Bananen-Republik Deutschland: Bundesverfassungsgericht legalisiert Überwachungsskandal

Im allgemeinen Entsetzen über die Wahl Trumps in den USA ist ein ungeheuerlicher Skandal in unserem Land untergegangen: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Opposition auf Herausgabe der Selektorenliste im Geheimdienstskandal.

Meinung von Rainer Rupp.

Selbst die wenigen Medien, die den technischen und juristischen Details des jüngsten höchstgerichtlichen Beschlusses etwas mehr an Zeit und Platz gewidmet hatten, haben die eigentliche Schande, die in dieser Entscheidung liegt, völlig ausgeblendet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Mittwoch entschieden, dass das Schutzbedürfnis des US-Geheimdienstes NSA, in dessen illegale Aktivitäten in Deutschland derzeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht bringen soll, hinsichtlich seiner Interessen über den Schutzinteressen des deutschen Volkes stehe. Um den Skandal auf die Spitze zu treiben, begrüßten die Regierungsparteien CDU und SPD diesen Beschluss auch noch ausdrücklich.

Im Detail handelt es sich bei den Elementen der so genannten „Selektorenliste“ des US-Geheimdienstes NSA um wichtige Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen aus Deutschland. Unbestritten ist, dass die NSA diese Liste dem Bundesnachrichtendienst BND übergeben hat. Dieser hat anschließend als „Subunternehmer“ für die Amerikaner auf der Basis der ihm übermittelten Selektoren deutsche Bürger, Politiker, Wissenschaftler, Unternehmen usw. elektronisch ausspioniert und die Ergebnisse an seine US-Auftraggeber weitergegeben.

Angeblich hat der BND die auf dieser Grundlage gewonnenen Ergebnisse und Daten deutscher Internet- und Telefonbenutzer in „rohem“ Zustand, also ungesehen, nicht aufgearbeitet und nicht analysiert, an den ausländischen Dienst übergeben. Dies dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schutzbehauptung sein, denn wenn der BND etwas anderes zugegeben hätte, dann hätte er damit eine strafbare Handlung eingestanden. Seine Tätigkeit darf nämlich von Gesetzes wegen nur gegen ausländische Ziele gerichtet sein und nicht gegen solche im Inland.

Es waren die Bundestagsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die gegen diese geheimdienstliche Mauschelei geklagt haben, im Zuge derer der BND Handlangerdienste für die USA-Spionage geleistet hat, nicht nur gegen Bürger und Firmen in Deutschland, sondern auch auf der Ebene der EU. Entsprechend groß sind das Unverständnis und die Empörung über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hat im Kern wie folgt argumentiert:

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen in Deutschland nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Eine Herausgabe ohne Einverständnis vonseiten der USA könnte die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege daher das Informationsinteresse des Bundestagsausschusses.

Was ist eigentlich los in unserem Land? Inzwischen ist doch auch unbestritten, dass mittels der NSA-Selektorenliste gar keine „Terrorismusbekämpfung“ betrieben wurde. Vielmehr waren Bürger, Politiker, Wissenschaftler und Unternehmen im Visier der Dienste, gegen die von US-amerikanischer Seite Industrie- und Politspionage getrieben wurde. Für den Normalbürger ist dabei völlig unverständlich, dass der BND den USA dabei auch noch geholfen hat und dafür von den Regierungsparteien CDU und SPD sowie jetzt sogar auch noch vom Verfassungsgericht Rückendeckung bekommen hat. Sogar der CDU-Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, der den BND-NSA-Skandal aufklären soll, begrüßte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Man muss keine ausgeprägte Affinität zu so genannten „Verschwörungstheoretikern“ aufweisen, um sich in Anbetracht dieses Sachverhalts Fragen zu stellen:

Hat all das womöglich damit zu tun, dass wir in Deutschland zwar ein Verfassungsgericht haben, aber keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz? Das noch dazu damals hinter dem Vorhang von den West-Alliierten geschrieben wurde? Es ist auch inzwischen bekannt, dass es etliche Vorbehaltsrechte vonseiten der West-Alliierten gab, insbesondere den USA, die diesen weitreichende Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten in der BRD eingeräumt haben, vor allem, wenn es um die Sicherheitsbelange Washingtons ging. Diese standen im Zweifelsfall auch über den Garantien des Grundgesetzes, die deutsche Staatsorgane in ihren Rechten gegenüber den Bürgern einschränken sollten.

