Causa Beate Bahner. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Von Sean Henschel.

Beate Bahner, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, hält die Corona-Verordnungen der Bundesländer für „eklatant verfassungswidrig“. Um diesen Standpunkt juristisch zu begründen, veröffentlichte die Juristin einen Aufsatz unter dem Namen „Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“ auf ihrer Homepage. In diesem Aufsatz legt Beate Bahner ihre Rechtsauffassung ausführlich dar und ruft alle Bundesbürger zum Schluss dazu auf, sich am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu versammeln.

Im Aufsatz unter Punkt 7: Bundesweite Demonstration am Ostersamstag um 15 Uhr, heißt es:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hiermit lade ich Sie alle 83 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, sich
am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu
versammeln.“

Daraufhin sperrte die Firma 1&1 Telekommunikation SE auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden die Webseite www.beatebahner.de. Die Webseite ist mittlerweile wieder erreichbar. Grund hierfür war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB.

Dort heißt es:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.“

Beate Bahner wird dahingehend vorgeladen und darum gebeten, sich am Mittwoch den 15.04.2020 um 13:00 bei der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg – K6, Römerstraße 2-4, 69115 Heidelberg einzufinden.

Laut der Juristin sind die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden auf Basis der Corona-Verordnung, insbesondere in Hinblick auf die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), als Verfolgung Unschuldiger gemäß § 344 StGB einzustufen.

Dort heißt es:

„Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Beate Bahner sieht in den Maßnahmen einen „unerhörten“ und „unfassbaren“ Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, welcher die Deutschen dazu berechtige vom Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG Gebrauch zu machen.

Dort heißt es in Abs. 4:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Um sich rechtlich zur Wehr zu setzen hat die Juristin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriff auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eingelegt. Einen Antrag auf Aussetzung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ebenfalls gestellt.

Der einstweilige Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht ist in § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.

In Absatz 1 dieses Paragraphen heißt es:

„Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.“

Der Antrag enthält folgendes:

1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer
dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland,
insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-
demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird
bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.

3. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr
von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration
„Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8
II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die
Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April
2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung
des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen
Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern
und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.

6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon
abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum
Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

7. Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen
Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.

Beate Bahner sieht durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg eine Verletzung folgender Grundrechte:

  • Die Würde des Menschen aus Art.1 Abs. 1 GG
  • Das Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs.1 GG
  • Die unverletzliche Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
  • Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
  • Das Recht auf ungestörte Religionsausübung aus Art. 4 Abs. 2 GG
  • Die Versammlungsfreiheit als Recht der Deutschen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln aus Art. 8 Abs. 1 GG
  • Die Vereinigungsfreiheit als Recht, Aktivitäten innerhalb eines Vereins oder einer Gesellschaft auszuüben aus Art. 9 GG
  • Die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG
  • Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht enthält einige Besonderheiten. Die Antragsberechtigung wird in § 32 BVerfGG nicht geregelt. Nach herrschender Meinung ist derjenige antragsberechtigt, der auch im Hauptsacheverfahren antragsberechtigt ist. Beate Bahner stützt ihre Antragsberechtigung auf § 13 Nr. 5, 6, 8a BVerfGG und Art. 20 Abs. 3 GG.

Bei einer Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) wäre die Antragsberechtigung für Beate Bahner problemlos gegeben. Bei einer abstrakten Normenkontrolle im Hauptsacheverfahren (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG) sind nur die Bundesregierung, einer der Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages antragsberechtigt. Beim Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG) sind nur oberste Bundesorgane oder andere Beteiligte beteiligungsfähig. Eine Antragsberechtigung aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleiten zeugt von Originalität.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zum Widerstandsrecht nur selten geäußert und schreibt hierzu folgendes:

„Das Widerstandsrecht kann nur im konservierenden Sinne benutzt werden, d.h. als Notrecht zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung (…) Das mit dem Widerstand bekämpfte Unrecht muß offenkundig sein (…) Alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe müssen so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, daß die Ausübung des Widerstandes das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist.“

Über den Widerstand gegen verfassungswidrige Einzelmaßnahmen des Staates schreibt das Bundesverfassungsgericht folgendes:

„Wer hier bereits ein Widerstandsrecht anerkennen wollte, übersähe den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat in ganzen verderben, so daß auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nützen.“

Das Recht zum Widerstand greift laut Bundesverfassungsgericht nur ultima ratio, wenn also ein Zusammenbrechen der Rechtsordnung bevorsteht und andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das Verfahren gemäß § 32 BVerfGG enthält bezüglich der Art der rechtlichen Prüfung Besonderheiten. Der Prüfungsmaßstab ist grundsätzlich ein anderer:

„Entscheidend ist nicht die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren, sondern eine Folgenabwägung: Die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, aber die Hauptsache Erfolg hätte, werden gegenüber den Nachteilen abgewogen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, die Hauptsache aber keinen Erfolg hätte.“

Es gibt aber Ausnahmen:

„Dementsprechend sind die im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu entscheiden ist und ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte.“

Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Der Antrag ist nicht nur in rechtlicher Hinsicht relevant, sondern in Krisenzeiten als unmissverständliches politisches Statement zu werten.

„Ich schwöre, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren
und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen.“ – § 12a Bundesrechtsanwaltsordnung

Quellen:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html
  2. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
  3. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__32.html
  4. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html
  5. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__344.html
  6. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE001700314
  7. https://dejure.org/gesetze/BVerfGG
  8. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Einstweiliger-Rechtsschutz/einstweiliger-rechtschutz_node.html
  9. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111147.html
  10. https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__12a.html
  11. http://beatebahner.de/lib.medien/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgericht.pdf
  12. http://beatebahner.de/lib.medien/Erklaerung%20Beate%20Bahner%207.4.2020.pdf
  13. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html
  14. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/06/qs20040623a_1bvq001904.html

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Danke an den Autor für die Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: http://www.beatebahner.de./

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63 Kommentare zu: “Causa Beate Bahner. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

  1. https://soundcloud.com/user-948040119/ra-beate-bahner-verhaftet?fbclid=IwAR1gW9_ySbdMyJpONl_xkYj5HzabE3avKXifCNaUe3xQ_eHzI62v2I9_lzQ

    "Rechtsanwältin Beate Bahner brutal verhaftet, in Psychiatrie verschafft." – Beate Bahner ruft ihre Schwester aus der Psychiatrie an..

  2. Ansehen:
    "ICH BIN ANDERER MEINUNG! von Dr. Lothar Hirneise"
    www.ichbinanderermeinung.de
    https://ichbinanderermeinung.de/unsere-forderungen/
    https://youtu.be/yZnkM4MIlWY
    https://youtu.be/iNF10FSrgEk

  3. Hallo Frau Muthatho alias BB,
    Hochachtung und Beistand können Sie von uns allen ganz sicher erwarten. Die Frage, die sich mir jetzt stellt, ist vorallem auch " was werden die Organe des Staates machen, wenn wir über kurz oder kurz nicht mehr den Dreistigkeiten der Grundgesetzbrecher in ihren Bestimmungen Folge leisten?"
    Gandhi? 89 DDR? 68 BRD? Martin Luther King? Wo haben wir die wenigste Angriffsfläche und in wie weit bekommen wir die deutschen Michel hinterm Ofen vor. Wer ist bereit diesen großen Cirkus Maximus Schachmatt zu setzen. Haben wir zusammen die Größe, in ganz anderen Dimensionen zu denken und zu handeln?
    Mir geht es abwechselnd wie Meinenstein oder Josef Gabriel Twickel.
    Ich habe früher schon oft darauf hingewiesen, daß wir zwar viel schreiben können, jedoch das persönliche uns fehlt. Die Distanzen zwecks Begegnungen, ja Treffen sind oft kaum machbar. Doch nur so ist es meines Erachtens möglich, einen tatsächlichen Verbund freier Menschen zu schaffen. Sonst bleibt viel zu viel abstrakt. Gut, alle diejenigen, die in Großstädten wohnen, können sich besser versammeln.
    Es gab den demokratischen Aufbruch, die Friedens-und Umweltbibliothek, das neue Forum u.s.w.
    Doch alle gut gemeinten Demokratieansätze wurden durch die D-Mark vernascht. Wer oder Was wird uns denn heute vernaschen?

    Trotz alle dem, wir bleiben unbequem!
    Bleibt alle tapfer!
    Und nochmals herzlichen Dank Frau Banner!

    LG
    Uwe Leonhardt

  4. Naja, das ist ganz klar ein Aufruf zu einer Straftat. Also in dem Fall wundert es mich nicht dass diese Seite gesperrt wurde. Sie müsste zuerst ihre Rechtsauffassung auch Gerichtlich bestätigen lassen und die Regierung klagen. Aber nur weil sie eine andere Auffassung wie die Regierung hat, gibt das ihr lange noch nicht das Recht, Recht zu brechen. Weil sonst könnte ja jeder machen was er will. Man muss sich auch in die Lage der Risikogruppe versetzen, auch diese haben ein recht auf körperliche Unversehrtheit. Also Demos müsste man jetzt irgendwie anders gestalten, die Wissensmanufaktur ruft dazu auf die gebrauchten Unterhosen vor das Fenster zu hängen, so, das wäre zB ein Weg.

    • m.E. ist es doch genau anders herum, sie beruft sich doch auf Grund- und Strafrecht. Wenn nun die Regierung "spontan" Änderungen dieser fundamentalen Rechte vornimmt muss dies schon dramatisch sein ( Krieg o.ä.) Und da ist man wieder bei der Ursache: soll dies wegen "Corona" ERNSTHAFT angemessen sein?? Nach all den gehörten und gelesenen Fachleuten ( Baghdi, Wodarg, Mang, u.a. allein schon auf dieser Plattform) ist dies leider ein schlechter Witz!! Sie kommen lediglich mit ( dem befangenen) Drosten! Wie stümperhaft ist das bei so einer Entscheidung des "shut down"
      Dies darf den Regiernden auch so nicht durchgehen selbst wenn sie jetzt unter dem Druck der Bevölkerung demnächst lockern. das MUSS noch ein langes Nachspiel haben sonst kommt das bald JEDES Jahr!!

