Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte | Von Sean Henschel

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Bewohner eines Landes sich intensiver mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und Prinzipien beschäftigen. Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde zweifellos besondere Aufmerksamkeit gewidmet, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Demonstrationen, die in Deutschland trotz behördlicher Auflagen stattgefunden haben und in Zukunft stattfinden werden. Ausgerechnet in Deutschland, dessen Bürger im benachbarten Ausland klischeehaft als obrigkeitshörig und regelkonform beschrieben werden, mehrt sich der öffentliche Widerspruch gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Das Bürgertum politisiert sich wieder, vielleicht aus Angst vor dem sozialen Abstieg und einer Vereinnahmung durch das globale Großkapital; ein deutliches Zeichen für die politische Instabilität in diesem Land. Dies überrascht nicht, wenn man die massive Ungleichverteilung zu beobachten gelernt hat. Die Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bleibt vielen Menschen nicht mehr verborgen.

Ein Vergleich mit dem benachbarten Frankreich zeigt, dass es dort seit der sogenannten Gelbwestenbewegung keine neue außerparlamentarische und starke Widerstandsbewegung mehr gegeben hat. Paris als politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum des Landes ist längst nicht mehr die europäische Stadt der politisch aktiven Intellektuellen. Der öffentliche Diskussionsraum bleibt vergleichsweise kritisch, eine politische Lethargie hat sich dennoch in den akademischen Kreisen sowie auf der Straße durchgesetzt. Frankreich wartet immer noch auf eine Renaissance der Intellektualität, eine kulturelle und politische Avantgarde, auf ein Wiederaufkeimen frischer und revolutionärer Ideen. Es ist zur Gewohnheit geworden, sich auf historischen Lorbeeren auszuruhen. On ne parle plus de politique heißt es des Öfteren in Pariser Cafés. Nichtsdestotrotz wächst die Anzahl derer, die sich über die Konsequenzen der Maßnahmen und der politischen Entscheidungen der letzten Jahre Gedanken machen. Eine Tatsache, die nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass es die breite Masse ist und in Zukunft sein wird, die den hohen Preis der Maßnahmen zu zahlen haben werden.

Zweifellos steckt die europäische Union in einer Demokratiekrise, eine Krise die nicht erst mit dem Brexit seine Anfänge nahm. Die europäische Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien und Italien hat nach der Finanzkrise dem zerbrechlichen Konstrukt der Europäischen Union ein neues Gesicht verliehen. Unmittelbar folgte in den Mitgliedsstaaten eine Zunahme protektionistischer Forderungen sowie eine Rückbesinnung auf die eigenen nationalen Interessen. Ob ein „Italexit“ als nächstes kommt, wird man abwarten müssen; in Italien wird dieses Thema schon länger öffentlich diskutiert. Die politische Verflechtung der Nationalstaaten und der Europäischen Union führt dazu, dass Krisen auf den jeweiligen Ebenen sich gegenseitig bedingen und nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Eine solche gemeinschaftliche Betrachtung würde jedoch den Rahmen dieses Artikels sprengen, Fokus soll heute vor allem das deutsche Grundgesetz sein.

Wie sieht es mit der Demokratie in Deutschland aus? Wird aus einer Demokratiekrise zugleich auch eine Verfassungskrise?

Was ist eine Demokratie?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ So steht es in Art. 20 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes. Was aber bildet den Kerngedanken einer Demokratie? Es gibt westliche Verfassungsrechtler die vertreten, dass man von einer Demokratie erst dann sprechen kann, wenn zumindest die universellen Grundfreiheiten und Grundrechte des Menschen garantiert werden und dies in einem System inkorporiert wird, in dem die Herrschaftsausübung in regelmäßigen zeitlichen Abständen zugewiesen und diskutiert wird, nämlich durch die Möglichkeit freier und geheimer Wahlen. Zudem kann ein Staat als moderneDemokratie bezeichnet werden, wenn er den Regierten die effektive Möglichkeit gibt, die Regierenden auf Zeit auszusuchen, die Regierenden auch die effektive Möglichkeit haben, zu regieren und die Regierenden effektiv für ihr Handeln gegenüber den Regierten zur Verantwortung gezogen werden können. Es geht immer um die Kernfrage, wie Macht in einem Staat zugewiesen und ausgeübt wird. Wer stellvertretend für das Volk als Souverän Macht ausübt, ist ihm zugleich gegenüber verantwortlich. Die Kontrolle dieser Machtausübung im Staat obliegt vielen verschiedenen Institutionen, dem Parlament als direktes Legitimationsorgan, der Opposition, den unabhängigen Richtern, der freien Presse sowie der außerparlamentarischen Opposition. Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht auf der Theorie, dass die verschiedenen Funktionen eines Staates, von verschiedenen sich gegenseitig kontrollierenden Organen ausgeübt werden sollen. Kein Macht ausübendes Organ soll alle Funktionen des Staates übernehmen können. Ohne Gewaltenteilung lauert die ständige Gefahr, dass es zu einer Identifikation des Aacht ausübenden Organs mit der Souveränität des Volkes kommt und die Macht missbraucht wird. Es waren genau diese Gedanken, die Montesquieu zu diesem berühmten Satz bewegten:

Es ist eine ewige Erfahrung, daß jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu mißbrauchen. Er geht soweit, bis er Schranken findet.

So die theoretische Grundkonzeption einer modernen parlamentarischen und repräsentativen Demokratie. Wer diese Definition auf Deutschland überträgt, kann umgehend feststellen, dass der deutsche Staat eine moderne Demokratie ist. Der Bürger kann in regelmäßigen Abständen Volksvertreter aus verschiedenen Parteien wählen und somit der Machtausübung in seinem Namen Legitimation verleihen. Nach dieser Demokratievorstellung ist die Macht des Bürgers in regelmäßigen Abständen für kurze Zeit groß und während der Legislaturperiode sehr gering. Die Machtausübung beschränkt sich auf die Idee, in regelmäßigen Abständen einen Wahlzettel auszufüllen.

