Arschkarten für die Mehrheit

Während die Fußball-EM Massen an die Bildschirme fesselt, peitschen Union und Sozialdemokraten Gesetze zugunsten der Großindustrie und zulasten der »Kleinen« durchs Parlament.

Von Susan Bonath.

Fußball-EM, Brexit-»Alarm« und beginnende Ferien: Während die Bevölkerung weitgehend ruhig gestellt ist, hat die Bundesregierung kurz vor ihrer Sommerpause mit Hilfe von Union und SPD wie üblich mehrere Gesetze gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchgedrückt. So verteilte sie Ende vergangener Woche Geschenke an reiche Firmenerben und die Fracking-Lobby. Die weniger gut situierte Masse darf sich indes auf mehr Überwachung gefasst machen. Einen neuerlichen Angriff auf die Lohnabhängigen gibt es gratis dazu. Mit der durchs Parlament geschleusten Hartz-IV-Novelle sollen Erwerbslose und arbeitende Aufstocker nicht nur stärker kontrolliert werden. Auch die existenzbedrohende Strafpraxis und damit die Pflicht, jede noch so miese Arbeit anzunehmen, weitete die Regierung weiter aus. Dies dürfte die Angst von angestellten Nicht-Hartz-IV-Beziehern vor Entlassung nicht gerade mindern. Stillhalten und Akzeptanz schlechter Arbeitsbedingungen sind die Folgen.

»Oligarchengesetz«

Eigentlich sollten Firmenerben weniger als bisher privilegiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte es 2014 so gefordert. Nach dem mit allerlei Ausnahmen gespickten alten Gesetz konnte praktisch jeder, der ein Unternehmen von Eltern oder Verwandten übernahm, der Steuer entgehen. Er musste lediglich den Betrieb sieben Jahre weiterführen und die Zahl der Beschäftigten konstant halten. Dies ging den Karlsruher Richtern zu weit. Doch eine Neuregelung nach Artikel 14 des Grundgesetzes – Eigentum verpflichtet – blieb aus. Herausgekommen ist statt dessen ein Wirrwarr mit schwammigen Formulierungen und neuen Ausnahmen. »Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um Erbschaftssteuer«, titelte sogar die Süddeutsche passender Weise. Nach jahrelanger Beschäftigung mit der Reform sei das Ergebnis »dürftig«. Es könne Armut und Ungleichheit in Deutschland »nicht mal ansatzweise bekämpfen«.

So bleibt auch nach der Novelle eine völlig steuerfreie Übernahme durch die nächste Generation möglich. Für eine Verschonung von 85 Prozent des Betriebsvermögens als Grundlage für die Steuerberechnung muss der Erbe das Unternehmen lediglich fünf Jahre mit gleichbleibendem Personalbestand fortführen. Wer die Firma sieben Jahre lang erhält, muss wie bisher gar nichts fürs Erbe an den Fiskus abdrücken.

Bisher spielte die Größe des begünstigten Betriebsvermögens keine Rolle. Künftig sollen Erben von Unternehmen ab einem Wert von 26 Millionen Euro nur dann steuerfrei ausgehen, wenn sie nachweisen, dass sie privat so arm sind, dass sie dies nicht verkraften. Will der Erbe sein Privatvermögen geheim halten, kann er alternativ prüfen lassen, wie viel Prozent seines Betriebsvermögens von der Versteuerung verschont bleiben. Bei einer Erbmasse von 26 Millionen Euro und siebenjähriger Fortführung liegt das Schonvermögen noch immer bei 100 Prozent, der Steuersatz somit bei Null. In Schritten von 750.000 Euro nach oben verringert sich die Verschonung, gedämpft durch weitere persönliche Freibeträge. Der maximale Steuersatz auf den Teil, der dann nicht mehr zur steuerfreien Erbmasse gehört, bleibt aber mit maximal 30 Prozent auch bei sehr großen Erbschaften verhältnismäßig gering. Die Bundesregierung rechnet mit nicht einmal einer Milliarde Euro Mehreinnahmen.

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Novelle am Freitag im Bundestag als »Kapitulation vor den Superreichen in Deutschland«. »Wer reich geboren wird, bleibt reich, wer arm geboren wird, bleibt arm«, konstatierte sie. Keineswegs würden durch »dieses Oligarchengesetz« Arbeitsplätze erhalten, wie es sowohl die SPD als auch die Union beschworen hatten. Linke und Grüne hofften darauf, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert. Es sei erneut verfassungswidrig, so beide Fraktionen.

Frackinglobby beglückt

Das sogenannte Fracking-Gesetz war am Freitag unvermittelt im Parlament gelandet. Die Opposition beklagte, die Entwürfe erst wenige Stunden vorher zugestellt bekommen zu haben. Vorher hatte das Vorhaben jahrelang in Schubladen herumgedümpelt. Geregelt war das Fracking in Deutschland bisher nicht. Wegen großen Widerstands aus der Bevölkerung gegen das risikoreiche Fördern von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten mit Hilfe von Wasser, Chemie und Druckluft hatten interessierte Energiefirmen fünf Jahre darauf verzichtet. Diesen Kompromiss kündigten sie kürzlich auf.

Die Konzerne können nun aufatmen: Im Sandstein soll Fracking künftig erlaubt sein. Im Schiefergestein gestattet das Gesetz Probebohrungen. Später soll entschieden werden, ob gefrackt werden darf oder nicht. Eingeschränkt werden könnte das Fracking jetzt nur durch vorgegebene Umweltverträglichkeitsprüfungen und öffentliche Anhörungen. Umweltinitiativen beklagen, dass die Methode das Grundwasser verunreinigen und vergiften könne. Sie berufen sich auf Analysen aus den USA. Aber der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe findet es wichtiger, der Abhängigkeit vom »bösen Russen« zu entkommen. Deshalb, so sagte er im Bundestag, müsse in Deutschland so viel Gas wie möglich gefördert werden. Dieses Argument hinkt jedoch: Studien zufolge deckt Deutschland gerade sieben Prozent des Gasbedarfs aus eigener Förderung. Mit Hilfe des Frackings sei dies bei Ausbeutung sämtlicher Ressourcen zu maximal zwölf Prozent möglich.

Dauerüberwachung

Erwiesen ist: Wo mit der sozialen Kluft die Zahl der Verlierer größer wird, nehmen Verteilungskämpfe und Kriminalität zu. Doch statt Reiche zur Kasse zu bitten, um Vorhandenes gerechter zu verteilen, will die Bundesregierung mutmaßliche Terroristen strenger verfolgen. Potenziell verdächtig ist für sie jeder. Dies macht das ebenfalls am Freitag beschlossene »Antiterrorgesetz« deutlich.

Danach dürfen nicht nur Geheimdienste ganz offiziell viel enger zusammenarbeiten und Informationen hin und her reichen. Auch das Abhören von Telefonen und der Einsatz verdeckter Ermittler wird vereinfacht. Darüber hinaus hebelt die Bundesregierung den Jugendschutz aus. Künftig darf der Verfassungsschutz schon 14jährige überwachen, wenn er sie nach eigenem Ermessen als mögliche Terroristen einstuft. Für alle wird es zudem ein Stück weniger anonym, wenn es ums Telefonieren geht. Eine Prepaidkarte fürs Handy gibt es künftig nur noch gegen Vorlage des Personalausweises. Die Telekommunikationsanbieter bekommen eine Frist von einem Jahr, ihre »Prozesse an die Regelung anzupassen«.

Aufmucken verboten

Damit die lohnabhängige Bevölkerung nicht zu sehr aufmuckt und sich alles gefallen lässt, um nur ja nicht aus dem »heiligen Arbeitsmarkt« entlassen zu werden, gibt es obendrauf rigide Verschärfungen für jene, die sich nicht mehr alleine durch Erwerbsarbeit über Wasser halten können. Nach jahrelange Tauziehen manövrierte die Große Koalition die neunte umfassende Hartz-IV-Reform (binnen elfeinhalb Jahren) gegen die Stimmen der Opposition (Linke und Grüne) durch den Bundestag.

Die meisten Medien berichteten hernach fast ausschließlich von guten Taten: Union und SPD seien in letzter Minute von geplanten finanziellen Einschnitten bei Alleinerziehenden und drakonischen Sanktionsstrafen gegen Ältere, die nicht freiwillig mit lebenslangen Abschlägen mit 63 vorzeitig in Rente gehen, abgewichen. Das stimmt zwar, ist aber nur ein klitzekleiner Teil der Wahrheit. Die andere Seite ist: Erwerbslose und Aufstocker werden künftig noch strenger überwacht, stärker ans Gängelband genommen und härter bestraft.

Zwangsarbeit

Erstens ändert die Hartz-IV-Novelle rein gar nichts an der Sanktionspraxis, obwohl alle Sozialverbände und Sachverständigen vor allem die extremen Strafen gegen Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren angeprangert hatten. Denn weisen diese zu wenige Bewerbungen nach, lehnen eine Maßnahme, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle oder einen Ein-Euro-Job ab, weigern sich auch nur, an einer »Informationsveranstaltung« der Bundeswehr teilzunehmen, wird ihnen für drei Monate der komplette Regelsatz gestrichen. Bei einem zweiten »Pflichtverstoß« innerhalb eines Jahres wird ihnen auch keine Miete mehr bezahlt. Ältere Betroffene erhalten beim ersten »Vergehen« eine Kürzung um 30, danach um 60 und schließlich um 100 Prozent. Dies führe naturgemäß zu Obdachlosigkeit, Mangelernährung und Kriminalität, hatte die Linke am Donnerstag erneut gemahnt.

Eingeführt wird darüber hinaus ein zweites Kürzungsinstrument: die Ausweitung sogenannter »Ersatzansprüche« der Jobcenter gegen Leistungsbezieher bei »sozialwidrigem Verhalten«. Sozialwidrig ist es für die Bundesregierung, wenn sich ein Klient nach Ansicht des Amtes nicht ausreichend willig bei einem Vorstellungsgespräch gezeigt oder gar eine Kündigung durch eigenes Verhalten herbeigeführt hat. Dann, so die neue Vorschrift, dürfen die Behörden dem »Missetäter« vier Jahre lang die Bezüge um das Geld kürzen, dass er ihrer Meinung nach hätte verdienen können, aber eben nie hat. Stellen sie es später fest, dürfen sie es auch für diesen Zeitraum zurückfordern. Das heißt: Verschickt das Jobcenter ein Stellenangebot und unterstellt dem Klienten, sich nicht genug bemüht zu haben, den auferlegten Job zu bekommen, droht ihm über die Vierteljahressanktion hinaus eine vierjährige Entsagung des Existenzminimums. Eine Wahl hat er somit nicht.

Entrechtung

Andersherum dürfen Leistungsbezieher selbst nur ein Jahr rückwirkend gegen falsche Bescheide vorgehen. Auch das beschneidet die Bundesregierung weiter. Gibt es ein später gesprochenes höchstrichterliches Urteil, das die beklagte Praxis als rechtswidrig einstuft, bekommen Widerspruchsführer oder Kläger erst ab diesem Zeitpunkt vorenthaltenes Geld erstattet.

Ferner sollen Behörden jeden Umzug eines Hartz-IV-Beziehers absegnen. Ein Wechsel in eine teurere Wohnung wird verunmöglicht, auch wenn sie dem Gesetz nach »angemessen« ist. Zudem sollen Erwerbslose künftig bis zu drei statt wie bisher, zwei Jahre zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können. Außerdem sollen Behörden monatlich statt vierteljährlich die Daten ihrer Klienten abgleichen. Heißt: Unter anderem Bankkonten und die Kommunikation mit dem Finanzamt werden systematisch kontrolliert.

Druck auf Beschäftigte

Mit der Automatisierung fallen immer mehr produktive Jobs weg. Sozialarbeit wird häufig schlecht bezahlt. Kommunen mit leeren Haushaltskassen beschäftigen häufig Ein-Euro-Jobber, billige Leiharbeiter oder schlecht entlohnende Werksvertragsnehmer. Der Kampf um auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze wird härter. Zu diesen zählen die meisten der derzeit als offen gemeldeten rund 600.000 Stellen nicht. Diesen gegenüber stehen 4,3 Millionen »erwerbsfähige« Hartz-IV-Bezieher mit rund 1,7 Millionen Kindern – neben den knapp eine Million Arbeitslosengeld-I-Beziehern, den jährlichen Ausbildungs- und Studienabsolventen, und denen, die nicht im System erfasst sind, weil der Partner zu viel verdient oder wie sie keine Leistung beantragt haben. Angenommen, acht Millionen Menschen suchen einen Job, dann kämen – abgesehen davon, dass nicht jeder für jede Arbeit geeignet ist – auf eine Stelle gut 13 Bewerber.

Das bedeutet andererseits: Jeder, der eine Arbeit hat, von der er (noch) leben kann, muss potenziell befürchten, dass schon Bewerber vor der Tür stehen, die es für weniger Geld tun würden. Die Frage nach Lohnerhöhung oder mehr Urlaub hat sich erledigt. Der Mut, für eigene Rechte zu kämpfen, sinkt mit wachsender Arbeitslosigkeit und verschärften Repressalien gegen Aussortierte. Anbiedern und mitmachen oder rausfliegen. Mit Angst schüren sowie ebenfalls geplanten Verschlechterungen für Leiharbeiter und Beschäftigte bei Werksvertragsnehmern wird die Abwärtsspirale am Laufen gehalten.

