Aufruf: Der Schweigemarsch in Berlin – am 10.10.2020 | Von Bernhard Loyen (Podcast)

„Wir riskieren gerade alles“

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Ohne Frage lauten die vier Namen, die man rückblickend der Corona-Zeit zuordnen wird, Jens Spahn, Markus Söder, Christian Drosten und Angela Merkel. Es gab kurzzeitig noch Lothar Wieler, aber der hat anscheinend momentan seine Schuldigkeit getan. Nach wochenlanger Dauerpräsenz ist er aktuell nicht mehr von Nöten.

Nun verlief aktuell die Merkel-Woche. Herr Drosten bekam seine mediale Aufmerksamkeit im September. Die Kanzlerin darf aus dem Monat in den beginnenden Herbst führen. Im August kündigte sie schon an die „Zügel anziehen“ (1) zu müssen. Diese Warnung wurde nach ihrem Ermessen unterschätzt, daher nun in dieser Woche die klare Ansage an die Deutschen.

Merkel will „brachial“ durchgreifen (2), wusste DPA an die Medienhäuser zu senden und brav wurde dieser Satz als RTL-Information aus einer Videokonferenz mit dem CDU-Präsidium am Montag dieser Woche kolportiert. Das Erstaunliche, erneut durfte die Kanzlerin am Dienstag Maßnahmen verordnen, die gehorsamst nach der Videoschaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 29.September 2020 entsprechend auch umgesetzt werden. Werden müssen.

Erwartungsvoll lauschte das Volk, welche Gängelungen diesmal mitgeteilt werden. Es blieb überraschend milde. Vielleicht doch der Hauch einer Vermutung, ein Windzug der Ahnung, nach dem so wichtigen Stosslüften im Elfenbeinturm der Politik? Sehr viel mehr dürfen wir das Volk nicht mehr drangsalieren.

Der Regierungs-Beschluss stellt fest, Zitat: Bislang hat Deutschland die Corona-Krise auch dank der engen und konstruktiven Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund gut bewältigt. Der strategische Dreiklang aus allgemein geltenden Abstands-und Hygienemaßnahmen, einem konsequenten Test-und Nachverfolgungsregime sowie der gezielten Reaktion auf besondere Ausbruchsgeschehen hat sich bewährt (3).

Test-und Nachverfolgungsregime? Zumindest dahingehend ehrliche Formulierungen. Verkündet wurde dies auf einer Pressekonferenz mit Angela Merkel und ihrem bayrischen Vasallen-Minister Markus Söder. Die Kanzlerin sprach wohlmeinend und wohlgemut, Söder mit der Inbrunst überambitionierter Überzeugung.

Zuerst Lob. Ja, der weit überwiegende Teil der Bevölkerung verhält sich äußerst vernünftig und rücksichtsvoll. Man danke den Bürgerinnen und Bürgern für die breite Unterstützung. Leider würden die Erfahrungen in jüngster Zeit aber auch zeigen, dass das Verhalten Einzelner zur Entwicklung eines neuerlichen innerdeutschen Infektionsgeschehens beitragen kann. Nicht muss. Weil, das was im eigenen Land immer noch nicht passiert, ein Szenario, wurde vermeintlich in den benachbarten europäischen Ländern gesichtet. Da heißt es Obacht, jetzt nicht leichtsinnig werden.

Erkenntnis des Jahres, Zitat: Angesichts der sinkenden Temperaturen, des vermehrten Aufenthalts in geschlossenen Räumen in der Herbst-und Winterzeit sowie der drohenden Grippesaison müssen wir jetzt besonders vorsichtig sein (3). Das war in den Vorjahren, Jahrzehnten bekannterweise genauso, aber eben vollkommen anders, weil da ja auch kein Killer-Virus grassierte. Ausser bei Herrn Drosten in den Jahren 2009/10, aber das ist ein anderes Thema.

„Wir riskieren gerade alles“

Ausufernde Entspannung in angespannten Zeiten sei aktuell nun wahrlich nicht angebracht und nötig. Arbeitslosigkeit. Reduzierte Arbeitszeiten, also Kurzarbeit; Insolvenz, also Betriebspleiten und easy Home Office bedürfen keinerlei Ablenkung vom Alltag. Party all night long geht gar nicht. Disziplin im Herdenverhalten ist angesagt, daher wird politisch eingefordert, Zitat: …nachdrücklich an die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, bei Bar-, Restaurant-und Veranstaltungsbesuchen durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen zu unterstützen (3).

