Beate Bahner: Keine Unterbringung oder sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst

Von Sean Henschel.

Laut Polizeipräsidium Mannheim wurden Ermittlungen gegen Beate Bahner, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, wegen Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim stellen ausdrücklich fest, dass die polizeilichen Maßnahmen am Ostersonntag in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, stehen.

In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 14.04.2020 heißt es:

„Am Sonntagabend, kurz vor 20 Uhr, informierte ein Zeuge das Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim per Notruf darüber, dass in der Thibautstraße/Bergheimer Straße eine Frau stehe, die angegeben habe, sie werde verfolgt. 

Eine Streife traf die Frau an und stellte die Personalien fest. Im Rahmen des weiteren Gesprächsverlaufs und aufgrund ihrer Verhaltensweise hielten es die Beamten für erforderlich, medizinische Hilfe einzuholen. Hierzu wurde die Frau festgehalten und sollte in eine Klinik gebracht werden. Daraufhin setzte sie sich zur Wehr und trat mehrfach gegen einen Beamten. Diesbezüglich wurden die Ermittlungen gegen die Verdächtige wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen.“

In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 14.04.2020 heißt es:

„Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.“

Rechtlicher Exkurs:

Kurzer Überblick der im Zusammenhang mit Beate Bahner in Frage kommenden Straftatbeständen:

• Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 111 StGB:

„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.“

• Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

§ 114 StGB:

„(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 133 Absatz 1 ist.“

• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

§ 113 StGB:

„(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.2Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

2. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.“

Quellen:

  1. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4571057
  2. https://staatsanwaltschaft-heidelberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse
  3. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html
  4. https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html
  5. https://dejure.org/gesetze/StGB/114.html
  6. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4571083
  7. https://staatsanwaltschaft-heidelberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/6217033/?LISTPAGE=1222784

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Danke an den Autor für die Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  Bartolomiej Pietrzyk / shutterstock

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56 Kommentare zu: “Beate Bahner: Keine Unterbringung oder sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst

  1. medium sagt:

    youtube.com/watch?v=BiWzHZAMJCg

    Soll sich jeder ansehen und sich eine Meinung bilden.

    Wie kann man das einschätzen?

  2. Gabriela sagt:

    ALLES NUR ZUFALL?
    Die Sache um Frau Beate Bahner ist meines Erachtens sehr merkwürdig und scheint mir einfach zu theatralisch.
    Ich fand unter u.a. Seite Frau Bahner sowie eine Frau Kirsten Baumbusch, die scheinbar für die Klaus Tschira Stiftung tätig ist/war. Klaus Tschira und andere (darunter Dietmar Hopp) gründeten SAP. Wer bastelt gerade an einem Impfstoff in Deutschland? Genau, Dietmar Hopp.
    http://www.medkonsens.de/ueber-medkonsens/medkonsens-team/beate-bahner/
    Ausserdem arbeitet eine Frau namens Kirsten Baumbusch für die https://kress.de/koepfe/kresskoepfe-detail/profil/665-kirsten-baumbusch.html, wo kürzlich folgender Artikel erschienen ist:
    https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-nach-aufruf-zu-corona-demo-heidelberger-anwaeltin-aus-psychiatrischer-einrichtung-entlassen-250-unte-_arid,508747.html

    • Gabriela sagt:

      So demobilisiert man natürlich Widerstand. Da machen sich 250 Menschen auf, um diese Beate Bahner zu unterstützen und dann kommt folgende Ansage:
      – quote –
      Nach ihrer Anhörung sorgt Beate Bahner für eine Überraschung: Sie tritt vor die Menge und erklärt, dass sie sich bei der Polizei entschuldigt habe. Die Verletzung am Kopf und Knie stammen von einem Fahrradsturz, den sie „besoffen“ erlitten hatte und nicht von den Polizeibeamten. Sie müsse aber jetzt gleich gehen, da Sie noch mit Freunden in ein Café gehen würde.
      – unquote –
      Meines Erachtens eine totale Inszenierung, um alternative Medien zu schädigen. Ich hatte aber hier bereits gewarnt, da mich mein Bauchgefühl selten im Stich lässt.

    • medium sagt:

      Man würde es sich nicht wünschen, aber Kampagnen der Zersetzung gibt es in jeder Schattierung.
      Ich kann mir keine Meinung dazu bilden. Es ist alles zu weit weg von meinem Denken und Fühlen.

      Wurde Sie zu diesem statement genötigt, erpresst? Oder ist sie gerade nicht zurechnungsfähig aufgrund ihrer Geschichte?
      Oder ist sie anderweitig ferngesteuert? Oder von Beginn an?

      Mich kotzt dieses Affentheater einfach nur noch an! Als ob man mit dem richtigen Leben hier nicht schon genug zu rödeln hat, muss man sich mit den Theateraufführungen dieser Kriminellen, Kinderschänder und Psychopathen auseinandersetzen.

      Wenn der Müll vorbei ist, dann hole ich mir endlich ein Glotzen-Abo für Fussball und dann kann mich diese Welt mal.

      Untergehen wird sie auch ohne mein verdattertes Gesicht dazu.

      Eigentlich ist man nur noch mürbe und hofft, dass einer kommt und den Dreckspuff ausmistet.

      Ich verstehe immer besser, warum die Amis den Trump gewählt haben und warum so viele auf Q hoffen.

    • volume sagt:

      medium mir geht es genauso – sollen die Kinderf… sich gegenseitig f… und gut ist. Und uns in Ruhe lassen mit ihrer beschissenen NWO.

      Was daran aber inszeniert sein soll, erschließt sich mir nicht.

      Dass eine Kollegin von Bahner mal bei einer Stiftung tätig war, deren Vorstand zusammen mit Dieter Hopp SAP gegründet hat… äh, ja und?

      Jebsen hat ja auch mal für den öffentlich rechtlichen Rundfunk gearbeitet – was sagt uns das jetzt?
      Außerdem stand ein Rainer Mausfeld auch mal auf einer Bühne, wo vor ihm bestimmt mal ein Rechter gesprochen hat… usw.

    • Josef Gabriel Twickel sagt:

      @ Gabriela – manchmal täuscht das Bauchgefühl auch voll. Macht nichts. Hinfallen,aufstehen, Krönchen richten, weitergehen…

      Beate Bahner wieder auf freiem Fuß – und wie !
      ————————————————————————————————————————
      Dienstagabend wurde Beate Bahner aus der Psychiatrie entlassen www.beatebahner.de .
      ————————————————————————————————————————
      Am Mittwoch erschien sie zum Gerichtstermin bei der Polizeidirektion Heidelberg um kurz vor 12 Uhr, wo sie von 150 – 200 Sympathisanten/Unterstützern empfangen wurde. Man begrüßte sich kurz und stürmisch, sie vertröstete Hans Tolzin für ein Interview auf nachher, fragte laut in die Menge, ob Ken Jebsen da sei, und ging dann zum Termin rein. Im Anschluss an den Termin erklärte sie sich ausführlicher: https://www.youtube.com/watch?v=BiWzHZAMJCg&app=desktop .
      Ihren Auftritt im Anschluss an die Verhandlung einschließlich Vortragen ihres Textes „Shutdown beenden“ leicht gemacht. In wenigen Schritten zurück zur Freiheit“ gibts hier https://www.youtube.com/watch?v=VQVwu_-D_0k
      Es war ein echter Auftritt. So echt, dass etliche Leute die Ironie, den Witz, den Sarkasmus nicht mitbekamen und frustriert und verwirrt gingen. Leider. (Hans Tolzin war krass eingeschnappt, weil er das verabredete Interview nicht sofort bekam, so dass er nicht mal mehr Frau Bahners Rauskommen abwartete https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020041501.html Inzwischen hat er sich wohl etwas eingekriegt.)
      Sie berichtete völlig ernsthaft – obwohl das ja unmöglich stimmen konnte – wie sie die Zeit vor ihren Eilanträgen verbracht hätte: Europarundreise nach Berlin mit Opernbesuch, nach Paris mit Louvrebesuch und dann noch zu Freunden nach London – mit anschließender Entdeckung, dass die deutsche Rechtslage in diesen 14 Tagen auf den Kopf gestellt wurde, so dass Demonstrieren jetzt unter Strafe gestellt war. Das habe sie völlig unvorbereitet getroffen. Beim Picknick mit Freunden hätte sie einen über den Durst getrunken und sei dann mit dem Fahrrad gestürzt. Daher ihre Verletzungen am Kopf, Ellbogen und Fuß.
      So etwas würde ja die Polizei, unser Freund und Helfer – niemals einer hilflosen Person zufügen…
      Alles totale Ironie und Sarkasmus. Herrlich ! Total erstaunlich, die Power dieser Frau !
      Hier noch ein kurzer furztrockener Bericht über die Solidaritätskundgebung https://www.pr-video.de/2020/04/15/heidelberg-solidarit%C3%A4tsbekundung-von-rund-150-personen-vor-kriminalpolizeidirektion-heidelberg/

      @ medium
      Also: Beate Bahner macht alles andere als eine Zersetzungskampagne. Sie hat aber in dieser Situation einen Humor und ein Stehvermögen, das wirklich ganz erstaunlich ist – und wohl auch von Sympathisanten im ersten Moment teils nicht verstanden wird.

      Und hier noch Gutes, eine echte Überraschung, durch Trump
      Die US-Coronavirus-Task Force hat das Bill Gates/CDC/WHO-Modell der prädiktiven Ansteckungsvorhersage effektiv entsorgt und arbeitet nun mit den echten Daten. 14.4.20
      https://community.oilprice.com/topic/13016-us-surgeon-general-adams-dumps-bill-gates-who-cdc-%E2%80%98predictive-contagion%E2%80%99-model/ übersetzt mit deeepL

      In einer verblüffenden Wendung der Ereignisse erklärte Surgeon General Jerome Adams in einem Interview im XM-Live-Radio, dass die Coronavirus-Task Force das Bill Gates/CDC/WHO-Modell der prädiktiven Ansteckungsvorhersage effektiv entsorgt hat und nun mit den echten Daten arbeitet.

