Corona-Lockerungen in Thüringen – Eine Frage der Politik oder des Rechts? • STANDPUNKTE

Ein Standpunkt von Sean Henschel.



Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine, Zitat: „zügige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen“ ausgesprochen, soweit damit „nicht grundlegende Hygiene-und Arbeitsschutzregelungen gemeint sind.“ Ramelow möchte zunehmend auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Diese Aussage brachte ihm von seinen politischen Mitstreitern sofort heftige Kritik ein.

Karl Lauterbach von der SPD forderte das Corona-Kabinett dazu auf, der Ankündigung aus Thüringen ein Gegensignal zu setzen und bewertete die Beendigung der Corona-Beschränkungen als „falsches und fatales“ Signal. Karl Lauterbach ging sogar soweit zu behaupten, es entstünde der Eindruck, Zitat: „als ob Ramelow den Verschwörungstheoretikern und Aluhüten auf der Straße nachgeben will“.

Lars Klingbeil, ebenfalls SPD-Politiker und SPD-Generalsekretär, warf Ramelow vor sich von Verschwörungstheoretikern leiten zu lassen.

Was bei der zahlreichen Kritik wieder einmal deutlich wird, ist ein fehlendes Verständnis für die Funktionsfähigkeit eines modernen Rechtsstaats. Indem die Kritiker eine Lockerung der Corona-Beschränkungen als eine wesentlich politische Entscheidung bewerten und Angst vor einem Wettlauf der Bundesländer haben, vernachlässigen sie weitestgehend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Teil des Rechtstaatsprinzips besagt, dass die Nachteile einer grundrechtseinschränkenden Maßnahme nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen, die die Maßnahme bewirkt, stehen darf. Hinzu kommt folgender Leitgedanke: je schwerwiegender eine Maßnahme in Grundrechte eingreift, desto höher sind die Anforderungen die Rechtfertigung. Die Grundrechte binden die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Verfassung hat Vorrang.

Die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme lässt sich in vier Punkte unterteilen. Die Maßnahme muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet und erforderlich, sowie angemessen sein.

Wenn einer dieser Punkte nicht mit einem Ja beantwortet werden kann oder umgekehrt mit einem Nein beantwortet werden muss, ist die Maßnahme rechtswidrig. 

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie das Erreichen des legitimen Zwecks bewirkt oder zumindest fördert. Der legitime Zweck ist schwer einzugrenzen und weit gefasst. In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, dass zwischen den Gewalten unterschieden werden muss. Während die Verwaltung (vollziehende Gewalt) und die Rechtsprechung (Judikative) bei der Frage des legitimen Zwecks an das Gesetz gebunden ist, kann hingegen der Gesetzgeber Zwecke verfolgen, die nicht ausdrücklich in der Verfassung normiert sind. Auch dem Gesetzgeber sind aber Grenzen gesetzt. Der verfolgte Zweck darf nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen.

Zudem gibt es noch eine weitere Eingrenzung, nämlich wenn der verfolgte Zweck einen Eingriff in vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte mit sich bringt. In diesem Fall muss der Zweck das Ziel haben, entgegenstehende Grundrechte Dritter oder Verfassungsgüter von Rang zu schützen. Die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG ist zum Beispiel ein vorbehaltloses Grundrecht. Wer die Verfassung aufschlägt, wird bei der Lektüre merken, dass kein Vorbehalt normiert ist.

Ein solches Grundrecht kann trotzdem eingeschränkt werden, wenn nämlich Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter betroffen sind.

Bei diesen Grundrechten heißt es also: vorbehaltlos ja, schrankenlos nein. Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn kein anderes milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks zur Verfügung steht. Bei der Angemessenheit geht es vereinfacht gesagt um die Abwägung zwischen den Nachteilen und Vorteilen der zu beurteilenden Maßnahme. Hier sei angemerkt, dass im Rahmen der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verordnungsgeber eine weite Einschätzungsprärogative hat. Die Zulässigkeit eines solchen Einschätzungsspielraums ergibt Sinn, da die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme vor der Maßnahme entschieden werden muss, aber nur nach der Maßnahme in tatsächlicher Hinsicht beurteilt werden kann.

