Am Telefon zum Fall Beate Bahner: Sean Henschel

Der Fall Beate Bahner.

Die Heidelberger Anwältin für Medizinrecht ist wieder auf freiem Fuß. Die letzten 24 Stunden hatte die Juristin in einer Heidelberger Psychiatrie verbracht, nachdem sie zuvor selber die Polizei gerufen hatte. Bahner gab an, sich verfolgt zu fühlen. Die Beamten beschrieben Bahner später als verwirrt und so sahen sie sich nach eigenen Angaben gezwungen, die Anwältin an eine ärztliche Einrichtung zu übergeben.

Gegen Beate Bahner wird ermittelt. Ihr wird vorgeworfen, auf ihrer Homepage dazu aufgerufen zu haben, die Hygienevorschriften zu missachten und sich öffentlich zu versammeln. Wie bei jeder Anschuldigung hat der Bürger in einem Rechtsstaat das Recht, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Nur, würde Beate Bahner bei der Anhörung auftauchen?

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50 Kommentare zu: “Am Telefon zum Fall Beate Bahner: Sean Henschel

  1. Hallo KenFM Team und alle die recherchieren können. Ich möchte an dieser Stelle nochmal auf den Fall Beate Bahner hinweisen: https://www.youtube.com/watch?v=PVAh5AUAxWE Beate Bahner hatte als erste Juristin in Deutschland öffentlich Verfassungsklage gegen die Covid-19 Maßnahmen eingereicht und wurde kurz daraufhin in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Seit ein paar Tagen sind alle Inhalte welche Frau Bahner auf ihrer Internetseite zum Thema Covid-19 verfasst hat nicht mehr abrufbar. Stattdessen findet sich ein einziger Satz: "Rechtsanwältin Bahner ist auf unbestimmte Zeit erkrankt." http://www.beatebahner.de/ (Update: Seit gestern steht dort: Rechtsanwältin Bahner ist auf unbestimmte Zeit "kanzleiabwesend".)
    Wird da ihre Kanzlei abgewickelt? Oder ist sie wieder in der Psychiatrie? Was ist da los? Ihr Sarkasmus und ihre Ironie war einfach phenomenal gut. Wird an ihr immer noch ein Exempel statuiert, damit Anwälte, Richter, Staatsanwälte usw. schweigen bzw. nicht weiter korrierend in die Maßnahmen einschalten? Wieso gibt es quasi keine Gewaltenteilung mehr?

  2. Polizei gründet Ermittlungsgruppe und will Teilnehmer identifizieren

    https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-demo-fuer-beate-bahner-polizei-gruendet-ermittlungsgruppe-und-will-teilnehmer-identifizieren-updatevid-_arid,508747.html

    • Aus dem oben verlinkten Artikel: "(…) auf Weisung des Polizeipräsidenten Andreas Stenger noch am selben Tag unter Leitung des Dezernats Staatsschutz eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Das teilen die Beamten am Samstag mit.(…)"

      12 Leute???

      Kein Wunder, dass die Polizei über Personalmangel klagt und ihr das niemand glaubt.

  3. Schaut Euch einfach das Video von der Rede von Frau Bahner nach der Entlassung in Heidelberg an.

    https://www.youtube.com/watch?v=VQVwu_-D_0k

    Wer dann noch Zweifel an Frau Bahner hat, dem ist nicht zu helfen. Klappt aber nur wenn man eine Ader für Ironie und Sarkasmus hat.

    • Vor den Augen von Gericht und Polizei können sich also 250 Leute dicht an dicht versammeln?

      Um der Staatsfeindin Nr. 1 eine Plattform zu geben? Nachdem sie wegen eines Aufrufs vom Staatsschutz einkassiet wurde?

      Ist der Staat über Nacht milde geworden?

    • At Medium

      nö, milde nicht….. aber es ist halt immer eine Abwägung ob man ein Feuer ausgehen lassen möchte oder ob man noch etwas Brandbeschleuniger hinzugeben möchte….

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/mike/' rel='nofollow'>@Mike</a>
      Auf jeden Fall.
      Kopfschütteln stärkt die Nackenmuskulatur und wird hoffentlich niemals als Zustimmung interpretiert.

      Aus ethischen Gründen sollte man, wenn wegen hoher Belastung Hirnhornhaut entsteht, diese unbedingt im Auge behalten.
      Schutz und Abstumpfung neigen zu direkt abhängigen Proportionen.
      Man beachte.
      Was immer uns hier inszeniert wird, dient nicht der eigentlichen Sache sondern ihrer Neutralisierung.
      Dem Drehbuch nach zu urteilen sieht es ja fast so aus, als wäre das von vorn herein von Central for Insanity Amateuren geplant.

