Corona-Untersuchungsausschuss kommt

Von Uli Gellermann.

Parlament schweigt, außerparlamentarische Opposition arbeitet.

Seit Anfang des Jahres 2020 wird Deutschland faktisch mit dem Infektionsschutzgesetz regiert. Ein Gesetz minderer Güte, nicht weit von der Verordnung entfernt. Das Grundgesetz ist der Schnee von vor Corona. Das deutsche Parlament übt sich in dauernder Einheitsfront: Dort, wo einst gern geredet und gestritten wurde, wird heute geschwiegen. Die Corona-Maßnahmen der Regierung, insbesondere der Lockdown, haben massive soziale, psychische, gesundheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Schäden hervorgerufen: Millionen zusätzliche Arbeitslose und Kurzarbeitende, Unternehmen in der Pleite, Übersterblichkeit bei den isolierten alten Menschen sind die Ergebnisse einer angeblichen Gesundheitspolitik.

Viele Grundrechte eingeschränkt

Zu den Corona-Schäden gehören eine große Anzahl verschobener Operationen und aus Angst unterbliebene Arztbesuche, vermehrte Suizide, ein großer Zuwachs an Kindesmisshandlungen, Traumatisierung und angstbesetztes Sozialverhalten der Menschen. Viele Grundrechte waren und sind auf der Basis eiligst forcierter Rechtsänderungen weiterhin eingeschränkt, und das neue geltende Recht ermächtigt die Regierungen von Bund und Ländern auch nach Beendigung dieser Pandemie, Bürgerrechte bei Bedarf einzuschränken. Die demokratischen Prozesse wurden verkürzt und ausgesetzt.

Wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition

Während Versammlungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden, schweigt der Bundestag und vor allem seine Opposition. Bei politischen Maßnahmen dieser Größenordnung war vor dem Corona-Regime ein Untersuchungsausschuss des Parlaments fällig. Doch wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition: Rund um die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich gründete sich ein außerparlamentarischer Ausschuss (Stiftung Corona Ausschuss), ein weiterer Ausschuss (ACU 2020) bildete sich um Bodo Schiffmann und Heiko Schöning. Rund 2000 Ärzte, Therapeuten, Krankenschwestern und Menschen aus anderen Berufen verlangen mehr Transparenz, Menschlichkeit und Verbindung – statt Distanzierung.

In den Mehrheitsmedien Grabesstille

Wie in einer Demokratie eigentlich üblich, sollte die Frage nach der Verantwortung und den Verantwortlichen gestellt werden. Doch wo sonst parlamentarische Opposition und Medien diese Frage stellten, herrscht auch in den Mehrheitsmedien Grabesstille: Die klassische öffentliche Debatte existiert nicht mehr. Das Land wird von einer sonderbaren Weigerung zum Diskurs überschattet. Eben diese Weigerung wollen die Initiativen für einen Untersuchungsausschuss durchbrechen. Sie haben eine Vielzahl von Experten aus Medizin, Justiz und dem Pflegebereich zusammengerufen, die Einzelheiten des Corona-Regimes untersuchen sollen, um sämtliche Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit und ihre Kompatibilität zum Grundgesetz zu untersuchen. In einem Gespräch mit der RATIONALGALERIE hat eine der Initiatorinnen, Viviane Fischer, erklärt, dass der Ausschuss all seine Ergebnisse der Öffentlichkeit umgehend zur Verfügung stellen will. Die Rechtsanwältin und Mutter zweier kleiner Kinder hatte sich bereits im März 2020 mit einer Petition an die Bundesregierung gewandt: Die solle eine Baseline-Studie durchführen, um endlich sichere Daten zur Verbreitung und Aggressivität von COVID-19 zu erhalten.

