BND-Überwachung – Illegale Realität • STANDPUNKTE

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2020 eine Leitentscheidung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz gefällt. Die Leitsätze des Urteils sprechen für sich – das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit diverser Regelungen des BND-Gesetzes für eindeutig erachtet.

Es handelt sich um eine juristisch bedingt komplizierte Entscheidung, dennoch mangelt es nicht an klaren Sätzen, die jedermann auf Anhieb verstehen kann. Trotz der im Allgemeinen verwendeten Fachsprache, die ein Laie verständlicherweise nicht ohne weiteres zu dechiffrieren vermag, halte ich es für durchaus angebracht, die im internationalen Vergleich hervorragende Arbeit und Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts nochmals zu betonen.

Die Urteile sind lehrbuchartig verfasst und können selbst für Nicht-Juristen eine außerordentlich nützliche Stütze darstellen, um die wesentlichen Grundstrukturen des Grundgesetzes zu verstehen und zu hinterfragen. Ein Blick nach Frankreich zum Conseil constitutionnel, wo die Mitgliedschaft keine juristische Qualifikation voraussetzt und jeder ehemalige Staatspräsident Mitglied auf Lebenszeit wird, zeigt welche unterschiedlichen Maßstäbe in Europa bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle vorherrschen. Zudem sind die Urteile des Conseil constitutionell in der Regel ziemlich kurz und enthalten kaum ausführliche Erklärungen.

In Anbetracht der Tatsache, dass in den Kommentaren vorheriger Texte die dort verwendete Fachsprache als zu kompliziert und zu trocken empfunden wurde, wird hier versucht, der sprachlichen „Juristisierung“ etwas entgegenzukommen. Dies ist aus folgenden Gründen aber nicht einfach. Juristische Fragestellungen lassen sich selten mit absoluten Aussagen beantworten, mit einem vorbehaltlosen Ja oder Nein. Oft, sehr oft sogar, bleibt es bei einem „es kommt darauf an“. In der Regel und grundsätzlich. Zwei Begriffe die immer wieder in der Juristerei vorkommen. Möchte man einen Sachverhalt samt juristischer Problematik sorgfältig wiedergeben, kommt man an juristischer Fachsprache nicht immer vorbei. Der Jurist freut sich und der Laie ist enttäuscht. Vereinfacht man das Ganze, wird es für den Laien interessanter und verständlich, aber im juristischen Sinne nicht ganz korrekt.

Es bleibt bei der schwierigen Herausforderung, für beide Beteiligten einen zufriedenstellenden Ausgleich zu finden. Und ja, der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Wie viel kann man der Leserschaft abverlangen? Ich denke deutlich mehr, als viele Medienvertreter annehmen. Dies zeigt sich immer wieder bei den zahlreichen Kommentaren unter schlecht recherchierten Artikeln, die offensichtlich von mehr Inhalt und Sachlichkeit geprägt sind, als der unter die Lupe genommene Text!

Die außerordentliche Reichweite stundenlanger Interviews zeigt deutlich, dass das Klischee, die User hätten keine Zeit dafür und wären in ihrer tatsächlichen Aufmerksamkeitsspanne stark begrenzt, ebenfalls nicht pauschalisiert angenommen werden kann. Ist es wirklich eine Frage von Minderbegabung oder von Zeit? Und wenn Letzteres zutrifft, hat Zeit nicht immer mit Prioritätensetzung zu tun? Fragen, über die es sich lohnt nachzudenken.

Worum geht es im BND-Urteil?

Es geht um das BND-Gesetz, also das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3346). Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, investigativ tätige und berichtende Journalisten mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ein im Ausland tätiger deutscher Rechtsanwalt hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit der Begründung, von den weitreichenden Ermächtigungen des BND durch das BND-Gesetz betroffen zu sein. Sie rügten eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsgeheimnis), Art. 5 Abs. 1 Satz. 2 GG (Pressefreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz).

