STANDPUNKTE • Versammlungsrecht im Jahre 2020

Ein Standpunkt von Sean Henschel. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche am 15. und 17. April über zwei Anträge auf Erlass […]

22. April 2020 4.396
Soziales
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Beate Bahner: Keine Unterbringung oder sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst

Von Sean Henschel. Laut Polizeipräsidium Mannheim wurden Ermittlungen gegen Beate Bahner, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, wegen Verdachts des […]

14. April 2020 20.486
Politik
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Beate Bahner: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen Unzulässigkeit abgelehnt

Von Sean Henschel. 
Der Antrag Beate Bahners, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am […]

13. April 2020 11.873
Politik
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Causa Beate Bahner. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Von Sean Henschel. Beate Bahner, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, hält die Corona-Verordnungen der Bundesländer für „eklatant verfassungswidrig“. Um […]

10. April 2020 26.705
Politik
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STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit

Ein Standpunkt von Sean Henschel. Die vom Staat zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen, gestützt auf das Infektionsschutzgesetz, haben zu einer […]

4. April 2020 5.666
Politik
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STANDPUNKTE • Die Zeiten sind verrückt

Ein Standpunkt von Sean Henschel. Es ist als ob überall alles verrückt geworden 
ist, sodass wir gar nicht mehr rausgehen wollen […]

28. März 2020 7.826
Soziales
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STANDPUNKTE • Wenn der Maßnahmenstaat durchgreift und Grundrechte eingeschränkt werden

Ein Standpunkt von Sean Henschel. Es müsste mittlerweile jedem einleuchten, dass die COVID-19 Epidemie weitreichende Konsequenzen mit sich bringen wird […]

18. März 2020 7.615
Soziales
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STANDPUNKTE • Niedrigzinspolitik, Kapitalismus und Arbeit

Ein Standpunkt von Sean Henschel Die Niedrigzinspolitik der EZB oder auch „Politik des billigen Geldes“ war und ist ein Segen […]

29. Februar 2020 3.724
Politik
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