CDU 2.0: Unsoziale, marktradikale »Alternative«

Die Wut auf die etablierte Politik ist berechtigt. Doch wer glaubt, mit der AfD eine Alternative ans Ruder zu lassen, sollte ihr Programm lesen. Das Elitenprojekt AfD ist ein Kind der CDU. Ein Ende der Kriegspolitik, den Austritt aus der NATO, mehr Rechte für Beschäftige und Erwerbslose wird es mit beiden nicht geben. 

CDU und AfD – ein Vergleich.

von Susan Bonath.

Die Menschen in der BRD 2017 haben viele Probleme. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und zahlreicher. Fast die Hälfte der abhängig Beschäftigten hat heute real weniger Lohn in der Tasche als vor 20 Jahren. Acht Millionen Menschen schuften für Niedriglöhne. Leihfirmen verschachern über eine Million Arbeiter wie Sklaven an Großkonzerne. Das Grundbedürfnis Wohnen wird für viele unbezahlbar.

Deutschland ist zwar das Land der Statistiken schlechthin. Die Obdachlosen zu erfassen, verweigerten die jeweiligen Bundesregierungen seit Jahrzehnten. Nach Schätzungen verschiedener Hilfsvereine dürfte es bereits mehr als eine halbe Million Menschen betreffen. Insgesamt leben in Deutschland mittlerweile etwa 13 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze, darunter jedes fünfte Kind – drei Millionen an der Zahl.

Zu Recht fürchten viele, dass die Wirtschaft die Flüchtlinge dazu benutzen wird, die Löhne im reichsten Land Europas weiter zu drücken, die Arbeitsbedingungen zu prekarisieren. Beim Produzieren der Fluchtgründe helfen derweil deutsche Großkonzerne mit. Export von Billigwaren und Kapital, rabiate Ausbeutung dortiger Lohnabhängiger und das Plündern der Ressourcen politisch zerrütteter Länder steht ganz oben auf ihrer Agenda. Im Verbund mit der NATO hilft ihnen die Bundeswehr dabei – dem politischen Mandat sei Dank.

Mussten einst die römischen Heere noch Sklaven mitbringen, ist das heute nicht mehr nötig. Schlepper bringen die Opfer von Krieg und Plünderung direkt ins Zentrum, und verdienen auch noch daran. So funktioniert die heutige Klassengesellschaft – hochgerüsteter Realkapitalismus im 21. Jahrhundert.

Die visionslose Verwalterin

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Gesicht des Verwaltungsapparats genannter Missstände. Sie ist das Gesicht des imperialistischen Deutschlands. Nicht mehr, nicht weniger. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD weiß sie hinter sich. Egal, welche Farben die kommende Regierung in ihren Bannern vereinen wird, man kann eines mit Sicherheit prognostizieren: Eine Umkehr wird es nicht geben. »Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen«, wusste schon SPD-Altkanzler Helmut Schmidt im Jahr 1980.

Wenn das Kapital überakkumuliert ist, steckt das System in einer Krise. Das wusste man schon vor mehr als 100 Jahren. Die Weltwirtschaftskrisen, die beiden Weltkriege – all das kam nicht aus dem Nichts. Wenn es um die Neuaufteilung der globalen Ressourcen in den Händen der Besitzenden geht, bröckelt der friedliche Schein des Systems auch in seinen Zentren. Massenarbeitslosigkeit, verschärfte Ausbeutung, Abbau sozialer Rechte waren schon immer Symptome der kapitalistischen Krise.

Visionen von purer Umverteilung innerhalb des bestehenden Systems verkommen zur Utopie. Merkel und ihre politisch Untergebenen sind nicht utopisch. Sie erledigen ihre Aufgaben, lullen die sozial zerbrechende Gesellschaft ein. Die Wahlfloskeln der CDU a la »Deutschland geht es gut« und »Vollbeschäftigung« sind so realitätsfern, wie die Fantasien der AfD, ein nationalistischeres, ethnisch gesäubertes Deutschland könne den global wütenden Markt in die Schranken weisen. Aber das will die AfD auch gar nicht. Im Gegenteil.

Deutsche Interessen mit der NATO militärisch durchsetzen

Wer hofft, mit der AfD werde es friedlicher auf der Welt, irrt gewaltig. Zwar wettert gerne mal der eine oder andere ihrer Protagonisten gegen die Übermacht der USA. Tatsächlich heißt es in ihrem Wahlprogramm:

»Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. (…)  Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken«

Die AfD sagt auch warum. So wünscht sie sich offenkundig ein starkes imperialistisches Deutschland, das sich, salopp gesagt, alles auf freier Bahn von überall her zusammenrauben kann. Sie schreibt:

»Die Förderung der Außenwirtschaft muss auf Regierungsebene hohe Priorität genießen. Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege.«

Wie das geht, davon können viele Flüchtlinge ein Lied singen. Nur wenig anders liest es sich bei der CDU:

»Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner. (…) Unser internationales Handeln und unser Engagement erfolgen eingebunden in Bündnisse und internationale Organisationen, allen voran NATO und EU sowie im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE und in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern.«

