Berliner Corona-Demo: Strafbar, aufgelöst, aber fröhlich

Von Uli Gellermann

An den Stufen der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz traf man sich: Vor dem offiziellen Beginn der 1. deutschen Hygiene-Demo am 28.03. in Berlin, ungefähr 20 uniformierte Polizisten und anfänglich eine Handvoll Verteidiger des Grundgesetzes und der dort verankerten Bewegungsfreiheit. Trotz rechtzeitiger Anmeldung und langem Telefonat mit der Versammlungsbürokratie, die den Initiatoren Tips für die Aufstellung der Demonstranten gab, erklärte der Einsatzleiter der Polizei überrraschend, die Versammlung sei strafbar. Und auch, dass alle Versammelten auf einem immerhin öffentlichen Platz nicht rumstehen stehen dürften und nach Hause gehen müssten.

Kiste mit 250 Grundgesetzen

Als die Kiste mit den 250 bestellten Grundgesetzen ihren Bestimmungsort erreicht hatte, fanden sie reißenden Zugriff, bis die Polizisten die Kiste zeitweilig beschlagnahmten. Der Zahl der verteilten Gesetze dürfte auch die Zahl der Veranstaltungsteilnehmer entsprechen. – Trotz der sehr energischen Polizei – die Beamten gingen von Teilnehmer zu Teilnehmer, sprachen Platzverbote aus, drohten Bußgelder an, ein Mensch wurde zeitweilig verhaftet – war die Stimmung gut. Von den Gedanken, die doch frei sind, wurde gesungen, und Heinrich Heine kam lauthals deklamiert zur Geltung: „Wo ihrer drei beisammen stehn, Da soll man auseinander gehn!“.

Grundgesetz dem Infektionsschutzgesetz untergeordnet

Verbissenes Grinsen löste die Weitergabe der Polizei-Meinung zum Grundgesetz aus, das eben zur Zeit dem Infektionsschutzgesetz untergeordnet sei. In einzelnen, natürlich sehr kleinen Gruppen, wurde versucht, die Gesetzeslage zu diskutieren. – Auch auf dem Platz anwesend: Ein Kollege von der lokalen Rundfunkanstalt. Der beklagte sich hinter vorgehaltener Hand über restriktive Maßnahmen im Sender: Man dürfe keinesfalls Zweifel an der offiziellen Corona-Linie haben, sonst habe man keine Zukunft im Öffentlich-Rechtlichen. Ken Jebsen (KenFM) bot allen Teilnehmern das bewährte Mittel gegen wirklich alles  an: „PROpaganda“ und wirkte auch sonst ganz vergnügt.

Zum Karl-Liebknecht-Haus der Linkspartei

Ein Blick von der Volksbühne zum Karl-Liebknecht-Haus der Linkspartei: Alles ruhig, alles dicht. „Quarantäne“ vermutete einer der Teilnehmer, ein anderer: „Wenigstens ein Transparent, mit dem man uns gute Gesundheit wünscht, hätte man doch raushängen können.“ Aber das hätte ja wie Kollaboration mit den „Verharmlosern“ wirken können, doch wer mit den staatstragenden GRÜNEN und der SPD koalieren will, der kann sich das nicht leisten. – Inzwischen wird ein Mann mit einer Wolfsmaske über dem Kopf wegen des Vermummungsverbotes von Polizisten aufgeschrieben, die Teilnehmer mit Atemschutzmasken bleiben ungeschoren. Verkehrte Welt? Nein, neue Grundordnung.

„Wenn Sie jetzt nicht auflösen, lasse ich räumen.“

Ein letztes Mal setzte sich der Einsatzleiter mit dem Kontaktmann der Initiatoren in Verbindung: „Wenn Sie jetzt nicht auflösen, lasse ich räumen.“ Dazu wollten es auch die Verteidiger des Grundgesetzes nicht kommen lassen, immerhin waren auch einige wenige Personen über 70 und mit Vorerkrankungen unter ihnen, soviel Risiko wollte man der Risikogruppe doch nicht zumuten, sondern riet allen Teilnehmern, nach Hause zu gehen: „Lassen Sie sich nicht anstecken, auch und gerade nicht von der allgemeinen Panik.“

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle:  screenshot Rubikon Video

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Dieser Artikel erschien am  28. März 2020 auf dem Blog Rationalgalerie.

