Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek

Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von 1972 bis 2015 der CDU an. Er berät Bundestagsabgeordnete, erstellt Rechtsgutachten und übernimmt Prozessvertretungen für Parteimitglieder der CDU, der GRÜNEN und der AfD.

Diskutiert man aktuell über die Auswirkungen des Coronavirus, steht die medizinische Komponente mehrheitlich im Vordergrund. Wie schaut es aber mit der juristischen Betrachtung aus?

Angesichts der globalen Corona-Pandemie suspendiert auch dieses Land seine in den Verfassungen verbrieften Bürgerrechte, ohne dass darüber auch nur ein Parlament beratschlagt hätte. Die anfänglichen Ohnmachtsgefühle der Politiker mutierten binnen weniger Wochen zu Allmachtsfantasien.

Ausgehverbote. Amüsierverbote. Arbeitsverbote. Abstandsgebote. Versammlungsverbote.

Die Verunsicherung eines Großteils der Bürger, hinsichtlich dieser einzigartigen Situation, sorgt nicht nur für Irritationen bei Betrachtung der diskutierten gesundheitlichen Gefahren, sondern stellt zusehends auch eine elementare Beeinträchtigung im alltäglichen Dasein und entsprechenden Abläufen dar.

Welchen politischen und verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum hat gegenwärtig die Bundesregierung? Inwiefern spielt hier das parlamentarische Kontrollrecht eine Rolle?

Wäre ein Gesetz, dass Gesundheitsbehörden ermächtigen würde Zwangstest, Zwangsimpfungen und Zwangsbehandlungen zur Eindämmung des Coronavirus durchzuführen in Deutschland verfassungsgemäß?

Hat der Bürger individuelle Chancen, sich den Anordnungen der Politik zu widersetzen?

Diese und weitere Fragen der juristischen Ebene in der Corona-Diskussion sind Bestandteil des heutigen KenFM am Telefon.

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50 Kommentare zu: “Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek

  1. Jemand der mal bei einem Fallmanager im Jobcenter gesessen hat, der weis, das einige der Grundrechte dort ebenfalls bundesweit ausgehebelt sind und das seit 15 Jahren. Haben wir also schon eine Weile.

    Ansonsten guter und hilfreicher Beitrag.

    • Das stimmt, allerdings ist man nicht ganz wehrlos. Ich habe in dem Jahr, wo ich das "Vergnügen" mit dem Jobcenter hatte, drei mal beim Sozialgericht geklagt (es ging immer um Nachweise, die die gar nichts angingen) und jedesmal Recht bekommen. Auch erhielt ich in einer Einladung in einem fett und groß gedrucktem Absatz den Befehl, Nachweise über meine Bewerbungsbemühungen mitzubringen. Die ließ ich zu Hause und als der Sachbearbeiter darauf zu sprechen kam, sagte ich ihm, dass ich erstmal Nachweise darüber sehen wolle, was er in der Zwischenzeit für mich getan hätte. Er lief rot an, spielte einen Augenblick mit der Maus und kam dann auf ein anderes Thema. Eine weitere Aufforderung, Nachweise zu erbringen, habe ich nie mehr bekommen. Auch andere Frechheiten seitens des Jobcenters unterblieben, bis ich der Anstalt endlich entkommen konnte.

  2. VIELEN VIELEN DANK für dieses Interview. 🙂

    Der Öffentlich-Rechtliche Unfug ist schon lange nicht mehr zu so was in der Lage (Veröffentlichung von anderslautenden Meinungen).

    Habe jetzt auch endlich (!) heute morgen einmal Geld an euch überwiesen – war/ist schon lange überfällig!

    Danke nochmals an das KenFM-Team!!

  3. Wir sollten Abgeordnete und Journalisten anschreiben und fordern, dass sie sich für eine Rückkehr zu grundgesetzkonformen Maßnahmen gegen die Coronakrise einsetzen.
    Wenn Sie diesen Rat sinnvoll finden, empfehle ich diesen Text (beide Sätze) in vielen Internetforen zu teilen, um ihn schnellstmöglich zu verbreiten.

  4. Wäre es nicht sinnvoll schon jetzt ein crowdfinanziertes Bürgertribunal zu gründen,
    um (vielleicht noch nicht jetzt) jedoch später von der Politik und den beratenden Institutionen der aktuellen Bundesregierung Rechenschaft einzuforden?

    Ich finde, sie sind uns Bürgern Rechenschaft schuldig bzgl. der skandalösen Unverhältnismäßigkeiten der Mittel, unterlassener Vorsorgevorkehrungen und fachlich inkompetenter Datenerhebungen, unterlassener Relativierungen der erhobenen Daten und somit auch Schaffung von unverantwortlichen Interpretationsspielräumen.