    • Naja, der Schutz von 400 000 Menschen und den Menschen die im Gesundheitssystem arbeiten rechtfertigen das. Alle Länder machen das, ist ihnen das schon aufgefallen? Die BRD ist da keine Ausnahme. Also da schauts schlecht aus wenn sie glauben dass dies ein Nachspiel hätte. Insofern hat die Dame zu einer Demo aufgerufen obwohl dies gerade nicht gestattet ist. Auch wenn sie laut Grundgesetz erlaubt ist. In China wäre sie sofort in den Knast gewandert und übrigens in den meisten Asiatischen Ländern. Ihr hätte das klar sein müssen und das ist jetzt für mich nicht so der Aufreger. Problematischer finde ich die kleinen Überschreitungen die nicht erlaubt sind, Parkbank sitzen, Freizeit im Freien usw. Leider gibts halt viele Wichtigtuer die in solchen Situationen glauben das sie wichtig sind und sich aufspielen. Die sind oft halt bei Rettung oder Polizei oder Feuerwehr. Drohnenüberwachungen, gehen gar nicht aber es wird so auch sichtbar und die Menschen können sich da nun auch wehren, nur Demos gehen halt gerade nicht, Peditionen wie bei Open Pedition würden schon gehen. Jetzt müssen die Menschen diesen Weg gehen und ihre Rechte einfordern. Ich sehe die Situation übrigens bei weitem nicht so schwarz wie die meisten hier. Die Menschen sollten die Krise lieber so gestalten dass sie ihnen hilft.

    • @ pachamama Jetzt leben wir hier in Deutschland und nicht in Asien und unser Grundgesetz ist vor dem Hintergrund einer Geschichte entstanden, von der es lange hieß, dass sie sich nicht wiederholen darf. Und was was rechtfertigt, ist dort ebenfalls festgelegt und keine Frage der persönlichen Ethik oder Meinung.

    • @ pachamama

      Teilen sie die 500000 Mitmenschen, die weltweit mit Covid 19 gestorben sind durch die Weltbevölkerung von 7,5 Milliarden. Dann erhalten sie eine Prozentzahl, die der Gefährlichkeit des Virus entspricht.

      Komisch ist auch, das es dieses Jahr gar keine Grippetoten gab…

      Merkwürdig ist, das in Ländern, in denen es Grippeschutzpflichtimpfungen gibt, die Todeszahlen, der Menschen, die mit Covid 19 gestorben sind, am höchsten ausgefallen sind.

      Zitat." Ich sehe die Situation übrigens bei weitem nicht so schwarz wie die meisten hier. Die Menschen sollten die Krise lieber so gestalten dass sie ihnen hilft". Zitatende. Könnten sie für die "Schwarzseher" erläutern, wie sie
      die Krisensituation so gestalten, dass sie ihnen hilft?

  5. würde gerne aus heutiger Erfahrung bei unserer Mini Demo ( 2 Personen auf der Marktstraße in Münchner Vorort) mitteilen dass wir trotz abgelehnter Demo erfolgreich auf neutrale bis recht motivierte Bürger trafen. Und ebenfalls spannend, erfuhren wir dort, dass auch schon mindestens eine Demo in München genehmigt werden musste nach dem auf die Absage ein erfolgreicher Widerspruch folgte. dies werden wir nun auch tun für die kommende Woche. Also widersprecht der ersten Absage!!
    Haltet euch an die 1,50m, wir haben uns noch aussagefähige T.Shirts gemacht, Handzettel und einen Mundschutz ( mundtot) tituliert. Auf eine noch erfolgreichere und breitere Aktien in der kommenden Woche!!!

  6. Frau Bahner hat das gemacht, was in der aktuellen Situation wichtig und notwendig ist! Sehr mutig, engagiert und den fundamentalen Bürgerrechten verpflichtet. Auch von meiner Seite einen großen Dank dafür!!

    Allerdings war auch zu erwarten, dass ihre Initiative auf juristischen Widerstand und auf Ablehnung stoßen wird. Als Nicht-Jurist kann ich die Details nicht beurteilen, aber zutiefst enttäuschend ist, auch aufgrund langjähriger Beobachtung, dass selbst bei scheinbar eindeutig gelagerten Fällen – was die Rechtslage betrifft – die Gerichte der politischen (beziehungsweise der gesellschaftlich-ideologischen) Opportunität am Ende den Vorrang geben. Das ist extrem ernüchternd, um nicht zu sagen: schockierend!!!

    Es ist schockierend auch deshalb, weil man den Eindruck gewinnen muss, dass all die Tausende von Gesetzestexten und Verordnungen "gebrochen" werden können, wenn es (aus Sicht der jeweiligen Richter) für deren persönliche Meinungen "nützlich" und "zielführend" ist. So etwas hat mit "Rechtsstaatlichkeit" kaum noch was zu tun!! Und eine absolut aberwitzige "Rechtfertigung" geht dann in die Richtung, dass "Juristen/Richter ja auch nur Menschen seien". Eine unglaubliche und bodenlose Frechheit!!! JEDE Person, die als Jurist/in gerichtskräftige Entscheidungsbefugnis erworben hat, die hat AUSSCHLIESSLICH auf Grundlage der Gesetzestexte und deren LOGISCHEN Ableitungen zu entscheiden! Unter komplettem Ausschluss ALLER persönlichen Motive, Interessen, Weltanschauungen, Meinungen usw!!! Wer das nicht kann, der/die sollte NIEMALS eine entsprechende Position bekleiden dürfen!!!

    Ich weiß, dass dies Wunschträume sind, und dass in Deutschland (und nicht nur hier) die politischen Parteien wesentlich mitentscheiden, welche Personen auf diese Pöstchen gehievt werden. Und solange dies so ist, hilft es auch wenig bis gar nichts, auf so etwas wie "Recht und Gesetz" oder auf "Gerechtigkeit" zu vertrauen, wie sich das die Bürger eines "Rechtsstaats" normalerweise vorstellen.

  7. Eigentlich merken wir schon gar nicht mehr, wie tief wir schon in Kontrolle und Unterdrückung stecken.

    Wenn man das mal von weiter weg betrachte, dann sind wir ganz dicht an nun folgenden Maßnahmen seitens der Minderheiten und ihren Marionetten aus Politik und MMedien, die nicht mehr hinnehmbar sind.

    Aktuell erlaubt sich eine kleine Minderheit also uns schon stark zu hause einzusperren, man hat die Leute komplett abhängig gemacht von Konzernen da die kleinen Läden und Firmen dicht sind. Man darf das Bundesland teils nicht verlassen und andere Menschen treffen, bei uns wird Mundschutz verteilt, den wir sicherlich dann auch tragen sollen, sonst kommst nicht mal in S-Markt, also eine Art Kollektivzwang wird man ausgesetzt und man kann nicht mal recht ausweichen, weil man dann schnell anfängt zu hungern.
    Die ganze Sache ist spitzfindig erdacht und verdeckt mit Schutz und Lügenstatistiken sowie der gleichen Parolen von erkauften Forschern und anderen für uns vorgehaltenen Intellecktuellen, die natürlich alle klüger sind und deren Aussagen unsere Gebote seien sollen, was selbstverständlich nonfug ist.

    Spätestens wenn eine Zwangsimfpung ansteht, ist bei mir Schluss mit braver Bürger. Weder lasse ich mir freiwillig solche Giftcocktails in meinen sonst gesunden Körper spritzen, die im Gegensatz zu einem Virus total gefährlich sind, ich hatte schon einen Impfschaden als Kind der mich bis heute begleitet, noch werde ich weiter diesen Quatsch dudeln und anfangen Stimmung zu machen wo es geht.
    Was mit meinem Körper passiert, entscheide einzig und alleine ich selbst.
    Aber man wird mit Fingerzeig kommen und Ausschluss.
    Achtung die Nichtgeipmpften sind dann die Bösen und gefährlich und müssen getrennt und besonders behandelt werden?
    Außerdem ist auch mit Kontrolle irgendwo schluss. Ich akzeptiere keine Volldurchleuchtung und Kontrolle stetig und überall, schon gar nicht mit einem solchen System.

    Bitte hier mal eine gutes Video von Herrn Schrang, wo ein Dokument der Rockefeller Foundation gezeigt wird, das dieses Szenario schon vor Jahren beschreibt und auch andere Szenarien umfasst. Kann man sich auch runterladen und mal lesen.. ziemlich widerlich eigentlich wie wir hier eingestuft sind, wenn man das mal umfassend sieht.

    https://www.youtube.com/watch?v=8TUv07vNZAA&feature=youtu.be

    Für die Quellen und auch das Dukoment zu download:
    https://www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2020/04/08/covid-19-das-brisanteste-video-dringend-teilen/

    Zudem ich einfach aus meiner Erfahrung aus mehr als 10 Jahren bilden, probieren und erkennen im Bereich Gesundheit und Ernährung weis, das Krankheiten zu 99% vom Essen und Trinken kommen oder anders ausgedrpckt, dass was wir alles dem Körper zuführen wie eben auch Zigaretten, Strahlung etc. und Bakterien und Viren absolut chancenlos sind, wenn der eigene Körper keine Lebensgrundlage für sie bereit hält. Seitdem ich mich zu 90% von pflanzlicher Rohkost ernähre und sämtliches Zuckerzeugs und alle tierschen Produkte meide, war ich nie mehr krank. Vorher spätestens alle 2 Jahre mal, meistens 1x im Jahr. Danach gar nichts mehr, kein Husten, kein Schnupfen, nichts seit einem 13 Jahren. Selbst Kopfschmerzen lassen sich vermeiden, wenn man Nahrung richtig kombiniert, da Kopfweh meistens aus dem Darm kommt, wenn die Bakterien da gerade ordentlich arbeiten und deren Ausscheidungen ins Blut gehen.
    Gute Kombinationen für Kopfweh sind Früchte auf vor allem Kohlenhydrate zu essen. Das fördert dann oftmals einen Tag später, wenn der Nahrungsbrei den Dickdarm erreicht, der Milliarden Bakterien enthält, die Grundlage von schönen Kopfschmerz, der sofort dann abklingt, wenn man dann endlich auf Klo gewesen ist… Ursache Wirkung Prinzip.