Angesichts der Tatsache, dass die NSA bis hinauf zur Kanzlerin auch die gesamte Bundesregierung abgehört hat und das vermutlich immer noch tut, drängt sich die Frage auf, ob der Beschluss des Verfassungsgerichts und das Verhalten der Bundesregierung nicht nahelegen, dass die Amerikaner nach wie vor der deutschen Souveränität enge Grenzen setzen? Hinsichtlich dieser Frage ist es übrigens völlig egal, ob die ominöse und umstrittene, so genannte „Kanzlerakte“ aus dem Jahr 1949, die durch diverse Alternativmedien geistert, nun tatsächlich ein Fake war oder nicht.

Klar ist: Ein Land, dessen Verfassungsgericht die Schutzbedürfnisse eines ausländischen Nachrichtendienstes, der die eigene Bevölkerung und Industrie ausspioniert, über die Schutz- und Informationsbedürfnisse des eigenen Volkes stellt, und dessen Regierung und regierende Parteien dazu auch noch Beifall klatschen, ist weder souverän noch demokratisch.

Früher, zu Zeiten der absoluten Dominanz des US-Bananenimport-Konzerns „United Fruit Company“ über Lateinamerika, konnte man in den unterwürfigen Vasallenstaaten ein ähnliches Verhalten beobachten. Auf dieses Niveau ist nun auch die Bananen-Republik Deutschland (BRD) herabgesunken.

Dieser Artikel erschien am 16.11.2016 bei RT-Deutsch.

Hier der link zum Beitrag von Rainer Rupp: Bananen-Republik Deutschland (…)

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Author: Elkawe, Lizenz CC BY-SA 3.0

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12 Kommentare zu: “Bananen-Republik Deutschland: Bundesverfassungsgericht legalisiert Überwachungsskandal

  1. Ich versteh‘ die ganze Aufregung nicht.

    Die oberste Menschen- und Verfassungsrechts-Kriminelle im Hosenanzug, A. Merkel (a. k. a. IM Erika) steht doch über dem Gesetz!

    Ansonsten säße diese niederträchtige Verbrecherin hier in Deutschland doch schon lange im Knast, bei unserer tadellosen Rechtsprechung!
    Wird schon alles seine Richtigkeit haben, „Wir glauben das“.

    *hüstel*

  2. Wir leben eben in Zeiten des Satanismus‘. Das hört sich irre an und ist es ja auch. Wenn man es genau betrachtet, war das 3. Reich eine Übung in kleinerer, komprimierterer Form. Da war es dann doch für alle sichtbar. Es ist wie in Polanskis Vampir-Film am Ende, wo die Schöne zwar noch gerettet wurde, aber schon von einem Biss des Dracula infiziert war. In der Schluss-Szene sah man sie in einer Kutsche geborgen mit eiligst trabenden Pferdchen davon eilen und eine Stimme aus dem Off verkündete: „Und so breitete sich das Böse in der ganzen Welt aus“.
    So hatte ich das damals schon gesehen- Polanski hat in seinen früheren Filmen immer sein eigenes Leben verarbeitet. Und ihm ist nach allem, was ich weiß als kleinem polnischen Judenjungen die Flucht aus einem KZ gelungen.

  3. Hallo Liebe Ken Fm-Lobby und Community
    Klar ist: Ein Land, dessen Verfassungsgericht die Schutzbedürfnisse eines ausländischen Nachrichtendienstes, der die eigene Bevölkerung und Industrie ausspioniert, über die Schutz- und Informationsbedürfnisse des eigenen Volkes stellt, und dessen Regierung und regierende Parteien dazu auch noch Beifall klatschen, ist weder souverän noch demokratisch, sondern besetzt und unter diktatorischer, sprich faschistischer US-Auskunftspflicht.
    Falsch, Nicht nur Früher zu Zeiten der absoluten US-Dominanz konnte man ein ähnliches Verhalten beobachten, sondern in allen jemals unterworfenen Vasallenstaaten die von dominanten Weltreichen beherrscht wurden.
    Auf dieses Niveau ist die Bananen-Republik Deutschland (BRD) seit 1945 herabgesunken.

