Aufbruch in die neue Zeit. Das Abbruch-Unternehmen SPD

Von Uli Gellermann.

Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Eskens, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: „Es ist Zeit, dass wir umkehren“, forderte sie. „Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet“. Sagt Frau Eskens in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: „Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann.“ Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: „Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beigetragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben.“ Da reibt man sich doch die Augen. Obdachlose auf den Straßen. Schlangen vor den Mülleimern, in denen Pfandflaschen zu erwarten sind. Immer noch ist der Kassenpatient ein Kranker zweiter Klasse. Immer noch ist das Pflegeheim eine schreckliche Drohung und keine Wohltat am Ende eines Lebens. Immer noch sehen viele deutsche Schulen aus, als gäbe es in diesem Land noch weniger Handwerker als Lehrer. Und wer das Geld hat, schickt seine Kinder lieber auf private Schulen. Jede Menge Studenten studieren auf Kredit, nicht jeder hat reiche Eltern. Im Nachbarland Frankreich reicht die Rente häufig für den Lebensabend, in Deutschland brauchen mehr als eine Million Rentner einen Job, um leben zu können.

Zwar ist der Leitantrag des SPD-Parteitags nicht blind, wenn er feststellt: „Trotz dem seit 2011 andauernden Aufschwung ist die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nach wie vor hoch. Obwohl sich langfristig gesehen die Arbeitsmarktlage verbessert hat, hat sich die ökonomische Ungleichheit verschärft.“ Aber statt die Reichen und Superreichen kräftig zu besteuern, fällt der SPD im Antrag nur dieses Gestammel ein: „Es ist höchste Zeit, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu rücken, statt primär auf wirtschaftliche Interessen Einzelner zu schauen.“ – Man ist nicht blind, aber stumm, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

Das Wort NATO sucht man im Leitantrag vergeblich. Fahndet man nach dem Wort „Rüstung“, stößt man auf diesen kryptischen Abschnitt: „Unsere historische Aufgabe ist es, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu befördern, Europa als Kontinent des Friedens, der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Kooperation zu stärken“. Immer wenn eine Aufgabe „historisch“ benannt wird, ist sie lange her oder weit weg. Und je weiter weg desto Europa: Sollen doch die In Brüssel irgendwann mal was in Richtung Frieden machen, wir haben gerade keine Zeit, wir müssen Mandate retten.

Und wenn der SPD-Antrag „Europa“ sagt, meint er natürlich die Europäische Union. Aber gerade an dieser geografischen Kurzsichtigkeit, an der Ausblendung Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und der Türkei zum Beispiel, leidet die deutsche Außenpolitik. Dass zur Zeit ein Sozialdemokrat Außenminister ist, ändert offenkundig nichts an der schwer erträglichen Vollmundigkeit, mit der „Europa“ als reines West-Projekt begriffen wird. Doch selbst die Schweiz wird mit diesem kurzen EU-Prozess aus Europa entfernt. „Plagööri“ nennen die Schweizer ein Großmaul. Und ertragen die deutsche Großkotzigkeit mit Fassung.

Die SPD titelt ihren Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit“. Aber die neue Zeit der Saskia Eskens hört sich so an, wenn es um die GROKO geht: „Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht“. Aber auch: Mit dem SPD-Leitantrag gebe es „eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“. Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO. Einerseits, andererseits: das hält die SPD immer noch für ausgewogen. Und nicht für ungenau, unentschlossen oder schwammig. So geht Abbruch.

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Bildquelle:   Screenshit YT SPD

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Dieser Artikel erschien am  02. Dezember 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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3 Kommentare zu: “Aufbruch in die neue Zeit. Das Abbruch-Unternehmen SPD

  1. Abbruch Unternehmen?

    NEIN!

    Seit dem SPD Verrat an der Arbeiterschaft mit Agenda 2010 ist diese Partei ein eitriger Furunkel an einer begrabenen Leiche!

    Die SPD ist VERANTWORTLICH auch hier:

    Bei Minute 35:36 starten:

    Link: youtube.com/watch?v=F22hZJLPBeQ

  2. Eigentlich ist das eher als Beruhigungspille fürs Volk zu verstehen, oder besser Sand in die Augen streuen..

    Wenn man die Verbrechen der Politik am Volk so anschaut die die letzten 20 Jahre vollzogen wurden, ist das hier einfach nur Schmierentheater und Hinhaltetaktik.
    Das die CDU da eh nicht drauf eingehen wird, ist absehbar und dann haben wir wieder diese gemachten Showkämpfe.

    Wir wissen doch alle, dass diese Leute da nur die Befehlsempfänger der übergeordneten Schicht des Pyramidensystems sind. Man erkennt die Sorgen des Volkes und die brodelnde Masse und streut eine kleine handvoll Brotkrumen, damit es sich hoffentlich wieder etwas abkühlt..

    Aber eine große Menge an Menschen ist hier so dermaßen geschädigt und bleibt das nachwievor, die geben sich sicherlich nicht mit diesen kleinen Almosen einer Plünderungselite zufrieden…
    Dazu kommt ja noch immer viele andere Sorgen wie Kriege und Aufrüstung, Klima- und vor allem Umweltsorgen, denn der Schaden und die gnadenlose Ausbeutung der Erde hat ja nicht aufgehört.

