Berliner Senat erlässt Maulkorberlass | Von Bernhard Loyen (Podcast)

Hinterher ist man immer schlauer.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Ereignisse vom 29.08. in Berlin erhielten auch internationale Aufmerksamkeit. Die deutschen Medien fokussierten sich nach diesem einerseits sehr ärgerlichen Tag, durch die Senatsdirektive Nötigung und Gewalt, anderseits so wichtigen, langen und wunderbaren Tag für alle besorgten, friedlichen und demokratieliebenden Teilnehmer, auf ein Randereignis von knapp 45 Minuten.

Nein, nicht die disziplinierten Hunderttausenden wurden diese Woche quer durch die Medienlandschaft thematisiert, nicht die größtenteils sehr guten Reden am Großen Stern wurden zur Ansicht gebracht, inklusive die des Fußballweltmeisters Thomas Berthold. Nicht die bewegende Rede eines inzwischen Ex-Grünen Politikers (1). Auch nicht die Anwesenheit von Robert F. Kennedy jr. in Berlin, inklusive seiner brillanten Analyse des Status quo und einem aufrichtigen – Ich bin ein Berliner. Das versprengte Häufchen, im Verhältnis zu den Massen auf der Strasse des 17. Juni, Teilnehmer einer anderen angemeldeten und seitens Berliner Versammlungsbehörde zugelassenen Demonstration wurde zum Talk of the Republic. Das Stürmchen auf die Reichstagsstufen, den Portaltreppen, wurde das Politikum der Gegenwart.

Das diese laue Veranstaltung überhaupt gar nichts mit der Querdenken-Demonstration zu tun hatte wird weiterhin konsequent nicht kommuniziert. Das 98% der vor dem Reichstag Anwesenden sich von den Hunderttausenden eindeutig abgrenzen wollten, auch kein Thema. Das diese Tatsache auf Gegenseitigkeit beruht, also aneinander klar definiertes inhaltliches Desinteresse, keinerlei Erläuterungen bei ARD & ZDF, bei Lanz, Maischberger, im Spiegel, der ZEIT und allen anderen Erfüllungsgehilfen aus der Medienwelt.

Um 16:27 twitterte die Berliner Polizei, Zitat (2): Vor der Bühne im Bereich der Reichstagswiese wurden Teile der Absperrung umgeworfen. Es drangen Personen in den gesperrten Bereich vor. Dagegen sind wir vorgegangen & werden nun die Anwesenden von der Wiese herunterführen. Gleich gehen dort auch die Rasensprenger an.

Zur gleichen Zeit lauschten 2,4 km entfernt am Großen Stern (3) friedliebende Menschen den Reden auf der Bühne der Querdenken-Veranstalter. Das sah auch gegen 19:00Uhr nicht anders aus, als die überschaubare Gruppe sich auf den Portaltreppen des Reichstags versammelte (4).

Interessant ist die Tatsache, dass die Berliner Polizei, damit auch der Innensenator, jederzeit im Bilde waren, was da auf der Wiese vor dem Reichstag sich langsam dynamisiert (5). Zitat:

Um kurz nach 16 Uhr überwanden circa 50 Teilnehmende die Gitter und gelangten auf die Wiese vor dem Reichstag. Polizeikräfte begannen die Teilnehmenden von der Wiese zu drängen. Um kurz nach 19 Uhr strömte eine Vielzahl an Personen aus dem Bereich Brandenburger Tor kommend in Richtung Wiese vor dem Reichstag. Um dies zu lenken bzw. zu unterbinden, sollten für den Bereich Simsonweg Ecke Scheidemannstraße Einsatzkräfte zusammengezogen werden. Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages.

Dieses szenische Treiben muss mit Sicherheit beobachtet worden sein, auch von den nun vom Bundespräsidenten so gelobten sechs Einsatzkräften. Und diese unternahmen – nichts? Herr Steinmeier sprach in der Dankesrede, Zitat:

Für Ihren Einsatz und Ihr vorbildliches Verhalten gebührt Ihnen, den Polizistinnen und Polizisten, großer Dank, Respekt und Anerkennung (6).“ In jeder Security-Firma hätten diese Helden einiges zu erläutern, weit entfernt einer sich anbahnenden Belobigung.