Dem kann auch die sogenannte Mindestlohnkommission mit ihrem – vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gestützten! – Vorschlag, die mit Ausnahmen gespickte Lohnuntergrenze ab 2017 um lächerliche 34 Cent auf 8,84 Euro anzuheben, nicht abhelfen. Sollte die Bundesregierung dem überhaupt folgen, würde dies nicht mal die Preissteigerungen der letzten anderthalb Jahre ausgleichen.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Anmerkung KenFM-Redaktion: Dieser Text wurde nach Erstveröffentlichung minimal im letzten Textabsatz verändert. Wir bitten um Entschuldigung.

83 Kommentare zu: “Arschkarten für die Mehrheit

  1. Ich möchte gerne zu dem Thema „Die große EM-Farce: So führt die Regierung Millionen Deutsche hinters Licht“ eine Anmerkung von Jens Berger (NachDenkSeiten) hier kundtun über die, so finde ich, mal nachdenken könnte:

    Anmerkung Jens Berger: Ich weiß, diese Aussage ist auch bei vielen unserer Leser sehr populär – vor allem natürlich bei denen, die keinen Fußball odrt generell keinen Sport mögen. Ich möchte diese Aussage aber mal hinterfragen: Alle zwei Jahre gibt es ein großes internationales Fußballturnier und auch die Olympischen Spiele finden (Sommer/Winter) alle zwei Jahre statt. Dieser Veranstaltungen dauern jeweils einen Monat, im Schnitt findet also pro Jahr ein Monat ein sportliches Großereignis statt. Statistisch gesehen müssten also mehr als 8% aller „schlechter Gesetze“ während eines Sportereignis verabschiedet werden, wenn man hier eine Signifikanz unterstellen würde. Das scheint mir aber kaum der Fall zu sein. Im Gegenteil. Und auch das hat per se nichts mit dem Fußball zu tun, sondern damit, dass die Turniere meist in der Sommerpause stattfinden, wo generell weniger Gesetze verabschiedet werden. Auch die „Logik“ will mir nicht einleuchten. Die „Fußball-Gegner“ tun ja gerade so, als sei der Michel im fußballfreien Normalzustand ein aufgewecktes Bürchlein, den unsere Regierung niemals hinter die Fichte führen kann; ein kritischer Bürger, der sich jeden Gesetzesentwurf durchliest und im Zweifel auf die Straße geht und das Kanzleramt stürmt. Hand auf´s Herz – so ist es in der Realität ja nicht unbedingt. Eigentlich ist es ziemlich egal, ob die Politik „schlechte Gesetze“ vor, während oder nach Fußballturnieren verabschiedet – diejenigen, die während der EM nichts mitbekommen, bekommen auch sonst nichts mit.

  2. These:
    1. Bestimmte Wirtschaftsimperien, Milliardäre haben ein Interesse daran, dass die EU mit dem Euro bergab geht.

    Gebraucht wird:

    a) Ein Staatenbund, der wie unter einer Käseglocke gehalten wird, damit noch Jemand über dem Staatenbund ( Brüssel) das Sagen hat – hat den Vorteil, die Gesetze, welche zu befolgen sind, kommen von nun an aus Brüssel.

    b) Durch die Konstruktion Euro werden die einzelnen Bruttoinlandsprodukte und jeweiligen Wirtschaftsleistungen der einzelnen Länder komplett miteinander gemischt und verzerrt.

    = das sind schonmal 2 Fliehkräfte ( Staatenbund + Eurokonstruktion), die Europa so richtig madig machen werden, auf längere Sicht ( denn das ist der Plan)

    -> Im Grunde ist der Brexit doch nur die Konsequenz, welche aus dem Konstrukt Eu und Euro entstehen musste.

    Warum?

    Sämtliche Ökonomen haben zwar nach der Eu immer häufiger gesagt, dass die Eu mit der Eurobindung eine Fehlkonstruktion sei, weil die Wirtschaftsleistungen der einzelnen Länder schlecht miteinander in Einklang gebracht werden können.

    Griechenland ist bei der Destabilisierung Europas ein wichtiges Puzzleteil:

    Wie sehr damals über Goldman-Sachs probiert und profitiert wurde, dass Griechenland in die Eu kommt:

    Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt

    https://www.youtube.com/watch?v=ofa4OnGBewg

    Warum war das so wichtig?

    Es ist besser, viele Staaten in ein Bündnis pressen zu wollen, da „je mehr Köche dabei sind, umso schneller der Brei verdorben sein wird“

    Und darum geht es.

    Um Umverteilung.

    Und um Sozialabbau, der als Nebenprodukt zur Kenntnis genommen wird. Das wird im großen Stil mit der ständigen Griechenlandspende in Milliardenhöhe ( Rettungsschirm) zum einen voran getrieben. Geld wird dadurch Banken geschenkt.

    Denn bei den Bürgern, so wie es gerne in den Massenmedien erwähnt wird, kommt das Geld nie an. KenFM hat darüber schon berichtet, daher verzichte ich hier auf Quellen.

    Gleichzeitig haben diese hohen, rausgeschmissenen Summen Auswirkungen auf die Struktur der Eu, die zunehmend destabilisiert werden soll.

    Da gibt es viele Dinge, die da hinein passen.

    Griechenland hat immernoch den immens hohen Rüstungsetat:

    Die NATO will, dass Griechenland seinen Verteidigungsetat nicht kürzt, sondern weiterhin auf dem Niveau von 2 Prozent des BIP hält.

    Jens Stoltenberg, Generalsekretär des Nordatlantik-Pakts, erklärte gegenüber dem deutschen staatlichen TV-Sender ZDF, Griechenland dürfe nicht zur Einschränkung seiner Verteidigungsausgaben schreiten, da es als Mitgliedstaat der NATO eine signifikante Rolle in Südeuropa spielt. Auf die Frage antwortend, ob Griechenland im Fall des Ausscheidens aus der Eurozone Mitglied der NATO bleiben wird, hob Stoltenberg hervor: „Die griechische Regierung betont immer, dass sie wünscht, ein zuverlässiges Mitglied der NATO zu bleiben.„

    Der NATO-Generalsekretär betonte, er erwarte von der griechischen Regierung, weiterhin 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Außerdem unterstrich er, kein Mitglied der griechischen Regierung habe die Wirtschaftskrise mit der Beteiligung an der NATO in Verbindung gebracht: „Ganz im Gegenteil, sie bekunden immer ihre Widmung an die NATO, und ich begrüße das„.

    Es sei angemerkt, dass in einer früheren Phase der Verhandlungen bereits auch der IWF den Vorschlag Griechenlands bezüglich der Kürzung des Verteidigungsetats abgewiesen hatte.

    http://www.griechenland-blog.gr/tag/ruestungsausgaben/

    Deutschland ist nach dem Brexit als erstes aufgesprungen. Merkel rief sofort die sechs EU-Aussenminister zur Konferenz.

    Warum eigentlich?

    Jetzt doch Deutschland, statt Brüssel?

    Sechs EU-Außenminister versuchen einen Neuanfang

    Nach dem britischen Austrittsvotum kommen heute sechs Außenminister der Europäischen Union in Berlin zu einem Krisentreffen vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche zusammen.

    Berlin – Die Ressortchefs der sechs „Gründerstaaten“ – Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder – beraten über die komplizierten Folgen des EU-Referendums in Großbritannien. Einen Anfang vom Ende der EU durch den Brexit sah EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „mit Sicherheit nicht“, wie er der „Bild-Zeitung (Samstag) sagte.

    Die sechs „Gründerstaaten“ sollen sich also besprechen, ohne die restlichen 21?

    Und Merkel lädt dazu ein.

    Ich teile die Ansicht, dass hierbei durch Merkel etwas abgewickelt werden soll:

    BREXIT oder der 3 Akt in der EU Posse

    https://www.youtube.com/watch?v=ufJojmlZXkM

    Das dies für Merkel beschlossene Sache ist, sieht so aus:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Weg, den Austritt Großbritanniens aus der EU wieder umzukehren.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-in-bruessel-merkel-nennt-brexit-bei-eu-gipfel-unumkehrbar-1.3055596

    Die Tagesschau meint, die Kanzlerin hätte keinen Plan:

    Krisenmanagerin ohne Vision

    https://www.tagesschau.de/inland/merkel-regierungserklaerung-127.html

    These: Merkel braucht keinen Plan.

    Es geht jetzt darum, nach und nach Europa weiter abzubauen.

    Schritt 1: Eu – Gründen / Euro gründen
    Schritt 2: Mißstimmungen in der Eu erzeugen
    Schritt 3: England raus ( sichert sich später noch seine Grenzen und schützt sich vor dem anzunehmenden Verfall Europas)

    Schritt 4:

    Wer jetzt auch Europa verlassen möchte, dem schreiben diverse Zeitungen schon ihre Meinung:

    Brüssel und der Brexit Wer raus sein will, muss leiden

    Nach dem Brexit bremst London das Tempo, die EU hingegen drängt die Briten zu schnellem Handeln. Weshalb in Brüssel über die Notwendigkeit gesprochen wird, ein Exempel zu statuieren.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/eu-draengt-grossbritannien-nach-brexit-zu-schnellem-handeln-14310016.html

    Warum wird so sehr darauf gedrängt, dass der Brexit aus der EU-Sicht so schnell geschehen soll?

    These: Je mehr Menschen Zeit bekommen, die Konstruktion Brüssel/ Gesetzgebung dort – Euroländer vs. ungleiche Wirtschaftsleistungen und viele weitere Puzzleteile zu verstehen und zu überlegen, warum so eine verfahrene Konstruktion überhaupt geschaffen wurde, umso eher können sich viel mehr die Menschen erheben; auf die Strasse gehen – die eigene Regierung absetzen wollen etc…

    Daher soll möglichst schnell entschieden werden.

    Die Beispiele von Frau Bonath tun ein übriges, wonach deutlich wird, was in der Zwischenzeit ( zwischen EM und Brexit) so alles „durchgedrückt“ werden soll:

    – stärkere Überwachung:

    Alle Schranken fallen: Auch im Inland aktiv

    Und genau so weit sind wir jetzt: Künftig soll der BND wohl auch im Inland Daten abgreifen dürfen. Und zwar, indem ganz gezielt internationale Telekommunikationsnetze abgehört werden. Die Bundesregierung will den Schlapphüten einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten erlauben. Das macht der BND sowieso schon (so wird zum Beispiel der Fankfurter Netzknoten De-Cix abgehört), doch nun soll das richtig legalisiert werden. Auf diese Weise wird ein Tabu beseitigt, das bislang aus gutem Grund bestanden hat. Dass einen mächtigen deutschen Geheimdienst das Ausspionieren der eigenen Bürger im Inland untersagt ist, hat nun wirklich triftige Gründe. Doch diese Gründe werden nun vom Tisch gefegt.

    Damit folgt die Bundesregierung den langjährigen Praktiken in den USA. Künftig soll auch der BND Verbindungs- und Standarddaten auf Vorrat speichern, Zugangsdaten und Passwörter abschnorcheln und die gesammelten Daten heiter mit befreundeten Nachrichtendiensten austauschen. Das geplante Gesetz, das netzpolitik.org dankenswerterweise hier veröffentlicht hat, lässt jeden erschrecken, der gehofft hat, die Snowden-Enthüllungen würden irgend etwas bewirken. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung will die Befugnisse ausbauen, nicht einschränken. Kein Wunder, dass der Protest gegen die unhaltbaren Zustände in der NSA in der Vergangenheit mehr als dürftig ausgefallen sind.

    https://blog.wdr.de/digitalistan/geheimdienst-bnd-soll-mehr-schnueffeln/

    Dann wird der Rüstungshaushalt ( jetzt ja als höherwertiges EU-Mitglied, dank Brexit) in Deutschland noch angehoben:

    60 Milliarden für die BundeswehrMerkel will Militärhaushalt fast verdoppeln

    Gut 34 Milliarden Euro stehen aktuell für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung – zu wenig, meint Kanzlerin Merkel. Um äußeren Bedrohungen gewachsen zu sein, will sie deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investieren. Zum Leid von SPD und Opposition.

    http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html

    dann wird auch noch bei Alleinerziehenden gekürzt:

    Die Bundesregierung hat vor zwei Wochen eine Gesetzesänderung in den Bundestag eingebracht, die Tausende Alleinerziehende in diesem Land in existenzielle Nöte bringen könnte. Federführend dabei war das Bundessozialministerium, namentlich also Andrea Nahles (SPD), die unter Billigung des Kabinetts, namentlich also auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Änderung bei den Kindersätzen des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) auf den Weg bringen will.

    Künftig wird die Kindersatzkürzung zum Regelfall

    Künftig werden alleinerziehenden Eltern (also meist den Müttern) die so genannten „Vätertage“, an denen die Kinder bei dem anderen Elternteil betreut werden, vom Kindersatz abgezogen. Dokumentationspflichtig ist der Elternteil, bei dem das Kind die meiste Zeit lebt.

