Angriffe auf die Würde

Entgegen den Werten des Grundgesetzes werden Minderjährige in Deutschland nach wie vor wie Minderwertige behandelt.

von Bertrand Stern.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Der siebzigste Geburtstag unseres Grundgesetzes könnte Anlass zu Hosianna-Rufen bieten. Was hat die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht alles bewirkt!? Zugleich wäre es töricht anzunehmen, die Verfassung hätte uns ein Leben in einer beinahe paradiesischen Welt geschenkt. Dass in Deutschland nicht alles Gold ist, was glänzt, lässt sich insbesondere an den eklatanten Rechtsbrüchen erkennen, die in unserem „Rechtsstaat“ noch immer möglich sind. Sie betreffen vor allem unsere Söhne und Töchter — Schüler zumeist — denen das Selbstbestimmungsrecht auf brutale Weise entzogen wird. Bevormundung und Entwürdigung sind gegenüber Jüngeren eher die Regel als die Ausnahme. Manche der Betroffenen lassen sich diese Misshandlung jetzt nicht länger gefallen.

Grundlage der nachfolgenden Reflektion ist bewusst Grundgesetz (GG) Artikel 1, Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, weil in dieser Aussage alle anderen menschenrechtlichen Postulate unserer Verfassung implizit enthalten sind. Nun muss zur Klärung der hier angesprochenen Frage Folgendes vorausgesetzt werden:

  • Grundzug der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Gewaltenteilung: Die Legislative als gewählte Vertretung des Souveräns erlässt Gesetze, die keine Verfassungspostulate verletzen dürfen. Deren Anwendung obliegt der Exekutive, der ausführenden Verwaltung; die Judikative, also die Justiz — hier insbesondere das Bundesverfassungsgericht — hat auch bei normativen Streitigkeiten für eine Korrektur zu sorgen.
  • Meine Ausführungen bezwecken keine sinnlose Schuldzuweisung, zumal die in dieser Frage tätigen Behörden lediglich die ausführenden Organe einer zu problematisierenden Gesetzgebung sind.

Des Weiteren gilt es hervorzuheben, dass es einen Unterschied, leider gar einen Widerspruch geben kann zwischen den folgenden vier Aspekten:

  • der ethischen (Selbst-)Verpflichtung, beispielsweise für Frieden und gegen Gewalt;
  • hieraus leitet sich zunächst eine erhoffte Idealvorstellung ab
  • sowie eine sogar berechtigte Kritik an den bemängelten Zu- und Missständen;
  • leider kann diese Position gegen gesetzliche Bedingungen und Normen verstoßen und somit einen Konflikt bedingen, der in eine wichtige Auseinandersetzung mündet, welche ihrerseits Motor eines Wandels ist.

Im Mittelpunkt meiner Ausführungen steht die mögliche und auszuhaltende Unvereinbarkeit zweier Momente:

  • Auf der einen Seite gibt es die allgemeine Norm, also das, was als normal, als üblich, vielleicht als das Tradierte gilt.
  • Auf der anderen Seite gibt es einen — beispielsweise durch unser Grundgesetz 1949 markierten — Bruch mit dem, was aus vorigen Zeiten tradiert wurde und einer Neudefinition bedarf: Der Wandel bezieht sich darauf, dass es nicht mehr nur um Massen, um Mehrheiten gehen kann, sondern um die unverbrüchlichen Rechte des Einzelnen. Genau darin will sich die freiheitlich demokratische Grundordnung von einstigen totalitären Systemen und Regimes unterscheiden, einerlei ob links- oder rechtslastig, die stets vom „Volkskörper“, den „Massen“, den „Mehrheiten“ ausgingen. Daran gebunden ist der Wandel vom Objekt-Menschen zum Subjekt-Menschen, auf den ich später zurückkomme.

Um diesen Wandel zu verdeutlichen: Es ist ein — zwar gängig anzutreffender, dennoch nicht hinzunehmender — Unfug, wenn beispielsweise Gerichte sich bei ihren Entscheidungen auf „die allgemeine Meinung“ oder „die Normen“ berufen, um einen Menschen, der sich gegen sein ihm schadendes Schicksal zur Wehr setzt, zu kriminalisieren — oder im Falle eines jungen Menschen dessen Mutter oder Vater.