      In der Sirius XM's Breitbart News Daily Moderator Alex Marlow erklärte er, dass angesichts der neuen Daten die Geschäfte bereits im Mai wieder eröffnet werden, andere im Juni.

      Dies steht im Widerspruch zu der regelrechten Panikmache von Dr. Fauci und Bill Gates, die eine Medientournee gemacht haben und der Öffentlichkeit damit drohen, dass die Geschäfte erst in sechs Monaten bis zu einem Jahr wieder geöffnet werden, oder bis und sofern die Regierungen nicht ihre bequem patentierte, großpharmazeutische Impfung kaufen.

      Laut Dr. Adams:

      "Was das amerikanische Volk jetzt wissen muss, ist, dass wir tatsächlich Daten haben, und deshalb verfolgen wir diese Daten", so Dr. Adams.

      Vor dieser Kehrtwende, die anscheinend als ein Befehl der Trump-Administration in Absprache mit den Erkenntnissen von Dr. Adams kam, arbeitete die Task Force mit "prädiktiven Modellen", die von den von Bill Gates dominierten WHO und CDC geschaffen worden waren. Dr. Faustis Kontrolle über die CDC wurde in der Vergangenheit wegen ihres gewinnorientierten Motivs im Umgang mit einer Reihe von Krankheiten von HIV bis H1NI kritisiert.

      In diesen aufgeblasenen, "angstbasierten" Modellen wurde der Tod von Millionen weltweit und Hunderttausenden in Amerika angepriesen. Diese wurden als Grundlage für das herangezogen, was viele Experten als eine "grob unverhältnismäßige Reaktion" bezeichnet haben.

      Zuvor arbeitete die Task Force mit Vorhersagemodellen, die häufig kritisiert wurden, weil sie dazu neigten, die möglichen Auswirkungen des Virus auf die Vereinigten Staaten zu übertreiben. Modelle, die den Tod von Millionen und Hunderttausenden von Menschen in Amerika vorhersagen, scheinen übertrieben, da die Echtzeitdaten zeigen, dass die Zahl der Todesfälle viel geringer ist.

      Adams sagte, dass die Modelle in der Regel Daten aus verschiedenen Kulturen und Orten rund um den Globus verwendeten, aber sie waren in der Lage, auf der Grundlage realer Daten, die an Orten wie Kalifornien und New York gesammelt wurden, genauer zu verfolgen, was in den Vereinigten Staaten geschehen könnte.

      "Wir verfolgen diese Daten jeden Tag, und wir geben diese Daten an die Gemeinden weiter, damit diese fundierte und intelligente Entscheidungen darüber treffen können, wann und wo wieder geöffnet werden soll", sagte er.

      Ein wichtiger Indikator dafür, dass Gemeinden die Wiedereröffnung erlaubt wird, so Adams, seien tatsächliche Testdaten und kein Vorhersagemodell.

      "Ich bin zuversichtlich, dass einige Orte im Mai und Juni wieder öffnen werden. Andere Orte werden es nicht tun; es wird Stück für Stück, Stück für Stück geschehen, aber datengesteuert", sagte er.

    • medium sagt:

      Ich glaube auch nicht an eine Zersetzungstaktik, will es nicht glauben und kann es doch nicht auschließen, aber was ist mein Glaube schon wert?

      In Deutschland scheint mir das letzte Gefecht des deep state zu laufen. Hier glauben noch viele an den Weltstaat, der da kommen soll, während Italien den EU-Kredit ablehnt und Trump direkt Geld an die Bürger schickt.

      Die Menschen sind weltweit auch noch nicht aufgewacht, aber das politische Personal und immer mehr Medien kehren um. Nur hier spielen die meisten noch Führerbunker 45 oder aliierte Presse.
      Nur wer ist denn noch Stichwortgeber?
      Mein Gefühl sagt mir eher, dass Merkel und der Pressejunta die Einflüsterer verloren gegangen sind, deswegen agieren die auch so verwirrt und hilflos, einfach nur noch schlechter als eh schon.

      Eine besoffene Schauspieltruppe ohne Soufleur. Die torkeln durchs Bild und hoffen, dass es einfach nur vorbei gehen möge.
      Wenn morgen ein Putsch über das Land fegt, werden die als erstes über Bord gehen. Freiwillig.

      Das macht mich wütend und anderseits hoffnungsvoll. Aber wir sind abhängig davon, dass diejenigen, die es anders haben wollen und auch die Macht dazu haben, den deep state bei uns in unserem Land abschalten und uns als Volk die Souveränität übergeben.

      Leider ist das niemand aus den eigene Reihen.

  3. Ilse sagt:

    Warum ist da ein Auktionshammer abgebildt. Im deutschen Recht haut niemand mit dem Hämmerchen.

  4. M.G.T. sagt:

    Frau Bahner ist wohl wieder in Freiheit:

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=10&v=t1RhNcqueL4&feature=emb_logo

    In Heidelberg sind die Leute sehr mutig!

  5. Leo sagt:

    "wo ist Ken Jebsen?"
    Eine gute Frage, gerade jetzt sind wir sehr dankbar für dieses Informationsportal! Ob uns allerdings Paragraphen wie in diesem Artikel weiter helfen?
    Gut das andere auch da sind: https://opposition24.com/beate-bahner-vor-der-polizei-inheidelberg/

    • M.G.T. sagt:

      Danke @ Leo

      Ich vermute, dass KenFM inzwischen auch in Heidelberg gesehen & gehört wird – und man Frau Bahner gesagt, dass, dass man sich via KenFM für sie eingesetzt hat….

      Nicht umsonst gibt es inzwischen gegen KenFM, das Team drumherum und Ken Jebsen selber so viel Häme & Hetze – auch das wird man gegen ihn ausnutzen!

      Toll, dass die Leute in Heidelberg da waren und andere Filmteams(?) sehr aufmerksam waren.

    • Alcedo sagt:

      Endlich! Normal dicht herumstehende Menschen und keiner wagt sie auseinanderzutreiben. Recht viele sind es auch.

    • Leo sagt:

      Trotz einiger Suche ist die beste Aufnahme von der Stellungnahme von Frau Bahner die ich bisher finden konnte diese:
      https://youtu.be/oRaElBSeoAs
      Abwarten, was dann auf https://www.impfkritik.de/ kommt.
      Den passendsten Kommentar dazu fand ich hier: https://t.me/LugiaB/211
      "Die Medizinrechtlerin sowie Kritikerin der Corona‐Maßnahmen Beate Bahner bestätigte heute am Mittwoch nach ihrer Polizei‐Anhörung wegen Aufrufs zur Straftat die gestrige Aussage von Hans Tolzin, dass sie gestern aus der Psychiatrie entlassen wurde. Sie spricht zudem (wohl ironisch gemeint) von einem medizinisch gut begründeten Antrag bei Gericht für ihre Unterbringung, welcher offenbar abgelehnt wurde. Anschließend rät sie davon ab, ›rechte Lügenpresse‹ zu konsumieren und beschreibt bzgl. ihrer Festnahme einen anderen Ablauf als noch in ihrer bekannten Sprachnachricht. Es ist unklar, ob sie dies (erneut) ironisch meint. Wurde sie möglicher Weise unter der Bedingung freigelassen, nicht weiter ihre vorherige ›verwirrte‹ Sicht des Hergangs zu vertreten?"

  6. Ilse sagt:

    Die zwangsweise Verbringung in die Psychiatrie erfolgt nach PsychKG, in BaWü euphemistisch PsychKHG, also Psychisch-Kranken-Hilfe(sic!)Gesetz. Das hat mit dem Ermittlungsverfahren überhaupt nichts zu tun. Nach § 20 (3) Nr. 2 kann zwangsweise, also ohne Einwilligung des Betroffenen, behandelt werden, wenn „die Behandlung dazu dient, eine Lebensgefahr oder eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die Gesundheit dritter Personen abzuwenden“. Die Voraussetzungen der Unterbringung regelt § 13, wo es in Abs. 3 heißt “ Unterbringungsbedürftig ist, wer infolge einer psychischen Störung nach § 1 Nummer 1 sein Leben oder seine Gesundheit erheblich gefährdet oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellt, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.“ Der Unterbringungsantrag ist in § 15 geregelt. Demzufolge ist die untere Verwaltungsbehörde antragsberechtigt, also das Gesundheitsamt. Sobald eine Person sich in einer anerkannten Einrichtung befindet, ist die Einrichtung zukünftig antragsberechtigt. Laut ihren eigenen Aussagen muss sie ja jetzt Mundschutz tragen – das passt also haargenau. Das staatliche Gewaltverhältnis wird an Frau Kollegin Bahner in der Weise exekutiert, dass ihr die Vernunft abgesprochen wird und sie damit aus dem Kreis mündiger Subjekte ausgeschlossen wird.
    Anders als beim Ermittlungsverfahren, wo der Staat sich an die StPO (Strafprozessordnung) halten muss und eine Einweisung ohne vorheriges rechtliches Gehör und Strafverteidigerhinzuziehung mitsamt Rechtschutz durch Rechtsmittel nicht möglich ist, sitzt die Kollegin nun als Störerin der öffentlichen Gesundheit in der Psychatrie, d.h. mit sehr eingeschränktem Rechtschutz. Die Staatsgewalt geht hier sehr clever vor.

