Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte | Von Sean Henschel (Podcast)

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Bewohner eines Landes sich intensiver mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und Prinzipien beschäftigen. Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde zweifellos besondere Aufmerksamkeit gewidmet, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Demonstrationen, die in Deutschland trotz behördlicher Auflagen stattgefunden haben und in Zukunft stattfinden werden. Ausgerechnet in Deutschland, dessen Bürger im benachbarten Ausland klischeehaft als obrigkeitshörig und regelkonform beschrieben werden, mehrt sich der öffentliche Widerspruch gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Das Bürgertum politisiert sich wieder, vielleicht aus Angst vor dem sozialen Abstieg und einer Vereinnahmung durch das globale Großkapital; ein deutliches Zeichen für die politische Instabilität in diesem Land. Dies überrascht nicht, wenn man die massive Ungleichverteilung zu beobachten gelernt hat. Die Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bleibt vielen Menschen nicht mehr verborgen.

Ein Vergleich mit dem benachbarten Frankreich zeigt, dass es dort seit der sogenannten Gelbwestenbewegung keine neue außerparlamentarische und starke Widerstandsbewegung mehr gegeben hat. Paris als politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum des Landes ist längst nicht mehr die europäische Stadt der politisch aktiven Intellektuellen. Der öffentliche Diskussionsraum bleibt vergleichsweise kritisch, eine politische Lethargie hat sich dennoch in den akademischen Kreisen sowie auf der Straße durchgesetzt. Frankreich wartet immer noch auf eine Renaissance der Intellektualität, eine kulturelle und politische Avantgarde, auf ein Wiederaufkeimen frischer und revolutionärer Ideen. Es ist zur Gewohnheit geworden, sich auf historischen Lorbeeren auszuruhen. On ne parle plus de politique heißt es des Öfteren in Pariser Cafés. Nichtsdestotrotz wächst die Anzahl derer, die sich über die Konsequenzen der Maßnahmen und der politischen Entscheidungen der letzten Jahre Gedanken machen. Eine Tatsache, die nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass es die breite Masse ist und in Zukunft sein wird, die den hohen Preis der Maßnahmen zu zahlen haben werden.

Zweifellos steckt die europäische Union in einer Demokratiekrise, eine Krise die nicht erst mit dem Brexit seine Anfänge nahm. Die europäische Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien und Italien hat nach der Finanzkrise dem zerbrechlichen Konstrukt der Europäischen Union ein neues Gesicht verliehen. Unmittelbar folgte in den Mitgliedsstaaten eine Zunahme protektionistischer Forderungen sowie eine Rückbesinnung auf die eigenen nationalen Interessen. Ob ein „Italexit“ als nächstes kommt, wird man abwarten müssen; in Italien wird dieses Thema schon länger öffentlich diskutiert. Die politische Verflechtung der Nationalstaaten und der Europäischen Union führt dazu, dass Krisen auf den jeweiligen Ebenen sich gegenseitig bedingen und nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Eine solche gemeinschaftliche Betrachtung würde jedoch den Rahmen dieses Artikels sprengen, Fokus soll heute vor allem das deutsche Grundgesetz sein.

Wie sieht es mit der Demokratie in Deutschland aus? Wird aus einer Demokratiekrise zugleich auch eine Verfassungskrise?

Was ist eine Demokratie?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ So steht es in Art. 20 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes. Was aber bildet den Kerngedanken einer Demokratie? Es gibt westliche Verfassungsrechtler die vertreten, dass man von einer Demokratie erst dann sprechen kann, wenn zumindest die universellen Grundfreiheiten und Grundrechte des Menschen garantiert werden und dies in einem System inkorporiert wird, in dem die Herrschaftsausübung in regelmäßigen zeitlichen Abständen zugewiesen und diskutiert wird, nämlich durch die Möglichkeit freier und geheimer Wahlen. Zudem kann ein Staat als moderneDemokratie bezeichnet werden, wenn er den Regierten die effektive Möglichkeit gibt, die Regierenden auf Zeit auszusuchen, die Regierenden auch die effektive Möglichkeit haben, zu regieren und die Regierenden effektiv für ihr Handeln gegenüber den Regierten zur Verantwortung gezogen werden können. Es geht immer um die Kernfrage, wie Macht in einem Staat zugewiesen und ausgeübt wird. Wer stellvertretend für das Volk als Souverän Macht ausübt, ist ihm zugleich gegenüber verantwortlich. Die Kontrolle dieser Machtausübung im Staat obliegt vielen verschiedenen Institutionen, dem Parlament als direktes Legitimationsorgan, der Opposition, den unabhängigen Richtern, der freien Presse sowie der außerparlamentarischen Opposition. Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht auf der Theorie, dass die verschiedenen Funktionen eines Staates, von verschiedenen sich gegenseitig kontrollierenden Organen ausgeübt werden sollen. Kein Macht ausübendes Organ soll alle Funktionen des Staates übernehmen können. Ohne Gewaltenteilung lauert die ständige Gefahr, dass es zu einer Identifikation des Aacht ausübenden Organs mit der Souveränität des Volkes kommt und die Macht missbraucht wird. Es waren genau diese Gedanken, die Montesquieu zu diesem berühmten Satz bewegten:

Es ist eine ewige Erfahrung, daß jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu mißbrauchen. Er geht soweit, bis er Schranken findet.

So die theoretische Grundkonzeption einer modernen parlamentarischen und repräsentativen Demokratie. Wer diese Definition auf Deutschland überträgt, kann umgehend feststellen, dass der deutsche Staat eine moderne Demokratie ist. Der Bürger kann in regelmäßigen Abständen Volksvertreter aus verschiedenen Parteien wählen und somit der Machtausübung in seinem Namen Legitimation verleihen. Nach dieser Demokratievorstellung ist die Macht des Bürgers in regelmäßigen Abständen für kurze Zeit groß und während der Legislaturperiode sehr gering. Die Machtausübung beschränkt sich auf die Idee, in regelmäßigen Abständen einen Wahlzettel auszufüllen.

Deutschland den Status einer modernen Demokratie anzuheften, bedeutet nicht über die Manipulation auf der politischen Ebene hinwegtäuschen zu wollen, die fehlende nationale Souveränität oder die Einflussnahme der Finanzindustrie zu leugnen. Es gibt kein Land, welches das Prinzip der Gewaltenteilung vollumfassend umgesetzt hat oder umsetzen kann. In Deutschland hat es bis heute zu keinem Zeitpunkt eine vollständige Unabhängigkeit der verschiedenen Gewalten gegeben. Das Parlament ist das Organ mit der höchsten demokratischen Legitimation, da es vom Bürger gewählt wird oder zumindest gewählt werden kann. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass ihm die Aufgabe zukommt, Gesetze zu erlassen. Regierung und Rechtsprechung hingegen sind lediglich mittelbar über das Parlament demokratisch legitimiert.

So gesehen sind die Entscheidungen der höchsten Gerichte, die unmittelbar das geltende Recht beeinflussen, weit weniger demokratisch, als die vom Parlament erlassenen Gesetze. Alle Macht ausübenden Organe schaffen auf ihre Art und Weise Recht. Das Parlament durch die direkte Verabschiedung von Gesetzen, die Rechtsprechung durch Urteile und die Regierung durch die Möglichkeit Rechtsverordnungen zu erlassen. Was die Beziehung der Regierung und des Parlaments betrifft lässt sich schnell feststellen, dass es sich um ein Kooperationsverhältnis und kein ausschließliches Kontrollverhältnis handelt. Hier spielen Doppelmandate sowie Parteienzugehörigkeit eine entscheidende Rolle. Um diese Verflechtung zu begründen, wird mit der Effektivität staatlichen Handelns argumentiert. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein theoretisches Konstrukt, eine Orientierungshilfe geblieben. Die Gewaltenteilung lässt sich nicht getrennt von der politischen Realität, der politischen Kultur begreifen und verstehen.

Um die Komplexität demokratischer Prozessabläufe und die damit verbundene Souveränität aufzuzeigen, soll folgender Fall vorgestellt werden. In den Ländern A, B und C wird über die gleichgeschlechtliche Ehe diskutiert. In Land A wird die Frage, ob die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt sein soll, mittels Referendum beantwortet. Die in Land A berechtigten Wähler wählen mehrheitlich dagegen. In Land B wird eine Petition mit über 700.000 Unterzeichnungen dem Parlament vorgelegt. Die Verfassung von Land B beinhaltet keine Möglichkeit, eine Petition heranzuziehen, um ein Referendum durchzuführen. Es bleibt also bei einer parlamentarischen Auseinandersetzung, die damit endet, dass die gleichgeschlechtliche Ehe als zulässig erachtet wird. Die bestehenden Gesetze werden geändert. In Land C gibt es weder eine Petition, noch ein Referendum zu dieser Frage. In Land C wird dem männlichen Bürger X die Eheschließung mit einem anderen Mann durch den Bürgermeister verboten. Bürger X zieht mit seinem Fall bis zum höchsten Bundesgericht. Das Gericht gibt dem Bürger X Recht und entscheidet zu Gunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe. Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Die Frage die sich unmittelbar stellt lautet: Welches Land ist am demokratischsten? Land A, B oder C?