Die Falschangabe sei kein Kavaliersdelikt, belehrte Regierungssprecher Seibert ergänzend (4). Daher, ab sofort je nach Bundesland Abstrafen durch Bußgelder. Diese schwanken bei 50€ in Berlin, über 250€ in Nordrhein-Westfalen bis zu 1000€ in Schleswig-Holstein (4). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die Gaststättenbetreiber auf, die Angaben der Gäste auf Plausibilität zu prüfen. Markus Söder ließ wissen, die individuelle Kontrolle, Stichproben durch das Ordnungsamt seien verhältnismäßig. Eine Bestrafung der Besitzer bis zu 5000€ bei Missachtung der Kontrolle, wie in Berlin geplant, ebenfalls angebracht.

Diese Verordnung hat keinerlei Überwachungscharakter? Neue Normalität oder wie im Beschluss formuliert, Zitat: die Bedeutung der vollständigen Kontaktnachverfolgung als zentralem Element, um eine dynamische Steigerung der Infektionszahlen zu unterbinden (3).

Bevor es also ein teurer Abend werden könnte, falls überhaupt noch entsprechendes Geld im Monatsbudget vorhanden, bleibt man zuhause und lädt arbeitslose Kollegen und Bekannte ein. Zerstörte Biografien abgleichen und ursprüngliche Zukunftspläne neu justieren. Aber auch hier Obacht. 25 Personen gelten ab sofort als Obergrenze für Feiern im privaten Kreis (5). Ob dies auch durch das Ordnungsamt stichprobenartig geahndet wird, etwaig durch nachbarschaftliche Aufmerksamkeit, wird die Zukunft zeigen.

„Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, so die Regierungschefin gestern im Deutschen Bundestag. Bei der anberaumten Generaldebatte hätte sie über die Corona-Monate emotional gesprochen, eindringlich. So die einhellige Meinung zuarbeitender Postillen (6) und treuer Regierungssender (7).

„Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht“, sprach die Kanzlerin gerührt von sich und ihrer Politik. Das könnte etwaig bei den Vorgaben hinsichtlich Disziplinierung, Ermahnungen und Denunziation, bei weiterhin erstaunlich hoher Unterstützung aus der Bevölkerung, doch als Auftrag missverstanden werden (7).

Herr Spahn wusste gestern, Zitat: Pandemie Bewältigung geht nur, wenn alle mitmachen, weil das ist unsere schärfste Waffe (8). Das ist Wunschdenken und Drohung in einem Satz. Wenn alle Mitmachen heißt auch Freiwilligkeit. Ein individueller Umgang mit dieser Krise ist nur bedingt durchführbar. Es herrschen seid Monaten Zwangsverordnungen. Die „schärfste Waffe“ seitens der Regierung, federführend durch Spahn, Söder, Drosten und Merkel ist die Drohung. Mit Hilfe der Medien wird klar kommuniziert, wer nicht mitmacht, bekommt dies zu spüren.

Bußgeldandrohungen, Freiheitsberaubung durch Zwangsquarantäne(9), Maskenzwang, reduzierte Arbeits – und Bildungsschancen, öffentliche Diskreditierung, üble Nachrede, auch Lügen. Wenn Spahn gestern resümiert, Zitat: „Wir haben unter großem Verzicht und vielen Härten es bis hierhin geschafft, so vergleichsweise gut durchzukommen.” (10), dann fühlen viele Menschen nur noch Ohnmacht, ja auch Wut. Wenn Kanzlerin Merkel weiß, Zitat: Ich bin sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird zurückkehren. Die Familien werden wieder feiern, die Clubs und Theater und Fußballstadien wieder voll sein. Was für eine Freude wird das sein (7) herrscht bei nicht wenigen Menschen in diesem Land Sprachlosigkeit, bezugnehmend der individuellen gegenwärtigen Situation.

Sprachlosigkeit

Zitat: In Deutschland werden sich nach Ansicht eines Experten viele Menschen mit dem neuen Coronavirus anstecken. „Es werden sich wahrscheinlich 60 bis 70 Prozent infizieren, aber wir wissen nicht, in welcher Zeit“…“Das kann durchaus zwei Jahre dauern oder sogar noch länger“ ( 11).

Seit dieser Aussage sind sechs Monate vergangen. Im März diesen Jahres fabulierte der aktuelle Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Christian Drosten, über genannte Wahrscheinlichkeiten. Sein Zahlenspiel hätte bei knapp 83 Millionen Einwohnern 49,8 – 58,1 Millionen Infizierte bedeutet. Spahn, Söder und Merkel setzen diese Zahlen weiterhin als argumentatives Drohszenario ein.

