„Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ wird verboten

Ein Beitrag von Sean Henschel.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat die Demonstration unter dem Motto „Berlin Invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“, die am 29. August 2020 stattfinden sollte, verboten. Selbst die Bildzeitung spricht von einem inakzeptablen „Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“

In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung heißt es:

„Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.“

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel kommentiert daraufhin die Entscheidung der Versammlungsbehörde mit folgenden Sätzen:

„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

und

„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“

Die Berliner Versammlungsbehörde beruft sich auf § 15 Abs. 1 VersG. Dort heißt es:

„Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“

Versammlungen können verfassungsrechtlich nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten und aufgelöst werden. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass Auflagen vor Verboten ergehen müssen. Die Behörden sind verpflichtet sich versammlungsfreundlich, also kooperativ gegenüber den Veranstaltern, zu verhalten.

Laut Querdenken gab es „mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei, in denen insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt [wurden]“. Zudem wurde „insbesondere verdeutlicht“, dass „Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen“ gestellt werden und zugleich durch ein „großes Team an Anwälten unterstützt werden“.

Im Verbotsbescheid der Versammlungsbehörde heißt es zur Begründung:

„Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht.“

Die Kommentare des Innensenators sowie die der Versammlungsbehörde sind ernsthaften Bedenken ausgesetzt.

Die Wortwahl des Innensenators Andreas Geisel als Teil der Exekutive zeigt deutlich, dass dieser die Rechtfertigungsmöglichkeiten für die Einschränkbarkeit der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG zumindest grob fahrlässig verkennt. Wer das Verbot einer Versammlung unter dem Deckmantel des „Missbrauchs der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ billigt und sogar unterstützt, weil die befürchtete Meinungskundgabe der eigenen Meinung widerspricht, setzt sich willentlich über die Grundzüge der Verfassung hinweg.

Ein Land, dass Versammlungen nur dann erlaubt, wenn regierungskonforme oder für den Erhalt von Machtstrukturen ungefährliche Meinungen geäußert werden, ist kein freiheitlich-demokratisches Land mehr.

Auch wenn der Innensenator nicht die Versammlungsbehörde ist, zeugt sein Kommentar von rechtlicher Unkenntnis und einem bizarren Verständnis der Wahrnehmung wichtiger Grundrechte.

Der Inhalt einer Äußerung die auf einer Versammlung getätigt werde könnte oder wird, kann für ein Verbot herangezogen werden, wenn diese sehendes Auges strafrechtlich relevantes Handeln darstellt. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Versammlung angemeldet wird, von der die Befürchtung ausgeht, dass dort Volksverhetzung betrieben werden würde. Und selbst in solch einem Fall müsste sorgfältig geprüft werden, ob zunächst Auflagen erlassen werden könnten, anstatt direkt zu einem Verbot zu greifen.

Ob die Teilnehmer an der Versammlung vom 29.08 ihre Freiheitsrechte unverhältnismäßig eingeschränkt sehen, kann nicht zum Vorwand genommen werden, die Versammlung zu verbieten. Ob die eigene Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen auf eine Fehleinschätzung beruht oder nicht, kann nicht für die Beurteilung eines Versammlungsverbots herangezogen werden. Ansonsten könnte jede Versammlung, die zu einer anderen Einschätzung der Regierung gelangt, eingeschränkt und sogar verboten werden.

Ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind oder nicht, ist eine Frage die öffentlich debattiert gehört. Es bleibt zudem auch immer eine Frage der eigenen Argumentationslinie. Wer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen als gegeben ansieht und auf unbestimmte Zeit akzeptiert und jegliche öffentliche Diskussion mit der Begründung der „Fehleinschätzung der eigenen Gefährdungslage“ behindert, verkennt ebenfalls die Grundzüge der Verfassung und begibt sich auf ein Terrain staatlicher Willkür.

Dies bedeutet nicht, dass die Versammlung am 29.08 nicht verfassungskonform verboten werden könnte. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos gewährleistet und kann unter Umständen eingeschränkt werden. Es kommt jedoch auf eine sorgfältige Prüfung an, die sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Art. 8 GG misst. Dies wird wohl gerichtlich geprüft werden müssen.

Die Veranstalter ersuchen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Vertiefung des Wissens über die Einschränkbarkeit der Versammlungsfreiheit wird auf den Standpunkt „Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit“ verwiesen.

