Angriff auf die Verfassung

Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht.

Von Ulrich Gellermann.

Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.

Da erzählt der Präsident dem unheimlichen Zentral-Organ des Drecks-Journalismus, der BILD-Zeitung, er hielte das Video über die Jagdszenen in Chemnitz für eine „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Mit Falschinformationen kennt er sich aus, der Herr. Am liebsten stellt sein Amt durch Schreddern allerdings Nicht-Informationen her. Und so wie der Maaßen-Schutz über Jahre den rechten Terror ignoriert hat, so wirft er jetzt Nebelkerzen über die Tätigkeit seines Amtes im Vorfeld der Chemnitzer Aktionen von Pegida, AfD und rechten Schlägern. Zwar hat der sächsische Verfassungsschutz in einer „Lagebewertung“ die Chemnitzer Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Aber offenkundig wurde weder das Kanzleramt informiert noch weitere Polizeireserven angefordert.

Nennt der Terror-Schutz-Maaßen wenigstens jetzt Einzelheiten? Wer denn wann und wo das Video gefälscht haben soll? Und vor allem: Wie denn das Video vom Mord in Chemnitz abgelenkt haben soll? Nichts davon. Was man aber weiß: Maaßen hat sich mit seinem Chef, dem Innenminister Seehofer vorher über das Interview abgestimmt. Seehofer? Das ist doch der, dessen alter Parteifreund Gauland heute AfD-Chef ist. Der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der hat also die Attacke des Maaßen auf Merkel vorher gekannt und gebilligt.

Ein Amtsleiter, ein Beamter, eigentlich zur Treue verpflichtet, zeiht seine oberste Dienstherrin der Lüge. So einer kann entlassen werden. Durch die Kanzlerin selbst. Doch der Mann, der immer noch fast 3.000 Leute beschäftigt, der über einen Etat von 348 Millionen Euro verfügt, der Mann ist immer noch im Amt. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Er weiß zu viel. Das wäre bei einem Geheimdienst-Chef nicht ungewöhnlich. Oder er steht bereit für eine Änderung der deutschen Machtverhältnisse. Denn eine Koalition von CDU-CSU und AfD wäre rechnerisch möglich: Satte 56,3 Prozent bekäme die rechte Zusammenrottung im Parlament. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl bei „Spiegel Online“ schon mal die AfD als künftigen Koalitionspartner. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. Willsch bekam schon regelmäßig Geld von Unternehmen der Rüstungsindustrie für sein regionales Magazin. Außerdem ist er Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt. Da wird über viel Geld und über viel Rüstung verhandelt. Dort werden die nächsten Auslandseinsätze materiell vorbereitet.

Schon lange verhandelt Hans-Georg Maaßen mit der AfD. Über die Inhalte der Verhandlungen will er nichts sagen. Obwohl jeder weiß, der den Beamtenapparat kennt, dass solch brisante Gespräche protokolliert werden. Im Falle des Geheimdienst-Chefs gab es wahrscheinlich sogar Zeugen. Wenn die Merkel jene politische Macht, die im Kanzleramt gebündelt ist, nicht in einem Putsch von Maaßen-Seehofer-AfD verlieren will, dann muss sie den Verfassungsschutz-Präsidenten ablösen. Schnellstens. Am schnellsten ginge es, wenn man gegen die unheimliche Bürokraten-Seele Maaßen den Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches „Hochverrat gegen den Bund“ anwenden würde. Denn „wer es unternimmt, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, der wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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13 Kommentare zu: “Angriff auf die Verfassung

  1. Herr Gellermann,

    weil hier wieder mal die „Aufdeckung der NSU Terrorbande“ auftaucht…..
    Bitte hören Sie sich an, was Dr. Helmut Roewer zum Thema NSU im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt zu sagen hat.
    Dieser Mann hat selbst Polizeiakten durchforstet……..aber bitte hören Sie selbst!!!!!!!
    Auch sollte er ein potentieller Gesprächspartner für Herrn Jebsen sein!!!!!!

  2. Werter Herr Gellerman, da kommt ein führender Beamter einer Bundesbehörde zu einer anderen Wertung der Vorgänge in Chemnitz als Sie und was wird von Ihnen gefordert 10 Jahre Bau, idealerweise lebenslänglich….

    Ich bin sehr froh, dass Sie in diesem Land nichts zu sagen haben….

    • Dieser führender Beamte einer Bundesbehörde macht gemeinsame Sache mit rechten Kreisen und der AFD.
      Er unterstützt deren Erzählung.
      Seehofer hält beide Hände über Ihn. Das ist Taktik und kein unabhängiges Statement.
      Wer das für redlich oder zufällig hält, ist naiv.

    • Vielleicht sind ja auch das linke narrativ was uns von den Hauptstrommedien verkauft wird schlicht und ergreifend falsch…. und dieses narrativ wird ja auch von den meisten Parteien als richtig verkauft….. und dies alles ohne schlüssigen Beweis, denn dieses Zeckenbissvideo beweis rein gar nichts…. mir jedenfalls nicht….

      und wer auf den Zug der Hauptstrommedien aufspringt ist für mich naiv…..

    • Ah…. habe ich noch vergessen…. ist es denkbar dass eine AFD Erzählung richtig sein könnte? Oder reicht schon der Hinweis das hat einer von der AFD gesagt, dass das Gesagte damit sofort falsch und gelogen ist?