Mit dem heutigen Tag liegen wir bei beeindruckenden 290000 sogenannten Infizierten (12). Frau Merkel erläuterte nun wissenschaftlich bestätigt, für die kommenden drei Monate einen Anstieg der Infektionszahlen auf 19.200 Personen, natürlich pro Tag. Warum und durch wen? Durch die Kanzlerin, Zitat von der Pressekonferenz am Dienstag: Ich habe einfach eine Modellrechnung gemacht (13). Sprachlosigkeit, hinsichtlich der dehnbaren Argumentations-Flexibilität.

Am 24. September sprach die Kanzlerin in den Teleprompter der Regierungskamera, Zitat: Unser Handeln basiert auf Forschung und Fakten, die verständlich und nachvollziehbar vermittelt werden müssen, um Desinformation und Verschwörungstheorien und den fatalen Rückschlüssen daraus entgegenzuwirken. Pandemiebedingte Einschränkungen müssen sehr gut begründet sein. (14) Sprachlosigkeit, hinsichtlich der dehnbaren Argumentations-Flexibilität.

Eine Sprachlosigkeit, resultierend auch aus der Kampagne, die sich am 29.08. mit Veranstaltungsbeginn und im Anschluss dieses wundervollen Ereignisses in Berlin erneut auf medialer und politischer Ebene vollzog. Ein so wichtiger Tag für alle Anwesenden und diejenigen, die die Bilder aus der Hauptstadt so sahen, wie sie sich vermitteln mussten. Friedliebende Demokraten versammelten sich, um mit Nachdruck im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu formulieren – es reicht. Diese Corona-Politik schützt nicht. Sie macht kaputt, zerstört. Junge, Alte. Menschen. Ein anderer Weg aus dieser politischen Krise muss gefunden werden.

Was folgte, war eine nicht überraschende, aber in ihrer Vehemenz dann doch für Viele nicht nachvollziehbare Reduzierung von Hunderttausenden Demokraten auf eine Gruppenfixierung – Rechte, Nazis, Reichsbürger. Dieses Framing ist in Millionen Köpfen in diesem Land nun mental verankert, wenn sie das Stichwort Corona-Demonstration hören oder lesen.

Es ist alles gesprochen, geschrieben. Zwei sehr große und aussagekräftige Demonstrationen im August, hunderte von kleineren Versammlungen in den letzten Wochen, quer durch dieses Land, konnten bis dato keinerlei Wirkung auf die Politik und auch Corona-Verstehern erwirken. Ist dem so? Sind diese hysterischen, groben, manipulativen und unsachlichen Reaktionen nicht vielleicht auch ein erstes Zeichen von Unsicherheit, bröckelnder Fassade, hinsichtlich einer vermeintlich betonierten Argumentations-Sicherheit?

Wie kann man auf die Angriffe der zurückliegenden Monate reagieren? Unmittelbar im Anschluß an die Großdemonstration vom 29.08. erließ der Berliner Senat den Maskenzwang für Demonstrationen (15). Eine eindeutig rein politisch motivierte Entscheidung. Ihr seit gegen die Alltagsmasken, gegen die Corona-Verordnungen, dann seht zu wo ihr auf die Straße geht, aber nicht mehr in der Regierungshauptstadt.

Wir, der Staat mit seinen entsprechenden Institutionen, lassen unsere Zuarbeiter wirken und liefern den geifernden Medien die benötigten Fahnen, die Personen mit T-Shirts, die Parallelaktionen zu eurer Demonstration, damit alle auf euch den Finger richten und sagen können, seht ihr, wir wussten es – Rechte, Nazis, Reichsbürger. Claus Kleber, Georg Restle, Olaf Sundermeyer und Dunja Hayali haben das so im Fernsehen gesagt, dann war das auch so. Sprachlosigkeit, hinsichtlich der dehnbaren Argumentations-Unflexibilität.

Sprachlosigkeit bedeutet nicht Tatenlosigkeit. „Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.“ So hieß es schon 1968. Daran hat sich nicht geändert.

Die politischen, also auch polizeilichen und medialen Gegenmaßnahmen, zersetzender und spaltender Art, hinsichtlich eines klassischen Protestzuges sind vorprogrammiert, können bei aller vorausschauender Planung nicht verhindert werden. Warum also die Sprachlosigkeit, die vermeintliche Machtlosigkeit dieser Realität nicht umkehren und daher jetzt erst Recht auf die Strasse gehen.