    Ich habe für Euch nun folgenden Link vorbereitet und bitte Euch nun, gerade weil es um die unerträgliche Verlogenheit der Politiker geht, Euch mit dieser Thematik auseinander zu setzen:
    https://www.youtube.com/watch?v=AMhT0s3Iv60

    Zur Situation:
    Unser Sohn hat in Ghana ein hübsches Mädchen kennengelernt, dieses nach einiger Zeit geheiratet und schließlich mit in die BRD gebracht.
    Hier wurde dann auf der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis beantragt und genemigt.
    Dadurch wurden meine Frau und ich überhaupt auf die ganze Thematik mit der Staatsbürgerschaft in der BRD aufmerksam, sowie darauf, dass man die Deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt erst auf der Ausländerbehörde beantragen muss, obwohl man laut Menschenrecht ein Recht auf eine Staatsbürgerschaft hat, wie ihr im Link sehen könnt!
    Damit man die sogenannte Staatsbürgerschaftsurkunde für seine Person bekommt, die darüber Auskunft gibt, dass man Deutscher oder Deutsche ist, muss man diese also beantragen, obwohl man menschlich gesehen von Geburt an laut Menschenrecht ein Recht auf eine Staatsbürgerschaft hat.

    Warum bekommt man diese Staatsangehörigkeit nicht von Geburt an?
    Weil die Gesetzeslage verlangt, das man die deutsche Staatsbürgerschaft durch Nachweis beantragen muss, indem man nachweist, dass man eine deutsche Abstammung hat, – andernfalls wird eben nur vermutet, das man DEUTSCH ist!
    Man könnte ja auch FRANZÖSISCH, TÜRKISCH, POLNISCH, IRANISCH, SYRISCH oder sonst was sein!

    Warum wird einem das nicht in der Schule gesagt und beigebracht?
    Weil man vermeiden will, dass sich der größte Teil der hier lebenden humanen Masse nicht darüber klar wird, das Sie sich als Masse in einem Zustand befindet, der dem Menschen keine klare Identität verleiht, sondern dessen Zustand nur als Personalie vermuten lässt!
    Denn DEUTSCH ist ein Zustand wie BLAU, ROT, GELB, GRÜN, WARM oder HEISS, LEBENDIG oder TOD. Und es muss erst untersucht werden ob ein bewiesener Nachweis darüber erbracht werden kann, welcher Sachverhalt nun aus welchen Gründen auch immer darüber Aufschluss gibt, ob der bewiesene und bestätigende Sachverhalt vorliegt, das ein Gegenstand aus der humanen Masse aufgrund der juristischen Sachlage wie ein deutscher, französischer, türkischer, polnischer, iranischer, syrischer oder sonst ein Mensch behandelt werden muss, weil Er oder Sie eine Identität mit Familienzugehörigkeit besitzt.

    Meine Frau und ich wurden uns zunächst über den gegenständlichen juristischen Sachverhalt bewusst, worauf wir uns entschlossen, diesen Zustand durch Nachweis der Abstammung als gegenstandslos hinzustellen und von unserem Recht Gebrauch zu machen, dies zu beweisen um nicht mehr als Sache zu gelten und als Solche behandelt zu werden.

    Wir beantragten auf der Ausländerbehörde die deutsche Staatsbürgerschaft nach § 4 Abs. 1 RuStaG 1913, und einige Zeit später haben wir dann auch genau die Urkunde ausgehändigt bekommen, die wir durch Nachweis unserer menschlichen Abstammung für die Person nachweisen konnten, die uns der Staat bei unserer Geburt gegen unseren Willen durch das Gesetz zugedacht hat, als er die Person fiktiv durch das Gesetz erschuf, und uns unter das Gesetz brachte

    Am Anfang hielten wir das Ganze ja für einen üblen Scherz, und haben das mehr oder weniger aus Blödsinn gemacht, aber in dem uns ausgehändigten Staatsbürgerschaftsausweis steht als Urkunde: Familienname, und gibt der in diesem Dokument ausgewiesenen Person die menschliche Zugehörigkeit und Identität innerhalb einer Familie, – im BPA steht nur: Name, das ist der genauer bezeichnende und zuzuordnende Begriff für einen Gegenstand wie zum Beispiel:
    Vorname: SPAX – Name: SCHRAUBE, – es wird also vermutet das SPAX zur Familie SCHRAUBE gehört und DEUTSCH ist.
    und in dem uns ausgehändigten Staatsbürgerschaftsausweis steht der Vorname und der Familienname nicht in GROSSBUCHSTABEN, ich wiederhole: NICHT in Großbuchstaben, sondern so wie es sich nach Capitis deminutio minima für den Status der Person im römischen Recht gehört!