Ärzte Für Aufklärung“ in Hamburg

Die „Ärzte Für Aufklärung“ sind in Hamburg bereits für das Grundgesetz auf die Straße gegangen. In seiner Rede wandte sich Dr. Marc Fiddike gegen Zwangs-Impfungen und erklärte die Schutzmasken für gesundheitsschädlich. Den Versammelten rief er zu: „Wir wollen bald wieder in einer Demokratie aufwachen!“ In Ihrem Aufruf schreiben die Ärzte: „Wir kritisieren die aktuellen Maßnahmen als überzogen. Von den Verantwortlichen fordern wir eine transparente Aufarbeitung der Zahlen. Obduktionen als Nachweis für tatsächlich an COVID-19 Verstorbene sind in ganz Deutschland dringend geboten.“

Gespräche zwischen außerparlamentarischer Bewegung und außerparlamentarischen Untersuchungsausschüssen

Die faktische Gleichschaltung der deutschen Medien hat bisher eine seriöse öffentliche Diskussion, in der auch alternative Meinungen zu Wort kamen, verhindert. Man muss deshalb davon ausgehen, dass auch die Ergebnisse der außerparlamentarischen Untersuchungsausschüsse die Öffentlichkeit nicht oder nur sehr begrenzt erreichen wird. Auch deshalb ist es an der Zeit, jene Bewegung, die seit Wochen und Monaten mit Demonstrationen die Schäden des Corona-Regimes thematisiert und die Ausschüsse zusammenzubringen, um den Ergebnissen der alternativen Experten Gehör zu verschaffen. Die ersten Gespräche zwischen außerparlamentarischer Bewegung und außerparlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben begonnen.

Es ist an der Zeit, dem Parlament auf die Sprünge zu helfen, das Recht der Bevölkerung zu erkämpfen und der Regierung die Schutzmaske vom Gesicht zu reißen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Prilutskiy / shutterstock

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. Juli 2020 bei Rationalgalerie.de

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16 Kommentare zu: “Corona-Untersuchungsausschuss kommt

  1. Für mich ist der ACU wie ein befreiendes Ventil in einem Hochdruckkessel und klar werden viele Stimmen, viele Information und viele Perspektiven da zusammenlaufen.
    Dass es allein schon so eine Vernetzung gibt, ist eine Erleichterung – auch diese Stimmen wirken sehr befreiend.
    Ich kann es nicht in übergeordnete politische Strukturen einordnen – wie ein ACU im Verhältnis zu Regierungsinstitutionen steht und wie er wirkt – oder auch in internationalen Beziehungen. Internationale Vernetzung ist vonnöten – es ist ja auch ein pandemisches Unternehmen gewesen.

  2. Das hier ist ein Auszug aus einem Interview mit Markus Söder: https://www.journalistenwatch.com/2020/07/04/corona-gesundheitsregiment-soeder/

    " Besonders verstörend in diesem Zusammenhang: Söder drohte Ärzten, die ihre Patienten nicht impfen wollen und ihnen gar „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ für einen Verzicht auf Impfungen ausstellten, mit dem Entzug der Approbation."

    Ein Zitat aus der Zeit:

    " Die italienische Regierung prüft die Möglichkeit von Zwangseinweisungen ins Krankenhaus für Covid-19-Patienten, die durch falsches Verhalten neue Ansteckungen auslösen können. "Ich erwäge mit meinen Juristen die Möglichkeit einer zwangsweisen medizinischen Behandlung in Fällen, in denen eine Person behandelt werden muss und sich weigert", sagte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza der Zeitung La Repubblica. Hintergrund ist der Fall eines Covid-19-Patienten in Venetien, der laut Medienberichten trotz Fiebers und eines positiven Tests nicht ins Krankenhaus wollte. "

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/italien-corona-krise-zwangseinweisung-covid-19-patienten

    Unterstützt bitte diejenigen finanziell, die sich für uns einsetzen, statt herum zu mosern.
    Was könnte denn alternativ getan werden? Meint ihr, es wird sich dadurch was ändern, dass alle sich die Finger in sozialen Netzwerken wund tippen? Das juckt die doch nicht die Bohne.

    • 1. Wer sind Sie überhaupt?