Der „Sündenfall der freiheitlich demokratischen Grundordnung“?

Aus dem Grundgesetz lässt sich klar und eindeutig die als bindend zu betrachtende Daseinsberechtigung der Öffentlichen Hand ableiten: die Verpflichtung, dem Menschen zu dienen. Hierbei hat sie sich an die verfassungsmäßigen Vorgaben zu halten. Leider gibt es zumindest einen Bereich unseres Lebens, da dieses Verfassungsgebot noch gar nicht angekommen zu sein scheint: im zwischengenerationellen Verhältnis, also den Beziehungen zwischen alt und jung — oder zwischen alt und neu. Da hier teilweise noch Bedingungen herrschen, die als vor- und antidemokratisch zu bezeichnen sind, bezeichne ich diese Tragik als den Sündenfall der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diesen ebenso ärgerlichen wie obsoleten Um- oder Missstand möchte ich nun näher darstellen.

Worin besteht das so Ärgerliche und Unannehmbare?

Der erste, gravierendste Grund ist, dass es dem demokratischen Rechtsstaat nicht zusteht, einem Menschen allein deshalb, weil er jünger als 14, 16, 18 oder 21 ist, die Grundrechte vorzuenthalten und ihm seine Würde, seine Selbstbestimmtheit und seine Kompetenz, sprich: seine Mitwirkungsfähigkeit abzusprechen. Wohlgemerkt: Da dem Ungeborenen eine Würde zuerkannt wird, ist Abtreibung als Mord untersagt! Als die letzte der hierzulande unterdrückten großen Minderheiten leben circa 20 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung in einem Reservat außerhalb der durch eine freiheitlich demokratische Grundordnung geregelten Lebensform, rechtlos und ohne Möglichkeit der Abwehr.

Minderjährige werden zu Minderwertigen, denen der Stempel vom „Kind“, vom „Zögling“ aufgedrückt wird.

Unsere Staatsgewalt versündigt sich regelrecht an ihnen, indem sie unter dem alibihaften Mantel des Gemeinwohls ein in früheren Zeiten entwickeltes Bild eines defizienten Menschen hegt, propagiert, verankert und perpetuiert; eines Menschen, dem ohne staatliche Fürsorge, ohne wohlfahrtsstaatliche Intervention die ewige Verdammnis drohe. Insofern lässt sich der Status von Minderjährigen durchaus damit vergleichen, was einst „das Weib“ war, dem bis weit ins 20. Jahrhundert keine eigenen Rechte zuerkannt wurden — ähnlich wie andernorts den „Negern“, den „Indianern“ oder im unseligen „3. Reich“ den Juden …

Der zweite Grund hängt mit der Gewalt zusammen. Zuvor soll daran erinnert werden, dass nicht jene, die Gewalt ausführen, diese definieren, sondern jene, die sie erleiden.

Nun verbietet der Paragraph 1631.2 BGB seit 2001 ausdrücklich jedwede physische, psychische und emotionale erzieherische Gewalt. Indem also Gewalt im zwischenmenschlichen Verhältnis untersagt ist, wäre anzunehmen, dass damit sich ein Teil der möglichen Konflikte erübrigt und erledigt habe, die einstmals durch Gewaltanwendung „gelöst“ werden sollten. Allerdings stehen wir vor der ungehörigen Situation, dass just der Staat, der jedwede zwischenmenschliche Gewalt zu ahnden hat, diese Gewalt dann propagiert, vorschreibt, androht, sanktioniert, durchsetzt und darüber urteilt, wenn es um Minderjährige geht.

Hierbei können nicht die vorgebrachten wohlmeinenden Gründe ausschlaggebend sein, sondern allein und einzig die Frage, ob solche Zwangsmaßnahmen erstens mit unserer Verfassung zu vereinbaren und zweitens juristisch zu rechtfertigen sind — evidenterweise sind sie es nicht …

Der dritte Grund: Da wir heute um die dramatischen Konsequenzen solcher Misshandlungen wissen, sollte alles unternommen werden, um diese widersinnigen und obsoleten Normen abzustellen. Stellen wir uns vor, der 2010 geborene Mensch, für den ein Leben bis 2100 durchaus vorstellbar wäre, würde nach Normen und Zwängen indoktriniert, die in einem schlecht verdauten 19. Jahrhundert und im nationalsozialistischen Wahn wurzeln … Wen erstaunt es, dass sich immer mehr Menschen aktiv und konkret dafür einsetzen, diesem Skandal ein Ende zu setzen?

