Caesar’s Law – Syrien erwürgen • STANDPUNKTE (Podcast)

Westliche Werte in Aktion

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Mitte Juni wird erwartungsgemäß in den USA ein weiteres Sanktionsgesetz gegen die Bevölkerung Syriens verabschiedet. Nachdem von der Türkei unterstützte Terroristen im Westen und von den USA beschützte Kurden im Osten des Landes Weizenfelder angezündet haben sollen, um Syrien durch eine Hungersnot auf die Knie zu zwingen, nun ein weiteres US-Gesetz im Wirtschaftskrieg gegen das Land. Interessant ist die Begründung, die sich schon aus dem Namen ergibt: Caesar’s Law. Caesar war der Deckname eines angeblichen Dissidenten Syriens, der Fotos von zehntausenden von Toten als Opfer „des Regimes“ ausgab. Es sollte sich um Fotos von angeblichen Morden an Zivilisten handeln, für die das Land nun bestraft werden soll. Dass die Fotos alles andere als Morde der Regierung beweisen ist längst bekannt, wird aber bewusst ignoriert.

Die Lügner

Die Rede ist von dem immer wieder gern ins Spiel gebrachten Kronzeugen »Caesar« mit den Fotos von angeblich Zehntausenden von Folteropfern des ­Regimes. An diesem Beispiel lässt sich erkennen, wie das System der gegenseitigen Bestätigung scheinbar unabhängiger Prüfer, die aber alle dem gleichen politischen Ziel verpflichtet sind, funktioniert. Und wie durch die Verteilung der Verantwortung am Ende, wenn der Betrug offenkundig wird, niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Denn bis heute musste sich zum Beispiel dank dieser Technik niemand für die Kriegslügen im Krieg gegen Libyen verantworten.

Schon 2014 wurde die Unseriosität der »Beweise« und des Zeugen »Caesar« offengelegt. Trotzdem musste Counterpunch im Jahr 2016 feststellen: »Der Caesar-Fotobetrug, der die Syrien-Verhandlungen unterminierte«, und schrieb unter anderem:

„Ein Team von Anwälten sowie forensischen und digitalen Sachverständigen wurde von der Kanzlei Carter-Ruck engagiert, um im Auftrag von Katar in den Mittleren Osten zu reisen und die Zuverlässigkeit von »Caesar« und seiner Geschichte zu prüfen. Sie kamen zu dem Schluss, dass man »Caesar« vertrauen könne und dass die Fotos auf Tötungen »im industriellen Maßstab« hinwiesen. CNN, The Guardian aus London und LeMonde brachten die Story, die danach rund um die Welt ging. Die Beschuldigungen auf der Grundlage von Caesars Fotos wurden bekannt gegeben, als die Verhandlungen [über Syrien; Anmerkung d. Übers.] in der Schweiz ihren Anfang nahmen. Als daraufhin die Opposition den Rücktritt der ­syrischen Regierung verlangte, wurden die Verhandlungen abgebrochen.“ (1)

Wie der Autor also erklärt, hatte Katar (übrigens ein bevorzugter Handelspartner und gern gesehener Investor in Deutschland) nicht nur die angeblichen „Beweise“, sondern auch noch die Bestätigung derselben bestellt und bezahlt.

Der Artikel weist darauf hin, dass sich die Geschichte über 2 Jahre auf relativ niedrigem Niveau erhalten hatte, dass aber dann im Dezember 2015 von Human Rights Watch (HRW) ein Bericht mit dem Titel „Wenn die Toten sprechen könnten“ mit dem Fokus auf die Beschuldigungen Caesars veröffentlicht wurde. Der Counterpunch-Bericht lenkt im Weiteren das Augenmerk auf eine Reihe von gravierenden Fehlern. Es beginnt damit, dass die Hälfte der von Caesar vorgelegten Fotos das Gegenteil der Behauptungen aufzeigte. (In neueren Veröffentlichungen von HRW wird nur noch die halbe Anzahl (2) an Fotos erwähnt.) Ursprünglich waren 55.000 Fotos vorgelegt und vom Carter-Ruck-Team als geprüft bezeichnet worden, wobei festgestellt wurde, dass die Hälfte der Fotos angeblich von Caesar selbst gemacht worden wären. Allerdings waren die Fotos nicht öffentlich. Der Artikel beschreibt die Entwicklung wie folgt:

„Diese Fotos sind in der Obhut der oppositionellen Organisation, genannt ‚Syrische Gesellschaft für Vermisste und Gefangene aus Gewissensgründen‘ (SAFMCD). Im Jahr 2015 erlaubte sie Human Rights Watch (HRW), die Fotos zu prüfen, die bis dahin unter Verschluss gehalten worden waren. […] Die größte Enthüllung ist, dass über 46 Prozent der Bilder (24 568) keine durch die syrische Regierung ‚zu Tode gefolterten‘ Menschen zeigten.“

Mit anderen Worten, erst nach Jahren, als schon längst eine Propagandakampagne auf Hochtouren lief, wurden die Bilder überhaupt überprüft. Und als man dann feststellte, dass nachweislich die Hälfte der Fotos das Gegenteil des Behaupteten zeigten, wurde die Kampagne nicht beendet, sondern fast unverändert weitergeführt.

Auch die Behauptung, dass die anderen Fotos nur „gefolterte Gefangene“ zeigen würden, ist übertrieben bzw. falsch. In ihrem Bericht vom Dezember 2015 weist HRW aus: „Der größte Teil der Bilder, 28.707 Fotos, zeigt Tote, die nach dem Verständnis von HRW während der Inhaftierung durch die Regierung gestorben sind, entweder in einem oder mehreren Gefängnissen oder nach der Verbringung in ein Militärkrankenhaus.“ HRW schätzt 6.786 tote Personen.

Der Counterpunch-Artikel bestreitet das:

„Die Fotos und die Toten sind real, aber wie sie verstarben und unter welchen Umständen, ist vollkommen unklar. Es gibt starke Hinweise darauf, dass einige in Kämpfen starben, andere im Krankenhaus. Wieder andere waren verstorben, und die Leichen wiesen bereits Verwesungsspuren auf, als sie gefunden wurden. Diese Fotos scheinen ein Land im Kriegszustand zu beschreiben, in dem viele Kombattanten und Zivilisten getötet werden. Es scheint so, dass das Militärkrankenhaus das tat, was es schon immer getan hatte: Verstorbene zu fotografieren und eine Akte über den Tod anzulegen. Körper werden von verschiedenen militärischen oder geheimdienstlichen Abteilungen eingesammelt. Während einige in Gefangenschaft gestorben sein können, war der größte Teil sehr wahrscheinlich in Kämpfen ums Leben gekommen. Die Anschuldigungen durch ‚Caesar‘, den Carter-Ruck-Bericht und HRW, alle Opfer seien ‚in Gefängnissen umgekommen‘ oder ‚durch Folter getötet‘ worden, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch.

Mit anderen Worten war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Behauptung, die Bilder zeigten „durch Folter getötete“ oder „massenexekutierte“ Gefangene, auf gefälschten Beweisen basierte. Das hindert aber HRW und die Heinrich-Böll-Stiftung, und nun die US-Regierung als Begründung für neue Sanktionen, nicht, weiter diese Fotos als Schlüssel-„Beweise“ für angebliche Verbrechen der Regierung anzuführen. Aber dies war erst der Anfang der Hinterfragung von Fakten und Motiven. Der Counterpunch-Artikel fährt fort:

„Der Carter-Ruck-Bericht erklärt: ‚Diesem Zeugen, der aus Syrien floh und der für die syrische Regierung gearbeitet hatte, wurde vom Untersuchungsteam das Pseudonym ›Caesar‹ gegeben, um ihn und Mitglieder seiner Familie zu schützen.‘ Wenn das aber wahr wäre, könnte es für die syrische Regierung einfach sein, die richtige Identität festzustellen. Denn wie viele Militärfotografen hatten bei Tishreen und dem Militärkrankenhaus 601 während dieser Jahre Aufnahmen gemacht und waren dann verschwunden? Nach Angaben des Carter-Ruck-Berichts hatte Caesars Familie Syrien in etwa zur gleichen Zeit verlassen. Wenn man nun Letzteres berücksichtigt, warum hält man dann noch die wahre Identität des Zeugen vor der westlichen Welt geheim? Warum weigert sich ‚Caesar‘, sogar mit Journalisten zu sprechen, die seinem Anliegen große Sympathien entgegenbringen?“

Nachdem die Fälschungen offensichtlich geworden sind, dürfte es allerdings nicht überraschen, dass „Caesars“ Identität nicht bekannt gemacht wurde und dass auch Journalisten, die eindeutig auf der Seite der Rebellen standen, keinen Zugang zu ihm erhielten.