Das im Schriftartikel verlinkte Video (7), sollte allen Interessierten schlussendlich darlegen, was für eine Luftnummer diese Aktion war, die nun das Anliegen von Hunderttausenden vollends in den Hintergrund schiebt. Absicht? Aber sicherlich!

Zumindest der Sprecher des Bundesinnenministeriums war so freundlich auf der Bundespressekonferenz dieser Woche, auf das Thema V-Leute angesprochen, zuzugeben, Zitat: aber sie können davon ausgehen, insbesondere bei der Prognose der Berliner Behörden von der vergangenen Woche, dass alle Behörden die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind (8).

Am 31.08. erschien nun in der New York Times ein Artikel, der sich mit den Ereignissen in der Bundeshauptstadt Berlin am 29.08. auseinandersetzt. Die Überschrift lautet, Zitat: Treffen Sie Deutschlands bizarre Anti-Lockdown-Protestler. Eine seltsame Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten und normalen Bürgern ist auf die Straße gegangen. Warum? (9)

Die Autorin schien vor Ort gewesen zu sein. Die Darlegungen sehr genau, Zitat: Am Samstag marschierten rund 38.000 Menschen in Berlin und forderten ein Ende der Pandemieeinschränkungen. Es war eine bizarre Mischung: Zu Familien und Senioren gesellten sich Rechtsextremisten, zum Teil mit Hakenkreuz-Tätowierungen. Die Demonstranten schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Nehmt die Sklavenmasken ab“, andere hielten Friedensfahnen hoch. Viele riefen „Wir sind das Volk“, andere forderten Präsident Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Deutschland zu „befreien“.

Ich war wieder mit den Kollegen von KenFM über Stunden vor Ort. Beginnend ab morgens 08:30 Uhr, über Brandenburger Tor, Friedrichstrasse bis Torstrasse, dann querfeldein durch den Tiergarten zum Großen Stern. Warum sind mir andere Details mehr aufgefallen? Hatte ich die falsche Brille auf?

Wer ist die Autorin? Sie heißt Anna Sauerbrey und arbeitet, welch Überraschung, eigentlich für den Berliner Tagesspiegel, ausser bei dieser monatlichen Kolumne für die NYT. Dadurch erklären sich auch diese Detail-Informationen für den amerikanischen Leser, Frau Sauerbrey weiß, Zitat:

Diese Demonstrationen sind so etwas wie ein Rätsel. Eines der seltsamsten Dinge an ihnen ist, dass es kaum etwas zu protestieren gibt. Zu den Machern vor und hinter der Bühne weiß sie auch genaueres, Zitat: Eine zentrale Figur ist Michael Ballweg, ein Stuttgarter Unternehmer, der eine Softwarefirma betreibt. Herr Ballweg, der auf eine Interviewanfrage nicht geantwortet hat, ist der Gründer von Querdenken 711…Herr Ballweg ist die Spitze des Eisbergs. Bei einer Protestveranstaltung in Stuttgart am 9. Mai behauptete Ken Jebsen, ein ehemaliger öffentlicher Radiomoderator, der wegen antisemitischer Äußerungen gefeuert wurde und zu einem prominenten YouTuber wurde, der Virus sei „ein trojanisches Pferd“, das den „Staat und die Lobbyisten und Unternehmen, die ihn beraten, noch mächtiger und die Bürger noch machtloser machen soll“.

Diese Infos schockieren jetzt den amerikanischen Leser nicht wirklich, genauso wenig wie die Erwähnung von Dr. Wodarg im Artikel. Es erzeugt aber im Berliner Redaktionsbüro vom Tagesspiegel ein Gefühl von internationalem Spitzenjournalismus. Alles dabei – Verschwörungstheorien, Hakenkreuze, Rechtsextremisten, Antisemiten. Transatlantischer Erfüllungsjournalismus. Der Vorgänger Artikel von Frau Sauerbrey aus dem Monat Mai hatte übrigens den Titel, Zitat: Wie Deutschland sich wieder in Angela Merkel verliebt hat.

