Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 18 | Von Jochen Mitschka

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wir setzen hiermit die Berichterstattung über die Corona Ausschusssitzung 9. „Die Rolle der Medien“ (1) mit dem 4. und letzten Teil fort, kommen auf die Sitzungen 7 und 8 später zurück, wenn die von YouTube gesperrten Videos auf anderen Kanälen wieder hochgeladen, und auf der Seite des Corona Ausschusses verfügbar sind.

Nach dem deutschen Journalisten und Psychologen Patrick Plaga, der zur Zeit in Schweden lebt, kam Prof. Michael Meyen zu Wort, der die Situation der Medien in der Krise aus soziologischer und historischer Sicht analysiert. Anschließend wurde Herr Professor Ludwig befragt. Hier die Fortsetzung seiner Anhörung.

Professor Johannes Ludwig

Dr. Füllmich erwähnte die Bemerkung eines Innenministers, dass er etwas nicht sagen könne, weil es die Bevölkerung beunruhigen könnte, und fragte, ob es so etwas auch in den Medien gäbe.

Aus vielen Diskussionen, erklärte Prof. Ludwig, dass jedes Medium eine solche Frage unterschiedlich beantwortet. Es gäbe keine Regel. Nur in Fällen wie Entführungen, oder in anderen Fällen, in denen ein Menschenleben akut gefährdet ist, gibt es einen Konsens nicht zu berichten.

Dr. Füllmich äußerte den Eindruck, dass in den „Blut und Busen“ Blättern keine Hemmungen bestehen, auch intimste Daten von Prominenten zu veröffentlichen, andererseits politische Skandale eher äußerst vorsichtig gehandhabt werden. Er fragte, ob es in Deutschland Vorbehalte gäbe, über politische Skandale zu berichten.

Prof. Ludwig verneinte dies und wies darauf hin, dass es eine Menge von politischen Skandalen in den Medien geben würde. Er nannte als Beispiel den Rücktritt von Bundespräsident Wulff. Was allerdings nicht hinterfragt werden würde, sind Dinge, wie abhängig das Robert Koch Institut von der Politik ist, oder welche Rolle die einzelnen Protagonisten in der Corona Affäre spielen, wie der vorauseilende Gehorsam funktioniert, wie die Entscheidungswege sind, usw.

Der normale Journalist lebe unter einem hohen Druck, regelmäßig Geschichten anzubieten, die dann auch genommen werden, und wenn er angestellt ist, müsse er die Seiten füllen. Das helfe, die Hinterfragung kritischer Themen zu dämpfen. Andererseits, so Prof. Ludwig, gibt es immer weniger Journalisten, die für investigative Aufgaben frei gestellt werden, oder die finanziellen Möglichkeiten haben, auf eigene Faust investigativ tätig zu werden.

Frau Fischer warf ein, dass Medien sich auch immer öfter als Partei sehen, und glauben einen einseitigen Aufklärungsauftrag zu haben. Es würde eine politische „Message“ transportiert, eine Stimmung, keine neutrale Information geliefert. Prof. Ludwig bestätigte, dass dies wohl auch eine Verletzung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre. Eine weitere Beobachtung wäre, dass der ÖRR sich immer stärker an den privatwirtschaftlichen Sendern orientieren würde.

Das Hauptproblem ist, dass solche Kritik niemals aus dem ÖRR selbst heraus kommen würde, fügte Prof. Ludwig hinzu, aber das wäre ein Zeichen dafür, wie fein und teilweise unsichtbar die Verbindungen, Abhängigkeiten und „Staatsnähe“ wäre, auch wenn es sich rein rechtlich angeblich nicht um staatlichen Rundfunk bzw. Fernsehen handeln würde.

Dr. Füllmich warf ein, dass der deutsche Journalist Reitschuster, in einem Interview erzählte, dass bekannte Journalisten des ÖRR sich bei ihm über fehlende Freiheiten in der Berichterstattung beklagt hätten, dann aber im Fernsehen im Brustton der Überzeugung das Gegenteil erklärten. Daraufhin meinte Prof. Ludwig, dass es in den Abhängigkeiten und der Wirkung im ÖRR Deutschlands auf das Gleiche hinauslaufen würde, wie man es von Russia Today erwarte, das allgemein als Sprachrohr Putins angesehen werde.

Rein rechtlich hätte man in Deutschland ideale Bedingungen für den Journalismus und wäre in einer der komfortabelsten Situationen die man sich vorstellen könne. Aber de facto wären die wirtschaftlichen Zwänge und Abhängigkeiten so perfektioniert, dass diese Freiheiten nicht genutzt werden.

Dr. Füllmich berichtete dann von einem US-Journalisten der New York Times, der viele Angehörige in den Nazi-Konzentrationslagern verloren hatte. Dieser hätte vom deutschen Fussballsommer berichtet, in dem er alle Vorbehalte gegen Deutsche verloren hätte. Dann aber stellte er fest, dass dies nur die Oberfläche der Gesellschaft gewesen wäre. Jahre später beklagte er eine „complacency“ eine „dumpfe“ Selbstgefälligkeit. Dr. Füllmich fragte dann, ob dies wohl für die Medien zutreffen würde.