    Pro Tag und Kind (älter als sechs Jahre) sind das etwa neun Euro. Kümmert sich der jeweils andere Elternteil also an sechs Tagen im Monat um die Betreuung von zwei Kindern, entstünde dabei eine Kürzung des Hartz IV-Satzes um mehr als 100 Euro für den alleinerziehenden Elternteil. Und das bei ohnehin schon kümmerlichen Gesamtbezügen, die bereits jetzt für viele betroffene Familien große Entbehrungen mit sich bringen.

    http://www.huffingtonpost.de/2016/04/29/nahles-alleinerziehende_n_9797388.html

    Dann werden die Zinsen ja durch die EZB für Staatsanleihen „günstig“ korrigiert:

    Was sind Staatsanleihen?

    Staatsanleihen sind Schuldverschreibungen mit unterschiedlichen Laufzeiten, die direkt von einem Staat oder von staatlichen Institutionen emittiert werden. Über die Ausgabe der festverzinslichen Wertpapiere verschaffen sich Staaten Fremdkapital, um ihren Haushalt mitzufinanzieren. Damit wird der Käufer solcher Anleihen zum Gläubiger des emittierenden Staates, während der Staat als Schuldner für die regelmäßige Zinszahlung und die Tilgung zum Nennwert bei Fälligkeit gerade steht. Anleihen der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz oder der USA gelten dabei als Papiere mit höchster Bonität. Staaten mit einer geringeren Kreditwürdigkeit müssen für ihre Anleihen einen höheren Zinssatz als Risikoaufschlag für Investoren zahlen.

    Aktuell sind die Zinsen für Staatsanleihen in Deutschland bei – 0,10 %.

    http://www.boerse.de/konjunkturdaten/staatsanleihen/

    D.h. wer hier investiert, geht mit Minus raus.

    Und wer investiert in Staatsanleihen?

    Die Lebensverunsicherer
    Die niedrigen Zinsen setzen vor allem die Lebensversicherungen unter Druck. Gezwungenermaßen denkt eine ganze Branche um. Bezahlen müssen den neuen Kurs die Kunden.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/geldanlage/2016-04/lebensversicherung-altersvorsorge-altersarmut-pleite-geldanlage-rendite-verbraucherschutz

    D.h.:

    Bei den Alleinerziehenden wird gekürzt, die Militärausgaben erhöht, die Altersvorsorge in Staatsanleihen führt in den Abgrund, dann wird die Schnüffelei in Deutschland ausgebaut und zuguterletzt wird Negatives geschrieben, über jeden der denkt, die EU verlassen zu wollen.

    Merkel nähert sich immer mehr den gewünschten Nato-Standards an ( Militärausgaben) und lässt gleichzeitig soziale Kürzungen zu.

    Diese Zitate dienen als Unterstützung zu meiner anfangs geäußerten These.

    Im Beitrag:

    https://kenfm.de/kenfm-am-set-rainer-rupp-brexit-und-folgen/

    wird ja darüber gesprochen, dass es „on-hold“ ist, was den Krieg angeht.

    Soros hat auch einiges interessantes zum Brexit gesagt:

    Soros: EU wird auseinander brechen. Merkels Flüchtlingspolitik Schuld daran – obwohl Soros deren Strippenzieher und Transport-Zahlmeister ist: “Schocktherapie für Deutschland”

    George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht.

    http://uncut-news.ch/2016/06/27/soros-eu-wird-auseinander-brechen-merkels-fluechtlingspolitik-schuld-daran/

    Wie sehr das oben genannte zutrifft, kurzer Rückblick:

    Hinter der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin reihen sich seit Wochen zwielichtige Gestalten ein. Auch ein einflussreicher Merkel-Berater wird mittels Stiftung indirekt von George Soros finanziert.

    http://www.neopresse.com/europa/george-soros-mann-beraet-angela-merkel-in-der-fluechtlingskrise/

    hier noch weiteres:

    US-Milliardär pumpt große Summen in das Land Ende vergangener Woche ist George Soros nach Kiew gereist, um das 25-jährige Bestehen der nach ihm benannten Soros Foundation in der Ukraine zu feiern. Nun überraschte der 85-jährige US-Milliardär mit der Ankündigung, Anteilseigner der größten Fondsgesellschaft der Ukraine, Dragon Capital, zu werden. Zudem gab er den Kauf des ukrainischen Software-Entwicklers Ciklum bekannt. Der gebürtige Ungar macht offenbar wahr, was er bereits im Jänner bei einem Kiew-Besuch angekündigt hatte: Innerhalb der nächsten zehn Jahre wolle er dafür sorgen, dass bis zu 500 Milliarden Dollar (469 Milliarden Euro) in das vom Krieg in der Ostukraine beeinträchtigte Land fließen. Mit dem Geld soll auch der Einfluss Russlands auf seinen Nachbarn „massiv zurückgedrängt werden“, wie die von Soros unterstützte Internetzeitung Ukrainska Prawda schreibt. –

    http://derstandard.at/2000026070799/George-Soros-investiert-gross-in-der-Ukraine

    und hier auch nochmal:

    George Soros – Flüchtlings-Handbücher „Der rauhe Führer“

    https://www.youtube.com/watch?v=bd_7hXuv9aQ

    Also der Mann, der Merkel zu Flüchtlingsfragen coachen ließ, Flüchtlingsbücher rausgab und parallel in die Ukraine investierte, sieht die EU als gescheitert an, durch Merkels Schuld, weil sie nicht zuende gedacht hat?

    Was für eine Welt voller Lügen.

    Eine weitere These dafür, dass es einigen Menschen daran gelegen ist, dass Deutschland mit den Flüchtlingen stark zu tun hat.

    Merkel hat sich dazu geäußert : „Wir schaffen das“ damals. Betreffend der Flüchtlinge.
    Die Eu hat sich da eher bedeckt gehalten, was solche Aussagen angeht.
    Nun wird ihr von Soros das Scheitern der Eu vorgeworfen.
    Und Merkel ruft in Berlin die sechs „Gründerstaaten“ zur Besprechung.

    Also ist Merkel / Deutschland also so wichtig, dass dort etwas besprochen wird.

    evtl. deckt sich auch die These weiter oben ( das Merkel hier den langsamen Abstieg der EU abwickeln soll).

    Es ist auf jeden Fall naheliegend, dass der werte Herr Soros ganz gut im Klaren ist, was mit der EU abläuft:

    Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 25.06.16 02:00 Uhr

    Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt – und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.

    Einerseits macht dieser Mann Gewinne, weil er den Brexit kommen sieht – gleichzeitig ist er sich nicht zu schade, Merkel die Schuld für den Brexit zu geben, obwohl er selber ja goldrichtig investiert hat.

    Fazit:

    Im Grunde sind die meisten Nachrichten in den Massenmedien nah an der Wahrheit, wenn deren Aussage als Gegenteil der Realität gelesen wird.

    • BLZ 29.06.2016
      „EU-Kommission will Glyphosat länger erlauben
      Aktuelle Zulassung läuft zum Monatende aus
      Die Brüsseler EU-Kommission will die Europa-Zulassung für den umstrittenen
      Unkrautvernichter Glyphosat verlängern. Das kündigte der zuständige EU-
      Kommissar, Vytenis Andriukaitis, am Dienstag am Rande eines Treffens der
      EU-Agrarminister in Luxemburg an. Seine Behörde werde eine Verlängerung
      der Glyphosat-Genehmigung um bis zu 18 Monate annehmen, sagte er. Die
      aktuelle Zulassung läuft zum Monatsende aus.
      Nachdem unter EU-Staaten trotz wiederholter Versuche nicht die nötige
      Mehrheit für eine Verlängerung oder Neuzulassung von Glyphosat zustande
      gekommen war, ist die EU-Kommission am Zug. Es wurde erwartet, dass sie
      die aktuelle Zulassung bis zu maximal Ende des Jahres 2017 verlängert. In
      dieser Zeit soll die europäische Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung vor-
      legen. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
      Offiziel war die Entscheidung nach Angaben der EU-Kommission am Dienstag
      noch nicht gefallen. Ein Sprecher bestätigte, dass ein so genanntes schrift-
      liches Verfahren gestartet wurde. Dabei kann die Behörde einen Entschluss
      fassen, ohne dass die EU-Kommissare zusammensitzen. Die offizielle Ent-
      scheidung könnte am Mittwoch fallen und mitgeteilt werden, sagte der
      Sprecher.(dpa)“

    • BLZ 29.06.2016
      „EU: Entscheidung über CETA ohne nationale Parlamente
      Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach Willen der EU-Kommis-
      sion nicht an der Entscheidung über das Freihandelsabkommen mit Kanada
      (CETA) beteiligt werden. Dies teilte EU-Kommisionschef Jean-Claude Juncker
      beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit. Mehrere EU-
      Staaten, darunter Deutschland, fordern die Einbeziehung der nationalen Par-
      lamente. In Berlin wird das wegen der kritischen Öffentlichkeit für unver-
      zichtbar gehalten. (dpa)“

  3. Wenn man Leute in die Obdachlosigkeit schickt, sie in die Kriminalität zwingt. Wenn man sie so weit in die Ecke drängt, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Dann ist der Tag gekommen, an denen auch die Schwafler merken, dass sie drauf zahlen. Wer solche Gesetze unterstützt bzw. in Teilen mit denen sympathisiert, beschneidet vor allem seine eigene Freiheit!
    Auch so kann man die innere Sicherheit abbauen.
    Leute die mehr Sicherheit wollen, werden drauf zahlen, weil Sicherheitsdienste teurer werden. Ich sehe bewachte Siedlungen, wie in Amerika. Dort zu leben, bedeutet aber, weniger auf dem Konto zu haben. Mit der Bewegungsfreiheit hat es sich dann auch geschissen. Denn dort, wo man früher sein, in dickem Pullover gerolltes, und mit rosa Schleifchen verziertes Hundchen gassi führte, tobt nun das Chaos.
    Wie kurzsichtig die Menschen sind…. Ich frag mich oft, wie manche Leute ihr Studium gepackt haben.
    Es gibt Leute, die sind der Meinung, man sollte langsam mal Druck aus dem Kessel lassen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wer schon unten ist, hat am Wenigsten zu verlieren, wenn der Kessel mal hoch geht.
    Aber was weiß ich schon …

    • „Wie kurzsichtig die Menschen sind…“, ja, darüber wundere ich mich auch immer wieder. Es ist wohl die Gier, die so kurzsichtig macht. Insgesamt das Menschheitsproblem heute überhaupt und der Grund der Degeneration unserer Spezies.

  4. (BIAJ) Für das „Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“ wurden im Haushaltsjahr 2015 keine Bundesmittel ausgegeben. Veranschlagt waren 105 Millionen Euro. Das bemerkenswerte Abrechnungsergebnis – für das Bundesprogramm wurden ausschließlich Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgegeben – fehlt in der am 14. Juni 2016 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten (an dieser Stelle korrekturbedürftigen) Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015.

    Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 zeigt: Für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden 767 Millionen Euro mehr ausgegeben und für die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 669 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2015 wurden vom Bund pro erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) 1.111 Euro für „Verwaltungskosten“ (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) und 747 Euro für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ ausgegeben.

    Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 25. Juni 2016 zur „Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015“ mit einem Blick auf die Entwicklung der Mittel und Ausgaben für „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) und „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ seit 2007 finden Sie hier: Download (PDF: 3 Text- und eine Tabellenseite – Auszug aus bei Haushaltsstelle 1101/685 11 unvollständigen Haushaltsrechnung des BMF: AuszugHHR )

    • Das ist jetzt nur offiziell gemacht worden, gehandhabt wurde es schon immer, denn selbst wenn J , selbst 15,16 jährige Jugendlichen sich nicht an Anordnungen hielten, wurde die ganzen Familie sanktioniert!
      Klagen gegen die Sippenhaft blieben immer ohne Erfolg!

    • @ Annettte: “ Klagen gegen die Sippenhaft blieben immer ohne Erfolg“ Das ist ja vorsintflutlich !
      In welche finsteren Zeiten wollen die zurück ? In vorchristliche Zeiten der „Erbsünde“ ? Wo es nur ein auserwähltes Volk gab ? Wo bleibt da die Freiheit des Individuums ?
      Das könnte der Anfang von einem Ende des modernen Rechtslebens üb erhaupt sein. Wenn irgendwann mein Enkelsohn einen Apfel geklaut hätte, würden die mir den in Rechnung stellen.
      Da ist im Land der Dichter und Denker das Denken selber abhanden gekommen. Und an der Stelle ist nun ein VAKUUM, das solche antichristliche Rechtsauffassung ANSAUGT.
      Das könnte die Wirkung sein davon, dass der Staat – also die Politik selber – unsere Schulen verwaltet.
      Wie kann man sonst sich erklären, dass 2016 Sippenhaft als „normal“ betrachtet wird ?
      Haben wir demnächst wieder einen Pharao, der jedem die Zunge rausschneidet, der zuviele Fragen stellt ?