Beziehungen zu Russland nur mit Blick auf US-Interessen

Dass Russland ein wichtiger Player im Gesamtmonopoly ist, wissen sowohl die Union als auch die AfD. Letztere gibt sich nach außen ganz besonders freundlich gegenüber Putins Reich. Kürzlich hielt sie einen »Russlandkongress«, auf dem sie bekräftigte, so den Frieden in Europa wahren zu wollen. Keine Frage, das ist wichtig. Vergleicht man aber die programmatischen Zielsetzungen von CDU und AfD, unterscheiden sie sich am Ende – wie schon vorherige Absatz zeigt – doch weniger voneinander, als mancher glaubt. So schreibt die AfD:

»Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.«

Bei der CDU heißt es hierzu:

»Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter.«

Bundeswehr und Polizei aufrüsten

Im Gegensatz zur Union will die AfD aus dem jetzigen Berufsheer Bundeswehr wieder eine Wehrpflichtarmee machen. Wehrpflichtige sollen ihrer Meinung nach auch an den deutschen Grenzen eingesetzt werden. Hierzu führt sie aus:

»Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.«

Auch CDU und CSU haben hierzu einiges zu sagen. Sie setzen ebenso auf Militarisierung der Polizei und eine koordinierte Zusammenarbeit mit der Armee:

»Um den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute gewachsen zu sein, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Deshalb werden wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist.«

An der Tatsache, dass die Bundeswehr im NATO-Verbund in Kriege ziehen soll, ändert das wenig. Viel Geld wollen beide darum in die Aufrüstung stecken. Während sich die AfD unkonkret hält, was Summen betrifft, hat die CDU klare Vorstellungen.

AfD: »Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundeswehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.«

CDU/CSU: »Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen«

Viel Geld wollen beide auch in die Bewaffnung des Polizeiapparats stecken. Ihr Vorwand heißt: Kriminalität bekämpfen. Dass Kriminalität zwar nicht ausschließlich, aber zuallererst durch soziale und materielle Ausgrenzung entsteht, blenden beide aus. Die AfD beklagt zahlreiche angebliche Missstände wie:

»Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung.«

Und sie fordert:

»Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung, bezahlte Überstunden und Sondereinsätze, bundeseinheitliche Uniformen, bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)«

Bei der Union klingt das ähnlich.

»In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden. (…) Wir sind ihnen (»der Polizei, den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten« zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Sie haben den Anspruch darauf, dass wir alles tun, um ihnen die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.« 

Geschenke an die Reichen

Union und AfD wollen nicht nur teuer aufrüsten, sondern auch deutsche Familien stärker fördern, vor allem solche aus dem Mittelstand. Erstere propagieren mehr Kindergeld, letztere steuerliche Entlastung. Woher beide Parteien die Gelder dafür nehmen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Denn nicht nur, dass mehr Geld in Rüstung, Polizei und Militär fließen soll. Auch die Reichen wollen beide schonen – alles wie gehabt.

Die Unionsparteien versprechen in ihrem Wahlprogramm die Schuldenbremse aufrecht zu erhalten – zumindest für alles, was nicht den großen Konzernen dient. Die Einkommenssteuer wollen sie senken, die Bemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz anheben. Letzteren hatte Rot-Grün massiv gesenkt. Betrug er 1999 noch 53 Prozent, liegt er seit 2005 bei nur noch 42 Prozent. Eine alternative Lösung bieten CDU und CSU nicht. Vielmehr heißt es lapidar in ihrem Programm:

»Wir wollen keine Steuererhöhungen.«

Auch die Vermögenssteuer bleibt mit der Union passé, an Erbschaftssteuer-Schlupflöcher für besonders große Betriebsvermögen geht sie nicht ran. Genauso die AfD: Die will zudem nicht nur die Mehrwertsteuer auf zwölf Prozent senken, sondern die Erbschaftssteuer gleich ganz abschaffen. Sie schreibt:

»Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. (…) Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade an Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Zugriff des Staats ausgesetzt werden.«

Zugleich kommt für die AfD

»eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme nicht in Betracht.«

Hartz IV 2.0: Menschen für den Markt verwerten

Entsprechend unsozial sind die Programme. Woher sollen auch die Mittel dafür kommen? Die AfD setzt, ähnlich wie die FDP, vermehrt auf Privatvorsorge für das Alter. CDU und CSU hingegen loben ihre »Flexirente«, die ebenfalls an eingezahlte Beiträge gebunden ist. Kurz erklärt: Wer zusätzlich einzahlt oder 45 volle Beitragsjahre hat, kann mehr Rente erhalten. An der Altersarmut wird das wenig ändern.

Beide Parteien halten am Hartz-IV-System inklusive Sanktionsapparat fest. Das verdeutlichen sie einhellig mit ihrer propagierten Floskel vom

»aktivierenden Sozialstaat«.

