„Angst vor Veränderung“

Vom deutschen Wähler bis zum inneramerikanischen Politkrieg.

Ein Beitrag von Willy Wimmer.

Die Medienrepräsentanten, die sieben Jahrzehnte nach den „Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen“ nichts dabei finden, daß Deutschland wieder Kriege führt, die der eigenen Verfassung und dem geltenden Völkerrecht Hohn sprechen, hatten am Abend der Thüringer Landtagswahl das Argument zur Hand, um einen Großteil der Wählerinnen und Wähler für blöd zu erklären und „ewig-Gestrige“ hinzu. Die Stimen für die AfD und andere wurden flugs zur Uneinsichtigkeit derjenigen erklärt, die „Angst vor Veränderung“ haben würden. „Angst vor Veränderung“ bei der Bundesregierung und obersten Staatsorganen, die wir haben, ist geradezu „oberste Bürgerpflicht“,weil die Regierung Merkel sich immer weniger an die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands hält. In einem demokratischen Gemeinwesen ist der einzige Weg der Veränderung vorgeschrieben: der Weg über die Gesetze und das Verfahren, das zu Gesetzen führt. Man muß gar nicht in Juristendeutsch verfallen, um die Lage Deutschlands zu beschreiben. Einer der angesehensten Staats-und Verfassungsrechtler unseres Landes, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, hat nach Presseberichten vor wenigen Wochen sich zum Zustand des Landes in Sachen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Er attestierte der Bundesregierung Merkel, auch als ehemaliger Bundesminister der Verteidigung, in Sachen Migration „offenen Verfassungsbruch“. Er schloß damit zu Herrn Horst Seehofer auf, der als früherer Ministerpräsident in München in diesem Zusammenhang von „Unrechtsstaat“ gesprochen hatte. Seine damaligen Erkenntnisse muß er heute als Bundesinnenminister unter der Bundeskanzlerin Merkel „verbüßen“ und zur Sicherung der Parteien, die für diese Politik die Verantwortung tragen, das gesamte Land mit einem Repressionsappart sondersgleichen überziehen. Anders ist es nicht zu verhindern, die Rückkehr zum deutschen Rechtsstaat wieder einleiten zu müssen.

Gerade die Landtagswahl in Thüringen macht den verhängnisvollen und rechtsstaatsfeindlichen Weg der deutschen Politik klar. Alle Umfragen machen deutlich, daß das deutsche Volk von den NATO-Kriegen nichts hält.

Ohne jede Rücksicht auf diese Einstellung unterbreitete die Bundesministerin für Verteidigung und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen einen spannenden Vorschlag zu den syrischen Ölfeldern. Offenkundig hatte sie zuvor weder einen Blick in die deutsche Verfassung geworfen noch das Völkerrecht in der Frage herangezogen, was deutsche Soldaten in Syrien eigentlich verloren haben könnten?

Wem diente ihr Vorschlag eigentlich? Denjenigen, die seit Jahr und Tag Ölinteressen auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung austragen? Deutschland jedenfalls hat in dieser Region keine eigeen Interessen, die mit deutschen Soldaten ausgefochten werden sollten. Es sei denn, man macht diese Vorschläge, weil andere so etwas eingefordert haben. Das war bei der Migration nicht anders, wie jüngst noch eine ZDF-Dokumentation deutlich gemacht hat. Es ist eben genau das, was deutsche Wähler umtreibt. Es ist die Frage danach, in wessen Interesse deutsche Politik eigentlich gemacht wird und wie tief die Abkopplung des deutschen Wählerwillens von den Berliner Entscheidungsprozessen eigentlich schon ist? Das wird sich bereits in diesen Stunden deutlich zeigen. Nach entsprechenden öffentlichen Versicherungen seitens Frau AKK scheint der neue Leitsatz der CDU zu sein: „Es gilt das gebrochene Wort“. Anders kann der fliegende Wechsel von Herrn Mohring in Thüringen als CDU-Vorsitzender nicht gewertet werden. Jetzt ist er plötzlich für eine „Erfurter Rotkäppchen-Lösung“ mit denen, die bis heute das SED-Parteivermögen an der Realität vorbeigeschleust haben. Unter diesen Umständen wird die CDU darauf verzichten, die DDR weiter als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen und billigend in Kauf zu nehmen, politisch-moralisch als Partei mit Steigbügel—Funktion für „Linke“ dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung in den Augen der Wähler zerrieben zu werden. Die CDU wird für Deutschland entbehrlich.

