Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 4 | Von Jochen Mitschka

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In Teil 1 und 2 dieser Serie berichteten wir über das erste Hearing des Corona-Ausschusses, mit dem Titel „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“ (1). In Teil 3 wird der erste Teil der zweiten Anhörung zu dem Thema „Die Lage der Menschen in Pflegeheimen“ beschrieben, was nun im vierten Teil mit dem Bericht eines Betreuers und einer Angehörigen weitergeführt wird.

Bericht eines Betreuers

Herr Kusch (2) betreut 16 Personen und berichtete per Telefon aus seiner Tätigkeit, insbesondere während des Schließens der Pflegeheime.

Er berichtete von Fällen, in denen Betreute sediert wurden, damit sie sich weniger bewegten, damit sie die Zimmer nicht verließen. Was nun während der Einschließungen der Bewohner in ihren Zimmern besonders oft stattfand. Sedierung würde leider viel zu oft angewandt, und je kritischer die Pflegesituation ist, desto häufiger würden Sedierungen als „Therapien“ eingesetzt.

Herr Kusch berichtete von großen Unterschieden in der Behandlung. Einige Einrichtungen hätten schon vor der Verhängung der Maßnahmen begonnen, Schutzmaßnahmen für die Bewohner einzuführen. Als dann die Kontaktsperren verhängt worden waren, hätte er keinerlei Möglichkeiten mehr gehabt, die Behandlung der von ihm Betreuten zu überprüfen. Er hätte einfach glauben müssen, was ihm die Heime sagten. Die Bewohner, so Kusch, wären vollkommen dem Wohlwollen der Heime ausgeliefert gewesen, ohne die Chance, dass durch den Betreuer etwas hätte unternommen werden können.

In Heimen, in denen schon vor der Schließung immer wieder Missstände aufgetreten wären, hätte es ganz besonders große Schwierigkeiten gegeben, die Betreuten angemessen zu vertreten. Als er dann wieder als Betreuer die Möglichkeit hatte, Besuche zu machen, hätte er Dinge gesehen, die „krass“ gewesen wären. Es begann mit den äußeren Umständen (lange Haare, schlechter Pflegezustand allgemein). Viele Menschen, die aus Krankenhäusern eingeliefert worden wären, nach Schlaganfall oder Herzinfarkt, da hätte man „nicht rein gedurft“. Patienten bzw. Bewohner wären zum großen Teil nur mit Medikamenten behandelt worden, nicht mit üblichen Reha-Maßnahmen.

Ich habe gestern mit Einem gesprochen, der war dieses Jahr noch nicht an der Sonne.“ Er hätte das nicht glauben wollen. Der Betreute hätte schwere Rückenerkrankungen, konnte aber im Februar noch am Rollator laufen, das ging aber nach dem Shutdown nicht mehr. Er könne jetzt nur noch im Rollstuhl fahren. Die Pflegenden würden in solchen Fällen oft anführen, dass der Gepflegte nicht wolle. Aber solche Dinge wären noch die harmloseren Beobachtungen gewesen.

Er hätte Menschen erlebt, die sich hätten „umbringen wollen“. Was er sehr oft gehört hätte. Im Verlauf von einem Monat gab es vor der Schließung ungefähr ein bis zwei ernstzunehmend Fälle, bei denen man von Suizidversuchen sprechen könne, meist auf Grund von Einsamkeit. Aber das hätte sich nun deutlich gesteigert und wäre weit über dem Durchschnitt. Bei Einigen würde der Versuch glücken, andere gäben ganz einfach auf.

Vorher wären die Menschen einfach „lebensmüde“ gewesen. Da hätte man früher ganz häufig eingreifen können, und die Situation verbessert. Jetzt komme dazu „die Menschen wollen gar nicht mehr, sie geben komplett auf„. Sie würden erklären, wenn sie nicht behandelt würden, warum sollten sie dann noch weiterleben? „Ich liege hier, habe keine Möglichkeit raus zu kommen, darf keinen Besuch empfangen„. [zu dem Zeitpunkt, jetzt geht es ja wieder] Die wollten dann einfach aufhören zu atmen. „Die Menschen geben einfach auf und sind dann tot„. Die Menschen würden an Einsamkeit sterben.