Den durfte jeder bereits kennen lernen, der schon mal erwerbslos war. Mit der AfD sollen Betroffene zusätzlich zur einer Art Bürgerarbeit herangezogen werden. Denn jeder müsse

»für Sozialleistungen einen Gegenwert erbringen.«

Erwerbslose sollen marktgerecht, also »in Abstimmung mit den mittelständischen Unternehmen« geschult werden. Wer zuvor länger gearbeitet habe, solle länger Arbeitslosengeld I erhalten, so die AfD. Dies fordert auch die SPD. Den Mindestlohn erhöhen wollen weder die Unionsparteien noch die AfD.

Deutlich wird: Sowohl Union als AfD bewerten Menschen nach einem einzigen Kriterium: Markttauglichkeit. Sowohl Flüchtlinge als auch Einheimische sollen diesem unterworfen werden. Einwandern dürfe nur profitables Humankapital. Und dem nicht verwertbaren einheimischen Lohnabhängigen dürfte es nur in einer Hinsicht besser gehen, als den in Krieg und materielles Elend zurückgeschickten Flüchtlingen: Betroffene können unter stabilen deutschen Brücken kampieren.

Beide schwören darauf, das möglichst jeder und alles sich »am Markt orientieren« müsse. Freiheit soll vor allem für Vermögende und Großkonzerne gelten. Bundeswehr und NATO sollen helfen, diese Art der Freiheit durchzusetzen. Für den Lohnabhängigen bleiben das Leistungsprinzip und der »starke Rechtsstaat« mit einer Portion christlichem Fundamentalismus. Auf Basis dessen will die AfD sogas das Abtreibungsrecht massiv verschärfen.

Kurz: Frauenrechte adé. Arbeitnehmerrechte adé. Soziale Spaltung go on.

Rechtskonservatives Elitenprojekt

Der Mainstream reduziert die AfD gern auf einen rechtspopulistischen Haufen mit diversen »Nazi-Attitüden«. Das ist schlicht zu kurz gegriffen. Zugegeben: Die Ausfälle von Höcke, Gauland und Co., die von Schießbefehl-Fantasien  bis hin zu großdeutschen Träumen und Lobhudelei auf die Wehrmacht reichen, erinnern an mörderische Zeiten. Doch mal abgesehen davon, dass es solche Bestrebungen auch in anderen Parteien, wie CDU und CSU, gab und gibt, ist das keineswegs die ganze Wahrheit.

Keineswegs wurde die AfD 2013 als basisdemokratisches Projekt ins Leben gerufen. Im Gegenteil: Konservative Eliten, die unzufrieden mit der einseitig USA-hörigen Politik der CDU waren, haben sie installiert. Führende Gründerväter der AfD, zum Teil bis heute ganz oben mit dabei, waren schon lange vor 2013 in entsprechenden Netzwerken aktiv, wie »Bürgerkonvent«, »Zivile Koalition e.V.« oder das »Freie-Welt-Netzwerk«. In diesen engagierten sich zum Beispiel Ex-Parteichef Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Beatrix von Storch und Alexander Gauland (ehemals CDU).

Seit etwa 2003 übten diese Netzwerke mittels  Kampagnen Druck auf die Politik aus, um strikt marktorientierte Projekte durchzusetzen. Mit dem »Hamburger Appell« forderte etwa Lucke an forderster Front bereits 2005 mit der Einführung der Agenda 2010, ohnehin Geringverdienende noch niedriger zu entlohnen, um die Arbeitsmarktlage zu verbessern. Adam propagierte 2006 die Abschaffung des Wahlrechts für Erwerbslose. In den Forderungen der Netzwerke ging es lange vor der Gründung der AfD um eine selektive Aussonderung von Menschen nach Nützlichkeitskriterien.

Erst auf dieser Basis konnte der rechtsextreme Flügel der AfD gedeihen, und dies nicht zuletzt mit reichhaltigen Zuschüssen aus der Wirtschaft. Denn wie man heute weiß: Konzerne und Millionäre unterstützten schon mehrere Wahlkämpfe der AfD durch die Hintertür. Aus ihrer Tasche sponserten sie beispielsweise Wahlwerbung im großen Stil. Geschickt geht die AfD dabei mit wohlstandschauvinistischen Parolen auf Stimmenfang.

Natürlich vereint sie auch wohlklingende Forderungen in ihrem Flickenteppich-Programm. Hier sei nur eins erwähnt: Steuergeldverschwendung möge bestraft werden. Nun kann der eine darunter einen überteuerten Bahnhof verstehen. Der andere mag den Tatbestand als gegeben sehen, wenn Armen eine Wohnung bezahlt oder überhaupt Geld zum Überleben gegeben wird. Wie sie es tatsächlich meint, verschweigt die AfD. Das bleibt der Fantasie des Einzelnen überlassen.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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24 Kommentare zu: “CDU 2.0: Unsoziale, marktradikale »Alternative«

  1. Die AfD ist meiner Ansicht nach eine Tochterfirma der CDU/CSU. Denn die AfD kritisiert weder das Schuldgeld-System noch das Zinses-Zins-System und dient daher ausschließlich den Kapitalinteressen der Gläubiger-Banken, zu denen schon mal gar nicht die Bundesbank zählen dürfte.