Das wird durchaus im Washingtoner Interesse sein. Nicht in dem des Präsidenten Trump, aber gewiß in den Augen der Washingtoner „Milliardärsgruppe“, die sich nach deutschen und internationalen Presseberichten sofort nach der Wahl Trumps in einem Washingtoner Hotel gebildet hatte, um den gerade gewählten Präsidenten aus dem Amt zu kippen. Herr Soros war natürlich mit von der Partie und das kann durchaus als interessante Indikation gewertet werden, was bis zur Ukraine und Deutschland den brutalen Washingtoner Krieg zwischen Präsident Trump und der „Anti-Trump Milliardärsgruppe“ anbetrifft. Es gibt da einen Unterschied. Während sich Präsident Trump durchaus bis zum „Rosengarten des Weißen Hauses“ behaupten kann, sind der amerikanische „tiefe Staat“ und die „Anti-Trump-Milliardärsgruppe“ in Kontrolle nicht nur des europäischen Vorfeldes. Von der Bundeskanzlerin Merkel ist bekannt, daß Sie nach der Weihe-Handlung durch Obama jedenfalls stramm „Anti-Trump“ ist. Da wir alle in Deutschland und in Europa mit den Faktoren vertraut sind, die im amerikanischen Interesse auf uns einwirken, dürfte das Schicksal der Berliner Regierung, von Amtsdauer und erneuter Kandidatur, von dem Frontverlauf dort abhängen, wo die Schlachten derzeit geschlagen werden: Washington eben. Diese Kräfte haben auch die geeigneten Instrumente zur Hand, deutsche Wähler kirre zu machen. Unter der Bundeskanzelin Merkel ist Deutschland auf die „schiefe Bahn“ gesetzt worden, Ende inklusive.

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

+++

Bildhinweis: P.Gregory / Shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

 

7 Kommentare zu: “„Angst vor Veränderung“

  1. Bezüglich der Nürnberger Prozesse wird in den Kommentaren meistens mit der Überschrift "Zwischen Recht oder Rache" gearbeitet.

    Die Ankläger waren die vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und die ehemalige Sowjetunion.

    Die Sieger saßen jedenfalls über die Besiegten zu Gericht, nach Regeln und Gesetzen, die sie erst während des Krieges geschaffen hatten. Nach den Maßstäben, die sie ansetzten, hätten ALLE sogenannten Siegermächte auf die Anklagebank gehört.

    Es gab etwa auch die Bewegung kommunistischer jüdischer Revolutionäre für Russland.
    Die Hauptperson in dieser Bewegung war Max Warburg (1867- 1946), ein Bankier aus Hamburg und gleichzeitig das Haupt des deutschen Geheimdienstes. Die Geschichte der Warburg-Familie ist mit der der Rothschilds vergleichbar.

    Was die derzeit vielen Flüchtlinge betrifft, werden diese durch das weltweite Bankenkartell verursacht. Jedenfalls ist es schon problematisch, dass ausgerechnet die CDU, die doch dermaßen viele Spenden vom Finanzsektor annimmt, ständig auf Wahlsiege als solche und allenfalls nur am Rande auf Inhaltsarbeit setzt. Bekanntlich macht die CDU regelmäßig Politik für die "Wirtschaft" und selten für die Bürger.

    Darüber hinaus will die Kanzlerin doch Internetzensur, die dann vermutlich wieder vom Arvato Löschteam übernommen wird.

    In diesem Zusammenhang sucht sie auch immer wieder die Nähe Friede Springer oder Liz Mohn. Stattdessen sollte sie sich doch für Meinungsvielfalt und für Gerechtigkeit einsetzen.

    Dann sagt sie dem Protektionismus den Kampf an, obwohl Geld doch kein positiver Wert, sondern die Schuld anderer Leute ist.
    Sie agiert und taktiert, aber sie liefert auch keine Inhalte.
    Sie befürwortet etwa Steuersenkungen, um die Wirtschaft "anzukurbeln".

    Dann gibt es immer wieder Überschriften wie "Merkel lässt sich günstige Wahlkampfflüge schenken".

    Ferner forderte sie etwa von der SPD eine klare Absage an rot-rot-grün.
    Insgesamt scheint sich die Kanzlerin überwiegend in den Kartellmedien zu informieren. So machte sie auffällig frühzeitig Assad für die Giftgasanschläge verantwortlich.

    Dann wirft Frau Merkel Donald Trump veraltetes Denken über den Handel vor. Dabei eignet Geld sich doch in keiner Weise als Tauschmittel und es funktioniert mit einer völlig falschen Schuldscheinlogik.

    Elmar Brok rechnet jetzt jedenfalls wieder mit einem Kanzlerkandidaten der CSU. Ähnlich wie Ursula v. d. L. spricht es sich zudem ständig für die Übernahme militärischer Verantwortung aus, aber niemals dafür, dass der Teich der Banken ausgetrocknet werden muss. Es gibt etwa beim Deutschlandfunk Überschriften wie: Elmar Brok: „Banken haben keine andere Chance“.