Dann berichtete er von einem erlebten Fall, der auch glaubhaft wäre, weil er die Angehörigen kennen würde. Da wäre eine noch relativ junge Frau mit schwerer Herzerkrankung. Die Eltern hätten mit ihr sprechen wollen, wenigstens telefonieren. Darauf erklärte man ihnen, dass das nicht ginge, weil die Bewohnerin schlafen würde. Daraufhin drohte die Familie, die Öffentlichkeit über den Fall zu informieren, wenn sie nicht zur Sterbenden gelassen würden. Dann durften die Eltern rein und stellten fest, dass ihre Tochter im Sterben lag. Der Lebensgefährte durfte nicht zur Sterbenden. Das ginge nicht wegen des Infektionsschutzes. Erst nach langem Betteln und Bitten wäre es auch für ihn möglich gewesen, sich von der Sterbenden zu verabschieden.

Aus dem Ausschuss wird gefragt, ob die ohnehin schon beklagenswerte Situation vor Corona, sich jetzt durch die Corona-Maßnahmen noch mal massiv verschlechtert hätte. Das wurde von dem Betreuer bestätigt. „Ich habe keinen bisher gesehen, der gesagt hat ’super, dass das jetzt passiert ist‘.

Herr Kusch berichtete, dass die Bewohner durch die Heimleitung und Pflegekräfte beeinflusst würden. Die hätten dann gesagt: „Wollt ihr wirklich, dass dieses Virus zu uns rein kommt?“ Was die alten Menschen dann natürlich verneinen. Wenn er sich mit den alten Menschen unterhalten hätte, sagten die: „Weißt du was, ich bin 88, in bin 90 Jahre, ich bin 93 … wie auch immer, glaubt ihr allen Ernstes, wir haben Angst vor einer Grippe? Nein, wir haben Angst hier vereinsamt zu sterben.“ Diese Menschen würden ja gar nicht befragt werden! [Mit anderen Worten, sie wurden durch die Corona-Maßnahmen pauschal entmündigt.]

Er berichtete weiter, dass die Heime in erster Linie darauf stolz wären, dass das Virus nicht in das Heim gekommen war, für die Depressionen durch den Lockdown würden sie sich nicht verantwortlich fühlen.

Herr Kusch fuhr fort zu erklären, dass die so genannten Lockerungen, keine wirklichen Lockerungen gewesen wären. Tendenz wären vergitterte Fenster und Menschen die sich auf mehreren Metern getrennt, über Babyphone unterhalten, und das unter „Bewachung“. Herr Kusch vertrat die Meinung, dass es eine angenehmere Atmosphäre wäre, einen Gefangenen im Gefängnis zu besuchen, als den Bewohner eines Heimes. Es wäre fast unmöglich, ein privates Gespräch mit den Bewohnern zu führen.

Während vor Corona jede Zwangsmaßnahme durch ein Gericht bestätigt werden musste, herrsche heute praktisch Willkür in vielen Heimen. Wenn demente Menschen sich nicht an die Vorschrift halten wollen, vierzehn Tage in ihrem Zimmer zu bleiben, weil sie sich evtl. irgendwie angesteckt haben könnten, würde die Tür oft einfach abgeschlossen. Das Gesundheitsamt hätte auch schon mal eine Quarantäne angeordnet, aber nicht gesagt, wie dies in Heimen mit dementen Menschen umgesetzt werden sollte, es fühlte sich dafür nicht verantwortlich. Dabei würden die Heime auch noch gegen die üblichen Voraussetzungen verstoßen, dass durchgehend Sprech- und Sichtkontakt möglich sein muss, wenn ein Mensch eingesperrt wird.

Dabei hätte es Fälle gegeben, dass ein komplettes Heim unter Quarantäne gestellt worden wäre, weil ein dementer Heimbewohner einmal kurz das Heim verlassen hätte. … Kurz darauf wurde der Livestream unterbrochen.

Als Nächstes berichtete Herr Kusch, dass in vielen Fällen auch eine Sedierung von Bewohnern die Folge der Corona-Maßnahmen war. Bei Politikern würden alle Fälle als Einzelfall abgetan. Das Problem wäre die Beweissicherung und die Überführung von Tätern. Es fehlten Zeugen, dann stünden Aussage gegen Aussage und es wäre äußerst schwer, Verantwortliche für Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Herr Kusch vertrat die Meinung, dass sich die Heime häufig als Opfer darstellen würden.

(Der Job des Betreuers würde mit dem Tod des Betreuten enden, weshalb er keine Möglichkeit hätte, danach noch irgendeine Initiative zu ergreifen.)