    Die AfD ist das „Auffang-Lager“ für Reiche, sowie die LINKE damals das „Auffang-Lager“ für die Armen gewesen war. Die AfD ist unfähig die Probleme zu lösen. Das Problem ist nicht die Zuwanderung, denn die Probleme, die jetzt da sind, hatten wir bereits auch ohne Zuwanderung.

    Die geplante Zuwanderung wird nur als Vorwand benutzt, um von den wahren Problemen abzulenken. Solange die Deutschen die wahren Ursachen der Probleme nicht angehen, solange wird Deutschland immer asozialer werden.

    Die AfD wird an Popularität gewinnen, weil die Mehrheit des Deutschen Volkes es immer noch nicht verstanden hat, daß nicht die Zuwanderer für die gesellschaftlichen Verwerfungen verantwortlich sind, sondern das Finanzsystem mit seinen nie endenen Kriegen.

    Dank dem Terror-Management der Geheimdienste haben wir jetzt tausende IS-Kämpfer in der BRD, welche durch falsche Flagge-Terror-Anschläge primär für Angst und Schrecken sorgen und sekundär Fremdenhass schüren sollen. Das ist schon etwas zu aufällig, um glaubwürdig zu sein.

    Und außerdem stellt sich natürlich noch die Frage, wer die neue AfD-Zeitung finanziert. Den Wählern mag das vielleicht egal sein, solange ein neues Feindbild für die nationale Schieflage gefunden wird. Ist doch schließlich egal, wer dafür verantwortlich gewesen ist. Hauptsache es gibt wieder bunte Luftballons, Hüpfburgen, Bratwurststände und pseudo-national-dekorierte „Fan-Meilen“ in der Stadt. Das ist wieder so plump und billig, daß man nur noch … möchte. Wie Napoleon schon einst sagte, die Deutschen sind einfach zu dämlich ihre wirklichen Feinde zu erkennen.

    Und wenn PEGIDA begriffen hätte, wer der wirkliche Feind der Menschheit ist, dann hätten sie ihre Vereinigung anstatt „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in „Patriotische Europäer gegen das Schuldgeld- und Zinses-Zins-System“ benannt. Da sie es aber nicht getan haben, hat Napoleon mal wieder Recht behalten! Denn Schuldgeld verursacht Kriege. Die Kriege müssen sofort beendet werden, weil sie verursachen die Flüchtlinge. Dein Gegner ist nicht der Flüchtling, sondern derjenige, der ihn zum Flüchtling gemacht hat.

  2. Hier nochmals, ergänzt durch einen kurzen Videoclip am Ende, da blau das neue braun ist:

    Gnadenlos marktradikal
    Die angebliche Protestpartei AfD wird die Macht der Superreichen weiter ausbauen helfen.
    von Hermann Ploppa

    Neofaschismus? Viel schlimmer! Uns steht in einem abgekarteten Spiel eine neofeudale Unterjochung ins Haus, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Viele Wähler der AfD, die alles andere sind als Nazis, haben den ehrlichen Wunsch, aus der Nummer mit der ewigen Antäuschung durch Politiker, die nur noch Schauspieler sind, herauszukommen. Sie werden aber alle böse enttäuscht. Sie sind dann vom Regen in die Traufe gekommen.

    Denn da, wo AfD draufsteht, ist auch FDP drin. Und CDU/CSU. Eine eingespielte Fußballmannschaft sozusagen. Die AfD ist der rechte Flügelstürmer, die FDP der linke Flügelstürmer, und die CDU/CSU verteidigt den hinteren Raum.

    Und der Trainer? Ein anderer Österreicher, diesmal mit Manieren, namens Friedrich von Hayek. Doch eins nach dem anderen.
    https://www.rubikon.news/artikel/gnadenlos-marktradikal

    Neoliberal und fremdenfeindlich
    Den Klassenkämpfern von oben dient die AfD als millionenschweres Anlageobjekt.
    von Tomasz Konicz
    https://www.rubikon.news/artikel/neoliberal-und-fremdenfeindlich

    Marktradikal und unsozial: Union, FDP und AfD im Vergleich

    Die Zahl der Obdachlosen beträgt bereits eine halbe Million Menschen. Jeder 10. Bundesbürger lebt auf Sozialhilfeniveau. Ebenso viele arbeiten für Niedriglohn. 3 Millionen Kinder gelten als arm. Die sozialen Missstände in Deutschland sind offensichtlich. Doch adäquate Lösungsvorschläge haben weder CDU/CSU, noch AfD oder FDP.
    von Susan Bonath
    https://deutsch.rt.com/inland/57595-marktradikal-und-unsozial-union-fdp-afd/

    Und warum erfährt diese „Politik“ dennoch Zuspruch?