Wenn aber über eine Gesellschaftsordnung politisch und juristisch diskutiert werden soll, bedarf es vorab einer Festlegung der Herrschaftsform. Bei der Diskussion über den Demokratiezustand, also die Herrschaftsmöglichkeit des Bürgers in Deutschland kommt man sofort auf das Grundgesetz zu sprechen und auf die Frage, was eine Verfassung überhaupt sein soll.

Was ist eine Verfassung?

Diese Frage lässt sich nicht einheitlich beantworten. In der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt es in Art.16:

Eine Gesellschaft, in der die Gewährleistung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung.

Art. 16 kann als Orientierung dienen, erklärt aber noch nicht, was eine Verfassung sein soll. Folgende Definition könnte hilfreich sein:

Eine Verfassung ist ein besonderer Akt, der staatliche Macht an Regeln bindet und ihr festgelegte Grenzen setzt, wenn es um die Wahl der Regierung, die Organisation und Funktionsweisen der Institutionen geht. Eine Verfassung regelt die Beziehung zwischen der Staatsmacht und dem Bürger und garantiert ein Mindestmaß an fundamentalen Grundrechten.

Eine Verfassung bildet also ein Regelwerk, hat aber darüber hinaus eine symbolische und philosophische Bedeutung. Sie steht auch für den Beginn einer neuen Zeit, einer neuen Ordnung, eines neuen Staates. Die Verfassung eines Staates soll das Fundament des Gesellschaftsvertrags bilden. Der Begriff Grundgesetzbeschreibt den Sinn und Zweck einer Verfassung somit ziemlich gut.

Einige Rechtswissenschaftler vergleichen eine Verfassung mit einem Baumstamm, dessen Bundes- oder Landesgesetze die Äste und Blätter sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch als zivilrechtlicher Rahmen für die Regelung von privaten rechtlichen Angelegenheiten ist eine Ausformung des Prinzips der Privatautonomie, ein Recht, dass direkt aus der Verfassung abgeleitet werden kann über die Auslegung des Rechts auf Persönlichkeitsentfaltung.

Auch wenn das Grundgesetz Grundgesetz heißt und nicht Verfassung, hat es unmissverständlich dieselbe Funktion. Das Grundgesetz hat eine lange Zeit überlebt und nicht dieselben Strukturprobleme aufgewiesen, wie die damalige Weimarer Reichsverfassung. Warum also dem Grundgesetz seine Verfassungsqualität absprechen? Auch wenn Verfassung und Staat unmittelbar zusammenhängen, und das eine ohne das andere heutzutage kaum vorstellbar ist, muss ein Staat nicht unbedingt eine schriftlich fixierte Verfassung haben. Das Vereinigte Königreich kennt bis heute keine festgeschrieben Verfassung und existiert dennoch als Staat. Das was im Vereinigten Königreich Verfassungsrecht genannt werden kann, ist eine Kombination aus Präzedenzfällen und alten Traditionen.

Eine vernünftige und zukunftsfähige Verfassungsdebatte, wie sie mittlerweile in Kreisen der außerparlamentarischen Opposition thematisiert wird, hängt von zahlreichen Faktoren ab und birgt Chancen und Risiken, die einer Erläuterung bedürfen.

Die Idee einer neuen Verfassung

Es sei hier vorweg bemerkt, dass das Grundgesetz sich international messen lassen kann. Die verankerten Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte gegen den Staat garantieren zumindest das theoretische Fundament einer liberalen und offenen Gesellschaft. Für die Justiziabilität, also die Durchsetzbarkeit dieser Grundrechte, ist eine mächtige Verfassungsgerichtsbarkeit vorgesehen. Die wirksame Durchsetzbarkeit von individuellen Freiheiten bildet einen der wichtigsten Grundbausteine einer dynamischen und pluralistischen Gesellschaft, die einen wirksamen Minderheitenschutz ermöglicht.