Der Schweigemarsch.

Aufruf. Berlin, 10.10.2020 – Adenauerplatz, 11:59 Uhr

Der Appell der Initiatoren – Keine Plakate oder Transparente. Keine Wägen. Keine Fahnen.

Ja, diesmal mit Maske, aber – schweigend. Eine konterkarikierende Manifestation. Überzeichnen durch Aktion. Nebeneinander, mit Abstand und trotzdem Miteinander. Nicht Flagge zeigen, den Menschen zeigen. Präsenz zeigen. Tausende, besser Zehntausende und mehr wollten wir sein bei diesem Schweigemarsch für die Demokratie. Sprachlosigkeit wird spürbar. Sichtbar. Lässt aufhorchen. Muss von der Berliner Politik ertragen werden.

Der 01. und der 29.08 haben schon gezeigt und bewiesen. Es gibt uns. Wir sind viele und können noch mehr werden!

Die Initiatoren fordern daher auf, Zitat:

Wir gehen zusammen als Menschen für unsere Menschenrechte auf die Straße!

Worüber müssen wir im Anschluss reden?

  • Darüber, dass die Pandemie von nationaler Tragweite beendet wird – ohne Impfstoff!
  • Darüber, dass es mehr als 200 statt nur 2 Experten gibt, die gehört werden müssen!
  • Darüber, dass es reicht mit permanenten Angstkampagnen und dass wir regierungsunabhängige Wissenschaft fordern!
  • Darüber, dass die Drangsalierung unserer Kinder aufhört – sie brauchen Zuneigung und Verständnis statt Isolation und Abweisung!
  • Darüber, dass wir als Familien nicht selbstbestimmt und verantwortungsbewusst den Umgang mit alten und kranken Angehörigen regeln können!
  • Darüber, dass die Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe festhängen, während sie für Großkonzerne munter fließen!
  • Darüber, dass eine Zensur nicht statt zu finden hat!
  • Darüber, dass mit drittrangigen Infektionsschutzverordnungen keine erstrangigen Versammlungsrechte zu versagen sind!
  • Darüber, dass die gesellschaftliche Spaltung ein Ende hat – wir stehen in Frieden und Freiheit zusammen!
  • Darüber, dass es uns wirklich reicht – zieht Euch warm an, denn wir werden nicht lockerlassen – friedlich, aber bestimmt!

Warum? Weil wir der Souverän sind und ihr die Repräsentanten!

Alle Interessierten finden die notwendigen Informationen auf www.der-schweigemarsch.de und über die im Schriftartikel verlinkten Hinweise.

Quellen:

  1. https://www.n-tv.de/politik/Merkel-fuerchtet-das-Corona-Desaster-article21978643.html
  2. https://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-brachial-durchgreifen-article22065959.html
  3. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1792238/bbe262252712bf09bbb85f93effa9b15/2020-08-29-beschluss-mpk-data.pdf?download=1
  4. https://www.swr.de/swraktuell/bussgelder-falsche-namen-100.html
  5. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-bund-schlaegt-beschraenkung-auf-25-personen-bei-privaten-festen-vor/26226608.html?ticket=ST-197389-txrxD2cg0SklTeQ0Fwlx-ap5
  6. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ueber-die-corona-krise-riskieren-gerade-alles-was-wir-erreicht-haben-a-70f9a2fd-4874-4ed1-8aa6-3f1df3902841
  7. https://www.zdf.de/nachrichten/video/bundestag-generaldebatte-kanzleretat-100.html
  8. https://twitter.com/phoenix_de/status/1311341791577346048
  9. https://www.br.de/nachrichten/bayern/zwangs-quarantaene-wegen-corona-verstoessen-in-muenchen,S9by5S7
  10. https://www.handelsblatt.com/dpa/gesundheit-spahn-macht-hoffnung-auf-corona-tests-fuer-zuhause/26233004.html
  11. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-experte-erwartet-60-bis-70-prozent-infizierte-in-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200228-99-108884
  12. https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_0/
  13. https://twitter.com/RegSprecher/status/1310996763810111489
  14. https://twitter.com/RegSprecher/status/1309154030086742017
  15. https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/09/berliner-senat-will-maskenpflicht-fuer-demonstrationen.html

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Danke an den  Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: meunierd / shutterstock

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