    Es reicht nicht, die AfD als neoliberal zu entlarven
    23. August 2017 Peter Nowak

    Die Partei wird nicht trotz, sondern wegen ihrer marktradikalen Sozial- und Wirtschaftspolitik gewählt
    (…)
    Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit sie die Wähler aus der Arbeiterklasse verliert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.
    (…)
    Wenn dann immer besonders skandalisiert wird, dass doch Lohnabhängige gegen ihre Interessen wählen, wenn sie Parteien wie der AfD oder der FPÖ ihre Stimme geben, übersieht man, dass es kein ontologische Arbeiterbewusstsein gibt, dass nur entdeckt werden muss. Tatsächlich hängt die Positionierung der Menschen zu gesellschaftlichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapitalismus oder ihre Abstiegsängste in der Krise interpretieren.
    https://www.heise.de/tp/features/Es-reicht-nicht-die-AfD-als-neoliberal-zu-entlarven-3810377.html

    Über den Erfolg des rechten Populismus
    15. Juni 2017 Bernd Murawski

    Nicht raffinierte Propaganda, sondern die veränderte wirtschaftliche Lage veranlasst Globalisierungsverlierer, rechte Populisten zu wählen. Grundwerte werden dabei aufgegeben
    (…)
    Dass Teile der Unterschichten sich dem Kampf für eine Verbesserung ihrer sozialen Lage entziehen und von ihren Interessenvertretungen abwenden, wurde bereits von Karl Marx thematisiert. Er verweist auf das Lumpenproletariat, das er in die Nähe von Kriminellen rückt. Es lebe von den Abfällen der Gesellschaft, sei käuflich und tauge nicht als Bündnispartner. Letzteres gilt ebenfalls für die von Marx beschriebene, später von Wladimir Iljitsch Lenin begrifflich erweiterte Arbeiteraristokratie, die als Erklärung für die Wurzeln des Reformismus diente. Eine Elite innerhalb der Arbeiterschaft profitiere von der kapitalistischen Ausbeutung und sei bemüht, ihre privilegierte Stellung durch Kumpanei mit dem Kapital zu erhalten.
    (…)
    Es dürfte kein Zufall sein, dass sich Protestverhalten besonders in Staaten artikuliert, deren Regierungen sich leidenschaftlich dem Neoliberalismus verschrieben haben. Einerseits sind dort in bedeutendem Umfang Arbeitsplätze verschwunden und Beschäftigungsverhältnisse prekarisiert worden. Andererseits wurde der Einfluss von gewerkschaftlichen und anderen Interessenvertretungen zurückgedrängt, sodass individuelle Problembewältigung recht verbreitet ist.
    https://www.heise.de/tp/features/Ueber-den-Erfolg-des-rechten-Populismus-3735555.html

    Ob braun, ob blau:
    Slaughterhouse Five (1972) – Howard W. Campbell Jr.‘ s Proposition.
    https://www.youtube.com/watch?v=G_km7KpkahI&oref=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DG_km7KpkahI&has_verified=1

    • Heise und jetzt neu Rubikon sind Versuche , das etablierte System zu retten .

      Und jede Änderung , und die ist notwendig , ist von Ängsten begleitet . Die Pfründe und der ideologische Boden sind weg .
      Aus dieser Situation kommt : „Sie werden aber alle böse enttäuscht. Sie sind dann vom Regen in die Traufe gekommen.“

      Das gehandhabte Polit – und Finanzsystem führt in Verarmung und Krieg .

      Bei der AfD geht es um eine neue Oppositionspartei , der Abgrund ist das Regime Merkel (und Willigen) und die zweitstärkste Partei unter Schulz ist keineswegs besser zu beurteilen .

      OT
      Wer hat mitbekommen , dass CETA vor 2 Tagen in Kraft getreten ist – offiziell vorläufig, real dauerhaft .
      Es gab große Proteste dagegen ,auch auch dem Bereich der SPD — wo sind die Proteste nun und der Widerstand ?
      Die Durchsetzung von CETA ist ein Vorzeigebeispiel , wie Merkel und EU abseits von Öffentlichkeit den diktatorischen Polizeistaat mit dem Räuberarm NATO und Finanzdiktatur umsetzen .

  3. Hallo,
    dieses AFD-Bashing der Medien und jetzt auch von euch, geht mir gehörig auf den Senkel. Ob es einem gefällt oder nicht, es gibt in dieser Gesellschaft konservative Ansichten. Diese werden zur Zeit durch keiner in den Parlamenten vertretenden Parteien repräsentiert. Und somit ist es absolut verständlich und in Ordnung, wenn sich diese Menschen in einer neuen Partei zusammenfinden. Oder wollen wir diese von der Demokratie ausschließen?

    Und noch was zum Satanismus. Hier ein Link zum komischen Ritual nach 9/11:
    https://www.youtube.com/watch?v=RBon1ZHuDCE

    MFg
    sportsfreund

    • Wenn vertritt das Parlament und von welcher Demokratie ist hier die Rede? Hat diese Konserve, aus der Simulation, nicht ein braunes Etikett?