    Und bei dem Wissen und immer wieder praktische Lebenserfahrung, sind Krankheiten ganz leicht zu vermeiden.
    Jede Krankheit hat im Detail andere Ursachen, aber im Kern das was wir uns zuführen und ist nicht Zufall oder Pech.
    Verstopfte Gefäße? Danke an viel erhitztes Fett und richtig gut ist die Kombi Fett+Zucker dafür.
    Kaputte Gelenke? Danke an viele Teigwaren, Kartoffeln, vor allem Milcherzeugnisse. Rheuma.. tierische Produkte mit viel Harnsäure sowie leicht zu verursachen durch erhitze Hühlensfrüchte vor allem Linsen.
    Schnell alte faltige Haut? Dann schau mal denen Zuckerverzehr an und vermeide Luxusgifte wie E-Stoffe.
    Allergien? E-Stoffe, Fertigprodukte, und natürlich zuviele Milcherzeugnisse und Fleisch/Fischprodukte die den Stoffwechsel kaputt machen. Auch grüne Bohnen treiben Allergien sehr gut an.
    Es spielt keine Rolle.. Erhitze Sachen und artenfremde Dinge rufen immer Probleme hervor.. ich hab die Regeln nicht gemacht.

    Das einzige wo alle Krankheiten schlagartig stehen bleiben, sich extrem verlangsamen und sogar heilen ist, wenn man anfängt rohes Gemüse und ein wenig vollreifes Obst aus der Natur direkt zu essen, eine rohe Avocado ist immer Nüssen vorzuziehen, wobei selten ein paar Samen und Nüsse unerhitzt oder gekeimt ok gehen. Zudem man wacher ist, viel weniger Schlaf braucht und früh fit ist, geistig aufklart, schmerzfreier wird, die Entzündungen im Körper weggehen, man sehr schnell die vielen in Lösung gehalten Gifte ausscheidet und somit Fett verliert. Man wird ausdauernder, einfach gesund.

    Das habe ich x- Mal durch und immer wieder ist es dasselbe.
    Vor allem der Anfang ist schwer, da man stark entgiftet und man dann schnell stinkt, oder chronische Müdigkeit vorhanden ist, da die ganzen Giftstoffe ja aus den Zellen und Zwischenräumen wieder ins Blut übergehen. Es kann zu Entzündungen kommen, da nur so der Körper heilt, er muss chronische Leiden entzünden und dann abheilen.
    Sport sollte man in der starken Entfgiftungsphase meiden, dafür lange Spaziergänge an firscher Luft durchführen. Aber Sport ist nur ein kleiner Helfer. Gesundheit kommt durch das was man isst und trinkt..
    Viel reines, am besten gefilteres, oder firsches Quellwasser ist ein absolutes muss. Bitte kein Mineralwässer, die sind Industriewerk.

    Mit solchen einfachen Methoden schlägt man jeden Arzt und brauch bald keine Medizin mehr.
    Vorsicht vor viel Fruchtverzehr, vor allem die unreifen und verzüchteten Früchte aus den Märkten sind schnell sehr aggressiv da sie viel Säure drin haben und durch Züchtugn auch viel Zucker. Dort kommt es schnell zu Problemen. Aber ein wenig Früchte sind ok und reinigen sehr gut. Vor allem die aus der Natur vollreif direkt sind eine Lebensverjüngung der Zellen. Merke ich jedes Jahr bei dem schwarzen Kirschen mit hier und da sicherlich auch einen Wurm drin. Nach ein paar Wochen bin ich damit zu Leistungen fähig, die ich sonst das ganze Jahr nicht erreiche.. Es grenzt an ein Wunder. Schade das wir hier nur eine so kurze Zeit haben und so lange im finsteren Leben.

    Bitte niemals GVO-Pflanzen essen. Diese haben extrem schädliche Wirkung auf den Körper, da der Schlüssel nicht mehr in das Schloss passt und der Körper davon krank wird und mit Unwohlsein, Entzündungen, Schmerzen und Verdauungsbeschwerden reagiert, mindestens!
    Bitte auch herausfinden, welche Allergien und Unverträglichkeiten man schon durch Fehlkost entwickelt hat und diese Lebensmittel dann vorsichtig/minimiert zuführen oder ganz meiden. Bringt sonst wenig Punkte, wenn man rumläuft wie ein Geist im Tunnelblick, weil man eine z.B. HIT entwickelt hat.
    Auch Vorsicht mit Gewürzen. Diese sind oftmals viel zu hoch dosiert und wirken auf den Geist ermüdend, dazu zählen auch alle Zwiebelgewächse z.B. Weniger ist mehr, oder auch mal paar Tage weglassen.
    Auch am Abend essen vermeiden. Es ist besser, sogar recht zeitig mit dem Essen aufzuhören und den Körper in der Nacht regenerien zulassen, als das er sich mit Nahrung verdauen beschäftigt.
    Probiert es und ihr werdet sehen was ich meine.

    Und mit diesem ganzen Wissen und noch weit mehr, das ich unmöglich hier niederschreiben kann, weis ich, dass diese Virensache nur eine schöne Märchenstory ist. Sollte es aber so kommen, dass diese Viren mal verändert aus Laboren kommen und für unsere Körper dann völlig fremdartig und unbekannt, dann könnte es verheerend sein.

    • Danke für die – in meinem Fall – Erinnerung!
      Ich bin wieder ganz schön "schlampig" geworden mit dem Essen … oft fehlt mir einfach auch das Geld, die guten Sachen kaufen zu können … 🙂

    • Du sagst es… Zwangsimpfungen. Bisher waren wir noch selbstbestimmt. Jetzt ist Masern wieder Pflicht und nur als 3fach verfügbar. Im Zuge der totalen Überwachu ng arbeitet der Staat doch schon lange daran, Bürger einheitlich per Chip zu überwachen. Da kommt doch nichts besser als gleich schon mal Kita-Kinder und Schüler der Grund-undOberschulen ausser den aktuellen Abschlussklassen nur mit ei er Corona- Schutzimpfung wieder los zu schicken. Willkommen in der DDR 20.20.

    • @ emris

      Viele gute Sachen, wie Löwenzahn und Brennesel, Giersch und und und, kosten gar nichts. Die Natur ist sehr großzügig, wenn wir sie lassen und gut behandeln. Im Netz können sie erfahren was es an diesen Dingen alles gibt.

      @ Ancastor.gardian

      Vielen Dank auch. Es ist wichtig, das wir uns erinnern.

    • Dort heißt es zu Ihrem Essay "Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren":

      "Der Autor glaubt nicht, dass es eine Chance gibt, dass ohne eine Katastrophe eine Veränderung eintreten könnte. Zu fest verflochten ist der Parteienstaat mit der Wirtschaft und den Medien. Er nennt die Protagonisten dieses Systems die neue Aristokratie, die die Verwaltung der Untertanen und des Landes für die Herrscher besorgen, und damit ihren eigenen Status wahren."

      Diese nüchterne Erkenntnis darf aber kein Grund sein zu resignieren, sondern man muss dann erst recht wie Sie, Herr Mitschka und (zum Glück etliche) andere dagegen anschreiben, etwas dagegen tun. Als Anwalt warte ich nur darauf, aufgrund der neuen Corona-Vorschriften gemaßregelt zu werden, um anschließend mit meinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid den Marsch durch die Instanzen anzutreten, somit den Rechtsweg auszuschöpfen und schließlich beim Bundesverfassungsgericht zu landen, das sich dann mit mir auch sachlich auseinandersetzen muss und mir nicht einfach die Unzulässigkeit meines Antrags vorwerfen kann, wie bei Beate Bahner geschehen. Bahners Argumente wird man in meinem Antrag wiederfinden, darauf kann man sich verlassen.

    • * * * * * * * * Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist * * * * * * * *
      (Victor Hugo)

      Ich glaube und hoffe, dass diese Zeit jetzt da ist und bin durch die aktuellen Ereignisse erst recht motiviert die Idee einer neuen Aufkärung (Thorsten Schulte nannte sie Aufklärung 2.0) und die Ausbildung einer neuen APO außerparlamentarischer Oposition (auch hiervon sprach Schulte, und ich sehe das genauso) in die Welt zu tragen und gemäß dessen mein Denken und Handeln – im Hier und Jetzt dieser Welt, so wie es gerade ist – auszurichten.
      ich war immer schon kritisch und hatte/habe am eigenständigen Denken festgehalten und mich gegen nicht nachzuvollziehende und Persönlichkeit einschränkende moralische Schuldandrohungen gewehrt und den gesunden Menschenverstand und die Intuition als die wichtigsten Werkzeuge ausgemacht, um auf dieser Welt unterwegs zu sein, neben den wertvollen Analyse- und Planungsmethoden, die wir in den Fachgebieten der Wissenschaften entwickelt haben.
      Oft überkam mich dabei ein nicht einfach zu ertragendes Gefühl, je nach Situation, ziemlich alleine damit auf der Welt zu sein, oder mich nur in einer Daseinsnische, die mir gnädiger Weise zugestanden wird, wieder zu finden.