Hier lautet meine kühne Behauptung, dass die Behandlung des jungen Menschen heute den Sündenfall der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt. Um dies nachzuvollziehen, genügt es zu fragen, was geschieht, wenn ein als unmündig, rechtlos, führungsbedürftig geltender junger Mensch sich der ihn unmittelbar (be-)treffenden Bevormundung und Entwürdigung entziehen wollte: Genießt er dann bei seinem Nein etwa den Schutz der staatlichen Macht — oder muss er zuvörderst ihre Repressalien befürchten und gewärtigen? Sind Medikalisierung, Psychiatrisierung, Kriminalisierung bis hin zur Einweisung in geschlossene Anstalten die geeignete Antwort darauf, dass jemand sich etwa der „pädagogischen Zwangsbeglückung“ verweigert?

Ist es nicht geradezu ein Kennzeichen der sozialen Freiheit des Menschen, dass er nein sagen kann? Mündet dies nicht in die Selbstverständlichkeit des in einem anderen Zusammenhang propagierten Spruchs: „Nein ist nein!“?

Gibt es stichhaltige Argumente, so ist zu fragen, weshalb das deutlich artikulierte Nein eines jungen Menschen gegenüber Maßnahmen, die ihm nicht gut bekommen, nicht gelten sollte? Ist es dann verwunderlich, wenn betroffene Menschen, deren Nein womöglich gehört, deren Widerstand aber nicht erhört wird, keinen anderen Ausweg finden als die Flucht in diverse psychosomatische Krankheiten oder aber die Resignation, etwa in Gestalt einer „Null-Bock-Mentalität“? Zwar sind solche Reaktionen bei entsprechend systemischem Ansatz sogar als Zeichen von grundlegender Gesundheit zu sehen, doch gut, positiv, prospektiv sind weder die Entscheidungen der Behörden noch die Reaktionen der Betroffenen.

70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist das erste Problem einer für Minderwertigkeit stehenden Minderjährigkeit nicht etwa darin zu finden, dass Menschen etwa „Böses“ wollten, sondern die Tatsache, dass just die Staatsgewalt jene tief verwurzelte, betonköpfige Mentalität vertritt, die den längst fälligen Wandel verhindert: Sie übt die Rolle der zwangsbeglückenden Institution aus. Besonders inakzeptabel und pervers ist hierbei, dass die verfassungsgemäße Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative in den Minderjährige (be)treffenden Belangen aufgehoben ist und „Vater-Staat“ als monolithischer Block auftritt. Im Übrigen bin ich mit dieser Position nicht allein, denn auch namhafte Rechtswissenschaftler und -professoren heben inzwischen hervor, dass dieser Missstand eindeutig den Kernaussagen des Grundgesetzes widerspricht! Wurde dem bisherigen Skandal ein Ende gesetzt?

Rechtstheorie versus Rechtspraxis?

Vermochten diese Beispiele darzustellen, weshalb jedwede — auch, ja zuvörderst die staatlich verordnete — Verletzung der Persönlichkeitsrechte unvereinbar ist mit der Würdigung des Menschen, jedes Menschen, selbstverständlich auch des jungen Menschen? Was vielleicht so weit von jedweder Wirklichkeit entfernt erscheint, wird dennoch nach und nach gelebte Praxis: dank Menschen, die sich beispielsweise juristisch dafür einsetzen und bisher beachtliche Erfolge erzielten. Sollte es der Legislative, der Gesetzgebung, und der Exekutive, der ausführenden Regierung und Verwaltung, nicht gelingen, ihre Aufgaben im Sinne der Verfassung zu erfüllen und zu meistern, so könnte der dritten Gewalt, der Judikativen oder Justiz hier eine entscheidende Rolle zukommen: im Sinne der Grundrechte, die nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in europäischen und internationalen Konventionen und Abkommen verankert sind.