      MfG

    • Geachteter Sportsfreund,
      konservative Ansichten mag es geben, die Frage bleibt; wem nützen diese Ansichten?
      Die AFD ist ein Elite Projekt durch die Hintertür und, wie durch Frau Bonath schön herausgearbeitet, durch diese auch finanziert.
      Wenn Sie sich im Sumpf der Ewiggestrigen und den Kapitalismus als einzige (sinnvolle) Gesellschaftsform anbetenden Glaubensbrüder wohl fühlen, so sei Ihnen das von Herzen gegönnt.
      Bitte versuchen Sie allerdings nicht das z.Zt. herrschende System uns hier als Demokratie zu verkaufen.
      Auch wenn sich die AFD, von den Finanzen der Kapitalraubritter erstmal das Lebenslicht erkauft lassen hat, so werden Sie und leider viele mit Ihnen nie mit den ‚grossen Jungs‘ mitspielen.
      Follow the money und Sie werden sehen wessen Geistes Kind Sie hier verteidigen.
      Ihnen alles Gute!

      P.S. ..und Frau Bonath..Hut ab! wiedermal unschlagbar, danke

    • AfD/„CIA“-Spitze Alice Weidel Ex-Goldman Sachs Managerin laufen die Wähler weg
      https://aufgewachter.wordpress.com/2017/05/05/afdcia-spitze-alice-weidel-ex-goldman-sachs-managerin-laufen-die-waehler-weg/

  4. Der Satanismus ist vielleicht ein überzogener Begriff,wenn man bedenkt,dass eine „Elite“den Nahen-Mittleren Osten mit sinnloser Zerstörung überzieht,-immerhin geht es darum,der Rüstungsindustrie ein Überleben zu sichern.
    Was diese Leute zu Hause machen,geht keinem was an-ihre hohe Gesinnung zeigen sie schon dadurch ,dass sie ein Land und eine Religion gegen eine andere ausspielen. Ihre große Sittlichkeit und Moralität befugt sie dazu ,andere Länder als Schurkenstaaten zu brandmarken,während sie mit der Regierung des Schurkenstaates ein Festessen abhalten.
    Diesen verkommenen Krämerseelen geht es um Profit und noch mehr Profit,um ihre tote Nichtseele zu nähren,die nach mehr Zerstörung und nach mehr Erniedrigung von unschuldigen Menschen giert.Diese Leute sind keine Satanisten,es sind gebildete Leute die auf gebildete Art und Weise unschuldige Menschen zur Strecke bringen durch saubere Sachen wie Finanzmanipulationen und Rüstungsgeschäfte.

    In dem Buch „Die 13 satanischen Blutlinien“ist ein Kalender enthalten mit den kranken Ritualen dieser vollkommenen Oberschicht.

  5. Wer für Freiheit und Demokratie eintritt ,
    für Selbstbestimmung und Volksabstimmung ,
    für die Rechte der Schwulen und Lesben ,
    wer für Frieden in Europa ist,
    der wählt AfD .
    https://www.youtube.com/watch?v=95Tq8BSH6jw

    (Leider ist die Gegenposition zur Hetzkampagnen und Unterstellungen gegen die AfD notwendig . Denn diese Angriffe gegen die AfD sind zutiefst antidemokratisch .)

    • Alexander Gauland plädierte bei einem sog. „Kyffhäuser-Treffen“ der AfD in Thüringen Anfang dieses Monats für den Stolz auf die „Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ . Dieser völkerrechtsbrechende Angriffskrieg mit dem Prinzip der verbrannten Erde und des Völkermordes, der Massaker und Lüge bietet für Stolz keinen Rahmen. Auch wenn nicht jeder Wehrmachts-Soldat individuell gnadenlos war, bietet dieses Menschheitstrauma, das bis heute nachwirkt, keine Tatsachenbasis für eine Reinwaschung des Vorgehens Nazideutschlands in den 12 Jahren der Regentschaft der Feinde des Lebens. Mit der AfD ziehen nach 1945 wieder Kräfte, die genau diese Propaganda betreiben, in das Gebäude, von dem aus die NSdAP ihre Diktatur auf- und ausbaute, bis (nicht nur) dieses Land in Schutt und Asche lag.

    • @Bernhard Trautvetter
      „Dieser völkerrechtsbrechende Angriffskrieg mit dem Prinzip der verbrannten Erde und des Völkermordes, der Massaker und Lüge bietet für Stolz keinen Rahmen“
      Ich spare mit die Aufzählung der Kriege der verbrannten Erde und der Massaker seit 1945 .
      Ich kenne die Aussage des Hr. Gauland nicht und nicht den Zusammenhang in dem er dies gesagt haben sollte .
      Ich kenne die Anerkennung deutscher Politiker , wenn Deutschand heute am Hindukusch verteidigt wird und Deutschland an der russischen Grenze, wenn die deutsche Armee im Kosovo steht und in Mali .
      Wenn die deutsche Armee im Auftrag der Konzerne an Raubzügen beteiligt ist die Kritik endenwollend , aber wenn der Hr, Gauland abgeblich etwas positives über deutsche Soldaten vor 80 Jahren gesagt hat , gibt es Empörung .
      Es ist der Unterschied zwischen Sprache und realem Krieg , der Unterschied zwischen Historischem und Gegenwärtigem .
      Und wenn ich sage , dass der Faschismus heute als Antifaschismus auftritt , wiederhole ich eine gängige Meinung , halte diese Ansicht allerding für gerechtfertigt .

