Corona-Lockerungen in Thüringen – Eine Frage der Politik oder des Rechts? • STANDPUNKTE (Podcast)

Ein Standpunkt von Sean Henschel.



Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine, Zitat: „zügige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen“ ausgesprochen, soweit damit „nicht grundlegende Hygiene-und Arbeitsschutzregelungen gemeint sind.“ Ramelow möchte zunehmend auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Diese Aussage brachte ihm von seinen politischen Mitstreitern sofort heftige Kritik ein.

Karl Lauterbach von der SPD forderte das Corona-Kabinett dazu auf, der Ankündigung aus Thüringen ein Gegensignal zu setzen und bewertete die Beendigung der Corona-Beschränkungen als „falsches und fatales“ Signal. Karl Lauterbach ging sogar soweit zu behaupten, es entstünde der Eindruck, Zitat: „als ob Ramelow den Verschwörungstheoretikern und Aluhüten auf der Straße nachgeben will“.

Lars Klingbeil, ebenfalls SPD-Politiker und SPD-Generalsekretär, warf Ramelow vor sich von Verschwörungstheoretikern leiten zu lassen.

Was bei der zahlreichen Kritik wieder einmal deutlich wird, ist ein fehlendes Verständnis für die Funktionsfähigkeit eines modernen Rechtsstaats. Indem die Kritiker eine Lockerung der Corona-Beschränkungen als eine wesentlich politische Entscheidung bewerten und Angst vor einem Wettlauf der Bundesländer haben, vernachlässigen sie weitestgehend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Teil des Rechtstaatsprinzips besagt, dass die Nachteile einer grundrechtseinschränkenden Maßnahme nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen, die die Maßnahme bewirkt, stehen darf. Hinzu kommt folgender Leitgedanke: je schwerwiegender eine Maßnahme in Grundrechte eingreift, desto höher sind die Anforderungen die Rechtfertigung. Die Grundrechte binden die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Verfassung hat Vorrang.

Die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme lässt sich in vier Punkte unterteilen. Die Maßnahme muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet und erforderlich, sowie angemessen sein.

Wenn einer dieser Punkte nicht mit einem Ja beantwortet werden kann oder umgekehrt mit einem Nein beantwortet werden muss, ist die Maßnahme rechtswidrig. 

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie das Erreichen des legitimen Zwecks bewirkt oder zumindest fördert. Der legitime Zweck ist schwer einzugrenzen und weit gefasst. In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, dass zwischen den Gewalten unterschieden werden muss. Während die Verwaltung (vollziehende Gewalt) und die Rechtsprechung (Judikative) bei der Frage des legitimen Zwecks an das Gesetz gebunden ist, kann hingegen der Gesetzgeber Zwecke verfolgen, die nicht ausdrücklich in der Verfassung normiert sind. Auch dem Gesetzgeber sind aber Grenzen gesetzt. Der verfolgte Zweck darf nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen.

Zudem gibt es noch eine weitere Eingrenzung, nämlich wenn der verfolgte Zweck einen Eingriff in vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte mit sich bringt. In diesem Fall muss der Zweck das Ziel haben, entgegenstehende Grundrechte Dritter oder Verfassungsgüter von Rang zu schützen. Die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG ist zum Beispiel ein vorbehaltloses Grundrecht. Wer die Verfassung aufschlägt, wird bei der Lektüre merken, dass kein Vorbehalt normiert ist.

Ein solches Grundrecht kann trotzdem eingeschränkt werden, wenn nämlich Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter betroffen sind.

Bei diesen Grundrechten heißt es also: vorbehaltlos ja, schrankenlos nein. Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn kein anderes milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks zur Verfügung steht. Bei der Angemessenheit geht es vereinfacht gesagt um die Abwägung zwischen den Nachteilen und Vorteilen der zu beurteilenden Maßnahme. Hier sei angemerkt, dass im Rahmen der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verordnungsgeber eine weite Einschätzungsprärogative hat. Die Zulässigkeit eines solchen Einschätzungsspielraums ergibt Sinn, da die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme vor der Maßnahme entschieden werden muss, aber nur nach der Maßnahme in tatsächlicher Hinsicht beurteilt werden kann.

Ob eine Maßnahme funktioniert zeigt sich immer erst hinterher, also ex-post. 