Prof. Ludwig wollte das nicht bestätigen. Eher hätte er, besonders bei den Älteren, noch ein Hörigkeitsgefühl gegenüber der Obrigkeit festgestellt. Statt von Selbstgefälligkeit würde er eher von strukturellen Ungleichgewichten reden, die niemand wage zu hinterfragen. Und das wäre eigentlich ein politischer Skandal. Prof. Ludwig war der Meinung, dass die letzten Legislaturperioden ein „sich Durchwurschteln“ gewesen wären, ohne dass die Politik demokratische Zukunftsperspektiven entwickelt hätte. Und insbesondere gelte dies für die Art des Mediensystems, welches in einer modernen Demokratie benötigt wird.

Dr. Wodarg fragte, was man denn in ein Parteiprogramm schreiben müsste, damit sich etwas zum Besseren verändert. Prof. Ludwig antwortete, dass zuerst eine öffentliche Diskussion darüber notwendig wäre. Und zuallererst müsste in dieser Diskussion über jene Medien gesprochen werden, welche durch die Zivilgesellschaft finanziert werden, also über den ÖRR.

Seit vielen Jahren gäbe es im Kleinen ja immer wieder Diskussionen über die Besetzung der Rundfunkräte. Dort säßen Vertreter eines sehr eingegrenzten gesellschaftlichen Spektrums. Und natürlich sollte man über die ganzen Mechanismen reden, welche sich im ÖRR entwickelt hätten. Dann müssten Portale, welche Alternativen liefern, auch mit aufgenommen werden in die Diskussion über den ÖRR und es wäre zu überlegen, warum ein Sportverein steuerlich begünstigt sein kann, aber die Lieferung von Medieninhalten im Interesse der pluralistischen Meinungsbildung nicht. Er meinte, dass der Beitrag von kritischem Journalismus für die Gesellschaft einen größeren Stellenwert hätte, als den Spaß, der mit dem Fußballspielen oder dem Kaninchenzüchten verbunden ist.

Und die privaten Medien müssten aufgefordert werden, mit den Nutzern zu reden, um über die Einflussmechanismen auf Grund der wirtschaftlichen Abhängigkeiten ganz offen zu reden.

Dr. Füllmich erzählte dann aus seiner Vergangenheit, wie ein Spiegel-Journalist, der viele Enthüllungsgeschichten gebracht hatte, dann an der über die Schrottimmobilien der Hypobank gescheitert war, und in Rente ging, während der Spiegel für Millionen Euro Werbung der Hypobank druckte.

Prof. Ludwig bezeichnete den Spiegel noch als eines der deutschen Vorzeigeunternehmen im Medienbereich. Vorher hatte er ausgeführt, dass jeder Journalist einen „Kontrolleur“ erhalten würde, welcher die Berichte prüfe, weshalb sie in der Regel unangreifbar wären, und nur bei Relotius hätte das System versagt. Dann erklärte er, dass der große Testfall für den Spiegel nun die Berichterstattung über Corona wäre, und ob der Spiegel in der Lage sein wird, seine eigenen Fehler zu analysieren und die Konsequenzen zu ziehen.

Dr. Füllmich erklärte, dass die New York Times durch Selbstkritik über ihre Berichterstattung „Wir müssen in den Irak-Krieg ziehen“ wieder an Glaubwürdigkeit gewonnen hätte. Wer das nicht tue, würde langfristig verlieren.

Dr. Wodarg wies darauf hin, dass man Medien benötige, um die täglichen Lebensentscheidungen fällen zu können. Jeder Bürger hat aber unterschiedliche Informationsbedürfnisse. Daher, so Wodarg, fragte er, warum man nicht jedem Bürger einen bedingungslosen Medienbetrag zur Verfügung stellt, den er nach eigenem Bedarf einsetzen kann, um Informationen zu erhalten, die für ihn relevant sind. Er fragte, ob es ein solches Modell nicht geben würde. Prof. Ludwig erklärte daraufhin Medien, die sich mit Crowdfunding finanzieren.

Dr. Wodarg stellte fest, dass natürlich derjenige Crowdfunding-Beiträge leisten kann, der Geld hat, und dass damit arme Menschen keinen Einfluss auf Medien hätten. Deshalb meinte er, dass ein verfügbares Budget für jeden, das nicht ausgezahlt wird, sondern nur für Medien eingesetzt werden kann, eine demokratische Weise darstellen würde, Medien zu fördern.

Prof. Meyen fand die Idee des „bedingungslosen Medienbudgets“ eine sehr gute Idee, die man in die Diskussion einbringen müsste.