      Mittlerweile und Heute erst recht, sehe ich aber wie wichtig und richtig es war, so unterwegs zu sein und schätze die Aufklärungsarbeit der "alternativen Medien" und all die Menschen, die da als Gesprächspartner und Autoren mitwirken in hohem Maße.
      Hier ist für mich ein zeitgemäßer und neuer Zugang zu wichtigen Denkern, Analysten und Buchautoren geschaffen worden, die es immer schon gab und heute in neuer Auflage und anderer Erscheinung gibt, aber eben nicht (mehr) so richtig greifbar waren und für ein Mitsprechen und Mitdenken im Hier und Jetzt in unseren Gesellschaften nur von geringer Bedeutung erschienen. Das hat sich aber geändert! (auch dank der neuen Kommunikationsformen, die wir heute zur Verfügung haben)

      Ich habe mit der "neuen" Aufklärungsarbeit aus alternativen Medien und neuem Zugang zu aufklärerischer Literatur große Unterstützung und Bestärkung gefunden. Mit den neu gewonnenen Erkenntissen und erst recht mit den gerade stattfindenden Ereignisse hat sich da bei mir – erfreulicher Weise! – (und darüber freue mich wirklich) eine Klarheit und Leichtigkeit eingestellt, mit der ich für mich sagen kann:
      Jetzt erst recht!

      Die oben zitierte Aussage von Viktor Hugo sehe ich da aus mehren Gründen zutreffend in der heutigen und noch kommenden Zeit:

      – wir haben zu neuen Kommunikationsformen gefunden
      die neuen Kommunikationsformen haben neuen Zugang geschaffen zu inhaltsvoller und werthaltiger geistiger Ernährung. Ich sehe das ganz analog zu der Entwicklung der ersten Bio-Bauern (vor ca. 30-40 Jahren), die auch zunächst als Selbstversorger-Özzis und Spinner diffamiert wurden, scheinbar unwillig/unfähig sich in den gesellschaftlichen Konsenz zu integrieren. Und was haben wir heute? (das sieht doch schon ganz anders aus und macht Hoffnung) Und ich denke, so oder so ähnlich kann/wird wohl auch die Entwicklung der alternativen Medien mit der Zeit ihren Lauf nehmen und endlich als Produzent und Verwerter hochwertiger geistiger Bionahrung anerkannt werden. Hoffe aber sehr – und daran sollten wir alle arbeiten – das das keine weiteren 30-40 Jahre dauert, sondern schneller geht

      – die Erzählungen und gesetzten Narrative unserer öftl. rechtl. vernetzten Regierenden werden immer besser aufgeklärt.
      Wir entarnen heute immer mehr und besser die Mechanismen der Täuschungsmanöver, wie diese von den, durch die Mächtigen beauftragten "Geschichtenerzähler" betrieben werden und können lernen wie unsere persönlichen Meinungen und Empfindungen gelenkt, verbogen und begraben werden. Wir sehen so nicht nur die eigentlichen "Storries", sondern erfahren auch wie die Drehbücher konzipiert sind und mit welchen Mechanismen hier gearbeitet wird. Rainer Mausfeld, u.a. haben hier großartige Aufklärungsarbeit geleistet. Menschen wie Daniele Ganser und selbstverständlich auch viel andere halten hierzu wunderbare Vorträge, die für uns heute leicht zugänglich sind, auch wenn wir nicht dabei sein können.
      Ich persönlich empfehle auch noch die Arbeiten von Georg Lackoff (bsp. "Leben in Metaphern", "auf leisen Sohlen ins Gehirn", etc.), wo aufgezeigt wird wie unser Denken, Handeln und unsere Sprache durch und mit Metaphern und metaphorischen Konzepten strukturiert wird.

      – Die Geschichte und wahren Hintergründe werden immer besser aufgeklärt
      Wir sehen heute durch bspw. der aufklärerischen Arbeit, wie bspw. Hermann Ploppa ("die Macher hinter den Kulissen", "Hitlers amerikanische Lehrer", "Griff nach Eurasien") , Thorsten Schulte, (ihre Arbeit Herr Mischka gehört sicher auch dazu) und anderen, viel mehr und können uns ein ganz neues Bild von der Geschichte machen. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist für mich dabei, dass wir uns, als "deutsche" Menschen, endlich befreien können von Schuldkomplexen (hierzu mein Kommentar unter dem Gespräch mit Thorsten Schulte):

      "Ich sehe in diesen hervorragenden Aufklärungen auch eine Auflösung dieser Dämonisierung und dieser angeblichen nur bedingt vorhandenen humanistischen Zurechnungsfähigkeit des Menschen aus deutscher Nation. Und gibt diese Aufklärung nicht auch den Weg frei, sich als Deutscher, bzw. deutsche Gesellschaft mit der eigenen Souveränität und Selbstbestimmtheit wieder auseinander zu setzen?"

      – wir verstehen immer besser und lernen (allmählich und noch sehr langsam) mit den technischen Entwicklungen der "digitalen Revolution", der letzten 30 Jahre umzugehen.
      Damit meine ich nicht nur die Entwicklung der Anwendungsmöglichkeiten, sondern das wir allmählich erkennen können, dass mit den Anwendungen auch ethische und moralische Werte und humanistisch geprägte Verhaltens. und Umgangsformen erforderlich sind. Der Philosoph Klaus Gabriel hat hierzu jüngst einen sehr wichtigen Artikel veröfffentlicht: https://www.uni-bonn.de/neues/201ewir-brauchen-eine-metaphysische-pandemie201c. Und auch die Essays des Philosophen Gernot Böhme sind da sehr aufklärerisch und zeigen auf, was passiert, wenn sich technische Entwicklungen zunächst in ein moralfreies Vakuum hinein entwickeln und dann versucht wird hierfür unbeholfene Kontrollnormen zu etablieren.
      Hier besteht riesiger Nachholbedarf und wir merken ja alle, wie die neue Technik, neben all ihren Vorteilen, aber eben auch sehr verführerisch und wahnsinnig wirkmächtig ist, Menschen und Gesellschaften in ihrem kommunikativen und wirtschaftenden Miteinander zu geißeln und vieles Sinn- und Erfüllung stiftentende manuelle Denken, Arbeiten, Kommunizieren und reale Erleben ersetzt und wir auch noch freiwillig begeisternd die Abschaffung all dessen feiern.
      Mit wenigen Klicks können wir heute Mobben, Falschnachrichten verbreiten, menschliche Existenzen, ganze Gesellschaften und Wirtschaften zerstören und Moral und Ethik frei Kriege führen. Das ist doch Wahnsinn!!

      DAS KÖNNEN UND MÜSSEN WIR BEGREIFEN!

      Machen wir uns gemeinsam auf den Weg FÜR eine bessere Welt und passen auf, dass wir uns nicht im Kampf GEGEN all diesen gefährlichen Entwicklungen verzehren.

    • ""Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren", ist ein Essay, der (im Januar 2019) die These aufstellt, und versucht nachzuweisen, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war."
      Ja, Herr Mitschka, das trifft zu.
      Der Shutdown hat uns alle dennoch auf dem falschen Fuß erwischt. Herr Wodarg aufgrund seiner genauen Kenntnisse und Erfahrungen konnte als erster medizinisch gründlich aufklären. Und wird sofort entsprechend verleumdet von den Mainstream – wissenschaftlern und – medien. Frau Bahner hat jetzt mit bewundernswertem Mut juristisch ein helles Schlaglicht auf den aktuellen Zustand unserer Rechtsprechung geworfen. Und zieht mit der Aufgabe ihrer Tätigkeit als Rechtanwältin ihre persönliche radikale Konsequenz.

      @ citoyen invisible
      Sie brauchen jetzt nur eine kleine Demonstration in Ihrer Stadt anmelden. Dann werden Sie ihre Maßregelung bekommen. Versammlungsfreiheit war einmal. Die Demo wird nicht genehmigt durch Ihr Ordnungsamt. Dann können Sie klagen.
      Ich habe die Ablehnung des Wittener Ordnungsamtes hier liegen für meinen Antrag für die heutige Demonstration. Obwohl ich mich auf die geltenden Abstandsregeln usw. beschränkt hatte bei meinem Antrag.
      Können Sie nach einer Ablehnung nicht genau zum § 8 GG eine Sammelklage einreichen ? Wir alle sind persönlich in unserer Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt.

      @ Meinenstein
      Das freut mich, dass Sie schreiben können "Mit den neu gewonnenen Erkenntnissen und erst recht mit den gerade stattfindenden Ereignissen hat sich da bei mir – erfreulicher Weise! – (und darüber freue mich wirklich) eine Klarheit und Leichtigkeit eingestellt, mit der ich für mich sagen kann:
      Jetzt erst recht!"
      Mir geht es nicht so. Momentan sehe ich uns für Gemeinsamkeiten – außer im mehr oder weniger familiären Rahmen – in den virtuellen Raum verbannt.
      Haben Sie eine konkrete Idee, wie das gehen soll "Machen wir uns gemeinsam auf den Weg FÜR eine bessere Welt und passen auf, dass wir uns nicht im Kampf GEGEN all diesen gefährlichen Entwicklungen verzehren."
      Wie geht das beim Lockdown, sich GEMEINSAM AUF DEN WEG zu machen ?