    Weiterhin haben wir immer mehr Automatisierung und Verlagerung des Lebens in die Vernetzung und somit immer mehr Befreiung des Menschen vom Arbeitszwang, wenns die Computer und Maschinen 100x besser, schneller und effizienter machen und meistens auch noch weit billiger.
    Sollen die alle dann von einem Minus 30% Sanktions-ALG2 bzw. Bürgergeld leben, weil bis dahin kann man ja kürzen? Also ein BGE auf Sklavenniveau und damit schaut dann die Grundsicherung schon besser aus und mit der Minirente ist man praktisch schon reich in dem Land, nur das man sich um die Pfandflaschen prügeln wird müssen…

    Wer weis was so ein Bürgergeld sonstnoch alles parat haben wird. Die Totalüberwachung in allen Lebensbereichen wahrscheinlich. Nacher ist das eh nur ein Trick. Mit ALG2 ist man irgendwie am Ende angekommen, da kann ruhig ein noch schlimmeres Bürgergeld Einzug halten..

    Und der 12 € Mindestlohn.. nunja.. Wahrscheinlich werden dann die Preise steigen, denn etwas abgeben wollen die Reichen nicht, die Leute sollen schon ihren Lohn selbst an den Kassen wieder einzahlen..
    Und wenn schon Mindestlohn dann doch bitte eher Richtung 18-20 Euro. Mal ehrlich.. wer in der Zeit heute noch immer 40h in der Woche, jeden Tag also von Früh bis Abend sein Leben opfern muss, sollte wenigstens die Illusion haben dafür was zu bekommen.

    Ach und vergesst Leiharbeit nicht.. Warum wird das nicht zerschlagen durch höhere Löhne als der Normalangestellte? Ohne diese Zeitarbeitsbuden, würde das Erpressersystem ALG 2 doch eh nicht funktionieren. Leiharbeit ist nur die logische Konsequenz und der nötige Boden um die Menschen auszubeuten und zum Sklaven zu machen.

    Warum wird nicht über die 20h Woche debattiert und dafür ein 2 Schichtsystem eingeführt? Ach das kostet ja so viel..

    Also ich sehe hier nur wie üblich ein wenig Stellschrauben drehen.. Die Systemfrage wird nicht gestellt, keine echten Einschnitte, schnelle Sofortmaßnahmen im aktuellen Sklavenmarkt ALG2/Leiharbeit, da die Menschen dort systematisch gefoltert werden, natürlich psychischer Natur.. heute brauchen wir keine wirklichen Peitschen mehr, es reicht der Finger auf dem Knopf der Sanktionen und die Dauererpressung gegen Recht und Gesetz und gegen ein normales Maß…

    SPD das wird bei weitem nicht reichen… und die CDU wird mit ihrer Haltung gegen die Menschen für die Machteliten weiter an Boden in der Bevölkerung verlieren, was am Ende nichts weiter bedeutet, das die Herrschenden weiter in den Fokus geraten werden.. ganz einfache Rechnung…

    Wie immer ist genug für alle da, man braucht nur das System entsprechend umbauen und die Menschen Freiheit geben… Diese gemachte Knechtschaft wird das Ende der Elitenherrschaft sein, die haben das nur noch nicht verstanden scheint mir.. Durch unsere Vernetzung hat der lange Weg dahin begonnen, ohne das wir uns dessen bewusst geworden sind..
    Nun geht es nur noch darum wann nicht ob…wir unsere Freiheit bekommen.
    Wenn diese Pyrmamidenspitze überleben will, dann sollte sie die große Geschenkpackung öffnen und sich ganz still zurückziehen und teilen lernen..
    Die Menschen lassen sich garantiert sogar in einem weitem Umfeld steuern, dafür braucht es aber viel Freiheit und Zufriedenheit und wenig Zwang… Sprich ein Verteilung der erschaffenen Werte auf die Gesellschaft zurück etc.

    Ich mache mir Sorgen… Irgendwie scheint das trotz Bemühungen der alternativen Medien ins Chaos abzudriften.
    Die Menschen werden wahrscheinlich beim großen Knall gar keine Wahl haben, als um ihr Überleben zu kämpfen. Dafür sind viel zu viele Brandherde entstanden, die garantiert überall zündeln werden, vor allem in Großstädten..

    Und dann kommen ja noch die Pyramidenspitzen dazu, die alsbald wieder anfangen werden ihr System schützen zu wollen und neuzustarten. Am Ende wird man gar keinem vertrauen mehr schenken können. Oder man wird zu allem Ja und Amen sagen, wenn man nur tief genug am Boden liegt.

    Am besten wäre es, gar keinen Knall zuzulassen und das System geordnet stetig langsam umzubauen. Nur ich sehe keine Stützen.. Es wird wohl wenn nur über Vernetzung funktionieren? Aber irgendwer muss nunmal auch da raus gehen und dann anpacken.. Hoffe die Leute haben da nicht zu viel Scham davor usw.

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