    • Michaele,

      es sind für HartzIV nicht umsonst viele GGe geändert, außer Kraft gesetzt worden, weil in den ersten Entwürfen das BVerfG nein gesagt hatte. Also drehte man wo an nur konnte und es ging durch..
      Dass das JC ein Eigenleben führt ist nicht neu, so wird und wurden heimlich Fotos gemacht, Nachbar ausgefragt, Überraschungsbesuche von Angestellten, die dann Schränke nach Geld, etc etc untersuchten , das immer mit der Begründung, dürfen wir nicht in die Wohnung kommen, wird gekürzt.Das ist Rechtswidrig, auch von Richtern so gesehen, doch die Angst Kürzungen hinnehmen zu müssen, ( eine Zwangslage bis zum Urteil,) ist noch heute enorm.
      Schlimmer ist jedoch, dass die JC seit 2014/2015 alle über eigene Amtsärzte verfügen.Das Attest vom Hausarzt wird angezweifelt, Gesundschreibungen verlaufen beliebig.Was noch gesteigert wird, wenn es heißt zum Psychologen gehen zu müssen.

    • Michaela

      lustig: Wo bleibt da die Freiheit des Individuums ?

      Ein HartzIV Empfänger muss, wenn er Verwandte besucht, die außerhalb seines Wohnortes wohnen, sich beim JC an und abmelden…
      Die Anordnung lautet:..
      Die Erreichbarkeit muss vom Leistungsempfänger, immer gewährleistet sein..

    • @ Annette: „eigene Amtsärzte“ Wie kann eigentliche eine Firma namens „Jobcenter“, die kein Amt ist, Amtsärzte beschäftigen ? 2007 oder so war ich mal bei einem anthroposophischen Hausarzt, dessen Namen ich hier nicht nennen will. Der mac hte dann irgendwie 2009 seine Praxis dicht, und da ich ein persönlich sehr gutes Verhältnis zu ihm hatte, fragte ich ihn nach dem Grund. Damals habe ich seine Andeutungen noch nicht so ganz richtig verstehen können. Der sagte, es gäbe „Amtsärzte“ in dieser Stadt, die ihm nicht wohlgesonnen seien, weil er einen „Hartz 4 Empfänger für sechs Monate krank geschrieben“ habe.
      Er sagte, er würde nun auf Reisen gehen, um Vorträge über anthroposophische Medizin zu halten.
      Der Mann ist ein ganz seriöser Mediziner, der auch als Chirurg gearbeitet hatte und dann Hausarzt wurde.

      Dann, etwas später in 2009, musste ich zu einer Zahnärztin, und die fragte routinemässig nach meinem Hausarzt.
      Als ich dessen Namen erwähnte, guckte die Frau etwas pikiert, stutzte und fragte: „Hat der noch seine Praxis ?“
      Da war der schon weg gewesen, und irgendwie kam mir das merkwürdig vor, wie die Zahnärztin auf dessen Namen reagiert hatte. Konnte mir nicht so richtig einen Reim darauf machen.

      Jetzt, wo ich Deinen Kommentar las, kann ich mir denken, warum der die Stadt verliess und in der Schweiz usw. mit Vorträgen sich durchbrachte. Na klar ! Es braucht nur drei, vier Amtsärzte, die so jemand attestieren, der sei irgendwie schräg drauf, und die mac hen mit dem was die wollen.
      Die setzen den dann unter Psychopharmaka und erklären den für ballaballa, und das Genie ist weg vom Fenster.
      Der Mann IST ein Genie, ein wahrer Könner.Ich weiss das. Denn der fertigte für mich Astrogramme an, die einfach der Hammer waren, die mir schon im Frühjahr immer anzeigten, worauf ich mich später im Jahr vorzubereiten hatte.
      Drei, vier Stichworte gab der mir jedes Frühjahr, und JEDES davon war ein VOLLTREFFER.
      DIESES LAND IST AM ENDE. Und jedes Ende birgt eine Chance auf neuen Beginn, und das liegt bei uns allen.

    • @ Annette: “ alles viel früher“ Es macht etwas mit meiner Seele, das zu lesen. Wie kann man selber glücklich sein, solange andere unglücklich sind ? Dieses konkrete Beispiel kann einem ja an die Nieren gehen, wenn man nicht ganz abgestumpft ist. Und meine Gefühle beim Lesen dieser Dinge sind Zorn und ein anderes Gefühl, das schwer zu beschreiben ist. Ohnmacht ist ja kein Gefühl sondern ein Zustand. Und ich erlebe, dass ich ohne die Macht bin, das alles vom Kopf auf die Füsse stellen zu können. Und daran, an dieser Erkenntnis, selber ohnmächtig zu sein gegenüber diesem Bösen, entsteht ein Gefühl. Es ist das Gefühl: Eigentlich müsste ich Macht haben, das zu ändern, aber da ich die Macht nicht habe, tauge ich nicht, bin für diesen konkreten Menschen , der da drangsaliert wird, nichts wert.
      Um diese europäische Politik umzuwälzen, braucht es Macht, braucht es Gewalt, und die kann nur im Guten angewandt werden durch nicht nationalistisches patriotisches europäisches Militär, das im Sinne Europas gegen die Russlandsanktionen und so weiter putscht, um in Deutschland z.B. gemäss Artikel 146 GG eine neue VERFASSUNG in Rechtskraft zu bringen. Ob das aber passiert, weiss ich nicht.
      Mit einer Bevölkerung, die seit Generationen besoffen ist und TV glotzt, ist nichts zu erreichen.

    • @ Nick Sommer

      Das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ würde die Verhältnisse für Arbeitnehmer und Selbständige eklatant verschlechtern. Diese müssten nämlich für die Steuergelder aufkommen, die für die Umverteilung hin zu Reichen erforderlich wären.

      Ich kenne das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ sehr genau und lehne es deshalb kategorisch ab.
      In der Tat ist einer der beiden Hauptgründe für die Ablehnung der, dass das ‚BGE‘ den Sozialstaat in der Hinsicht verschlechtern, sogar zerstören, würde, dass die Leistungen für Bedürftige nicht mehr ausreichend wären – wie sie es jetzt, im Hartz4-System, sind.

  5. In der Tat lehne auch ich die meisten der genannten Änderungen ab – besonders bedenklich ist in der Tat die Schieflage bei Hartz4 bezüglich Ersatzansprüchen einerseits und Einspruchsberechtigung der Hilfeempfänger andererseits.
    Ich könnte mir vorstellen, dass ein guter Anwalt sowas vielleicht sogar als grundrechtswidrig zu Fall bringen kann.
    Meines Erachtens dürfen rechtskräftige Bescheide des Amtes in jedem Fall – auch wenn das Gesetz so gültig bleibt – nur dann in Rückforderungen münden, wenn wirklich falsche Tatsachen zugrundegelegen haben, etwa erwiesene Schwarzarbeit in größerem Rahmen.
    Insgesamt muss der Trend bei Hartz4 in Richtung mehr Großzügigkeit gehen (wobei die Sanktions’möglichkeiten‘) schon bestehen bleiben müssen, aber eben weniger estriktiv und vor allem nicht mehr so oft unberechtigt angewendet werden sollten).

    Ich muss aber auch anmerken, dass die letzte Bundesregierung aus Union/FDP sich mit derartiger Verschärfungspolitik sehr zurückgehalten hat – im Gegensatz zur SPD. Dennoch oder gerade deshalb(!!) wurde aber eine Hetzkampagne gegen die FDP ‚gefahren‘, die die FDP als ‚unsoziale Klientelpartei‘ etc. bezeichnet hat. Real ist die Große Koalition für die Hilffempfänger offenbar aber deutlich schlechter.

    Was jetzt gegen Fracking sprechen soll, weiß ich allerdings nicht. Wenn man auf Kernkraft verzichtet, wird man eben statt von Uran von Öl, Gas und Kohle abhängig, weshalb die internationale Öl-undGas-Lobby ggf. auch ein starkes Interesse an der Anti-Atomkraft-Bewegung und der ‚Dämonisierung‘ der Kernkraft hat. Der suggerierte Ersatz der Kernkraft durch erneuerbare Energien ist schlicht (noch) nicht möglich.

    • Herr Kanellos,

      immer schön bei der Wahrheit bleiben, denn allein die Verabschiedung der Agenda 2010 ist durch die CDU erst ermöglicht worden, denn sie hatte zu der Zeit die Mehrheit im Bundesrat. Die SPD, bin wahrlich kein Anhänger dieser Verräter, hatte das übernommen was Graf Lambsdorff ,wenn ich mich recht an den Namen erinnere, schon zu Papier gebracht hatte.Herr Hartz hatte viel soziale Gesetze gedacht, sie auch so Schröder übergeben, der sich dann daran machte Unmenschlichkeit zu vervielfältigen!Die CDU wollte noch größere Einschnitt und man glaubt es nicht, dem entsagte sich die SPD..

      Dazu: Hartz IV: Mitglied der Hartz-Kommission packt nach 10 Jahren aus!

      https://www.youtube.com/watch?v=teibd7Gu_5g

    • @ Annette

      Bleiben Sie mal bei der Wahrheit und lesen erstmal, was ich schreibe.
      Ich schreibe von der letzten Legislaturperiode. Da hat die CDU/CSU mit der FDP regiert und da gab es kaum ‚Verschärfungen‘ der Art, wie sie hier im Artikel beschrieben werden – und die ‚1-Euro-Jobs‘, ein marktwirtschaftswidriges Gängelungsinstrument, wurden meines Wissens auch zurückgefahren (meiner Meinung nach hätte die FDP die Aufgabe, die ‚1-Euro-Jobs‘ zu beenden).
      Ich schrieb nichts von der Zeit, als die Hartz-Gesetze verabschiedet wurden.

      PS:
      Übrigens ist es auch nur der FDP zu verdanken, dass die unsinnige Paxisgebühr weg ist.

      PPS:
      Die Hartz-Reformen waren nicht einmal eine Verschlechterung der Leistungen per se. Die grundlegende Funktionsweise des Sozialstaats blieb erhalten. Und: Die Sachbearbeiterwillkür wurde sogar eindeutig verringert (sie war früher noch deutlich schlimmer als jetzt). Und außerdem wurde mit Hartz4 der Unterhaltsrückgriff auf Eltern erwachsener Kinder (und umgekehrt) massiv eingeschränkt.
      Der Sohn von Thilo Sarrazin (durch die Verkäufe seiner Hetzbücher alleine wohl Millionär) war oder ist sogar noch im Hartz4-Bezug, und Sarrazin muss dafür nicht aufkommen, obwohl er vermögend ist.
      Im früheren System wäre der Sohn meines Wissens ggf. statt beim Arbeitsamt dem Sozialamt zugewiesen worden, und da hätte es den Rückgriff auf das elterliche Vermögen / Einkommen gegeben.
      ich bin mir ziemlich sicher, dass das einer der Bluffs Schröders war, mit denen er auch die Anti-Sozialstaats-Lobby, die ihm aus irgendeinem Grund viel zu sagen hatte, über den Tisch zog.

    • @ Annette
      Und noch etwas: Wenn die SPD sich von Graf Lambsdorff das Programm schreiben lässt, ist das entweder ein Zeichen, dass die SPD keine eigene Politik machen kann oder ein ganz eindeutiger Hinweis auf Geheimbundpolitik. Genau das macht die Geheimbünde auch aus (unter anderem): Sie ermögliches es, dass die in den Geheimbünden mächtigen Lobbyisten völlig quer zur Parteienlandschaft Interessenverbände – richtige ‚Querfronten‘! – zusammenstellen können, die dann in Form eines ‚Knalleffektes‘ völlig überraschende Politik direkt implementieren können. Kaum jemand, der Rot-Grün wählte, hätte erwartet, dass die sowas wie die Hartz-Reformen machen.
      Es ist meines Erachtens eindeutig, dass Kanzler Schröder von seinem Lobbyverband/Geheimbund den Auftrag hatte, den Sozialstaat in Deutschland zu schleifen. Seine Regierung tat das aber in einer, wenn überhaupt, sehr abgeschwächten Form. Man darf nicht unterschlagen, dass es die Schikanen und die Zwänge auch schon vor den Hartz-Reformen gab! Die ‚1-Euro-Jobs‘ hießen damals ‚gemeinnützige Arbeit‘. Und im Falle des durch die Zuordnung der allermeisten Hilffeempfänger in Hartz4 (statt in die Sozialhilfe) wegfallenden Unterhaltsrückgriffs erfolgte die Änderung sogar in gegenteiliger Art, das war eine Erhöhung der Leistungen.
      Ich bin kein Anhänger von Schröder und seiner Politik, aber man muss ihm das zugute halten, dass er durchaus im Punkt des Soszialstaats trotz des anderslautenden Lobbyismus die eigentlichen Werte seiner Partei vertreten hat – ich denke, trotz des damaligen Mediengetöses sogar besser als die jetzige SPD.

    • Michael Kanellos,

      Sie erzählen Unsinn, die Verschärfungen sind erst durch Merkel verschärft worden, die Willkür der JC-Angestellten wurde immer mehr gedeckt, so sehr, dass auch sie , bis auf die Willigen, immer mehr Krankschreibungen ab lieferten.Deren psychischer Zustand sich zusehends verschlechtert, bis heute.Weil alles besser geworden ist? Auf Einzelheiten gehen ich nicht extra ein…weil sinnloses Unterfangen, weil ich annehme, dass Sie sich nur selektiv informieren!!