    • Ich sehe hier keine verwirrte oder bekiffte Frau, sondern einen sehr starken Geist, der mit Ironie versucht etwas mitzuteilen. Ich kann mich irren, aber wer erwartet hat, dass eine Frau Bahrner mit gesundem Verstand, nachdem sie entlassen wurde, wettert und gleich wieder im Eilverfahren, also wieder naiv ohne Vorbereitung ab geht wie die Post, oder wie der weiße Ritter daher kommt und es schon für alle richten wird, der scheint den Ernst der Lage bis dato noch nicht begriffen zu haben.
      Leute, verabschiedet euch von eurem rosa fluffi tuffi Sofa. Es steht jedem frei etwas zu tun.
      Lasst in diesen entschleunigten Zeiten eurer Kreativität freien Lauf, euch jedoch nicht zur Gewalt provozieren.

      Nur ein paar Beispiele:
      1. Sinnvoller Boykott statt blindem Konsum. Statt in den nächsten Supermarkt zu fahren und Nestle & Co. zu kaufen, zum nächsten Bauern fahren, oder bestenfalls ein Stück Acker bei Bioland oder einem Bauern mieten und selbst pflanzen und ernten.
      2. Handy in die Ecke schmeissen.
      3. Bevor fix etwas bestellt wird, genau überlegen, ob das auch wirklich gebraucht wird, wozu dient es wirklich und woher kommt es eigentlich, wer stellt es her.
      4. Bäume pflanzen bis der Spaten glüht. Auf jedem nur erdenklichen Privatgelände.
      5. Sich mit Alternativen jeglicher Art beschäftigen, die Abhängigkeiten beseitigen.
      6. Redet wie euch der Schnabel gewachsen ist, genießt die Sonne und lacht. Zusammen.

      Möglichkeiten gibt es so viele, wie es Köpfe gibt. Und jeder hat einen. Da kann sich keiner raus reden 😀

      Bei der angekündigten App musste ich gleich an die Abrichtung von Tieren denken.
      Lasst euch nicht abrichten!

  4. Ich habe mir auf der Internetseite Compact-onlin.de das Video angeschaut, in der Frau Bahner zu den Menschen spricht.
    Und ich muss sagen, es ist mir doch sehr suspekt die ganze Sache und der plötzliche Wandel scheint mir irgendwie nicht ganz echt.

    Die Frau ist entweder wirklich geistig angeschlagen, oder hier sehen wir eine kleine Showeinlage.

    So wie sie vorher aufgetreten ist, auch das Telefonat mit der Schwester und die Schilderungen die sie aktuell von sich gibt, könnten nicht merkwürdiger sein.

    Mir scheint hier jemand einen Deal gemacht zu haben, entweder zum Selbstschutz oder zum persönlichen Vorteil, das mag man nicht beurteilen können.
    Die Story die rübergebracht wird, mag zwar nachvollziehbar sein, aber auch nur dann, wenn man die ganze Vorgeschichte nicht kennt.
    Mir tun die Menschen die dort vor Ort waren ein wenig Leid. Sie stehen für eine kleine Heldin ein und werden dann doch arg brüskiert.
    Es kommt einen wie ein schlechter Film vor und ich misstraue der ganzen Sache doch schon deutlich.
    Vielleicht klärt sich das noch auf, vielleicht verläuft es nun langsam im Sande.

    Wie dem auch sei, wir haben trotzdem die Probleme vor uns und benötigen die Änderungen.

    Ich habe nun von Dirk Müller ein Video gesehen, in der er sagt das es laut einem Papier vom März, nach dem die Regierung doch stark handelt, es nun eine Lockerung geben soll langsam, aber eine zweite Welle im dann irgendwann am Herbst das System komplett crashen soll, so das Papier als Wegweiser.
    Bleiben wir wachsam…

  5. Viele gute Kommentare, die meine Vermutung
    ´Hier stimmt doch irgend etwas nicht´
    bestätigen..
    Möglicherweise hat man einen Deal ..´´ Du hast mich nicht getreten…Dann hab ich dich nicht zu Boden gedrückt´´. gelaufen . Man wird hoffentlich sehen.
    Auf jeden Fall sehr ärgerlich, dass die eigentliche Sache damit belastet wird.
    Mittlerweile zeigt die Justiz da schon etwas Einsicht.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html;jsessionid=7C9891092E31B68C34236AD2057F6FC0.1_cid361?fbclid=IwAR1ogSjTBtRsaBulCYHKMJ3w3jhe1ttQVChLmndjXY_Vt6iFNzcbpRCMLg0

    • Es ist leider so, dass gegen die geballte Aussagephalanx von Polizeibeamten kaum anzukommen ist. Wenn Frau Bahner bei den Tätlichkeiten allein war, hat sie keine Chance. Die Sturzaussage könnte durchaus so bewertet werden wie die einer geschlagenen Frau, die behauptet, hingefallen zu sein. Zu bedenken ist auch das sicher anstehende Disziplinarverfahren bei der Rechtsanwaltskammer. Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege und es wird Wert darauf gelegt, dass sie mit den anderen Organen sehr höflich kooperieren. Insoweit könnte auch schlicht Sarkasmus im Spiel sein.