    • Das weiß ich doch, Josef Gabriel Twickel, aber danke für Ihre Zeilen.
      Ich habe meinen Kommentar ganz bewusst so formuliert, allein auf mich bezogen. Denn es geht mir in meinen Kommentaren hier bei KenFM allein um Meinungsäußerung, mit der ich vielleicht andere anrege, eine Idee aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Einen intensiven Gedankenaustausch brauchen wir dringend, denn – ich erlaube mir, mal wieder daran zu erinnern – wir sehen uns hoch kompetenten Thinktanks auf der anderen Seite gegenüber, denen es gilt, Paroli zu bieten, wenn sich von diesen mitverursachte Missstände bessern sollen. Es liegt mir hingegen völlig fern, hier unter Verletzung der berufsrechtlichen Regeln für Rechtsanwälte kleinkrämerisch Mandate für meine Kanzlei zu generieren und damit auch noch KenFM überflüssigerweise in Verlegenheit zu bringen und gegen deren Netikette zu verstoßen. Sehen Sie es mir daher bitte nach, wenn ich mich – berufsrechtlich unbedenklich – beschränke auf den Hinweis, dass es solche Sammelklagen in Deutschland im Gegensatz zu den USA nicht gibt, und zu bedenken gebe, dass man bei einem Anwalt seines Vertrauens vor Ort ebenso gut aufgehoben sein kann wie bei einem mehrere hundert Kilometer entfernten.

    • Sorry citoyen invisible, bin kein Jurist.
      Einen Juristen meines Vertrauens habe ich leider nicht.

  8. Ehrlich gesagt, bin ich nach wie vor hin und hergerissen.
    Eindeutig ist, dass es sich hierbei um einen Putsch handelt, wobei ich nicht weiß, ob es ein Weg IN eine 'smarte' Tyrannei oder AUS der Tyrannei ist. Auch der Weg AUS der Tyrannei kann schmerzhaft sein. Wurde hier nicht immer davon gesprochen, dass sich der Widerstand 'vernetzen' muss. Es gab bisher keine Zeit, in der es 'leichter' war, es zu tun.
    Abseits von Corona verfolge ich die Vorgänge weltweit und da fallen mir mitunter auch immer wieder positive Entwicklungen auf. Z.B. weigert sich das Pentagon, den Befehl des Weißen Hauses umzusetzen, Venezuela zu überfallen. Darum ist es dort derweil so 'still'. Ein zweiter Bericht wird voraussichtlich in Kürze veröffentlicht werden, in dem der Anschlag in Douma am 7. April 2018 neu geschrieben wird. Vielleicht ist es schon anderen aufgefallen, dass die Suchergebnisse auf Google plötzlich nicht mehr völlig transatlantisch sind. Panik ist der schlechteste Ratgeber und ich versuche, kühlen Kopf zu bewahren. Die Front ist mir viel zu breit, als das ich nur vom Schlimmsten ausgehen kann. Man darf nicht vergessen, auch Richter, Politiker, Wissenschafter haben Familien.

    • Nachtrag: DAS Thema im vergangenen Jahr (nicht im Mainstream) sind digitale Währungen, an denen momentan eifrig bebastelt wird (Grundvoraussetzung ist 5G). Der US-Dollar wird seine Macht verlieren und ich kann mir gut vorstellen, dass der ganze orchestrierte Irrsinn eigentlich darin begründet ist.
      Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!

    • Ja, Gabriela, "auch Richter, Politiker, Wissenschafter haben Familien", auch Manager und alle die sich zur "Elite" zählen. Sie alle haben auch eine Existenz, die wohl in den allermeisten Fällen gar nicht so gut abgesichert ist, wie es wünschenswert wäre, um sich wirklich frei und unabhängig zu fühlen. Wenn man mehr oder viel mehr verdient als andere, ändert sich oft im Grunde gar nicht so viel. Denn es spielt sich dann eben alles nur auf einem "höheren" Niveau ab. Dazu gehört nicht nur die Einnahmenseite sondern auch die Ausgabenseite. Oft genug ist manch einer "da oben" auch verschuldet, z.B. weil man ja eine repräsentative Villa brauchte oder eine(n) repräsentative(n) PartnerIn… Man muss eben auch materiell mithalten können "da oben" (getreu der Devise „mein Auto, mein Haus, mein Boot“), wenn es darum geht, den Konkurrenten um die hart umkämpften Posten zu zeigen, dass man auch wer ist.

      Dann beschleicht einen eben leicht die Angst um den eigenen, gut dotierten Posten, um die eigene Reputation und den lieb gewonnenen Lebensstandard, an den sich die Familie so schön gewöhnt hat. Dann will man auf keinen Fall ein Risiko eingehen, das einen um all die schönen Errungenschaften bringen könnte. Dann geht man auf Nummer sicher, den Weg des geringsten Widerstandes, und trifft eben lieber 150-prozentige Entscheidungen als nur 100-prozentige. Dann kann es leicht geschehen, dass man vor lauter Angst weit über das Ziel hinausschießt und auch vor völlig überzogenen Maßnahme nicht zurückschreckt, ohne Rücksicht darauf, wem sie wie schaden könnten. Hauptsache, man muss sich hinterher nichts nachsagen lassen.

      Da ist es dann eben einfach, als Politiker zur Rechtfertigung seiner Handlungen auf die Empfehlungen anerkannter (wenngleich im Einzelfall möglicherweise auch völlig danebenliegender) Institutionen der Ärzteschaft zu verweisen, als Arzt wiederum auf Studien immerhin renommierter Labors, so zweifelhaft diese auch sein mögen. Wer in verantwortlicher Position will sich schon dem Vorwurf aussetzen, auf Außenseiterstimmen gehört zu haben, die sich hinterher als falsch erwiesen haben, sich gar strafbar gemacht zu haben wegen fahrlässiger Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, fahrlässiger Tötung? Und welcher einzelne Arzt oder Forscher ist schon (vor allem finanziell) in der Lage, die Ergebnisse der aufwendigen, kapitalintensiven Laboruntersuchungen der Pharmaindustrie zu widerlegen?

      Umso notwendiger ist es, dass sich Gegenstimmen aus Fachkreisen umso lautstärker öffentlich bemerkbar machen mit Erkenntnissen und Informationen, die so gut wie nur möglich fundiert sind, sodass keiner daran vorbeigehen kann.

  9. Sehr geehrte Frau Kollegin Bahner,

    verbindlichsten Dank für Ihre mutige Vorreiterrolle und allen Respekt vor Ihrer richtigen, notwendigen, kompetenten und gemessen am Zeitdruck erstaunlich gründlichen Arbeit.

    Ihr Antrag vom 8.4.2020 lag dem Bundesverfassungsgericht bereits vor, als es gestern, am 10.4.2020, einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnte, mit dem sich jemand gegen das Gottesdienstverbot wandte. Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass Sie, noch bevor über Ihren eigenen Antrag entschieden werden wird, bereits diese gestrige Entscheidung (mit)beeinflussten. Denn das Bundesverfassungsgericht argumentierte in seiner Entscheidung vom 8.4.2020 bereits gründlicher als in seiner ersten Corona-Entscheidung Entscheidung vom 7.4.2020, auch wenn es den Antrag ablehnte, weil es die einschneidenden staatlichen Corona-Maßnahmen unter Berufung auf die Verlautbarungen des Robert-Koch-Instituts als gerechtfertigt ansah:

    "Würde… die Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen wie beantragt vorläufig außer Kraft gesetzt…, würden sich voraussichtlich sehr viele Menschen zu Gottesdiensten in Kirchen versammeln; das gilt gerade über die Osterfeiertage. Damit würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtung bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach der maßgeblichen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 26. März 2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) erheblich erhöhen, obwohl dies durch ein Gottesdienstverbot in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte vermieden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 – 1 BvR 755/20 -www.bundesverfassungsgericht.de). Diese Gefahren blieben nicht auf jene Personen beschränkt, die freiwillig an den Gottesdiensten teilgenommen haben, sondern würden sich durch mögliche Folgeinfektionen und die Belegung von Behandlungskapazitäten auf einen erheblich größeren Personenkreis erstrecken."

    Dass das Bundesverfassungsgericht die Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts als "maßgeblich" bezeichnet, ohne auf die inzwischen immer lauter gewordenen, kritischen Stimmen hierzu einzugehen, kann seinen Grund auch ganz einfach darin haben, dass auf diese Gegenstimmen zu wenig eingegangen wurde in jenem Antrag, der die Gottesdienste betraf (den ich allerdings nicht kenne, wie ich zugeben muss). Insoweit hoffe ich auf einen weiteren Fortschritt in dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn dann in Kürze auch über Ihren Antrag entschieden werden wird, wo Sie unter Ziffer 4.1.2 diese Kritik ansprechen. Je mehr man, so wie Sie es tun, zu wesentlichen Punkten eingehend Stellung nimmt, desto mehr zwingt man ein Gericht, sich mit diesen zu befassen.

    Immerhin betont das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 8.4.2020, dass die Freiheitsbeschränkungen umso kritischer zu prüfen sind, je länger sie dauern:

    "Gegenüber diesen Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat … verpflichtet ist …, muss das grundrechtlich geschützte Recht auf die gemeinsame Feier von Gottesdiensten DERZEIT zurücktreten. … Der überaus schwerwiegende Eingriff in die Glaubensfreiheit zum Schutz von Gesundheit und Leben ist auch deshalb DERZEIT vertretbar, weil die Verordnung vom 17. März 2020 und damit auch das hier in Rede stehende Verbot von Zusammenkünften in Kirchen bis zum 19. April 2020 befristet ist. Damit ist sichergestellt, dass die Verordnung unter BERÜCKSICHTIGUNG NEUER ENTWICKLUNGEN der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden muss. Hierbei IST – WIE AUCH BEI JEDER WEITEREN FORTSCHREIBUNG DER VERORDNUNG – … EINE STRENGE PRÜFUNG DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT VORZUNEHMEN UND ZU UNTERSUCHEN, OB ES ANGESICHTS NEUER ERKENNTNISSE ETWA ZU DEN VERBREITUNGSWEGEN DES VIRUS ODER ZUR GEFAHR EINER ÜBERLASTUNG DES GESUNDHEITSSYSTEMS VERANTWORTET WERDEN KANN, DAS VERBOT … ZU LOCKERN."