      2. " Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
      Ausfertigungsdatum: 23.05.1949
      Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.11.2019
       I.
      Die Grundrechte
      Art 1   
      (1) …
      (2) …
      (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
      Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
      Art 2   
      (1) …
      (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist
      unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

      Art 19 
      (1) …
      (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
      (3) …
      (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der
      Rechtsweg offen. … "

    • Wenn es „Die“ nicht die Bohne juckt, dann wird auch ein finanzielles Engagement nicht helfen.
      Ich schreibe lieber hier, als das ich einen Cent in solche Aktionen versenke.
      Wenn sich die drei Herren unbedingt lächerlich machen wollen, kann man sie nicht daran hindern.
      Aber der Sache ist es eher abträglich.
      Welchen Stellenwert nehmen sie ein, dass sie sich zu einem Tribunal zusammen schließen.
      Ich sehe die Hehren Absichten, aber der Weg ist doch völlig Falsch. Sie machen sich angreifbar, und werden in die Mangel genommen.
      Ich habe den Eindruck, Dr Schiffmann hat sich da verrannt und nun wird in Aktionismus gemacht.
      Wenn die Argumente, welche vorgetragen werden, nicht gehört werden sollen, dann wird sich das irgendwann von selbst auflösen. Entweder im Chaos oder in einem friedlichen Miteinander.
      Momentan sieht es nach letzterem aus. Ich hätte da nichts dagegen.
      Die Abrechnung kann ja hinterher erfolgen. Zum Beispiel wird der wirtschaftliche Schaden einige Leute ins Grübeln bringen, und dann werden noch Köpfe rollen. Ich würde mich in der Haut von Herrn Drosten nicht mehr so wohl fühlen. Irgendwann werden Bauernopfer gesucht.

  3. Was soll das bringen? Die Fakten liegen doch längst offen, aber die Masse ignoriert sie.
    Ist bei 9/11 nicht anders.

    Alle Parteien, die MSM uns sogar die Gerichte lassen uns hängen. Die Mehrheit ist für
    die Maskenpflicht, man nennt den Feudel inzwischen Alltagsmaske (Neusprech?), so normal
    ist er schon geworden. Ja, schon als modisches Accessoire, nach dem Motto "Das trägt
    man heute oben rum", wird er gehandelt.

    Das Volk ist zu dämlich.

  4. Bomben Drohungen in Deutschland, die Nato lässt grüssen, der Lockdown muss bleiben, die Maskenpflicht auch!!
    Die Methode der Bomben Drohungen sind SMS der NATO an die Regierung: entweder bastellt die deutsche Regierung eine zweite Welle mit Lockdown und weitere heftige wirtschaftlichen Schäden oder Deutschland wird bluten!

  5. Straftaten Zuordnungs – u. Feststellungsausschuss. Das finde ich weitaus wertiger und sinnvoller, grade im Hinblick auf spätere Aufarbeitung und Strafverfolgung, als beispielsweise ein staatlicher Kriminellen Ausschuss der dann über Jahre "pseudountersucht", um dann folgend beim passenden Fußballspiel die Auflösung/Einstellung zu verkünden.
    Es fängt jetzt an, es wird eine Weile gehen, und irgendwann ist Schluss. So ist und war das immer, wird auch hier nicht anders ablaufen. Die ganze Situation, im Detail sicher rundumerneuert und technikbasiert aber doch nicht brandneu, das Rad kann man einfach nicht neu erfinden.
    Und für diesen Zeitpunkt macht es schon Sinn mal zu notieren wer hier was gefördert und unterstützt hat. Also wer Täter, Mittäter ist.
    Nach WK I+II, und der DDR bin ich mir irgendwie sicher dieses Mal werden auch die kleineren Straftäter, also jene die genaugenommen das Ganze durch ihr Handeln erst möglich machen, zur Verantwortung gezogen.
    Eines ist nämlich sicher, das wir eine klar erkennbare kriminelle Vereinigung von Handlangern der Superreichen in der Regierung sitzen haben. Da kann sich keiner mehr rausreden er hätte nur Befehle befolgt.
    Man denke mal an den Verfassungsschutz der stillschweigend zusieht, wie eine verdeckte politische Polizeitruppe alte Menschen abführt die das Grundgesetz in Händen halten, eben genau deswegen. Nebenbei, die Verfassung ist unser Grundgesetz. Und was machen die angeblichen Schützer zu einer Zeit in der dieses ausgehebelt und durch die Hintertür abgeschafft wird? Sie verfolgen nicht die Kriminellen in der Regierung ,die dieses zu verantworten haben, nein, sie verfolgen die Menschen die versuchen IHRE Arbeit zu machen, nämlich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.