    Dann sehen wir die Inhaltsarbeit der Linken. Diese fordert doch jetzt Transparenz im Gesundheitsmarkt.
    Die Linke entsendet klugerweise immer dieselben Politiker ins Parlament, die doch dermaßen mehr verdienen als große Teile der Bevölkerung, aber damit dies auch weiterhin so funktionieren kann, soll die Schuldenbremse gelockert werden. Es ist aber nicht so richtig glaubwürdig, wenn die Politiker der Linken ständig nur so tun, als würden sie Politik fürs Volk machen.

    Was letztlich die massive Aufrüstung bzw. die vielen Kriege und insofern die vielen Flüchtlinge verursacht, ist die fehlerhafte Schuldscheinlogik unseres Geldes. Schließlich ist Geld doch kein Wert als solcher. Vielmehr besteht dieses aus den ständig steigenden Schulden "anderer Personen", die ihre vielen Schulden jedoch nie wieder zurückzahlen können, weil die Politik doch ohne viel Nachdenken immer noch mehr Schulden sozialisiert, weil nur so neues Geld aus dem Nichts entstehen kann.

    Schulden machen sei wie Rauchen, sagt jetzt immerhin Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. und Kuratoriumsmitglied der INSM, Wolfgang Clement.

    Die Gewinne wiederum werden bei der derzeitigen Praxis regelmäßig privatisiert, was dann aber eben auch den Nebeneffekt hat, dass man als Land dauerhaft auf immer mehr Schulden sitzen bleibt und es auch über den Umweg von immer mehr Schulden immer mehr Geld gibt.

    Auf diese Weise wird unser Geld immer mehr zur Illusion. Wir glauben an den Wettbewerb, aber in Wirklichkeit geht es doch bei unserer Wirtschaft nur um Interessen.
    Letztlich funktioniert doch die derzeitige Politikpraxis nur mit ständig ansteigenden Pro-Kopf-Staatsschulden, mit immer mehr Geld und Schulden auf der Welt, was wir jedoch wegen der Geldillusion nicht bemerken und mit immer mehr "leistungslosen Einkommen" für sehr wenige Ultrareiche, weshalb auch immer weniger Geld für normale Arbeit bezahlt werden muss. Gleichzeitig generiert die Allianz zwischen Politik und Banken vor allem mit der expansiven Geldpolitik immer schneller neue Schulden, weil Geld im Schuldgeldsystem nur so entstehen kann.

  2. Seit man in Deutschland Coca Cola trinkt und bei Mac's einkehrt und sich beraten lässt, haben ALLE Deutschen bereits amerikanische Interessen mit der Muttermilch aufgesogen und der Einfluss wird von Generation zu Generation immer intensiver. An Entzug denk keiner, im Gegenteil wird immer mehr vom Stoff gehortet und konsumiert!
    Eigenständigkeit und Souveränität sind Worte die in Deutschland nur auf dem Papier existieren, das Verhältnis ist ähnlich dem der Ungleichgewichte von Real- und Finanzwirtschaft. Man recherchiere mal die astronomischen Zahlenunterschiede.
    Ein anderes Beispiel:
    Wie viel wenig an Deutscher Bank und Deutsche Wohnen noch Deutsch ist wissen die Wenigsten in Deutschland. Die unglaubliche Macht der amerikanischen Banken über Deutschland wagen nur sehr wenige Mutige darzustellen. Und nicht vergessen, das USA Rechtssystem gilt auch in Deutschland.

    • Dazu nicht verpassen:
      Palais.Gespräch Prof. Mausfeld, Kreuzkirche Dresden "Warum schweigen die Lämmer?" 30 Jahre Mauerfall

      Link: youtube.com/watch?v=mXnJGTg-amI

  3. Gerade die LINKEN halten nichts von NATO-Kriegen. Deshalb teile ich W.W.-s Begründung gegen eine „Erfurter Rotkäppchen-Lösung“ ganz und gar nicht. Toll finde ich sie auch nicht (Ypsilanti lässt grüßen). Ansonsten unterstütze ich Herrn Wimmers parteiübergreifendes friedenspolitische Engagement mit aller Kraft. (Aber das muss auch mal gesagt werden.)

    • Hier kann ich Ihnen zustimmen, Herr Dracula. Was sagt uns denn das Wahlergebnis? Die AfD wollen wir nicht, wir wollen eine stabile Regierung, die ordentliche Arbeit macht. Jetzt olle Kamellen vom Unrechtsstaat wieder aufzuwärmen, nach 30 Jahren, ist schon was verbohrt.

Hinterlasse eine Antwort