Ob eine Maßnahme funktioniert zeigt sich immer erst hinterher, also ex-post. 

Bei andauernden Maßnahmen, wie bei den Corona-Beschränkungen, muss die Verhältnismäßigkeit fortlaufend beurteilt werden. Anders formuliert: bei jeder weiteren Woche die vergeht, müssen aufs Neue folgende Fragen gestellt werden:

  • Sind einzelne oder alle Maßnahme noch geeignet?
  • Sind diese noch erforderlich und noch angemessen?

Diese Frage muss jedes Land eigenständig an den Maßstäben der Verfassung prüfen. Ob und wie andere Länder auf die Entscheidung Thüringens reagieren könnten, kann bei der Beurteilung dieser Frage keine Rolle spielen. Wer das politische Signal als ausschlaggebendes Kriterium der Beurteilung heranzieht und das Wort Verhältnismäßigkeit gar nicht einmal ausspricht, hat von den Grundzügen der Verfassung wenig Kenntnis und bewegt sich auf dem Parkett politischer Willkür.

Eine politische Diskussion bleibt immer notwendig und wünschenswert, darf aber nicht zum alleinigen Maßstab verkommen. Dies gilt insbesondere in Fällen, wo die Grundlage der Verfassung, nämlich die dort garantierten und verankerten Freiheiten und Prinzipien, aufs Schärfste herausgefordert werden.

Nemo est supra legem! Niemand steht über dem Gesetz

Die Bewertungsgrundlage die in Thüringen herangezogen wurde, um die Corona-Beschränkungen zu rechtfertigen, liegt weitgehend nicht mehr vor.

Robert-Koch-Institut, Stand 26.05.2020: Einwohnerzahl Thüringen: 2.143145, Fälle: 2877, Todesfälle 153

Von einer Belastung des Gesundheitssystems kann nicht mehr die Rede sein. Die Zahl der gegenwärtig Infizierten und der in Verbindung mit Corona Gestorbenen in Thüringen stehen weit unter dem, was man zur Rechtfertigung der Maßnahmen herangezogen hatte.

Hätten die Bundesländer im Vorfeld nicht einige Lockerungen vorgenommen, hätten die Gerichte dafür Sorge getragen.

Falls Thüringen die Corona-Beschränkungen weitgehend lockert und positive Ergebnisse erzielt, verlieren die scharfen Kritiker auf Anhieb ihre gesamte Argumentationsgrundlage. Wer trotz offensichtlicher Zahlen weiterhin aggressiv an seiner Sichtweise festhält und keine Korrektur vorzunehmen bereit ist, riskiert sein Gesicht und seine Glaubwürdigkeit vollkommen zu verlieren. Ein Phänomen, welches beim Virologen Christian Drosten zu beobachten ist, der – entgegen den Grundsätzen der Wissenschaft – all jene, die berechtigte Kritik ausüben und nicht seiner Einschätzungen folgen, zu diskreditieren versucht.

Wahrheitsfindung wird durch einen fairen und offenen Diskurs ermöglicht.

Wer dem von vornherein ablehnend gegenüber steht, begeht einen entscheidenden Fehler. Wer diese Haltung mit der Begründung einnimmt, man sei aufgrund der eigenen Expertise am besten in der Lage über einen Sachverhalt zu urteilen begeht einen noch größeren Fehler. Auch wenn die Möglichkeit zur Selbstkritik hoffentlich vielen Menschen zu eigen ist, bedarf es dennoch in der Regel die Sicht eines Außenstehenden, vielleicht sogar eines objektiven Dritten, um Widersprüche aufzuzeigen und Fehlannahmen ausfindig zu machen.