Deutschland den Status einer modernen Demokratie anzuheften, bedeutet nicht über die Manipulation auf der politischen Ebene hinwegtäuschen zu wollen, die fehlende nationale Souveränität oder die Einflussnahme der Finanzindustrie zu leugnen. Es gibt kein Land, welches das Prinzip der Gewaltenteilung vollumfassend umgesetzt hat oder umsetzen kann. In Deutschland hat es bis heute zu keinem Zeitpunkt eine vollständige Unabhängigkeit der verschiedenen Gewalten gegeben. Das Parlament ist das Organ mit der höchsten demokratischen Legitimation, da es vom Bürger gewählt wird oder zumindest gewählt werden kann. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass ihm die Aufgabe zukommt, Gesetze zu erlassen. Regierung und Rechtsprechung hingegen sind lediglich mittelbar über das Parlament demokratisch legitimiert.

So gesehen sind die Entscheidungen der höchsten Gerichte, die unmittelbar das geltende Recht beeinflussen, weit weniger demokratisch, als die vom Parlament erlassenen Gesetze. Alle Macht ausübenden Organe schaffen auf ihre Art und Weise Recht. Das Parlament durch die direkte Verabschiedung von Gesetzen, die Rechtsprechung durch Urteile und die Regierung durch die Möglichkeit Rechtsverordnungen zu erlassen. Was die Beziehung der Regierung und des Parlaments betrifft lässt sich schnell feststellen, dass es sich um ein Kooperationsverhältnis und kein ausschließliches Kontrollverhältnis handelt. Hier spielen Doppelmandate sowie Parteienzugehörigkeit eine entscheidende Rolle. Um diese Verflechtung zu begründen, wird mit der Effektivität staatlichen Handelns argumentiert. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein theoretisches Konstrukt, eine Orientierungshilfe geblieben. Die Gewaltenteilung lässt sich nicht getrennt von der politischen Realität, der politischen Kultur begreifen und verstehen.

Um die Komplexität demokratischer Prozessabläufe und die damit verbundene Souveränität aufzuzeigen, soll folgender Fall vorgestellt werden. In den Ländern A, B und C wird über die gleichgeschlechtliche Ehe diskutiert. In Land A wird die Frage, ob die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt sein soll, mittels Referendum beantwortet. Die in Land A berechtigten Wähler wählen mehrheitlich dagegen. In Land B wird eine Petition mit über 700.000 Unterzeichnungen dem Parlament vorgelegt. Die Verfassung von Land B beinhaltet keine Möglichkeit, eine Petition heranzuziehen, um ein Referendum durchzuführen. Es bleibt also bei einer parlamentarischen Auseinandersetzung, die damit endet, dass die gleichgeschlechtliche Ehe als zulässig erachtet wird. Die bestehenden Gesetze werden geändert. In Land C gibt es weder eine Petition, noch ein Referendum zu dieser Frage. In Land C wird dem männlichen Bürger X die Eheschließung mit einem anderen Mann durch den Bürgermeister verboten. Bürger X zieht mit seinem Fall bis zum höchsten Bundesgericht. Das Gericht gibt dem Bürger X Recht und entscheidet zu Gunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe. Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Die Frage die sich unmittelbar stellt lautet: Welches Land ist am demokratischsten? Land A, B oder C?

Wenn aber über eine Gesellschaftsordnung politisch und juristisch diskutiert werden soll, bedarf es vorab einer Festlegung der Herrschaftsform. Bei der Diskussion über den Demokratiezustand, also die Herrschaftsmöglichkeit des Bürgers in Deutschland kommt man sofort auf das Grundgesetz zu sprechen und auf die Frage, was eine Verfassung überhaupt sein soll.

Was ist eine Verfassung?

Diese Frage lässt sich nicht einheitlich beantworten. In der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt es in Art.16:

Eine Gesellschaft, in der die Gewährleistung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung.

Art. 16 kann als Orientierung dienen, erklärt aber noch nicht, was eine Verfassung sein soll. Folgende Definition könnte hilfreich sein:

Eine Verfassung ist ein besonderer Akt, der staatliche Macht an Regeln bindet und ihr festgelegte Grenzen setzt, wenn es um die Wahl der Regierung, die Organisation und Funktionsweisen der Institutionen geht. Eine Verfassung regelt die Beziehung zwischen der Staatsmacht und dem Bürger und garantiert ein Mindestmaß an fundamentalen Grundrechten.

Eine Verfassung bildet also ein Regelwerk, hat aber darüber hinaus eine symbolische und philosophische Bedeutung. Sie steht auch für den Beginn einer neuen Zeit, einer neuen Ordnung, eines neuen Staates. Die Verfassung eines Staates soll das Fundament des Gesellschaftsvertrags bilden. Der Begriff Grundgesetzbeschreibt den Sinn und Zweck einer Verfassung somit ziemlich gut.

Einige Rechtswissenschaftler vergleichen eine Verfassung mit einem Baumstamm, dessen Bundes- oder Landesgesetze die Äste und Blätter sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch als zivilrechtlicher Rahmen für die Regelung von privaten rechtlichen Angelegenheiten ist eine Ausformung des Prinzips der Privatautonomie, ein Recht, dass direkt aus der Verfassung abgeleitet werden kann über die Auslegung des Rechts auf Persönlichkeitsentfaltung.

Auch wenn das Grundgesetz Grundgesetz heißt und nicht Verfassung, hat es unmissverständlich dieselbe Funktion. Das Grundgesetz hat eine lange Zeit überlebt und nicht dieselben Strukturprobleme aufgewiesen, wie die damalige Weimarer Reichsverfassung. Warum also dem Grundgesetz seine Verfassungsqualität absprechen? Auch wenn Verfassung und Staat unmittelbar zusammenhängen, und das eine ohne das andere heutzutage kaum vorstellbar ist, muss ein Staat nicht unbedingt eine schriftlich fixierte Verfassung haben. Das Vereinigte Königreich kennt bis heute keine festgeschrieben Verfassung und existiert dennoch als Staat. Das was im Vereinigten Königreich Verfassungsrecht genannt werden kann, ist eine Kombination aus Präzedenzfällen und alten Traditionen.

