Beate Bahner: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen Unzulässigkeit abgelehnt

Von Sean Henschel.


Der Antrag Beate Bahners, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 10. April 2020 einstimmig vom Bundesverfassungsgericht wegen Unzulässigkeit abgelehnt.

Eine Begründetheitsprüfung mit einer Folgenabwägung blieb somit aus. Bei einer Folgenabwägung stellt das Bundesverfassungsgericht die Folgen gegenüber, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte und die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, das Hauptsacheverfahren sich aber als unbegründet erweisen würde.

 Die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht veranlasst hat, den Antrag als unzulässig abzulehnen sind unterschiedlich und fußen auf dem Fehlen verfassungsprozessrechtlicher Voraussetzungen.

Im Antrag ging es um folgende Punkte:

1. Festzustellen, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer
dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland,
insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-
demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden,

2. den Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen
bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug zu setzen,

3. festzustellen, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr
von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration
„Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8
II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass einzig eine Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin in der Hauptsache in Frage käme und eine vorläufige Regelung des Streitfalls auch vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache ergehen kann. Die Anhängigkeit ist der Zeitpunkt, in dem die Klage, in diesem Fall eine Verfassungsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist.

Grundsatz der Subsidiarität



Laut Bundesverfassungsgericht hätte Beate Bahner substantiiert darlegen müssen, dass der Grundsatz der Subsidiarität „dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht“. Der Grundsatz der Subsidiarität ist in § 90 Abs. 2 Satz. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt und erfordert die Erschöpfung des Rechtswegs bevor eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgerichts erhoben werden kann.  Es müssen vorher nicht nur die förmlichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden, sondern alle prozessualen Möglichkeiten. Der Beschwerdeführende muss „alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um eine fachgerichtliche Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern“.  Es gibt aber auch Ausnahmen. In § 90 Abs. 2 Satz. 2 GG heißt es:



„Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.“

Der Grundsatz der Subsidiarität dient der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts und stellt klar, dass an erster Stelle die Fachgerichte zuständig sind und die Aufgabe haben die Grundrechte zu schützen und durchzusetzen. Erst wenn dies keine Abhilfe schafft, soll das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Dies hat die Juristin in Hinblick auf die Außervollzugsetzung der „Corona-Verordnungen“ aller Bundesländer (Punkt 2) laut Bundesverfassungsgericht nicht getan.

In Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sowie eines Eilrechtsschutzverfahrens. Beate Bahner hat zwar von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, jedoch im Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zum gegenwärtigen Stand dieses Verfahrens keine Angaben gemacht. Dieser vom Bundesverfassungsgericht gerügte Mangel gilt für die Verordnungen der anderen Bundesländer ebenfalls. Falls in den anderen Bundesländern eine Normenkontrolle aufgrund fehlender landesrechtlicher Bestimmungen nicht in Betracht käme, hätte die Juristin zumindest einen Antrag auf einstweiliger Rechtsschutz in Verbindung mit einer negativen Feststellungsklage anstreben können. Bei einer negativen Feststellungsklage geht es um die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Bezüglich der Demonstration am Ostersamstag, den 11. April 2020 hätte Bahner darlegen müssen, inwieweit sie sich um eine behördliche oder verwaltungsgerichtliche Klärung der Versammlung bemüht hat oder inwiefern eine solche Klärung nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll.

Glaubhaftmachung der Beschwerdebefugnis

Laut Bundesverfassungsgericht hätte Beate Bahner die Beschwerdebefugnis glaubhaft machen müssen. Die Beschwerdebefugnis richtet sich nach der im Hauptsacheverfahren in Frage kommende Verfassungsbeschwerde. Bei einer Verfassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer zumindest hinreichend belegen, dass die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung oder einer Verletzung grundrechtsgleicher Rechte nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Hinzu kommt die Darlegung, durch den Akt der öffentlichen Gewalt, also die Corona-Verordnungen der Bundesländer selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen zu sein. Die Betroffenheit hätte für die „zahlreiche verschiedene Lebensbereiche betreffenden Maßnahmen“ jeweils gesondert dargelegt werden müssen.