    Sammeln wir in so einem Bürgertribunal, alle relevante Informationen und recherchierten Quellen, die gerade zu Hauf von Autoren und kompetenten Fachleuten zusammengetragen werden.
    Sammeln wir Geld zur Finanzierung eines solchen Tribunals und für weitere Rechtsschritte und Klagen, Petitionen etc.
    Sammeln wir Rechtsbeistand, so dass wir eine Stelle haben, wo alle Rechtsanwälte sich engagieren können

    Es geht hier nicht um revolotionäre Veränderungen von politischen oder wirtschaftlichen Systemen, sondern darum auf Grundlage des bestehenden Rechts und alles was wir bereits an Strukturen und Institutionen haben, Rechenschaft einzufordern und die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Dagegen kann niemand etwas sagen/haben!

    dieses Bürgertribunal, sollte unbedingt politisch und Interessen neutral (eine vom Bürger initiierte öffentl. rechtliche Einrichtung) sein.
    Wenn wir nicht selbst Verantwortung für uns übernehmen, dann tun es die Anderen, und da kommt meistens nix Gutes dabei heraus.

    • die Medien, besonders die öffentl. rechtlichen Medien haben als vierte Gewalt abgedankt und ihr Versagen ist offensichtlich,
      wäre dafür eine neue vierte Gewalt zu etablieren, die mit ihrer Bürgerpower Rechenschaft und Transparenz einfordern kann und eine Kontrollinstanz für uns sein kann. hier können wir auf vielen weiteren Gebieten "Bürgertribunale" (wie immer das Mensch dann auch richtig bezeichnen kann)

  5. Ich sehe sie ja, die CO2 und Covid 19 Macher, bei Sekt, Wein und Whisky um den Tisch sitzen, wie sie sich Corona und Greta-Geschichten erzählen, sich lachend zuprusten, richtig einen ablachen, ohne Mundschutz, die Bill G., Donald R., Al G. usw. und wir,
    wir stehen, zwei Meter Abstand haltend, hinter der Fichte mit vollen Hosen und schreien nach Klopapier.
    Wir brauchen kein Grundgesetz mehr, die Blätter sind zu klein….

  6. Man schaue sich bitte mal diesen unsäglichen Verblödungs-Schei*dr*ck an, den uns die Tagesschau mit deren "Faktenerfinder" serviert. Bin fassungslos. Ober-Faktenerfinder P. "Pestillenz" Gensing und die anderen verkommenen Schreibnutten von ARD-Aktuell haben wohl Hirncorona im Endstadium …
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenchecks-corona-101.html

    Insbesondere die "Fakten" zu Intransparency National und Herrn Dr. Wodarg sind unfassbar.
    "… antidemokratische und verschwörungstheoretische Plattformen …" (!) Und alles fein in einen Topf! Und für sowas immer fein GEZwangsgeühren einsacken! Alarmstufe rot!

  7. Ende 2016/Anfang 2017 habe ich erlebt, was eine Grippe ist.
    Binnen 1 1/2 Tagen war alle Kraft aus mir gewichen. Ein Dämmerzustand, der 3 Wochen
    dauerte. Positiv an der Erfahrung ist, dass ich erlebt habe, auch als 'Totalausfall' liebevoll
    versorgt zu werden.
    3 weitere Wochen vergingen, bis ich mich wieder einigermaßen auf den Beinen halten
    konnte. Die vorherige Fitness war nach einem Jahr erst wieder da. Den Hausarzt informierten
    wir nur, eingreifen brauchte er nicht, aber eben wegen der Meldepflicht, der wir meinten
    nachkommen zu müssen. Ich habe seitdem aber auch von ganz anderen Verläufen gehört mit
    Fieber und was nicht alles.
    Einen Halbmarathon traue ich mir auch jetzt noch zu – aber die geschilderte Grippe-Erfahrung
    und die einer 9-Jahre langen Autoimmunerkrankung (Sklerodermie), die sich totgelaufen hat,
    dazu meine 70, rechne ich mich ganz klar zur Risikogruppe. Mein Eigeninteresse fit zu bleiben
    ist groß genug, bräuchte also keine Vorschriften.
    Verzichten muss ich wegen meiner Ingwer-Kurkuma-Allergie schon lange.
    Meine Stimmung ist meist heiter bis ausgelassen, gerade weil ich gesundheitlich so viel
    Glück hatte.
    Schwer fallen würde mir jetzt der Verzicht auf die Probenabende mit dem Blasorchester,
    wenn sie endlich wieder beginnen würden. Wahrscheinlich würde ich mich abwartend
    verhalten, also erst einmal nicht mitmachen. Musik ist übrigens ein Bereich, in dem das
    Alter eher von Vorteil ist. (Man hat aufgrund jahrzehntelanger Hörpraxis die vielen
    Rhythmen einfach drauf. Welche/r junge Musiker/in spielt schon einen ordentlichen Swing?)
    Was ich mich frage ist: Wie viele Menschen gestehen sich ein, Corona-Virus-gefährdet
    zu sein und sind am Selbstschutz interessiert?
    Und wenn viele das nicht wahrhaben wollten, käme es zum Zusammenbruch der Notfallmedizin,
    wegen dieser "unvernünftigen Alten"?

    Das Interview mit Prof. Dietrich Murswiek ist genau das, was ich jetzt erwartet habe.
    Ich vertraue auch darauf, dass wir eine große Anzahl von Juristen haben, die sich nicht verbiegen
    bwz. nicht verbogen haben.
    Das Grundgesetz ist meine 'Rote Linie'.
    Ganz klar würde ich mich einer Verfassungsklage anschließen, wenn das – ohnehin schon mit einer
    'Schuldenbremse' verhunzte wichtigste Buch der Deutschen – weiter versaut oder zerfleddert würde.