Bleiben wir in Berlin. Die gesamte Strategie des Berliner Senats, des Innensenators war mit dem Beginn des Tages eindeutig. Keine Kompromisse, kein Fußbreit Umsetzung des Gerichtsurteils vom Vortag. Völlige Negierung von verbrieften Rechten für Veranstalter und Teilnehmer. Nötigende Einkesselung über Stunden bis hin zu roher Gewalt.

An diesem Tag sollte der Triumphmarsch von Hunderttausenden friedlichen Demokraten, aus aller Herren Länder, durch das Herz der Regierungshauptstadt nicht als Bilder in die Welt hinausgesendet werden. Die vollends inszenierte, dramaturgisch und wahrscheinlich auch wieder mal staatlich co-finanzierte Parallelveranstaltung erfüllte den Effekt der erwünschten und benötigten Nebelgranate. Niemand spricht über den Erfolg von „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“, nein alles diskutiert über eine zu offensichtlich durchgeplante, genehmigte und vor allem sehr wohl unter Kontrolle befindliche Veranstaltung.

Der Skandal, nicht nur das Innensenator Geisel von der SPD sich vollkommen gesetzwidrig über ein Urteil einer Behörde hinwegsetzte, nein er zog unmittelbar in dieser Woche den nächsten Joker aus dem Disziplinierungs-Katalog. Das dies alles nicht ohne Rücksprache mit der vor Ort ansässigen Regierung, mit dem ortsansässigen Innenministerium des Bundes, dem Regierungssprecher, ja auch mit der Kanzlerin passiert, sollte restdenkenden Bürgern inzwischen klar sein. Die Bundeshauptstadt muss von solchen Events befreit werden. Der Blick aus dem 36m hohen Bundeskanzleramt, aus den großen Panoramafenstern, soll nur schöne Bilder für die Kanzlerin hergeben.

Schon am 31.08. konnte rbb24 ordnungsgemäß berichten (10), Zitat: Nach dem Demo-Wochenende. Innensenator Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen. Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.

Schon sehr bald hieß genau ein Tag später, Zitat: Ab 100 Teilnehmern. Berliner Senat beschließt Maskenpflicht für Demonstrationen (11). Diese Entscheidung bedeutet decodiert – Maulkorberlaß und die Gewissheit, Demonstrationen dieser Größenordnung werden vorerst nicht mehr in Berlin die Politik und eine erschreckend hohe Zahl von Berliner Corona-Verstehern nötigen. Das letzte Wahlergebnis für Berlin zur Erinnerung: SPD 21,6%, LINKE 15,6%, GRÜNE 15,2% = R2G Senat und entsprechende Politik-Versteher.

Ist der Begriff Maulkorberlaß zu hart? Der Begriff, die Einführung hat Berliner Tradition. Ein anderer SPD-Politiker hatte 2003 ähnliche Ansätze. Unartigen mündigen Bürgern den Mund verbieten. Die Presse sprach von einem Maulkorberlaß. Dem damaligen Schulsenator Klaus Böger gefielen die zunehmend kritischen Äußerungen zur Problematik über Gewalt und Integrationsprobleme an Berliner Schulen nicht (12). Damit die Schulen ihre Meinung über die Senatspolitik nicht öffentlich machen konnten, hatte der Senator ein Rundschreiben verschickt, in dem es hieß, dass Schulleiter „subjektive politische Standpunkte“ nicht mehr in den Medien äußern dürfen.

„Subjektive politische Standpunkte“ ? Kommt einem in erweitertem Sinne gegenwärtig bekannt vor. Mitnichten, so Böger damals, sei dies als Diskussionsverbot zu verstehen (13). Ähnlich argumentiert nun Innensenator Geisel. Die Leute können ja gerne demonstrieren, aber bitte nach seinen Vorstellungen und Vorgaben.

Das sogenannte Linke von SPD, GRÜNE bis LINKE inzwischen jegliches Feintuning für emphatische Entscheidungen verloren haben, zeigt die surreale Tatsache eines klassischen Widerspruchs entsprechender Politik. Gesicht zeigen – für Zivilcourage (14) nennt sich eine entsprechende aktuelle Kampagne. Es stellt für diese Klientel keinerlei Widerspruch dar, das mit der Vorgabe des Berliner Senats, der Begeisterung entsprechender Wählerschaft für den Maskenzwang diese Aufforderung ggf. bei Veranstaltungen auf der Straße ad absurdum geführt wird.