Die Betroffenen beriefen sich darauf, dass sie für ihre Arbeit „in großem Umfang“ elektronische Telekommunikationsdienste nutzen würden, insbesondere E-Mails, Telefon und Instant-Messenger. Die Datenerfassung des BND erstreckt sich vornehmlich auf diese elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten. Das BND-Gesetz in der derzeitigen Ausgestaltung würde insbesondere investigativ tätige Journalisten gefährden, die auf die Kooperation mit Informanten angewiesen sind und Kontakt zu Angehörigen illegaler Organisationen oder deren Kontaktpersonen zur Informationsbeschaffung pflegen und somit naheliegenderweise in den Fokus des BND gelangen würden.

Die Bindung der deutschen Staatsgewalt

Aus Art. 1 Abs. 3 GG ergibt sich, dass die deutsche Staatsgewalt an die Grundrechte gebunden ist. Dort heißt es: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Das Bundesverfassungsgericht stellte nochmals fest, dass die Grundrechtsbindung des Staates „nicht auf das deutsche Staatsgebiet“ begrenzt ist. Eine territoriale Einschränkung der Grundrechtsbindung lässt sich weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus der Systematik des Art. 1 Abs. 3 GG entnehmen. Stattdessen spricht das Bundesverfassungsgericht von einer „umfassenden, den Menschen im Mittelpunkt stellenden Grundrechtsschutzes“ und sieht die Grundrechte als subjektive Rechte, also Abwehrrechte gegen den Staat, die immer dann greifen, wenn der deutsche Staat handelt und ein Schutzbedarf vorliegt „unabhängig davon, an welchen Ort, gegenüber wem und in welcher Form“.

Der Grundrechtsschutz gilt „dem Menschen als Menschen“ und steht in einem Zusammenhang internationaler Menschenrechtsgewährleistungen.

In Art. 1 Abs. 2 GG heißt es nämlich: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Der Staat kann sich somit nicht auf eine fehlende Grundrechtsbindung berufen, um dann im Anschluss unter Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze nach Belieben im Ausland handeln.

Unkontrollierte Überwachung im Ausland

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass „eine globale und pauschale Überwachung auch zu Zwecken der Auslandsaufklärung“ vom Grundgesetz nicht zugelassen ist. Die Auslandstelekommunikationsüberwachung ist zudem eine Maßnahme von „besonders schwerem Eingriffsgewicht“.

Bei der sogenannten „strategischen Überwachung“ kann der BND unabhängig von konkreten Anlässen oder Verdachtsmomenten die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen, wenn dies „allgemein zur Gewinnung von Anhaltspunkten für Gefahrenlagen“ oder für die Sammlung von allgemeinen Erkenntnissen von außen- und sicherheitspolitischen Interessen für die Bundesrepublik nützlich ist.

Interessanterweise enthält das BND-Gesetz keine ausdrückliche Befugnisnorm zur Erhebung personenbezogener Daten vom Ausland aus. Der Gesetzgeber ist diesbezüglich davon ausgegangen, dass die Aufgabennorm aus § 1 Abs. 2 BNDG ausreicht und stützte sich dabei auf die fehlende Grundrechtsbindung.

Im Rahmen seiner Überwachungsmaßnahmen im Ausland sammelt der BND täglich über 100.000 Kommunikationsdatensätze, E-Mails, Gespräche oder Textnachrichten. Nach einer ersten Filterung werten Mitarbeiter des BND die Daten aus, indem sie die E-Mails lesen oder die Gespräche anhören. Zwar gibt es eine interne „Dienstvorschrift SIGINT“ mit Verweise auf die StPO, die als Gebrauchsanleitung für BND-Mitarbeiter verstanden werden kann und pro forma den Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Überwachung schützen soll. Es liegt aber auf der Hand, dass Menschen in vielen Fällen keine inhaltlich vorab eingeschränkte Kommunikation pflegen. Der Wechsel der verschiedenen Sphären von der Intimsphäre zur Privatsphäre sind fließend und schwer voneinander zu trennen. Der Gefährdung durch Überwachungsmaßnahmen mit internen Dienstvorschriften zu begegnen, ist nichts anderes als ein Versuch das eigene rechtswidrige Handeln oder das Handeln in der Grauzone zu ummanteln.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt hierzu folgendes: „Eine Auswertung ist unverzüglich zu unterbrechen, sobald erkennbar wird, dass eine Überwachung in den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung eindringt; schon bei Zweifeln darf die Maßnahme grundsätzlich nur in Form von Aufzeichnungen fortgesetzt werden, die vor ihrer Auswertung von einer unabhängigen Stelle zu sichten sind. Erkenntnisse aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich dürfen nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen.“