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15 Kommentare zu: “Berliner Corona-Demo: Strafbar, aufgelöst, aber fröhlich

  1. Also wenn man bereits im Jänner demonstriert hätte als in China die Menschen eingesperrt wurden dann wäre es ja vielleicht noch glaubwürdig. Dazu sagt man aber nichts, und die Italiener demonstrieren auch nicht. Nur die Deutschen wissen es wieder besser und meinen dass hier eben nur ein Staatsstreich durchgeführt wird, hat aber nichts mit einem Schnupfenvirus zu tun.

    • Auf die Knie, das Gesicht in den Staub, gemeines Volk! Die Erdgöttin ist wieder mal unzufrieden, weil ihr euch nicht um Sachen gekümmert habt, die euch nichts angehen. Erst wenn ihr bereit seid, euch in fremde Angelegenheiten zu mischen und aufhört, euch um eure Sachen zu kümmern, so es denn nicht nach ihrem Gusto geschieht, dürft ihr das Haupt wieder heben.

  2. Als Pflegeheimbewohner darf ich jetzt seit ca. zwei Tagen nicht mehr nach draußen und es wird mir eine Strafe angedroht.

    Die Strafe wird vermutlich von meiner Gemeinde angedroht, weil Pflegeheime mangels Hoheitsbefugnis solche Strafen gar nicht verhängen dürfen.

    Insofern schreibt mir meine Kommune es vor, dass ich ich von meinem durch die etwas sonderbaren Geldschöpfungen der Banken in Umlauf gelangten Geld wieder etwas "abgeben" muss, falls ich mich nicht gemäß der Anordnung verhalte.

    Schließlich gab es doch in einem Pflegeheim in Würzburg 10 Tote und 27 der dortigen Mitarbeiter seien positiv getestet worden.

    Ob wir aber das Problem mit dem Corona-Virus überhaupt in den Griff bekommen, weiß kein Mensch.

    Geo schreibt:
    Insekten als Bio-Waffe? Forscher warnen vor Pentagon-Projekt

    Ein Forschungsprogramm des Pentagon untersucht den Einsatz von Insekten zur Verbreitung von Pflanzenviren.

    Contra-Magazin am 24. Februar 2020
    Biowaffen-Weltführer USA

    Jedenfalls kommt es uns doch so vor, als versinke die Welt immer mehr in Schulden. Jetzt zieht da doch die Biowaffen-Industrie alle Register, dass uns doch bloß die vielen Schulden gar nicht ausgehen.

    Schließlich muss doch jetzt die Fed notgedrungen schnell noch 4 Bio. US-Dollar oben drauf packen. Und die Zahl der Infizierten wächst doch exponentiell.

    So gab es doch am 17.03. im Handelsblatt den Kommentar: "Die späte Rache der Aktienrückkäufe"

    In meiner Diskussion "Vertieferung Kapital, Arbeit und Zeit" im Forum von Diem25-org, mit Gerhard R. aus München, schreibt dieser:

    Flassbecks Kernargument vom Unternehmenssektor als „Nettosparer“. Mit anderen Worten: Ich habe soviele Finanzmittel übrig, dass ich nichts mehr tun muss und mich auf die faule Haut legen kann. Das ist eine Pathologie, wenn man sich ansieht, dass institutionalisiertes Kapital neuerdings durch Aktienrückkäufe glänzt. Volkswirtschaftlich ist so etwas nur möglich, weil auf der bilanziellen Gegenposition ‘Staatsschulden’ stehen, also öffentlich verbürgte Rechtstitel. Aus Sicht des Anlegers muss man das aber als Betrug bezeichnen, da dadurch dem Aktienmarkt eine geringere Menge an verfügbaren Titeln vorgegaukelt wird, als tatsächlich vorhanden sind, die tendenziell auch preissteigernd wirken.

    Beim EU-Gipfel gab es jetzt auch noch verhärtete Fronten beim Billionen-Haushalt.

    Aber die Geldbeträge, mit denen u.a. die Bundeskanzlerin fröhlich wirtschaftet, bestehen doch in Wirklichkeit aus den noch nicht eingelösten Schuldversprechen anderer Bürger, weil Geld doch als solches eine Schuld ist.

    Aber die Kanzlerin packt doch fröhlich wie die schwäbische Hausfrau noch ein paar Schulden oben drauf. Schließlich müssen wir doch wegen unserer vielen noch gar nicht eingelösten Schuldversprechen noch ein wenig "nachzahlen" und dies funktioniert leider nur mit noch viel mehr Schulden, die wir jedoch nie wieder zurückzahlen können.

    Aber die Kanzlerin regiert so vor sich hin….