    An diesen (von mir durch Blockschrift hervorgehobenen) strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts werden sich die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung der Landesregierungen messen lassen müssen.

    Besonders gründlich befassen müssen wird sich das Bundesverfassungsgericht bei der Fortentwicklung seiner Rechtsprechung aber vor allem mit den eingehenden Darlegungen in Ihrem Antrag, dass es für die massiven Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durch den Staat keine hinreichende Rechtsgrundlage gibt.

    Ich wünsche Ihrem Antrag viel Erfolg – in unser aller Interesse.

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen
    Rudolf Gebert, Rechtsanwalt

    • Sorry, ich habe jetzt erst gelesen, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag von Frau Bahner bereits gestern um 17:30 Uhr abgelehnt hat, ohne sich ausführlich mit der gründlichen Arbeit die sie mit ihrem Antrag abgeliefert hat, einzugehen. Insofern war mein Kommentar bereits überholt. Ich bedaure, dass Frau Bahner gleich ihre Anwaltszulassung zurückgab, anstatt ihre Arbeit als Anwältin fortzusetzen, die doch trotzdem wichtig und notwendig ist.

    • An den mir soeben unterlaufenen Rechtschreibfehlern möge man ablesen, dass mich die Ablehnung des Antrags von Beate Bahner und ihre Reaktion darauf betroffen gemacht haben.

      Nachdem ich mich wieder gefasst habe, möchte ich nun ganz klar sagen, dass ich ihre Entscheidung, ihre Anwaltszulassung zurückzugeben, für übereilt halte in Anbetracht ihres beruflichen Engagements. Dieses hat sie nicht erst am 8.4.2020 mit ihrem Antrag beim Bundesverfassungsgericht überzeugend genug unter Beweis gestellt sondern ganz offensichtlich auch in ihrer bisherigen Anwaltstätigkeit, durch ihre Veröffentlichungen und ihre Erfolge vor Gericht, über die ihre Webseite Auskunft gibt.

      Ich hoffe und wünsche Frau Bahner, dass sie ihre Entscheidung während der Osterfeiertage überdenkt und dass sie auch künftig als Anwältin weiter tätig ist, dann mit dem langen Atem, den es mitunter braucht, wenn wir Anwälte bei Gericht ein Umdenken herbeizuführen versuchen.

    • Das ist bedauerlich, das Frau Bahner ihre Zulassung zurück gegeben hat. Wir hätten ihr mehr Mut machen und ihren Rücken freihalten müssen. Jetzt fehlt die entscheidende Akteurin. Was für ein mutige Frau !

  10. Braucht es noch irgendwelche weiteren Infos um klar zu machen, wo es jetzt lang geht? Die einzige Anwaeltin mit Rueckgrat in diesem toten Land wird mit ihrem wohlbegruendeten Antrag vom korrupten Bundesverfassungsgericht einfach mal so in die Tonne getreten, wo sie fuer unsere Verfassung in Zeiten eines Putsches kaempft! Schlaft einfach nur weiter, Ihr Schafe, und werdet geschlachtet, Ihr habt es nicht anders verdient!!!!
    Eure beschraenkte Phantasie reicht nicht aus, um zu ermessen, wie wir jetzt alle gef… werden. Alle.
    AlexH

  11. Bei aller Betroffenheit, die man haben kann und Notwendigkeit hier Unrecht nicht zu Recht werden zu lassen, frage ich mich aber auch:

    Warum machen unsere Regierenden so Etwas?

    Warum ist es Ihnen so wichtig über das Infektionsschutzgesetz ein Instrument zu generieren (unabhängig davon, ob das rechtens ist oder nicht), dass wirklich fast jeden zwingt zu Hause zu bleiben und die Wirtschaft der "Kleinen Leute" in einem größtmöglichen Maße schädigt?

    Es ist ja nicht einmal ein Hauch von irgend einer Rücksichtnahme auf die katastrophalen Langzeitfolgen für die Betroffenen zu sehen und
    auch keinerlei Rücksichtnahme auf das Selbstbestimmungs- und Mitspracherecht der Betroffenen hier vielleicht auch selbst zu entscheiden und sich positionieren zu dürfen, wie denn die "Virusgefahr-Angelegenheit" in ihrem eigenen Interesse und bzgl. ihrer Notwendigkeiten gehändelt werden könnte.
    Nicolas Riedle hat in seinem Artikel "Corona-Demokratie", hier auf Rubikon wunderbare Vorschläge dazu gemacht: https://www.rubikon.news/artikel/die-corona-demokratie

    Die Umfragen zeigen ja auch das – je nach dem – 75-90% der Bevölkerung die Quarantänemaßnahmen begrüßen, will heißen von sich aus schon bereit sind alles zu tun um die Gefahren gemeinsam einzudämmen. (Auch ich fand es komisch als in Berlin die Ausgangssperren und Abstandsregeln eingeführt wurden und hatte mich gewundert, weil ich diese absolute Notwendigkeit einfach nicht nachvollziehen konnte, da die Leute schon von sich aus alle Abstand hielten und nach Möglichkeit zu Hause blieben.

    Wenn da schon so eine breite Bereitwilligkeit der Bevölkerung schon vorliegt, warum also noch diese rigerose Rechtsbeugung, die unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und ihren Umgang damit in Frage stellt?

    Da stimmt doch was nicht?

    Es mag etwas Inkompetenz und Panik sein, aber das reicht mir nicht.
    Und das man hier die Überzeugung hätte haben müssen, dass für unsere Bevölkerung eine derartige Bevormundung erforderlich wäre, will ich auch nicht so ganz glauben. Können die Regierenden sich doch der Wirkkraft ihrer Propagandasender als moralische Instanzen doch relativ sicher sein
    und ich will auch nicht so recht annehmen, dass die Regierenden wirklich mit einer deratigen Uneinsichtigkeit der deutschen Bevölkerung hätten rechnen müssen. Für "so" bescheuert, halten die "uns" dann auch nicht (meistens jedenfalls).

    Also nochmal die Frage, Warum das ganze?

    Das Krisensituationen genutzt werden, um Trittbrett fahrend die Machtbefugnisse des Staates weiter auszubauen, ist ja allgemein bekannt, aber hatten wir in der BRD das etwa so nötig? Sind die Lämmer da nicht eh schon viel zu hörig? Abgesehen laufen da doch schon lange Kampangen zu Einführungen von Überwachung und Rechtsaushebelungen. der Staat baut doch schon stetig und fleißig.
    Irgendwie will mir auch das nicht ausreichen, die Frage nach dem Warum? zu beantworten.

    Die aufgeführten Gründe spielen sicherlich auch alle irgend eine Rolle, aber reichen für mich nicht aus, dass die Regierenden/der Staat so darauf bedacht sind, die Souveränität des Volkes derart kalt zu stellen, wie wir es gerade und mit dem Fall "Beate Bahner ./. Staat" erst recht erleben dürfen.

    Diese Souveränitätsunterdrückung (nenne ich jetzt mal so) kann, meines Erachtens, doch nur so sein, wenn der Staat selbst nicht souverän (im Sinne von Fremdbestimmt) handelt, oder?

    das sind z.Zt. meine Überlegungen dazu und ich bin da auch wieder bei dem Gespräch mit Tom Schulte "Fremdbestimmt, 120 Jahre Lügen und Täuschung", bei den Publikationen von und mit Hermann Ploppa, u.a..

    Nach meinem Eindruck reiht sich das aktuelle Verhalten unseres Staates in diese 120 Fremdbestimmheit ein und handelt gerade Fremdbestimmt. Fremdbestimmt von einer durch Kapitalinteressen bestimmten Wirtschaftsweise und Fremdbestimmt von Strategen eines untergehenden Imperiums, welches sich durch regideste Kontrollmaßnahmen seine Gefolgschaften sichern möchte.

    Da sehe ich das eigentlich große Thema und heiße Eisen.

    • Um Ihre Eingangsfrage zu beantworten, mal ein Versuch:

      Über die Gesundheit wurde ein Hebel geschaffen, die Leute in Angst und Schrecken zu versetzen, wohlweislich über in dem Fall Viren, die man mit bloßem Auge, selbst mit nem einfachen Schülermicroskop nicht sehen kann. Damit ist die breite Masse der Bevölkerung vom Urteil der "Götter in Weiß" abhängig und man kann ihnen ein X für ein U vormachen.

      Je nach Bedarf, ruft man eben eine Pandemie, eine Epidemie oder eine rein lokale Verseuchung aus und hatte alle Mittel in der Hand, die Massen zu kontrollieren zumal der Sicherheitsapparat bei weitem nicht ausreicht, um sowas tatsächlich flächendeckend umzusetzen. Schauen Sie sich Hollywood an, wir werden dort seit jahrzehnten in den Blockbustern auf unsere Zukunft vorbereitet und das Militärstrategen und/oder Politiker gern auf solche Drehbücher zurückgreifen liegt einfach daran, dass denen in aller Regel das nötige Vorstellungsvermögen, die Phantasie fehlt. Es ist doch überhaupt kein Problem, Leipzig oder Zürich in einer gut und versteckt gefilmten Propagandashow nach einem mit Benzin wegen der riesigen und für alle sichtbaren Stichflamme gefüllten Tankwagen für 8 Wochen in Quarantäne zu versetzen, weil sich dort Widerstand formiert oder einfach nur sinnlos randalierende Idioten ihr Unwesen treiben.