Eine vernünftige und zukunftsfähige Verfassungsdebatte, wie sie mittlerweile in Kreisen der außerparlamentarischen Opposition thematisiert wird, hängt von zahlreichen Faktoren ab und birgt Chancen und Risiken, die einer Erläuterung bedürfen.

Die Idee einer neuen Verfassung

Es sei hier vorweg bemerkt, dass das Grundgesetz sich international messen lassen kann. Die verankerten Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte gegen den Staat garantieren zumindest das theoretische Fundament einer liberalen und offenen Gesellschaft. Für die Justiziabilität, also die Durchsetzbarkeit dieser Grundrechte, ist eine mächtige Verfassungsgerichtsbarkeit vorgesehen. Die wirksame Durchsetzbarkeit von individuellen Freiheiten bildet einen der wichtigsten Grundbausteine einer dynamischen und pluralistischen Gesellschaft, die einen wirksamen Minderheitenschutz ermöglicht.

rger, die die Legitimation des Grundgesetzes in Frage stellen, werden schnell in pauschalisierender Weise in die rechte Ecke gestellt, lächerlich gemacht und diskreditiert. Über den Inhalt wird selten diskutiert, warum eigentlich? Es stimmt, dass das Grundgesetz nicht in einer Zeit der staatlichen Souveränität entstanden ist und nicht die gesamte deutsche Bevölkerung mittels Referendum darüber entscheiden konnte. Das Grundgesetz ist als Übergangskonzeption in einer historisch schwierigen Zeit entstanden. Es sollte das Fundament für einen neuen, kapitalistischen deutschen Staat sein, integriert in die US-dominierte westeuropäische Herrschaftssphäre nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurde über direkte Demokratie diskutiert, aber die Angst der Alliierten vor einem vereinten Deutschland war zu groß, sodass man dieses Demokratiekonzept ausschloss. Nach der Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz für die Ostdeutschen ebenfalls bindend, ihnen aber nicht zur Abstimmung vorgelegt. Eine direkte demokratische Legitimierung des deutschen Bürgers über das Grundgesetz hat es somit noch nicht gegeben. Kann man aber deswegen, die Verfassungsqualität des Grundgesetzes verneinen? Das Grundgesetz hat über die Jahre eine derartige gerichtliche Konkretisierung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren, dass die Grundkonzeption des Grundgesetzes in der Lage war, für ein Mindestmaß an politischer Stabilität zu sorgen und ein rechtliches Konzept des Zusammenlebens bereitzustellen, auch in politischen Konfliktsituationen.

Eine gute und durchdachte Verfassung wird nie in der Lage sein, Glückseligkeit für alle Bürger zu garantieren. Eine schlechte Verfassung hingegen, bleibt ein Garant für Chaos und Misere.

Eine Frage, die sich unmittelbar anschließt: Welchen genauen Sinn hätte eine vollständig neue Verfassung? Wenn aber die Ausarbeitung einer vollständig neuen Verfassung tatsächlich im politischen Diskurs der Bürger Einklang finden sollte, müsste man vorab festlegen, wie die Errungenschaften des jetzigen Grundgesetzes gewahrt werden können und wer die verfassunggebende Gewalt innehat, also le pouvoir constituant. Wenn dies das Volk sein soll, müsste geklärt werden, wie das Volk diese Funktion genau ausüben soll. Soll eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden? Soll die verfassungsgebende Versammlung lediglich den Verfassungstext herausarbeiten aber selber keine eigenen darüber hinausgehenden Kompetenzen haben? Berühmtes Beispiel einer solchen verfassungsgebenden Versammlung war der Verfassungskonvent der Vereinigten Staaten von 1787, der im Pennsylvania State House in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten entwarf. Wer soll am Ende über die neue Verfassung abstimmen? Das Volk mittels Referendum oder vorab gewählte Volksvertreter?

Es leuchtet ein, dass ein undurchdachtes Konzept Tür und Tor für Missbrauch öffnet und das Ergebnis mitnichten mehr Freiheit und Schutz bieten wird als das gegenwärtige Grundgesetz. Andererseits gibt es auch positive Beispiele für die Bestätigung einer Verfassungsänderung durch das Volk mittels Referendum. Die Verfassung der Fünften Französischen Republik vom 4. Oktober 1958, initiiert durch Charles de Gaulle, durchlief verschiedenste Kontrollinstanzen, bevor es der französischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die Verfassung von 1958 fußt auf einer Konzeption einer effizienteren und stärken Exekutive, insbesondere des Präsidenten. Die Verfassungsreform fand in einer Zeit statt, in der Frankreich innen- sowie außenpolitisch zerrissen war. Selbst wenn die Reform stark von der Popularität und Persönlichkeit De Gaulles abhing, überdauerte sie zahlreiche Präsidenten und schuf eine Garantie für ein Mindestmaß an politischer Stabilität.

Wer eine neue Verfassung in Deutschland in den Diskussionsraum wirft, muss nur nach Frankreich schauen, um zu sehen, dass dies nicht zwangsläufig mit Chaos enden muss. Wenn aber keine genauen Konzepte und Gründe für ein solches Unternehmen herausgearbeitet werden, überwiegen die Risiken die Vorteile deutlich. Eine Sperrklausel bei Änderungen des bestehenden Grundgesetzes gibt es bereits, verankert in Art. 79 Abs. 3 GG. Wenn es aber um eine ganz neue Verfassung geht, enthält das Grundgesetz kaum eine Regelung. In Art. 146 GG heißt es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die Frage, inwieweit Manipulationstechniken, die schon in der repräsentativen Demokratie vorherrschen, im Rahmen direkter Demokratie verhindert oder zumindest minimiert werden könnten, müsste ebenfalls ernsthaft diskutiert werden. Direkte Demokratie bleibt die stärkste Form der Herrschaftslegitimation. Ob direkte Mitbestimmung immer effizienter ist, bleibt eine Frage die ständig erörtert werden muss. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass politische Mitbestimmung und somit auch politische Verantwortung auf individueller und kollektiver Ebene immer auch eine Frage des eigenen politischen und kulturellen Verständnisses ist. Eine neue Mitbestimmung setzt eine neue politische und soziale Kultur und somit auch ein neues freies Denken voraus. Es bleibt die Frage: Neue Verfassung oder Verfassungsreform?