    P.S. zum Gewaltmonopol @Rüduger Lenz (Eigenzitat aus dem Kapitel "Überleben als Subjekt" in Gültige Aussagen, Mandelbaum Verlag, Wien, 2013
    … Zum einen geht es nicht oder erst in zweiter und dritter Hinsicht um die Arrogation von Waffenarsenalen, sondern das Gewaltmonopol bedeutet das Aufrechterhalten aller gewaltsamen Verhältnisse, die am Anfang als Geburtshelfer der bürgerlichen gesellschaftlichen Verhältnisse stehen. Geld, Land und Menschen zu Waren zu machen, ist ein Gewaltakt, an den wir uns längst gewöhnt haben, der aber am Anfang als primordiale Tat der bürgerlichen Gesellschaft blankes Entsetzen und Unverständnis hervorgerufen hat, weil er alle vorher erfahrene Gewalt übertroffen hat. Dass Menschen unfrei waren und als Unfreie verhandelt, verkauft, verschenkt und weitergegeben werden konnte, ist eine jahrtausendalte Erfahrung. Dass die Herren und Frauen den Knechten und Mägden befohlen und sie bestraften, war unter diesen Verhältnissen allgemein gültig und nicht in Frage gestellt. Dass aber die Unfreiheit nun auf anderen Grundlagen sich durchsetzte und nicht mehr als persönliche Herrschaft erfahren wurde, sondern zusätzlich als Vertreibung von Grund und Boden, zusätzlich als Beraubung aller Rechte und Privilegien, die vordem noch gegolten und gemeinschaftliches Überleben gesichert hatten, zusätzlich als Unterwerfung unter die Disziplin von Arbeitshäusern, Zwangsarbeit und Umsiedlung ohne Rekompensation, diese Umwertung aller gültigen Werte war nur durch gewaltsame Begleitmusik möglich, die den aufklärerischen Beschönigungen vom „Leviathan“ bis zum „Gesellschaftsvertrag“ Hohn sprach und sie widerlegte und als vernünftige Übereinkünfte das Ausreizen von modernen Übergriffen maskierte. Gewaltmonopol des Staats ist also nicht dem vernünftigen Abwägen geschuldet, wer die Verfügungsgewalt über die Waffen haben solle, ist nicht die Selbstbescheidung vernünftiger Staatsbürger, die die Gewalt ächten, sondern die ideologische Verschleierung der dieser gesellschaftlichen Formation zu Grunde liegenden Gewalt, die zur Durchsetzung der abstrakten Beziehungen nötig ist. Denn abstrakte Beziehungen sind es, wenn für Märkte produziert wird (also für Instanzen, die die Produkte nicht brauchen), wenn Werte von Dingen an Produktionszeiten gemessen werden (also an Parametern, die über die Brauchbarkeit nichts aussagen), wenn Menschen ihr gesellschaftliches Ansehen aus ihren erzwungenen Selbstdarstellungen und Vorhaben ziehen (also nicht aus der Erfahrung durch andere).

  7. Ein großes Problem, das gerade in der Pandemie-Zeit offenbar wird, ist das Gewaltmonopol des Staates. Das muss endlich, so wie es derzeit noch ist, hinterfragt, reformiert, und auf völlig neue Füße gestellt werden.

    Es kann nicht mehr sein, dass der Staat Gewalt anwendet, ohne die Kette der Emotionalität dabei zu berücksichtigen. Das hört sich vielleicht im ersten Moment ziemlich seltsam an. Doch die psychologischen Wissenschaften haben sich darin enorm weiterentwickelt und man könnte mit dem Wissen eine andere Gewaltenteilung im Sinne eine präventiven Struktur aufbauen.

    Das alles hatten wir noch nicht so entwickelt, als das Gewaltmonopol in demokratischen Staaten als das reformiert wurden, was es heute darstellt. Das Gewaltmonopol des Staates wirkt heute wie ein Instrument der Korruption demokratischen Miteinanders. Es verletzt die Grundrechte, wie im Falle der Rechstanwältin Beate Bahner, weil es den psychologischen Entwicklungsprozess nicht berücksichtigt, den Frau Bahner ausgesetzt war, und zwar individuell ausgesetzt war. In jeder Form der Praxispsychologie wird aber gerade darauf ganz besonders eingegangen.

    Frau Bahner hingegen wurde mittels des Gewaltmonopols vom Staat verschleppt, misshandelt (körperlich und seelisch), traumatisiert und in ihren Persönlichkeitsrechten quasi mit Füßen getreten, verhöhnt und verlacht.

    Wem das zu weit geht oder auf völlig Unverständnis trifft, "die ist doch selbst schuld", oder "vielleicht spinnt die ja wirklich", oder "das hätte sie mal bleiben lassen, sich für das Grundgesetz einzusetzen" etc., der hat keine Ahnung von dem, was Michel Faucault Überwachen und Strafen nannte. Wir haben es hier nämlich noch immer mit einer Säule faschistischer Überwachung, also einer Herrschaftswaffe zu tun, die mittels des Gewaltmonopols aufrecht erhalten bleibt.

    Die Macht der Psychatrie ist die Macht darüber, die Richtigen zu benennen und die Falschen einzusperren, ihnen eine medizinische Lösung zuzuführen und das Richtige der Richtigen zu manifestieren. Das ist für die Falschen, zu denen Frau Bahner nun gehört, Folter. Denn es sind nicht die Falschen. Den Wahnsinn zu institutionalisieren, ihn als Wahnsinn zu benennen ist das selbe Spiel, wie uns hier zu erklären, wir wären Verschwörungstheoretiker, rechte Spinner, ideologische Terroristen oder sonst irgendwie vor allem die Falschen. Das dient denen, die sich die Richtigen nennen und es ist ein faschistischer Zug, denn was manch mit den Falschen? Man beachtet ihren Schmerz nicht, man darf sie treten, foltern, traumatisieren. Man macht sie institutionell zu Projektionsflächen der inneren Wut der Richtigen.

    das ist es, was Frau Beate Bah ner gerade erlebt und man kann es in dem Text heraushören, der an ihre liebe Schwester gerichtet ist und veröffentlicht wurde. Ichglaube, das wäre einmal eine interessante Diskussion, sich darüber mit Hans-Joachim Maaz und Franz Rupert zu unteralten. Ich würde das die Psychologie der Mitläufer nennen.

    Das Gewaltmonopol des Staates ist ein Instrument der Instrumentalisierung von Macht über die Anderen. Wer die Macht hat, derzeit wohl ein paar Stiftungen die uns ein Impfserum anpreisen wollen, der wird das Gewaltmonopol für sich missbrauchen. Derzeit sind wohl die größten Opfer dieses Gewaltmonopols Dr. Wolfgang Wodarg und Frau Beate Bahner. Unzählige Unbekannte ebenfalls.

    • wasserader sagt:

      Wir haben keine Demokratie . Wir haben eine Diktatur des Internationalen Kapitals.
      Eine funktionierende Demokratie ist an Rahmenbedingungen geknüpft .
      Politik und Macht müssen vom Volk kontrollierbar sein .
      Macht, die wesentlich von Geld bestimmt wird, muss aufgeteilt sein .
      Demokratie funktioniert nur auf der Basis eines kollektiven kulturellen Wollens . Multikulti ist des sichere Tod von Demokratie .
      Medien müssen die Vielfalt der Meinungen transportieren und die permanente Gefahr der Vereinnahmung der Demokratie . Demokratie ist vom Guten Willen abhängig .
      Der Neoliberalismus hat die Gemeinsamkeit, den Guten Willen , eliminiert und durch Falsifizierung ersetzt,
      einer Falsifizierung, die Spielern und einem Winkeladvokatentum und skrupellosen Machthabern und ihrer PR die Tore öffnete .
      Ich sehe keine gute Möglichkeit, das Gewaltmonopol des Staates aufzulösen .
      Ich sehe auch keine gute Möglichkeit, den Staat als Organisationsform zu ersetzen .
      Es gilt den Staat für die zurückzuerobern, die laut Gesetz noch immer der Souverän des Staates sind .

    • citoyen invisible sagt:

      Ja, Rüdiger Lenz, man darf nicht glauben, dass etwas, das angesichts früherer Verhältnisse in die richtige Richtung entwickelt wurde, ein für alle Mal unverändert so bleiben kann und nicht an sich ändernde Verhältnisse und neue Erkenntnisse angepasst werden muss. Man muss sich vor Augen halten, dass die Psychologie eine sehr junge Wissenschaft ist, die zu der Zeit, als die früheren gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse allmählich überwunden wurden, zumindest nach landläufiger Meinung lediglich mit "Irrenhaus" assoziiert wurde. Als Jurist beklage ich seit eh und je, nicht eine Grundausbildung in Psychologie erhalten zu haben. Die Psychologie kann, wie wir gegenwärtig lernen, weit über das Familienrecht und das Strafrecht hinaus zu sachgerechteren Entscheidungen führen.

    • citoyen invisible sagt:

      Diese höheren Orts oft fehlende Sensibilität, die Sie ansprechen, Herr Lenz, brachte der frühere Bundesinnenminister Dr. Hermann Höcherl erschreckend anschaulich auf den Punkt mit den Worten: "Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen".

  8. rosa-damascena sagt:

    Die Formulierung der Staatsanwaltschaft vom 14.04.20 empfinde ich als irreführend und manipulativ. Jemand, der sich nicht mit dem Fall "Beate Bahnert" beschäftigt hat, könnte leicht daraus lesen, dass Frau Bahner sich gar nicht in der Psychiatrie befindet – was regen sich also die Verschwörungs-Spinner schon wieder so auf? Ist doch alles in Ordnung.

    In der Pressemitteilung der Polizei steht jedoch ganz eindeutig: "Bei der Frau, die am Ostersonntagabend in die Universitätsklinik Heidelberg gebracht und dort stationär aufgenommen wurde, handelt es sich um die Heidelberger Rechtsanwältin, gegen die die Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln (siehe Pressemitteilung vom 08.04.2020)." https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4571057.

    Dass die Staatsanwaltschaft ihre eigene Pressemitteilung – vorsätzlich? – so irreführend formuliert, gibt großen Anlass zur Sorge, was unsere Rechtsstaatlichkeit betrifft.

  9. citoyen invisible sagt:

    Tja, Benjamin Zuckschwerdt, ich bin nach allem, was man in den letzten Tagen erfahren konnte bzw. musste, hin und her gerissen zwischen meinem Applaus für eine mutige Aktion und den Zweifeln an der Art und Weise, wie diese durchgeführt wird.