    • Herr Kasnellos,

      Unterhaltsrückgriff, bis zu welchem Einkommen der Kinder…vergessen?…Letzte Legislaturperiode!

      Toll, wie lange läuft die und diese kurze Zeit nehmen sie zum Anlass der CDU von Verschärfungen bei HartzIV frei zu sprechen?.
      Genau das ist es Herr Kanellos…Sie hätte Winkeladvokat werden sollen!

    • @ Annette

      ‚Sie erzählen Unsinn, die Verschärfungen sind erst durch Merkel verschärft worden, ‚

      Das erzähle ich nicht! Und es stimmt nicht – die Regierung 2009 – 2013 mit Kanzlerin Merkel hat meines Wissens KEINE derartigen Verschärfungen durchgeführt.
      Kennen Sie anderslautende Beispiele?
      Die Verschärfungen dieser Art (grundlegende Rechtseinschränkungen) gab es meines Wissens nur, wenn Union und SPD regierten, nicht bei Union und FDP.
      Schwarz/Gelb hat zu meinem Mißfallen allerdings den Existenzgründungszuschuss zusammengestrichen, das ist aber eine ganz andere Baustelle als Hartz4.
      Also erzählen Sie wohl Unsinn.

      ‚die Willkür der JC-Angestellten wurde immer mehr gedeckt‘

      Ich habe eigene Beobachtungen, dass die Willkür vor den Hartz-Reformen deutlich größer war. Das war wohl auch ein Grund für die Reformen. Es kann auch gar keine Rede davon sein, dass Willkür gedeckt wird, da die Gerichte zahlreiche Bescheide und Sanktionen für blank rechtswidrig erklären.

    • „Insgesamt muss der Trend bei Hartz4 in Richtung mehr Großzügigkeit gehen (wobei die Sanktions’möglichkeiten‘) schon bestehen bleiben müssen, aber eben weniger estriktiv und vor allem nicht mehr so oft unberechtigt angewendet werden sollten).“
      Der Mist muss weg – was soll denn diese Eierei.
      Das ist doch menschenverachtend!
      Sinn und Zweck ist doch auch, dass miese, schlecht bezahlte Arbeit von Lohnsklaven gemacht wird.!
      Mit Hartz IV wird Druck gemacht. Wer das „Spiel“ nicht mitmacht, braucht auch keine Wohnung u. nichts zu fressen!
      Wenn man ihrer Logik folgt, sind Sie dafür (um mal in Bildern zu sprechen), dass die Kette am Bein des Sklaven etwas länger sein sollte.

    • @ Michael kanellos

      wer Hartz 4 verschærft ist doch unrelevant…ob Merkel , Meier ,Schulze….

      klar ist dich der Plan dahinter , das Ziel….Arbeit muß noch billiger werden…

    • @ schwarz ist weiss: „Ketten am Bein“ Bin da ganz Deiner Meinung. Hartz 4 muss weg.
      In Zeiten, wo durch die Automatisierung Arbeitslosigkeit entsteht, muss eben „Lohn“ von „Leistung“ entkoppelt werden, und es muss dem durch Arbeitslosigkeit erwerbslos Gewordenen ein Existenzminimum gewährt werden, das niemand dem wegnehmen darf. DAS entspricht der im GG verankerten Menschenwürde.
      Und es müsste dann auch möglich sein, dass diese Empfänger des Existenzminimums bei Bedarf sich etwas zuverdienen dürfen, ohne dass das ihnen wieder weggenommen wird.
      Ich glaube, dass allgemein die Menschen mehr innere Ruhe und Gelassenheit hätten, wenn sie wüssten, sie haben wenigstens einen warmen Arsch, ein Dach über dem Kopf, Nahrung, ordentliche Kleidung und sind frei, ihre „Fühler“ auszustrecken nach individuell passenden Zuverdienstmöglichkeiten. Ohne dass ALL dies ihnen wieder weggenommen werden kann, weil seitens „Jobcenter“ Willkür herrscht.
      Es würde mich wahnsinnig oder zornig (oder vielleicht sogar krank ?)machen, zu erleben: Meine gesamte Existenz hängt von der Willkür eines Agenten des Jobcenters ab.
      In solchen Verhältnissen könnte ich gar nicht die Seelenruhe und Gelassenheit aufbringen, die es braucht, um im Leben Kontakte zu machen, die zu etwas Besserem hinführen.
      Es gab sogar einen Hartz 4 Empfänger, der es vorzog, auf einem Hochsitz im Wald zu verhungern, als beim Jobcenter den Duckmäuser zu geben. Habe dessen letzte Tagebucheintragungen gelesen, was mich erschütterte…

    • zu: „Hartz IV: Mitglied der Hartz-Kommission packt nach 10 Jahren aus!“
      Aussage war, das Hartz IV mit ner „heißen Nadel“ gestrickt wurde.
      Die Moderatorin fragte:
      Wie konnte das bei einer so hochkarätig besetzten Kommission passieren?
      Wie kommt die Frau darauf? Das diese Kommission hochkarätig besetzt war?
      Dann kommt man zu der Erkenntnis, dass das dann eben so passiert ist.
      Experten waren entsetzt.
      Was für ein Armutszeugnis!!!

    • @ schwarz ist weiß
      ‚… der Mist muss weg‘ etc.

      Die Sanktionen als solche (die ja nur bedeuten, dass keine oder verminderte Zahlungen erfolgen) müssen aus genau einem Grund als solche bestehen bleiben: Es muss verhindert werden, dass Leuten, die finanziell gar nicht bedürftig sind, Sozialleistungen aus Steuergeldern, die von denen erwirtschaftet werden, die arbeiten, hinterhergeworfen werden.
      Dafür ist das Hartz4-System dann ja auch flexibel, wenn jemand z.B. eine überhöhte Miete zahlen muss, wird diese mindestens befristet (manchmal auch unbefristet, wenn nötig) übernommen. So geht Sozialstaat, sowas wie das ‚BGE‘ ist hingegen das Gegenteil davon – das ‚BGE‘ hilft Bedürftigen nicht und würde Millionären steuerfinanzierte Sozialhilfe hinterherwerfen Die Sanktionen sollten aber keine Schikane gegen Bedürftige sein – daher muss hier mehr Großzügigkeit undmindestens Rechtmäßigkeit der Trend werden, meine ich.

    • Die Sanktionen als solche (die ja nur bedeuten, dass keine oder verminderte Zahlungen erfolgen) müssen aus genau einem Grund als solche bestehen bleiben: Es muss verhindert werden, dass Leuten, die finanziell gar nicht bedürftig sind, Sozialleistungen aus Steuergeldern, die von denen erwirtschaftet werden, die arbeiten, hinterhergeworfen werden.
      Das wird immer hoch gehangen.

      Wissen Sie, wie oft finanziell nicht bedürftigen, Steuergelder hinterhergeworfen werden?
      „Da wird einer Fetten Sau noch Butter auf den Hintern geschmiert!“
      z.B. Steuersenkungen für Großunternehmen.
      Erbschaftssteuer
      Als VW Porsche übernommen hat, wurde 1€ bezahlt.
      Auch sehr hohe Boni-Zahlungen senken das Steueraufkommen. (auch bei Totalversagen der Manager)

    • @ schwarz ist weiß

      Ihre Beispiele passen nicht – Sie nennen Steuersenkungen, das sind aber noch lange keine Zahlungen(!) an Reiche.
      Es mag sein, dass es sogar die eine oder andere Lücke im System gibt, wo Vermögende mittels irgendwelcher Tricks Geld bekommen können. Das sind aber Einzelfälle und keine definierten Prozesse.
      Im Sozialstaat ist es schlicht völlig inakzeptabel, dass Leistungen ‚bedingungslos‘ ausgezahlt werden.
      Sozialstaat ist, wie der Name schon sagt, sozial, also müssen entsprechende Kriterien und Bedingungen für Leistungen da sein. Sozialleistungen sind Leistungen, die Reiche ab einem gewissen Vermögen/Einkommen NICHT bekommen. Und da kommt eben die Sanktion ins Spiel, da Erwerbsarbeit ein Mittel is, Armut zu verhindern.
      Aber natürlich darf nur solche Erwerbsarbeit auch berücksichtigt werden. Wie ich schrieb, bin ich gegen die 1-Euro-Jobs. Das ist keine Arbeit, die unabhängiges Einkommen sichert. Simple Ablehnung der 1-Euro-Jobs dürfte daher nicht sanktionsbewehrt sein, und damit dürften sie gar nicht im Sozialstaat auftauchen. DAs ist ein weiteres klares Argument gegen die 1-Euro-Jobs neben dem Bruch der Marktwirtschaft.

    • ‚Unterhaltsrückgriff, bis zu welchem Einkommen der Kinder…vergessen?…Letzte Legislaturperiode!

      Meines Wissens wurde die Grundsicherung im Alter neu geregelt. Das ist nicht Hartz4!
      Das ist genau der Punkt. In der Regel erfolgt bei Sozialhilfe der Unterhaltsrückgriff sowohl auf Eltern als auch auf erwachsene Kinder.
      Da aber durch die Hartz-Reform viele Sozialhilfeempfänger plötzlich eben Hartz4-Empfänger wurden, fiel dieser Rückgriff plötzlich weg. Meines Erachtens wollten Gerhard Schröder und sein Stab da ein wenig Leistungen erweitern, aber so ganz durchdacht ist das nicht gewesen:

      Als Beispiel: Angenommen, die 26-jährige Tochter Anna eines reichen Unternehmers arbeitet nicht. Sie bekommt Hartz4 und damit muss der Unternehmer diese Tochter nicht alimentieren, obwohl er Millionär ist (anders wäre es, wenn sie Sozialhilfe beziehen würde, dann müsste der Vater zahlen!). Nun ist diese Tochter mit einem Mann zusammen, der gering verdient und kaum eigenes Vermögen hat. Sie haben ein Kind, trennen sich dann aber. Das Kind bleibt hauptsächlich bei Anna. Nun muss der geringvedienende Ex-Mann von Anna kräftig Unterhalt zahlen, aber der reiche Vater von Anna IMMER NOCH NICHTS. Das kann im Einzelfall unglaublich unsozial ‚herüberkommen‘, der Staat müsste sich in diesem Fall mindestens bei Anna und ihrem Ex-Mann entschuldigen, der Fall ist aber gar nicht so selten.

      ‚Toll, wie lange läuft die und diese kurze Zeit nehmen sie zum Anlass der CDU von Verschärfungen bei HartzIV frei zu sprechen?.
      Genau das ist es Herr Kanellos…Sie hätte Winkeladvokat werden sollen!“

      Wie kommen Sie darauf, dass ich die CDU ‚freisprechen‘ will? Sie argumentieren hier winkeladvokatenhaft mit Unterstellungen! Ich schrieb darüber, dass die FDP weniger ‚Schärfe‘ gegen Hartz4-Empfänger zeigte als die SPD. Die CDU schaut dabei eher zu, was auch nicht gerade optimal ist.

    • Michael Kanellos schrieb: „wobei die Sanktions’möglichkeiten‘) schon bestehen bleiben müssen“

      Wer ernsthaft fordert, dass Menschen in Verschuldung, Obdachlosigkeit und Selbstmord getrieben werden sollen, der ist entweder ein herzloser Depp oder ein bezahlter Troll. Anders ist das wohl kaum erklärbar. Und ich würde das auch nicht so hart formulieren, wenn Kanellos hier nicht einer der üblichen Verdächtigen wäre.

    • ‚Michael Kanellos schrieb: „wobei die Sanktions’möglichkeiten‘) schon bestehen bleiben müssen“

      Wer ernsthaft fordert, dass Menschen in Verschuldung, Obdachlosigkeit und Selbstmord getrieben werden sollen, der ist entweder ein herzloser Depp oder ein bezahlter Troll. Anders ist das wohl kaum erklärbar. Und ich würde das auch nicht so hart formulieren, wenn Kanellos hier nicht einer der üblichen Verdächtigen wäre.‘

      Manchmal ist der größte Depp der, der ein Thema wie Sie falsch versteht und dann noch arrogant gegen andere ‚hart formuliert‘, genauer gesagt: hetzt. Oder andere dann unberechtigt als ‚Depp‘ bezeichnet.

      Inhaltlich:
      Die Sanktionen sind deshalb nötig, damit REICHE Leute nicht die Sozialhilfe ‚abkassieren‘ können.
      Sie haben nicht das Geringste verstanden.

      Michael Kanellos schrieb hier ausdrücklich, dass er FÜR eine Anpassung des Sanktionsregimes in der Weise ist, dass der – durchaus unerwünschte – Effekt, dass wirklich Bedürftige durch Sanktionierung in Existenznot oder unter allzugroßen Druck gesetzt werden, nicht eintritt.

      Im Übrigen wäre es das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘, das wirklich Obdachlosigkeit verursacht. Denn das ‚BGE‘ würde im Falle überhöhter Mieten für die Hilfeempfänger schlicht nicht reichen.

      Im Sozialstaat kommt es wie bei der Medizin nicht auf emotional-verlogene Propaganda an, sondern auf wirkliche und FUNKTIONIERENDE Hilfe. Wer das wie Sie einfach negiert, ist ein verantwortungsloser Reichenlobbyist oder kapiert gar nichts. Hier gibt es für beide Gruppe ‚übliche Verdächtige‘ – welcher Sie angehören, weiß ich nicht und es ist mir auch egal.