Weitergabe an ausländische Geheimdienste

Laut Bundesverfassungsgericht ist das Grundgesetz als „völkerrechtsfreundliche Ordnung“ für Kooperationen zwischen Nachrichtendienste offen, wenn „eigene gesetzliche Regelungen“ vorliegen, „die den Schutz der Grundrechte auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gewährleisten“. In diesem Zusammenhang rügt das Gericht die fehlende Kontrolle bei der Weitergabe von Daten an ausländische Stellen.

Hierzu schreibt das Gericht folgendes: „Sobald Daten an ausländische Stellen übermittelt werden, muss der Gesetzgeber zusätzlich eine Vergewisserung über den rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten auf Empfängerseite vorschreiben. Sie betrifft sowohl die Wahrung datenschutzrechtlicher Anforderungen als auch die Einhaltung elementarer menschenrechtlicher Grundsätze“.

Diese Grundsätze gelten zum Beispiel bei der Auslieferung von Personen aus Deutschland in andere Länder.

Unabhängige objektivrechtliche Kontrolle

Das Problem einer Überwachungsmaßnahme liegt darin, dass der Betroffene in der Regel davon nichts erfährt. Wer aber von einer Überwachungsmaßnahme nichts erfährt und nichts vermutet, kann auch nicht rechtlich dagegen vorgehen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Ein Auskunftsanspruch des Betroffenen hinsichtlich gespeicherter Daten gegenüber dem BND ist in der Praxis nicht erfolgversprechend. Darüber hinaus gibt es auch zu dieser Auskunftserteilung Ausnahmen, in denen diese unterbleiben kann (siehe §22 BNDG iVm §15 Bundesverfassungsschutzgesetz).

Bei der „strategischen Überwachung“ von Personen im Ausland kann der Gesetzgeber von einer Benachrichtigungspflicht grundsätzlich absehen, sodass ein effektiver Rechtsschutz zusätzlich erschwert wird.

Dieses Rechtsschutzdefizit hat das Bundesverfassungsgericht erkannt und regt an, eine unabhängige Kontrollinstanz zu schaffen. Diese soll von „institutioneller Eigenständigkeit“ geprägt sein und über „eigenes Budget, eine eigene Personalhoheit sowie Verfahrensautonomie“ verfügen. Die Kontrollorgane sind „personell wie sachlich auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können. Inhaltlich müssen sie gegenüber dem Bundesnachrichtendienst alle für eine effektive Kontrolle erforderlichen Befugnisse haben.“

Rechtsanwälte und Journalisten

In Bezug auf Rechtsanwälte und Journalisten, deren Tätigkeit von Verfassung wegen eine besondere Vertraulichkeit voraussetzt, sind besondere Anforderungen an den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen zu stellen, insbesondere „zwischen Journalisten und ihren Informanten oder Rechtsanwälten und ihren Mandanten.“

Summa summarum hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung festgestellt, dass wesentliche Teile des BNDG zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung verfassungswidrig sind und somit bis Ende nächsten Jahres geändert werden müssen. Bis dahin kann der BND weiter illegal im Ausland überwachen. Dies mag für einige befremdlich klingen, wird aber juristisch folgendermaßen begründet. Wenn eine Norm gegen das Grundgesetz verstößt, kann dies entweder zur Nichtig-Erklärung (§78 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) oder auch zur Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz (siehe §§ 31 Abs. 2, 79 Abs 1 BVerfGG) führen.