    • Die Kanzlerin regiert nicht, die bewegt die Arme, Beine und den Mund – regieren heißt Verantwortung übernehmen und sich für da Wohl des Volkes und zu seinem Schutze einsetzen. Hat sie das je gemacht? NEIN!

      Die Militärs sind kranke Menschen und kranke Menschen wollen das andere noch kränker werden, dagegne hilft nur ein gesunder Verstand und ein gesundes Immunsystem – beides kann man erlangen indem man sich nicht mit tierischen Nahrungsmitteln jeden Tag vollstopft, mit Fett und Zucker – sondern auf gesunde, frische, vollwertige Kost zurück greift. Dies bringt eine unwahrscheinliche Verbesserrung der Gesundheit und des Verstandes – in jedem Alter!
      https://www.forksoverknives.com/at-73-i-went-plant-based-and-said-goodbye-to-obesity-heart-disease-kidney-disease-and-arthritis/
      oder auch https://www.forksoverknives.com/at-age-80-i-adopted-a-plant-based-diet-found-improvements-in-health-and-energy/
      Da können einem "Pflanzen-Viren" nichts anhaben…
      Und vielleicht finden Sie hier die Anleitung oder Idee, wie sie dem Gefängnis Ihres Pflegeheimes doch noch entrinnen können: Jonas Jonasson: Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand

  3. Gute Aktion !!

    Beim nächsten Mal dann die Versammlung anmelden und gegen die natürlich postwendend kommende Ablehnung ebenso postwendend beim zuständigen Verwaltungsgericht klagen. So hab ich Herrn Murswiek im Telefoninterview mit Ken jebsen verstanden.

  4. – Ahoi, habe heute "fast" den ganzen Tag versucht , diese 6,11min auf meinen Youtube Kanälen hoch zuladen – kein Erfolg – sofort gesperrt nach dem Upload – zum Glück gibt es genug, dennoch zu wenige, andere Youtuber , bei denen sich die Sperre nicht aktiviert hat und das Video und andere gelöschten Videos der letzten online sind .
    Es hat sich eine bewegung gebildet welche selbständig wichtige Videos downloadet und sofort onlins stellt , damit diese nicht verloren gehen – ich selbst betreibe das auch irgendwie seit vorgestern intensiv – und gucke da in den Kommentaren liest man den Bildungsgrat von Propaganda (Kenś Schachtel).
    – Nun gut , ich weis was ich zu tun habe und Frage nicht mehr… –

    LG gilbert sandblech from balticsea – RDG

  5. @ A. Eberl:
    Sehr guter Hinweis. Danke.
    (Weiß übrigens nicht, wie die — immerhin unzweifelhaft — wache Frau Leutheusser-Schnarrenberger den Spagat in der FDP schon so lange hinkriegt. Ob sie einen FDP-Links-Rechts-Mitte-Sprechschalter hat?)

    Allein — ich fürchte es geht in diesen Wochen mehr denn je um den bekannten Clintonbill-Spruch "(It's) the economy, stupid".

    Da wird mal eben von Frau Leichen-EUschi moniert, dass irgendwer irgendwo 😉 in Osteuropa den "Corona"-Moment als Amtszeitverlängerer krass ausnutzt (na das hat sie ja auch zu entscheiden, diese verdorbene Knallschranze mit der Heliumstimme — Dank ihrer "Mutti" oder was? …) Es wird zur Jagd auf die EU-Andersdenkenden das Halali geblasen.

    Und dann kommt der Druck "aus Brüssel". Schön von oben nach unten.

    Es wird durch solche Uschi-Ansagen ein riesengroßes Loch in Europa entstehen (meine rein persönliche Meinung).

    Es wird alles verschoben, was nur irgendwie verschoben werden kann — bis es einigen Leuten passt (einigen!). Leichen-Uschi, die dokumentierte Universalversagerin, ist genau so krank und gesellschaftsschädlich im Kopf wie Merkel.

    Und in Deutschland? "Gesundheitsminister" Sparen … äh, pardon, Spahn? Was läuft da dieser Tage im Parlament?

    Kann es sein … dass in Berlin dieser Tage klammheimich Befugnisse ins GG gekratzt werden und keiner weiß oder merkt, was das für Auswirkungen auf unsere Bürgerrechte hat?

    Gesundheitswirtschaftsminister? Wirtschaftsgesundheitsminister? Spahn kicks Fettmaier … äh, pardon, Altmaier? Der Dicke kann sich schleichen wenns der Irre will?

    Man könnte auch denken: Form follows function.

    So'n "geiles" Virus ist schnell gebaut … Wir sollten darüber nachdenken.