Wer sich diesem Grundsatz grundlos entgegenstellt hat vielleicht mehr Angst vor der eigenen menschlichen Unzulänglichkeit als vor der Wahrheit, unabhängig worauf diese begründet sein mag.

Halten wir an einer gemeinsamen Wahrheitsfindung fest, gefördert durch respektvollen Umgang mit Andersdenkenden, der Annahme folgend, dass es überhaupt eine tatsächliche Erkenntnis geben kann.

Quellen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/corona-thueringen-ramelow-103.html
  2. https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite/tiefensee-begruesst-ramelow-vorschlag-fuer-ende-des-corona-lockdowns-in-thueringen/
  3. https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1264183227054534656
  4. https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-ramelow-thueringen-1.4917482
  5. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
  6. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
  7. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html
  8. https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_0/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  Borisb17/  shutterstock

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15 Kommentare zu: “Corona-Lockerungen in Thüringen – Eine Frage der Politik oder des Rechts? • STANDPUNKTE

  1. Nachdem es hier in der Stadt mit knapp 100.000 Einwohnern seit 2 Monaten keine Neuerkrankung und seit 4 Wochen überhaupt keine Erkrankung mehr gibt, bröckelt die Maskenfront langsam. Aber man sieht auch Kindergartenkinder, die die gleiche Maske tragen, wie Papa, offenbar made by Mama. Man will als Kind dazu gehören, das kann ich verstehen. Treue zum System, nennen das die Familienaufsteller.
    Und so laufen eben auch ganz viele ausgewachsene Kinder mit Mundschutz durch den Laden, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass sie darin vom einem Warenträger erschlagen werden, größer ist. Ein guter Helm wäre also als Ergänzung sinnvoll.
    Etwa zehn Prozent haben den Maskenball beendet.

  2. Danke Herr Henschel*!

    [..,,,Eine Frage der Politik oder der Rechts?"

    Danke das Sie genau auf diese Unterscheidung hinweisen. Das ist doch so wichtig!
    Genau darauf muss ich auch noch mal viel meht Acht geben :-).

    Und wirklich passend dazu, ein großartiges Lied von
    Joachim Witt -Einheit♡
    https://m.youtube.com/watch?v=FbAWkbpRFcw

    ☆Klugheit☆Klarheit☆Weisheit☆Freiheit☆☆☆☆☆☆☆Einheit☆☆☆☆☆☆☆
    ♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡♡

  3. Macht euch frei. Wartet nicht auf eure Ministerpräsidenten.

    Für mich ist das Schlimmste die Maskenpflicht (ich hab gut Reden, ich weiß, weil ich hab keine schulpflichtigen Kinder und bin nicht vom "Lockdown" betroffen in der Arbeit)

    Trotzdem:

    Ich trage grundsätzlich keine Maske. Gut, anfangs habe ich mich mit einem Tuch vorm Mund an den Security-Typen "vorbei geschlichen". Aber jetzt gehe ich in jeden Laden ganz offen ohne Maskerade. Keiner sagt was.

    Anfangs habe ich, wie vorcorona, hier und dort Blickkontakt mit anderen Kunden gehabt. Manche wollten mich mit ihren Blicken offenbar töten. Seither vermeide ich Blickkontakte. Angesprochen wurde ich noch nie.

    An den Kassen wurde ich aber immer total freundlich! bedient, würde sagen, sogar freundlicher als vorcorona. Liegt vielleicht auch daran, dass die Leute an der Kasse endlich mal wieder einen normalen, echten Menschen sehen. Mit sichtbarer Mimik, die mit Maske nicht funktioniert, die für das zwischenmenschliche Miteinander aber essentiell ist.

    Ich war kürzlich noch der Meinung, man müsste (auch wenn man das als sinnfrei sieht) eine Maske tragen, um die total Verängstigten zu schonen. Inzwischen denke ich: NEIN! Dann bleibt halt zuhause, schließt euch ein, guckt "lustige Katzenvideos" und lasst die Denkenden ihr Leben leben!