    • Antwort auf Wasserader: relativierende Vergleiche nehmen der Benennung des 2. Weltkrieges als das, was er war, keine Kraft. Und die USA haben sich in Vietnam , Irak, … Völkerrechtsverbrechen zu Schulden kommen lassen und auf Nordkorea fielen im Koreakrieg mehr Bomben als im 2. Weltkrieg. Auf irgend etwas davon stolz sein zu wollen, das ist menschenverachtend. Ich kenne das mit Silone und mit Gramsci in VErbindung gebrachte Zitat über den heute als Antifaschismus auftretenden Faschismus, das kann man gut nachvollziehen, wenn die AfD heute mit dem von den Nazis in Buchenwald ermordeten Ernst Thälmann wirbt – dazu: http://www.thaelmann-gedenkstaette.de/
      Das Gauland-Zitat kann wer will leicht durch Recherche finden. z.B. hier: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/nationales/afd-spitzenkandidat-gauland-d%c3%bcrfen-stolz-auf-deutsche-weltkriegs-soldaten-sein/ar-AArWdtB
      Es nicht recherchieren zu wollen, aber eine AfD-beschönigende Meinung zu verbreiten, das ist nicht besonders überzeugend.

    • @Bernhard Trautvetter.

      Geschichte schreiben die Sieger . Das ist doch eine elementare Ausgangsposition bei der Beurteilung von Geschichte .
      Dass es nach 70 Jahren noch immer (-Ewiggestrige-) gibt , die eine Interessengeleitete Geschichtsschreibung als Glaubensbekenntnis nehmen , verwundet doch .
      Die extreme Schwarz-Weis-Malerei ist hanebüchen und es ist nach 70 Jahren hoch an der Zeit , eine neue Aufarbeitung der Geschichte zu betreiben .

  6. Ich muss dem Beitrag vorausschicken: das ist meine ganz persönliche Meinung. Sicher sind die Dinge, die hier diskutiert werden, wichtig. Vielleicht so wichtig, dass man vieles andere nicht berichtet und nicht diskutiert.
    Vielleicht kommt vielen das, was ich jetzt schreibe, komisch vor, vielleicht haben viele das noch nicht gehört.

    Mir fällt nur eines auf: Seitdem ich KenFM lese, wird nie, nicht ein einziges Mal, angesprochen, dass es innerhalb der Eliten Satanismus geben KÖNNTE.
    Wenn Herr Bröckers sagt, „man muss sich nur mal 2 Stunden mit 9/11 beschäftigen, dann merkt man, dass da etwas nicht stimmt“, dann kann man ihm nur zustimmen.
    Meiner Meinung nach ist es aber mit satanistischen Ritualen das Gleiche. Und ich rede hier nicht nur von schwarzen Kutten und nackten Nutten, sondern von dem schlimmsten, das Menschen anderen Menschen antun können.

    Ich meine Namen wie:
    – Ronald Bernard:
    1) https://www.youtube.com/watch?v=Std9-9oFufE
    2) https://www.youtube.com/watch?v=uKjTQKp5h2g
    3) https://www.youtube.com/watch?v=eSzj37CVQDA

    Oder Reportagen wie diese der ARD (?!):
    https://www.youtube.com/watch?v=OcoyFOEUkiQ

    Was (zur Hölle) ist denn hier los?? Pizzagate in den USA ist auch nicht geklärt, hat jemand mal die Podesta-Mails gelesen? Ich sage nicht, dass das alles stimmt, ich sage nur: es ist mindestens so relevant und aktuell wie viele andere Themen, die in den alternativen Medien diskutiert werden.

    Warum ist dieses Kapitel völlig tabu? Genau die gleiche Schweigespirale wie bzgl. des US Imperiums, 9/11 oder Fiat Money in den MSM.

    • Der Satan ist immer da . Schlechte Zeiten sind es , wenn er die Definitionsmacht hat .
      — z.B. den Kultur-Relativismus durchsetzt . Natürlich kann ich behaupten Rot ist Grün . Oder Alles was der Mensch macht ist Kultur .
      Das Loblied auf Werte , um dem Gegner damit einen Prügel überzuziehen . Orwellsches Neusprech – die Umkehrung der Werte nach Bedarf .
      Das Moderne, um den neuen Menschen zu schaffen , den besseren Menschen — der bessere Mensch , in der Praxis immer nur Objekt Machtpolitischen Kalküls .
      Satan liebt die Arbeit , er läßt gerne für sich arbeiten . Satan liebt den Eifer , denn Eifer schürt das Feuer .
      Satan ist „too big to fail“ das Schönste das Menschen dem Satan opfern .
      Dante wußte von der Hölle und Pizzagate ist nur ein kleines Separee .

    • Das meine ich damit nicht. Es gibt viele Probleme, die man ganz konkret benennen kann: das US Imperium, das Bankensystem, die Zertrümmerung des Sozialstaates, die Aushöhlung der Demokratie usw.
      – Wissen wir alles, weil wir jeden Tag darüber lesen.