Auf die Frage aus dem Ausschuss, was geschehen müsse, antwortete Herr Kusch, dass es einfach wäre. Einfach die Besuche von Angehörigen wieder ohne Trennscheibe, Abstand und Bewachung zuzulassen. Am Eingang könne man sich die Hände desinfizieren, vielleicht in Listen eintragen, und dann aber ungehinderten Zugang zum Angehörigen [bzw. Betreuern] haben.

Bericht einer Angehörigen

Angehört wurde in der Folge Frau Dr. Regina Kühne aus Hamburg. Sie hat eine demente Mutter in einem Pflegeheim in Niedersachsen. Die Mutter ist seit über dreieinhalb Jahren im Heim, allerdings wechselte sie und dies wäre jetzt das 3. Heim. In diesem Heim ist die Mutter ungefähr ein Jahr.

Aus dem Ausschuss wurde dann gebeten, zu berichten, wie die Situation vor und mit Corona sich für eine Angehörige darstellte.

Vor Corona wäre es ein wirklich angenehmes Heim gewesen. Besuch war zu jeder Zeit möglich. Angehörige konnten so lange bleiben, wie sie wollten. Angehörige konnten mit in die Gemeinschaftsräume gehen, an den gemeinsamen Essen teilnehmen. Angehörige konnten Kuchen oder andere Dinge mitbringen. Gemeinsame Spaziergänge waren problemlos möglich, ebenso wie Arztbesuche oder Ausflüge.

Dann kam der 16. März, ein Montag, an dem die Tochter mit der Pflegedienstleiterin telefonierte, und diese ihr dann eher nebenbei erwähnte, dass sie ab dem nächsten Tag das Heim schließen würden. Daraufhin fuhr sie noch mal zu ihrer Mutter um einige Dinge dort zu hinterlassen. Die Heimleiterin erklärte dann, dass man sie unter Druck gesetzt hätte, weil sie angeblich fahrlässig wäre, weil andere Heime bereits früher geschlossen worden wären.

Am 19. März anlässlich des 90. Geburtstages der Mutter, hatte Frau Dr. Kühne eine kleine Feier geplant. Die wäre abgesagt worden, aber man hätte ihr angedeutet, dass wenigstens sie ausnahmsweise dann ihre Mutter besuchen könnte. Die Mutter wohnt im Erdgeschoss und durch die Balkontür war ein Zugang möglich, ohne eigentlich das Heim „zu betreten“. In der Woche vor dem Geburtstag wurde aber auch dies abgesagt. Man bot ihr an, die Mutter auf einen Balkon zu führen, damit sie sie vom Garten aus sehen konnte.

Frau Dr. Kühne berichtete dann, wie sie versucht hatte, die Heimleitung zu bewegen, ihre Mutter aus der Türe zu lassen, damit sie mit ihr, wie sonst auch, im Garten der Anlage spazieren gehen konnte. Das wurde auch verweigert. Das wäre zu gefährlich.

Der Mutter von Frau Dr. Kühne war es schlecht gegangen, und es war nicht sicher, dass sie ihren 90. Geburtstag überhaupt erleben würde. Am Tag des Geburtstages wurde die Mutter auf den Balkon gebracht und freute sich, als sie ihre Tochter erkannte. Aber die Betreuungskraft die neben ihr stand verbot den direkten Kontakt. Mit fünf Meter Entfernung im Schnee wurde dann ein kurzes Gespräch geführt.

Danach war kein Kontakt mehr möglich. Nach ca. zwei Wochen hatte eine Mitarbeiterin Frau Dr. Kühne angerufen und erklärt, dass eine andere Angehörige den Trick herausgefunden hätte, durch eine Hecke mit einem Bewohner zu sprechen, und sie würde die Mutter dort hin bringen. Allerdings war der Kontakt durch die Hecke praktisch nicht möglich. Schließlich fand man eine Möglichkeit mit einer Pforte als Trennung, die Mutter zu besuchen. Sie beschrieb dann die Schwierigkeiten, die Trennung einer dementen Person zu erklären, und wie sich die Gespräche immer im Kreis drehten.

Seit ca. Anfang Mai wurde ein Besuchszimmer mit einer transparenten Plastikwand eingerichtet. Die Reaktion der Bewohner und Besucher dazu wären unterschiedlich gewesen. Nun darf die Mutter wieder mit dem Rollator von ihrer Tochter begleitet werden. Abstandsregeln gelten immer noch im Heim.