    In dem Beitrag mit dem Bild von noch Außenminister Steinmeier geht es um die unerträgliche Verlogenheit der Politiker!
    SPD-Außenminister Steinmeier betätigt sich genauso als Faktenverdreher und Ignorant wie die meisten seiner Spezies, so hat auch er sich in meinen Augen als zukünftiger Bundespräsident disqualifiziert. Darum brachte ich Fakten, Fakten, Fakten, welche die besondere Sachlage im illegal besetzten Land der Deutschen beleuchten, wenn man das Menschenrecht betrachtet welches verbietet die Gebiete von anderen Menschen zu besetzen.

    In der Tat ist es eine tödliche Gefahr für die Demokratie, wenn wir von gewissen Medien und Politikern unter Missachtung der Faktenlage mit falschen Informationen gefüttert werden. Diese mediale und politische Gehirnwäsche führt in eine Einschüchterung, die schließlich zu einer gefährlichen Lethargie oder zur Mobilisierung im populistischen Faschismus führt.

    Auch mir verschlug es fast den Atem, als ich in den Medien mit den Reichsdeutschen in einen Topf geworfen wurde, denn ich bin menschlich gesehen ganz gewiss kein Reichsbürger, ich neige auch nicht zu Gewalt, besitze keine Waffen und lehne jegliche Gewaltbereitschaft ab, denn ich stehe zu dem Grundgesetz, das uns momentan als Verfassung dient, bis wir uns nach § 146 als wiedervereinigtes Volk eine Verfassung geben! Und JA, ich helfe sogar meinen Nachbarn und jedem Menschen, der in einem friedlichen Gebiet um ASYL und Schutz sucht, weil gewaltbereite Personen aus dem ach so christlichen Abendland ihrem PERSONAL befehligen, woanders, zum Beispiel im Morgenland, Bomben zu schmeißen!

    Ja, da schreibt dieser so „hochgelobte“ Politiker, der auch schon für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen wurde, über eine „tödliche Gefahr für die Demokratie“ und unser politisches Gemeinwesen, nämlich dass „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei.

    Steinmeier bezieht sich in seinen „Fremden Federn“ als Gastkommentator in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf den US-Wahlkampf, die Brexit-Kampagne und die Lage in Russland.
    Doch die Debatte über Menschen die in Deutschland den sogenannten „Gelben Schein“ beantragen oder den gelben Staatsangehörigkeitsausweis besitzen und in den Medien als Staatsfeinde hingestellt werden, verliert er kein Wort. Ja die „Ruchlosigkeit“ mit der die Politiker im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbiegen und abstreiten, lassen einen „fast sprachlos, ja schlicht weg belogen und betrogen “zurück – so wie da gelogen wird.
    Wie kann es denn sein, das man, wozu auch immer man diesen Staatsangehörigkeitsausweis als Dokument für die Person benötigt und ihn auf der Ausländerbehörde beantragt, auch bekommt, wenn seine Existenz doch von offizieller Seite verheimlicht wird? Und warum muss man dieses Dokument auf der Ausländerbehörde beantragen?
    Welche Person wird sich mit dem Status PERSONAL auf die Ausländerbehörde begeben und sich dort einen Deutschen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen, wenn sich diese Person für einen deutschen Menschen hält? Könnte es sein, das man sich nicht darüber im klaren sein soll, dass man kein Deutscher ist, wenn man nur den BPA besitzt, weil man es nicht für möglich hält?