Das Kernproblem der gegenwärtigen Demokratiekrise liegt möglicherweise nicht in einer groben Fehlkonstruktion individueller Freiheiten, sondern in der Ausgestaltung politischer Teilhabe der Bürger in der Innen- und Außenpolitik. Gewiss gibt es Prinzipien, die man hinzufügen könnte, wie das Prinzip der nationalen Souveränität, das beispielsweise in der Präambel der Französischen Verfassung niedergelegt ist. Dies hätte beispielsweise direkte politische Konsequenzen auf die Außenpolitik. Reaktionen des Staates auf geopolitische Einflussnahme von Außen könnten an Verfassungsprinzipien gemessen und gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden. Das Unterlassen einer geeigneten Reaktion könnte somit unter Umständen als verfassungswidrig eingestuft werden. Diskutieren könnte man auch über eine Ergänzung des Grundrechtekatalogs. Die Themen der Ökologie, Digitalisierung und Robotisierung aufzunehmen scheint in Zukunft unerlässlich. Es kann nicht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts sein, aus den herkömmlichen Grundrechten, über eine erweiterte Auslegung quasi neue Grundrechte zu schaffen. Dies zeugt zwar von einer großen Improvisationsfähigkeit deutscher Richter, aber gleichzeitig auch von der Mangelhaftigkeit der gegenwärtigen Ausformung der jetzigen Grundrechte und ist ein gutes Beispiel für demokratiedefizitäre Zustände. Auch wenn man die Entscheidungen und die Qualität der Urteile des Bundesverfassungsgerichts mehrheitlich loben mag, hindert dies einen nicht, die demokratische Legitimation in diesem Kontext zu thematisieren.

Eine Erweiterung direkt-demokratischer Teilhabe auf Bundesebene wäre verfassungsrechtlich zulässig. Das Grundgesetz kennt kein Verbot direkt-demokratischer Teilhabe auf Bundesebene. In der Zeit der deutschen Einheit hatte sich die Gemeinsame Verfassungskommission des Bundestags und Bundesrats mit dieser Frage auseinandergesetzt und auch für eine Verankerung von Volksbegehren und Volksentscheidungen auf Bundesebene ausgesprochen. Es scheiterte jedoch an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Über das Wesen und Ausgestaltung des Grundgesetzes zu diskutieren bleibt eine dauerhafte Notwendigkeit, insbesondere in Zeiten, in denen Grundrechtseinschränkungen und Machtmissbrauch einen Zuwachs erfahren. Ob eine gesellschaftliche Debatte in allen Kreisen der Gesellschaft erfolgreich wird, hängt davon ab, ob man in der Lage sein wird, ganz konkrete Forderungen und Vorstellungen herauszuarbeiten.

Um politische Krisen zu bewältigen, müssen bestehende Begriffe einer neuen Analyse unterzogen werden. Die Begriffe, die wir benutzen, bilden Konzepte, die wir zur Hand nehmen, um unsere Realität zu erschaffen. Eine politische Veränderung setzt voraus, dass die Begriffe und somit die Konzepte neu definiert oder die Definition erweitert werden. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Begriff ‚gleich‘ bedeutete im 19. Jahrhundert nicht dasselbe wie heute. Der Begriff Demokratie ist ständigen Veränderungen unterworfen. Eine Dekonstruktion der Wörter, der Begriffe, setzt ein neues Bewusstsein, eine neue antiautoritäre Reflexion voraus. Der Wille zur individuellen politischen Emanzipation wird zunächst gesellschaftsfähig werden müssen. Begriffe und darin enthaltene Konzepte in Frage zu stellen, zeugt von einem menschlichen Zweifeln, ein Zweifeln, dessen Wurzeln im Bedürfnis nach Erkenntnis ruhen. Durch das Zweifeln, das Nachdenken, erlangt der Menschen wieder eine neue Freiheit, die ihm ermöglichen wird, neue und evolutionäre Konzepte und Begriffe zu entwickeln.

Dies gilt erst Recht für eine evolutionäre Verfassungsdebatte.

Quellen:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE019201305

  2. https://www.conseil-constitutionnel.fr/sites/default/files/as/root/bank_mm/allemand/constitution_allemand_juillet2008.pdf

  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskonvent_der_Vereinigten_Staaten

  4. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

  5. https://dejure.org/gesetze/GG/79.html

  6. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

  7. https://www.conseil-constitutionnel.fr/de/erklaerung-der-menschen-und-buergerrechte-vom-26-august-1789

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

+++

Bildquelle: create jobs 51 / shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

18 Kommentare zu: “Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte | Von Sean Henschel

  1. Was bräuchte es denn, damit wir überhaupt ein Staat werden könnten?

    Ich mache es kurz: Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete kann es definitiv nicht sein.

    Diese Frage wird meist ignoriert und man will eine Reform der "Verfassung".

    Wenn, dann brauche wir erstmal überhaupt ein. Und das kann ewig dauern.

    Andere wollen zurück zur letzten, die wir hatten. Nur welche ist das?

    War denn das Reich von 1871 überhaupt ein Staat?

    Oder gab es seiner Zeit Staaten wie Preußen, Badebm Bayern etc., die zu einem Reich zusamengezwängt wurden?

