Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag

Von Norbert Häring.

Von New York aus koordiniert die Better Than Cash Alliance (Visa, Mastercard, Citibank, Bill Gates, USAID) den globalen Kampf gegen das Bargeld. Ausgerechnet in der Finanzmetropole hat nun der Stadtrat den Beschluss gefasst, privaten Unternehmen zu verbieten, die Annahme von Bargeld abzulehnen. Die Begründung ist ein Tiefschlag für die Allianz.

Einem Bericht von „USA-Today“ (1) zufolge müssen Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants und Bars künftig in jedem Fall Bargeld annehmen. Damit machen die New Yorker Stadträte unter anderem Visa einen Strich durch die Rechnung. Der Kreditkartenanbieter hat ein Programm aufgelegt (2), in dessen Rahmen er Restaurants dafür bezahlt, kein Bargeld mehr anzunehmen. Die Visa-Presseabteilung findet dann regelmäßig ein Massenmedium, dass groß über dieses progressive Restaurant berichtet und damit diesem noch einen  Werbeeffekt beschert. Darüber, dass das Restaurant von Visa bestochen wurde, erfährt man in solchen Berichten natürlich nichts.

Visa ist eines der Gründungsmitglieder der Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz), die es sich zum Ziel gesetzt hat, weltweit das Bargeld zu beseitigen (3). Ihren Sitz hat die Allianz ausgerechnet in New York, wo man sich mit großzügigen Spenden Büroräume beim United Nations Capital Development Fund (UNCDF) gekauft hat und sich seither irreführend eine „UN-basierte Organisation“ nennt.

Ein Tiefschlag für die Better Than Cash Alliance ist auch die Begründung für die Maßnahme, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde: Finanzielle Inklusion nämlich. „Der Marktplatz der Zukunft muss den Bedarf verletzlicher New Yorker berücksichtigen“, schrieb der Sponsor des Gesetzes, Ritchie Torres in einer Presseerklärung. Auch wer kein Bankkonto hat, oder sich die Bankgebühren nicht leisten will, soll überall einkaufen und essen können.

Damit betont der New Yorker Stadtrat, dass Bargeld das inklusivste Zahlungsmittel ist, weil jeder es ohne spezielle technische Einrichtungen und ohne Extrakosten nutzen kann.

Das widerspricht eklatant der Propaganda der Better Than Cash Alliance, die gerade die Finanzielle Inklusion (4) zur Begründung für ihren Feldzug gegen das Bargeld anführt. Die US-Regierung, ebenfalls Gründungsmitglied der Better Than Cash Alliance hat sogar die G20, die 20 mächtigsten Regierungen und deren Notenbanken, zu einer Global Partnership for Financial Inclusion zusammengespannt (5), die mit der Better Than Cash Alliance als strategischem Partner die Zurückdrängung des Bargelds betreibt.

New York ist zwar die symbolisch bedeutsamste, aber nicht die erste Gebietskörperschaft, die es verbietet, Bargeld abzulehnen. New Jersey, Philadelphia und San Francisco haben ähnliche Gesetze beschlossen. In Massachusetts ist laut einem Bericht der „New York Times“ schon seit 1978 Pflicht, Bargeld anzunehmen (6).

In Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Private Geschäfte können frei entscheiden, wie sie sich bezahlen lassen wollen, jedenfalls solange die Kunden Alternativen haben und somit auch für diese Entscheidungsfreiheit unterstellt werden kann. Hoheitliche Stellen können sich mangels Freiwilligkeit der Interaktion nicht auf Vertragsfreiheit berufen. Dass sie kein Recht haben, die Annahme von Bargeld abzulehnen, versuche ich in einem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk höchstrichterlich feststellen zu lassen (7), das beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung ansteht.

Quellen:

  1. https://eu.usatoday.com/story/money/2020/01/23/new-york-city-bans-cashless-businesses/4551974002/
  2. http://norberthaering.de/de/27-german/news/858-visa-bargeld
  3. http://norberthaering.de/de/27-german/news/599-btca-1
  4. http://norberthaering.de/de/27-german/news/848-finanzielle-inklusion
  5. http://norberthaering.de/de/27-german/news/1006-vorschau-institutionen
  6. https://www.nytimes.com/2020/01/23/nyregion/nyc-cashless-ban.html
  7. http://norberthaering.de/de/gez-bargeldprozess

Dieser Beitrag erschien zuerst am 26.01.2020 bei Geld und mehr

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6 Kommentare zu: “Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag

  1. Man sollte generell die Plastikkarten wieder abschaffen, dazu die vielen Banken gleich mit, je Land reicht doch eine Bank, welche natürlich die Landeswährung ausgibt, Kredite erteilt etc. – das senkt die Kosten und macht ein Zocken an den Börsen unmöglich… weil gesetzlich verboten. Dann können Privatpersonen Ihr Geld verzocken aber der Steuerzahler würde niemals für die Verluste haften müssen.
    Ich erkenne persönlich nicht einen Vorteil im Plastegeld – als man noch am Monatsende ins Lohnbüro ging und seinen Lohn für seine arbeit abgeholt hat, hatte man ein völlig anderes Wertschätzungsgefühl als beim (meist nicht vorhanden Blick) auf das Konto nach der Lohnüberweisung. Und Nein – ich bin nicht schon 100 Jahre, ich bin gerade erst mitte 50 – nur so für die Jugend die so was nicht kennt…

  2. https://www.betterthancash.org/members
    Better than cash wurde von VISA ins Leben gerufen. In der Mitgliederliste stehen natürlich ganz vorne Bill & Melinda Gates,
    Bill & Hillary Clinton. Darüberhinaus finden sich Banken, Firmen und Organisationen unter den Mitgliedern. Interessant aber ist die Liste der Staaten, die Mitglieder sind. Staaten aus Afrika, Südamerika usw. Kein einziger europäischer Einzelstaat ist dabei. Warum wohl? Meines Erachtens haben die Europäer aufgrund ihrer verschiedenen Währungen, der zwei großen Kriege eine tiefere Bindung an Bargeld und Münzen, Edelmetalle und Juwelen, weil die vielen Umbrüche der vergangenen Jahrhunderte in Europa zumindest unkontrollierten Tausch und Austausch ermöglichten. Das heutige Argument für die Bargeldabschaffung wegen Terrorgefahr und mafiösen Strukturen ist haltlos. Diese Strukturen finden immer Wege sich zu finanzieren, auch ohne Bargeld.

  3. Nur ein Hinweis in Bezug auf die elektronischen Zahlungsmittel. Für den Kunden, welcher damit bezahlt ist die Benutzung frei von Kosten. Der Unternehmer, welcher Geld empfängt, bezahlt. Bis 2017 war es möglich die Kosten auf den Kunden umzulegen. Ein dafür gemachtes Gesetz verbietet es seit 2017/18 diese elektronischen Gebühren auf den Kunden umzulegen.

    Die Kosten für die elektronischen Zahlungsmittel liegen zwischen 1-3% pro Umsatz, hinzukommen verschiedene Gebühren für Wartung und die Geräte selbst.

    Wenn Kaufland und Lidl mit einem Jahresumsatz vom rund 100Mrd kein Bargeld mehr annimmt, wandern so ein paar Mrd in die Kassen der Banken. Und für was?

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