    Ich meine nicht nur die Zweifel, ob sich Frau Bahner wirklich einen Gefallen getan und ihrer/unserer Sache gedient hat mit ihrem Aufruf zur Demonstration, mit ihrer "trotzigen" Ankündigung, ihre Anwaltszulassung zurückzugeben, nur um diese am nächsten Tag gleich wieder zurückzunehmen, mit ihrer Ankündigung eines Picknicks im Freien, mit ihrer "selbstherrlich amtsanmaßenden" Aufhebung der von den Regierungen getroffenen Corona-Regelungen, und damit, das alles auch noch auf ihrer offiziellen Webseite zu veröffentlichen. Und ihr musste doch, zumal als Fachanwältin für Medizinrecht, klar sein, dass sie nun einmal Zweifel an ihrer Psyche aufkommen lässt, wenn sie ohne nähere Erläuterung äußert, sie fühle sich verfolgt und von "finsteren Mächten" bedroht. Der Begriff der "finsteren Mächte" kann so leicht missverstanden werden, dass man ihn nur dann verwenden sollte, wenn man die Gelegenheit hat, genau zu definieren und ausführlich zu erklären, was man damit meint. Sollte aber Frau Bahner all das als Satire gemeint haben, so war diese jedenfalls nicht eindeutig genug als solche erkennbar. In Anbetracht der sehr ernsten Dinge, um die es geht, bin ich sowieso der Meinung, dass man von Satire, wenn überhaupt, dann nur sehr vorsichtig Gebrauch machen und im Zweifel lieber auf sie verzichten sollte. Wollen wir ernst genommen werden oder nicht?

    Freilich hatte es etwas für sich, möglichst rasch die Maßnahmen überprüfen zu lassen und eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Da war die Zeit knapp. Aber so? Mit einem nicht ganz vollständig durchdachten Antrag, der deshalb einfach kurz und knapp abgeschmettert werden kann, ohne dass sich die Richter mit den eigentlichen Sachargumenten überhaupt befassen müssen? Ja, das ist nun mal juristisch so: Wenn ein Antrag noch nicht einmal zulässig ist, müssen sich die Richter logischerweise mit den eigentlichen Sachargumenten gar nicht mehr befassen. (Eine andere Frage ist, ob man die Frage der Zulässigkeit nicht auch hätte bejahen können.) Die hämischen Kommentare der MSM und der ihnen brav folgenden Bürger sind doch das Gegenteil dessen, was als Ergebnis einer solchen Aktion wünschenswert gewesen wäre. Dann doch lieber kein Antrag, solange man ihn nicht gründlichst ausgearbeitet hat?

    Die Alternative ist für uns Juristen immer, uns mit guten Argumenten, an denen die Richter möglichst nicht vorbeikönnen, und mit gründlicher Arbeit auf den oft langwierigen Instanzenweg zu begeben. Das hat den Vorteil, dass die Erfolgsaussichten wesentlich größer sind. Das hat aber auch den Nachteil, dass der Erfolg dann möglicherweise zu spät kommt, weil sich die Dinge, bis die Richter entscheiden, in der Zwischenzeit immer weiter in eine unerwünschte Richtung entwickelt haben können. Die Entscheidung eines Gerichts, so günstig sie für den Antragsteller am Ende auch sein mag, verhindert nicht, dass in der Zeit bis dahin ganz neue Tatsachen entstehen, ganz neue Fakten geschaffen werden, die der Antragsteller in seinem Antrag noch gar nicht berücksichtigen konnte. Richter entscheiden in der Regel über Sachverhalte, die in der Vergangenheit liegen. In diesem Sinne hinkt die Rechtsprechung nicht selten den Ereignissen hinterher. Nicht von ungefähr sprechen deshalb die Juristen von der "normativen Kraft des Faktischen", was bedeutet, dass Tatsachen ihre eigene rechtliche Wirkung entfalten, noch bevor dies durch gesetzliche Regelungen normiert ist.

    Man steht immer vor dem Dilemma: Arbeitet man schön (brav) und gründlich, um dann vielleicht nach Jahren endlich bestätigt zu werden? Die Mühlen der Gerichte arbeiten sprichwörtlich langsam. Dies ist im Prinzip richtig und umso notwendiger, je komplizierter eine Rechtsmaterie ist und je gründlicher sie durchdacht werden muss. Auf diese Weise sind durchaus sinnvolle, ja bahnbrechende Weichenstellungen für die Zukunft entstanden. Allerdings birgt dieser langwierige Entwicklungsprozess auch die Gefahr, dass man seiner Zeit hinterherhinkt. Soll man also stattdessen versuchen, die Verhältnisse schneller zu ändern, möglichst sofort, durch Maßnahmen, mit denen man selbst möglichst rasch "normative Fakten" schafft? Diesen Weg gingen die Revolutionäre – mit den bekannten Folgen. Diese Folgen sind wegen der den Revolutionen innewohnenden eskalierenden Dynamik so wenig vorhersehbar und beherrschbar, dass ich diesen extremen Weg entschieden ablehne. Aber was ist die Alternative?

    Ich bin sehr dafür, dass jegliche Aktion wenigstens so besonnen und gründlich wie möglich vorbereitet wird, damit sie auch wirklich ihrer Sache dient und ihre Erfolgsaussichten möglich groß sind. Deshalb denke man doch bitte nochmal darüber nach, ob Demonstrationen, an denen sich ein ums andere Mal nur ganz wenige beteiligen, wirklich zielführend sind, und ob es etwas bringt, den Leuten auf der Straße demonstrativ das Grundgesetz entgegen zu halten, sogenannten „bildungsfernen“ Menschen vielleicht, die gar keine Bücher lesen. Das finde ich ähnlich hilflos wie zu Zeiten der 68er intellektuelles politisches Theater und Kabarett ausgerechnet vor Werkshallen, aus denen die Arbeiter, erschöpft von der Schicht, einfach nur nach Hause wollten.

    • M.G.T. sagt:

      Ist ja alles schön und gut wenn man sich selbst offensichtlich für so besonnen und allwissend hält….
      Wenn das auf die jetzige Situation bezogen ist, frage ich mich ganz besorgt weshalb es all die Wissenschaftler, Ärzte, Politiker, Journalisten nicht wissen und sich gegenseitig regelrecht bekämpfen?

      Hätten Sie – als Jurist(?) – es besser gekonnt? Dann hätten Sie es machen müssen!
      Man kann natürlich abwarten bis das GG völlig ausgehebelt ist und die 83 Mio. – abzüglich der Profiteure der Chose – in einer Situation sind, die wir in der Geschichte schon mal hatten….

      gerade in der WELT gefunden:
      https://www.welt.de/regionales/hamburg/article207270421/Experte-Pueschel-Zeit-der-Virologen-ist-vorbei.html

      "Experte Püschel: Zeit der Virologen ist vorbei,
      Er untersucht mit seinem Team in Hamburg die Corona-Opfer: Nun hat der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, Deutschland langsam wieder aufzumachen. «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt», sagt Püschel dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwochsausgabe).
      Er fügte hinzu: «Die Zeit der Virologen ist vorbei. Wir sollten jetzt andere fragen, was in der Coronakrise das Richtige ist, etwa die Intensivmediziner.»

      Nach seinen Erkenntnissen ist Covid-19 «eine vergleichsweise harmlose Viruserkrankung». Die Deutschen müssten lernen, damit zu leben, und zwar ohne Quarantäne. Die von ihm untersuchten Todesopfer hätten alle so schwere Vorerkrankungen gehabt, dass sie, «auch wenn das hart klingt, alle im Verlauf dieses Jahres gestorben wären», sagte Püschel.
      Der Kinder- und Jugendpsychiater Michael Schulte-Markwort sagte der Zeitung: «Keine der Zahlen, die wir kennen, rechtfertigt die Angst, die in Deutschland vor dem Virus geschürt wird. Er habe den Eindruck, dass die Angst sich allmählich verselbstständige, dass gute Nachrichten im Zusammenhang mit dem Virus gar nicht mehr wahrgenommen würden."

    • citoyen invisible sagt:

      M.G.T., das haftet uns Juristen leider an, dass wir "so besonnen und allwissend" daherkommen. "Allwissend", weil wir nun mal so ausgebildet sind, dass wir für alles und jedes eine Lösung finden (müssen), ob sie nun passt oder nicht. Und "besonnen": Das Dilemma, in dem man damit steckt, habe ich doch gerade versucht, deutlich zu machen.
      Mit "bekämpfen" haben wir es leider nur allzu oft zu tun, schon weil der Mensch eitel ist. Aber mir liegt völlig fern, Frau Kollegin Bahner zu bekämpfen, lesen Sie doch nur meine spontan zustimmenden Kommentare zu dem KenFM-Beitrag "Causa Beate Bahner – Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Ich mache mir lediglich Gedanken, welche Vorgehensweise die richtige ist, die der Sache am besten dient, ob die besonnen-fundiert-gründlich-langwierige oder die spontan-mutig-effektive. Nur Mut allein, so ehrenwert er ist, ist nicht immer sinnvoll. Gerade wenn es um wichtige Dinge geht, ist gründliche Überlegung, Geduld und langer Atem oft die bessere Alternative, kann aber wie gesagt von den Ereignissen auch rasch überholt werden.
      Ob ich es besser gemacht hätte? In der kurzen Zeit sicher nein, schon weil ich aufgrund meiner anderen Spezialisierung im Gegensatz zu Frau Bahner noch nie eine Eingabe beim Bundesverfassungsgericht gemacht habe.

    • M.G.T. sagt:

      @ Citoyen invisible

      Das "Dilemma" liegt doch eigentlich darin begründet, dass ein Anwalt einige Km Gesetzestext, Auslegungen, Ausführungsbestimmungen, Urteile oder gar Infoverordnungen zu beachten hat und damit eine Spezialisierung machen müsste und dann immer noch in den Sternen steht, wie entschieden wird…..

      Mag sein, dass "Mut nicht mehr in" ist aber man sagt nicht umsonst, wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!
      Frau Bahner mag eventuell Fehler gemacht haben aber grundsätzlich hat sie den richtigen Instinkt für die Sache – wie man ja auch an der Behandlung ihrer Person merkt. Sie hatte jedenfalls den Mut, aufzustehen…Erbärmlich finde ich eher, dass ihre "Kollegen" im weitesten Sinne Mitläufer der selbsternannten Elite sind, statt sich fachlich damit zu beschäftigen, wie man da die Fehlerchen korrigieren kann….