Hierbei mag wesentlich sein, dass es sich nicht nur um eine abstrakte verfassungsrechtliche Angelegenheit handelt, sondern um einen längst fälligen Wandel, den auch die Umstände des Lebens erfordern. Gehört der Objekt-Mensch als der wohlerzogene, unterwürfige, obrigkeitsbewusste, autoritätsfürchtige Staatsbürger, der sich mit einer Volksmasse identifiziert, nicht schon längst der Vergangenheit an, allenfalls als ein weiteres Schauobjekt ins Haus der Geschichte?

Der Wandel geht eindeutig vom Objekt-Menschen hin zum Subjekt-Menschen: Dieser aktive, kreative, selbstbestimmte Mensch ruft danach, sich entfalten zu können; hierfür muss er schlicht als Subjekt nicht nur gehört, sondern erhört, sprich: ernstgenommen werden. Dass das Subjekt hierbei der Unterstützung bedarf, ist wohl klar: Hier hat die Öffentliche Hand gemäß Subsidiaritätsprinzip des Gemeinwesens den Menschen, allen Menschen zu dienen, ihnen beizustehen. Stellen wir uns vor, dieses Gemeinwesen würde dem Menschen lediglich etwas vorschlagen, das dem Aussprechen einer Einladung gleichkäme: Ihnen eine sinnvolle, demokratische Infrastruktur des Lebens, eine gedeihliche „Landschaft“ anzubieten, würde es ihnen ermöglichen, sich lebenslang zu entfalten. Welchen Grund könnte es geben, dass Menschen diese Einladung ablehnten, welche ihren Wünschen entspräche und im besten Sinne des Wortes sie würdigte?

Prospektives?

Aus Anlass des siebzigsten Geburtstags unseres Grundgesetzes habe ich vielerorts Vorträge mit dem Schwerpunkt der Würde des Menschen gehalten. Bei den danach stets sehr interessanten Gesprächen kam immer wieder eine Frage auf: Ist das Vorgestellte nicht gar zu utopisch, zu visionär, zu weit von der Wirklichkeit entfernt, sogar zu abstrakt? Kamen solche Einwände auf, schossen mir oft zwei Bilder in den Kopf: Das erste Bild war die Frage, ob Menschen durch ihre erzieherische Abrichtung wirklich so wohlerzogen geworden sind, dass sie das im wörtlichen Sinne Eigentliche, das Wesentliche, das Menschliche als etwas beinahe Fremdes betrachten — oder allenfalls als etwas, das lediglich in ihren Träumen vorkommt? Muss also das Lebendige und Gesunde auf dem Altar des zivilisatorischen Wahns geopfert werden?

Das andere Bild bezieht sich auf die konkrete Erfahrung von Menschen, die sich gewehrt und verweigert haben, sich und andere dem Moloch der Zivilisation auszuliefern und deren Widerstand erfolgreich war: Sie vermochten es, ganz konkret jedweder Übergriffigkeit dank ihrem klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten Paroli zu bieten. Also sind Grund- und Menschenrechte nicht nur Makulatur, nicht nur das, was Bundespräsidenten bei ihren labungsvollen Sonntagsreden zitieren, um zumindest einen Schein von freiheitlich demokratischer Grundordnung zu erhalten.

An dieser Stelle sei mir ein persönlicher Hinweis gestattet, der einem Herzenswunsch entspringt. Niemand kann die Wirkung von ansteckend-prospektiven Ideen voraussagen oder ausschließen, die einmal in die Welt gesetzt wurden. Deshalb habe ich einen Spielfilm initiiert, der fünf frei sich bildende Menschen inmitten einer stürmischen Welt darstellt. Gegen Ende von „CaRabA #LebenohneSchule“ kommt eine Szene vor, in welcher das Bundesverfassungsgericht die Würde des Subjekt-Menschen höher schätzt als die landesgesetzlichen Normen und Vorgaben zur zwangsweisen Beschulung, welche damit außer Kraft gesetzt werden. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass ein prospektives Kunstwerk einen großen, längst fälligen Wandel eingeleitet hätte, in dessen Mittelpunkt die Würde des Subjekts, des Menschen steht.