Quellen:

1. https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php

2. https://kenfm.de/standpunkte-•-die-suspendierung-der-versammlungsfreiheit-podcast/

3. https://kenfm.de/querdenken-711-stuttgart-pressemitteilung/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: corgarashu / shutterstock

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6 Kommentare zu: “„Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ wird verboten

  1. Sehr provokant formuliert:

    Vogelschiss bleibt Vogelschiss.

    Das liest man heute auch v. a. aus den lediglich 152 [sic!] Kommentaren der Tagesschau zum Hauptthema Demo der bösen, bösen Maßnahmen-Kritiker.
    Ich wette, es hat VIELE TAUSEND KOMMENTARE dazu gegeben, zu diesem hündisch treuen MSM-Spin-Dreck, den uns die Mutter aller Mainstreamnutten, die TS, da wieder ins Gesicht gek*tzt hat.

    [ https://www.tagesschau.de/inland/faq-demonstration-verbot-101.html ]
    und
    [ https://meta.tagesschau.de/id/146848/corona-demo-in-berlin-welche-bedingungen-gelten-fuer-ein-verbot ]

    Die Tagesschau sortiert im Monat — vermute ich — auf "Meta"-TS hunderttausendfach an Kommentaren aus, insbesondere, was bloß nicht als "Meta"-Meinung in die Öffentlichkeit gelangen darf.
    "Meta"-TS lässt aber flott durch, was gemäß "Blattlinie" rein darf.

    Und KEINER der ggf. der TS einfach nur missliebig Meinungsäußernden kann nachvollziehen, warum ihre Meinungen teilweise SOFORT in den Einer wandern. KEINER kann das.

    D. h. hier vollzieht sich eine Zensur reinsten Wassers, bequem, effektiv, maximal korrupt.

    Das "System M" (Literatur dazu: G. Höhler) bezahlt den ARD-Laden zwar nicht, weil das System von uns bezahlt wird, es lenkt aber das Geld und bestimmt durch klandestine Schachzüge mit, wann den weiterhin sogenannten "Öffentlich-Rechtlichen" milde lächelnd gegeben oder in Rautenboshaftigkeit frack gestrichen wird.

    ARD-Aktuell und ihr nekrotischer Hauptorganismus, bestehend aus Tageschau und Tagesschau-Online, agiert als regierungsgesinnungstreue Meinungsweiche. DIE mediale Waffe der Massenmeinungsvernichtung. Faschismus ahoi.

    Die besonders "kompetenten" Verfechter des Versammlungsverbots werden also von den zittrigen TS-"Meta"-Zensoren geschickt ausgewählt, wie gewohnt durchgewunken, der unbequeme, kritische Rest geht auf die Sperrliste. Tja, man möchte als widerwärtiger, aber "mächtiger" Meta-Zensor ja seinen Job behalten, und koste es das eigene Gewissen.

    Staatsfernsehen.
    Merkel-Fernsehen.
    Diktatur-Fernsehen.
    Unrechtsstaat-Fernsehen.
    Mit modernem Internetausleger, die "Tagesschau-Online", bis zur Unkenntlichkeit verkommen.

    Ich behaupte, dass das, was (der ganze gewohnte kriminelle TS-Meta-Trick) zum o. g. Artikel — immerhin wurde die Kommentarfunktion von diesem zahnschwitzenden Hamburger Misthaufen da mal überhaupt freigeschaltet — an milden Beiträgen von Demo-Fürsprechern "durchgelassen" wurde, sogleich "meta-redaktionell" manipuliert wird, und somit die dressierten Meinungswachhunde, die immer brav für das "Produkt" TS und TS-Online kläffen, werden nahezu allesamt von der Leine gelassen.

    Die Folge: Diese (meiner Ansicht nach zumeist völlig mangelhaft "Corona"-informierten) Merkel-Speichellecker, zuhauf "zertifizierte" Fürsprecher, werden "metamäßig" durchgewunken, sodass jegliche missliebige Kritik auf Dauer a la Bernays plattgemacht werden kann.

    Klar, dass gewisse kranke Redaktions-Charaktere mit einer solchen Arbeit viel schmutziges Geld verdienen.

    Aber: NICHT ÖFFENTLICHKEITSFINANZIERT!

    Das Motto der Tagesschau lautet mittlerweile witzigerweise: "Wir sind Eins". Überheblich und widerwärtig bis zum Anschlag. Kleinigkeit, du vollverkommener Diktatursender, ist schon klar.

    Geh' nach Hause, ach so stolzes Tagesschauchen.

    Die Wahrheit ist nämlich: Du bist nur noch eine mediale 5-Sterne-Müllhalde.