      Wie etwas ausgeht wenn Keiner Mut aufbringt, hatten wir doch schon……

    • citoyen invisible sagt:

      M.G.T., Kampf zeichnet sich nicht allein durch Mut aus, so unabdingbar notwendig der Mut für den Kampf ist.
      Die Spezialisierung ist in jeder Wissenschaft ein Problem, dass sie nämlich zu einer verengten Sichtweise, zu Scheuklappen führen kann. Ohne Spezialisten geht es aber in unserer komplexen Welt auch nicht. Deswegen sind Spezialistenteams notwendig. Dies hat man auf Seiten der „Elite“ erkannt und lässt sich deshalb von ganzen Thinktanks beraten. Wir sollten, nein müssen es genauso machen, Expertenteams bilden, wenn wir von denen ernst genommen werden wollen.

    • Benjamin Zuckschwerdt sagt:

      Da stimme ich ihnen zu….wie unten geschrieben….sollte Frau Bahner nicht nach 72 Std wieder auf freiem Fuß sein wird es spannend. Leider war keiner anwesend beim Aufnahmegespräch .

  10. Fantastin sagt:

    Vielleicht hilft es erst mal zu sehen, wie dicht alle relevanten Orte beisammen liegen. Selbst die nächste Polizeistation Bismarkplatz liegt exakt 400m von besagter Straßenecke Thibaustraße / Bergheimer Straße entfernt.
    Da Frau Beate Bahner ihr Büro in der Vossstr. 3 hat, welches umgeben ist von einem kompletten Quartier mit Gebäuden für Psychiatrie, ist besagtes Szenario unglücklich abgelaufen.

    Sollten die Polizeibeamten der Polizeistation Bergheim (400m) Frau Bahner nicht gekannt haben, ist stark zu vermuten, dass es sich bei Frau Bahner um eine "ENTFLOHENE PSYCHIATRIE-PATIENTIN" handeln musste. Denn die Psychiatrie ist vom besagten Ort nur 165m entfernt.

    Frau Bahner hat ihr Büro gegenüber der Psychiatrie in der Vossstr. 3. Die PKW-Zufahrt zum Büro Vossstr. 3 erfolgt über eine rückseitige Privatstraße, die von der Bergheimer Straße 36 abgeht.
    Der Fußweg von der Bahner-Garage und über die Privatstr. zur Kreuzung Thibaustr. / Bergheimerstraße , den Frau Bahner beschrieben hat, – beträgt: 146m. (google Rechte Maustaste "Entfernung messen)
    Diese Entfernung läuft man schnell in 1 Minute.
    Ein Streifenwagen die Polizeistation Bergheim legt ebenfalls die 400m in 1 Minute zurück.
    Die Verschleppung von Frau Bahner in die 200m entfernte Psychiatrie ist auch in 1 Minute zu erledigen.
    Es handelt sich m.M.n. um UNGLÜCKLICHE UMSTÄNDE. Würde Frau Bahner ihr Büro sonstwo gehabt haben, wäre das nie so gelaufen.

    Link zu Google Karte Heidelberg Vossstr.3
    https://www.google.com/maps/@49.4093958,8.6882548,323m/data=!3m1!1e3

    • M.G.T. sagt:

      Zitat: "Sollten die Polizeibeamten der Polizeistation Bergheim (400m) Frau Bahner nicht gekannt haben, ist stark zu vermuten, dass es sich bei Frau Bahner um eine "ENTFLOHENE PSYCHIATRIE-PATIENTIN" handeln musste."

      1. steht in der Pressemitteilung, dass angeblich die Personalien der Person festgestellt wurde durch die Polizei und
      2. hat eine "Entscheidung" eines Wald & Wiesen-Polizisten einen Menschen mit Gewalt in eine Psychiatrie zu bringen nicht viel mit der Entfernung zu örtlich gelegenen Einrichtungen zu tun.
      Polizisten denken nicht selber, die halten sich ausschließlich an ihnen gegebene Weisungen und Befehle!

    • Fantastin sagt:

      Das war die wohlwollende Version-1.

      Bei der Version-2 wäre zu prüfen, um was für ein Auto es sich vor der Bahner-Garage gehandelt hat?
      Denn genau das war es ja, warum Frau Bahner an die Straßenecke Thibaustr. / Bergheimer Straße lief und meinte verfolgt zu werden.

      Version-3. Wie will die Staatsanwaltschaft jemanden der "Paranioa" gem. DSM-Kriterien einsperren und anklagen, wenn doch die gesamte Weltgemeinschaft in einen solchen Zustand medial versetzt wird?

      Immerhin müssen von 4 Kriterien aus den insgeamt 7 DSM-Kriterien für Paranoia zutreffen.
      1. Verdächtigt andere ohne hinreichenden Grund, von ihnen ausgenutzt, geschädigt oder getäuscht zu werden.
      2. ist stark eingenommen von ungerechtfertigten Zweifeln an der Loyalität und Vertrauenswürdigkeit von Freunden oder Partnern.
      3. Vertraut sich nur zögernd anderen Menschen an aus ungerechtfertigter Angst, die Informationen könnten in böswilliger Weise gegen ihn/sie verwendet werden.
      4. Liest in harmlose Bemerkungen oder Vorkommnisse eine versteckte, abwertende oder bedrohliche Bedeutung hinein.
      5. Ist lange nachtragend (d. h. verzeiht vermeintliche Kränkungen, Verletzungen oder Herabsetzungen nicht).
      6. Nimmt Angriffe auf die eigene Person oder das Ansehen wahr, die anderen nicht so vorkommen, und reagiert schnell und zornig oder startet einen Gegenangriff.
      7. Verdächtigt wiederholt ohne jede Berechtigung den Ehe- oder Sexualpartner der Untreue.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Paranoide_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung#Im_DSM-5
      Das kann man also abhaken.

    • Fantastin sagt:

      Version-4
      Nach Feststellung der Personalien war der Polizeidirektion Bergheim bekannt, dass Frau Bahner Rechtsanwältin ist. Diese in die Psychiatrie zu verschleppen war böswillig und Vorsatz.

  11. Benjamin Zuckschwerdt sagt:

    Sorry aber was da passiert ist sieht für mich ganz normal aus….die Beamten haben eine hoch emotionale Person vorgefunden die ihnen erzählt hat das sie verfolgt wird usw. Logisch das die Beamten die Person ersteinmal einem Fachmann vorführen um abzuklären was da los ist. Dabei wurde die Person handgreiflich . Wie man auch im Telefonat entnehmen kann ist die Person weiterhin nach einer Nacht schlafen weiterhin emotional angespannt und erzàhlt die ganze Welt kennt sie und sie ist Staatsfeind Nummer 1. Der OA hat ihr dann standartmäßig 6 Wochen Behandlung angeboten….also alles ganz normal. Auch das sie eine Nacht im ISO verbringt ist ganz normal und dient einmal zu ihrer Sicherheit und zur Reizabschirmung um am nächsten Tag wird dann Mal in aller Ruhe mit ihr geredet.

    • M.G.T. sagt:

      @ Benjamin Zuckschwerdt

      Na wenn DAS für Sie normal ist, fragt man sich ganz besorgt weshalb nicht Typen, die z.B. beim G20 im HH nicht sofort zwangseingewiesen wurden?! Die waren nicht nur hochemotional sondern auch echt gewalttätig.
      Was verstehen Sie denn unter "hochemotional"? Die Person wurde "handgreiflich" – wenn es denn so war – nachdem sie um Hilfe gebeten hat und nun von den "Helfenden" als "Täterin" behandelt wurde.

      Stellen Sie sich doch einfach mal vor – nur als Beispiel und etwas sehr deutlich benannt zum besseren Verständnis – eine Frau, die vergewaltigt wurde und die Polizei um Hilfe bittet, dass man der erklärt, sie würde aufgrund ihrer Art eher dazu eingeladen haben, ihr etwas anzutun…. also praktisch eine Täter-Opfer-Umkehr gemacht zu haben – was glauben Sie, wie diese Person reagieren würde? Cool, freundlich & rational überlegend, dass das nur arme Hascherl sind, die nicht wissen worum es geht?

      Zitat: "Wie man auch im Telefonat entnehmen kann ist die Person weiterhin nach einer Nacht schlafen weiterhin emotional angespannt und erzàhlt die ganze Welt kennt sie und sie ist Staatsfeind Nummer 1. "
      Natürlich ist man völlig entspannt wenn man unter Zwang in eine Psychiatrie verschleppt wird OHNE richterlichen Beschluß, ohne fachärztliche Diagnose , ohne die Möglichkeit, einen Anwalt zu kontaktieren – allein mit mehreren Personen, die schon bewiesen haben, dass sie gegen diese einzelne Person Gewalt anwenden?
      Ein Mensch, der plötzlich in Massenmedien als VTler, "rechter Spinner" , mutmaßlicher Straftäter, gegen den der Staatsschutz (!!!) ermittelt, öffentlich an den Pranger gestellt wurde, darf im Gespräch mit der eigenen Schwester sehr wohl plakativ solche Dinge äußern….. welche Assoziationen SIE z.B. daraus machen, lässt eher darauf schließen, dass Sie sich mit Hollywood-Schinken identifizieren?!

      Zitat:"Der OA hat ihr dann standartmäßig 6 Wochen Behandlung angeboten….also alles ganz normal."
      Eine 6-wöchige "Behandlung" OHNE Diagnose und unter Zwang ist normal?
      Sind Sie Dr. Mengele?
      JEDE Behandlung gegen den Willen eines Patienten IST mindestens Körperverletzung!
      Diese Frau war weder eine Gefahr für sich selbst noch für andere Menschen!

    • Alcedo sagt:

      Niemand hat das Recht jemand unfreiwillig irgendwohin zu bringen! Wie kommt ihr nur darauf?

      Selbst- und Fremdgefährdung wird abgeprüft: Fremdgefährdung war schnell auszuschließen und wenn jemand keine Selbstmordabsichten äußert ist auch Eigengefährdung ausgeschlossen!
      Gut zureden, Kontaktadressen geben und vielleicht auf Nachbarn und Familie verweisen ist normal.