Ist die Nagelprobe dieses Wandels nicht der bedingungslose und unbedingte Respekt vor der Würde: der Respekt, den ich mir selbst schulde, den ich anderen schulde, den andere mir schulden und der, selbstverständlich, alle staatlichen Stellen und Behörden allen Menschen schulden? Dann erst wird es ein wirklich lebendiges Fundament für eine innovative, menschliche Lebens- und Kulturform geben: den ethisch zentralen GG-Artikel 1, Satz 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Bertrand Stern ist Philosoph. Er sieht im Freischaffenden sowohl die Selbstverpflichtung zu einer Freiheit schaffenden Reflektion, als auch eine freie, an keine Institution gebundene Aktivität. Im Mittelpunkt des zivilisationskritischen Schaffens steht die Selbstbefreiung von Ideologien und Institutionen, insbesondere in Form von Schul- und Erziehungskritik. 2017 gründete er die Stiftung „Frei Sich Bilden“. Er initiierte den Spielfilm „CaRabA #LebenohneSchule“, den ersten Spielfilm von frei sich bildenden Menschen in einer Welt ohne Schule.

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Dieser Beitrag erschien am 23.05.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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12 Kommentare zu: “Angriffe auf die Würde

  1. Nun – ich bin juristisch nicht vorgebildet, kenne mich bestenfalls in Rechtsfragen nur punktuell aus und doch bin ich der Meinung, dass es ein gefühltes Recht gibt, eine innere Richtschnur, d.h. ein sogenanntes Gewissen den wir folgen sollten. Leider sieht die Praxis ganz anders aus.

    Warum Gesetze so sind wie sie sind, beruhen auf einer historischen Grundlage. Es sind Unterdrückungsversuche und/oder auch Errungenschaften, die die Bedeutung der Gesetze und Deutung der Begriffe bestimmen. Das Rechtsbebiet ist das moderne Schlachtfeld und es lebt mehr denn je von der Täuschung als der Gleichheit vor dem Gesetz. Das Recht hat seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit noch nicht gefunden und dient der Macht der Finanzwelt. Diese Macht möchte die Finazwelt nicht sichtbar werden lassen und ist stetig bemüht sie immer wieder neu zu verstecken.

    Ferner bin ich der Meinung, dass die wenigsten Menschen die Struktur der Gesetzeslandschaft erkennen, begreifen und verstehen. Selbst Juristen tun sich da schwer, lieber bleiben sie in ihem Teilbereich und verwaisen bestenfalls auf übergeordnete Gesetze. Die Deutungshoheit überlassen sie dann aber wieder Spezialisten mit spezieller Ausbildung. Je tiefer gegraben wird, desto gruseliger werden Machtstrukturen innerhalb der Juristerei erkennbar.

    Die Rechtsstruktur verändert sich im Deteilbereich fast täglich, das geschieht unbemerkt. Wer weiß schon über Deutung und Rangordnung im Einzelnen bescheid. Neue Rechtssysteme werden implantiert durch kleine in sich abgeschlossene Gesetzbereiche, deren Gewichtung stetig wächst. Internationales Recht, EU-Recht, Verfassung, Grundgesetz, BGB, Handelsrecht, Seerecht, Länderrecht, Datenschutzverordnung, ESM-Recht, Abkommen, BSGH, Behördenrecht Steuerrecht, von Beschlüssen, Richtlinien, Durchführungsgesetzen, Verordnungen etc. … da kann einem ganz schwindlig werden.

    Was wird eigentlich heute in den Schulen gelehrt? Findet da eine unseelige Vereinfachung statt oder werden die Jugendlichen in der Komplexheit errschlagen und entziehen sich dem gelangweilt?

    DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNASNTASTBAR, ein Artikel der immer wieder neu erreungen werden muss. Gerade in Krisenzeiten wird gerne daran herum gefummelt und der sogenannten Realität angepasst. ( z.B. durch Einführung von Mindeststandarts).

    Durch wen wird die Würde definiert?
    Wer hat die Macht über unsere Gedanken im Kopf, und wie frei sind Medien und Bildung, die unser Denken beeinflussen?
    Warum ist die Aufrechthaltung der Finanz-Maschine von größerer Bedeutung als innere Werte des Menschen?
    Ist das Rechtssystem nur unter matereller Sicht überhaupt möglich? Bedarf es nicht einem geistigen Evolutionsbewusstseins?