      Sitzen Sie zu Hause, können Sie in aller Regel nicht mehr nachvollziehen, ob das, was über den Staatsfunk in Ihr Wohnzimmer geschickt wird, tatsächlich stimmt. Das Netz abzuschalten, um alternative Informationskanäle zu blockieren, bedarf nur einem Anruf bei der Netzagentur, dito Mobilfunknetze – damit ist den unter "Quarantäne" sitzenden jede Möglichkeit genommen, miteinander über diese Kanäle zu kommunizieren. Das wird man nicht tun, die werden sicher offen gehalten um "mithören" zu können, ob und in welcher Form sich ggf. Widerstand regt, außerdem werden diese Netze gebraucht, um "Rädelsführer" ausfindig zu machen. Aber Sie können davon ausgehen, dass die Mobilfunkverbindungen massiv gestört werden, um die tatsächlich wichtigen Informationen abgreifen zu können.

      Wozu das ganze?

      Nun, unserem allbekannten "Weiter so!" hat sich nichts geändert und das geht nunmal nur auf Kosten derer, die arbeiten. Es wird gerade so viel Geld gedruckt, dass mühsam "erstrittene" Lohnerhöhungen, Anhebung von Hartz-IV-Sätzen, etc. von dem nun folgenden Preisanstieg in Gänze aufgefressen werden. Den Leuten wird es nach diesem Test kurzzeitig besser gehen aber auch nur deshalb, um die Wirtschaft wieder hoch zu fahren, den Konsum anzukurbeln, ggf. sogar mit Helikoptergeld? Die Aussichten sind jedenfalls alles andere als rosig. Angst ist schlicht und ergreifend das beste Mittel, Leute zu kontrollieren und der kontrollierende wird immer als Heilsbringer erscheinen, denn in Angst läßt das menschliche Gehirn selten rationale Überlegungen zu – Sie greifen nach dem vermeintlich einzigen Strohhalm, freiwillig!

      Rechnen sie doch mal nach, was Ihre Lebens- oder Rentenversicherung von vor 30 od. 40 Jahren tatsäclich noch wert ist, in die Sie jeden Monat brav einzahlen. Setzen Sie einfach mal den Geldwert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den heutigen. 100.000,- DM (als Beispiel) waren für einen Normalsterblichen vor 25 od. 30 Jahren eine recht brauchbare Summe, die sich daraus ergebenden 50.000,- € sind heute doch eher lächerlich.

    • Die Regierenden wissen um ihre Lügen und haben ein schlechtes Gewissen. Die perverse Art mit der "Demokratie" betrieben wird schafft sowieso immer nur Chaos. Das ist das Gute daran, das diese Regierung nichts Gutes erschaffen kann und sich das Versagen der repräsentativen Demokratie immer mehr zeigt.

      Die Bevölkerung ist so weit gebildet, das sie eine Veränderung des bestehenden Systems fordert. Die Regierenden bekämpfen in einer solchen Situation auch gerne das eigene Volk. Fluten das Land mit Flüchtlingen, die froh sind in der Pseudodemokratie in prekärer Stellung überleben zu dürfen. In Syrien wollte die Bevölkerung ähnliche Dinge wie wir in der BRD, bevor sie vertrieben wurden.

      In Deutschland bildet sich der breite Widerstand erst jetzt langsam aus, weil wir in den letzten Jahrzehnten der "brummende Kern" der EU waren. Nach dem Austritt GBs ist Resteuropa nur eine kleine Nummer im Weltgeschehen.

      In Italien, Frankreich und Spanien sind neue Bewegungen schon länger auf dem Weg, als in der BRD. Da kommt das Virus gerade recht, um weitreichende Veränderungen zu verhindern.

      Diese Chance sollten wir nutzen, um der Fremdbestimmung durch die US A und der Bundesvirusregierung und der Lobbyismuskrätze, ein Ende zu bereiten.

      Wir in Europa werden uns daran gewöhnen müssen, das wir für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, von unserem parasitär erzeugtem Wohlstand abstand nehmen müssen und mit weniger glücklicher leben werden.

      Vorwärts für die direkte Demokratie !

  12. Damit ist es geklärt:
    Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.
    Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
    Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
    Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
    Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
    In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun.

    Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
    Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin

  13. Ich finde den Beitrag sehr gut! Leider fehlt hier aber am Anfang unter dem Punkt 7 der wichtige Abschlußsatz von Beate Bahner, ich möchte ihn daher hier nennen: "Bitte zeigen Sie die Demonstration gemäß § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz zuvor bei Ihrer zuständigen Behörde an." Auch wenn mir nicht klar ist, wie und wer das wo machen kann, sehe ich in dem Satz klar, dass keine Aufwieglung des Volkes vorliegt (auch wenn das nach den Punkten 1-6 der Erklärung von Beate Bahner gar keine Aufwieglung ist, sondern nur eine folgerichtige und nicht gesetzeswidrige Konsequenz). Trotzdem ist dieser Satz ganz wichtig, auch für den Schutz von Frau Bahner vor schlimmen staatlichen Repressalien (die ich leider befürchte, aber nicht hoffe).
    Zweitens: Ich finde die Erklärung von Beate Bahner außerordentlich begrüßenswert (mir fehlen da einfach die richtigen Worte), vor allem auch, weil die Erklärung sowie ihre Pressemitteilung und ihr Eilantrag in einem Deutsch verfasst sind, das auch jeder Normalbürger verstehen kann! Das können nur Fachleute, die voll im Stoff stehen und die dafür nötigen didaktischen Fähigkeiten besitzen. Das ist eine seltene Gabe. Ein schlimmes Gegenbeispiel ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung“ vom 10.4.2020 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq002620.html). Allein dieser Titel und dann noch das Betreffende mit: "Antragstellerin: B…" ist eine furchtbare technokratische-unpersönliche Amtssprache, einfach unmenschlich, als ob es um eine Maschine oder einem Verbrecher geht! Alles was dann noch im Fließtext folgt (es geht übrigens um die Ablehnung der von Frau Bahner angeregten Oster-Demo in Berlin) wird nicht besser und ist für Außenstehende kaum verständlich, hier wird das Volk bewusst ausgegrenzt, was übrigens nach meinem Verständnis auch gegen das Grundgesetz verstößt!).
    Und drittens: Ich finde es sehr schade, dass Beate Bahner sich mit dem Punkt 7 zur Einladung einer Oster-Demo in Berlin zu weit aus dem Fenster gelehnt hat und dadurch die ganzen anderen Punkte, die ich zunächst für wesentlich wichtiger halte, extrem gefährdet. Denn dieser Punkt wird sicherlich zur generellen Ablehnung der aus meiner Sicht dringenden Forderung von Beate Bahrner zur "sofortigen Aussetzung der Corona-Verordnung" führen. Das ist tragisch!

    • "Auch wenn mir nicht klar ist, wie und wer das wo machen kann, sehe ich in dem Satz klar, dass keine Aufwie…"

      Fax an die zuständige Versammlungsbehörde der Stadt oder Gemeinde, jeder kann dies tun:

      "Hiemit melde ich eine Kundgebung am, um, unter freiem Himmel an. Ich erwarte etwa xx-Teilnehmer. Wir beabsichtigen von A nach B über C zu laufen mit jeweils kurzen, etwa 5-minütigen Redestopps. Für Rückfragen erreichen Sie mich unter xxxxx MfG"

      Wenn die was dagegen haben, melden die sich schon, entweder per Telefon oder per Sondereinsatzkommando, je nach Brisanz, goodwill oder Wasserstandsmeldung der unteren Donau 😉

  14. Ich ziehe den Hut vor Frau Bahner und wünsche Ihr viel Kraft und Durchhaltevermögen. Es wird nicht einfach.
    Leider muß ich nämlich auch nach vielen, vielen Gesprächen und Diskussionen im Freundes- und Bekanntenkreis und dem Verfolgen der Mainstreammedien mit Erschrecken feststellen, daß die Manipulation und Einschüchterung der Bevölkerung durch Panikmache und Falschinformation in vollstem Maße funktioniert hat. Kaum Jemand zweifelt die Arbeit der Regierung noch an und hält sie für kritikwürdig. Fast alle finden die getroffenen Maßnahmen gut bis sehr gut.
    Da denk ich mir: Bist du jetzt im falschen Film? Ich hatte immer angenommen, die Deutschen wären noch etwas kritischer wenn's um politische und gesellschaftliche Themen geht und nicht so leicht hinter's Licht zu führen. Aber da hab ich mich leider geirrt. Deshalb muß ich meine Hoffnung, es könnte sich nach dieser Krise vielleicht etwas zum Besseren ändern, aufgeben. Vielleicht begründet sich mein Pessimismus auch darin, daß ich Ossi bin.

    • Leider muss ich Ihnen in allen Punkten Recht geben! Nur hat gerade unsere eigene Geschichte gelehrt, dass alles auch plötzlich ganz anders kommen kann, selbst wenn man 40 Jahre lang es nicht für möglich gehalten hätte! Das sollte man, trotz aller Ausweglosigkeit nicht vergessen!!!

  15. Was ich mich hier frage ist eher.
    ´Ist diese Form von Nudging wie sie nun praktiziert wird überhaupt zulässig.´
    Kann der Sovereign nicht darauf bestehen sämtliche Grundlagen für eine Strategieweisung offen zu legen.
    Was ist denn das überhaupt für ein korruptes Vorgehen mittels geheimer interner Anweisungen geltende Erkenntnisse auszublenden.
    Schon rein verfahrenstechnisch ist das nicht ok.
    Ein Corona-Seuchen-Akt zu verkünden ist eine Sache.
    Die Praxis allein mit geheimen fortlaufenden Strategieanweisungen zu arbeiten ist höchst faschistoid.

  16. Ich kann gar nicht ausdrücken, was ich unserem "Staat" gegenüber fühle.
    So eine Wut hatte ich noch nie (!) in meinem Leben.

    Und dann tritt man einen Schritt zurück und erkennt, was für Psychopathen uns hier das Leben schwer machen.