    • man soll die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, dass Frau Bahner auch eine Art Honigtopf, ein Lockvogel sein könnte. Die einzusetzen gehört zu den klassischen Methoden der Firma Tarnen & Täuschen. Sie sammeln dann gutwillige Follower um sich, um sie später lächerlich zu machen und für die Öffentlichkeit zu diskreditieren. If you can't beat them – join them. Eine altdeutsch ausgedrückt traditionelle Methode von Zersetzung.
      Ich fand die Klage von Frau Bahner vor dem BVG richtig, ihre Begründung für die Klage richtig. Zur Person von Frau Bahner halte ich mich aus den vorgenannten Verdachtsmomenten zurück, weil ich die Frau erst seit ganz kurzem und nur aus den Medien kenne. Ich kann das deshalb nicht wirklich beurteilen, ob das ein Spielchen von Fa. Tarnen & Täuschen ist oder ob Frau Bahner in diesem Sinne "sauber" ist. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Ich bleibe deshalb bei sachbezogener Auseinandersetzung, die auch KenFM weiterhin vorrangig beherzigen möge.

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/ilse/' rel='nofollow'>@Ilse</a>

      Ich halte es durchaus für möglich, dass ihr massiv gedroht wurde von Seiten der Polizei – das geht ganz subtil.
      Allerdings halte ich es auch für äußerst unklug, dass Frau Bahner dann solch eine Story in der Öffentlichkeit raushaut – Sarkasmus versteht nicht jeder und ich denke, dass sie sich eher keinen Gefallen – auch für die Zukunft – getan hat.
      1. Keiner nimmt sie mehr ernst – weder die Unterstützer noch die Justiz. Sie hat sich selber damit diskreditiert…
      2. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht….
      3. Souveränität sieht anders aus.
      4. Sie hätte sich auch einen Anwalt mit zur Polizei nehmen können……

    • Weil Frau Bahner ohne Zeugen nicht gegen den Staatsschutz ankommt. Die Ironie, besser Satire in Ihrer Rede nach der Anhörung ist doch gar nicht zu überhören. Natürlich setzt sie sehr gekonnt die Betonungen so, dass doch eigentlich jedem Auffallen sollte, dass genau das Gegenteil der Fall war, sie Überzeichnet auch… Ja ja die Polizei Dein Freund und Helfer… Das ist das Märchen woran sich jetzt jeder Polizist fragen darf, mit welcher Intention er eigentlich seine Arbeit macht.
      Diese voreilig Kritik und Honigtopf Gerede ist wirklich dumm und zeigt nur, dass man ihren sehr gut formulierten Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht Wohl nicht gelesen hat und natürlich überfordert diese Situation einfach viele… Für unsere Aktionen aber ist Frau Bahner ein echtes Vorbild, denn dieses satirische Überzeichnen oder ironische Lügen dürfen wir jetzt wirklich entwickeln, es gibt wohl kaum andere Chancen mehr…

    • zum Verständnis empfehle ich ein Video, das ich heute auf der Seite der des Magazins Compact fand. Die orientiert wirkende Frau Bahner mochte den Widerspruch zur zuvor veröffentlichten Audio Datei nicht erklären, in der sie Körperverletzung durch Polizeigewalt schilderte. Dan blinken bei mir alle Warnlampen und es jault die Sirene Alarm. Ist hier die Firma Tarnen & Täuschen mit einer Mitarbeiterin am Start? Sehen Sie selbst:
      https://www.compact-online.de/rechtsanwaeltin-bahner-selbstdemontage-der-corona-heldin-oder-grosse-show/

    • Ganz schön düster, aber nur deswegen, weil man es sich sogar sehr gut vorstellen kann.

      Für mich ist die BRD mit der letzte Rückzugsort von deep state. Da wird den Puppenspielern noch einiges einfallen in der Not ums eigene Überleben.

      Ich kenne die Frau nicht und kann iht deshalb nicht blind vertrauen. So sind die Zeiten. Zumal das generell angesagt war und ist.

      Lass es vorbei gehen. Ob nun Q, Trump und / oder Putin den Stecker ziehen, ist mir egal.

      Macht einfach Schluss!

    • Danke Leo!
      Ich rieb mir schon die Augen ob der zahlreichen Vermutungen und Theorien hier in den Kommentaren.