    In dem Link aus Bremen werden unter anderem die Menschenrechte gezeigt und es wird gezeigt, dass jeder Mensch das Recht auf eine Staatsangehörigkeit hat!
    Was ist, wenn ein Mensch bei seiner Geburt durch das Gesetz zu einer Person gemacht wird, die dadurch fiktiv gesehen eine juristische Person und eine Sache ist, die als Gegenstand behandelt wird?
    Bei einem Gegenstand kann vermutet werden, das er ROT, GELB, BLAU, GRÜN, KALT oder HEISS oder eben auch DEUTSCH ist, was aber erst auf Antrag nachgewiesen und untersucht werden muss.
    Könnte es sein, dass an der ganzen Sache mehr dran ist als wir wissen sollten?
    Könnte es sein, dass uns da einige Politiker zu Ihrem PERSONAL machen, indem WIR Sie durch die von UNS geleisteten Steuern finanzieren?
    Könnte es sein das WIR durch dieses SYSTEM ausgegrenzt werden?
    Könnte es sein, dass es dadurch unter dem PERSONAL durch den fehlenden Dialog mit den Oberen immer mehr Hass gibt, weil die Regierenden sich nicht mit GEGENSTÄNDEN die ihre Stimme abgeben über SACHEN unterhalten, die das PERSONAL nichts angehen?
    Könnte es sein das Politiker unerträglich Verlogen sind!
    Und könnte es sein, das es unter dem Ihnen zuarbeitenden Personal genauso verlogene Beamte in Ministerien gibt, die uns immer von Demokratie erzählen und eine Demokratie vorgaukeln, während wir uns in einem besetztes Gebiet befinden, dass keinerlei Souveränität besitzt und durch das US-Angriffsministerium in den PAX ROMANA zwingt, den sogenannten Römischen Frieden?
    Könnte es sein, dass es ein menschliches Recht auf eine Staatsbürgerschaft gibt, die Obrigkeit uns darauf aber nur am Rande wie im Überseemuseum in Bremen hinweist, weil Sie weiß dass ein Volk aus Menschen besteht, und sich diese Menschen nur vereinigen können um sich eine Verfassung zu geben, wenn Sie um diesen Umstand wissen – eine deutsche Verfassung die laut Grundgesetz § 146 Verfassungskonform wäre?
    Könnte es sein, das dies der Grund ist, weshalb die in diesem Gebiet befindlichen Gegenstände einen PERSONALAUSWEIS mit einer Inventarnummer haben, der Sie durch den PAX ROMANA in den Status Capitis deminutio maxima versetzt?
    Und könnte es sein, das man nur durch eine Beantragung einer deutschen Staatsangehörigkeit auch eine solche bekommt und im ESTA Register des Bundesverwaltungsamt als Deutscher Mensch registriert wird?
    Könnte es wirklich sein, dass wir ein von den USA besetztes Gebiet sind?
    Könnte es sein, das die Regierung dieses Gebiet im Grunde nur für die USA verwaltet, wenn Menschen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis als Deutsche im ESTA Register des Bundesverwaltungsamt registriert werden?
    Könnte es sein das die BRD wirklich keine Souveränität hat?
    Und könnte es sein, das die USA einzelne Firmenteile aus dem besetzten Gebiet der BRD als Gegenstand veräußern will, um ihre Staatsschulden bei der FED bezahlen zu können?
    Könnte es geplant sein, das gesamte Personal der BRD GmbH zu enteignen und zu evakuieren?
    Und könnte es sein, das das US-Angriffsministerium im Auftrag des römischen Imperiums einen christlichen Krieg gegen die Islamische Welt führt, um das dortige Finanzsystem ohne Zins und Zinseszins zu zerstören, damit die dortigen Werte in das christlich kapitalistische Wertesystem integriert werden, indem man die Herden von humanem Material durch Bombardierungen in die westliche Hemisphäre treibt?

    Ich hätte diese Indizien und all diese Fragen gerne in einem Dialog gegen Hass und Ausgrenzung einwandfrei und juristisch korrekt geklärt gewusst, denn was nützen uns die Menschenrechte, wenn wir für die nur gegenständliches Vieh mit Personalstatus sind!

    MFG – Der Hund
    Diesmal nicht als der Autor der Bücher „Scheiße – Voll angepisst!“ und „Scheiße – Voll beschissen!“, denn wenn es so wäre, dann wäre die gesamte Lage beschissen, und wir wären voll angepisst!

    PS: Ich hoffe, den Bogen des Strahl nicht wieder durch heben meines Beines zu weit gezogen zu haben!

    Antworten

    • 1) Könnte es sein das Politiker unerträglich Verlogen sind!