    Ansonsten bin ich der Meinung, dass auch bei KenFM wieder mehr andere Themen neben dieses
    Hauptthemen treten sollten; denn natürlich wird es noch ein Leben nach Corona (und der Finanzkrise) geben!
    z.B. diese zum Thema Ökonomie (oder soll Markus Krall das letzte Wort sein?):

    https://mediathek.hhu.de/watch/79f2a939-b582-45e0-8210-72ea35a8c134

    https://mediathek.hhu.de/watch/cf063116-d9a3-42cd-9ff5-5b5d3521d968

    Wer sich zum Thema Kirche meint äußern zu sollen, sollte ein bisschen
    Ahnung haben und sich ggf. nachbilden. Um zu erkennen, dass es auch in der katholischen
    Kirche Fraktionen, eine Pluralität gibt, könnte dieses nützlich sein:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134543.das-netzwerk-der-buechsenspanner.html
    Ich hätte mir mal Peter Bürger als Interview-Partner gewünscht. Beim googeln nach
    seinem Geburtstag, muss ich lesen, dass er 2018 verstorben ist.

    Positive Ausblicke im Zeichen der Corona-Pandemie sind diese:
    https://www.rubikon.news/artikel/das-unterwerfungs-narrativ
    Hier heißt es: „Wir müssen der Pandemie mit einer globalen Vision entgegentreten.“ (Außenministerium Kuba)
    und

    https://deutsch.rt.com/meinung/100232-merkels-aussenpolitische-kehrtwende/
    Meinung – Rainer Rupp: Corona-Krise bewegt Kanzlerin zum Umdenken: Merkels außenpolitische Kehrtwende
    Ist doch klar, dass Merkel ihre transatlantischen (Partei)-Freunde hier mehr fürchten
    muss als die US-Regierung.

  8. Wir erleben ein Verfassungsbruch wie 2015 in der Flüchtlings-"Krise".

    Aber damals haben sich die Alternativen geziert und vieles weggewischt.

    Jetzt sind die besser Situierten halt auch betroffen und schon ist das Geschrei groß.

    Damals hätte man den Stecker ziehen können. Aber mit besorgten Bürgern wollte man ja nicht reden oder handeln.

    Also Mutti in Thüringen nach der Wahl diesen FDP-Fritzen das Recht bespuck hat, haben viele auch hier noch mit Antifa und Kommunisten für den Staatsstreich quasi gekämpft.

    Und heute holen sie halt auch Euch, Ihr Pappnasen! Danke für Nichts.

  9. Endlich! Die kompetente verfassungsrechtliche Beurteilung dessen, was gerade läuft.
    Damit erweist sich KenFM ein weiteres Mal das Qualitätsjournalismus.

    8:30-11:30:
    Immerhin beruhigend: Einschränkungen des Verfassungsrechts, insbesondere Einschränkungen der Bürger in ihren Grundrechten, sind nur in extremen Ausnahmefällen rechtens. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, das zu beurteilen benötigen die Juristen, Regierung und Parlament zwar wie immer Fachleute, die ihnen den nötigen Sachverstand liefern. Im Falle von Corona sind das vor allem Mediziner. Aber auch die können nicht einfach behaupten, was sie wollen – egal, wem auch immer sie sich verpflichtet fühlen mögen. Denn wenn sie auch nur einräumen müssen, dass es noch gar keinen zuverlässigen Test gibt, folgt allein daraus schon zwingend, dass Einschränkungen der Grundrechte nicht gerechtfertigt sind. Ein Test ist dann nicht hinreichend zuverlässig, wenn es keine sicheren Erfahrungswerte über seine Tauglichkeit gibt, so Murswiek. Allein damit schon verbieten sich also staatliche Eingriffe in elementare Rechte des Bürgers. Das Infektionsschutzgesetz allein ist ganz klar keine taugliche Rechtsgrundlage, auf die sich Regierung und Behörden berufen könnten.

    ab 25:00:
    Mich erstaunt es nicht, dass diese große Mehrzahl der freiheitsgewohnten Bürger Deutschlands so mir nichts dir nichts die massiven Einschränkungen ihrer Freiheiten hinnehmen. Denn sie sind eben FreiheitsGEWOHNT. Für die meisten von ihnen war in unserer Wohlstandsgesellschaft Freiheit so selbstverständlich, sie hatten sich so an freiheitliche Verhältnisse gewöhnt, dass ihnen dies gar nicht mehr bewusst war. Sie hatten keinen Sinn mehr dafür, was es bedeutet, diese Freiheiten nicht mehr zu haben. Deshalb nehmen sie zunächst die Einschränkungen klaglos hin. Erst wenn sie mit der Zeit spüren, was diese Einschränkungen für sie wirklich bedeuten und wie sie sich in ihrem Alltag und auf ihre Persönlichkeit auswirken, erleben sie sie als einen Verlust.

