Corona-Volkabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz | Von Milosz Matuschek

Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in welcher der Souverän über die Maßnahmenpolitik abstimmen kann. Gelingt ein helvetischer Flächenbrand der Freiheit?

Von Milosz Matuschek.

Das Corona-Narrativ geht gerade aus dem Leim: Keine schlimmen Mutanten, fallende Inzidenzen trotz Panikmache, keine Überlastung der Intensivstationen (#DiviGate) sowie irrlichternde Taskforce-Experten, deren Modelle sich als Kaffeesatzleserei entpuppten. Seit über einem Jahr herrscht auch in der Schweiz mit dem Covid-Gesetz ein technokratisches Notstandsregime, dem die Schweizer nun aber ein Ende setzen können. Am 13. Juni sind sie durch die “Freunde der Verfassung” (1) zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz (2) aufgerufen.

Jede Schweizerin und jeder Schweizer kann jetzt ein Signal setzen: weiter Fremdbestimmung oder doch lieber Selbstbehauptung des Souveräns?

Keine Abstimmungsvorlage ist je perfekt, doch es geht bei dieser Abstimmung weniger um Detailfragen als um die Art der zukünftigen Lösungsfindung in der Krise. Es ist letztlich die Entscheidung zwischen einem technokratischen Wächterstaat nach platonischem Vorbild durch die Hintertür oder einer echten deliberativen, dezentral ausgeübten Volkssouveränität, vor welcher das Wahlvolk jetzt steht. Zwischen diesen beiden Konzepten verläuft im Politischen gerade die Spaltung. Eine Spaltung in diejenigen, die vermeintlich immer wissen, was zu tun ist und es von oben herab diktieren. Und diejenigen, die an den Vorgaben ersterer begründete Zweifel haben und sich einen Prozess der Aushandlung der besten Lösungen wünschen, dafür aber Diffamierung ernten.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet, notierte einmal Carl Schmitt. Und egal, was man von Schmitt hält, hat er in diesem Punkt Recht. Doch damit ist es gerade vorbei. In einer Situation des verhängten Notstands kann es keine Souveränität für den Bürger geben. Es liegt eine Käseglocke über dem Souverän, die ihn von echter Teilhabe de facto abhält. Zur Demokratie gehört zentral, dass eine Minderheit auf unblutigem Wege zu einer Mehrheit werden kann. Dazu gehört, dass sie sich praktisch ungehindert artikulieren können muss; sich aussprechen; sich versammeln. Ungestört ihre Petitionen einreichen.

Initiativen, wie die Jugendbewegung „Mass-voll“ (3), die auch in den Nachbarländern medial stark beachtet werden, wurden hierbei immer wieder behindert. Empfohlen sei hierzu das im Schriftartikel verlinkte Interview von Gunnar Kaiser mit Nicolas A. Rimoldi (4), dem Co- Präsidenten von „Mass-voll“.

Wer in der Schweiz gerade den Wert der Demokratie verteidigt, muss kurioserweise gegen allerhand Gegenwind ankämpfen. Wer dagegen taskforcemäßig Panik schürt und dann doch im Dunkeln tappt, bekommt den roten Teppich ausgerollt und die Journalistenriege verbeugt sich mit einem adretten Knicks vor den allerneuesten Weisheiten in den Pressekonferenzen. Beliebte Nachfragen lauten im Tenor dann häufig: Warum kommen die verschärften Massnahmen nicht sofort? Wieso macht man nicht noch mehr? Im Coronadiskurs hat eine Riege von Technokraten die Herrschaft übernommen und ihre Claqueure gefunden. Die Schweizer sind in der Hand professioneller Eskalationsbeauftragter. Es wird Zeit, dass der Souverän ihnen den Stecker zieht.