Teilnehmerzahlen an Demonstrationen

Am Ende der Anhörung erklärte Frau Fischer, dass der Ausschuss eine Anfrage an die Berliner Polizei gestellt hätte, wie viele Teilnehmer auf den Demonstrationen waren und dass sie den Antrag gestellt hätte, Einblick in die Lageberichte zu nehmen. Daraufhin hatten die Rechtsanwälte keinerlei Antworten erhalten. Dann wurde eine Klage im Einstweiligen Verfahren nach Presserecht eingereicht. Insbesondere wird verlangt, dass die Polizei erklärt, wie viele Teilnehmer zu welchem Zeitpunkt durch die Polizei geschätzt wurden, und wie viele verschiedene Demonstrationen es gab.

Im zweiten Teil der Anfrage ging es um Ansprüche aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Dort gäbe es normalerweise längere Wartezeit von mindestens einem Monat. Nach drei Monaten könnte man dann eine Untätigkeitsklage einreichen.

Die Polizei habe nicht reagiert, aber man erwarte, dass die Gerichte schon reagieren werden, und die RechtsanwältInnen sind gespannt auf die Antworten.

Prof. Meyen warf daraufhin ein, dass man als Journalist in der Lage sein muss, Druck auszuhalten und Widerstände zu überwinden. Wenn man nicht bereit wäre, alle Register zu ziehen, die doch in Deutschland noch bereitgestellt werden, wenn man das nicht könne, solle man lieber einen anderen Beruf suchen.

Der Tagesspiegel hätte einen auf rechtliche Fragen spezialisierten Journalisten, von dem man praktisch wöchentlich lesen könne, dass er wieder einen Prozess um Offenlegung von Informationen gewonnen hätte. Es gäbe in Deutschland gute Möglichkeiten, man müsse sie nur nutzen.

Frau Fischer erklärte am Ende der Befragung, dass die ARD mitgeteilt hätte, dass sie in Schweden auch an Pressekonferenzen teilgenommen hätte, während der befragte Journalist Plaga erklärt hatte, dass praktisch keine ausländischen Journalisten bei Anders Tegnells Pressekonferenzen zugehört hätten. Daraufhin hatte Herr Plaga auf Nachfrage eingeschränkt, dass er nicht immer auf lückenlos allen Pressekonferenzen gewesen wäre, es daher möglich wäre, dass ein Vertreter der ARD auf einer, die er nicht besucht hatte, anwesend war.

Abschließend wurde noch erwähnt, dass die Bank das Treuhandkonto von Dr. Füllmich für den Corona-Ausschuss gekündigt hätte, und alle Beträge, die auf das Konto eingezahlt werden, zurückweisen würde, und dass ein neues Konto für Spenden auf der Internetseite bereits veröffentlicht ist.

Ausblick

In der nächsten Zusammenfassung wird es um die Sitzung 10 gehen, in der über die Gefährlichkeit des Virus, die Behandlung der Krankheit und Impfen als Ausweg diskutiert werden wird. Die Sitzungen 7 und 8 sind leider noch nicht wieder auf der Internetseite des Ausschusses verfügbar, nachdem sie von YouTube gelöscht worden waren.

Quellen:

(1) https://youtu.be/Q11xjqRwWhk

Die Bücher „Pharma-Crime“ von Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandbergund und „Virus-Wahn“ von Thorsten Engelbrecht und Dr. med. Claus Köhnlein werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: OvalMedia

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2 Kommentare zu: “Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 18 | Von Jochen Mitschka

  1. Interessante Überlegung – ein Medienbudget. Zugegebenermaßen fällt es mir schwer von dem Kontrollinstrument Rundfunkrat abzusehen, denn wer soll das leisten, neben seinen alltäglichen Tätigkeiten hier und da auch noch die staatlichen Kontrollfunktionen zu übernehmen.
    Aber vielleicht geht es, wenn die Kerne an Sendeanstalten, die sich dann herauskristallisieren, Fremdsendungen gelegentlich beurteilen.
    Darüber hinaus müßten Extrazahlungen über das Budget hinaus transparent sein.

  2. Mal sehen, ob das vorletzte Auffangsnetz der Rest-Funktionsfaehigkeit einer rudimentaeren Demokratieidee, das Rechtssystem, ueber dessen Anrufung durch Dr. Fuellmich und Kollegen noch wenigstens ansatzweise das nun probiert wird, noch tragen kann.
    Und ueber welche Methode.
    Das letzte Auffangsnetz vor echt ausbrechender und wahrscheinlich blutig verlaufender Revolution waere noch passive Buergergehorsamsverweigerung, die sich ja teilweise auch schon zeigt, aber offensichtlich absichtlich von teilweise Polizei- und Geheimdienstkohorten bereits provozierend unterlaufen wird.
    Ueber allem schweben zusaetzlich noch massive Korruptionseingriffe unverhaeltnismaessig und parasitaer reich gewordener Machtausuebungs-Multimilliardare auf Journalisten und Politdarsteller. Die sind eindeutig allesamt parasitaerer Natur.
    Wir werden nicht umhin kommen, neu zu justieren, welche eigenen alternative Verhaltensweisen als parasitaer, also existenzgefaehrdend fuer uns oder evolutionsfoerderlich anzusehen sein werden.

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