Der Artikel weist dann darauf hin, dass die Carter-Ruck-Untersuchung übereilt vorgenommen wurde und dass sie voller Fehler und politisch beeinflusst war. Aber die Glaubwürdigkeit basierte gerade auf der angeblichen Integrität dieses Untersuchungsteams, das sowohl den Fotografen als auch die Aufnahmen „verifiziert“ hatte. Der Artikel erwähnt dann Gründe, warum man die Integrität der Kommission infrage stellen muss und warum diese „mit Vorurteilen belastet“ war:

  • Die Untersuchung war von der Regierung Katars finanziert worden, welche zu den Hauptunterstützern der bewaffneten Opposition gehört.
  • Die beauftragte Firma, Carter Ruck & Co., hatte kurz zuvor den Präsidenten der Türkei, Erdoğan, vertreten, von dem man weiß, dass er damals auch die bewaffnete Opposition intensiv unterstützte.
  • Der Amerikaner in dem anwaltlichen Untersuchungsteam, Prof. David M. Crane, hatte viele Jahre seines Arbeitslebens für das Verteidigungsministerium der USA und den Geheimdienst DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet. Die US-Regierung aber ist stark verwickelt in die Bemühungen um einen Regierungswechsel in Syrien.
  • Außerdem ist Prof. Crane auch persönlich in dem Konflikt befangen. Er hat an einer Kampagne für das „Syrische Kriegsverbrechen-Tribunal“ teilgenommen und im Oktober 2013, 3 Monate vor den Offenbarungen Caesars, vor dem Kongress ausgesagt.
  • Das Team hatte durch eigene Aussagen bestätigt, dass es „unter Zeitdruck“ gearbeitet hatte.
  • Das Untersuchungsteam selbst hat bestätigt, die meisten Fotos noch nicht einmal angesehen zu haben.
  • 46 Prozent der Aufnahmen waren dem Untersuchungsteam entweder nicht bekannt oder aber es verschwieg bewusst, dass es sich dabei um tote syrische Soldaten und andere Kriegsopfer handelte.
  • Das Untersuchungsteam führte sein letztes Interview mit „Caesar“ am 18. Januar und schloss den Bericht dann schnell ab, um ihn am 20. Januar den Medien vorzustellen, zwei Tage vor Beginn der von der UNO ausgerichteten Verhandlungen.

Dass höchstwahrscheinlich die CIA involviert ist, ergibt sich aus einem Interview mit France24. (3) Darin beschrieb Professor David Crane vom Untersuchungsteam, wie „Caesar“ zum Treffen mit ihnen gebracht wurde, und zwar durch „seinen Betreuer, seinen case officer“. Der Ausdruck „case officer“ bezieht sich normalerweise auf einen Mitarbeiter der CIA. Für Professor Crane, der früher einmal für die DIA gearbeitet hatte, war dies ein gängiger Begriff. Die CIA hatte im Jahr 2013 ein Budget von einer Milliarde US-Dollar für Operationen in Syrien gegen die legitime Regierung des Landes zur Verfügung. Das Projekt, an dem Professor Crane arbeitete – „Syrien zur Verantwortung ziehen“ (Syrian Accountability Project, SAP) – ist übrigens an der Universität Syracuse beheimatet, wo die CIA trotz studentischen Widerstandes aktiv Rekruten anwirbt.

Nun hat die CIA eine lange Geschichte der Desinformation hinter sich. Wir erinnern uns zum Beispiel, dass im Jahr 2011 in den westlichen Medien gefälschte Berichte über Soldaten Libyens verbreitet wurden, die angeblich unter Viagra Vergewaltigungen begingen, während sich die USA um ein militärisches Mandat gegen das Land bemühten. (6)

Der Artikel konstatiert außerdem, dass sich auf vielen Fotos, die auf der Website der SAFMCD (Syrian Association for Missing and Conscience Detainees) veröffentlicht worden waren, Manipulationen feststellen ließen. Auch gab es im Fotokatalog Duplikate und andere Fehler. Über die Fotos wurden dann weitere kritische Berichte von Außenstehenden erstellt, die auf Ungereimtheiten oder Manipulationen hinwiesen. Nur die „Qualitätsmedien“ und die Heinrich-Böll-Stiftung schienen außerstande, die Widersprüche und Fehler zu erkennen. Mit anderen Worten: Die „Caesar-Geschichte“ ähnelt verblüffend den anderen aufgedeckten Kriegslügen, die von den gleichen Protagonisten willig verbreitet worden waren, wie zum Beispiel der Brutkastenlüge.