Bei einer Unvereinbarkeitserklärung wird dem Gesetzgeber die Möglichkeit überlassen, über die Art und Weise der Behebung des Verstoßes zu entscheiden. Eine Unvereinbarkeitserklärung ist dann geboten, „wenn durch eine Nichtigerklärung ein Zustand geschaffen würde, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als die verfassungswidrige Regelung“.

Es gibt es bei einer Unvereinbarkeitserklärung verschiedene Rechtsfolgen, also Konsequenzen die eintreten können. Entweder es kommt zu einer sogenannten „Anwendungssperre“(Regelfall) oder wie im vorliegenden Fall zu einer Fortgeltung trotz Unvereinbarkeitserklärung. Dies soll beispielsweise möglich sein, um „rechtliches Chaos“ zu vermeiden.

Das Gericht stützte die Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelungen damit, dass die „Befugnisse für die Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erhebliche Bedeutung haben“.

Es handelt sich durchaus um eine wichtige und verfassungsrechtlich bedeutsame Entscheidung.

Vergessen sollte man aber nicht, dass rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen des BND Tradition haben und seit seiner Gründung an der Tagesordnung sind. Im Inland sowie im Ausland. Angefangen hatte es mit der Organisation Gehlen, ein von Nazis besetzter Nachrichtendienst. Dieser wurde anfänglich vom US-Militär und später von der CIA finanziert und überwacht. Der Tiefe Staat der westlichen Sieger- und Besatzungsmächte, an vorderster Stelle die USA, hatte schnell begriffen, dass sich für die Bekämpfung des Kommunismus und die Stärkung der nach dem Krieg gewonnenen europäischen Vormachtstellung in Westdeutschland enorme Chancen boten. Dies wurde erleichtert durch nützlichen Idioten, die eine Obrigkeitshörigkeit nicht vermissen ließen. Man nannte das damals die Strategie der doppelten Eindämmung.

Die westdeutsche Postüberwachung ist Teil einer unbequemen deutschen Geschichte, worüber heute ungern gesprochen wird. Eine öffentlich wirksame Aufklärung würde auch das „Stasi-Überwachungsnarrativ“ und somit auch die DDR in ein anderes Licht rücken. In der DDR wurde überwacht; in Westdeutschland aber auch – und nicht nur ein bisschen. Die Alliierten überwachten in der Bundesrepublik einfach alles, von Drucksachen, Briefen, Paketen bis hin zu Fernschreiben und Telefonaten. In Bonn wurde die gesamte Korrespondenz der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten von den Franzosen überwacht. Diese flächendeckende Überwachung war damals dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Heinrich von Brentano ebenfalls bekannt, sodass er dem Bundeskanzler Adenauer eine Mitteilung schrieb.

Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Westdeutschland war beachtlich. Es waren Millionen von Briefen, die aus dem Verkehr gezogen, geöffnet und ausgewertet wurden. Dazu kamen jährlich Millionen von überwachten Telefonaten. Im Jahre 1964 waren es 7 Millionen von der amerikanischen Postüberwachung betroffene Postsendungen, im Jahre 1968 7,8 Millionen. Die amerikanischen Überwachungsstellen mit einer Zentrale in Oberursel erstreckte sich zwischen 1949 bis 1968 auf über 15 deutsche Städte von Bremen und Bremerhaven bis nach München und Passau. Anfänglich wurde die flächendeckende Überwachung in Westdeutschland über das Besatzungsrecht ermöglicht, später mit Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und anschließend ab 1968 mit den G 10-Gesetzen samt Zusatzabkommen. Ab 1968 konnten die westdeutschen Dienste von BND, MAD bis BfV ganz offiziell die eigene Bevölkerung überwachen.