    Dem ganzen Pack geht es nur um eines, ihre Macht, ihr Pöstchen und ihre Bezüge. Und darüber kann das ganz Land verrecken, zur Not legen sie auch 3 Mal im Monat einen neuen Diensteid ab. Man hat ja etwas zu verlieren, nicht. Und all die Anderen, die auch etwas zu verlieren haben? Pech gehabt. Na mal sehen, auf jeden Fall sollte nichts von all dem der Vergessenheit anheimfallen, wer weiß was in 10 Jahren ist.
    Ich glaube mich zu erinnern dass grade letztes Jahr noch eine 94 jährige KZ – Funkerin aus der NS – Zeit zur Verantwortung gezogen werden sollte.
    Auch stand hier letztens irgendwo, kein Massengrab, welches nicht nach 20 Jahren wieder ausgehoben werden kann um den Tätern auf die Spur zu kommen.
    In diesem Sinn macht der Ausschuss schon Sinn👀

  6. Es ist natürlich schon etwas eigenartig, sich als Untersuchungsausschuss zu bezeichnen.
    Ausschuss ist ja immer mit fehlerhaft verbunden. Und in dem Fall finde ich es Fehlerhaft, dass sich drei Herren wie ein Tribunal auf ein Pult setzen, und nun etwas Untersuchen wollen.
    Fakten sind ja genügend vorgebracht worden, was wollen sie denn Untersuchen?
    Ich bin der Meinung, dass die Fakten endlich in eine Diskussion einfließen müssen.
    Ein Volkstribunal von wem auch immer ins Leben gerufen, wird wohl den Charme eines
    Mikymaus Clubs haben.
    Die drei Herren sollten lieber ihre Fachkompetenz in die Waagschale werfen, und ihre Kollegen überzeugen. Wenn viele Mediziner ihre Stimme erheben, dürfte das größere Wirkung haben.
    Mit ihrem Untersuchungsausschuss werden sie kaum die breite Masse erreichen.
    Und die müsste ja erstmals dahinter stehen. Das sehe ich aber nicht. Meines Erachtens machen sie sie lächerlich mit solchen Aktionen.

    • Wie deutlich das Schlafschaf sich mittlerweile auszudrücken vermag. *gefällt mir*

      Es "fühlt" sich für mich genauso an, wie Sie es beschrieben haben, liebes Schäfchen, und auch Ihr Vorschlag wird eher das Zentrum krimineller Energie treffen können, als ein Kammertheaterstück "Der Corona Untersuchungsausschuß"

      Aber wie kommt das? Diese 3 Herren sind doch rege im Geist, klug und weitsichtig. Tatsächlich ist dem so, allerdings – und das wollen sie wahrscheinlich nicht wahrhaben – nur in ihren Fachgebieten plus vielleicht einen Steinwurf weit über ihrem Tellerrand hinaus. Als Wissenschaftler sollten sie doch in Erwägung ziehen, dass ihre gesellschaftspolitische Sichtweise möglicherweise schon immer selbstgeframed gewesen sein könnte, tuen sie das? Nein, tuen sie nicht.
      Es mag daran liegen, dass die Betrachtung unserer Berufspolitiker und ihrem Wirken dazu verführt, der lauten, inneren Stimme "Das können wir doch viel besser" nachzugeben und sich sozusagen aus dem Nichts, quasi so wie Geld entsteht :), für kompetenter zu halten. Dabei mögen nicht nur diese Herren aus der besser gestellten Bildungs- und Einkommensbourgeoisie den logischen Schluß nicht zulassen wollen, dass Bundes- und Landespolitiker, Komunalpolitiker müssen da herausgenommen werden, schon lange im systemischen Räderwerk eines globalen Neoliberalismus nur noch Funktionsknöpfe darstellen, die bedient werden und nicht etwa Subjekte außerhalb dieses systemischen Räderwerks sind, die die Macht hätten Funktionsknöpfe zu kreieren und auch noch selbst zu betätigen. Das ist schon lange so, wurde aber erst durch Corona einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und ob Schiffmanns Bodo das so klar ist? ich bezweifele das.