    • Das 'Reich' war eben kein Staat, es hatten sich die Staaten zu einer Zweckgemeinschaft zusammen geschlossen.
      UND, das Deutsche Reich war bis 1918 souverän, was man von der BRvonD nichtsagen kann.
      Die BRvonD ist, und wird NIE souverän- denn bis 2099 haben die, zumindest, VSAmis den Daumendrauf. Vergessen sie nicht, der Überleitungsvertrag von 1952 gilt "ewig"!

      Und wenn sie einmal eine Karte, des Deutschen Reich, ansehen, werden sie sehen, das Preußen der grösste Teil des Reiches ist: http://deutsche-freigeister.mozello.de/blog/ .
      JEDER Staat im Deutschen Reich hat eine Verfassung. Diese von 1871 war 'nur' die für die Regierenden.
      Das Prinzip, des Deutschen Reich, hat 'man' versucht in der BRvonD anzuwenden- zur Augenwischerei.
      Nur, hier in der BRvonD geht es um 'Länder'- im Deutschen Reich geht es um VÖLKER. DAS wird gern einmal vergessen; seit der nazionalsozialistischen Zeit.
      Glückauf.

    • Hallo, dann ist doch der Weg zur Souveränität im ersten Schritt die Wiederherstellung der Ländern, aus denen das Reich 1871 dann gebildet wurde, oder?

      Das Reich könnte danach erst dann wieder entstehen oder besser wiederauftauchen, wenn die Staaten wieder errichtet werden.

      Bayern, Preußen, Badener, Sachsen etc. müssten in ihre Verfassungen von vor 1871 zurück, dann würde auch das souveräne Reich erscheinen können.

      Was, wenn nur diese Staaten wieder entstehen und kein Reich?

    • Ich hätte da noch eine Frage, weil mich das Thema zur Zeit bschäftigt.

      Der Friedensvertrag kann doch nur zwischen den Kriegsparteien geschlossen werden. Oder irre ich da?

      D.h., man bräuchte auf beiden Seiten Staaten oder Organe, welche dies völkerrechtlich bindend vornehmen würden.

      Welche Struktur könnte das für unser Volk sein? Der BRD-fake sicher nicht?

      Und was ist mit der Geschichte, dass es den alliierten Kontrollrat doch immer noch gibt?

      Denn dieser Kontrollrat müsste doch einer Beendigung von BRD/ / GG zustimmen.

    • # medium, DIE wollen keine Souveränität der Deutschen.
      Oldenburg, ich habe leider keinen Link (vielleicht kann da jemand helfen!?), hat einmal den Vorstoss gemacht, zur Handlungsfähigkeit zurückzukehren- wurde von der Murksel ABGELEHNT.
      Auch Bayern, seit 'Urzeiten' Staat und Volk- wurde auch abgelehnt.

      Wir dürfen nicht vergessen, das nicht nur Preußen, weil angeblich Kriegstreiber, von den Alliierten, von der Landkarte verbannt wurde, sondern auch viele deutsche Staaten/ Völker.

      Wer sich sich nicht mit der Geschichte beschäftigt, nimmt die Verwaltungsgebiete (der Alliierten) als 'Länder' an; in der BRvonD. Preußen ( sogar das 'III. Reich') war anderst unterteilt; als die BRvonD.
      Die Alliierten haben eben nicht nur Preußen, versucht aufzulösen, sondern ALLE deutschen Staaten/ Völker.
      Auch das ist ein Grund, warum die Staaten/ Völker ihre Souveränität nicht wiedererlangen- sollen.

      Weil ALLE Regierungen/ Verwaltungen der BRvonD Vasallen/ Kolaborateure der / mit den Alliierten sind – speziell mit den VSAmis.
      Glückauf.

    • Mir ist schon klar, dass Souveränität nicht gewollt wird. Übrigens auch von vielen aus der alternativen Szene.

      War denn das Kaiserreich 1871 souverän? War es überhaupt ein Staat? Es gab doch erst ab 1933 die sog. deutsche Statsbürgerschaft, oder irre ich?

      Aber zurück zur Souveränität?

      Es wird behauptet, dass man zurück nach 1871 muss, um dem Volk Souveränität zu geben.

      Müsste man nicht sagen, dass wir über den Umweg 1871 am schnellsten zur Souveränität kommen könnten, wenn wir nämlich in dieses Gebilde zurückgehen, um es zu nutzen für eine Volksabstimmung über die Verfassung, welche auch immer das sein mag.

      Denn über 1871 wurde nicht abgestimmt. Das müsste erst noch geschehen. Und 1:1 wird man das nicht aufrechterhalten können.

      Was bedeutet denn volle Souveränität? Gibt es diese ohne Staat? Wenn nein, bauchen wir einen Staat, denn den haben wir im Augenblick doch nicht.

      Wir haben ein definiertes Staatsvolk, ein Staatsgebiet und wir haben eine Staatsmacht, die legitimiert wurde, dann hätten wir zunächst einen Staat, der nach innen handlungsfähig ist.

      Kann es einen Staat ohne Verfassung geben? Ist eine Willkürherrschaft auch ein Staat, wenn er Volk und Gebier definiert und die Macht ausübt?

      Unabhängig von der Frage des deutschen Volkes nach dem Friedensvertrag benötigen wir einen Staat und eine vom Volk veranschedete Verfassung.

      Wenn wir nun zuerst eine Verfassung auskaspern, dann bleiben wir zunächst in der BRD.

      War auf diesem Terrotorium je ein souveräner, legitimerter und völkerrechtlich anerkannter Zentalstaat vorhaben?

      War "Bismarcks" Reich souverän. legitim und anerkannt?

      Was ist davon zu halten, dass Bismarck sich auf Anraten Herrn Rotschilds von Gerson von Bleichröder "beraten" ließ?

      Welcher Pakt mit dem Teufel wurde denn für die so erstaunlich erfolgreiche Reichsgründung geschlossen?

      War das Reich ab 1871 voll soiverän oder war das nur ein Bluff?