      Erstaunlich, dass die Sache so schwer einzuschätzen zu sein scheint.
      Es ist mir gänzlich wahrscheinlich, dass man der Frau während sie im Üolizei-/ Psychatriegewahrsam wahr, deutlich klar gemacht hat, dass sie auf verlorenem Posten steht und man sie für den Fall, dass sie ihre "absurden" Anschuldigungen (vgl. Telefonat mit der Schwester) wiederholt, jederzeit wieder einkassieren und dann entsprechend noch schlechter behandeln würde.
      Also schützt sie sich selbst und behauptet mit großer Vehemenz das Gegenteil. Und entschuldigt sich überall. (Allein die Entschuldigung an die Polizei, dass diese sich "um 200 wartende Menschen kümmern musste", zeigt doch schon, wie überzeichnet und deshalb eben unwahr dieser Wandel in ihren Aussagen ist. Ernsthaft würde niemand soetwas sagen.) Sie spricht nur das aus, was man ihr später nicht zum Vorwurf machen kann, und meint doch das Gegenteil! Warum sonst sollte sie in einer Rundmail ihre RA-Kolkegen zur "Lektüre des größten Justizkrimis aller Zeiten" einladen?

      Aber was den ganzen Quatsch mit Fake, Honigtopf, CIA etc. angeht, der hier erwogen wird:
      Wie genau würde ihre Freilassung den angeblichen Zwecken dienen? Würde sie nicht mehr Menschen locken und sammeln, wenn sie weiterhin in den Händen der Polizei/ Psychatrie bliebe? Oder ist man in den hier erwogenen konspirativen Kreisen inzwischen schon mit einem einwöchigen "one hit wonder" zufrieden?
      Schätz mal nicht. 🙄

  6. Einige Anmerkungen:
    Es ist rechtlich ein Unterschied, ob Frau Bahner die Polizeibeamten angriff (§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) oder ob sie sich einer polizeilichen Maßnahme (welcher?) widersetzte (§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert auch in diesem Fall die Rechtsfindung. Frau Bahner dürfte nicht vorläufig festgenommen worden sein (§ 127 StPO Vorläufige Festnahme). Auch nicht wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, weil diese Straftat im Einzelfall unverhältnismäßig für eine Festnahme ist. Eher wurde sie nach §28 des Polizeigesetzes Baden Württemberg in Gewahrsam genommen. Dort heißt es:

    (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
    1. auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann, oder
    2.der Gewahrsam zum eigenen Schutz einer Person gegen drohende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist und die Person
    a) um Gewahrsam nachsucht oder
    b) sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befindet oder
    c) Selbsttötung begehen will, oder

    3. die Identität einer Person auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.

    Die bloße Tatsache, dass Frau Bahner "verwirrt" erschien, rechtfertigt aber auch KEINEN Polizeigewahrsam.
    Schauen wir mal ins Psychisch-Kranken-Gesetz:

    § 14 PsychKG
    Sofortige Unterbringung

    (1) 1 Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist.
    2 Zeugnisse nach Satz 1 sind grundsätzlich von Ärztinnen oder Ärzten auszustellen, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind.
    3 Sie haben die Betroffenen persönlich zu untersuchen und die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung schriftlich zu begründen.
    4 Will die örtliche Ordnungsbehörde in der Beurteilung der Voraussetzungen für eine sofortige Unterbringung von einem vorgelegten ärztlichen Zeugnis abweichen, hat sie den Sozialpsychiatrischen Dienst der unteren Gesundheitsbehörde zu beteiligen.

    (2) 1 Nimmt die örtliche Ordnungsbehörde eine sofortige Unterbringung vor, ist sie verpflichtet, unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Unterbringung zu stellen.
    2 In diesem Antrag ist darzulegen, warum andere Hilfsmaßnahmen nicht ausreichten und eine gerichtliche Entscheidung nicht möglich war.
    3 Ist die Unterbringung und deren sofortige Wirksamkeit nicht bis zum Ablauf des auf den Beginn der sofortigen Unterbringung folgenden Tages durch das Gericht angeordnet, so sind die Betroffenen von der ärztlichen Leitung des Krankenhauses, bei selbstständigen Abteilungen von der fachlich unabhängigen ärztlichen Leitung der Abteilung (ärztliche Leitung), zu entlassen.

    So scheint es wohl gelaufen zu sein. Sie wurde einem Arzt vorgestellt und eingewiesen.

    Im Übrigen finde ich, bei allen Verdiensten, die diese Frau haben mag, ihr Verhalten unaufrichtig. Sie gab z. B in ihrem Telefonat an, zu einer Grillparty zu wollen, jetzt ist vom Weg in ihre Kanzlei die Rede. Warum sollte die auf dem Weg in die Kanzlei ihr Handy nicht mitnehmen. Zur "Grillparty" hätte ich es auch zu Hause gelassen. Ich rate bei der Bewertung des Falles und auch bei der Schelte von Polizei und Justiz zur Vorsicht. Nachdenken ersetzt Aufregen.