rger, die die Legitimation des Grundgesetzes in Frage stellen, werden schnell in pauschalisierender Weise in die rechte Ecke gestellt, lächerlich gemacht und diskreditiert. Über den Inhalt wird selten diskutiert, warum eigentlich? Es stimmt, dass das Grundgesetz nicht in einer Zeit der staatlichen Souveränität entstanden ist und nicht die gesamte deutsche Bevölkerung mittels Referendum darüber entscheiden konnte. Das Grundgesetz ist als Übergangskonzeption in einer historisch schwierigen Zeit entstanden. Es sollte das Fundament für einen neuen, kapitalistischen deutschen Staat sein, integriert in die US-dominierte westeuropäische Herrschaftssphäre nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurde über direkte Demokratie diskutiert, aber die Angst der Alliierten vor einem vereinten Deutschland war zu groß, sodass man dieses Demokratiekonzept ausschloss. Nach der Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz für die Ostdeutschen ebenfalls bindend, ihnen aber nicht zur Abstimmung vorgelegt. Eine direkte demokratische Legitimierung des deutschen Bürgers über das Grundgesetz hat es somit noch nicht gegeben. Kann man aber deswegen, die Verfassungsqualität des Grundgesetzes verneinen? Das Grundgesetz hat über die Jahre eine derartige gerichtliche Konkretisierung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren, dass die Grundkonzeption des Grundgesetzes in der Lage war, für ein Mindestmaß an politischer Stabilität zu sorgen und ein rechtliches Konzept des Zusammenlebens bereitzustellen, auch in politischen Konfliktsituationen.

Eine gute und durchdachte Verfassung wird nie in der Lage sein, Glückseligkeit für alle Bürger zu garantieren. Eine schlechte Verfassung hingegen, bleibt ein Garant für Chaos und Misere.

Eine Frage, die sich unmittelbar anschließt: Welchen genauen Sinn hätte eine vollständig neue Verfassung? Wenn aber die Ausarbeitung einer vollständig neuen Verfassung tatsächlich im politischen Diskurs der Bürger Einklang finden sollte, müsste man vorab festlegen, wie die Errungenschaften des jetzigen Grundgesetzes gewahrt werden können und wer die verfassunggebende Gewalt innehat, also le pouvoir constituant. Wenn dies das Volk sein soll, müsste geklärt werden, wie das Volk diese Funktion genau ausüben soll. Soll eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden? Soll die verfassungsgebende Versammlung lediglich den Verfassungstext herausarbeiten aber selber keine eigenen darüber hinausgehenden Kompetenzen haben? Berühmtes Beispiel einer solchen verfassungsgebenden Versammlung war der Verfassungskonvent der Vereinigten Staaten von 1787, der im Pennsylvania State House in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten entwarf. Wer soll am Ende über die neue Verfassung abstimmen? Das Volk mittels Referendum oder vorab gewählte Volksvertreter?

Es leuchtet ein, dass ein undurchdachtes Konzept Tür und Tor für Missbrauch öffnet und das Ergebnis mitnichten mehr Freiheit und Schutz bieten wird als das gegenwärtige Grundgesetz. Andererseits gibt es auch positive Beispiele für die Bestätigung einer Verfassungsänderung durch das Volk mittels Referendum. Die Verfassung der Fünften Französischen Republik vom 4. Oktober 1958, initiiert durch Charles de Gaulle, durchlief verschiedenste Kontrollinstanzen, bevor es der französischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die Verfassung von 1958 fußt auf einer Konzeption einer effizienteren und stärken Exekutive, insbesondere des Präsidenten. Die Verfassungsreform fand in einer Zeit statt, in der Frankreich innen- sowie außenpolitisch zerrissen war. Selbst wenn die Reform stark von der Popularität und Persönlichkeit De Gaulles abhing, überdauerte sie zahlreiche Präsidenten und schuf eine Garantie für ein Mindestmaß an politischer Stabilität.

Wer eine neue Verfassung in Deutschland in den Diskussionsraum wirft, muss nur nach Frankreich schauen, um zu sehen, dass dies nicht zwangsläufig mit Chaos enden muss. Wenn aber keine genauen Konzepte und Gründe für ein solches Unternehmen herausgearbeitet werden, überwiegen die Risiken die Vorteile deutlich. Eine Sperrklausel bei Änderungen des bestehenden Grundgesetzes gibt es bereits, verankert in Art. 79 Abs. 3 GG. Wenn es aber um eine ganz neue Verfassung geht, enthält das Grundgesetz kaum eine Regelung. In Art. 146 GG heißt es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die Frage, inwieweit Manipulationstechniken, die schon in der repräsentativen Demokratie vorherrschen, im Rahmen direkter Demokratie verhindert oder zumindest minimiert werden könnten, müsste ebenfalls ernsthaft diskutiert werden. Direkte Demokratie bleibt die stärkste Form der Herrschaftslegitimation. Ob direkte Mitbestimmung immer effizienter ist, bleibt eine Frage die ständig erörtert werden muss. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass politische Mitbestimmung und somit auch politische Verantwortung auf individueller und kollektiver Ebene immer auch eine Frage des eigenen politischen und kulturellen Verständnisses ist. Eine neue Mitbestimmung setzt eine neue politische und soziale Kultur und somit auch ein neues freies Denken voraus. Es bleibt die Frage: Neue Verfassung oder Verfassungsreform?