    • Und da ist auch schon die nächste alte Troll-Strategie: soviel verdrehten Unsinn zu posten, dass niemand Zeit und Lust hat, die ganzen Verdrehungen richtig zu stellen.

      Ich sehe grade, dass Ihr Profil erst vor einer Stunde erstellt wurde. Statt C7U5 hätten Sie es auch gleich Kanellos2 nennen können. Haha… Wie billig ist das denn?! 🙂

    • @ ‚Nick Sommer‘
      Sie sind hier der Troll, weil Sie nichts Inhaltliches beitragen.
      Ich tue das.
      Zum Inhalt:
      ‚BGE‘ ist eine Pauschale, die ggf. nicht reichen würde, sobald die Miete hoch oder gar überhöht ist.
      ‚BGE‘ würde daher Leute wirklich obdachlos machen, während das aktuelle System dieses Problem abfängt.

      Und warum ist das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘ eine derart nachteilige Pauschale, die Bedürftigen nicht ausreichend hilft? Der Grund dafür ist der, dass beabsichtigt ist, dass ‚BGE‘ auch Reichen hinterhergeworfen wird. Bei Reichen gibt es aber keinen ‚Bedarf‘, also wird das ‚BGE‘ einfach als Pauschale definiert und existenzbedrohende Mängel für Ärmere würden damit mutwillig realisiert. Das ‚BGE‘ würde Ärmere existenzbedrohend gefährden, um Reichen Sozialleistungen hinterherzuwerfen. ‚BGE‘ ist völlig daneben, in sozialstaatlicher Hinsicht.

    • Mein inhaltlicher Beitrag bezog sich eindeutig auf Sanktionen, die grundsätzlich abzulehnen sind, weil sie menschenunwürdig sind. Vollbeschäftigung ist in unserer zunehmend automatisierten Welt (und bei endlichem Wirtschaftswachstum) illusorisch, und es ist nicht akzeptabel, dass Menschen erniedrigt und gegängelt werden, weil sie im wirtschaftlichen Prozess nicht mehr gebraucht werden.

      Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre tatsächlich ein guter Ansatz, den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen sinnvoll zu begegnen, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen, nicht nur aus rein ökonomischen. Z.B. gibt es einen sehr wichtigen emanzipatorischen Aspekt. Es stellt sich auch die Frage, ob lohnabhängige Arbeit wirklich die zentrale Rolle in unserer Gesellschaft haben soll, die sie derzeit noch hat. Ich meine, dass es Zeit wird, viel mehr Raum zu schaffen für freiwilliges Engagement oder für lebenslange Bildung, also ganz allgemein für Bereiche, die mit Geld erstmal überhaupt nichts zu tun haben.

      Die Bedenken, die Sie äussern, teile ich nicht. Es steht noch lange nicht fest, wie ein zukünftiges BGE im Detail aussehen wird.

      Für die Basics bzgl. BGE empfehle ich die Interviews von Ralph Boes. Dieses z.B. http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/FAQ-Video.htm

    • @Nick Sommer
      Ich kenne das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ sehr wohl und lehne es daher kategorisch ab. Der Punkt ist, dass ‚bedingungslos‘ schlicht nicht sozialstaatlich ist. Das schließt sich aus. Um Ärmeren gezielt helfen zu können, auch wenn die Miete oder andere Kosten (etwa Gesundheitsausgaben) zu hoch sind, muss der Bedarf ermittelt werden. Und das ist nicht kompliziert. Da die Kontenverwaltung und die Auszahlungen ohnehin Aufwand bedeuten, kann die Bedarfsermittlung quasi nebenbei erfolgen. Das jetzige Hartz4-Hartz4- System ist auch rein sozialstaatlich um Klassen besser als jedes ‚bedingungslose Grundeinkommen‘.

      Und jetzt möchte ich mal wissen, wie Sie sich konkret ein ‚BGE‘ vorstellen. Sie behaupten ja, die ‚Ausgestaltung‘ stünde noch nicht fest (was meines Wissens nicht stimmt). Wie wollen Sie konkret ein ‚BGE‘ realisieren ohne die Sozialleistung zu pauschalieren und damit mutwillig Obdachlosigkeit und Nichterstattung von Krankheitskosten zu erzeugen?

    • Die Frage war zwar nicht am mich gerichtet, und ich weiß jetzt schon, ich werde es spätestens morgen bereuen, mich auf diese Diskussion eingelassen zu haben, aber bitte…

      Sie behaupten ja, die ‚Ausgestaltung‘ stünde noch nicht fest (was meines Wissens nicht stimmt).

      Es gibt zahlreiche verschiedenen Modelle, die man in Zeiten wie diesen (Internet!) bequem selbst ergoogeln könnte – wenn es einen WIRKLICH interessen würde.

      Das Modell, das Ralph Boes vorstellt, finanziert sich hauptsächlich über eine neue Art der Mehrwertsteuer, wenn ich mich richtig erinnere. Und er will es stufenweise einführen. Link

      In vielen Modellen wird das Steuermodell „umgedreht“ – nicht Einkommen werden besteuert, sondern Ausgaben. „Das ist ungerecht und trifft wieder nur die Ärmsten!“ wird da gerufen. Was nicht stimmt, wenn man sich die Mühe macht, sich das erklären und vorrechnen zu lassen: Beispiel

      Ich persönlich finde den Schweizer Ansatz am vertrauenswürdigsten: Enno Schmidt und Daniel Häni von der Schweizer Initiative verteilt nur da zusätzliches Geld, wo das Einkommen (egal ob Lohn, Rente,…) unter dem festgesetzten Wert liegt.

      Ansonsten ändert sich im Prinzip kaum etwas, außer dass die „ersten 1.000 Euro“ (oder welcher Wert auch immer gewählt wurde) bedingungslos sind. Das ist also ein Grundsockel, denn Mensch immer „mitnimmt“, egal ob er ihn vob vom Arbeitgeber, vom Staat, aus der Rentenversicherung,… bekommt. Erklärungsvideo

      Und keins der Modelle will darüber hinausgehende Unterstützungen streichen, aber teilweise – zwecks Entbürokratisierung – Institutionen zusammenfassen. Aber auch das wird unterschiedlich vorgeschlagen.

      Das Finnische Modell widerum hingegen ist eher eine „Aufstocker“- Version, die Niedriglöhne befördern soll und gerade NICHT dem Geist der BGE-Bewegung entspricht.

      Auch Die Linke hat ein Modell, da kann ich aber keine Details aus dem Hut zaubern.

      Und: Speziell Daniel Häni betont immer wieder, dass die Details letztendlich eben gemeinsam vereinbart werden müssten – das Modell ist also ein Vorschlag, eine Diskussionsgrundlage. Nicht schon festgelegt, man steht ja auch erst am Anfang der Diskussion.

      Weitere Links:
      Dialog
      Radiosendung mit Daniel Häni in 4 Teilen: Teil 1
      Federico Pistono

    • C7U5 ist anscheinend ein Zweit-Account von Kanellos – ein m.M. nach bezahlter Troll, der mit seinem absurden Quatsch Verwirrung und Frustration verbreiten und die Leute von vernünftigen Diskussionen abhalten soll.

    • @ Nick Sommer

      Ja, Sie habens völlig richtig erkannt. Das ist Kanellos mit neuem Nick,
      der jetzt auch noch Kanellos „zitiert“, also sich selbst !!! man stelle sich das mal vor?
      … jetzt trollt und hetzt er als „C7U5“ weiter … und führt Selbstgespräche.
      Wahnsinn! 😀

    • M. Kanellos und auch C7U5 haben zu einem Thema eine andere Meinung als die Anderen, die hier schreiben.
      In dem Fall zu Hartz 4.
      Wenn das Ihre Meinung ist, davon gehe ich jetzt aus, sollen Sie das auch Kund tun.
      Das Hartz 4, ich sag mal, in der Gesellschaft respektiert wird und nicht rundweg abgelehnt wird, ist Fakt.
      Ich muss ja nicht die Meinung eines anderen übernehmen.
      Genau so, denke ich, muss das auch mein Gegenüber nicht.
      Aber alles nur als Quatsch abzutun, ist mir auch zu einfach.
      Hier herrscht doch Meinungsfreiheit!

    • Da sind mind. 4 User (Vielschreiber) auf einen Schlag „verschwunden“, u.a. auch Michael Kanellos. Auch der neue Nick ist schon wieder abgemeldet.

      Mysteriös!

    • @ alle

      ich hab gestern Abend versucht mich einzuloggen….ging nicht mehr….

      hab mich neu angemeldet… das ging ohne Probleme…. das alte profil war aber gelöscht….

      in der Tat sehr auffällig, diese Säuberung… Stellungnahme bitte?!

    • @ BluProject @ Sebastian Mühl

      Vielen Dank für die Info, aber sorry, bin in solchen Sachen völlig unbeleckt. Was bedeutet das genau „pingbacks“ ???
      Ich meine, worauf deutet das hin, oder was ist da los? 🙁 Vielen Dank für eine kurze Erläuterung.

    • das kanellos dieses Forum mit propaganda infiltriert, war mir klar…seine Kommentare waren zu auffällig….
      zu wenig auf Diskussion ausgelegt.

    • @Sebastian Mühl: Genauso hatte ich vermutet und ich war froh, dass Du wieder aufgetaucht bist. Ich hatte mich gestern sehr gewundert, dass @Der Souverän und@Michaela nicht mehr drauf waren, weil die doch sonst immer drauf sind. Das mit Dir hatte ich erst kapiert, als ich sah, dass manche Nicks weiß waren, anstatt blau. Das heißt wohl „verblichen“. Ich habe irgendwo gelesen, vielleicht in der Nettikette, dass KenFM nicht wie üblich zensiert, aber sich das Recht vorbehält, etwas zu entfernen. Da jetzt also die beiden vermutlich nicht gleichzeitig Pause machen, muss man wohl davon ausgehen, dass ihre Accounts gelöscht wurden. Ob das richtig oder falsch ist, ist wohl Ansichtsache. Mich hat der @Soverän z.B. oft so genervt mit seiner selbstgerechten Klugscheisserei und seinen unterirdischen Angriffen, dass mir die Lust zum Posten zeitweilig fast vergangen war. Schon lange. Von da her bin ich eigentlich froh und erleichtert, dass der jetzt erst mal weg ist. Am schlimmsten fand ich bisher, wie er hier die Organisatoren der Friedensfahrt angegriffen hat und ihr habt ihm sogar noch alle beigepflichtet und mich, die ich das kritisiert hatte, auch noch gern in seinem Sinn mit durch den Kakao gezogen. Ich kam mir da vor wie in einem Fascho- Verein, ganz ehrlich! Wirklich widerlich fand ich das!

    • @ veganislove

      seh das nicht ganz so wie du…

      in erster Linie soll es doch ein “ freies Forum “ sein. man muß gegensätzliche Meinungen schon aushalten können. das heisst auch, dass man bei sturheit, auch häme einstecken können muß. ich sehe aber prinzipiell alle User hier (bis auf kanellos) in der Grundhaltung ùber bestimmte Fragen, vereint.
      ich möchte jetzt nicht nocheinmal das Thema friedensfahrt aufgreifen, es haben ja einige dazu ihre Meinung geäußert, vor allem kritisch. das sah ich ähnlich. für mich ist erschreckend, mit welchen Mitteln auch hier gearbeitet wird. das ist Zensur…. von wem auch immer…..ganz einfach…mir ist auch klar, dass viele Leute Herzblut in viele Themen legen , aber wenn nicht alles ordnungsgemäß erklärt werden kann oder will, dann sollte ich bestimmte Themen hier nicht Veröffentlichen und keine Diskussion anstreben….niemand hat Weisheit gepachtet….gibt ein schlechtes Bild….aber wie gesagt , ich weiß eben auch nicht, wer das initiiert hat…vielleicht interne zensur oder extern gehackt…. beides möglich. Stellungnahme wäre angebracht…..

    • @ Sebastian Mühl – @ Veganislove

      mir tut es um Michaela und Der Souverän, eigentlich um alle, leid, die hier etwas Erhellendes beizutragen versuchten! Mit einer Ausnahme, Hrn. Kanellos/C7U5. Denn das war wirklich bereits an der Grenze des Ertragbaren und hat mich immer wieder mal verscheucht … ansonsten sehe ich das auch eher so wie Sebastian Mühl.
      Mit ständigen gegenseitigen Missionierungsversuchen ist doch niemandem gedient und man müllt dann auch irgendwie alles zu. Wenn hier zensuriert wird (intern), dann wäre es aber doch wenigstens fair zu wissen warum und was? Soll „extern“ bedeuten, dass das bereits die GH-Dienste sind??? Au weia! Das wäre wirklich übel! 🙁 … Schade!

    • an alle geschmissenen- neu anmelden – fertig!

      Stellungnahme von kenfm – ist überfällig!

    • Nachtrag zu Herrn kanellos, unbestritten argumentiert Herr kanellos sehr geschickt, keinerlei Kritik an systemischen Fragen..ständiges wechseln auf nebenkriegsschauplätzen…ausweichende äußerungen bei direkten Fragen, zu akuten, erlebbaren Problemen….das alles ist sehr auffällig…. für mich ist klar, dass kanellos einen „auftrag “ verfolgt.