Das Bundesverfassungsgericht zitiert als Beispiel die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen nach § 1 CoronaVO. Von diesen Maßnahmen ist Beate Bahner selbst nicht betroffen, sodass eine Verletzung eigener Grundrechte offensichtlich nicht in Frage kommt. Es gibt aber Konstellationen, in denen Maßnahmen an einem Dritten gerichtet sind, aber den Beschwerdeführer selbst betreffen. Dies kann der Fall sein, wenn zwischen dem Dritten und dem Beschwerdeführer eine enge Beziehung besteht und im Einzelfall kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen ist. Die Beschwerdebefugnis dient dazu, sogenannte Popularklagen zu verhindern, damit nur derjenige eine Klage erheben kann, der auch durch die angegriffene Maßnahme in eigenen (subjektiven) Rechten verletzt sein könnte. Die bayerische Popularklage stellt aber eine bemerkenswerte verfassungsrechtliche Ausnahme dar. In Art. 55 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofsgesetzes heißt es dazu:

„Die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts kann jedermann durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend machen. Er hat darzulegen, dass ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.“



Bei der bayrischen Popularklage reicht es aus, substantiiert darzulegen, dass ein Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird ohne selbst betroffen zu sein.

Unzulässiger Regelungsinhalt



Laut Bundesverfassungsgericht scheitert das Begehren der Juristin feststellen zu lassen, ob die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden, aufgrund eines unzulässigen Regelungsinhalts. Das Bundesverfassungsgericht kann im einstweiligen Rechtsschutz nichts feststellen, was im Hauptsacheverfahren ebenfalls nicht festgestellt werden könnte. Jede Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat ihre eigenen Besonderheiten und regelt schon vorab, was damit erreicht werden kann. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung eigener Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte geltend gemacht werden. Die Feststellung einer Verletzung objektiver Verfassungsgrundsätze kann im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde nicht angestrebt werden.

Die Ablehnung des Antrags war vorauszusehen und ist eher als unmissverständliches politisches Statement zu werten. Eines wird aber in dieser bislang unbekannten Situation deutlich, nämlich die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, in Krisenzeiten staatliches Handeln schnellstmöglich und umfassend überprüfen zu lassen. Wir haben es mit Zeiten zu tun, in denen die Versammlungsfreiheit als eines der wesentlichsten Grundrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Praxis vollständig suspendiert wurde. Theoretisch können Versammlungen unter freiem Himmel beispielsweise in Hamburg in „besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag“ und „sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist“ zugelassen werden. Nur welche politisch motivierte und an Relevanz nicht fehlende Versammlung von Bürgern wird diesen Bewertungsmaßstäben gerecht werden? Wir haben es mit einem Rechtsschutzvakuum zu tun, das rechtlich in der Theorie begründet sein mag, aber in der Praxis keine effektive Gewähr dafür bietet, Machtmissbrauch zu verhindern und dem Aushebeln verfassungsrechtlich verankerter Grundsätze entgegenzutreten.

Dass eine abstrakte Normenkontrolle seitens der handelnden Regierungen unterbleiben wird, versteht sich von selbst. Wer klagt sich schon selbst an? Wer schriftlich niedergelegte Verfassungsgrundsätze für unabänderlich hält, irrt sich. Tatsächlich unabänderlich hingegen ist, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die Volksvertreter wurden zwar gewählt aber es sollte nie vergessen werden, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht grenzenlos ist. Beate Bahner berief sich auf das Recht zum Widerstand aus Art. 20 Abs. 4 GG. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen des Widerstandsrechts sehr restriktiv auslegt, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass dies keine besonders große praktische Relevanz innehat. In dem Zeitpunkt, in dem das Recht zum Widerstand in rechtlicher Hinsicht begründet wäre, würde zugleich höchstwahrscheinlich eine Bitte um gerichtliche Überprüfung ungehört bleiben.

Hinzu kommt, dass bei einer ernsthaft drohenden Beseitigung der Rechtsordnung das Bundesverfassungsgericht als unabhängiger Wächter des Grundgesetzes als erstes in die Schusslinie derer geraten würde, die die Rechtsordnung beseitigen wollen. Rechtswidrige Kompetenzverschiebungen, die unzulässige Machtkonzentration zur Folge hatte, wurde in den seltensten Fällen bedingungslos wieder rückgängig gemacht.