      Aber wie oft lesen sie davon, dass es satanische Eliten gibt, die mit Kindern… kann sich jeder selbst anschauen, was sie machen.
      Da kann man nicht sagen „ja aber ich kenne mich über die NATO aus, alles andere interessiert mich nicht“. Das meine ich. Satanismus, das was diese Menschen darunter verstehen wenn sie solche Praktiken vollziehen, das kann man nicht ignorieren.

      Ich sag ja gar nicht dass es das einzige Thema ist. Ich sag nur: das kann kein „No News“ sein, nur weil es unfassbar pervers ist. Es gibt viele Anzeichen dafür dass es hier und jetzt passiert, tausendfach.

    • @ volume

      das passiert hier, tausendfach .
      Ich wollte die Kinderschändung nicht verharmlosen . Trump hat übrigens des Thema angesprochen ,vermutlich auch ein Grund für die Hasskampagnen gegen ihn .
      Die Kinderschändung ist aber nur ein markanter Teil eines widerwärtigen Systemes .

    • Klar ist das nur ein Teil. Genau wie WTC 7 nur ein Teil ist. Warum wird über das eine gar nicht berichtet, und über das andere in Dauerschleife? Das ist es, was ich nicht verstehe.

  7. Es ist FALSCH, zu wählen. Über viele Jahrhunderte ist diese Welt GEGEN Mensch gebaut worden. Jetzt ist sogar jeder eine juristische Person – also eine Sache. Deshalb wird vor Gericht auch in Sachen verhandelt. Diese Welt ist also gezielt unmenschlich gemacht worden. Parteien – auch die AfD – sind innerhalb vom System ein Teil vom System. NIEMALS wird eine Partei diese Welt in Richtung MENSCH zurückbauen.

    https://www.youtube.com/watch?v=m_cL-3JR41Y&t=0s

    • Dieses Thema ist nicht vorgesehen im Stundenplan-setzen-Klassenarbeit!!!

      Der Eintrag ins Klassenbuch kann rückgängig gemacht werden,wenn am Sonntag pünktlich im Blauhemd wählen gegangen wird!!!

      Ein Hoch auf den Konformismus-Seid bereit-immer bereit-setzen!!!

    • Liebe ist ein großes Wort-es besteht darin,den Anweisungen und Erwartungen der Autorität zu entsprechen.

      Denken ist ein großes Wort-der „Zaubertrick“ besteht darin,sein eigenes Denken auszuschalten,um den Erwartungen und Ansprüchen der Lehrer zu genügen.Die Lehrer sind die Repräsentanten des Systems-und dem System geht es um Profit und Unterwürfigkeit. Wer sich diese „hohe Sittlichkeit“ verinnerlicht,kann bis zur Elite aufsteigen!!!

  8. Sehr geehrte Frau Bonath,

    mit großem Interesse verfolge ich seit geraumer Zeit Ihre Beiträge auf Ken-FM.

    Leider musste ich mit Entsetzen feststellen das Ihre Thesen und Behauptungen in diesem Artikel meines Erachtens in den meisten Fällen unhaltbar sind!

    So z.B. die Behauptung das die AfD ihre Interessen (vor allem aussenpolitische) mithilfe der NATO militärisch durchsetzen möchte. Wie kommen Sie darauf?

    Zitiert wurde von Ihnen aus dem Wahlprogramm der AfD, welches für jedermann online zur Einsicht bereit steht.

    „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. (…) Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken“

    Und es steht im gesamten Wahlprogramm weiter:

    „Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner.
    Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie.“

    „Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken. Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landesverteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten. Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab. “

    Nach diesen Sätzen möchte die AfD ganz klar erkenntlich aus der NATO wieder ein Verteidigungsbündnis machen und nicht durch imperialistitsches Verhalten andere Staaten angreifen, im Vergleich zum aktuellen Kriegsparlament unter CDU und SPD.

    Ihre Art und Weise der Präsentation und vor Allem das WEGLASSEN signifikant wichtiger Informationen aus der angegebenen Quelle ist mir absolut unverständlich!

    Auch im nächsten Absatz über die Beziehungen zu Russland wurden wichtige Informationen dem Leser vorenthalten.

    „Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.“

    So steht weiter:

    „Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.“

    Nicht nur das hier erneut Informationen vorenthalten wurden, vielmehr wird das Wort Sanktion oder Beendigung der Sanktionen im Wahlprogramm der CDU nicht einmal erwähnt, zumal die CDU keineswegs eine Annäherung an Russland im Wahlprogramm vorsieht, was mich wieder rätseln lässt wie Sie aufgrund dieser Informationen Parallelen zwischen diesen Beiden Parteien erkennen wollen?

    Ich bin erstaunt darüber, dass Beiträge mit solch erstaunlichen fachlichen Mängeln auf der selben Seite veröffentlicht werden wie z.B. das Interwiev mit Ulrich Teusch (Lückenpresse) welches genau von dieser Problematik der fehlenden Informationen handelt!

    Mit freundlichem Gruß
    brainwash

    • Entsetzen packt einen allenfalls ob der plumpen Propaganda, der sich das deutsche Großkapital bedient um ein größeres Kuchenstück zu ergattern.

      MfG

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