Zudem mussten die westdeutschen Dienste Überwachungswünschen der ehemaligen Besatzungsmächte Folge leisten und somit die eigene Bevölkerung in Auftrag ausländischer Dienste überwachen. Zu diesem Zweck übernahm der BND Überwachungsstellen der Alliierten und richtete in diversen Großstädten Telefonüberwachungsstellen ein. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen westdeutschen Diensten im Rahmen der umfassenden Überwachung der eigenen Bevölkerung führte beim MAD zu erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen. Der offenkundige Rechtsbruch durch die Überwachung von Zivilpersonen durch den MAD führte dazu, dass der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU) davon sprach, dass „dies zu unerwünschten politischen Belastungen der Bundeswehr führen könnte“. Dem Einsatz des MAD stimmte er damals dennoch zu.

Die illegale Überwachung deutscher Dienste erstreckt sich über die gesamte Nachkriegsgeschichte. Zuletzt durch die Operation Rubikon/Thesaurus sollte klar sein, dass Gesetzwidrigkeiten Teil des Geschäfts sind und seit langem europäisiert wurden. Die bis heute bestehende Überwachungspraxis und die politische Haltung und Positionierung der Bundesregierung zeugen von fehlender Unabhängigkeit. Seit der NSA-Affäre und der bis dahin fehlende Schutz deutscher Bürger vor Auslandsüberwachung, zeigt sich deutlich, wer wirklich die letzte Entscheidung trifft. Der Grundrechtsschutz des Bürgers im Inland erstreckt sich nämlich auch auf rechtswidrige Überwachung durch andere Staaten.

Eine Erwartungshaltung an den deutschen Staat, ausländischer Überwachung in näherer Zukunft ein Ende zu setzen, kann mit Hinblick auf die Geschichte der Dienste und die fehlende Unabhängigkeit wohl nur als naiv bewerten werden. Allerdings stirbt die Hoffnung zuletzt und wegweisende Urteile, wie die vom 19. Mai 2020 sind ein guter Anfang. Je stärker der Diskurs vorangetrieben wird, sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in den Fachkreisen, desto wahrscheinlicher wird ein langsamer und stetiger Verbesserungsprozess.

Quellen:

  1. .https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200519_1bvr283517.html
  2. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html
  3. https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/index.html#BJNR029790990BJNE000702305
  4. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__15.html
  5. https://dejure.org/gesetze/GG/1.html
  6. https://www.gesetze-im-internet.de/irg/index.html#BJNR020710982BJNE001901307
  7. https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__8.html
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Reporter_ohne_Grenzen
  9. https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen
  10. https://books.google.de/books/about/Überwachtes_Deutschland.html?id=PuMsDwAAQBAJ&source=kp_book_description&redir_esc=y
  11. BArch, B 257/68702; B 106/204180
  12. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl168s0949.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl168s0949.pdf%27%5D__1590168128132
  13. BArch, B136/20691, Heinrich von Brentano und Bundeskanzler Adenauer, 9.11.1951
  14. BArch, B 106/204180, BKAmt, 24.9.1968
  15. BArch, B 106/204180, BKAmt, 24.9.1968
  16. PA AA, B 10/1847, 1.3.1951
  17. BKAmt, 15170(4), Seite 31-32. 4.10.1968
  18. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl168s0709.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl168s0709.pdf%27%5D__1590169366139
  19. Siehe Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (3.8.1959)
  20. Siehe Besatzungsstatut (Befugnisse der deutschen Regierung und Sonderbefugnisse der Alliierten Kontrollbehörden), 21.9.1949
  21. https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Überwachungs-_und_Spionageaffäre
  22. https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Rubikon

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: Photelling Images / shutterstock

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7 Kommentare zu: “BND-Überwachung – Illegale Realität • STANDPUNKTE

  1. "An einen Rechtsanwalt stellt das Gesetz ebenfalls hohe Qualitätsanforderungen. Notfalls haftet er nämlich selbst persönlich, wenn ihm ein juristischer Fehler unterläuft, also wenn er z.B. einen falschen oder auch nur missverständlichen Rat gibt. Das ist nur zu berechtigt. Denn auf wen wenn nicht auf seinen Anwalt und die Gerichte soll sich der Rechtssuchende denn sonst verlassen?"