    12:00-12:06:
    Bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtige Entwicklung nicht nur hinsichtlich der derzeit zwangsläufig geschonten Umwelt "Mentalität prägend wirken könnte und sollte" und die Menschen begreifen, auf was alles an kapitalistischen Errungenschaften man getrost verzichten kann, sondern dass die Menschen auch wieder ein politisches Bewusstsein entwickeln für ihre Rechte und diese dann nach und nach energisch einfordern.

  10. youtube.com/watch?v=_MUaIqfSj70

    Diese Form von Ausnahmezustand kann die Bunte Wehr nicht durchsetzen.

    Wenn schon, dann wird hier ausländisches Militär zum Einsatz kommen müssen.

    Rechtlich kommt dann wohl der Bezug zu den Shaef-Gesetzen dafür in Frage. Und hier werden sich Putin und Trump definitiv abstimmen. Die Russen sollen ja auch schon in Italien tätig sein.

    Egal, ob man das gut oder schlecht findet.

    Die EU ist eigentlich schon Geschichte. Und wenn es zu einem Jalta 2 kommt oder zu einem neuen Wiener Kongress, dann wird die BRD als Verwaltungskonstrukt nicht mehr geben.

    Spahn kann dann wie einst Lothar de M. noch ein paar Wochen Staatsratsbubu spielen. Mehr auch nicht.

    Ob das nun das Ende von deep state ist und nationale Souveränität gegegeb werden wird, wie es Q-Anhänger interpretieren, oder ob es der Schulssstein zur NWO sein wird, das kann keiner sagen.

    Aber eine Rückkeh aus dem "Notstand" in einen status quo ante – das kann ich mir nicht vorstellen.

    Merkel regiert einfach immer weiter? Nie im Leben!

  11. Wir sollten auch die positiven Aspekte von Corona beleuchten: es wird entmilitarisiert (siehe Defender, Evakuierung von US-Flugzeugträgern wird gefordert), Flüchtlingslager werden geräumt, Flüchtlinge werden aufgenommen, Gefangene freigelassen, Nils Melzer kämpft um die Freilassung von Julian Assange auch unter diesem Aspekt, Austeritätspolitik im Gesundheitswesen wird hinterfragt, Erlassung von Sanktionen gegen Staaten werden gefordert, etc. Wir sollten auch diese Komponenten berücksichtigen.

    • Zusatz: der Lock-down wird aber der Finanzwelt vor Augen führen, dass sie ohne Realwirtschaft NICHTS ist, da können sie Weiterzocken bis zum Umfallen, sie werden mit in den Abgrund gerissen.

    • "es wird entmilitarisiet"

      Wirklich? Sie sieht es denn in Italien, Frankreich und Spanien aus?

      Und vlt. bald in Deutschland: https://deutsch.rt.com/inland/100154-corona-krise-bundeswehr-bereitet-grosseinsatz/

    • Ja, Gabriela, es gibt auch positive Aspekte, die man viel näher beleuchten muss. Richtig erkannt haben Sie auch, dass die Finanzwelt ohne die Realwirtschaft nichts ist. Deshalb will jene sich diese auch unter den Nagel reißen. 🙂

    • Wo entmilitarisiert wird, kann ich leider wirklich nicht erkennen, wenn in immer mehr Ländern das Militär hinzugerufen wird, angeblich "um zu helfen", im Grunde aber, um schwere Repressionen durchzuführen.

      Auch hier in DE kann AKK es gar nicht abwarten und hat gerade eine Einheit – oder wie immer sich das nun nennt – aus der Versenkung geholt, um damit irgendwo die Leute zu erschrecken.

      Und dabei wird es wohl nicht bleiben.

    • Die Lage ist sehr unübersichtlich – das ist unbestritten. Dass Corona als Krankheit nicht der Grund für diese Maßnahmen sein kann, scheint allerdings klar. Nur kann hier keiner wirklich sagen, worum es geht. Panik ist der schlechteste Ratgeber. Die Frage ist nur, warum versetzt man uns in einen ‚Alarmzustand‘ – weltweit? Um danach den Crash zu rechtfertigen? Daran glaube ich mittlerweile immer weniger. Die militärischen Spannungen sind ebenfalls unbestritten. Dazu könnte ich zahlreiche 'Vorfälle' in den letzten 2 Wochen anführen. Meine Einschätzung ist eher, dass hier durch die Ausrufung der ‚Pandemie‘ viel Schrecklicheres verhindert werden soll. Der Lock-down weltweit in diesem Ausmaß ist historisch. Die Frage ist nur, wenn man den Menschen die Wahrheit zumuten würde, wäre dann nicht erst recht Panik die Folge? Ich habe es mir abgewöhnt, in Schwarz-Weiß-Kategorien zu denken. Angesichts der Menschheitsgeschichte sage ich meinen Kindern immer wieder, es wäre besser gewesen, der Homo Sapiens hätte sich nicht entwickelt. Es wäre besser gewesen, wir wären Affen geblieben – die sind weitaus klüger und nicht derart zerstörerisch.