Für den Rest der Welt ist es ein Privileg, was für die Schweizerinnen und Schweizer normal ist: Nämlich dass der Bürger der Chef ist und direkt Entscheidungen erzwingen kann. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist besonders schicksalhaft. Es ist eine Abstimmung darüber, ob man weiter unter technokratischer Vormundschaft stehen oder seine Geschicke selbst in die Hand nehmen will. Diese Abstimmung ist damit auch ein Glaubensbekenntnis an die Kraft der Demokratie. Sie wird die Koordinaten zwischen Bürger und der Politik neu kalibrieren, egal wie sie ausgeht. Sicher fühlen sich manche in einer hygienisch sterilen Zuschauerdemokratie mit autoritärem Anstrich gerade ganz wohl.

Die Gesundheitsdiktatur ist da, wenn sich der Souverän einreden lässt, er sei vor allem erst mal ein Patient.

Die Geschichte vom Schweizer Covid-Gesetz:

Quellen:

  1. https://verfassungsfreunde.ch/de
  2. https://covidgesetz-nein.ch/
  3. Mass-voll
  4. https://www.youtube.com/watch?v=EOn4kJMPXLs

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. Mai 2021 als Kolumne im Satiremagazin Nebelspalter, sowie am 18. Mai 2021 auf dem Blog Freischwebende Intelligenz

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Bildquelle:     OlegRi / shutterstock

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35 Kommentare zu: “Corona-Volkabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz | Von Milosz Matuschek

  1. Hans-Jörg Rechtsteiner sagt:

    Wie Umfragen zeigen, ist mit einer Zustimmung der Schweizer zu den Corona-Maßnahmen zu rechnen. Es ist naiv, einen anderen Ausgang der Abstimmung als diesen zu erwarten. Und Naivität können wir kritisch Eingestellten uns nicht erlauben, denn das heißt, den Gegner mit seiner Medien- und Staatsmacht zu unterschätzen.

    • Martin Metz sagt:

      Das Schweizer Volk ist inzwischen total verblödet (inkl. arrogante Akademiker). Und um die nötige politische, links-faschistische Manipulation zu garantieren wurde seit mehr 30 Jahren (Maastricht) zusätzlich Verblödung importiert.

  2. gruni sagt:

    Ja, wenn es wirklich um die freie Konkurrenz der Meinungen ginge, so könnte man dem Ergebnis der Volksabstimmung zustimmen, jedoch ist es mitnichten die freie Konkurrenz die hier die Menschen beeinflussen soll.
    Auf der einen Seite die Herrscher über das Volk, die wie wir wissen die Coronamassnahmen fördern für ihre Interessen, die auch über Leichen gehen nicht nur im übertragenen Sinne; und auf der anderen Seite wir, die nichts haben außer unserer Skepsis und dem Restverstand, der noch übrig geblieben ist nach dem Trommelfeuer der Lügen durch die Herrschaftspresse.
    Das große Geld liegt bei den Ersteren, die durch die Coronapolitik noch mehr scheffeln wollen. Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass die Abstimmung in der Schweiz nur dem Namen nach „Volksabstimmung“ genannt werden darf. Und wir sollten uns hüten, ohne eine betreffende Einschätzung der Manipulation der Menschen ein negatives Abstimmungsergebnis (in unserem Sinne) zu akzeptieren!

  3. ZUDKEMZW sagt:

    @weberg:
    Sie sagen:
    "@ZUDKEMZW: p.s. welchem Portal würden Sie denn Objektivität zugestehen ? Etwa "Extremnews" oder "KenFM" oder …. ???"

    Ich zweifele überhaupt so etwas wie pure Objektivität an, worauf ja bereits der Auszug aus der Arbeit des Max-Planck-Instituts hinweist. Moderne Wissenschaftler haben längst zugegeben, dass die unbewussten Präferenzen von Forschern auf deren Arbeiten Einfluss nehmen.

    KenFM und andere Portale sind ein Feedback auf diejenigen, die die Wahrheit für sich pachten wollen und also ein Ausdruck der Polaritäten, die wir im Leben immer wieder vorfinden. Wo auf der einen Seite übertrieben wird, da wird das auf der anderen Seite ebenso getan, um die Kräfte im Gleichgewicht zu halten. Ich behaupte jedenfalls nicht, dass es eine Wahrheit hier oder dort gibt, ich sehe es als menschliche Entscheidung an und sage daher, dass ich der Tendenz der einen Seite mehr angehöre als der Tendenz der anderen. Eine moralische Erhebung liegt mir aber fern. Es ist mein eigener Wille, mich zu entscheiden und der basiert auf meiner persönlichen Wahrnehmung und Überzeugung. Bei Ihnen wird das nicht anders sein.