  6. Lesenswert:
    https://www.heise.de/tp/features/In-Krisenzeiten-haben-die-Grundrechte-keinen-Ausschalter-4692548.html
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Beschneidung der Grundrechte aufgrund der Coronakrise
    "In Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter" Interview vom 28. März 2020 Marcus Klöckner

    Zitat: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Notstandsgesetze wurden 1968 im Grundgesetz verankert und sollten einen handlungsfähigen Staat in Krisensituationen gewährleisten. Die Gesetze ermöglichen es der Regierung, im Katastrophenfall Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder die Freizügigkeit einzuschränken. Der Protest unter dem Motto "Keine NS-Gesetze" von Gewerkschaften, Studentenbewegungen und der FDP war intensiv. Die Notstandsverfassung musste nie eingesetzt werden: Seit 1949 hat die Bundesrepublik keinen Krieg im eigenen Land, keine gewaltsamen Aufstände und keine Naturkatastrophe erlebt, die eine Anwendung legitimiert hätten.
    – Damals gab es also massive Proteste, Widerstand?
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es gab sehr kontroverse öffentliche Auseinandersetzungen und Demonstrationen. Als Kompensation wurde deshalb auch das allgemeine Widerstandsrecht in Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz aufgenommen… Ende Zitat.

    Art. 20 aus dem Grundgesetz lautet:
    Art 20 (Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht)
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Im GG steht also: Recht zum Widerstand!

    • …mit der kleinen aber feinen Einschränkung: "…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

      Na dann schöpfen Sie mal ALLE anderen Mittel aus. Bis letztendlich eine Verfassungsbeschwerde durch Karlsruhe bearbeitet wird, geht das durch einige Instanzen und dauert i.d.R. Jahre (als wohl das einzig geeignete und verhältnismäßige Mittel, was mir dazu spontan einfällt).

      Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht und folgende Instanz beim OVG können Sie definitiv einplanen, denn selbst wenn Sie vorm VWG Recht bekommen und eine Demo genehmigt werden würde, steht der Staat dahinter und ficht diese Entscheidung beim OVG an. Irgendwann sind wir bei den durch die Politik ernannten Damen und Herren Richtern und da hört dann interessanterweise die Neutralität gegenüber dem Brötchengeber oftmals auf. Da heult dann der Polizeipräsikumpel beim Tennis rum, dass er keine Leute hat und die Demo nicht stemmen kann, usw. usf….

  7. Vielen Dank Herr Gellermann, für die Aufklärung und selbst verständlich auch für die Initiative!
    War am Samstag auch da und würde gerne nächsten Samstag wiederkommen.

    Wenn die Demo jetzt schon als strafbar eingestuft wird, wird es dann ja für nächsten Samstag auch so ein.
    Gibt es diesbezüglich Überlegungen, die Veranstaltung in irgendeiner Weise zu verändern oder garnicht stattfinden zu lassen oder eben erst recht?

    auf der webseite wird darauf hingewiesen, dass die Server blockiert/gehackt wurden, können zu den oben genannten Fragen noch Informationen auf der Webseite veröffentlicht werden? oder gilt es, wie auch dort vorgeschlagen sich vorab telefonisch zu erkundigen?

  8. Sehr geil.

    Gellermann, Du bist und bleibst 'ne Rakete! 🙂
    Schön, dass KenFM auch eine Plattform für Reichweite für Mutige ist.

    Heute zum Beispiel sollen wir wieder dem ekligen Herrn P. "Pestillenz" Gensing in seinem TS-Faktenerfinder glauben — obwohl der selber mangels Abschlussbericht BKA auch noch nix weiß. Genial. Oder?

    Warum nur ist man also sehr geneigt, den (leider viel zu selten gewordenen) Gellermanns dieser Welt tausendal mehr Vertrauen zu schenken als diesen Maulhuren und Hofschranzen a la Gensing? 😉

    Bleiben Sie weiterhin gesund und munter!

  9. Schöne Aktion, hätte von mir sein können. Ich hatte genau diese idee vor ein paar Tagen, mich mit Mundschutz "bewaffnet" dem friedlichen Ausüben meiner Grundrechte hinzugeben. Leider wird man in der Provnz nur dämlich angeguckt, wenn man solche Vorschläge unterbreitet und dann las ich vom geplanten Aufmarsch in Bärlin… Nunja, 700km sind leider etwas weit, für solch einen Spaß.

    • Ich würde mitmachen. Wohne auch in der Provinz. In Witten. Mal sehn, was sich in der Provinz machen lässt. Das Murswiekinterview gibt echt Rückenwind.

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