    • Die in ihrem link auch angesprochene Entmachtung des Präsidenten Bush an 9.11
      ist bemerkenswert .
      Ist der Beginn der Entmachtung, als die Anschläge stattfanden und Präsident Bush einem Schulunterricht beiwohnte,
      filmisch dokumentiert .
      Ab Min 4.20 diktiert die Lehrerin den Kindern zum nachsprechen die Worte : plain- must -hit -steel .
      Bush nickt zu den Worten und wenig später wird Bush über den gerade stattfindenden Angriff gegen die USA unterrichtet und Präsident Bush bleibt in der Klasse sitzen, als würde ihn das alles nichts angehen .

  12. Die erstaunlichste Erkenntnis ist immernoch, dass du es mit den Leuten machen kannst.
    Wohl kaum ein Analytiker, und sei es ein Mausfeld, hätte sich wohl träumen lassen, dass der Tiefe Staat auf solch eine plumpe Art und Weise zuschlägt. Die Geschichte ist so hahnebüchen dass man gesagt hätte "geht nicht, für so blöd kannst du die Menschen nicht verkaufen".
    Ich meine die Zahl der Corona-Toten liegt weltweit inzwischen bei 40.000, und das obwohl man testet wie blöd und es völlig egal ist ob mit/an Corona. Das vergleiche man mit den 25.000 Corona Toten im Jahr 2017 alleine in Deutschland.

    Aber es gibt Menschen, denen kannst du das erklären und noch so ein paar weitere Dinge – die checken das nicht. Als ob man ihnen – sorry für den Ausdruck – ins Gehirn geschissen hätte. The Matrix XXL.

    Ganz wichtig jetzt für uns alle: ruhig bleiben, entspannt bleiben, auch wenns schwer fällt. Das sind die totalen Psychopathen.
    Und der entscheidende Punkt wird die "Sperrklinke" nach dem Notstand sein, das heißt: alle Gesetze und Richtlinien, die getroffen wurden, müssen vollständig rückgängig gemacht werden, nicht nur ein Stück weit uns dann rastet die Sperrklinke ein und wir haben wieder in Stück mehr unserer Freiheit verloren.

    Was mir auch auffällt: die Unfähigkeit oder der Unwillen von manchen Menschen, sich zu informieren. Lieber eine Rumpfmeiunung + Gefühl und alles, was den eigenen, einmal gefassten Gedanken ändern könnte wird abgewehrt. Da lassen sich die Menschen lieber einsperren wochenlang, als dass sie mal selbst nachdenken würden.

    • Du kannst den Leuten mit diesem bescheuerten "Kampf gegen X" auch zwei oder drei völlig gegensätzliche (!!) Dinge verkaufen, und die schlucken das eine, dann schlucken sie das andere, und sind begeistert dabei. Es ist so abgefahren.

      – "Kampf gegen Rechts/Faschismus/Rassismus" — yeeeah!
      – "Kampf gegen den Terror" (ist rassistisch, aber egal) — yeeah!
      – "Kampf gegen Corona" (ist total faschistisch, aber egal) — yeeah!

      Was kommt als nächstes? Der Kampf gegen die überforderten Nationalstaaten und für eine zentralistische Welt(gesundheits)regierung?
      facepalm*

    • Die allermeisten Menschen sind schon einfachen Manipulationen hoffnungslos ausgeliefert. Selbst wenn man die IQ Leiter hoch geht, sagen wir Bundestag, sitzen dort zu 99% kinderleicht manipulierbare Leute. Jeder geschulte, organisierte Angreifer ist in diesem Szenario hoffnungslos überlegen

    • Ja, das ist alles richtig. Auf die größten, idiotischsten Lügen fallen die Schlafschafe besonders leicht herein, weil sie sich einfach nicht vorstellen können, daß sie so gnadenlos manipuliert werden. Da nützt die ganze Aufklärung nichts. Die Informationen durch KenFM u.a. sind zwar hilfreich für UNS, aber die große Masse der Schafherde ist nicht vom Herdentrieb abzubringen, selbst wenn man sie alle erreichen könnte. Sicher würde es einen Unterschied machen, wenn KenFM plötzlich in den für die Herde "vertrauenswürdigen" GEZ-Medien als eigene Sendung auftreten könnte oder in "Qualitäts"-Zeitungen als tägliche Rubrik, aber das wird natürlich nicht geschehen.

      Was fangen wir mit dieser Erkenntnis an? Ist unsere Sache nicht ziemlich aussichtslos?

    • Wahrscheinlich braucht es erst mal Empathie für die armen Schweine, die gerade so manipuliert werden.

      Es ist wie 9/11 all over again. Und schau dir an, was wir an 9/11 hatten. Grob zusammengefasst waren das:

      – 2 Flugzeuge und 3 Türme im freien Fall
      – 1 kleines Loch im Boden in Pennsylvania
      – eine Rakete ins vorher an der Stelle verstärkte Pentagon

      Und wir haben uns die Story von Osama und den wilden 19 erzählen lassen. Du musst es einfach auf allen Kanälen bringen und immer wiederholen, dann glauben die Leute das.