    • Danke für Ihren Kommentar.

      ich habe leider etwas anderes erlebt. 2 Mal konnte ich die Aufpasser überlisten. Die Verkäufer-Personen mutieren zu Blockwarten innerhalb des Billigladens. Klingeln an der Kasse, damit die Marktleitung-Person zur Maskenpflicht nötigt und verweigern den Einkauf zu kassieren.

      Machtgeilheit und Bevormundung durch Dienstleister-personal, das endlich mal Macht ausüben kann, auf Grund widerrechtlicher "Verordnungen".
      Wozu sind Grundrechte da, wenn man diese unmittelbar wirkenden Rechte nur über einen jahrelang dauernden "Rechtsweg" mit dieser "Justiz" durchsetzen kann?

      Dank Ihres Beitrages werde ich es mal in andern Läden versuchen. "Nicht ohne meine Tochter" hieß mal ein Buchtitel. Ich sage: "Nicht ohne mein Gesicht"!

      Beste Grüße

  4. "… Die Bewertungsgrundlage die in Thüringen herangezogen wurde, um die Corona-Beschränkungen zu rechtfertigen, liegt weitgehend nicht mehr vor.
    Robert-Koch-Institut, Stand 26.05.2020: Einwohnerzahl Thüringen: 2.143145, Fälle: 2877, Todesfälle 153
    Von einer Belastung des Gesundheitssystems kann nicht mehr die Rede sein. Die Zahl der gegenwärtig Infizierten und der in Verbindung mit Corona Gestorbenen in Thüringen stehen weit unter dem, was man zur Rechtfertigung der Maßnahmen herangezogen hatte. …"

    So, so. Woher weiß er das denn so genau?
    Und überhaupt? Wie viele Tote (je Einwohner oder je Fall) ließe die Verfassung denn seiner Meinung nach noch zu, bevor Grundrechte der Lebenden eingeschränkt werden dürften.

    • Verhältnismäßigkeit. Haben Sie den Artikel gelesen?
      Nach dem Verstanden brauche ich nicht zu fragen, ist ja offensichtlich, dass nicht.
      Tote im Straßenverkehr? Trotzdem darf man Auto fahren.
      Tote durch Rauchen? Tote durch Selbstmord wegen Existenzverlust?
      Tote über Tote. Und da kommen Sie und können nicht rechnen.
      Das Verhältnis zum Straßenverkehr ist anschaulich gesprochen folgendermaßen:

      Professor Dr. John Ioannidis ist Professor an der Stanford-University in den USA, Zitat:

      "Das Sterberisiko für COVID-19 bei Menschen unter 65 Jahren während der Zeit, in der die Epidemie tödlich verlief, entsprach dem Sterberisiko bei einer Fahrleistung zwischen 9 Meilen pro Tag (Deutschland)"

      Fahren Sie jetzt immer nur noch mit 20km/h -weil Sie wissen ja, Sie könnten bei 9 Meilen am Tag Autofahrt "schlimm – ganz schlimm"(*) sterben – so wie mit Corönchen.

      Nun gut, ich kenne jetzt Ihren Fahrstil nicht. Wenn der genauso ist, wie Ihr Argumentationsstil kann ich es allerdings verstehen. Dann nehmen Sie doch bitte nicht alle andern mit in Haftung für Ihr Unvermögen und beschränken Sie sich bitte auf den Eigenschutz.

      (*) copyright bei Viruslügner Drosten.

      Dass Sterberisiko wird neuerdings als Quotient der "Drostischen Glaubwürdigkeitskonstante" und der Testrate an PawPaw abgebildelt, wobei die grundlegende Maßeinheit picoSpahn ist. Also nahezu 0 dividiert durch nahezu100%. Ist zwar unwissenschaftlich – zugegeben, aber sie Korrelation ist unfassbar gut.