  2. „Da dem Ungeborenen eine Würde zuerkannt wird, ist Abtreibung als Mord untersagt!“
    Dieser Satz steht da einfach so – und irritiert mich zutiefst. Er impliziert, so wie er da steht, dass eine Abtreibung per Befruchtung verboten ist. Das dies in das Selbstbestimmungsrecht jeder Mutter eingreift, wird nicht problematisiert. M. E. kann dieser Satz aber nicht ohne Erläuterung stehen bleiben. Wenn z. B. vor der Geburt eine Schwerstbehinderung festgestellt wird, haben die Eltern (oder der Staat) m. E. die Verpflichtung, dem Menschen, der damit geboren würde, die Bürde eines Lebens mit dieser Behinderung abzunehmen. Das hat absolut nichts mit Euthanasie zu tun, nur um das klarzustellen. Euthanasie wäre es, dem Geborenen Menschen das Leben zu nehmen.

    Ansonsten ist zu der Würde etwas zu sagen, die, gemäß dem Grundgesetz, unantastbar ist. Die Würde ist keineswegs unantastbar. Wenn es so wäre, könnte man sie ja nicht antasten. Sie wird aber permanent angetastet, ja sogar verletzt und zunichte gemacht. Es hätte heißen müssen: „Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden.“ Darauf hat bereits E. A. Rauter in seinem Buch „Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht – über das Herstellen von Untertanen“ hingewiesen.

  3. Das ist mal ein Kenner der Materie und einer der hellsten Geister zu diesem Thema! Was bin ich von unserem „Bildungs-“ system gefrustet. Es wächst regelrechter Hass gegen diese Dogmen! Schulpflicht ist widerlich! Wie erkläre ich meinem Kind, dass es ein Versager nach dem Maßstab der Gesetze und Verordnungen ist, wenn es nicht jede sinnfreie Formel widerkauen kann? Herr Stern ist ein Genie.

  4. Ein guter Artikel und so zutreffend, vielen Dank!

    Dieser Abschnitt unten und fast der ganze Beitrag kann übrigens 1:1 auf alte Menschen übertragen werden, die ebenso ausgegrenzt und unterdrückt sind und denen – im Gegensatz zu den Jungen – allerdings oftmals tatsächlich Gewalt angetan wird. Physisch u n d phsychisch…

    „Hier lautet meine kühne Behauptung, dass die Behandlung des jungen (alten!!) Menschen heute den Sündenfall der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt. Um dies nachzuvollziehen, genügt es zu fragen, was geschieht, wenn ein als unmündig, rechtlos, führungsbedürftig geltender junger (alter!!) Mensch sich der ihn unmittelbar (be-)treffenden Bevormundung und Entwürdigung entziehen wollte:
    Genießt er dann bei seinem Nein etwa den Schutz der staatlichen Macht — oder muss er zuvörderst ihre Repressalien befürchten und gewärtigen? Sind Medikalisierung, Psychiatrisierung, Kriminalisierung bis hin zur Einweisung in geschlossene Anstalten die geeignete Antwort darauf, dass jemand sich etwa der „pädagogischen Zwangsbeglückung“ verweigert?“

    Mich gruselt´s…

    • Wir können nochmal erweitern. Junge, Alte und Kranke auch!

      Ja dieses Gruseln kenne ich nur zu gut! 🙁

    • „In dieser Woche diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf [PDF] meiner Fraktion, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Darin schlägt die Linksfraktion vor „die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz, das folgende Elemente enthält:
      Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche, das Recht die Entwicklung bzw. Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen“.“

      https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/eigenstaendiges-kindergrundrecht-ins-grundgesetz-aufnehmen/

      Vielleicht zumindest ein kleiner Anfang?

    • Anfänge sind immer gut!!! Ja, ich hab irgendwie das Gefühl, es tut sich wirklich was. Je mehr die Mächtigen versuchen uns einzuschränken und zu gängeln, desto mehr wächst auf der anderen Seite der Widerstand. Ich seh immer mehr Aussteiger, die Leute fangen an sich für Politik zu interessieren und irgendwie spüren alle, dass die „guten alten Zeiten“ vorbei sind.