    • Verstehe es nicht ganz – Sie leisten fein säuberlich die § auf und schreiben im Anschluß:
      Zitat: "So scheint es wohl gelaufen zu sein. Sie wurde einem Arzt vorgestellt und eingewiesen."

      Sie wurden in die Psychiatrie gewaltsam entgegen den von ihnen genannten § "verbracht".
      Warum sollte Sie auf dem Weg in die Kanzlei am Ostersonntag das Handy mitnehmen? Woher wollen Sie wissen, dass auf dem Weg zur Kanzlei es unmöglich sein sollte OHNE noch einmal Nachhause zu gehen, nur um das Handy wegzubringen?
      Ist nicht unbedingt logisch – außer wenn man selber das Handy pausenlos bei sich haben muss…wir neigen dazu, unser eigenes Verhalten auch anderen überstülpen zu wollen….

    • "Ist nicht unbedingt logisch – außer wenn man selber das Handy pausenlos bei sich haben muss…wir neigen dazu, unser eigenes Verhalten auch anderen überstülpen zu wollen…."
      Dann hätte ich angenommen, dass Frau Bahner (fast) nie ein Handy mit sich herumträgt und kein Smartphone besitzt. 😉
      Dass sie in ihrem eigenen Statement erwähnte, zu einer Grillparty bei ihrer Sekretärin zu wollen, währen sie jetzt behauptet, in ihre Kanzlei gewollt zu haben, halte ich für durchaus bedeutsam. In der ganzen Geschichte erzählt wahrscheinlich niemand der Beteiligten die Wahrheit. Ich glaube keiner Seite. Bedenklich, weil alle Beteiligten Vertreter des Rechts sein sollten.

      Die Einweisung nach PsychKG erfolgt im Übrigen fast immer gegen den Willen des oder der Betroffenen. Sie ist eine Zwangsmaßnahme, bei "Gefahr im Verzuge", für die jedoch einfache Verwirrtheit nicht ausreicht. Dann war wieder die Rede davon, sie sei zum Bleiben "überredet worden".

      Ich weiß nicht, wie es tatsächlich gewesen ist, dazu hätte ich dabei sein müssen.
      So kann ich nur sagen, dass nicht automatisch die Variante die richtige sein muss, der man aufgrund seiner persönlichen Haltung zuneigt. Nebenbei, ein wenig Rechtskenntnis hat noch niemandem geschadet.

    • Ja Nevyn, ich kann Ihnen sehr gut folgen. Aufgeregtheit hilft in diesem Fall nicht, und außerdem unterstelle ich unseren Polizeibeamten, gerade in diesen schwierigen Zeiten keine unkorrekte Erfüllung ihrer Aufgaben, eher genießen sie meine volle Hochachtung.

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/wolfcgn/' rel='nofollow'>@wolfcgn</a>
      Soll das jetzt Sarkasmus sein oder ist das echte Naivität? Aber wir haben uns unter Kollegen schon immer gefragt, warum die Leute glauben, die Polizei wäre für sie da und der Rechtsstaat nicht Herrschaftsinstrument, sondern zu ihrem Wohl erschaffen.

    • Glücklich sind die Vor- und Zurückrudereien von Frau Bahner nicht, weil es ihre Glaubwürdigkeit auch bei größtmöglichem Wohlwollen erschüttert. Jedoch sollte vielleicht beim Abwägen bedacht werden, dass diese Unklarheit, auch welchen Weg sie denn nun letztlich war, dem Umstand des verordneten Kontaktverbots geschuldet ist. Auf dem Weg zum Grillen bei einer Sekretärin zu sein, düfte wohl nach gegenwärtiger Rechtslage als eine Zuwiderhandlung gewertet werden. Vielleicht hat sie mit ihrer zweiten Story einfach nur versucht, einem Bußgeldverfahren zu entgehen.

    • Ja, liebe Ilse, dies ist meine Auffassung. Wir sollten nicht vergessen, dass Polizisten Mitbürger sind, die Ihre gefahrvolle Arbeit genau so gewissenhaft erledigen wie meine Mitbürger im Medizin- und Lebensmittelbereich. Ich wünsch ihnen allen, das sie gesund bleiben, selbst, wenn sie den Kontakt mit "uns vielleicht schon infizierten" nicht immer vermeiden können. Das gleiche wünsche ich Ihnen.