  2. Es ist ja ‚nett‘, das S. Henschel uns die politischen Ereignisse nahe bringen will. Da muss ich aber gleich ‚einhaken‘. Auch ich richte mich, größtenteils, nach dem GG. Nur kommt es mir so vor, als wäre in § 20, ausser‘…….. Alle ‚Staatsgewalt‘ geht vom Volke aus …….‘ einiges beigefügt, was die Herren DAMALS nicht so ganz geglaubt/ gewollt haben.
    Was mir da sofort auffällt, welches VOLK?
    Das ‚Deutsche Volk‘, wie es am Reichstag steht? DAS wären dann die Preußen.
    Oder, das Volk der Nationalsozialisten( ein Reich, ein Volk, ein….)? Das wäre ja verboten.
    Oder, das Volk der BRvonD? Jetzt wird es lächerlich- die erste Verwaltung mit ‚Volk‘.

    Da wäre Professor Carlo Schmid 1948 (unwidersprochen),
    ‘….Freilich weiß jeder von uns, dass man Ordnungsgesetze anderer Art auch schon Verfassung genannt hat, zum Beispiel die oktroyierten Verfassungen der Restaurationszeiten, etwa die Charte von 1814. Diese oktroyierten Verfassungen waren zweifellos gelegentlich technisch nicht schlecht, und die Fürsten, die sie gegeben haben, mochten dann und wann durchaus gute Absichten gehabt haben; aber das Volk hat diese Dinge nie als Verfassungen betrachtet, …..‘
    Und ‚…. wir haben keinen Staat zu errichten……‘.

    Da wäre auch noch das Deutsche Reich, das nachweislich noch vorhanden, aber nicht handlungsfähig I S T. Denn das ‚Verfassungsgericht‘ (für ein Provisorium- GG) hat festgestellt, das die Bundesrepublik VON Deutschland mit dem Deutschen Reich GLEICH ist. Da GLEICH, nicht DASSELBE ist, haben sie bestätigt, das die Bundesrepublik VON Deutschland (das ‚Deutschland‘ ist eine Erfindung der Sieger von 1918 = Germany) NUR die Verwaltung ist.

    Der Kultusminister von Bayern hat 1979, im Spiegel (da war der Spiegel noch lesbar) gesagt, „MAIER: Die Schüler sollen lernen, daß über die gegenwärtige staatsrechtliche Zugehörigkeit von Breslau und Königsberg friedensvertraglich nicht entschieden ist. ……..“ Zitat.

    Theo Waigel hat 1989, bei dem Schlesier- Treffen in Hannover, gesagt, das Deutsche Reich wäre nicht untergegangen, es gibt KEINEN völkerrechtlichen Akt, das die östlichen Gebiete, des Deutschen Reich, abgetrennt worden sind!

    Ergo ist die BRvonD KEIN Staat!
    Sondern NUR die Verwaltung der Alliierten- allerdings in einer Staatssimulation gut verpackt.

    Zu, was ist eine Verfassung, wäre zu sagen, es ist die VORGABE, wie eine Regierung sich dem Volk/ Völkern gegenüber zu verhalten hat. UND sie schliesst die Rechte der Bürger ein- nicht die der Regierung.

    Und das Grundgesetz ist nicht in freier Entscheidung erstellt (erst nach GENEHMIGUNG der Alliierten), und nicht vom Volk/ Völkern beschlossen.
    Es ist die Anleitung, wie wir, Deutsche, uns zu verhalten haben. Sie haben insoweit recht, das es nicht die schlechteste Anweisung ist.
    UND, wer bitte ist die AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION?
    Mit der Andeutung wollten sie natürlich auf eine ‚Verfassunggebende Versammlung‘ hinaus.

    In der BRvonD (die nicht souveräne Verwaltung der Alliierten, siehe den Überleitungs‘vertrag‘ von 1952, der immer noch gilt) kann es keine Verfassung geben- wo kein Staat, da keine Verfassung.

    Um es abzukürzen- es gibt KEINE, ‘evolutionäre‘ Verfassung!
    Für die BRvonD gibt es gar keine Verfassung.

    WIR, Deutschen, müssen erst einmal unsere Souveränität erlangen, das Deutsche Reich handlungsfähig machen, unsere Grenzen, von 1933 (neunzehndreiunddreißig), auch die inneren Grenzen, wiederherstellen.
    Dann haben wir eine Verfassung, die letzte Gültige von 1871, und wir können auf einen Friedensvertrag hinarbeiten.
    ABER, alles ´DAS` werden die (West) Alliierten nicht zulassen- wetten?

    Der Oberneger hat gesagt, bis 2099- deshalb ist fast alles was sie geschrieben haben kokolores.
    Glückauf.

  3. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die direkte Demokratie in allen Bevölkerungsschichten wieder bekannt und auch gewünscht wird.
    Der Großteil der Deutschen denkt doch noch immer, dass er in "der Demokratie" lebt, und in der man alle 4 Jahre eine Partei wählt und damit "seinen Teil" erledigt hat. Die wenigsten wissen (oder wollen wissen), das wir von unserem Hamsterrad aus, System genannt, zu einer Demokratie-Illusion hinaufschauen, die wie ein Kinofilm das spannende Märchen vom Demokratischen Deutschland erzählt, das von gutbesoldeten Politikern und Beamten regiert wird, während in Wirklichkeit die Konzerne und Banken uns regieren und der Bürger mehr und mehr zu einer konsumierenden und produzierenden Kosumpuppe verkommt, dem durch die MSM und die Bildungsverrohung das Selberdenken abhanden kommt…

    Definitiv benötigen wir mehr Aufklärung über verschiedenste Demokratie-Defizite, Korruption und Lobying, die alle Selbstläufer geworden sind…
    Wir brauchen Veranstaltungen dazu, vielleicht wie die Demos über ganz Deutschland verteilt, vielleicht auch Arbeitsgruppen für interessierte Bürger aller Coleur…um diese Probleme wieder ins Bewußtsein der Leute zu bringen…das nur wir Bürger etwas verändern können…durch viel Druck "von unten"…

    • Wie ich schon weiter unten schreibe: Wenn die Bewusstseinsindustrie – wie jetzt ! – im Besitz des Denkens der weit überwiegenden Masse der Menschen ist und die perfekte Gehirnwäsche kann, dann wären die Ergebnisse direkter Demokratie genau die, die diese Bewusstseinsindustrie einfordern würde. Du solltest vielleicht mal erklären, wie Du dem begegnen möchtest.