      Ganz sicher wird er seine Polit-Lektionen lernen, mit "sehr gut" abschließen und dann in etwa 6 Jahren ein Politprofianfänger mit enormen Potential sein, der sich steil entwickeln wird, sicher eine gute Figur machen wird, vernünftige Sachen sagen wird, naja und dann wird er auch schon ziemlich alt sein. Das Stück "Corona Untersuchungsausschuss" wird ihm ganz sicher verziehen werden, einfach aus dem Grund heraus, dass er damit einiges an außerparlamentarischer Opposition gebunden und in die Wirkungslosigkeit geführt hat.

      Meiner Meinung nach haben alle 3 Herren, Herr Dr. Bodo Schiffmann ganz besonders, eine hervorragende Arbeit zur Aufklärung geleistet, die mit der außerparlamentarischen Untersuchungsausschussinszenierung die Erkenntnisverbreitung erheblich erschweren, wahrscheinlich sogar stoppen wird.

      Es gibt zwei Dinge, die deutlich zu erkennen sind: 1. Es gibt Netzwerke, die mächtiger sind als einzelne Staaten wie Deutschland und 2. Es wurde mit wesentlich größerem Widerstand aus den Bevölkerungen gerechnet.

      Insofern stimme ich Schlafschaaf in seiner abschließenden Meinung voll und ganz zu: Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuß?, wie lachhaft ist das denn, und dabei werden unsere Politclowns sich auch noch gegenseitig auf die Schenkel klopfen.

  7. Ein selbsternanntes Tribunal?

    Dass wir uns nicht falsch verstehen: Die Merkel-Regierung gehört auf die Anklagebank! Aber das wird wohl kaum geschehen, sind doch Regierung, Parlament, Justiz, Medien, Geheimdienste, usw. praktisch gleichgeschaltet. "Der lange Arm" reicht bis in die EU-Kommission. Sowohl EU als auch DE basteln gleichzeitig an der Meinungsdiktatur.

    Zurück zu den ersten Worten: In diesem Tribunal sitzt u.a. auch der Gründer von Widerstand2020 und dem neuen Projekt Wir2020. Das erinnert mich ein wenig an Christoph Hörstel, der alle paar Jahre eine neue "Mitte" gründet. Trotzdem ist mein Wohlwollen mit Wir2020. Mit der heutigen Nachricht von Dr. Bodo Schiffmann (Parteigründer u. Vorsitzender) ist plötzlich die Rede von einem (Ex-)"Generalsekretär". Wo kommt denn der auf einmal her?

    Irgendetwas läuft da schon etwas seltsam. Erst das Zerwürfnis beim Widerstand, dann frischgewählte Vorstandsmitglieder, die nach nicht einmal 4 Tagen das Handtuch warfen. Dann sinkendes Schiff verlassen und neues Boot bauen. Und nun? Das mit der Schwarmintelligenz hört sich zwar schön an, mag im Tierreich auch funktionieren, aber beim Menschen?

    Da es auf Telegramm anscheinend nur Kanäle gibt und ich mich bei YT nicht anmelden möchte, habe ich hier meine Gedanken verfasst, nicht ganz unpassend zum eigentlichen Artikel, wie ich hoffe.

  8. So, so ein Corona-Untersuchungsausschuß also.

    Da schauen wir uns doch einmal an, was dort geschrieben steht.
    https://corona-ausschuss.de/

    1. „Wir sind unabhängiger, transparenter und evidenzbasierter Analyse verpflichtet.“

    Nun das ist schon einmal, was Grammatik betrifft, ein doch recht fragwürdiges „Deutsch“.
    Aber das macht ja nichts, denn wir können das Elend auch in „Englisch“ über uns ergehen lassen – selbstverständlich – wo kämen wir denn hin, deutsches Recht der deutschen Sprache zu unterwerfen – das war einmal.