      Wenn jemand Angst vor staatlichem Zwang äußert, weil ihm gerade das Weltbild weggeklappt ist, ist doch eindeutig, das man ihn weiter in die Angst treibt, wenn man den jetzt gewaltsam mitnimmt.

    • Germane sagt:

      Was sieht für Sie völlig normal aus?
      Für mich ist schon mal nicht "normal" das wenn jemand auf der Strasse eine Frau vorfindet, die behauptet sie werde verfolgt, dass man da gleich die Polizei ruft. Wenn diese Frau mich mit meinem Auto angehalten hätte und um Hilfe gebeten hätte, dann hätte ich sie ganz sicher erst mal in meinem auto platz nehmen lassen, wäre mindestens 5 Strassen weiter gefahren und hätte dann beruhigend auf sie eingewirkt und sie gefragt, was vorgefallen ist. Wenn ich dann immer noch fer Meinung gewesen wäre, dass die Polizei eingeschaltet gehört, wäre ich mit ihr und ihrem Einverständnis zur Polizei gefahren – das (!) wäre für mich normal gewesen.
      Zitat: Der OA hat ihr dann standartmäßig 6 Wochen Behandlung angeboten…
      Ja klar, "standartmäßig" – hier sei die Frage erlaubt, welche berufliche Qualifikation SIE haben und wo SIE arbeiten, ich arbeite in einem medizinischen Beruf, ich habe mit Patienten täglich zu tun und auch mal mit "hochemotionalen" die "vor Wut kochen" oder "hinter jeder Ecke eine Bedrohung sehen" ich habe aber noch niemals, in mehr als 15 Jahren, einen Patienten "standartmäßig" in eine Psychiatrie einweisen lassen… allerdings kenne ich Fälle der Zwangeinweisung, wie z.B. Gustl Mollat oder Dr. Hamer… die waren auch unbequem und passten nicht ins Weltbild.
      Ich würde gern ihre emotionale Erregung sehen, wenn Sie gegen ihren Willen in eine geschlossene Anstalt gebracht werden, nicht wissend what happen next, natprlich in Handschellen auf dem Rücken, damit Sie sich nichts antun. Zur Reizabschirmung würde ich ihnen allerdings noch einen schwarzen Sack über den Kopf ziehen…
      Nur so als Tipp, lesen Sie sich die Pressemitteilung noch einmal Wort für Wort durch – die sagt nicht, dass Frau Bahner jetzt nicht in der Psychiatrie sich befindet, gegen ihren Willen, sie sagt nur "dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden". Frau Bahner sitzt als nicht wegen des Ermittlungsverfahrens in der Psychiatrie, weil das nicht gegangen wäre, man "erfand" bzw. "provozierte" einen anderen Grund, um zum (vielleicht) gewünschtem Ergebnis zu kommen?

    • Benjamin Zuckschwerdt sagt:

      Man man man…..also jemand der einen paranoiden Eindruck erweckt nicht einem Facharzt vorstellig zu bringen halte ich für unterlassene Hilfeleistung ganz einfach. Das der Arzt diese dann für eine Nacht ins ISO legt um am Morgen zusammen mit dem OA eine Einschätzung zu machen ist Standart in der Akutpsychiatrie ! Oder wollen sie den Beamten Fachärztliche Kompetenzen zuschreiben ? Da sie sich gewehrt hat….nachvollziehbar war auch ein Grund gegeben sie über die Nacht bzw 72 Std unter Beobachtung zu halten. Tägliches Brot für Menschen die in der Psychiatrie arbeiten. Frau Bahner kann nach 72std den standart Wisch unterschreiben gegen ärztlichen Rat Blabla und nach Hause gehen es sei n denn Sie erzählt den Ärzten das sie Staatsfeind Nummer 1 ist und verfolgt wird….dann wird ein Richter dazu gezogen….was soll hier so unverschämt sein. Das ist Standart in Bawü und soll die Person vor sich selbst schützen.

    • Benjamin Zuckschwerdt sagt:

      Ich brauche mir das nicht vorzustellen sondern das ist meine tägliche Arbeit mit verwirrten Menschen zu arbeiten und den Beamten die Menschen abzunehmen. Und das seit über 20 Jahren in Kliniken mit dem Landesversorgungsauftrag. Sollte Frau Bahner nicht nach 72 Std Zuhause sein wird es spannend. Alles andere ist Kaffeeleserrei da keiner vor Ort war und die Situation gesehen hat und auch nicht bei der OA Visite anwesend war.

    • M.G.T. sagt:

      @ Benjamin Zuckschwerdt

      Zitat: "Man man man…..also jemand der einen paranoiden Eindruck erweckt nicht einem Facharzt vorstellig zu bringen halte ich für unterlassene Hilfeleistung ganz einfach."

      Sie kennen den Unterschied zwischen "verwirrt" und "paranoid"? Und dazu kennen Sie natürlich auch den Wortwechsel zwischen Frau Bahner und den Polizisten? Ob "Angst" paranoid ist sollen Polizisten entscheiden? Das wäre ja ganz neu.
      Und das auch noch mit "unterlassene Hilfeleistung" zu bezeichnen – da fehlen einem fast die Worte…. manche werden ja auch "ver-gewohltätigt….

      Zitat: "Das der Arzt diese dann für eine Nacht ins ISO legt um am Morgen zusammen mit dem OA eine Einschätzung zu machen ist Standart in der Akutpsychiatrie !
      Holen Sie doch bitte mal die "Standarte" wieder ein…wenn weder ein gerichtlicher Beschluss oder eine ärztliche Einweisung vorliegt und der "Patient" weder eine Gefahr für sich selbst noch für Dritte darstellt , hat KEIN Arzt da etwas zu untersuchen – das IST Körperverletzung! Wäre ihnen sicher angenehm, wenn man die Frau auch noch medikamentös sediert hätte gegen ihren Willen?

      Zitat: "Oder wollen sie den Beamten Fachärztliche Kompetenzen zuschreiben ? Da sie sich gewehrt hat…."

      Wenn ein Polizist gewalttätig wird, ist es Notwehr wenn man sich dagegen wehrt! Polizisten haben eine Ausbildung zur Deeskalation oder war das Leben der Polizisten gefährdet durch eine unbewaffnete Frau?

      Zitat:"…..nachvollziehbar war auch ein Grund gegeben sie über die Nacht bzw 72 Std unter Beobachtung zu halten. Tägliches Brot für Menschen die in der Psychiatrie arbeiten. Frau Bahner kann nach 72std den standart Wisch unterschreiben gegen ärztlichen Rat Blabla und nach Hause gehen es sei n denn Sie erzählt den Ärzten das sie Staatsfeind Nummer 1 ist und verfolgt wird….dann wird ein Richter dazu gezogen….was soll hier so unverschämt sein. Das ist Standart in Bawü und soll die Person vor sich selbst schützen."

      Es war KEIN Grund gegeben außer Willkür und gezielte Verängstigung der Frau! Wie kommen Sie auf die Idee, dass Frau Bahner sich selbst etwas antun wollte? Arbeiten Sie in der Psychiatrie und gehen Sie da mit den Patienten auch so um?

      Dass mit der Frau so umgegangen wurde, zeigt ganz deutlich, dass sie jemandem ganz böse auf die Füße getreten ist.
      Ein souveräner Staat hat so etwas nicht nötig!

    • M.G.T. sagt:

      @ Benjamin Zuckschwerdt – 14:29
      Zitat: "Ich brauche mir das nicht vorzustellen sondern das ist meine tägliche Arbeit mit verwirrten Menschen zu arbeiten und den Beamten die Menschen abzunehmen. Und das seit über 20 Jahren in Kliniken mit dem Landesversorgungsauftrag. "

      Das haben Sie aber brav ausgesagt, Sie sind ein guter Untertan und eventuell schon zu lange in dem Job, da Sie abgestumpft wirken und offensichtlich selber nicht denken?
      Sagt ihnen der Name Gustle Mollath etwas? Der war auch 7 (!) Jahre im Hochsicherheitstrakt der Psychiatrie – sehr (!!!) gefährlich der Typ – da waren sich auch so treue "Pfleger" wie Sie in Lohn & Brot…?

      Zitat: "Sollte Frau Bahner nicht nach 72 Std Zuhause sein wird es spannend. Alles andere ist Kaffeeleserrei da keiner vor Ort war und die Situation gesehen hat und auch nicht bei der OA Visite anwesend war."

      Nein, es ist sehr gut, dass es öffentlich wurde – denn sonst ist sie eventuell nicht in 72 h Zuhause…aber gut, man hat ja jetzt vorgesorgt, die Frau ist irre und damit Persona non grata – dann muss man aufpassen wegen der Kontaktschuld….

    • Benjamin Zuckschwerdt sagt:

      @MGT wie man sieht haben sie keine Ahnung von Psychiatrie oder generell vom Gesundheitswesen….mir anzurichten ich wäre abgestumpft ist genauso lächerlich wie ihr unwissendes Geschreibsel. Zur Hilfestellung können Sie sich den Kommentar von Ilse oben lesen. Und natürlich wird eine Einweisungsdiagnose geschrieben bzw festgestellt worden sein. Oder glauben Sie das die Menschen die in der Psychiatrie arbeiten Unkenschein sind die nur darauf sind Patienten zu fixieren und ruhig zu spritzen ? Wir leben nicht mehr im 19jhd. . Und nebenbei soll ja Frau Bahner wieder die Psychiatrie verlassen haben….also was für einen Müll schreiben sie da eigentlich.

  12. Bernhard sagt:

    Das ist unglaublich. Hier in Heidelberg wird die Demokratie und der Rechtsstaat zu Grabe getragen.

    • medium sagt:

      Die Situation und die Lage sehen sehr dramatisch aus. Aber was wissen wir gesichert?

      Wussten die Beamten denn, wen sie vor sich haben?

      Am Ende können wir alle nur vermuten und spekulieren. Und schnelle Schlüsse ziehen ist kein guter Ratgeber.