  4. Der Artikel erscheint mir zu weitschweifig. Es wird auch nicht thematisiert, dass Demokratie den Interessen von Kapitaleignern diametral entgegensteht.
    Damit auch nicht, wie perfide eine alle beherrschende Kapitalbesitzclique gezielt jede Demokratisierung zu unterlaufen pflegt. Und besonders eine falsifizierende Demokratieillusion
    etabliert hat, um genau: Demokratie zu verhindern. Das ist immer deren Ziel.
    Siehe Rainer Mausfelds Dresdner Rede in der Gedaechtniskirche. Oder Ingeborg Maus.
    Artikel wie diese zufleddern die Essentialgedanken zu u.a. der Kantschen Verfassungs- und Rechtstheorie.
    Sie befoerdern die Geistesverwirrung und dienen somit der Herrschaft der immer kleiner werdenden Geldmachtkreise ueber die immer mehr und aermer werdenden Machtunterworfenenen aus der kompletten Menschheit.
    Es ist ein Verviehungsprozess nicht nur von Schafen, Schweinen, Rindsviechern, dem wir derzeit beiwohnen, sondern wir sind in der Endphase der Verviehung von 99.999 % der Menschen, durch 0,001% der eigenen Artgenossen. Das ist ist unser Problem. Wird nicht erwaehnt in diesem "Verfassungsartikel".

  5. Einfach nur: sehr gut.

    Mit diesem Artikel kommt endlich "Butter bei die Fische" in eine Diskussion, die bisher allzu emotional geführt wird und der "keine genauen Konzepte und Gründe" zu Grunde liegen. Danke, Sean Henschel.

    Der Artikel zeigt, wie komplex die Materie Verfassung ist. Immerhin geht es um nicht weniger als DIE wesentliche Grundlage für unser aller Zusammenleben. Es geht um weit mehr als nur darum, was denn jeder einzelne als momentan für sich selbst individuell wünschenswert ansieht. Es geht nicht einmal nur darum, was wir (mehrheitlich) wollen. Sondern weit darüber hinaus geht es ganz grundlegend darum, was wir wollen sollen, was wir wollen können und was wir wollen dürfen, im Interesse dessen, was wir sind und was uns als Natur, Umwelt und Mitwelt umgibt. Es geht nicht nur darum, wie wir den Staat subjektiv jetzt aktuell gerne hätten, sondern darum, was objektiv gut und richtig ist, um sinnvollerweise so vielem wie möglich gerecht zu werden. Und wir müssen zugleich auch die Frage beantworten, wohin unser Gemeinwesen sich denn in Zukunft entwickeln soll.

    Jawohl, eine neue Verfassung ist überflüssig, soweit sich das Grundgesetz bewährt hat, auch wenn es nicht durch eine demokratische Volksabstimmung zustandegekommen ist. Über diese Teile des Grundgesetzes muss niemand erneut abstimmen, und die Frage, wer das denn sein soll, etwa gar wir alle, erübrigt sich.

    Auch in unserer immer heterogener werdenden Gesellschaft mit ihren unüberschaubar vielen Gruppen und deren immer diffuser auseinanderdriftenden Interessen muss ein Grundkonsens möglich sein darüber, was eine Verfassung leisten soll. Denn bestünde ein solcher Grundkonsens nicht mehr, würde ein Staatsvolk fehlen. Ein solcher Staat würde sich auflösen, wenn er nicht von einer diktatorischen Staatsgewalt noch einige Zeit künstlich zusammengehalten würde.

    Es sei denn, man will gar keinen Staat, sondern folgt lieber der Devise "no borders no nation". Das Ergebnis davon wäre das gleiche. Zunächst würde das Chaos herrschen. Aber nur zunächst. Denn überall, wo ein Machtvakuum entsteht, etablieren sich sogleich neue Mächte und lenken die Orientierungslosigkeit der Massen schon bald in ihrem Sinne, diktatorisch.

    Wenn nicht andere, Politik oder Wirtschaft oder beides, diktatorische Gewalt über uns bekommen sollen, brauchen wir einen hinreichend stabilen Grundkonsens, um den wir uns dauernd bemühen müssen. Dazu müssen wir nicht von vorne anfangen, müssen nicht das Rad neu erfinden und uns eine neue Verfassung geben, soweit die "alte", das Grundgesetz funktioniert.

    • Citoyen invisible: Ein bisschen in diese Richtung wollte ich auch gerade argumentieren.

      „Der Wille zur individuellen politischen Emanzipation wird zunächst gesellschaftsfähig werden müssen“, meint Sean Henschel in seinem (erfreulich sachlich und wirklich gut formulierten) Beitrag.

      Real haben die Individuen und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen allerdings divergierende Vorstellungen darüber, was überhaupt Emanzipation ist. Und nicht unbedeutende Teile der Bevölkerungen wollen vielleicht lieber den Status quo aufrechterhalten oder zurückhaben (das gilt meines Erachtens auch für Menschen der Mittelschicht, die gerade von der wirtschaftlichen Krise bedroht sind).

      Eine direkte Demokratie – falls sie mehr sein soll als eine gelegentliche Abstimmung über konkrete Sachfragen – setzt meiner Ansicht nach vor allem eines voraus: sich mit Menschen, die anderer Meinung sind, konstruktiv und lösungsorientiert auseinanderzusetzen. Nur so könnte eine gemeinsame Basis entstehen, die eine solche Art der Demokratie trägt.

      Jedoch: Diejenigen, die die Corona-Maßnahmen akzeptieren, werden hier auf KenFM oft mit Mitläufern, Denunzianten oder Profiteuren im Dritten Reich verglichen, verbunden mit dem Wunsch nach Bestrafung. Oder man sieht sie auf dem Weg, zu Dämonen, Zombies oder „Handlangern des Todes“ zu werden.