  17. Hinweis an alle Jurastudenten und ausgebildeten Juristen, die eine Promotion anstreben:

    Hier findet ihr ein interessantes und für alle wichtiges Thema für Studien, Bachelor, Masterarbeiten, weiteren wissenschaftlichen Arbeiten und Promotionen.
    Und es wird ganz gewiss auch in eurem eigenen Interesse sein, hier für Disput und Diskussion zu sorgen und Aufklärung zu schaffen.
    Ich fände es klasse, wenn welche von Euch ihre Gelegenheiten ein Thema auszuarbeiten nutzen könntet.

    Es wäre ein super wichtiger Beitrag für die Auseinandersetzungen mit unserem Rechtsstaat, die uns da in naher Zukunft bevorstehen.
    Ich würde mich wahnsinnig feuen, wenn so und auf diesem Wege sichtbar werden kann, dass wir Bürger von unserem Mitspracherecht auch gebrauch machen.

    • @ Meinenstein 🙂

      Dieser Kommentar war ein Mei(l)nenstein. Bravo ! Möchte mich ihrem Aufruf an die Studenten der Juristerei anschliessen !

    • An die praktizierende Rechtsanwälte hier im Forum: Wie ist diese Ablehnung denn zu interpretieren und welche Schritte wären nun notwendig, um dem BVerfG ein Urteil in dieser Sache abzuringen? Könnten sich nicht alle willigen Juristen zusammenschließen und einen Plan aushecken und vielleicht auch in Rollenspielen die Sichtweise des BVerfG einnehmen, um einen zweiten Misserfolg dieser Art möglichst zu verhindern?

  18. KenFM :: Ihr macht eine super Arbeit .. lasst bloß den Kopf nicht hängen. Völlig egal wie viele Steine gerade von allen Seiten auf Euch zu fliegen. Da draußen sind tausende die an Euch glauben und keine Stimme mehr haben von welcher sie vertreten werden. In den Medien pfeifen alle den gleichen Ton. Grabt in den Medienhäusern. Kompromittiert diese, denn ARD und ZDF haben genügend Leichen im Keller. Der Weg des Geldes bis in die Politik.

    • "…Kompromittiert diese, denn ARD und ZDF haben genügend Leichen im Keller. Der Weg des Geldes bis in die Politik."

      diese Leichen da im Keller kommen von ganz alleine nach oben aufgestiegen und hochgespült.
      Kompromitieren und Bloßstellen sollten die "alternativen Medien" – aus meiner Sicht aber unterlassen und KenFm tut das aus meiner Sicht auch, sonst mutieren sie zur bloßen Gegnerschaft, von der wir nix haben und uns in der jeweiligen Sache nicht weiter bringt.

      Die Mainstreammedien, haben sich in den letzten Wochen für mich, endgültig zum Propagandasender disqualifiziert. Es macht keinen Sinn dagegen anzukämpfen. Ihre medialen Inhalte sind platt, flach, dumm und absolut geistiges Fastfood (höchst gesundheitsschädlich). Die Menschen werden dick, fett und krank davon im Kopf.

      Die Präsenz dieser Mainstreamfastfoodsender als öffentlich rechtliche Institutionen können wir (noch) nicht ändern. Ihre Bedeutung als moralische Institution aber schon!

      Diese Bedeutung können die alternativen Medien und wir User, Leser und Kommentatoren ihnen abnehmen, mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit und Konsistenz in der Haltung.

      KenFm gibt da aus meiner Sicht das absolut allerbeste Vorbild und ich finde es ein großes Qualitätsmerkmal, was gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, weil es nämlich wieder Vertrauen schafft und das gesunde kritische Denken wieder in Gang setzt und untertstützt.
      mir erging es so und ich bin den alternativen Medien und besonders KenFm extrem dankbar dafür

      Sorgen wir dafür dass sich diese ehrliche Art von Journalismus durchsetzt und machen andere Menschen darauf aufmerksam, das und wo es das noch gibt. Mensch muss dann nicht alles gut finden aber Mensch kann es schätzen, dass es aufrichtige Positionen sind.

  19. Daumen hoch, endlich traut sich mal jemand mit den passenden Kompetenzen! Und gut gemacht, sofern ich das beurteilen kann! Ich hatte natürlich ohnehin nicht vor, den morgigen Tag vor Konzernmedien zu verbringen:)

  20. . . . meine größte Hochachtung für Bahner ebenso!

    Wir dürfen allergrößten Respekt und Hochachtung ihr gegenüber entgegenbringen.
    Ihr Mut und Ihre Aufrichtigkeit sollten uns ein Vorbild sein

    und ebenso Aufforderung für uns selbst
    aktiv mitzuwirken
    an der Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation

    und einer Einforderung von Mitsprache
    bei der offensichtlich vorliegenden Neuinterpretationen
    von Freiheit und Grundrechten

    Ich bitte auch alle Juristen hier aktiv mitzuwirken!
    Ich weiß von einem befreundeten Rechtsanwalt, dass auch in Juristenkreisen z.Zt. heiß diskutiert wird
    Geht bitte aber auch an die Öffentlichkeit
    Wir brauchen Eure Unterstützung!!

    Mit welche Willkürlichkeiten heute mit Bürgerprotesten umgegangen wird, kann z.Zt. hier nachgelesen:
    https://www.heise.de/tp/features/Absurde-Polizeibefugnisse-aufgrund-von-angeblichem-Infektionsschutz-4701207.html

    Menschenketten, Fahraddemos, Autokorso, Versammlungen sowieso (egal ob Hygienevorschriften eingehalten werden und im Rahmen des z.Zt. verordneten Möglichkeiten aggiert wird. Es wird jeder Protest unterbunden.
    Kritische Meinungen und Veröffentlichungen werden verunglimpft. Jeder der ernsthaft Protest, Widerspruch und kritische Meinung äußert muss mit Sanktionen rechnen. Das reicht von Geldbußen bis Gefängnissstrafen.

    Was hier gerade passiert hat in meinen Augen die Qualität von psychischem Waterboarding. Einschüchterung auf aller höchstem Niveau!

    Ich bin z.Zt. einfach nur noch angewiedert von dem Verhalten der Medien, wenn man sieht was aus "dem Fall Bahner" gemacht wird und wie all unsere Institutionen ihre Macht und Möglichkeiten mißbrauchen.

  21. Eine sehr mutige Frau! Ich hoffe auf unsere Demokratie und wünsche mir dass wir wieder Vertrauen bekommen in unseren Rechtsstaat und dass dem derzeitigen Unrecht zum Recht verholfen wird. Kritiker mundtot zu machen und solch drastischen Eingriffe in unsere Grundrechte zu erlassen sprechen eher für einen Unrechtsstaat!
    Viel Kraft und Erfolg Frau Bahner!

    • Für mich ist die Frage, was passiert mit den Internet-Seiten wie von Dr. Wodarg und Frau Bahner während diese vom Staatsschutz deaktiviert werden? Werden dann dort Trojaner zum Ausspionieren installiert und dann die Seiten wieder frei geschaltet? Denn deren Telefone werden mit Sicherheit abgehört.

  22. 1. Der Antrag hat hohen Symbolcharakter. Wird er abgelehnt, bestätigt es die Tatsache, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, und §20 tatsächlich langsam beginnt zu greifen. Wird er angenommen, zeigt es, dass die Politik unverhältnismäßig handelte und gegen die Verfassung verstieß. Egal wie es ausgeht, die Politik wird Probleme bekommen.

    2. In der Praxis wird sich nichts ändern. Grund: Es gibt keine strafrechtlichen Vorschriften, welche Ahndungen für Verbrechen gegen das Grundgesetz vorsehen. Selbst eines der wenigen, bzw. die Einzige Regelung, §80 StGB Angriffskrieg, wurde ja gelöscht, zugunsten einer EU-Regelung, die keinerlei Beziehung zu unserer Geschichte und unserem Grundgesetz hat. D.h. die Politiker aller Parteien, egal wer in der Regierung ist, sind sich einig: Wir dürfen nicht bestraft werden, wenn wir die "Verfassung" verletzen. Und so werden Verbrechen gegen das Grundgesetz niemals geahndet werden.

    3. Die Politik wird also weiter wie bisher verfahren, weil Verstöße gg die Verfassung nicht bestraft werden. Und bis das Verfassungsgericht mit einem "du, du, das ist aber nicht ganz sauber, da musst du nachbessern" den Finger erhebt, ist der beabsichtigte Effekt längst realisiert.

    4. Es gibt keine Gewaltenteilung, mit der evt. eine Änderung erzwungen werden könnte. Parlament, Regierung, Justiz und die öffentlich-rechtlichen Medien werden durch einen Konsens der "staatstragenden" Parteien, also der Parteien, die schon mal eine Regierung gestellt haben, davon abgehalten, a) dass Deutsche sich eine Verfassung geben dürfen, wie andere Länder auch, und wie im provisorischen Grundgesetz versprochen und b) Änderungen, welche Politiker strafrechtlich für Verfassungsbrüche verantwortlich machen könnten, in Deutschland eingeführt werden.

    So viel zur deutschen Musterdemokratie und zum Deutschen Rechtsstaat.

    • 2. § 80 StGB wurde gelöscht und findet sich seit dem im § 13 VStGB und das ist KEINE EU-Regelung.

      Das sollte eigentlich nun langsam angekommen sein, wobei es nichts an der Tatsache ändert, dass sich die Politikdarsteller in Bärlin einen Dreck um das Völkerrecht kümmern und sie das auch nicht interessiert, wenn es die eigenen Berater (bspw. der wissenschaftliche Dienst) als völkerrechtswidrig anmahnen. In einer funktionierenden Demokratie müßte die Generalbundesanwaltschaft sofort aktiv werden und über den Bundespräsi dem Tun einer solchen Regierung einen Riegel vorschieben, notfalls mit Exekutivmitteln.

      Aber da die ALLE politisch gekauft sind, miteinander Tennis spielen oder sich die gleichen Dienstmädchen teilen, wird derartiges in diesem Staat nicht passieren.

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