen wollten kann ich so nicht zustimmen. Da war eine schrill, hysterisch schreiende Frau auf der Rednerbühne, die hat die Massen aufgefordert da hoch zu gehen und sich ihr Hausrecht zu holen. Sie sagte dann zwar noch paar Sätze später: "… wir setzten uns friedlich auf die Treppe .. " aber da war der Tumult schon ausgebrochen …
    Wer die Verrückte ist und in wessen Auftrag sie die Massen dazu aufgeheizt hat ….????
    Hier ab Minute 0:34
    https://www.youtube.com/watch?v=wLIcOv6BMWw

  6. Ballweg ist ein zweiter Robespierre.. schon aspiriert er nach politischer macht (Oberbürgermeisterwahl) ..inhaliert selbstgefällig und genüsslich den wachsenden Personenkult um Ihn. Man muss alles unternehmen dass dieser mann nicht politische Macht erhält – achtet auf sein Gesicht – seine Aussagen – seine Stimme. Der Kollege Arzt der seine Partei gegründet hat hat ja schon sich selbst dort als "identitätshüter" eingesetzt. Passt auf: wir haben es hier mit grünen linken Kräften zu tun die die Rousseausche Philosophie des volontee generale wieder aufleben lassen wollen.. diesmal nennen sie es "Schwarmintelligenz". Und jemand muss ja die intelligenz des Schwarmes leiten..nicht? Also .. dann schaut mal die erste Parteizentrale von Widerstand2020 in Lehrte an (Verfassungsschutz?). Ballweg ist mit all dem verbandelt. watch it

    • Sie vollfuehren in Ihrem Text einen sprachlich/begrifflichen Zirkelschluss mit Ihrer "Schwarmintelligenz".
      Das ist ein wissenschaftlich genutzter Begriff aus der Biologie. Und besagt, dass es eben keines "Anfuehrers" bedarf, sondern dass "nur" der Schwarm, sozusagen aus einer Art biologischem Demokratieablauf heraus "intelligenter" ( im Effekt optimaler) agiert, als es je von einem "Anfuehrer" ausgehen koennte. Wissenschaftlich so belegt und wiederholbar……

    • Mir wäre auf dem Oberbürgermeisterposten Jeder oder Jede lieber, der oder die kein Parteimitglied ist. Nur unabhängigen Kandidaten haben überhaupt die Voraussetzung, die dieses Amt fordert. Nach meiner Einschätzung verkörpert Michael Ballweg den Gedanken der Menschheitsfamilie im Gegensatz zum Parteisoldaten. Solch ein Repräsentant wäre ein Neuanfang, URURPRUNG ist schon auf die nicht haltbare Verdrehung eines definierten Begriffes eingegangen.

    • Hat Berlin nicht um die 4 Millionen Einwohner? Da müsste es doch reichen, nicht nur – mit Leuten anderer Regionen den Bodensee zu umrunden – da bleiben doch genügend Berliner übrig, die in Berlin aktiv werden könnten?

    • Ja, natürlich, immerhin geht der ganze Zinnober bereits ein halbes Jahr. Bei uns im Ort sind regelmäßg wöchentlich nur 0,2% zu mobilisieren, wieviel sind es bei Ihnen am Ort?

  7. Bitte recherchieren und keine Falschinformationen verbreiten! Zuständig für die Sondergenehmigung, die die “Reichsbürger” für ihre Demo innerhalb der Bannmeile erhalten haben, ist nicht der Berliner Senat. Zuständig sind das Bundesinnenministerium und das Büro des Parlamentspräsidenten:

    «Über die Anträge auf Zulassung einer Versammlung entscheidet das Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit dem Präsidenten des jeweiligen betroffenen Verfassungsorgans. Diese Anträge auf Zulassung sollen nach § 3 Abs. 2 BefBezG spätestens sieben Tage vor Beginn der Versammlung beim Bundesministerium des Inneren eingereicht werden. Spontanversammlungen in den befriedeten Bezirken sind nicht erlaubt, da sie keine Entscheidung über die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Organe ermöglichen.»

    Quelle: BMI https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/befriedeter-bezirk/befriedete-bezirke-node.html

    • Nicht dass hier ein Missverständnis entsteht: ich kann die Verärgerung über die offensichtliche Manipulation und Schmierenkampagne verstehen. Wenn der politische Gegner lügt, ist es jedoch um so wichtiger, genau zu arbeiten. Sonst wird einem selbst ein Lapsus nachgewiesen, und mit dem Argument wird man dann als Spinner dargestellt.

      Die Kampagne ist grösser als Gellermann und Jebsen sich das bisher vorstellen: denn das BMI selbst hängt federführend mit drin. Geisel ist insofern beteiligt, dass die Berliner Polizei in Amtshilfe für den Schutz des Parlaments zuständig wird, wenn die Bundestagspolizei das anfordert.

      Uli Gellermann sollte inzwischen eigentlich wissen, wie Propaganda funktioniert, schliesslich leistet er mit der Serie “die Macht um Acht” einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung.

      Aufklärung ist jedoch das Herausführen des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Das kann nur gelingen, wenn man gelassen bleibt. Im Interview hier ist niemand gelassen. Es wäre viel wirkungsmächtiger, wenn sich die Beteiligten erst privat ausgeschrien hätten über die Manipulateure, und dann, wenn sie emotional wieder ruhig geworden sind, einen fachlich einwandfreien, sachlich begründeten und wirklich vernichtenden Beitrag über die unsägliche Manipulation der Öffentlichkeit erstellt und publiziert hätten.

      Wer die Nerven in diesem Spiel verliert, verliert das Spiel. Auch deshalb dreht die Gegenseite gerade auf. Ihre Analytiker beobachten, dass die Contenance ihrer Gegner nicht mehr gegeben ist. Gerade dann wird provoziert.

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