    Und so dürfen wir denn auch „Analysen“ in rudimentär deutscher Sprache entgegensehen, die die ganze Widersprüchlichkeit und Dynamik, die einer derartigen außergewöhnlichen Lage nun einmal innewohnen, einfach ausblenden – natürlich „evidenzbasiert“, was immer das heißen mag – doch mit derartigen „Sprechblasentreibmitteln“ müssen wir uns wohl abfinden.

    Über dieses seit mehr als 20 Jahren über dieser Zivilisation erhobene „Damoklesschwert“ einer weltweiten Pandemie epischen Ausmaßes, in der Art einer „Spanischen Grippe“ oder gar der „Großen Pest“, das uns die „Wissenschaft“ da beschert hat, und den sich daraus ergebenden, geradezu unvermeidlichen, Folgen für ein „Staatliches Handeln“, wenn dieses „Schwert“ im grellen Lichte globaler „Freiheit“ verdächtig aufzublitzen scheint, wird man nichts Brauchbares erfahren.

    2. „Der Ausschuss wird geleitet von prozesserfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.“

    Wie wäre es denn mit „rechtserfahrenen“, in der deutschen Rechtsdogmatik bewanderten, Rechtsanwälten – selbstverständlich m/w/d.
    „Staats- und Verwaltungsrecht“ wäre da das Rechtsgebiet unserer Wahl.

    3. „Unsere Arbeit wird von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis begleitet.“

    Na schön, die werden uns ziemlich genau das verkündigen, was wir schon wissen, weil es ja in den letzten Monaten in den sog. Medien, ob „staatstragend“ oder „alternativ“, bis zum Erbrechen dermaßen „raumgreifend“ ausgebreitet wurde, daß solche unbedeutenden Nebensächlichkeiten, wie etwa der Ausbruch des definitiv letzten großen Krieges, geradezu untergegangen wären – von solchen Kleinigkeiten, wie z.B. den verbrecherischen Sanktionen einer EU gegenüber Völkern, die man gemeinhin nicht dieser sog. „Wertegemeinschaft“ zurechnet, einmal ganz abgesehen.
    Wir haben von einem „Untersuchungsausschuß“ dazu auch noch nie etwas gehört – nun ja, diese „Menschen“ sind ja „unfrei“, deren Leben ist eh nichts wert.

    • Hallo,

      << 1. „Wir sind unabhängiger, transparenter und evidenzbasierter Analyse verpflichtet.“

      Nun das ist schon einmal, was Grammatik betrifft, ein doch recht fragwürdiges „Deutsch“. >>

      Was ist denn daran fragwürdiges Deutsch?

      << „evidenzbasiert“, was immer das heißen mag >>

      Duden hilft. Oder ein Buch über wissenschaftstheoretische Grundlagen. In der Forschung ein absolut gängiger Begriff.

      << Wie wäre es denn mit „rechtserfahrenen“, in der deutschen Rechtsdogmatik bewanderten, Rechtsanwälten – selbstverständlich m/w/ >>

      Schließt sich rechts und prozesserfahren aus?

    • Sehen Sie, wir hatten schon damit gerechnet, daß man sich über die, nun nicht gerade nebensächlichen, jedoch vergleichsweise untergeordneten Themen hermachen würde.
      Uns würden in diesem Zusammenhang auch wichtigere Fragen einfallen, zB.: Warum gerade Staats- und Verwaltungsrecht?
      Auch beliebt er uns mitzuteilen, daß „evidenzbasiert“ ein in der Forschung absolut gängiger Begriff sei, nur was er eigentlich bedeutet, die Antwort darauf bleibt er uns dann doch schuldig.