      Wenn ein Linker; Grüner oder SPD’ler etwas sagt ist es dann automatisch wahr und richtig….?

      Das suggerieren, das kommt von der AFD und im Subtext schwingt mit, deshalb ist es falsch, geht mir auf den Sack! Warum?… weil mir dies zu einfach und billig ist.

    • Was bei bei der AFD auffällt (und das nicht nur im Subtext) ist zum großen Teil die Reduzierung aller Probleme auf Ausländer. Was ansonsten noch aus der Richtung kommt, sind Beschimpfungen.
      Probleme werden zwar genannt, aber die Lösungen die man zeigt, sind meiner Meinung nach, weder wünschenswert noch praktikabel.

      „Wenn ein Linker; Grüner oder SPD’ler etwas sagt ist es dann automatisch wahr und richtig….?“
      Ein ganz klares nein, es gibt auch keinen Automatismus.

    • Was Macht die AFD so erfolgreich?
      Der AFD-Erfologe liegen in der Unfähigkeit etablierter Parteien, die Bevölkerung einzubinden und mitzunehmen.

      Gerade in der Einwanderungsfrage zeigt sich, wie versteckt und verlogen Politik gemacht wird. Die Spaltung der Gesellschaft findet genau hier statt, dort wo einerseits von Menschlichkeit gesprochen wird und anderseits der Mensch als Konsumobjekt oder als Human-Kapital angesehen wird. Die Kreativität und Schöpferkraft vieler Menschen werden in Bahnen gelenkt, die nicht dem Leben sondern einseitiger Interessen (meistens dem Müllplastz) dienen.

      Die AFD ist für viele Menschen eine Art Hoffnung.
      Ob diese sich erfüllt?, mit hoher Wahrscheinlichkeit „Nein“, weil innerhalb einer Partei ähnliche Kräfte wirken wie außerhalb. Und trotzdem ist diese Bewegung wichtig, denn im „Gleichgewichtskampf“ der Gesellschaft werden Akzente gesetzt die ansonsten übersehen werden, z.B. wird die Inhaltslosigkeit der etablierten Parteien deutlich. Sie kann nur noch mit Bischimpfungen und mit Abschottung zum öffentlichen Leben reagieren.

      Vielleicht noch etwas … die AFD als Verführerin, als schleichende Gefahr und als Wolf im Schafspelz zu betrachten hat ja seinen Reiz, aber sind das nicht nach Außen gestellte eigene Ängste? Umgekehrt gilt natürlich das Gleiche, denn eine Verharmlosung wäre naiv.

      Aber genau darum geht es … aufwachen, ansonsten wird der Mensch eingeschläfert und findet sich eigetaktet in einer Welt, die nichts mit ihm zu tun hat.

    • Was für eine Bevölkerung, deren bestreben es ist, eigebunden zu werden und mitgenommen zu werden?
      Als ob es nichts anderes gäbe eine „Auswahl“ zu treffen, die einem angeboten wird.
      Das führt nicht selten dazu, das man einen „Kampf „führt, der sich letzten Endes gegen einen selber richtet.

      P.S: Das soll auf keinem Fall heißen, das man sich nicht mit anderen solidarisiert.
      Ein Abgleich mit den eigenen Vorstellungen, sollte aber immer wieder stattfinden.

  3. Es ist doch völlig legitim von Maaßen’s Seite her, das Video in Frage zu stellen. Ich finde das völlig okey. Inwieweit jedoch Maaßen ein ganz anderes Ziel verfolgt und in weiter Voraussicht neue Bündnispartner sucht um sie für eigene Zwecke zu vereinnahmen ist sicher eine eigene Betrachtung wert. Dies sollte aber gesondert angeschaut und nicht vermischt werden.

    • „das Video in Frage zu stellen. Ich finde das völlig okay.“
      Wenn er Belege dafür hat schon.
      Da kam aber nichts. Er ist nur falsch verstanden worden.
      Das nenne ich zurückrudern.
      Und was wollen Sie gesondert anschauen, die Ziele und die Aussagen vom Maaßen?
      Sehen Sie sich auch ältere Aussagen von Ihm an. z.B. im Fall Kurnaz

  4. Nach allem was ich zu „Chemnitz“ las, waren auf dem Protest- oder Trauermarsch bei weitem mehr Normalbürger als Rechtsextreme in Springerstiefeln.
    Mir scheint es zieht sich eine „Meinungsgrenze“, zwei unterschiedliche Perspektiven durchs Land, die mit der alten Ost- West Grenze identisch ist.
    Maaßen vertritt da seine Heimat, was mich nicht wundert.
    Der Osten ist nach der Wende ja auch dermaßen vom „Westkapital“ ver…..t worden und wird es immer noch, was Löhne und Renten angeht, dass sich die angestaute Wut ja irgendwie entladen muss.
    Interessant das der Verfassungsschutz anscheinend zum BND, (eine Abteilung des CIA), wenig Kontakt pflegt. Wer sonst könnte nach Maaßens Ansicht den Mord, wenn es denn einer war, inszeniert haben?
    Der genaue Tathergang würde mich auch interessieren. Wir wissen da nichts und es spricht heute wenig dafür, dass der Fall je aufgeklärt wird.

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