    • lieber wolfcgn
      es ehrt sie ja wenn sie unseren Polizisten Vertrauensvorschuss gewähren und Gewissenhaftigkeit in der Ausübung ihrer Arbeit freihaus annehmen. Das solte gerne auch immer die ersten Konfrontationen mit diesen Ordnungskräften begleiten.

      aber in der gegenwärtigen Situation hört es sich eher an wie ein Wohlfühlbrei, indem Mensch dann alles hineinrühren kann.
      Ich erwarte, dass in den Uniformen ein Mensch drinn steckt, der sich seiner Gradwanderung zwischen Erfüllungsgehorsam und eigenen menschlichen Handlungsprinzipien, gemäß Lebenserfahrung und gesunder Menschenverstand und in der verbrieften Verfassungsrechte bewusst ist.
      Ich erwarte von jedem Polizisten, dass er den Gesetzesrahmen kenn, in dem er gerade tätig ist!
      Wäre das nicht der Fall, gehört dieser Mensch nicht in die Position eines Polzisten oder sollte sich auf Verkehrsüberwachung reduzieren.
      Hier gibt es null Ausreide und auch keine "Mitmenschenverständnishudelei"
      Wenn die Sache ernst genommen soll, dann ist selbstverständlich auch die Arbeit der Polizisten sehr ernst zu nehmen und nach allen Regeln der Kunst zu überprüfen und zu diskutieren.

      Wenn ein Polizist bis jetzt noch nicht mitbekommen hat, dass da große Kritik an der Gesetzgebung vorliegt (siehe Eilantrag/Klage Beate Bahner) und dadurch aufgewacht ist und sich mindestens und spätestens jetzt aufgefordert fühlt, hier den Konflikt mit sich selbst auszuhandeln, in dem er steht, dann soll er verdammt nochmal zu Hause bleiben, dann er nichts aber auch gar nichts in seiner Uniform verloren.

      Und es ist nicht besonders schwer zur Einsicht zu gelangen, dass das was ich gerade als Polizist in dieser oder jener Situation tun muss, ist nicht rechtlich gesichert und verstößt gegen gelten Recht. Als Mensch verlange ich dann richtig Arsch in der Hose, wenn´s so ist. Dann sollte er die Uniform ausziehen un dzwar nicht weil sie ihm nicht passt, sondern weil er sie nicht will, aus Überzeugung!

      Das wäre mal ein Zeichen!

    • nochmal, weil zu viele Tippfehler, sorry 😉

      lieber wolfcgn

      es ehrt sie ja, wenn sie unseren Polizisten Vertrauensvorschuss gewähren und Gewissenhaftigkeit in der Ausübung ihrer Arbeit freihaus abnehmen. Das solte gerne auch immer die ersten Konfrontationen mit diesen Ordnungskräften begleiten.

      aber in der gegenwärtigen Situation hört es sich eher an wie ein Wohlfühlbrei, indem Mensch dann alles hineinrühren kann.
      Ich erwarte, dass in den Uniformen ein Mensch drinn steckt, der sich seiner Gradwanderung zwischen Erfüllungsgehorsam und eigenen menschlichen Handlungsprinzipien, gemäß Lebenserfahrung und gesunder Menschenverstand und gemäß der verbrieften Verfassungsrechte bewusst ist.

      Ich erwarte von jedem Polizisten, dass er den Gesetzesrahmen kennt, in dem er gerade tätig ist!

      Wäre das nicht der Fall, gehörte dieser Mensch nicht in die Position eines Polizisten oder sollte sich auf Verkehrsüberwachung reduzieren.
      Hier gibt es null Ausrede und auch keine "Mitmenschenverständnishudelei"

      Wenn die Sache ernst genommen werden soll, dann ist selbstverständlich auch die Arbeit der Polizisten sehr ernst zu nehmen und nach allen Regeln der Kunst zu überprüfen und zu diskutieren.

      Wenn ein Polizist bis jetzt noch nicht mitbekommen hat, dass da große Kritik an der Gesetzgebung vorliegt (siehe Eilantrag/Klage Beate Bahner) und immer noch nicht dadurch aufgewacht ist und sich mindestens und spätestens nicht jetzt aufgefordert fühlt, hier den Konflikt mit sich selbst auszuhandeln, in dem er steht, dann soll er verdammt nochmal zu Hause bleiben, dann er nichts, aber auch gar nichts in seiner Uniform verloren.

      Und es ist gerade nicht besonders schwer zur Einsicht zu gelangen, dass das was ich gerade als Polizist in dieser oder jener "Corona"-Situation tun muss, ist nicht rechtlich gesichert und verstößt gegen gelten Recht.
      Als Mensch verlange ich dann richtig Arsch in der Hose, wenn´s so ist. Dann sollte er die Uniform ausziehen und zwar nicht weil sie ihm nicht passt, sondern weil er sie nicht will, aus Überzeugung!

      Das wäre mal ein Zeichen!