Die Heuchler

Ein Journalist, der wie kein anderer die Region und die politischen Protagonisten dort kennt ist Elijah J. Magnier. Er beschreibt in einem Artikel, dass das neue Gesetz Syrien weiter mit dem Iran, Russland und China verbinden, und nicht zum Zusammenbruch führen wird (4). Syrien wird damit endgültig zu einem wichtigen Teil des Widerstandshalbmondes vom Jemen über den Iran und den Irak bis Syrien und dem Libanon.

Er weist dann auch darauf hin, dass niemand bestreitet, dass der syrische Geheimdienst gefoltert hatte, denn Aufträge dazu kamen aus den USA. Und, wie auch Magnier feststellt, ist Folter leider in vielen Ländern der Welt eine gängige Praxis. Ganz besonders in Israel, aber auch und in hervorragendem Maße in den USA.

„Mindestens 54 Länder (Nationen des Nahen Ostens und Afrikas, aber auch westliche Länder wie Australien, Österreich, Belgien, Kanada, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Deutschland, Griechenland, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich und andere) unterstützten 2001 die ‚außerordentlichen Überstellungen‘ der USA und die geheimen Inhaftierungen unter Präsident Barack Obama. Damit fehlt Washington jegliche moralische Autorität, um die Ablehnung der Folter als Grundlage für seine Politik geltend zu machen. In den letzten Jahrzehnten sind die USA berüchtigt dafür geworden, grausame Formen der Folter zuzulassen, Menschen ihrer grundlegendsten Rechte zu berauben und generell die Menschenrechte unter Missachtung der Genfer Konvention und vor allem der UN-Konvention gegen Folter von 1984 zu verletzen. James Mitchell, ein CIA-Vertragspsychiater, der an der Ausarbeitung und Anwendung ‚erweiterter Verhörtechniken‘ beteiligt war, legte mehrere von der US-Regierung genehmigte Methoden offen, mit denen Gefangene gefoltert werden können, die illegal, aber mit offizieller Genehmigung an ‚geheimen Orten‘ außerhalb der USA in Gewahrsam genommen wurden. Bilder von Folterungen in Abu Ghraib-Gefängnissen zeigten der Welt, dass die USA Folter und illegale Verhörmethoden gegen Gefangene im Irak anwenden.“

Deshalb haben diese Sanktionen, bzw. dieses Gesetz keinerlei Begründung in irgendwelchen humanitären Überlegungen. Wenn die genannten Fakten nicht ausreichen, Sie davon zu überzeugen, sollten Sie überlegen, wie man denn solche Sanktionen verhängen kann, welche in erster Linie die Menschen des Landes treffen, die keine Verantwortung für die behaupteten Verbrechen tragen. Aber dies ist in der Geschichte der mittelalterlichen US-Sanktionen ja nicht der erste Fall, in dem bewusst der Tod von Zivilisten in Kauf genommen wird, um politische Ziele durchzusetzen. Man erinnere sich nur an die Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren, denen 500.000 Kinder zum Opfer fielen (5).

Fazit

Lügen und Heucheln, genannt Realpolitik, bedeutet, dass Deutschland wieder „wer ist in der Welt“. Vermutlich hofft die deutsche Regierung, dass die Sanktionen wieder eine Welle von Flüchtlingen nach Deutschland treiben wird, die dann nicht bei den nächsten Wahlen den unumstrittenen Führer des Landes, Präsident Assad, wählen können, weshalb man im Westen wieder von einer so genannten Scheinabstimmung reden kann. Flüchtlinge, die man stattdessen als Beweis für die angeblichen Verbrechen des Regimes anführt, um weiter am Krieg gegen das Land teilnehmen zu können.

Und innerhalb der Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus CDU/CSU/SPD/FDP/Bündnis90-Die Grünen, von denen einige die Regierung, andere die Opposition darstellen, besteht kaum Dissens über die transatlantische Kooperation zur Zerstörung Syriens. Und da AfD und Die Linke auch gerne dazu gehören wollen, ist auch dort immer weniger Widerstand zu bemerken.