„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ kann wohl als Leitsatz derjenigen gelten, die es wagten sich intellektuell aufzulehnen und die Hässlichkeit machtgieriger Herrscher offenzulegen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung hat sich als effektives Korrektiv erwiesen, Usurpation und die Gefahr maßloser Unterdrückung zu verhindern. Eine absolute Gewaltenteilung hat es nie gegeben, aber zumindest ein ausgeklügeltes System gegenseitiger Kontrolle. Ist in Krisenzeiten nicht mehr denn je ein Appellieren an den eigenen gesunden Menschenverstand gefragt? Lag die selbstverschuldete Unmündigkeit am Mangel des Verstandes oder am Mangel des Mutes, sich seines Verstandes ohne die Leitung eines anderen zu bedienen? Sollten Kompetenzverschiebungen mit weitreichenden Befugnissen, die im Eilverfahren verabschiedet werden, nicht immer mit einem bitteren Beigeschmack zur Kenntnis genommen werden?

Schlussendlich wird die Antwort auf die Frage ob und wann Recht offensichtlich zu Unrecht wird und Widerstand zur Pflicht nicht in der Entscheidungsmacht der Gerichte liegen. Viel mehr liegt diese Entscheidung bei der Mehrheit der Bürger, die wenn es wirklich darauf ankommt, an ihr Gewissen appellieren und die Zivilcourage zeigen müssten, um Verantwortung zu übernehmen.

„Ihr könnt mich alle am Arsch lecken, ich lasse mir das nicht mehr länger gefallen!“ – Howard Beale, Network 1976

Quellen:

  1. http://www.beatebahner.de/lib.medien/Ablehnung%20Bundesverfassungsgericht.pdf
  2. https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html
  3. https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html
  4. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html
  5. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
  6. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVfGHG-55
  7. https://www.hamburg.de/verordnung/
  8. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/11/rk20171129_1bvr190417.html
  9. https://de.wikisource.org/wiki/Beantwortung_der_Frage:_Was_ist_Aufklärung%3F
  10. https://www.youtube.com/watch?v=lCX3_CQzXnU
  11. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Aufgaben/aufgaben_node.html
  12. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html

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Danke an den Autor für die Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  nitpicker/ shutterstock

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13 Kommentare zu: “Beate Bahner: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen Unzulässigkeit abgelehnt

  1. Was können wir froh sein….

    …solche wackeren Freiheitskämpfer wie Trump, Bolsonaro, Johnson und Ken Jebsen zu haben!

    Sie habe uns schon früh gezeigt, dass das alles Lüge ist mit diesem blöden Virus.
    Jetzt bloß nicht nachlassen! Kämpft weiter für unsere Rechte bei rot über die Straße zu gehen und mit Pocken durch die Badeanstalt zu marschieren. UNSERE Freiheit geht vor.

    Und man soll aufhören uns mit immer wieder neuen Fakten schwindelig zu reden.
    Wenn wir einmal eine Meinung haben, dann bleibt die auch!
    Viren gibt es gar nicht, Bakterien auch nicht.
    Wir sollten uns lieber mit unserem Astralleib und unseren energetischen Schwingungen beschäftigen.

    Ken, du machst das schon….immer schön hartnäckig bleiben und je mehr sie dir erzählen wollen, dass es Atome gibt, desto mehr musst du beten und das Virus zum Satan wünschen…

  2. nachdem das bundesverfassungsgericht 2012 die klagen gegen den verfassungswidrigen ESM abgewiesen hat, war diese reaktion jetzt nicht anders zu erwarten.
    das bundesverfassungsgericht müßte sich selbst verklagen. damals schon, heute wieder.

  3. Und das noch, vielleicht erklaert das ja die nervoese Reaktion vom Bankkaufmann alias SPD-Gesundheitsminister Spahn und den anderen Marionetten im Merkel-Regime:

    http://www.beatebahner.de/gesetz-zur-bekfung-von-korruption-im-gesundheitswesen.html

    Frau Bahner ist also auch sehr engagiert was die Korruptionsbekaempfung im BRD-Gesundheitswesen betrifft.