    • @ schwarz ist weiß

      ‚M. Kanellos und auch C7U5 haben zu einem Thema eine andere Meinung als die Anderen, die hier schreiben.
      In dem Fall zu Hartz 4.
      Wenn das Ihre Meinung ist, davon gehe ich jetzt aus, sollen Sie das auch Kund tun.
      Das Hartz 4, ich sag mal, in der Gesellschaft respektiert wird und nicht rundweg abgelehnt wird, ist Fakt.
      Ich muss ja nicht die Meinung eines anderen übernehmen.
      Genau so, denke ich, muss das auch mein Gegenüber nicht.
      Aber alles nur als Quatsch abzutun, ist mir auch zu einfach.
      Hier herrscht doch Meinungsfreiheit!‘

      Schön wäre es.

      Michael Kanellos und C7U5 wurden ohne jede Angabe von Gründen und ohne jede Kontaktierung hier aus dem Forum geworfen. Man kann nur spekulieren, was der Grund war.

      KenFM und Betonung der Meinungsfreiheit, das war mal – und mit investigativem Journalismus hat das hier auch nicht mehr viel zu tun. Hier wird offenbar ausschließlich anti-liberale und ‚BGE‘-Propaganda gemacht.
      Besonders ‚erstaunlich‘ ist es, dass zum 9/11-Thema hier eher das Feindbild US-Regierung bedient wird anstelle den aktuellen Kenntnisstand zu berücksichtigen (Dimitri Khalezovs enthüllende Zeugenaussage, siehe entsprechende Threads).

    • ‚Nachtrag zu Herrn kanellos, unbestritten argumentiert Herr kanellos sehr geschickt, keinerlei Kritik an systemischen Fragen..ständiges wechseln auf nebenkriegsschauplätzen…ausweichende äußerungen bei direkten Fragen, zu akuten, erlebbaren Problemen….das alles ist sehr auffällig…. für mich ist klar, dass kanellos einen „auftrag “ verfolgt.‘

      Lernen Sie mal schlußfolgern – Ihre Annahmen sind falsch.
      Das fängt damit an, statt pseudo-verschwörungstheoretischem nebulösen Gerede wie ‚einen „Auftrag“ verfolgt‘ Ross und Reiter zu nennen oder es zu lassen. Wer soll Ihrer Meinung nach der (nicht existente) ‚Auftraggeber‘ sein???

      Ich sage das klarer: Diesen ‚Nick Sommer‘ (natürlich nur ein Pseudonym, anonym hetzt es sich ‚angenehmer‘) halte ich für einen ‚BGE‘-Lobbyisten der übelsten Art.

    • @ Claudia C.

      ‚Ansonsten ändert sich im Prinzip kaum etwas, außer dass die „ersten 1.000 Euro“ (oder welcher Wert auch immer gewählt wurde) bedingungslos sind. Das ist also ein Grundsockel, denn Mensch immer „mitnimmt“, egal ob er ihn vob vom Arbeitgeber, vom Staat, aus der Rentenversicherung,… bekommt.

      Ich habe mich jedenfalls eingehend mit dem Thema beschäftigt.
      Und es ist in der Tat so, dass es zwei Punkte gibt, die in allen ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘-Varianten derart problematisch sind, dass einer davon bereits für mich dazu führt, das abzulehnen:
      – ‚bedingungsloses Einkommen aus Steuergeldern‘ würde auch Reichen die Sozialhilfe gewähren, die von Armen bezahlt würde! Bedingungslos bedeutet: kein Sozialstaat, sondern Umverteilung von Arm zu Reich!
      – die in zahlreichen ‚BGE‘-Modellen vorgesehene totale Pauschalierung ALLER Sozialleistungen würde für wirklich Bedürftige dazu führen, dass es nicht mehr reicht – das wäre für Bedürftige existenzbedrohend!

      ‚Und keins der Modelle will darüber hinausgehende Unterstützungen streichen, aber teilweise – zwecks Entbürokratisierung – Institutionen zusammenfassen. Aber auch das wird unterschiedlich vorgeschlagen.‘

      Das stimmt nicht – es ist in den mir bekannten Modellen vorgesehen, dass das ‚BGE‘ die jetzige Sozialhilfe ersetzt.
      Natürlich könnte man auch im ‚BGE‘ zulassen, dass man im Fall von höherem Bedarf noch mehr bekommen könnte. Dann hätte man aber das gleiche Sanktionsregime wie jetzt – und würde Reichen aber einen pauschalen Monatsbetrag hinterherwerfen!
      Das wäre schlicht völlig daneben.
      Korrekt wäre es, das System im Grunde genau so zu erhalten wie es ist, aber das Sanktionsregime so zu lockern, dass die Bedarfsprüfung für Vermögende bleibt, aber Bedürftige nicht schikaniert werden. Es muss in der Tat möglich sein, wirklich unpassende Jobs abzulehnen. Und schon gar nicht sollte es so bleiben, dass fast die Hälfte der Sanktionen rechtswidrig sind. Hier gibt es keinen Gesetzänderungsbedarf, sondern hier hat sich das Verhalten der Jobcenter zu ändern.
      Und die 1-Euro-Jobs gehören gestrichen.

  6. Seit Inkrafttreten von HartzIV gibt es Foren, Blogs ohne Ende.Niemals waren sie in der Lage sich zusammen zu tun, weil jeder sein Baby hätschelte.Es wurde/wird dort angeprangert, sich die Finger wund geschrieben,und? Das interessiert keinen Politiker, keine Partei, die Verschärfungen wurden kontinuierlich durch gezogen.
    Viele Leistungsempfänger wählten sogar ihren Metzger selbst,oder bleiben/blieben zu Hause…immer, denn sie sind nicht in der Lage eigenverantwortlich zu agieren und begreifen nicht, geschenkt bekommt man gar nichts, im Gegenteil ihren Kindern nehmen sie mit ihrer Gleichgültigkeit jede Chance!!.Später, wenn die Psyche leidet, dann können sie nicht mehr, aber warum so lange warten?Nein, die Bequemlichkeit im Denken und Handeln scheint wohl recht deutsch zu sein, denn Frankreich zeigt uns wie man damit um geht..aber Solidarität ist nun einmal keine Einbahnstraße! Und wenn man dann noch mit bekommt, dass deutsche Bürger sich mit den Franzosen solidarisieren, dort hin fahren, spätestens dann muss einem klar werden unsere Gesellschaftsstruktur ist krank, denn bei uns bekommt man niemals so viele Menschen auf die Straße, dass man nicht darüber hinweg sehen kann.

    • „Seit Inkrafttreten von HartzIV gibt es Foren, Blogs ohne Ende.Niemals waren sie in der Lage sich zusammen zu tun, weil jeder sein Baby hätschelte.“

      Nicht nur dort. Das gilt generell für alles. Aber hier und in allen hundertausenden Blogs rumschreiben, bietet einen enormen „Vorteil“ – man muß (weiter) nicht tätig werden…

    • Souverän

      bis auf Information sammeln müssen, ist das hier wirklich nur eine Tätigkeit, die aber einen großen Vorteil hat, man kann sich so wunderbar selbst darstellen! Das nur allgemein, denn wirklich etwas tun, wollen die meisten Bürger nicht!

    • „…man kann sich so wunderbar selbst darstellen!“

      Wohl wahr wohl wahr. Gerade in Zeiten wo es en vogue zu sein scheint seine Dummheit darzustellen – bis hin zu exessiver Dummheit – ein nicht zu unterschätzender Vorteilsfaktor. 🙂

  7. Ein toller Artikel.
    Er zeigt doch, wie gut Recht und Gesetz in Deutschland zugunsten von Lobbyvertretern funktionieren.

    – Wenn an manchen Stellen noch mehr Panik geschürt wird, können die Sicherheitsgedanken und Sicherheitsgesetze in Schwung gebracht werden.

    Es ist auch zum Lachen, dass gerade die sozialen Jobs kaum gefördert werden.
    Das passt in die Gesellschaft, die sich mit Hartz-Iv und Russland-Sanktionen zunehmend ein Klima heranzüchtet, welches mit den Worten „soziale Kälte“ am besten beschrieben wird.

    Ich frag mich wirklich, warum es keine Straßenschlachten oder Proteste gibt. Denn die Leserbriefe, die Beschwerdeanzeigen… lassen anscheinend die Bundesregierung kalt.

    Solange Jemand genügend Macht hat, wird er sich nicht genötigt fühlen, auf die Stimmen des Volkes zu hören.

    In spätestens 10 oder 20 Jahren gibt es vielleicht den Bürgerkrieg in Deutschland, wenn fleißig weiter abgebaut wird und alles schön geredet und schön gerechnet wird, vor der nächsten Wahlperiode.

    Dann wird bis dahin ein gut funktionierender Polizeistaat und/oder Militärstaat unter Drohnenaufsicht für Ruhe und Ordnung sorgen.

    Und am Schluß wird es dann bei vielen heissen: wir haben von alledem nie etwas gewusst.

    @ Susan Bonath: Sie haben noch vergessen zu erwähnen, dass die Petition zur Aufhebung der HartzIV-Sanktionen ( 90.000 Unterstützer fand diese Petition unter Inge Hannemann) von der großen Koalition als „unbegründet“ abgelehnt worden ist.

    Mit etwas Glück kommen wir als Gesellschaft ganz unserem amerikanischen Vorbild näher:

    – Waffenlobby stärken
    – Handfeuerwaffen für Jedermann
    – Mehr Bandenkriege in den Städten
    – Mehr Totalüberwachung
    – Mehr Entrechtung
    – Mehr Empathielosigkeit
    – Mehr It-Forschung á la Silicon-Valley :

    Schöne neue Welt, ZDF Doku 19.06.2016

    https://www.youtube.com/watch?v=3pbC4Z3daD4

    und

    „Künstliche Intelligenz wird alles ändern“
    https://www.youtube.com/watch?v=rafhHIQgd2A

    Ich finde auch den Beitrag mit „Künstliche Intelligenz wird alles ändern“ sehr positiv.

    Er zeigt, wie einfach es ist, einen Vortrag komplett auf reine Forschungsinhalte zu beschränken, ohne auch nur einen Hauch Empathie für die Menschen zu besitzen.

    Z.B. Börsencomputer: die funktionieren 1a) – aber machen die moralische Unterschiede, wenn es um Spekulationen auf Nahrungsmittel, fallende Kurse, Kriegswaffen etc. geht?

    Nein – und das ist doch toll, oder?

    Je weniger Empathie wir als Bürger in Deutschland haben, umso eher können wir dieses tolle System hier verstehen.

    Es bietet jedem eine Menge Chancen, der „das Richtige“ tun will:

    – entweder zum Militär gehen und per Drohnen Menschen ermorden
    – oder Forscher werden und seine vorhande Empathie ebenfalls gegen 0 fahren, was programmieren von Maschinen angeht.
    – alternativ bieten sich auch ein Großteil Jobs in der Politik oder vielen bürokratischen Ämtern an – wer da Mitgefühl mit seinen Wählern oder Kunden entwickelt, gehört auf mittelfristige Sicht zu den Verlieren.

    Empathieloser werden, dass ist der Trend.

    Dazu dienen alternativ Ballerspiele – oder die EM, wenn der Geheimdienst mal mehr in die Puschen kommen soll.

    Was eine tolle neue Welt.

    Davon haben wir alle immer geträumt.

    Ich freue mich ein Teil dieser tollen Welt zu sein, wo ein paar wenige Menschen so menschenverachtend „tolle“ Dinge tun, die uns allen Schaden werden.

    Und keiner tut etwas.

    Herrlich!

    • Ich selbst halte Impfungen für ein ganz wesentliches Mittel der Medizin.
      Nur durch Impfungen wurden die Pocken und die Polio beseitigt bzw. entscheidend zurückgedrängt und das Gelbfieber hat seinen Schrecken verloren, und es gibt zahlreiche weitere bekannte Beispiele.

      Da junge Leute diese Krankheiten kaum noch kennen – wegen des Erfolgs der Impfungen – grassieren da schon wüste Fehlinformationen. Es ist schon krass, wenn ‚Impfgegner‘ blanke Lügen wie ‚Polio ist eine Erfindung der CIA‘ oder ähnliches verbreiten, das können die nur, weil die meisten Polioopfer inzwischen verstorben sind.
      Wenn die Impfquote gegen Masern ein paar Jahre lang weltweit erreicht würde, wären die Masern weg, weil die Masern nicht bei Tieren vorkommen, und man müsste nie mehr gegen Masern impfen. Es sind die Impfgegner, die dafür sorgen, dass Jahr für Jahr neu Masern-Impfstoff in Massen produziert werden muss.

      Ich sebst tue mich etwas schwer, eine Impfpflicht zu befürworten, weil es halt schon ein Eingriff in die persönliche Sphäre ist. Wenn ich allerdings die Geschichten von Babys lese, die mit Masern angesteckt werden vor ihrer ersten Impfung, und dann schlimmstenfalls an Gehirnentzündung sterben, bekomme ich schon Zweifel, ob man nicht wie damals bei den Pocken wenigstens bei den Masern wirklich konsequent sein sollte.
      Die Masernimpfung ist nach meiner eigenene Erfahrung völlig leicht verträglich (im Gegensatz zur Grippeimpfung).