Bei andauernden Maßnahmen, wie bei den Corona-Beschränkungen, muss die Verhältnismäßigkeit fortlaufend beurteilt werden. Anders formuliert: bei jeder weiteren Woche die vergeht, müssen aufs Neue folgende Fragen gestellt werden:

  • Sind einzelne oder alle Maßnahme noch geeignet?
  • Sind diese noch erforderlich und noch angemessen?

Diese Frage muss jedes Land eigenständig an den Maßstäben der Verfassung prüfen. Ob und wie andere Länder auf die Entscheidung Thüringens reagieren könnten, kann bei der Beurteilung dieser Frage keine Rolle spielen. Wer das politische Signal als ausschlaggebendes Kriterium der Beurteilung heranzieht und das Wort Verhältnismäßigkeit gar nicht einmal ausspricht, hat von den Grundzügen der Verfassung wenig Kenntnis und bewegt sich auf dem Parkett politischer Willkür.

Eine politische Diskussion bleibt immer notwendig und wünschenswert, darf aber nicht zum alleinigen Maßstab verkommen. Dies gilt insbesondere in Fällen, wo die Grundlage der Verfassung, nämlich die dort garantierten und verankerten Freiheiten und Prinzipien, aufs Schärfste herausgefordert werden.

Nemo est supra legem! Niemand steht über dem Gesetz

Die Bewertungsgrundlage die in Thüringen herangezogen wurde, um die Corona-Beschränkungen zu rechtfertigen, liegt weitgehend nicht mehr vor.

Robert-Koch-Institut, Stand 26.05.2020: Einwohnerzahl Thüringen: 2.143145, Fälle: 2877, Todesfälle 153

Von einer Belastung des Gesundheitssystems kann nicht mehr die Rede sein. Die Zahl der gegenwärtig Infizierten und der in Verbindung mit Corona Gestorbenen in Thüringen stehen weit unter dem, was man zur Rechtfertigung der Maßnahmen herangezogen hatte.

Hätten die Bundesländer im Vorfeld nicht einige Lockerungen vorgenommen, hätten die Gerichte dafür Sorge getragen.

Falls Thüringen die Corona-Beschränkungen weitgehend lockert und positive Ergebnisse erzielt, verlieren die scharfen Kritiker auf Anhieb ihre gesamte Argumentationsgrundlage. Wer trotz offensichtlicher Zahlen weiterhin aggressiv an seiner Sichtweise festhält und keine Korrektur vorzunehmen bereit ist, riskiert sein Gesicht und seine Glaubwürdigkeit vollkommen zu verlieren. Ein Phänomen, welches beim Virologen Christian Drosten zu beobachten ist, der – entgegen den Grundsätzen der Wissenschaft – all jene, die berechtigte Kritik ausüben und nicht seiner Einschätzungen folgen, zu diskreditieren versucht.

Wahrheitsfindung wird durch einen fairen und offenen Diskurs ermöglicht.

Wer dem von vornherein ablehnend gegenüber steht, begeht einen entscheidenden Fehler. Wer diese Haltung mit der Begründung einnimmt, man sei aufgrund der eigenen Expertise am besten in der Lage über einen Sachverhalt zu urteilen begeht einen noch größeren Fehler. Auch wenn die Möglichkeit zur Selbstkritik hoffentlich vielen Menschen zu eigen ist, bedarf es dennoch in der Regel die Sicht eines Außenstehenden, vielleicht sogar eines objektiven Dritten, um Widersprüche aufzuzeigen und Fehlannahmen ausfindig zu machen.

Wer sich diesem Grundsatz grundlos entgegenstellt hat vielleicht mehr Angst vor der eigenen menschlichen Unzulänglichkeit als vor der Wahrheit, unabhängig worauf diese begründet sein mag.

Halten wir an einer gemeinsamen Wahrheitsfindung fest, gefördert durch respektvollen Umgang mit Andersdenkenden, der Annahme folgend, dass es überhaupt eine tatsächliche Erkenntnis geben kann.

Quellen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/corona-thueringen-ramelow-103.html
  2. https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/tiefensee-begruesst-ramelow-vorschlag-fuer-ende-des-corona-lockdowns-in-thueringen/
  3. https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1264183227054534656
  4. https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-ramelow-thueringen-1.4917482
  5. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
  6. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
  7. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html
  8. https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_0/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  Borisb17 /  shutterstock

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