    Na wenn das mal nicht als 'therapiebeduerftig' angesehen wird, wenn Bill Gates der Hauptsponsor ist!!

    • die Klage von Beate Bahner war richtig begründet. Sie führte dazu, dass sich eine Schar von Unterstützern um sie sammelt. Ich rate dazu, nicht zu eng auf die Person Beate Bahner zu fokussieren, die ich jedenfalls nicht genauer kenne und einschätzen kann. Mir fiel beim heutigen Vernehmungstermin am 15.4.2020 in Heidelberg auf, dass kein Anwaltskollege oder eine Kollegin sie begleitete, dass sie nachher keine Erklärung abgab. Dafür kann es viele Gründe geben. Meine Skepsis ist am Beispiel des Berliner "Volkslehrers" Nikolai Nerling zu studieren. Auch er sammelte mit einigen guten Aktionen eine Unterstützerschar um sich, die durch spätere Äußerungen völkisch inspirierten Gedankenguts in ein schlechtes Licht gerieten und damit auch die Unterstützer. Da kommen Fragen auf, ob das Zufall ist oder ob Nikolai Nerling hier als Honigtopf installiert wurde, um den Widerstand zu zersetzen und zu schwächen.
      Im Falle Beate Bahner muss man das beobachten und mir ist vorerst begrenzte Unterstützung am konkreten Thema plausibel und die Aktion von nichtohneuns.de, wo eine Heidelbergerin auch Grundgesetze verteilte und das auch richtig vor der Kamera zu begründen wusste am heutigen 15.April. Diese Aktion ist an der Sache und nicht zu sehr an der Person von Beate Bahner ausgerichtet, die wohl die wenigsten Teilnehmer und Unterstützer wirklich als Person einschätzen können. Vorsicht ist schon immer die Mutter der Porzellankiste. Man sollte das künftig im weiteren Verlauf sorgfältig beobachten.

  4. Ach ja, habe ich noch vergessen:

    Sehr geehrter Herr Henschel,

    1) Sie vergaßen die Leser darauf hinzuweisen, daß die Posten Im BVG politisch besetzt sind und die CDU/CSU-Richter die Mehrheit haben, ganz zu schweigen von den SPD- und Grünen-Vertretern: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_des_Bundesverfassungsgerichts.

    2) Wenn Sie sich um unsere Verfassung sorgen und sich so genau auskennen, helfen Sie doch bitte Frau Bahner, den nächsten Antrag so zu verfassen, daß er bei der derzeitigen Besetzung des Gerichts die größtmögliche Aussicht auf Erfolg hat (ich hoffe doch sehr, daß sich der Justizirrtum in Heidelberg schnellstmöglich zu ihren Gunsten klären läßt)!

    Wir werden es Ihnen alle danken!

  5. Das ist der Augenzeugenbericht von Beate Bahner selbst über ihre brutale Festnahme durch die Polizei und ihren Zustand in der Psychatrie:

    https://soundcloud.com/user-948040119/ra-beate-bahner-verhaftet

    Sind natürlich alles nur die 'üblichen' Einschüchterungen…..

    Dr. Wolfgang Wodarg bringt es auf den Punkt:

    "Was sind das für Zeiten, in denen es für verrückt gehalten wird, sich für Menschenrechte einzusetzen!
    Was ist das für eine Demokratie, wo das Volk sich versteckt, wenn es angelogen wird?
    Wo sind unsere Voksvertreter? Machen sie sich gerade überflüssig?
    An wen können wir uns wenden, wenn sich die Verantwortlichen in Quarantäne begeben?
    Trauer und Wut sind angebracht, aber keine Angst!"
    (https://www.wodarg.com/)

    Bleibt alle schön wachsam!