Auf eine Demonstration gehen heißt nicht nur Farbe bekennen, sondern vor allem – Gesicht zeigen. Nicht mehr möglich. Maulkorberlaß

Auf eine Demonstration gehen heißt nicht nur Seit an Seit marschieren, sondern laut und unbehindert skandieren – Genug ist genug. Nicht mehr möglich. Maulkorberlaß.

Auf eine Demonstration gehen heißt Gleichgesinnte antreffen, sich offen ins ganze Gesicht zu blicken und erkennen, vermitteln – Ich bin da, wir sind da, werden mehr. Gemeinsam lachen und freuen. Nicht mehr möglich. Maulkorberlaß.

Die Politik zeigt sich zusehends irritiert über das Verhalten wachsender Zahlen von unzufrieden Bürgern. Das Thema bleibt weiterhin nicht die vermeintliche Corona-Leugnung, sondern das eingeforderte Ende des irrsinnigen Corona-Maßnahmenkatalogs. Die sofortige Absetzung, bzw. Umformulierung des Infektionsschutz-Gesetzes.

Wer als Politiker aktuell seinen Elfenbeinturm verlässt, um zu schlichten Tingeltangel Wahlkampftouren in die Niederungen der Kleinstädte und Dörfer herabzusteigen, kann was erleben. So geschehen, bei unserem Gesundheitsministers Jens Spahn. Vier fortlaufende Termine wurden zum persönlichen Desaster. Das Volk wagte zu protestieren. Er befand es als pöbelndes Fußvolk.

Bei einem sehr ehrlichen Statement am 02.09. formulierte er beeindruckende Gedanken (15), Zitat:

Gleichwohl, das will ich schon sagen, frag ich mich, welches Erlebnis, welche Situation so viel Hass und Frust ausgelöst hat in den letzten Monaten.

Er habe ein ehrliches Verständnis für die wirtschaftlichen Härten, in der Gastronomie, dem Handwerk, den vielen Bereichen. Er verstehe die Härten, den Frust, die Ermüdung für Familien, Kinder und andere, aber, Zitat:

Was ist so stark, dass es das auslöst, diese Aggressivität. Ich kann es ihnen nicht beantworten, ich frage mich das nur.

Tja, wer kann es ihm erklären? Kann man diese Gedanken noch steigern? Ja, Zitat:

Und ich frage mich genauso, in welchem Land die eigentlich lieber wären als in Deutschland.

Kopf schütteln oder lachen? Das Lachen bleibt ihnen im Hals stecken, seit Wochen, Monaten? Es wird nicht besser. Jens Spahn ließ gestern auch wissen, dass mit den jetzigen Hygienemaßnahmen die Sache optimal verläuft (16) Die Bundesregierung habe dazugelernt. Mit dem Wissen von heute, könne er sagen, dass kein Friseur und kein Einzelhandel mehr schließen wird. Das wird nicht noch einmal passieren. Solche Sätze kamen gar nicht gut an in Bottrop (17). Warum nur? Vor ihm Opfer seiner Politik. Sie sollten klatschen, haben aber ihren Unmut geäußert. Anmaßend.

Uns in Deutschland geht es nämlich gut, im Gegensatz z.B. zu den Menschen in Simbabwe. Früher sprach man, dann geh doch nach drüben. Geht nicht mehr. Heute gibt die Regierung schon mal Auswanderungshilfe. Jetzt können sie mal lachen. Das Handelsblatt informierte am 28.08. (18), Zitat:

Mehrere Botschafter, darunter Deutschlands, haben die Regierung von Simbabwe ermahnt, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Corona-Krise einzuschränken. Man sei zutiefst besorgt über die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Krise in dem Land im südlichen Afrika.

Wollen sie noch einen Schenkelklopfer nachgelegt haben? Zitat:

„Covid-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.“ Zudem fordere man die Regierung auf, die Korruption im Land anzugehen.

Nein, es ist nicht zum Lachen. Man ist schockiert über das Niveau der aktuellen Politik, der Medien in diesem Land. Nicht in Amerika, Brasilien, Indien oder Simbabwe. In diesem Land.