      Und jetzt sagt man halt "hey, lass uns aus ner milden Grippewelle eine Pandemie machen… das kriegen wir hin" – und siehe da, es geht.
      Man muss auf jeden Fall die Ängst der Menschen ernst nehmen, die das gerade glauben. Viele davon haben Angst um ihre Elter, Großeltern, …

  13. Das fühlt sich gerade so an, als würde die persönliche Bewegungs- und Entfaltungsfreiheit eines jeden Einzelnen an Schiebereglern hängen und je nach Notwendigkeit mal eben eingestellt werden können, wenn es nur eine bescheuert genug ausgedachte Geschichte (liebe Coronakranke verzeiht mir meine Empörung) gibt, mit der mir die nächste Regler-Änderung (mit anschließender Änderung geltenden Rechts) zugemutet wird.

    Ein bisschen Lotterie oder Losverfahren ist ja auch dabei. Wenn ich Pech habe und das falsche Gewerbe betreibe, kann ich nicht nur in meiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, sondern werde auch das Risiko einer Zwangsverschuldung (durch Untersagung meiner wirtschaftlichen Aktivitäten) bis hin zur Existenzvernichtung und Zerstörung von Lebenswerk und -perspektiven hinnehmen müssen.

    Ehrlich gesagt es fühlt sich scheiße an und es darf aus meiner Sicht so nicht sein!
    Das hat nichts mehr mit Freiheit zu tun!

    Das sind dann nur noch parametrische Freiheiten mit einer gehörigen Portion sehr risikoreicher Zufallsvariablen und seit Neuestem geltenden Existenzvernichtungsoptionen eines jeden Einzelnen. Wer will denn zukünftig in den z.Zt. betroffenen Gewerbezweigen noch wirtschaften als Einzelner oder Gruppe? Hier findet eine Zwangsumstruktierung der Wirtschaft hin zu planwirtschaftenden Großkonzernen statt.

    Die Umdeutung der, in unseren Grundrechten verankerten, Freiheiten in parametrisierte Freiheiten, die je nach Bedarf eingeschränkt werden kann und die Einführung von Existenz-Vernichtungsoptionen eines jeden Einzelnen, für Planspiele einer winzig kleinen Machtelite, darf so nicht sein!!

    Wer will denn mit diesen Risikooptionen leben??

    Wir können all unsere philosophischen, geistes- und sozialwissenschaftlichen Bemühungen zu Erkenntnisgewinn und tieferem Verständnis des Lebens – auf und mit diesem Planeten – einstellen, wenn wir wissen, dass die gesamte Weltbevölkerung von einem Finanzsystem versklavt ist und nicht nur das Weltgeschehen bestimmt, sondern auch manipulativ in die Realitätswahrnehmung dieser Welt eingreift.

    Damit werden alle wichtigen kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften nur noch Makulatur und Kulissenfassade, von denen wir bis heute geglaubt haben, dass wir auf diese bauen können und gar nicht mehr merken, dass wir uns selbst freiwillig längst die Augmented- reality-Brille haben aufsetzen lassen.
    Dieser immer deutlicher sich abzeichnende Größenwahn von traumatisierten kranken Gehirnen, und gnadenloser Selbstüberschätzung braucht dringend eine Wendung!

    Hier sehe ich uns und auch alle Kultur- und Geisteswissenschaftler, Philosophen und Erkenntnistheoretiker, etc. in der Pflicht hinzuschauen, was da gerade vorsich geht und nicht nur darüber zu schreiben, sondern auch aufzustehen, sich zu Wort zu melden und Einspruch zu erheben!

    Die Grippetoten werden sich im Rahmen der üblichen Grenzen halten (behaupte ich jetzt einfach mal und ist später auch gar nicht mehr wichtig und das Problem). Viele Kleinunternehmen und Einzelgewerbe werden den Bach herunter gehen und noch sehr sehr viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Schädigungen mehr von statten gehen. Und vielleicht erholt sich die Welt in zwei drei Jahren, von diesem gewaltigen Finanzcrash wieder und Alles läuft seinen Gang (Version xyz), wie angepasst dieser auch immer dann aussehen mag.

    Aber die Gewissheit bleibt, dass die Welt so ist, wie sie sich heute darstellt und auch zukünfitg so bleiben wird, wenn wir nix tun.
    Wir werden dann auch zukünftig mit unserer Freiheit und eigentlich lebensnotwendigem Vertrauen in Wirtschaft- und Politiksysteme, an einem Schieberegler mit Risikovariablen hängen, wenn wir das nicht ändern.

    Hierfür gilt es wohl nun den Gehirnschmalz anzuwerfen und Beweglichkeit und eigenständiges Denken wieder einzuüben. Aus meiner Sicht braucht es Regeln, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, so dass wir mit dem was wir schon haben auf dieser Welt auch mal ankommen und uns zu Hause fühlen und fallen lassen können.

  14. Vielen Dank ! ! An Ken Jebsen und Herrn Murswiek !!

    Aber warum noch warten ? Es wäre doch höchste Zeit, Versammlungen anzumelden und gegen die prompte Ablehnung bei den zuständigen Verwaltunggerichten zu klagen, wie Herr Murswiek erklärte.

    • wenn das mal so einfach wäre!

      guckst Du hier, wie die Bevölkerung mit veröffentlichen Bußgeldkatalogen eingeschüchtert wird:

      https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/brandenburg-bussgeldkatalog-verstoesse-eindaemmung-sars-cov-2.html

      oder hier:
      https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-senat-verstoesse-bussgeldkatalog-nrw-abstand-park.html

      und ganz schlimm der Tonfall einiger Kommentare, die eigentlich froh darüber sind, dass jetzt mal wieder Zucht und Ordnung in die ganze Sache kommt

    • Ich hab nicht gelesen, dass das Anmelden einer Versammlung unter Strafe gestellt wurde. Wie sollte es auch ?