    • lieber Herr Meinenstein, ich habe das Gefühl, Sie haben die Vorstellung, dass "der" Polizist den gesetzlich gegebenen Rahmen nicht kennt oder gar beachtet, aber genau der gehört zu seinem Beruf (Berufung). Wenn wir unsere Mitbürger bei der Polizei respektieren wollen, sollten wir zunächst davon auszugehen, dass sie ihre beruflichen Pflichten kennen und beachten. Erst wenn klare Beweise für Gesetzes- Verstöße erkennbar sind, wäre ich bereit dies zu verurteilen. Davon sind wir aber weit entfernt.
      ich glaube, Sie unterschätzen, wie schwierig und kompliziert die Aufgabenerfüllung für "den" Polizisten ist und wie sehr er das Geflecht der rechtlichen Vorschriften und Zuständigkeiten beachten muss. ich denke, wir sollten nicht im Vorhinein davon ausgehen, dass er nicht im Stande sind Iseine Aufgaben regelrecht zu erfüllen, erst wenn Unregelmäßigkeiten auftreten, sollten wir darüber diskutieren.

    • Danke, Meinenstein
      für Ihre Replik!

      Beim Thema Polizei muss ich immer an einen früheren Mitschüler denken, der wirklich der größte Rabauke in der Klasse war mit einer endlosen Liste von Klassenbucheinträgen und angedrohten Schulverweisen wg. Kleinkriminalität.
      Der hatte seinen großen Auftritt, als er stolz von seiner Aufnahme an der Landespolizeischule berichtete. Nachdem wir uns vom Lachen erholt hatten, fragte der Lehrer, wie er denn auf das dünne Brett käme. Er antwortete nur trocken, dass er bei der Polizei alles, was er bisher gemacht hatte und alles, wozu er noch Lust hätte, legal machen könne, weil er ja Polizist sei…
      Entsprechend ist er in den letzten 35 Jahren die Karriereleiter nach oben gefallen.

    • Nochmals danke, Ilse!
      Ihr Kommentar weist treffsicher auf das dünne Eis hin, auf welches wir Laien uns begeben, wenn wir uns um eine angemessene Bewertung von Berichten wie dem von Sean Henschel bemühen.

      Frau Bahner hat in ihrem Gedächtnisprotokoll von der Anhörung übrigens geschrieben, dass sie ohne anwaltlichen Beistand gewesen sei.

  7. Ich bin einigermaßen entsetzt. Auch wenn ich dem jungen Kollegen? zugestehe, vielleicht beim Interview am Telefon sehr aufgeregt gewesen zu sein, hat mich die Vielzahl falscher Begriffswahl hinsichtlich der Verfahrensschritte erschüttert. Das fängt schon damit an, dass es um die Vorladung geht und Herr Henschel dazu sagt, dass Frau Bahner diese "angenommen" habe. Hier gibt es keine! Entscheidungsmöglichkeit des Beschuldigten. Dieser oder diese hat zu erscheinen, kann allerdings die Aussage verweigern und lediglich die Daten zur Person angeben. Möglich ist auch eine Strafverteidigerin zu benennen, die sich für den Beschuldigten meldet und angibt, ggf. (oder auch nicht) eine Einlassung nach Einsicht in die Akten abzugeben. Da Frau Kollegin Bahner keinen Strafverteidiger (jedenfalls bisher) bestellen möchte, muss sie erscheinen, um zumindest die Angaben zur Person zu machen. Einzige Abhilfe zur Verschiebung des Termins wäre ärztliches Attest gewesen.
    "Wir sind dann hochgelaufen, um dann die Ladung mitzumachen" ist, ich bitte um Entschuldigung und schiebe auch das auf die Nervosität des jungen Juristen, mehr als unprofessionell. Denkbar wäre etwa: Frau Bahner hat sich in meinem Beistand der Ladung Folge leistend zum anberaumten Termin in Zimmer xxx des Präsidiums begeben. Ehrlich gesagt, wüssten sich bereits Studenten in der praktischen Studienzeit der richtigen Ausdrucksweise zu befleißigen.
    Die Beschreibung der Befragung ist kurios. Hier wird vom Polizeibeamten erzählt, der den Sachverhalt "schildert" und alles sei, nach Auffassung von Herrn Henschel, korrekt abgelaufen. Es ist genau dieser Sachverhalt!, mit dem alles steht und fällt. Hier wäre interessant gewesen, zu erfahren, ob Frau Kollegin Bahner diesen Sachverhalt zugestanden hat; denn der Sachverhalt ist von Seiten der Strafverfolgungsbehörden immer so formuliert, dass er den Tatvorwurf trägt und somit das Delikt erfüllt. Hier führt Herr Henschel aus, dass sie "etwas" dazu gesagt habe, er sich hierüber aber nicht äußern möchte. Das wichtigste im Strafverfahren ist, was im Hinblick des vefolgten Tatbestandes von Seiten der Staatsanwaltschaft an Sachverhalt bewiesen!!! werden kann. Wenn Frau RAin Bahner hier Stellung zum Sachverhalt nimmt, bestreitet sie den von den Ermittlungsbehörden "festgestellten Tatbestand" und es gibt als Beistand nullkommanull Grund sich darüber zu verschweigen – wozu hat sie ihn dann mitgenommen?
    Es gäbe noch vieles anzumerken, was aber vielleicht für den Laien nur langweilig wird. Bestürzt bin ich auch, dass Kollege Henschel das Verfahren nach PsychKG in BaWü euphemistisch PsychKHG, mithin Psyhichisch-Kranken-Hilfe(sic!)-Gesetz nicht vom Verfahren nach StPO, also Strafprozessordnung, unterscheidet – jedenfalls habe ich über Psychisch-Kranken-Gesetze im vorliegenden Fall und Zusammenhang von ihm nichts gehört – obwohl, sehr clever von der Staatsgewalt, die Einweisung in die Psychiatrie auf PsychKHG BaWü basierte.
    Vielleicht bei solchen juristischen Fragen nicht einfach jemanden überfordern, der sich vielleicht mit ganz anderen Themen juristisch schwerpunktmäßig befasst, und einmal auf die Vielzahl von erprobten Strafverteidigern und Kämpen im PsychKG zurückgreifen.
    Nach alledem, trotzdem vielen Dank für den Bericht von "vor Ort". Habe zuletzt vor 10 Jahren im Ländle Prozesse geführt und war schon damals über das "Landrecht nach Gutherrenart" dort ziemlich erbost. Aber das führt zum "tiefen Staat" und soll hier nicht weiter Thema sein, wiewohl Karlsruhe leider eben dort belegen ist.