Ja, wer möchte kann auch China und Russland in seine Liste aufnehmen. Der Unterschied, dort wird klar definiert und ausgesprochen, so ist es und so machen wir es. Die Bürger wissen, was sie erwartet. Das Orwellsche Neusprech ist ein Neu-Phänomen hier in Deutschland.

Einschränkungen sind Freiheit. Verbote sind Demokratie. Nötigung ist Freiwilligkeit. Gesicht zeigen, aber nur mit Maske. Symptomfreie Neuinfektion bedeutet Krankheit. Niedrige Zahlen bedeuten Höchststand. Denunzieren heißt Solidarität.

In Orwells Roman 1984 heißt es, Zitat:

„Begreifst du denn nicht, dass Neusprech nur ein Ziel hat, nämlich den Gedankenspielraum einzuengen? Zu guter Letzt werden wir Gedankendelikte buchstäblich unmöglich machen, weil es keine Wörter mehr geben wird, um sie auszudrücken…Gedankendelikt. Das ist lediglich eine Frage der Selbstdisziplin, der Realitätskontrolle. Aber schließlich wird auch das nicht mehr nötig sein. Die Revolution wird vollendet sein, wenn die Sprache perfekt ist.

Die Zeitung ZEIT behauptete am 02.09, (19)Zitat: Corona-Maßnahmen: Hinterher ist man immer schlauer…Wir werden wohl nie erfahren, ob Maßnahmen zu streng waren.

Doch. Die Menschen, die sich den Alternativen Medien zuwenden, sind sich jetzt schon sicher, diese Maßnahmen waren nicht nur zu streng, sie sind Terror am Bürger. Die Leser und Hörer der Alternativen Medien sind jetzt schon schlauer. Das macht sie gefährlich für die Politik. Der Maulkorberlaß ist weit mehr als Symbolik. Er ist Warnung. Hört auf uns zu stören. Kein Widerspruch. Maul halten.

Der Kampf geht weiter. Auf der Straße. Ohne Maske.

Für uns. Für unsere Kinder. Für uns Alle.

Wir sehen uns auf der nächsten Groß-Demo.

Am 3. Oktober 2020 in Konstanz (20).

Tag der Einheit. Tag der Freiheit.

Und weiterhin gilt – Keine Gewalt. An die Polizei: Schließt euch an!

Quellen:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=fupRTN272Rw
  2. https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1299715248312791040
  3. https://twitter.com/TeamKenFM/status/1300698488125222914
  4. https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1299773550161801216
  5. https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.982681.php
  6. https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2020/08/200831-Statement-Gespraech-Polizisten.html
  7. https://www.youtube.com/watch?v=nGoK_aZDQ7Y&feature=youtu.be
  8. https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=LhVpa3iqvos&feature=emb_title
  9. https://www.nytimes.com/2020/08/31/opinion/germany-covid-lockdown-protests.html
  10. https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/berlin-demonstrationen-maskenpflicht-geisel-innenausschuss.html
  11. https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/09/berliner-senat-will-maskenpflicht-fuer-demonstrationen.html
  12. https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article104566729/Redeverbot-fuer-Lehrer-gegenueber-Journalisten.html
  13. https://www.tagesspiegel.de/meinung/leserbriefe/die-lehrer-und-die-oeffentlichkeit-warum-maulkoerbe-fuer-lehrer/430646.html
  14. https://www.gesichtzeigen.de/gesicht-zeigen-fuer-zivilcourage/
  15. https://twitter.com/ARD_BaB/status/1301115641441779714
  16. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/corona-beschraenkungen-jens-spahn-massnahmen-verbesserung?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x
  17. https://www.youtube.com/watch?v=OsGc0DaWS_M
  18. https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-botschafter-warnen-simbabwe-vor-freiheitseinschraenkungen-wegen-corona/26138032.html?ticket=ST-6163496-v9o0tqX9P3tZ5xEcycet-ap1
  19. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-09/corona-massnahmen-jens-spahn-lockdown-einzelhandel-schulen-pflegeheime/seite-2
  20. https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-3-oktober-demonstration-von-querdenken-in-konstanz-geplant-_arid,11264475.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: ©dileyon20

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