      Beste Grüße

    • Tja, manche sind bereits mit der sprichwörtlichen "Unterscheidung von Äpfeln und Birnen" intellektuell hoffnungslos überfordert.
      Das sind in der Regel auch diese "wie aus dem Nichts" über uns gekommenen "Neo-Universalgelehrten", z.Z. ausgewiesene "Experten" der Virologie, Epidemiologie und Statistik.
      Uns scheint da eine gewisse personelle Überschneidung mit diesen "Volkwirtschaftswissenschaftsgelehrten" vorzuliegen.
      Allen gemeinsam ist jedoch ein unbestreitbares Verfassungsrechtsexpertentum. Speziell die "Grundrechte" – natürlich vor allem ihre eigenen – beherrschen sie "aus dem FF".

      Mit "rechtlichen Feinheiten" wollen sie da gar nicht belästigt werden – denn dann wird es schwierig.
      Und ja – welch Überraschung – "Recht" kann manchmal richtig schwierig werden – besonders wenn es um "Leben und Tod geht".
      Aber das wollen diese Leute dann doch nicht so genau wissen. Mit dem Tod haben die überhaupt keine Probleme, solange es nicht ihr eigener ist.

    • Moin Humml. Grundrechte. Genau. Kennen Sie Ihre denn nicht? Was meinen Sie – wozu sind Grundrechte da?

      A) Zum Interpretieren durch "Juristen"
      B) Zum Auslegen durch den "Staatsapparat"
      C) Zum Lesen, Verstehen und Anwenden durch den Grundrechteträger
      D) Zum Wenden und Anwenden gegen den Grundrechteträger
      E) Egal, Hauptsache es stirbt nie wieder jemand.
      F Sonstiges

      Meine Meinung: wer diese absolut klar und deutlich geschriebenen Grundrechte nicht selber lesen, verstehen und anwenden kann, sondern einen "Juristen" dazu benötigt, der braucht die Grundrechte nicht.
      Also Sie zum Beispiel.

      Ein einfaches, absolut nachrangiges Gesetz wie das Infektionsschutzgesetz kann eben nicht mal eben die Grundrechte außer Kraft setzen. Es gibt kein Grundrecht auf Nichtinfektion. Es gibt kein Grundrecht auf "nicht sterben".

      Die Eigenverantwortung des Einzelnen sollte ebenso stets vor der "ich mein das ja nur gut"-Zwangsbeglückung durch den Bevormundungs-"Staat" stehen.

      Wenn Ihnen Ihr Leben lieb ist, dann tun Sie gefälligst was DAFÜR und nehmen nicht Andere in Haftung.
      Sie dafür um Andere nicht zu zwingen nicht dagegen was tun zu müssen. Der Zwang muss weg. Das ist der Punkt.
      Mit dem Tod sollte tatsächlich niemand Probleme haben. Da hilft es, sich mit der Sterblichkeit auseinander zu setzen. Mit dem Töten sollte man Probleme haben. Verstehen Sie den Unterschied?
      Ein Lebenspartikel, welches seit 3 Milliarden Jahren das Leben mitbestimmt ist nicht der Tod.
      Ein Mensch, der das Virus "überträgt" tötet nicht. Ein Mensch wird derzeit zum Gefahrstoffbehälter degradiert.
      Seien Sie konsequent! Wenn Ihnen das nächste mal ein Frosch auf die Straße hüpft – fahren Sie gegen den Baum. Der Frosch ist es wert!

    • "…
      (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
      (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

      (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
      …"

      Er, ein ausgewiesener Grundrechts- und Verfassungsexperte, darf jetzt – nur einmal – raten, wo das steht.

  5. Der Staat, in dem ohne Opposition regiert werden könnte, wäre sich einig.

    Das Volk ist der Staat und da gibt es kleinere Gruppe Angestellter in der politischen Abteilung des Staates, na ja Sie wissen schon…. 🙂

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