      Man trifft auf viele Experten, die es gleich ganz genau wissen, aber eigentlich interpretieren wir alle doch bur weitgehend bekannte Muster.

      Ob man nun in den Leserkommentaren unter dem Zeitungsartikel diejenigen nimmt, die Frau Bahner für gaga oder einfach selbst schuld halten, ähnlich dann die, die gleich bereit sind die große Staatsverschwörung zu erkennen.

      Ich tendieren auch eher zum zweiten. Aber was kann ich denn schon mit Gewissheit sagen?

      Ich kenne diese Frau nicht persönlich, war in der Situation nicht dabei. Ich kenne nicht einmal die Rechtslage, weder die der Beamten noch der Ärzte.

      Hoffe, der Frau geht es besser und sie wird gut aus der Lage herauskommen – was auch immer vorgefallen ist.

      Ich will eines anmerken: Ich bin auch sehr Corona-skeptisch. Aber ich verhalte mich sehr vorsichtig gegenüber Menschen, die Angst haben oder in der Familie einen Verdachtsfall haben. Deren Angst ist real – wenn vielleicht auch unbegründet. Ich kenne sogar jemanden, der positiv getestet wurde, aber keine Symptome hatte, der wiederum alles für fake hält.

      ABER ich würde niemanden vor den Kopf stoßen mit der Behauptung, es gab noch keine Coronatoten, selbst, wenn ich der Meinung wäre, denn man spielt mit Angst und Gefühlen von Menschen. Wie gesagt, wie gemein diese Kampagne auch sein mag.

    • Germane sagt:

      #Medium
      Ich stimme Ihnen zu, was das vorsichtige Verhalten gegenüber ängstlichen Menschen angeht, da deren Angst sehr real ist – und Angst behindert jegliches rationale Denken, wie man aus der Hrinforschung weiß.
      Aus der Sprachnachricht höre ich für mich heraus, dass es zwei Personen gibt, die man ausfindig machen könnte, wenn ich in Heidelberg Journalist wäre, die genaueres wissen könnten. Einmal die "Schwester" von Frau Bahner, an die die Nachricht gegangen sein muss und die die Nachricht irgend wie, entweder selbst oder durch eine dritte Person bei Youtube veröffentlicht hat und die Sekretärin, die wie es scheint an diesem Tag gearbeitet hat und kurz vorher mit Frau Bahner zusammen war. Die Sekretärin könnte, wenn sie nicht unter Druck gesetzt wurde oder wird, ja sagen ob Frau Bahenr bereits bevor sie in die Garage ging schon irgend wie "komisch" war oder sich "verfolgt" gefühlt hat.
      Rein von der Schilderung her, kann ich mir aber sehr gut vorstellen, dass eine Frau in einer Garage Angst bekommt, wenn ein fremdes Auto vor dem eigenen 10 Minuten steht und sie nicht weiß, wie sie es interpetieren soll. Ich kann mir auch menschlich sehr gut vorstellen, dass Frau Bahner eventuell schon sehr angespannt war, durch die Anzeige und Vorladung der Staatsanwaltschaft die gegen ihre Person ermittelt. Ja sie ist Anwältin und kann sich sicher gut verteidigen aber um das zu verstehen muss man einfach nur mal bei sich selbst schauen. Wenn es mir gut geht und meine Frau einen Schnupfen bekommt, dann kann ich ihr ruhig gute Ratschläge geben, wie sie schnell wieder gesund wird – da dies mein täglich Brot ist, wenn es aber um mich selbst geht, klappt es meist nicht. Wie sagt ein mogolisches Sprichwort der Shamanen? "Das Schwert schneidet die eigenen Scheide nicht."

  13. Joachim Baum sagt:

    Das glaube ich erst, wenn ich wieder einen regelrechten Lebendbeweis von Frau Bahner habe.
    Den Grund zur Skepsis habe ich aus einem anderen Beispiel gewonnen:
    Der – nun 17-jährige – Jugendliche Dave Möbius verschwand vom 03.07.2015 bis zum 10.10.2018 von der Bildfläche.
    Der Staat meint recht sakrosankt, dass er sich selbst vor niemanden rechtfertigen muss.
    Aber weil es für die über alles zusammenhaltende 'Bande' keinen wirklichen Grund gibt, dass sie sich an das Gesetz halten, gibt es nunmehr auch keinen Vertrauensvorschuss mehr.
    Die vorherigen und späteren Helfer des Jugendlichen wurden strafverfolgt, siehe https://leak6.wordpress.com/2019/05/19/ein-wahnsinns-haftbefehl-frank-engelen/ .
    Die Verfolger dieser Menschenrechtler aber verfolgte niemand, vielmehr wurde der Jugendliche, sein Helfer (Engelen) und ich (sein Helfershelfer) mit Psychiatriesierung bedroht.
    Mein letztes explizites Lebenszeichen (vor dem bekannten, inkriminierenden Audio) von Frau Bahner ist hier:
    http://leak6.de/yt-reuploads/2020-04-09%20Beate_Bahner-Lebenszeichen_explizit.pdf
    Wir müssen das Recht zurückholen! Stiftung-Richtertest.de

  14. Presseschlau sagt:

    Vollkommen unprofessionelles Verhalten Seitens der Polizei.

    Aufgabe wäre es gewesen, zu klären, was los ist, von wem sich die Frau bedroht fühlt und die Frau anschließend zu beruhigen, in dem man den Sachverhalt mit dem Auto ganz einfach aufgeklärt hatte. Punkt.

    Die Tatsache, dass die Beamten Fr. Bahner (wie sie in der Audionachricht sagt) dazu drängen ihrer Einweisung schriftlich zuzustimmen, zeigt, dass man sich des unangemessenen Vorgehens durchaus bewusst war und die Verhaftung so im Nachhinein juristisch legitimieren wollte.

  15. Martin Bauer sagt:

    F.E.A,R
    (F)alse
    (E)vidence
    (A(ppearing
    (R)eal

    • Martin Bauer sagt:

      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

      Frau Beate Bahner gehoert mein ganzes Mitgefuehl.Ich wuensche ihr von ganzen Herzen die Resilienz um uns als Rechtsanwaeltin und Mensch vor dem staatlichen Wahnsinn zu beschuetzen wie ihn Helmut Schmidt in einem" Zeit"Interview (30 August2007) angesprochen hat.

      Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.
      Der Staatsterrorismus hat zur Zeit eine Verantwortliche und die heisst Dr. Stefanie Hinz
      ( Landespolizeipräsidentin des Landes Baden-Württemberg.)

      ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

      Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

  16. Udo Pfeiffer sagt:

    Die amtliche Stellungnahme erscheint unglaubwürdig.

    Zitat: "Im Rahmen des weiteren Gesprächsverlaufs und aufgrund ihrer Verhaltensweise hielten es die Beamten für erforderlich, medizinische Hilfe einzuholen. Hierzu wurde die Frau festgehalten und sollte in eine Klinik gebracht werden…"

    Frau Bahner hat sich zu diesem Vorfall recht ausführlich geäußert. Sie hat niemanden bedroht und war auch keine Gefahr für sich selbst. Dafür gibt es keine Zeugen, außer den Beamten die sie mit Gewalt festgehalten, mit Freiheitsentzug bedroht und dann mit Handschellen gefesselt haben.
    Sie hatte zuvor einen Passanten um Hilfe gebeten, weil sie Angst vor ein paar Fremden hatte, von denen sie sich bedroht fühlte (vollkommen egal, ob zu recht oder nicht). Der Passant hat aber nicht geholfen, sondern wohl die Polizei gerufen.
    Und die haben die Situation "genutzt", um Frau Bahner nach kurzem Gespräch direkt, GEGEN ihren Willen, in die Klapse zu bringen. Knallhart mit physicher Gewalt und Zwang!
    Laut ihrer Aussage – und es gibt für mich keinen Grund daran zu zweifeln (sie ist weder vorbestraft noch aus "zweifelhaftem" Milieu) ist sie auch physich mißhandelt worden.

    Wenn jemand medizinische Hilfe braucht, fixiert man ihn ja nicht und fesselt ihn dann mit Handschellen.
    Das würde man nur mit gewalttätigen, psychisch schwer Kranken machen, die sich selbst oder andere <b>massiv und unmittelbar</b> gefährden.
    Das hätte aber logischerweise vorher irgendjemand aus ihrem Umfeld, der Kanzlei, ihrem Bekanntenkreis mal auffallen müssen. Irgendwann zuvor.
    Sehr, sehr unwahrscheinlich, das eine so heftige psychische Störung, die auch noch zu Gewalttätigkeit führt, zum ersten Mal auftritt, als jene Polizeibeamten auf Frau Bahner trafen.

    Entweder ist man psychisch schwer krank, gewaltätig und eine unmittelbare "Gefahr für sich selbst oder andere" oder man ist es nicht. Was qualifiziert diese Beamten also zu dieser Einschätzung einer fremden Person mit tadelosem Ruf? Wo war die "unmittelbare Gefahr für sich selbst oder andere" die es hier zu verhindern galt?

    • Kirsten sagt:

      Danke für die guten Gedanken.

      Ist es tatsächlich ausgeschlossen, dass
      – der Mensch/ die Menschen, von denen sich Frau Bahner bedroht fühlte, sie auch tatsächlich bedrohten?
      – der/ die Passant/en, den/die sie um Hilfe bat, zu denjenigen gehörte, die sie bedrohten

      und allesamt Polizisten in zivil/"Staatsschützer" waren?

      Wie kommt es, dass uns die BILD, die sonst immer zuerst mit den ytoten spricht, den polizeirufenden Passanten nicht vorführt?

    • Udo Pfeiffer sagt:

      Ausgeschlossen ist es sicher nicht, aber leider hypothetisch.

      Sehr wahrscheinlich ist jedoch, dass Frau Bahners Kritik (und damit ihre Taten) als staatsgefährdend beurteilt wurden. Von den "politischen Vorgesetzen" der Behörden (CDU/SPD/FDP/GRÜNE), die in Krisenzeiten um ihren Machterhalt fürchten.
      Und damit muss sie fürchten von Verfassungs- oder Staatsschutz observiert und überwacht zu werden. Da sie auf ihr Handy (Wanze und Peilsender) verzichtet hat, um nicht lokalisiert zu werden, muss man sie vor Ort observieren und verfolgen.
      Und das könnten jene Personen sein, die ihr "aufgefallen" sind (bzw. von denen sie sich dann bedroht fühlte).