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass so Konsensbildung möglich ist – eher im Gegenteil: Das gesellschaftliche Gewebe zerreißt. Ohne die Fähigkeit zu produktiver Konfliktlösung und gesellschaftlicher Konsensfindung braucht man von einer neuen Verfassung oder Verfassungsreform nicht zu träumen, meine ich.

    • Ja, Ania.
      Etwas mehr besonnene Zurückhaltung und weniger Hang zur "Action", dafür aber gründliche Ausarbeitung eines stimmigen Konzepts.
      Und vor allem erst einmal viel Empathie und Zuhören-Können, wenn jemand anderer Meinung ist.
      Und Lernfähigkeit, wenn man dann etwas erfährt, was man bisher noch gar nicht bedacht oder so noch nie gesehen hat.
      All das würde ich mir auch wünschen, auch und gerade bei KenFM.
      Das alles geht nicht von heute auf morgen, wird ein langer, oft auch steiniger Weg werden, auf dem Geduld, Ausdauer und Beharrlichkeit vonnöten sind.
      Mein Gott, was für "altmodische" Wörter mit Spaßfaktor nahe bei 0. Aber anders geht es nun mal nicht, bei all dem, was da gestemmt werden soll – eine weitgehende Neuordnung unserer Gesellschaftsstruktur nämlich, ohne dabei jedoch Bewährtes voreilig über Bord zu werfen. Das, was sich bewährt hat, im Gegensatz zu dem, was in die falsche Richtung ging, erst einmal zu erkennen und voneinander zu unterscheiden, damit fängt es an.

  6. Ehrlich gesagt – ich habe mir das weder angehört, noch habe ich es gelesen. Grund: Wie soll man mit einer zu 90% gehirngewaschenen Bevölkerung eine Verfassungsdebatte führen? Das erscheint mir dermaßen absurd, dass ich so etwas einfach nicht lesen kann. Das ist das Gleiche wie die Forderung nach mehr Demokratie. Auch die funktioniert nicht mit einer gehirgewaschenen Bevölkerung. Nur eine Anekdote, die mir heute zuging. Sagt ein gebildeter (!) junger Mann, dass er die Maske satt habe und hofft, dass endlich die Impfung kommt. Er wäre der erste, der sich impfen lassen würde um die Maske los zu werden. Also machen wir mal mehr Demokratie: Die Mehrheit stimmt zunächst FÜR die Maske um dann FÜR die Impfpflicht zu stimmen, um die Maske loszuwerden. Nein, danke. An solch einer "mehr Demokratie" bin ich nicht interessiert.
    So haben die Menschen in Baden-Württemberg auch in einer Abstimmung FÜR Stuttgart 21 gestimmt.
    Höchste Zeit zu begreifen, dass die Bewusstseinsindustrie schon lange in der Lage ist, auch in kürzester Zeit die Volksmeinung dorthin zu drehen, wo man sie haben will.
    Ganz neu ist das nicht…
    Bertha von Suttner – Friedensaktivistin – hatte im Frühjahr und Sommer 1914 noch volle Säle mit "Friedensaktivisten". Plötzlich saßen da nur noch 3 Männlein oder Weiblein. In kürzester Zeit hatte der Rest die 180°-Wende vollzogen und brüllte "Hurra!".
    So geht das mit der direkten Demokratie.

  7. Toller Artikel.
    Wir haben keine Gesundheitskrise, sondern eine STAATSORGANISATIONSKRISE!

    Die Organisation des Staates im Grundgesetz muss zwingend dort "geschliffen" werden, wo die Grundrechte im besonderen Maße schützenswert erscheinen. Neben der "Verbesserung" der Gewaltenteilung durch eine klare Trennung, müssen auch die psychologischen Errungenschaften Einzug in das Grundgesetz – und auch das Strafrecht – erhalten.
    Wenn die Legislative der Exekutive die unbeschränkte Einflussnahme auf den Auswahlprozess der Bewerber der Legislative per "Ermächtigung" ermöglicht, dann sollte man dringend ein psychologisches oder ähnliches Komitee dazwischenschalten und den wissenschaftlichen Errungenschaften aus Soziologie und Psychologie endlich angemessen Rechnung tragen.
    Das neue Infektionsschutzgesetz erinnert mich sinngemäß an Passagen vergangener Ermächtigungsgesetze.

    Welch wahnsinnige Welt bahnt sich an?
    Nicht dass sie vorher nicht wahnsinnig genug war. Aber diese dystopisch anmutende Zukunft ist absolut tödlich, und zwar aus sich selbst heraus. Sie zwingt traumatisierte Menschen dazu, zu Handlangern des Todes zu mutieren.

    • "Nicht dass sie vorher nicht wahnsinnig genug war." sagt keinkönich. Mein Eindruck: Seit 9/11 läuft der Karren mit Turbo und die Geschwindigkeit steigt exponentiell. Höre gleichsam noch den Schallknall.

    • Hallo Wildenfelser,

      du schreibst: "Mein Eindruck: Seit 9/11 läuft der Karren mit Turbo und die Geschwindigkeit steigt exponentiell."

      Der Karren läuft schon seit Ewigkeiten mit Turbo – was exponentiell zu steigen scheint, ist unsere Wahrnehmung dessen. 9/11 war DER Augenöffner, ab da wurden wir aufmerksam. Das konnte nur durch das Internet zustande kommen. Als man noch vorm Volksempfänger hockte, hatte man keine andere Wahl, als der Propaganda zu glauben. Im Netz konnte man sich so oft man wollte die Sprengung des WTC7 angucken, im TV nicht.

      Unsere Erkenntnis, dass die Welt nicht so ist (war) wie wir annahmen, steigt exponentiell. Es ist ein Erkennen der Illusion im Gange – den Eindruck habe ich jedenfalls. 🙂

Hinterlasse eine Antwort