  15. Hello KenFm-Team,
    was ist los, ich erhalte bei jedem Artikel / Beitrag den ich bei euch ansehen möchte, folgende Info:
    "Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuche es später noch einmal. (Wiedergabe-ID: XdISJuj-2wyCp14Z)
    Weitere Informationen" !!!
    Ich kann eure Beträge nur noch über Youtube abrufen !
    Bitte um INFO! Ich bin kein Computer- Freak, sondern Nutzer und möchte gerne über eure eigene Plattform eure News abrufen und sicherlich nicht über Youtube!
    Danke für Hilfe bzwl. Info und so …
    Danke für eure Beiträge, und gut, dass endlich mal wieder mal anderes außer C. … gepostet, produziert wurde, auch wenn ich dies bei einer C. hust- poste … ! ! ! Erleide schon "Mangelerscheiungen" – ach ja, bitte nicht vergessen: es wäre schön, wenn ihr euch mal: "inter mirifica" zu Herzen nehmen könntet, weil – hat ja mit all dem auch was zu tun – Medien – basti wamsti – …
    Ich grüße euch, und bleibt – hust – Gripplig frei! 🙂
    eurer, bruno b.

  16. Lieber Ken Jebsen, kein Dank reicht aus, Ihre hervorragende, unermüdliche Arbeit zu würdigen. Stehender Applaus!!

    Und hier für alle die sich für die aktuelle(neue) Gesetzeslage interessieren, die wie vorgeschrieben auf ein zeitliches Maß begrenzt ist, und zwar bis zum 31. März 2021 !!!!! gilt.
    Zur Plakativität habe ich hervorgehoben, dass nicht nur die Versammlungsfreiheit usw. sondern auch die köprerliche Unversehrtheit eingeschränkt wurde.
    "….-Verdächtige" haben auch die Rechte derFreiheit der Person und die Unverletzlichkeit der Wohnung im Zweifelsfall einbebüßt. Prost Mahlzeit! Wieviel das Staatsorgan der Judikative wert ist, wird sich hoffentlich recht bald zeigen..

    Synopse Infektionsschutzgesetz (COVlfSGAnpG)

    https://www.buzer.de/gesetz/13847/a237994.htm

    (5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt

    6. § 28 Abs.1 wird wie folgt gefasst:

    „(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt."

    • Also das nennt man dann wirklich: Dystopie!

      V.a. wie wird man "Krankheitsverdächitge" ausfindig machen?
      Durch den allzeit-bereiten, da bildungsfernen & menschlich unreifen Denunziaten von nebenan?
      Oder doch auch mittels Technik 2.0? Vielleicht per Drohnenflug, um einen Blick hinter die Gardine zu erheischen?

      Sehr speziell ist auch der Satz:
      "Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden."

  17. Minute 24:40ff: "…die Menschen vergessen, wie sie die Freiheit vorher gliebt haben…" und das ist leider ein Irrglaube. Die Leute wollen bestimmt werden und nicht selbst entscheiden. Und Leute, die sich selbst für vernünftig genug halten, in bezug auf Umweltschutzmaßnahmen z.B. auch ohne Vorschriften etwas hilfreiches zu tun, sprechen diese Fähigkeit der großen Masse ab und befürworten desshalb diktatorische Einschränkungen für alle. Diese Regierungen haben derzeit allzu leichtes Spiel.

  18. Ken, ein wahnsinnig tolles Interview, das zu 100 Prozent zur richtigen Zeit kommt.
    Ich hoffe, dass es mehr solcher Menschen wie Dietrich Murswiek gibt, die den Menschen Mut machen, ihre Freiheitswerte durchzusetzen und nicht sediert auf Merkels Befehle durch den Volksempfänger warten.

    Die Bundeskanzlerin hat so viel Schaden angerichtet, nicht nur mit diesem Corona-Fake-Hype, die gehört vor ein Gericht!

    Und nur mal so nebenbei: Wo ist die Antifa, die, wäre sie tatsächlich gegen Faschismus, vor dem Bundestag Zelte aufstellen müsste und die Regierung stürmen müsste. Sie ist nicht da, weil sie den Auftrag hat, die Regierung zu schützen und jeden, der es wagt, gegen die Regierung zu sein, niederzuknüppeln.
    Und, wo sind die Linken und wo die vielen Musiker der Linken, die seit Jahrzehnten vor den braunen Faschismus warnen?

    Wo seid ihr? Wo ist Konstantin Wecker, wo der Udo Lindenberg und und und? Seid Ihr zuhause und übt den Ernstfall mit den Atemschutzmasken, falls sie Gesetz werden, sie zu tragen?