      Viel mehr Sorgen würde ich mir jedoch machen, wenn ich wüßte, dass jene Dienste die bisher mit den "Fällen" Amri und NSU zu tun hatten, sich jetzt mal intensiv um mich "kümmern".
      …um mal wieder "das Staatswohl" zu schützen.
      Tut mir leid für den Zynismus, aber wir werden ja gerade von der Realität eingeholt.

  17. AlexH sagt:

    Ups, schon wieder was Wichtiges vergessen, ich werde alt:

    Hans U. P. Tolzin:

    "Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, bekannt durch ihre Verfassungsbeschwerde gegen den eindeutig verfassungswidrigen Corona-Lockdown und ihren öffentlichen Widerspruch gegen die derzeitigen staatlichen Maßnahmen, wurde meinen Informationen zufolge am Ostersonntag abend von der Polizei unter erschreckend brutalen Umständen verhaftet und unter entwürdigenden Umständen in die Isolierstation der Psychiatrie Heidelberg verfrachtet.
    Dies berichtete mir eine Bekannte von Frau Bahner, die von ihr eine Sprachnachricht zugespielt bekommen hatte. Die Audioaufnahme scheint echt zu sein, aber da ich Frau Bahner nicht persönlich kenne, habe ich heute abend (Ostermontag) gegen 21:38 Uhr im Universitätsklinikum Heidelberg (Fon: 06221564466) an und ließ mich mit der geschlossenen Abteilung verbinden und von dort aus mit Frau Bahner.

    Dort meldete sich dann eine Dame unter diesem Namen. Sie bestätigte mir, dass das Audio echt sei und dass ich es veröffentlichen dürfe.

    Da auch aus der Schweiz Meldungen kommen, wonach ein coronakritischer Arzt verhaftet und in die Psychiatrie verfrachtet wurde [Thomas Binder: https://kenfm.de/schweiz-corona-massnahmen-kritiker-dr-binder-verhaftet-und-in-psychiatrie-gesperrt/ , AlexH], muss ich davon ausgehen, dass das Audio echt ist und Frau Bahner wirklich gegen ihren Willen in der Psychiatrie Heidelberg festgehalten wird.

    Und zwar aus politischen Gründen!

    Angesichts der in der deutschen Geschichte beispiellosen Wegnahme fast aller Grundrechte durch die aktuelle Bundesregierung kann dieser Vorfall von der Öffentlichkeit nicht einfach so hingenommen werden. Wir fordern eine Erklärung und ggf. angemessene Konsequenzen für die beteiligten und verantwortlichen Personen:

    – die beteiligten Polizeibeamten
    – der evtl. beteiligte Richter
    – der beteiligte Psychiater

    Ich hatte ja bereits angekündigt, dass ich am Mittwoch, den 15. April 2020, vor dem Kripo-Gebäude in der Römerstr. 2-4 in Heidelberg um 12:30 Uhr auf sie warten (ihr Verhörtermin ist um 13 Uhr) und sie um ein Interview bitten möchte.

    Nach den Ereignissen von Gestern rufe ich hiermit alle Menschen in Deutschland, denen ihre Grundrechte noch irgendetwas wert sind, dazu auf, ebenfalls um 12:30 Uhr dort zu erscheinen und ihre Solidarität mit Frau Bahner zu zeigen.

    Sollte sie dort nicht erscheinen, werde ich als nächstes zum Universitätsklinikum gehen und verlangen, zu Frau Bahner vorgelassen zu werden.

    Ich will wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage und auf wessen Anordnung und aufgrund welchen psychiatrischen Gutachtens sie unter solch dramatischen Umständen weggesperrt wurde.

    Ich fordere hiermit:

    1. Frau Bahner ist unverzüglich auf freien Fuß zu setzen
    2. Die beteiligten Beamten haben sich öffentlich bei ihr zu entschuldigen
    3. die Verantwortlichen sind namentlich zu nennen und müssen zur Rechenschaft gezogen
    werden.

    Mit dieser Aktion hat die Heidelberger Polizei eine Grenze überschritten. Ab jetzt kann JEDER Bundesbürger, der sich irgendwie kritisch zu den Lockdown-Maßnahmen äußert, damit rechnen, JEDERZEIT willkürlich verhaftet und in die Psychiatrie weggesperrt werden!

    Wenn wir das JETZT nicht stoppen, kann es zu spät sein, wenn die Regierung später mit einer Zwangsimpfung gegen Corona kommt.

    Bitte ruft bei der Polizei und in der Universitätsklinik an und fragt nach Beate Bahner und was man ihr konkret vorwirft und welcher Psychiater und welcher Richter die Einweisung unterzeichnet hat.

    Kommt alle am Mittwoch 12:30 Uhr zur Kriminalpolizeidirektion in Heidelberg, Römerstr. 2-4.

    Bitte bringt all Euren Mut mit!

    Bevor es zu spät ist!

    https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020041304.html"

    Haltet durch!
    AlexH

    • Kirsten sagt:

      Super gute Idee, zuhauf in der Klinik anzurufen und nach Frau Bahners Verbleib und Befinden zu fragen! Um es einfacher zu machen, wäre eine Telefonnmmer hilfreich. Klar können wir die auch im Internet suchen und uns durchfragen. Aber wenn Sie das bereits gemacht haben, könnten wir doch vielleicht alle davon profitieren?

      Ich freue mich übrigens sehr, dass Sie Frau Bahner heute beistehen wollen! Hoffentlch erscheinen noch mehr Menschen aus der erreichbaren Umgebung zu diesem Anlass!

  18. AlexH sagt:

    Hallo Herr Henschel,

    übersetzen Sie bitte mal dieses Juristendeutsch in allgemein verständliche Sprache, damit möglichst viele von uns verstehen, worum es geht! Vielleicht können Sie sich ja auch noch einen knappen Kommentar dazu abringen. Das kann doch für Sie gar nicht so schwer sein!

    Herzlichen Dank im Namen aller Normalbürger ohne juristische Vorbildung!

    AlexH

    • Kirsten sagt:

      Ich bin zwar nicht direkt angesprochen, kann aber vielleicht aushelfen:
      Die zitierten Paragraphen des Strafgesetzbuches besagen zusammengefasst, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar ist und beschreiben das anwendbare Strafmaß, das in besonders schweren Fällen des Widerstand erhöht ist. Zudem wird dem Geticht der Spielraum eingeräumt, milder oder gar nicht zu verurteilen, wenn der Widerständige davon ausgegangen ist, dass die Anwendung der Staatsgewalt unrechtmäßig war, auch wenn sich diese Einschätzung als Irrtum erweisen sollte.

  19. Lesesalamander sagt:

    Thx für die Info.

    Wenn ich die Gesetzestexte lese wird mir schlecht. Das ist genau der Grund, warum der Staat kein Gewaltmonopol haben darf. Aber das einem Polizisten oder Richter zu erklären… eher verliebt sich ein Faschist in eine Frau. Oder Bill Gates geht ins Kloster und lässt uns endlich in Frieden.

    • FFMMIKE sagt:

      Ich habe mich hier gerade durch alle Antworten gelesen und bin jetzt bei Ihnen über einen Vergleich gestolpert den ich nicht kapiere…. Zitat: Eher verliebt sich ein Faschist in eine Frau" dieser Spruch hat bei mir ein großes ? hinterlassen… ich kapiere die Metapher nicht….

      den Bill Gates kann ich nachvollziehen, aber Faschist und Frau…. sind alle Faschisten Schwul?

      Würde mich ernsthaft über Aufklärung freuen…. 🙂

  20. pachamama sagt:

    Wieso darf die Polizei willkürlich jemanden festhalten der keine Straftat begangen hat ? Der Widerstand der Frau ist ja nur auf diese Willkür zurückzuführen. Und wie kam die Frau in die psychiatrische Klinik wenn keine Einweisung vorlag und wieso musste sie dort auf dem Boden schlafen?
    Sehr problematischer Fall, allerdings sind auch andere Fragen zu stellen. Die Frau sagt klar das es sich hier um eines der größten Verbrechen handelt, sie geht da schon von einem Ist zustand aus der möglicherweise den Tatsachen gar nicht entspricht. Genau so verhält es sich mit den schwarzen Auto das bei der Einfahrt in die Tiefgarage zu lange brauchte ? Und dann vor ihrem Auto 10 Minuten stehen blieb. Hmm, die Frau hat Angst aber hat hier möglicherweise eine völlig harmlose Situation falsch interpretiert. Jedenfalls sollte das Vorgehen der Polizei aufgeklärt werden mit Konsequenzen für die Polizeibeamten, die sind ja sofort vom Dienst zu entlassen. Gerade in schwierigen Zeiten müssen sie wesentlich sensibler agieren.

  21. wasserader sagt:

    Die Fr. Beate Bahner
    hat die Polizei gerufen/rufen lassen, weil sie sich durch auffälliges Verhalten eines Autofahrers verfolgt fühlte .
    Nach den Reaktionen auf ihre Verfassungsklage, hatte sie Grund, verunsichert zu sein .
    Wenn sich die gerufene Polizei nun auf eine Weise verhielt, die nicht Hilfe für Fr. Bahner sondern Bedrohung,
    ist das Vorgehen der Polizei zu untersuchen .
    Wenn nun "Ermittlungen gegen die Verdächtige wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" aufgenommen werden
    und im Zusammenhang ein :
    " Die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim stellen ausdrücklich fest, dass die polizeilichen Maßnahmen am Ostersonntag in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, stehen."
    gesetzt wird, ist der Zusammenhang bekräftigt .

    Deutschland ist, dazu gibt es viele Beispiele, kein Rechtsstaat mehr . Es herrscht politische Willkür .
    Es werden zuerst Einzelne nach Willkür behandelt dann mehr und dann kommt Finsternis

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