  2. Bis auf'….setzt sich willentlich über die Grundzüge der Verfassung hinweg….' habe ich ihren Artikel, hoffentlich, verstanden und gehe damit konform, Herr Henschel.
    ABER, welchen 'Staat' meinen sie? Welche Verfassung?
    Mir ist nicht bekannt, das die Bundesrepublik VON Deutschland irgendwo als 'Staat' registriert ist.
    Nicht in der UN- dort steht die BRvonD als NGO ('Nicht Regierungs Organisation' ).
    Und, das 'Bundesverfassungsgericht' der BRvon D hat bestätigt, das die BRvonD NUR mit dem Deutschen Reich "GLEICH" ist. Also NICHT identisch.
    Es gibt immer noch Indoktrinierte, in der BRvonD, die das nicht mitbekommen haben.
    Bereits seit über 100 (einhundert) Jahren gibt es diese Indoktrination.
    Glückauf.

    • Es ist kein Staatsvolk definiert und die Grenzen sind nicht fixiert.

      Wo genau "gilt" den das Grundgesetz, also die Verwaltungsvorschrift für die besetzten Wirtschafsgebiete?

      Und für wen? Das deutsche Volk?

      Oder alle, die gerade zufällig sich hier aufhalten?

      Und wer ist die Staatsmacht?

      Ich sehe keinen Staat. Nirgends, an keiner Ecke.

    • Hallo Karl aus Oberschlesien,

      damit ist das Grundgesetz gemeint, also die Verfassung. Der Bund und die verschiedenen Ländern existieren als Staat im Rahmen einer Juristischen Person des öffentlichen Rechts, wenn Sie es juristisch genau haben wollen. Wer die Verfassung ablehnt, mit der Begründung das Volk hätte nicht direkt darüber abgestimmt, kann sich zugleich aber nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit leitet sich ja aus der Verfassung ab. Natürlich kann man darüber debattieren, ob man erneut eine Verfassung verabschieden sollte, unmittelbar durch direkte Wahlen. Oder Sie leiten Grundfreiheiten aus dem Naturrecht ab? Die Bundesrepublik Deutschland ist beispielsweise auch im Rahmen völkerrechtlicher Verträge von Bedeutung. Man kann also durchaus davon sprechen, dass es einen Staat und eine Bundesrepublik D gibt.

    • Henschel sagt:
      28. August 2020 at 10:32 ………………………….

      DAS sehe ich aber GANZ anders.
      Sie gehen, überzeugt (?!), davon aus, das die BRvonD 'Staat' ist. Aber schon die 'Gründer' der BRvonD hatten da eine andere Ansicht.
      Professor Carlo Schmidt, DEN können auch sie nicht mit einer Handbewegung abtun, sagte in seiner Rede 1949, das wir eben keinen Staat zu errichten haben…………
      Auch er, wie ich kleines Licht, war der Ansicht, daß das Deutsche Reich NICHT untergegangen ist. Sowie Kultusminister Maier (im Spiegel) 1979, hat Herr Weigel DIESES auf dem Schlesiertreffen 1989 noch gesagt, öffentlich, (Tagesschau).
      Und SIE wollen uns weismachen,das die BRvonD ein 'Staat' auf / in dem Geltungsbereich eines anderen Staates existieren kann?! NIE!
      Können SIE nicht lesen? Sogar die EU stuft die BRvonD als NGO ein!

      UND, sie unterstellen MIR, das ich das Grundgesetz nicht anerkenne? Das GG ist die Anleitung, wie sich die Deutschen in der BRvonD zu verhalten haben. DAS haben die Alliierten damals SO genehmigt. DAS erkenne ich an- aber DAS ist keine Verfassung!
      Denn KEIN Staat- KEINE Verfassung. Sondern NUR eine 'STAAT'simulation.

      Jede kleinere Verwaltungseinheit, z.B. 'LAND' Niedersachsen, hat sich eine 'Verfassung' zugelegt.
      Das 'LAND Hessen, nicht zu verwechseln mit dem STAAT Großherzogtum Hessen, hat die Verfassung, des Staates Großherzogtum Hessen, ÜBERNOMMEN (incl. der Todesstrafe! Jedenfalls steht das noch in der 'Verfassung', welche ich habe.
      Sehen sie nicht die Inflation der vielen 'Verfassungen'?
      Glückauf.

  3. "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." ….. dann soll er doch einen rechtlich vertretbaren Weg suchen, diesen Gruppen die Teilnahme zu verwehren! Wobei diese beim ersten Mal ja freiwillig nicht an der Hauptdemo teilgenommen haben.

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