    • Die sind geschlossen und voller Gerechtigkeitsergriffenheit im Tempel gegen Rechts .
      — Sie geben alles – mehr können sie nicht geben .
      Beispiel Grönemeyer :
      https://www.youtube.com/watch?v=vYQNcJvsR7I

      Warum das so kam : Dort war das Geld und damit der Erfolg (einfach,aber so ist es)

  19. Zu diesem Artikel….:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzleramtschef-erteilt-rascher-lockerung-eine-absage-aeltere-und-kranke-werden-ihre-kontakte-deutlich-laenger-reduzieren-muessen/25690036.html?utm_source=pocket-newtab

    …würde dann die Frage lauten:
    Wie ist die Aussage (Mitte des Artikels) juristisch zu bewerten?

    "[…] Dennoch halten viele Bürger die ganzen Maßnahmen für ziemlich übertrieben – und „Fake News“ erleichtern auch Ihnen nicht gerade die Arbeit. Warum macht Corona Ihnen als Mediziner so große Sorgen?
    Das Virus ist gegenüber dem Grippevirus ein ganzes Stück ansteckender. Und es gibt einen höheren Anteil an Menschen, die auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Und wir haben einen exponentiellen Anstieg der Fallzahlen.
    […] Deshalb war es absolut notwendig, diese Maßnahmen zu ergreifen, um eine humanitäre medizinische Katastrophe abzuwenden. UND DESHALB WAR AUCH ALLES, WAS WIR JETZT TUN, RICHTIG UND VERHÄLTNISMÄßIG."

  20. Der Hr. Murswiek geht vom Guten Willen der Vertreter Deutschlands aus .
    Wird nicht mit aller politischen und medialen Macht, die in Deutschland heute praktisch ident ist,
    gezielt Angst verbreitet und Hysterie geschürt ?
    Vertreten nicht die offiziellen Experten, die Gefahrenabschätzung betreiben, ob der wenig wissenschaftlichen und pseudostatistischen Eskalation von "Fakten" den geraden Weg zu Notstandsverordnungen ?
    Eskalation und Notstandsverordnung als Programm scheinen umso deutlicher,
    als in alternativen Medien geäußerte Kritik durch die Staatstragenden Medien heftigst denunziert wird
    und Kritische Postings in diesen Medien umgehend gelöscht werden .
    Selbstverständlich geht es um Meinungsvielfalt und Freie Meinung . "Verschwörungstheorie" ist purer Kampfbegriff der Gruppen, die ihre Ansichten in freier Diskussion nicht halten können .

    • Perfekt formuliert!

      *** Ironie = EIN ***

      KenFM müsste eigentlich mal eine Interview-Anfrage bei Herrn Drosten oder Herrn Wieler machen.
      Aber da wird man vergeblich lange warten dürfen.
      Bzw. spannend während der Realtion, wenn denn überhaupt eine käme.

      Ich träume also von einer neuen Runde POSITIONEN mit dem Titel "Corona-Krise: wissenschaftlich haltbar – oder wie?" o.ä.

      Gäste:
      Herr Drosten & Herr Wieler feat. BIG PHARMA auf der einen Seite des Tisches / Dr. Köhnlein, Prof. Bhakdi feat. NATURHEILKUNDE u.a. auf der anderen Seite des Tisches.

      Das wäre mal äußerst spannend.
      Da wären auch Mio-Zahlen an Zuschauern garantiert.
      KenFM könnte dann endlich die "Öffentlich-Rechtlichen" ablösen, um "Richtig Veröffentliches Informations-
      Fernsehen mit Nachdenk-Garantie" zu machen.

      *** Ironie = AUS ***

  21. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.03.2020
    Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

    Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander.

    Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In Karlsruhe lägen zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eine wende sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln. Die andere habe das Moratorium des Bundestages zum Anlass, wonach Mietzahlungen ausgesetzt werden können, sofern ein Mieter infolge der Corona-Krise finanzielle Einbußen erleidet.

    Beide Verfahren seien mitsamt eines Antrags auf einstweilige Anordnung gestellt worden, berichtet die Zeitung weiter. Sie würden daher von den zuständigen Berichterstattern des Verfassungsgerichts vorrangig bearbeitet. Mehrere weitere Verfassungsbeschwerden wegen der Corona-Maßnahmen seien ins allgemeine Register aufgenommen worden und befänden sich im Status der Vorklärung, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Gerichts.

    • Vielen Dank ! Es tut sich was.
      Aber warum so wenig ? Es wäre doch höchste Zeit, Versammlungen anzumelden und gegen die prompte Ablehnung bei den zuständigen Verwaltunggerichten zu klagen, wie Herr Murswiek erklärte.

  22. Dazu nur ein paar Zitate:

    „Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus Mangel an Überzeugungskraft bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte.“
    ―Erich Limpach

    „Ohne die Zivilcourage des Einzelnen sind die Rechtstitel des Gesetzes nichts anderes als eine Ansammlung wirkungsloser Werte.“
    ―Erich Limpach

    „Das Blatt, das du dir vor den Mund nimmst, um deinen Vorteil zu wahren, wird leicht zum Schloss, das dir verbietet, über deinen Nachteil zu reden.“
    ―Erich Limpach

    • Ganz genauso ist es. Dem ist nichts hinzuzufügen!

      „Journalismus kann abdanken, wenn er harmlos wird.“
      ―Willy Brandt

      Herr Jebsen & Team – herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit!

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