Das Kernproblem der gegenwärtigen Demokratiekrise liegt möglicherweise nicht in einer groben Fehlkonstruktion individueller Freiheiten, sondern in der Ausgestaltung politischer Teilhabe der Bürger in der Innen- und Außenpolitik. Gewiss gibt es Prinzipien, die man hinzufügen könnte, wie das Prinzip der nationalen Souveränität, das beispielsweise in der Präambel der Französischen Verfassung niedergelegt ist. Dies hätte beispielsweise direkte politische Konsequenzen auf die Außenpolitik. Reaktionen des Staates auf geopolitische Einflussnahme von Außen könnten an Verfassungsprinzipien gemessen und gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden. Das Unterlassen einer geeigneten Reaktion könnte somit unter Umständen als verfassungswidrig eingestuft werden. Diskutieren könnte man auch über eine Ergänzung des Grundrechtekatalogs. Die Themen der Ökologie, Digitalisierung und Robotisierung aufzunehmen scheint in Zukunft unerlässlich. Es kann nicht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts sein, aus den herkömmlichen Grundrechten, über eine erweiterte Auslegung quasi neue Grundrechte zu schaffen. Dies zeugt zwar von einer großen Improvisationsfähigkeit deutscher Richter, aber gleichzeitig auch von der Mangelhaftigkeit der gegenwärtigen Ausformung der jetzigen Grundrechte und ist ein gutes Beispiel für demokratiedefizitäre Zustände. Auch wenn man die Entscheidungen und die Qualität der Urteile des Bundesverfassungsgerichts mehrheitlich loben mag, hindert dies einen nicht, die demokratische Legitimation in diesem Kontext zu thematisieren.

Eine Erweiterung direkt-demokratischer Teilhabe auf Bundesebene wäre verfassungsrechtlich zulässig. Das Grundgesetz kennt kein Verbot direkt-demokratischer Teilhabe auf Bundesebene. In der Zeit der deutschen Einheit hatte sich die Gemeinsame Verfassungskommission des Bundestags und Bundesrats mit dieser Frage auseinandergesetzt und auch für eine Verankerung von Volksbegehren und Volksentscheidungen auf Bundesebene ausgesprochen. Es scheiterte jedoch an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Über das Wesen und Ausgestaltung des Grundgesetzes zu diskutieren bleibt eine dauerhafte Notwendigkeit, insbesondere in Zeiten, in denen Grundrechtseinschränkungen und Machtmissbrauch einen Zuwachs erfahren. Ob eine gesellschaftliche Debatte in allen Kreisen der Gesellschaft erfolgreich wird, hängt davon ab, ob man in der Lage sein wird, ganz konkrete Forderungen und Vorstellungen herauszuarbeiten.

Um politische Krisen zu bewältigen, müssen bestehende Begriffe einer neuen Analyse unterzogen werden. Die Begriffe, die wir benutzen, bilden Konzepte, die wir zur Hand nehmen, um unsere Realität zu erschaffen. Eine politische Veränderung setzt voraus, dass die Begriffe und somit die Konzepte neu definiert oder die Definition erweitert werden. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Begriff ‚gleich‘ bedeutete im 19. Jahrhundert nicht dasselbe wie heute. Der Begriff Demokratie ist ständigen Veränderungen unterworfen. Eine Dekonstruktion der Wörter, der Begriffe, setzt ein neues Bewusstsein, eine neue antiautoritäre Reflexion voraus. Der Wille zur individuellen politischen Emanzipation wird zunächst gesellschaftsfähig werden müssen. Begriffe und darin enthaltene Konzepte in Frage zu stellen, zeugt von einem menschlichen Zweifeln, ein Zweifeln, dessen Wurzeln im Bedürfnis nach Erkenntnis ruhen. Durch das Zweifeln, das Nachdenken, erlangt der Menschen wieder eine neue Freiheit, die ihm ermöglichen wird, neue und evolutionäre Konzepte und Begriffe zu entwickeln.

Dies gilt erst Recht für eine evolutionäre Verfassungsdebatte.

Quellen:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE019201305

  2. https://www.conseil-constitutionnel.fr/sites/default/files/as/root/bank_mm/allemand/constitution_allemand_juillet2008.pdf

  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskonvent_der_Vereinigten_Staaten

  4. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

  5. https://dejure.org/gesetze/GG/79.html

  6. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

  7. https://www.conseil-constitutionnel.fr/de/erklaerung-der-menschen-und-buergerrechte-vom-26-august-1789

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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