Natürlich ist der Vergleich mit der Kommunistischen Einheitspartei Vietnams unzutreffend. Denn in Vietnam gibt es immer mehr parteiunabhängige Abgeordnete im Parlament, während es in Deutschland praktisch unmöglich ist, ohne die Unterstützung einer der politischen Parteien ein Abgeordnetenmandat zu erhalten. Ähnlich zur Einheitspartei Vietnams ist der öffentlich geführte Disput zwischen den Parteien über weniger wichtige Fragen, bzw. der Disput zwischen unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Einheitspartei Vietnams, sehr intensiv und wird umfassend in den Medien beleuchtet. Wie mir ein Vietnamese einmal sinngemäß erklärte, als ich ein paar Monate in dem Land verbrachte: „Wir brauchen kein Mehrparteiensystem. Wenn die Regierung etwas tut, was nicht in unserem Interesse ist, dann wird die Strömung, welche die Regierung dominiert, schnell ausgetauscht werden, glaube mir das!“

Ja ich gebe zu, der Vergleich mit Vietnam mag dem Einen oder Anderen übertrieben vorkommen. Aber man beachte die Tendenz. Es gibt in Deutschland immer weniger Disput über die wirklich wichtigen Fragen wie NATO, Aufrüstung, Kriegsbeteiligung, Shutdown bzw. Aussetzen der Grundrechte, Globalisierung, ungleiche Vermögensverhältnisse, ungerechte Einkommensverhältnisse, usw. Stattdessen vehemente Scheindebatten über Finanzhilfen für die Lufthansa, während übrigens die kurz darauf freigesetzten Mitarbeiter ohne Perspektive bleiben, oder zeitweise Mehrwertsteuersenkungen, die übrigens für den normalen Haushalt kaum spürbar sein werden, aber für den Käufer eines neuen Porsche interessant sind.

Aber glücklicherweise für die deutschen Politiker, haben es die Medien immer wieder rechtzeitig vor der Wahl geschafft, Fehler und Verbrechen der Politik in Vergessenheit geraten zu lassen, und die Wähler an die Wahlurnen zu treiben. Wodurch die politischen Parteien behaupten konnten, das Mandat für weitere vier oder fünf Jahre erhalten zu haben, so zu verfahren wie immer.

Quellen:

  1. Rick Sterling: »The Caesar Photo Fraud that Undermined Syrian Negotiations«, 2016, Counterpunch, online: https://www.counterpunch.org/2016/03/04/the-caesar-photo-fraud-that-undermined-syrian-negotiations/

  2. Human Rights Watch: »Syria: Stories Behind Photos of Killed Detainees«, 16. Dezember 2015, https://www.hrw.org/news/2015/12/16/syria-stories-behind-photos-killed-detainees
  3. France24: »The Interview, David M. Crane, Co-author of a report on Syrian prisoners«, 17. März 2014, http://www.france24.com/en/20140315-interview-da-vid-michael-crane-co-author-report-on-syrian-prisoners-torture-killing-assad-regime
  4. https://ejmagnier.com/2020/06/11/syrien-caesars-gesetz-an-wen-richtet-es-sich-und-wie-wird-es-sich-auf-prasident-assad-auswirken-1-3/
  5. https://www.un.org/Depts/oip/background/
  6. Amnesty International, Human Rights Watch[Cockburn, Patrick (June 24, 2011). „Amnesty questions claim that Gaddafi ordered rape as weapon of war“. London: The Independent.] and Doctors Without Borders[Krause-Jackson, Flavia; Alexander, Caroline (Jul 6, 2011). „Rape as Weapon of War Is UN Focus“. Bloomberg.] did not find first-hand evidence that mass rapes had occurred. Patrick Cockburn expressed concern that misleading reports of rapes by Libyan government forces were used to justify the NATO-led 2011 military intervention in Libya.[ Cockburn, Patrick (June 24, 2011). „Amnesty questions claim that Gaddafi ordered rape as weapon of war“. London: The Independent.] In June 2011, the UN investigator M. Cherif Bassiouni did not find evidence of mass rapes.[ „Libya rape claims ‚hysteria‘ – investigator“. Herald Sun. June 10, 2011.]

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: mohammad alzain / shutterstock

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