    Da liegt der Hase schon im Pfeffer!

    Wenn ein Recht bzw. Rechtssystem nicht so beschaffen ist, dass es von einem durchschnittlichen Menschen mühelos verstanden und selbstständig angewendet werden kann, dann ist es für den Mülleimer.

    Was wir haben ist kein Rechtssystem, das dem Namen auch gerecht wird, sondern einen satanischen Haufen Scheiße.

    • So wie die rk-Institution sich zwischen Gott und den Menschen gedrängt hat, so drängt sich dieses sog. "Rechtssystem" mit seinen Lakaien und verklausulierten Formulierungen (um's mal freundlich zu auszudrücken) zwischen den Menschen und seine eigenständige Wahrnehmung seines Rechts/Rechtsanspruches.

    • Lieber NomoreMartini,
      schwören Sie nicht nur dem Martini ab, sondern reden Sie auch nicht wie der Blinde von der Farbe.
      Als probates Gegenmittel kann ich Ihnen wärmstens empfehlen: schreiben Sie sich an der Uni für ein paar Semester Jura ein, und Sie werden sehen: ganz so einfach liegen die Dinge eben nun mal nicht.

  2. Danke, Sean Henschel.
    Sehr informativer und, wie ich meine, sehr gut verständlicher Artikel mit hervorragenden Hintergrundinformationen.

    Allen Respekt vor dem hohen Anspruch, den Sie an die fachliche Qualität und die juristische Redlichkeit Ihrer Beiträge stellen.

    Darf ich mir dennoch ein kleines 😉 erlauben?
    An einen Rechtsanwalt stellt das Gesetz ebenfalls hohe Qualitätsanforderungen. Notfalls haftet er nämlich selbst persönlich, wenn ihm ein juristischer Fehler unterläuft, also wenn er z.B. einen falschen oder auch nur missverständlichen Rat gibt. Das ist nur zu berechtigt. Denn auf wen wenn nicht auf seinen Anwalt und die Gerichte soll sich der Rechtssuchende denn sonst verlassen?

    Um Missverständnisse möglichst auszuschließen, habe ich mir deshalb angewöhnt, so laienverständlich wie möglich zu formulieren, um von meinen Mandanten möglichst richtig verstanden zu werden. Dabei – hier kann ich Ihnen nur zustimmen – geht es oft gar nicht ohne Vereinfachungen, die rein juristisch betrachtet problematisch sind. Aber ich kann Sie beruhigen: noch nie hatte ich in nahezu dreißigjähriger Anwaltstätigkeit ein Problem damit, noch nie wurde ich wegen einer "unjuristischen" Formulierung in Haftung genommen. Vermutlich eben gerade deswegen, weil ich vom Mandanten – und nur auf den kam es dabei an – richtig verstanden wurde, auch wenn Juristen in dem einen oder anderen Fall die Nase gerümpft hätten.

    Und eigentlich gilt doch für Ihre journalistische Aufklärungsarbeit das Gleiche: wenn Sie aufklären wollen, schreiben Sie keine Arbeit für das juristische Staatsexamen mit dem Ziel, eine Bewertung mit Note 1 zu erhalten. Und Sie schreiben auch keine Dissertation, um den Doktortitel zu erlangen. Sondern Sie wollen aufklären. Und dafür ist wichtigstes Kriterium, dass Sie verstanden werden, und zwar von denen, für die Sie schreiben. Also: wenn schon ein Anwalt nicht haftbar gemacht werden kann, dann haben Sie als Journalist doch erst recht einen breiten Spielraum. Nur zu und weiterhin viel Erfolg!