      Nun wir könnten ihm da ein nette „Begriffsgeschichte“ zum Besten geben, in der wir auch mit diesem akademischen Klüngel abrechnen würden, der jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, den „Weißkittel“ heraushängen läßt – medienwirksam und zum Wohle der eigen Reputation, welche diese Leute stets mehr interessiert, als das Wohl der Allgemeinheit – „Experten“, die, obwohl das zentrale Problem nun schon seit einer halben Ewigkeit offensichtlich ist, weder das Robert-Koch-Institut noch das Bundesinfektionsschutzgesetz erst seit „gestern“ existieren, es offensichtlich überhaupt nicht für nötig erachtet haben, im Zuge einer interinstitutionellen und interdisziplinären Kooperation einen „Wissensabgleich“ zu führen, und daraus allgemeine lageabhängigen Verfahrensabläufe zu entwickeln, die sie dann aber auch alle mittragen müssen.

      Nein – in aller Öffentlichkeit werden akademische Dispute über hochkomplexe, z.T. noch wenig erforschte Themen ausgetragen, fachliche oder persönliche Animositäten gleich mit „abgearbeitet“, jede wissenschaftliche Arbeit ins Netz gestellt, wohl wissend, daß im Gegensatz zu früher, jeder darauf zugreifen kann, jedoch naturgemäß nur die wenigsten in der Lage sind, sie richtig zu lesen, und und und…
      Aber der Gipfel, sie beschränken sich da nicht etwa auf ihr Fachgebiet – nein sie entblöden sich nicht, da auch noch von „Grundrechten“ zu faseln, was ja nun jeder gerade tut, und wovon sie genauso viel oder wenig Ahnung haben, wie wir alle im Allgemeinen, mit Ausnahme einiger wirklich guter Juristen, Kenner des deutschen Staats- und Verwaltungsrechtes, wie es noch bis vor 25 Jahren verfaßt war – die seligen Zeiten, in denen eine „Marktkonformität“ der „Demokratie“ zumindest noch als fragwürdig und nicht unbedingt erstrebenswert angesehen wurde.

      Und all das verdanken wir „Privatisierung“ – besser einen zum vulgären Marktradikalismus verkommenen Liberalismus, der mit einer einzigen, einfachen aber völlig absurden Botschaft letztendlich mit Linksliberalen, Linkslibertären, Linksautonomen, Linksradikalen und sogar Anarchisten Konformität herstellen konnte: „Freiheit“

      Diesen Leuten gelingt es, durch Verabreichung narkotisch wirkender Dosen dieser ach so lieblichen, aphrodisierenden Frucht „Freiheit“ die unverzichtbaren Fundamente derselben in Trümmern zu legen.

      Das, was wir heute in den U.S.A. sehen, ist da nur das Vorspiel.
      Und obwohl uns diese Welt nun hinreichend Beispiele dafür liefert, was geschieht, wenn der „Staat weg ist“, beliebt man hierzulande weiter an dessen Zerstörung zu arbeiten, nicht zuletzt mittels solcher, nicht vorhandene Legitimität suggerierender, PRIVATER „Untersuchungsausschüsse“, obwohl jedenfalls Juristen wissen müßten, daß man damit gleichzeitig die Autorität der legitimen staatlichen Institutionen untergräbt – ganz im Sinne der „Neoliberalen“.
      Und das nennt man dann auch noch „DEMOKRATIE“.

  9. Moin Moin aus Seevetal,

    das Video habe ich heute über eine andere Quelle erhalten. Wäre super, wenn der Link zu diesem Video besser ersichtlich wäre. Tolle Sache, finde ich.

    Viele Grüße

    Andrea

  10. https://www.youtube.com/watch?v=kplSgkaLoGA&lc=Ugz2pMuuUE1Pw4dm5AN4AaABAg.9AjFY1hRc8w9Am2L2WpU5c
    Corona-Untersuchungsausschuss Deutschland 1

    https://corona-ausschuss.de/
    Corona-Untersuchungsausschuss Deutschland 2

    https://www.youtube.com/watch?v=52EndsPvjOA
    Corona-Untersuchungsausschuss Österreich

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