    • Bei allem Respekt, aber ich sehe (als Laie) ihre Informationen nicht unbedingt in einem Widerspruch zu dem was Herr Henschel geschildert hat, sondern als (wertvolle) Ergänzung, oder ..

      ganz allemein gesagt, ist es nicht auch besser, er hält sich zurück, wenn er sich nicht sicher ist, was er öffentlich verlautbaren darf?

      Ihr Entsetzen und erwähnte Bestürzung, die sie formulieren, kann ich zumindest in der Sache nicht nachvollziehen

      Vielen Dank auf jeden Fall und trotzdem, dass Sie weitere Informationen gegeben haben

    • . . . ihre juristischen Ergänzungen (quasi aus erster Hand) gebührt ebenso Beachtung zur weiteren Aufklärung und weger meiner, dürfen Sie da auch gerne weiter in´s Detail gehen
      etwas juristische Einführung und Weiterbildung für den Laien (auch noch aus erster Hand),
      kann da bestimmt nicht schaden in diesen Tagen

      Gruß und vielen Dank

    • Ups, war verrutscht:

      Nochmals danke, Ilse!
      Ihr Kommentar weist treffsicher auf das dünne Eis hin, auf welches wir Laien uns begeben, wenn wir uns um eine angemessene Bewertung von Berichten wie dem von Sean Henschel bemühen.

      Frau Bahner hat in ihrem Gedächtnisprotokoll von der Anhörung übrigens geschrieben, dass sie ohne anwaltlichen Beistand gewesen sei.

  8. Hut ab Kenfm für Euer Engagement!!!!!

    * * * * * 1001 Dank * * * *

    Ihr erweist der Öffentlichkeit mit Eurer Arbeit einen nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst!

    Es tut ungemein gut zu wissen, dass Ihr so nah drann sein könnt und so aufrichtig, nüchtern und sachlich wie nur geht versucht hier in dieser Sache zu informieren

    Danke, Danke, und nochmals Danke

    • . . .das ist für mich nicht nur "Alternative", sondern darf getrost den öffentl.rechtl. Medien ein Vorbild sein.

      wäre eh dafür die "Alternativen Medien", bzgl. einer möglichen Interpretation als Gegnerschaft, zu bewahren
      und in "aufklärerische und informative" Medien umzubenennen,
      wenn man heute *leider * schon genötigt ist,
      für das Selbstverständlichste was Journalismus als vierte Gewalt in einer Demokratie eigentlich ausmacht, Unterscheidungen treffen zu müssen.

      Erst recht, wenn es darum geht, verantwortungsvoll die Öffentlichkeit über Ereignisse mit Tragweite zu informieren.
      Auf diese Qualitätsunterschiede darf man – aus meiner Sicht – getrost hinweisen, wenn man von aufklärerischer und informativer Alternative zu den Mainstreammedien spricht.

      Endlich hochprozentige geistige Bionahrung, handmade und aus ökologischem Anbau, im Regal!

      Das ist doch was!

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