  6. Tja, und nun?

    Heidelberger Anwältin 
in psychiatrischer Einrichtung (Update)
    Update: 13. April 2020, 20.15 Uhr

    rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-nach-aufruf-zu-corona-demo-heidelberger-anwaeltin-in-psychiatrischer-einrichtung-update-_arid,508747.html

  7. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass die obersten Verfassungshüter sich nicht auf ihre Aufgabe konzentrieren, und die Maßnahmen auf eventuellen Verfassungsbruch untersuchen.
    Der Formfehler als Begründung für ein nicht Tätig werden, Ist so, als ob man einen Ertrinkenden darauf hin weiß, „ Baden Verboten „

    Ohne weiter auf den Vorgang der Beschwerde einzugehen, denke ich, dass einige Menschen sich verwundert die Augen reiben.
    Wie soll eine Glaubwürdigkeit in unser Rechtssystem erhalten bleiben, wenn sich die obersten Hüter einfach weg ducken.
    Es sollte doch zumindest eine Rechtsprechung erfolgen.
    Der Glaube an den Rechtsstaat wird so meines Erachtens unterminiert, da es sich hier ja nicht um ein x Beliebiges Delikt oder nicht Delikt handelt.

    Ich würde es eher als unterlassene Hilfeleistung ansehen, die ja auch strafbar ist.

    Die meisten Menschen Leben in dem Gefühl, an entscheidender Stelle den Mund auf zu machen.
    Ob sie es dann tun ist zweitrangig.

    Da kann ich unsere Juristen nicht verstehen.
    Die haben wohl eine andere Erziehung genossen.

    Anscheinend hat Frau Beate Bahner ein anderen Verständnis vom Rechtsstaat
    Sie hat da wohl in blindem Vertrauen auf diesen, ihren Antrag eingereicht.

    Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor.
    Man endet dann irgendwann am Fensterkreuz einer Ossendorfer Gefängniszelle.

  8. Als Bürger und Nichtjurist frage ich mich: sind das Grundgesetz und unsere sonstigen großen Werke wie BGB etc. nun für die Formaljuristen oder für uns. Wenn sie für uns sind stimmt etwas nicht daran wenn sie für die Juristen gemacht sind habe ich eingangs vermerkt was ich nicht bin.
    Skeptiker und Bedenkenträger der Demos : die Regierungsmedien ARD,ZDF usw. erzählen euch/uns , unterstützt durch dramatische Bilder, wie schrecklich das Virus sei(n könnte) und dass die Krankenhaus Kapazitäten knapp sind – ist dies wirklich so? Zig weitere Fachleute sehen Drostens/RKI Argumente als eher schwach/unpräzise an!Die repräsentativen Zahlen von Prof. Streeck , 9.4. ARD, sprechen von ca. 0,06% Mortalität wegen Corona. Die übliche Mortalität liegt bei 1% oder ca. 800.000 bis 900.000 "sowieso" Toten p.a in Deutschland. ( Ursachen hierfür: Überalterung,Herz/Kreislauf,Krebs und vieles mehr) Wollen wir also demnach ganzjährig "shut downs" abhalten? Gute Idee wenn man die Mortalität p.a. auf 10% bringen will! Daher lohnt sich eine Demo m.E. weit mehr als hier im Kreise der mehr oder weniger Gleichgesinnten immer wieder zu lesen – was es denn nur bringen soll? Und warum man es besser ggf. doch nicht macht. Doch , machen, anmelden und ausprobieren – kann sagen es ist sehr befriedigend für euch und inspirierend gar mutmachend für die noch Vorsichtigen. Es geht um die Wahrheit – und in der Folge um unsere Zukunft! Weltinfrieden@gmx.de

  9. …"..wann RECHT zu Unrecht wird und Widerstand zur PFLICHT "- liegt nicht in der Entscheidungsmacht der Gerichte.
    NEIN, Frau Bahner hätte sich das ersparen können mit einem 1. Wohnsitz in HESSEN.
    Denn in der Hessischen Landesverfassung steht ausdrücklich in …
    Art. 146 Verf
    (1) Es ist PFLICHT eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften einzutreten.

    (2) Das Gesetz bestimmt, welche Rechte aus dieser Verfassung durch Entscheidung des Staatsgerichtshofes aberkannt werden können, wenn jemand dieser Pflicht zuwiderhandelt oder einer politischen Gruppe angehört oder angehört hat, welche die Grundgedanken der Demokratie bekämpft.
    Somit wäre die Anfrage beim BVerfG unnötig gewesen.

    http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=170031,149

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