Aus den Erklärungen zog ein Ausschussmitglied das Fazit, dass es eine Art rechtsfreien Raum hinsichtlich der Kontakte gäbe, weil die Verordnungen der Landesregierung wohl unterschiedlich interpretiert würden. Der Ministerpräsident scheint geäußert zu haben, er wolle wieder den Kontakt ermöglichen, aber die Gesundheitsämter scheinen auf den alten Hygiene- und Abstandsmaßnahmen zu bestehen.

Frau Dr. Kühne berichtete dann ihren Kampf mit der Bürokratie, zum Beispiel wie ellenlange Antwort-E-Mails kamen, welche auf die Fragen gar nicht eingegangen wären. Immer würde, quasi mit Standardtexten, nur erklärt werden, dass die Maßnahmen ja nur dazu da wären, die Infektionsketten zu unterbrechen. Nach Nachhaken wurde auf eine neue Verordnung verwiesen. Aber als Ergebnis hätte man nur feststellen können, dass plötzlich der Wunsch des Ministerpräsidenten, bzw. die Kontaktmöglichkeiten, wieder komplett gestrichen worden waren.

Eine Erleichterung in der letzten Zeit war, dass Frau Dr. Kühne auf dem Balkon ober das gekippte Balkonfenster sich mit ihrer Mutter unterhalten durfte. Seit zwei Wochen wurde die Situation dann schließlich so weit gelockert, dass das Zimmer der Mutter wieder betreten werden durfte. Allerdings nur mit Mundschutz, und ohne direkten Kontakt, ohne Anfassen und mit 1,50 Meter Abstand.

Es wurde berichtet, dass das Personal so verängstigt war, dass manche nicht mehr selbst einkaufen gingen, und sogar Abstand zu ihren Kindern hielten, aus Angst, das Virus in das Heim zu bringen.

Frau Dr. Kühne ist Mathematikerin und erklärte auf Nachfrage aus dem Ausschuss, dass sie die Aussagen von Prof. Homburg sehr schlüssig finden würde, aber er wäre ja gar nicht der einzige, der die Zahlen richtig darstellen würde.

Der Ausschuss bedankte sich für die Ausführungen und erklärte, dass es viele Zeugen gegeben hätte, die zwar berichteten, aber nicht öffentlich auftreten wollten, aus Angst vor wirtschaftlichen und gesellschaftliche Konsequenzen.

Demnächst

In der nächsten Videozusammenfassung werden wir über die dritte Sitzung der Stiftung Corona Ausschuss berichten. Darin geht es um die Zustände in Bergamo, welche in Deutschland immer wieder von Politik und Medien als Grund für die Notwendigkeit eines Shutdowns in Deutschland angeführt werden.

  1. https://corona-ausschuss.de/sitzung2/
  2. https://www.deutschlandfunk.de/unfrei-im-heim-menschenrechtsverletzungen-in-der-altenpflege.724.de.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: OvalMedia

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6 Kommentare zu: “Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 4 | Von Jochen Mitschka

  1. In dem ausgezeichneten Artikel "Staatsstreich von oben" beschreibt Klaus Pfaffelmoser bei Rubikon genau die Auflösung der Grundrechte und der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative und damit der Rechtssicherheit in der BRD. Das lässt sich nur dadurch erklären, dass alle diese Organe der Gewaltenteilung dermaßen korrumpiert sind, dass das Recht – dort wo es der Politik so gefällt – vollkommen irrelevant geworden ist. Nun hat das deutsche Volk die Wahl, ob das Grundgesetz in die Tonne gehört oder aber zu retten ist. Die Maske verhindert jedoch weithin jeden klaren Blick auf diese Frage.

    • Vermutlich nicht, würde ja nicht funktionieren.
      Obwohl viele den Versuch mittlerweile kennen, hat es als Vorbeugung nicht gut funktioniert. Nur als Ausforschung, das die meisten Menschen einem weißen Kittel nur sehr schwer widersprechen, die etablierten Strukturen hören dabei ja auch auf. Müßte sich halt jemand finden, der im Rahmen der Demokratieförderung oder innerhalb von Kunstprojekten diese Erfahrung die Leute immer mal wieder wiederholen lässt, über Elternhaus und Schule scheint sich Selbstverantwortung für alles Tun und Nichthandeln nicht zu entwickeln.

      Aber was weiß ich. Vielleicht ist ja auch alles richtig und bei mir wurde ein Experiment vergessen : ))

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