      2) Könnte es sein, dass uns da einige Politiker zu Ihrem PERSONAL machen, indem WIR Sie
      durch die von UNS geleisteten Steuern finanzieren?

      3) Könnte es geplant sein, das gesamte Personal der BRD GmbH zu enteignen und zu evakuieren?

      4) …während wir uns in einem besetztes Gebiet befinden, dass keinerlei Souveränität besitzt
      und durch das US-Angriffsministerium in den PAX ROMANA zwingt, den sogenannten
      Römischen Frieden?
      Könnte es wirklich sein, dass wir ein von den USA besetztes Gebiet sind?
      Könnte es sein das die BRD wirklich keine Souveränität hat?
      *
      *
      1) Der Kunjunktiv ist völlig fehl am Platz. ES IST SO!

      2) Der Konjunktiv ist völlig fehl am Platz. ES IST FAKTISCH SO!

      3) Der Konjunktiv ist völlig fehl am Platz. ES IST – die Enteignung betreffend – FAKTISCH SO!
      Evakuiert werden soll hier nicht. Personal wird schließlich gebraucht.

      4) Ist ganz einfach zu beantworten und ich gehe davon aus, das Dir das bekannt ist. Warum also die Fragen?

      Artikel 7
      13.6.2002
      (1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

      (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

      Bekannt und bewiesen ist, das diverse Geheim-Verträge bestehen, die die Souveränität Deutschlands eben doch in Teilbereichen einschränken. Faktisch ist diese Einschränkung der Souveränität viel weitreichender als es die Geheimverträge hergeben.

      Die Frage ist, wobei handelt es sich hier. Um ein Vergehen, um eine Ordnungswidrigkeit, um ein Verbrechen? Oder einfach nur um eine bodenlose Frechheit und Sauerei?

      Ich will es mal so ausdrücken: Lebten wir in einem Rechtsstaat, säße nahezu die gesamte Regierung nicht in Regierungssesseln, sondern auf der Knastpritsche. Und nicht nur die Regierung, sondern gerade auch die Justiz in persona ihrer sogenannten Richter und Staatsanwälte.

  4. In seinen jungen Jahren, wie hat man sich im Sozial- oder Geschichtsunterricht so gefreut, wenn einem erklärt wurde das mit der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichtbarkeit sowie die Gegenseitigen Kontrolle der Organe eine wunderbare Sache ist und es herrlich funktioniert wie „geschnitten Brot“. Dann überkam einem der „Intelektuelle Orgasmus“, wenn einem bei den Schulaufgaben eine gute Note überreicht wurde, jetzt hat man alles verstanden.
    Basta, nichts hat man verstanden. Kein (Lehrer)Nase hat einem auf die Widersprüche der Zusammensetzung der Organe hingedeutet.
    Also, die Nasen der Judikative sollen die Nasen der Exekutive und Legislative kontrollieren, die sie zuvor ins Amt gebracht haben, wo bitteschön ist da die Unabhängigkeit?
    Auf Lokal- bzw. Regionalebene ist es eine gute Geschichte, aber auf Bundesebene ist es ein wunderschönes Märchen.

  5. Ja sowas darf nicht an die große Glocke, sonst gäbe es noch ein bundesweites Verfassungsgerücht (§ ist ja nur ein Gerücht, daß wir keine Verfassung haben §, Ironie aus)

    Vielen Dank für die gute Aufklärung, ihre Artikel sind sehr erhellend, Herr Rupp.

  6. Passend dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts München, das den Asylantrag André Shepherds ablehnte, der wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges seinen Militärdienst nicht antrat. Er war kein prinzipieller Kriegsdienstverweigerer, sondern ein Kritiker des Kriegsverbrechend der Regierung Bush, der sich nicht an diesem Bruch des Rechts beteiligen wollte. Hier exerziert ein deutsches Gericht sachwidrige Uminterpretation der Fakten, um im Interesse der US-Administration zu handeln. Wo kämen wir denn hin, wenn ein US-Bürger in Deutschland (BRD) zu Recht Asyl beantragt!!
    So muss der Deserteur wegen der Fahnenflucht Rechtsbruch gegen ihn in der Folge des Krieges und des deutschen Fehlurteils befürchten.

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