      Durch die Zellkulturtechnik kann man die entsprechend hergestellten Impfstoffe als vegan bezeichnen (anders als die Hühnereiimpfstoffe). Die Zellen sind zwar tierisch, aber sie reproduzieren sich selbst – kein Tier wird in ‚Anspruch genommen‘.

    • PS: Kleine Korrektur: Es wird nicht der CIA unterstellt, Krakheitsbedrohungem zu ‚erfinden‘, sondern der WHO und dem CDC (Center for Disease Control).
      Kommt aber auf das Gleiche heraus. Was ich meine, ist: Es gibt Krankheiten, die man wirklich mit Impfungen beseiigen kann wie die Pocken, weil sie nur bei Menschen vorkommen (die Masern zum Beispiel, und Polio möglicherweise). Und ich habe es in der Tat schon erlebt, dass behauptet wurde, die Polio wäre eine Erfindung. Das sind gefährliche Lügen in Form von haltlosen Verschwörungstheorien – die Polio gibt es definitiv, und sie forderte bis in die 50er-Jahre in Deutschland zahlreiche Opfer, die lebenslange Behinderungen davontrugen.
      Ausschließlich die Impfung hat das gestoppt.

    • @Michael Kanellos: Du vertrittst die von der Impfindustrie dirigierte Indoktrination und Falschinformation, die auch von unseren Regierenden vertreten wird. Hast Du Dich denn überhaupt einmal fundiert mit Impfkritik auseinandergesetzt? Sieht mir nicht so aus!

    • Thema “ Krankheiten“, die durch Impfungen verhindert werden.

      Manche Kinderkrankheiten sind etwas, das den Kindern gerade die Kräfte geben, wenn sie diese Krankheiten durchmachen. Da ist vieles auch karmisch bedingt. Und wenn man nun durch die materialistische Medizin diese Krankheiten abblockt, sucht sich Karma ein anderes Ventil.
      Ich verdanke meine Gesundheit der Tatsache, dass mir in der Kindheit bei grippalen Infekten nur Bettruhe verordnet wurde in der Verbindung zu homöopathischer Medizin, KEINE Antibiotika, die sofort das Symptom beseitigen.
      Darauf führe ich zurück, dass ich im späteren Leben nie ernsthaft erkrankte und Jahrzehnte durch kaum mal einen Arzt brauchte.
      Wenn ich dann mal zum Arzt ging, hiess es : “ Was ? Sie haben KEINEN Hausarzt ?“ Ich BRAUCHTE keinen !
      Das ist doch POSITIV, wenn man so lange keinen Arzt braucht.
      Die Krankenkasse rief mal bei mir an wegen „Bonuspunkten“, wenn ich andauernd zu irgendwelchen dubiosen „Vorsorgeuntersuchungen“ hinginge. Ob ich das wolle. Ich sagte wörtlich zu der Dame: “ Ich gehöre nicht zu denjenigen, die andauernd gerne zum Arzt rennen. MIR ist lieber, ich sehe Aerzte von hinten als von vorne und muss die gar nicht erst in Anspruch nehmen. “ „Ach so ! Ja wenn das so ist !“ sagte die. So isses.
      Und hoffentlich bleibt es auch so.
      Die sind ja heutzutage aufdringlich wie die Scheisshausfliegen. Zwangsimpfungen gehören auch dazu.

    • @Michaela: „Die sind heute aufdringlich wie die Scheißhausfliegen“. Sehr gut getroffen, finde ich. Es wird mit der Angst manipuliert, überall. Alle Schwachstellen von Homo Sapiens werden durchleuchtet und benutzt, um Geld zu machen. Wie beim „Schlachtvieh“. Überall das selbe seelenlose Lebens- Vernichtungssystem.

    • „Und der Impfzwang soll nach Willen der CDU jetzt noch dazukommen!“

      Ach wie bequem und praktisch. Da niemand aus diesem Mafiaverein die Krankheits bis hin zu Todesfolgen tragen muß – geschweige denn jemals dfür zur Verantwortung gezogen würde – kann man natürlich mit äußerster Leichtfertigkeit über Krankheit und Tod von Kindern entscheiden.

    • @ Veganislove

      Schwachsinn – ich vertrete hier das Interesse, von wahrhaft üblen, teils tödlichen, Krankheiten verschont zu bleiben.
      Gemessen daran, was Impfungen bieten – kompletter Ausschluss eines ansonsten erheblichen Risikos – sind sie spottbillig.
      Und ich wiederhole es nochmal für die, die die Realität absichtlich ignorieren: Gäbe es keine inhaltlich völlig unbegründete Impfverweigerung gegen Masern, wären die Masern weg wie die Pocken und man müsste nie mehr dagegen impfen (außer wenn ein wahnsinniger Terrorist die Viren aus den Laboren holen würde).
      Skrupellose Pharmalobbyisten sind also, wenn überhaupt, am ‚Impfgegnertum‘ interessiert.
      Und ja, ich habe mich eingehend mit dem Thema Impfen beschäftigt. Impfen ist eine der natürlichsten Methoden der ganzen Medizin. Impfungen stärken einfach nur das Immunsystem. Viele Impfungen sind nicht vegan, sondern aus Eiern hergestellt. Aber die neuen Zellkulturimpfstoffe kann man sogar als vegan bezeichnen – und als effizient, weil man nicht von den Eiern abhängig ist.

    • Homöopathie ist wirklich absurder Unsinn. Das ist wirklich gefährlich und gehört verboten, wenn damit auch nur potentiell gefährliche Infekte behandelt werden. Antibiotika sind hingegen völlig unverzichtbar. Sie sind natürlich meist nicht so elegant und natürlich wie Impfungen, aber nötig, um bakterielle Infektionen zu kontrollieren – manchmal auch, um sie überhaupt zu heilen.
      Ohne Impfung wäre übrigens auch die Tollwut noch eine tödliche Landplage, der vor allem reihenweise Kinder zum Opfer fallen (fast zu 100% tödlich). Nicht umsonst war die Tollwutimpfung die erste Impfung, die Pasteur ‚anging‘. In der Türkei ist kürzlich ein kleines Mädchen an Tollwut gestorben, weil die Eltern die postexponentielle Impfung unterließen. Das zeigt, wie absichtlich irreal ‚Impfgegner‘ unterwegs sind.

    • @ Michael kanellos

      sie können froh sein, dass sie in dt. leben , dort haben sie ne Chance eine Impfung unbeschadet zu überstehen…ähnlich russisch Roulette…
      stellen Sie sich mal vor , sie würden in Afrika leben…da hätten sie nur „Kreuz ass“….und das über ihren Gräbern stehend…

      aber auch das , werden sie nicht verstehen…schätze ich.

    • PS: Es gibt beim ‚Postillon‘ ein Satirevideo, das den Unsinn der Homöopathie gut zeigt (ein homöopathischer Klempner).

      „http://www.der-postillon.com/2013/10/erster-homoopathischer-klempnerbetrieb.html?m=1“

    • @ Michael kanellos

      wie man so „naiv“ sein kann, ist mir ein Rätsel….

      macht sie das nicht stutzig, dass für jede scheinbar noch so gefährliche , heimtückische und kompliziert wirkende Krankheit irgendwann ein Heilmittel präsentiert wird, außer z.b.fùr AIDS ?

      AIDS Präparate sind die giftigsten überhaupt. erkennen sie da kein Schema?
      ich kann ihnen nicht weiter helfen, den nächsten Schritt müssen sie tun….und der heisst “ informieren“ und wo? bitte nicht dort , wo sie es bis jetzt getan haben…lesen und hören sie andere Meinungen….ist nicht zu ihrem vorteil, versprochen. 😉

    • @ Sebastian Mühl
      In Afrika ist die Gelbfieberimpfung in vielen Ländern vorgeschrieben. Und das verhindert, dass man stirbt bzw. dass die zu etwa 50% tödliche unbehandelbare Krankheit dort eingeschleppt wird, in vielen Gegenden Afrikas gibt es die Überträgermücke. Afrika hat auch das spezielle Thema der Schlafkrankheit. Diese ist dank der Chemotherapeutika und nur dank dieser von einer schweren Bedrohung zu einer handhabbaren Angelegenheit geworden. Ebenso die Malaria. Ansonsten gilt da das Gleiche wie in Europa.

    • @ Sebastian Mühl
      Leider gibt es gar nicht gegen alles Heilmittel, aber gerade bakterielle Infektionen sind nicht so unterschiedlich. Gegen Viren helfen oft nur Impfungen. Und Impfungen sind auch alle nach einem ähnlichen Prinzip. Und hier habe ich eher den Eindruck, dass Ebola vernachlässigt wird oder in Teilen sogar ein Fake ist. Die von mir sonst genannten Krankheiten sind aber leider völlig real.

    • @ Michael kanellos

      ja in dt. soll die Impfung gesetzlich fixiert werden, erklären will es blos keiner. wissenschaftlich belegen kann es keiner , die impfopfer hört auch keiner.
      hm…bleibt nicht viel….

      was sagen sie Eltern mit Kindern, die Impfschäden davon getragen haben? werte eltern, die Möglichkeit bestand , dass ihr Kind gestärkt aus dieser Impfung hervorgeht, leider trat der zu erwartende Effekt nicht ein, tut mir leid“ – oder aber plädieren sie dafür, Pluralismus zu stärken und die Eltern selbst entscheiden zu lassen, was sie tun wollen?

    • Definitiv auch kein Fake ist das Lassafieber, dagegen gibt es ebenfalls nichts. Das weiß ich durch eine Bekannte, die einen Touristen mit dieser Krankheit behandelte (er starb). Impfungen sind extrem wertvoll, aber kein gutes Geschäft für die Pharmaindustrie und deshalb gibt es gegen Lassafieber wohl auch noch keine Impfung. Möglich wäre es wohl. Die Krankheiten, die hauptsächlich arme Länder betreffen, werden ohnehin besonders vernachlässigt.

    • Ich halte ‚Impfschäden‘ für eine blanke Lüge.
      Leider sterben auch in hochindustrialisierten Ländern hin und wieder Babys und Kleinkinder an Kreislaufversagen oder ähnlichem (der gefürchtete ‚plötzliche Kindstod‘). Nahezu alle Babys werden aber korrekterweise geimpft. Also kommt es rein statistisch hin und wieder zur Koinzidenz einer Impfung mit einem Sterben aus einem völlig anderen Grund, da ja fast jedes Kind geimpft wird.
      Das hat nichts mit den Impfungen zu tun, genausowenig wie mit der Farbe der Kleidung des Kindes, aber ‚Impfgegner‘ konstruieren daraus fälschlich einen Zusammenhang. Das ist das typische Vorgehen verlogener Dämonisierungspropaganda.

    • @Sebastian Mühl zu @Michael Kanellos: „Wie man so naiv sein kann, ist mir ein Rätsel“
      Ja das ist mir auch ein Rätsel, ganz ehrlich! Das kann schon fast nicht mehr wahr sein!

    • Die Funktionsweise von Impfungen ist bis ins kleinste Detail bekannt. Impfungen funktionieren völlig natürlich. Sie sorgen dafür, dass das Immunsystem sich vorab auf einen Erreger einstellt und oihn deshalb ohne Zeitverzug bekämpfen kann. Diese Art der Immunisierung gibt es auch in der Natur – Impfungen haben exakt die gleiche Wirkung wie die Immunisierung nach durchgemachter Krankheit, nur ohne Krankheit.

    • @ Michael kanellos

      ja alles beginnt mal gut im kleinen…und wenn es wächst wird es aufeinmal krebs…

      ich hab keine Geduld das Thema mit ihnen weiter zu beackern…gehen sie und ihre Kinder weiter impfen und versuchen sie daran zu glauben….mit viel Glück , könnte das reichen…

    • @Michael Kanellos: Lies doch auch mal Bücher darüber! Warum sollten weltweit schreibende Ärzte und Medizinhistoriker darüber Lügen verbreiten? Lügen verbreiten immer die, die damit viel Geld verdienen! Ist doch von da her schon klar, dass es das Ziel der Impfindustrie sein muss, die ganze Welt zwangsimpfen zu können!
      Der Schlüsselsatz zu der Imfproblematik: „Es ist nicht die Mikrobe- es ist das Milieu!“ Wenn Du den verstanden hast, dann weißt Du schonmal, um was es sich hier dreht.

  8. Was in puncto Sozialabbau in den letzten Jahren geschaffen wurde und durch fortschreitende Entrechtung der Sozialschwachen genährt wird, ist eine Würgeschlange, die mehr früher als später auch jene Teile der Gesellschaft ersticken und verschlingen wird, die sich jetzt noch der trügerischen Hoffnung hingeben, dieser Kelche ginge irgendwie an ihnen vorüber.
    Dass die Menschen nicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, um sich ihr Leben, ihre Zukunft, ihre Kultur, ihr Land, ihren Lebensraum, ihre Lebenszeit zurückzuerobern, ist das eigentlich entmutigende an unserer Gesellschaft. Wenn nicht jetzt, wann dann?

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