      Not macht erfinderisch… 😉 Das wusste meine Oma schon.

  5. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    2 Darum bekennt sich … zu den Menschenrechten …
    3 Die nachfolgenden Artikel sind unmittelbar geltendes Recht.

    2 bezieht sich auf 1, also wenn ein Menschenrecht gebrochen wird, dann wird die Würde des Menschen angetastet.
    Klingt gut.
    Es steht aber NICHT da, dass Menschenrechte unmittelbar geltendes Recht in der BRD wären.
    Ein Mensch, dessen Menschenrechte von deutschen Ämtern, Behörden … gebrochen werden, der kann das im Nachkriegsdeutschland NICHT einklagen.
    Denn Menschenrechte sind kein unmittelbar geltendes Recht und wer jemals erlebt hat, wie Richter der ersten Instanzen Menschen, die sich keine Anwälte leisten können, VERAXSCHEN (mal abgesehen von z.B. Sozialrichtern, die bei Sanktionen selber Menschenrechtsverletzungen aktiv begehen), der ahnt, wie häufig Menschenrechtsverletzungen in Deutschland sind, weil die Opfer, wenn sie sich ans BRD-Rechtssystem wenden, von den geistig Behinderten auf den Richterstühlen auch noch verhöhnt werden.

    Hartz-IV, betrifft nicht nur Jugendliche, sondern Alleinerziehende, Kranke, Altersrentner und Behinderte, also Menschen, die zum nackten Überleben mehr Geld pro Monat bräuchten, als die Berechnungsgrundlage des Hartz-IV-Regelsatzes vorsieht.
    Und diese Menschen sterben nicht sofort, wie damals in den Gaskammern, sondern langsam, jedenfalls wird deren Lebenserwartung stark gekürzt, Salamischeibchentaktik im „Sozial“bereich.
    Die Mehrheit der heutigen Deutschen sind psychisch die gleichen, man weiß irgendwie, was da mit Millionen Menschen gemacht wird, aber man will es nicht wissen oder vielleicht befürwortet man es gar insgeheim.
    Ohne diese nach wie vor psychisch gleiche Mehrheit der Deutschen wäre die millionenfache Menschenrechtsverletzung Hartz-IV nicht möglich.

    • zur Info:
      Durch diese Vielzahl an Konventionen und Abkommen könnte der Eindruck entstehen, dass es für jeden einzelnen sehr einfach ist, Verstöße gegen etwaige Menschenrechtskonventionen geltend zu machen. Diesem Gedanken ist nicht ganz zu folgen: Lediglich in Europa mit dem Gerichtshof in Straßburg kann jeder, ähnlich der Verfassungsbeschwerde, Verstöße gegen die EMRK geltend machen und sein Recht einklagen.

      Bei der praktischen Durchsetzbarkeit der Rechten aus den internationalen Verträgen (inkl. der UN-Pakte) kommt es selten zu einem Erfolg. Zuständig für die Konventionen der UN ist der internationale Gerichtshof in Den Haag, wo nur Staaten als Parteien legitimiert sind. Neben der Parteienproblematik kommt es auch bei der Sanktionierung zu Schwierigkeiten: Der internationale Gerichtshof kann nur Urteile gegen Staaten verhängen, wenn der betreffende Staat darin eingewilligt hat. (juraforum)

    • Danke Andreas!!!

      Ich weiß bei diesem Thema gar nicht, was ich abstoßender finden soll. Die machttrunkene Überheblichkeit der Behördensklaven, oder die gehässige Zustimmung der Hamsterradbenutzer.

  6. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist ein schöner Satz aus einem Leben in Utopia. Der Satz sollte sowieso weltweit Gültigkeit haben incl. einer Weltjustiz die das auch durchzusetzen vermag. Dann gäbe es auch keine Sanktionen und Kriege oder Diktatoren.

    Sieht man in das Land seiner Geburt dient der schöne Satz nur dem Einlullen des Michel. Wie man das „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in Deutschland würdigt sieht man dann an Harz4, dem Umgang der Kirchen mit Missbrauchsfällen, den Obdachlosen, dem Impfzwang usw …..eine lange Liste auch hier. Man würdigt das Geld und seine Besitzer, der Rest ist Minder-Wertig.

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