    • Hallo,
      das sehe ich genauso.
      Der Artikel ist so hoch angesetzt, dass nur Juristen Gefahr laufen, ihn zu durchdringen.
      Sich einer einfacheren Sprache zu bedienen, finde ich ebenso absolut in Ordnung.
      Dem Grunde nach könnte man sagen "wie im Inneren, so auch im Äußeren".
      Entscheidungen über die Abgrenzung der Intim- zur Privatsphäre und solche über die Verhinderung eines unrechtmäßigen Eingriffs finden sich reichlich.
      Wie damit zukünftig im Außen umzugehen sei, hat das BVerfG hier schön dargelegt. Es erinnert an alte Zeiten, in denen es der Politik noch gute "Anleitungen" an die Hand gab.
      Wegen der vielen ausländisch geprägten Berater -die deutsches Recht in der Tiefe niemals verstehen könnten- erscheint es mehr als nötig, der "hilflos" wirkenden Politik mit dem Zaunpfahl zu winken.
      Diese Hilfe nahm man einst gerne an. Und ich empfände derartiges auch heute nicht als Einmischung.

    • at citoyen invisible:

      Ich persönlich halte Rechtsanwälte oder auch Ärzte, auf eine weit andere Weise für Systemprofiteure der übelsten Art, als beispielsweise einen Kaufmann oder Autohändler.
      Wenn ich einen Arzt oder Rechtsanwalt aufgrund eines Fehlers belangen möchte, bin ich immer auf die Hilfe/Unterstützung von einem der jeweiligen Kaste angewiesen. Und "eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus" besagt eine alte Volksweisheit.
      Beide, der Dr. und der R.A. nutzen eine Fachsprache die im Detail sicher sinnig ist, im großen Rahmen aber nur als vorsätzlich verklausuliert betrachtet werden kann. Wozu, welcher Hintergrund hier besteht, verständlich.
      Das ist auch bei anderen Berufsgruppen so.
      Nun verhält es sich natürlich so, dass Menschen in dem Alter in dem sie ihr Studium beginnen, natürlich in den meisten Fällen nicht über entsprechend kritisches Wissen verfügen. Man wird reingeboren, erkennt den Irrsinn irgendwann(vielleicht auch nicht), doch dann ist es zu spät um wieder abzuspringen, respektive man hat sich mit den Vorteilen arrangiert.
      Leider, es gibt wenige Ausnahmen.
      Natürlich ist juristische Auseinandersetzung aber auch einer der wichtigsten Bestandteile einer Gesellschaft, hier muss klar zwischen tatsächlichen Erfordernissen, dem was absolut notwendig und gut ist, und dem was im Alltag davon ankommt, unterschieden werden.
      Wie Gesetze missbraucht werden um Menschen zu unterdrücken, lässt sich grade hervorragend dokumentieren.
      Das Thema ist zugegebener Maßen ein zweischneidiges Schwert, oder um es mit "der Frau welche die Waage hält" zu sagen, die Gewichtung hat zur einen Seite unverhältnismäßigen Ausschlag.
      Sicher theoretisch wird für beide Gruppen ein hoher Qualitätsanspruch eingefordert. Anspruch und Wirklichkeit, ein trauriges Wechselspiel. Bei gleichwertiger Ausbildung, feinster moderner Unterstützung bildgebender Technik wie auch Nutzung modernster Analysetechniken passiert, besser passiert oft(zu oft), folgendes. Du gehst zu 5 Ärzten und bekommst 3 1/2 verschiedene Diagnosen mit anderslautenden Therapieoptionen. Bei Rechtsanwälten verhält es sich auf ihren Gebieten ähnlich.
      Letztendlich kommt es also immer auf den einzelnen Menschen und dessen Fähigkeiten an.
      Was stellte Le Bon schon vor Zeiten fest, "Die Masse ist dumm". Leider. Da hilft auch kein krampfhaftes "Sun Tzu" lesen, Juristische oder Medizinische Referenzwerke lesen.
      Was von Ärzten und Juristen zu halten ist erkennt man an der derzeitigen "Schweigestunde", die wenigen Ausnahmen
      bestätigen die Regel.
      Hehrer Anspruch, brutale Wirklichkeit.
      Aber nimm das nicht persönlich, Dein Erscheinen hier hat ja wohl eine positive Bedeutung. Hoffe ich mal.

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