    Sie sind auf die Auszüge aus dem Max-Planck-Papier nicht eingegangen. Darum geht es mir aber, denn ich habe mich mindestens genauso lange mit den anderen Inhalten auseinandergesetzt, die man gemeinhin Mainstream oder Leitmedien nennt. Es hält Sie nichts davon ab, solches ebenfalls zu tun, oder nicht?

    • weberg sagt:

      "@ZUDKEMZW:
      Sie schrieben:
      "Ich zweifele überhaupt so etwas wie pure Objektivität an, …"
      und:
      "Wo auf der einen Seite übertrieben wird, da wird das auf der anderen Seite ebenso getan, um die Kräfte im Gleichgewicht zu halten. Ich behaupte jedenfalls nicht, dass es eine Wahrheit hier oder dort gibt, ich sehe es als menschliche Entscheidung an und sage daher, dass ich der Tendenz der einen Seite mehr angehöre als der Tendenz der anderen."

      1) Ist pure Objektivität etwa eine Steigerung von Objektivität ?
      2) Ich glaube nicht dass es sinnvoll ist die Existenz eines Virus / einer Pandemie zu leugnen, als Übertreibung "um die Kräfte im Gleichgewicht zu halten" oder dass es keine Wahrheit gibt (die gibt es nämlich sicherlich "hier oder dort"). Es gibt aber eben jede Menge Leute die die Realität (des Virus) leugnen, oder von "Plandemien" phantasieren, in denen Frau Merkel mit Bill Gates den gaaaaaaaaaanz großen Coup planen, und jede Menge anderen quergedachten Unsinn…

    • weberg sagt:

      p.s. …ist aber eh' alles wurscht – da ein anderer Artikel diese Woche ja bereits den "Homozid durch Impfung (für ein Vrius dass es nicht gibt)" ankündigte – Wenn also ab Herbst 60-70 % der geimpften sterben werden, und damit ein Großteil der Wissenschaftler, wird es eh lustig…
      Aber mal im Ernst: Es gab/gibt/gäbe soviel an der Pandemie-Politik der letzten 2 Jahre zu kritisieren, dass dieses Portal richtig viel relevantes produzieren könnte. Stattdessen wird regelmäßig grober Unfug für Querdenker, Esoteriker und Verschwörungstheoretiker produziert….

    • ZUDKEMZW sagt:

      @weberg

      Sie vermeiden erfolgreich das von mir verlinkte wissenschaftliche Papier, indem so objektiv wie es eben geht, die Virus-Theorie besprochen wird. "Leugnen" ist ein moralischer Begriff, den man gar nicht anzuwenden braucht, wenn schon der "Zweifel" an einer Theorie genügt. Sie wollen diesem Zweifel nicht nachgehen und stattdessen weiterhin mit dem Leugner-Begriff arbeiten. Theorien sind keine Gesetze und Konsensfindung im Bereich der Wissenschaft hat nicht zwangsläufig etwas mit Wahrheitsfindung zu tun.

      Die Moral ist von Anfang an in diese Debatte hineingebracht worden und wo diejenigen, die man statt sie als Zweifelnde ernst zu nehmen, als "Leugner" und sogar als "Mörder" bezeichnet, da scheint keine vernünftige Auseinandersetzung mehr gewollt zu sein.

    • weberg sagt:

      @ZUDKEMZW: Es ist in meinen Augen ebenso sinnvoll die "Virus gibt's nicht"-Theorien zu diskutieren wie die Trumpchen Thesen über Wahlbetrug zu lasten der Republikaner in der letzten US-Wahl… Auch diskutiere ich nicht über die Wirkkraft
      von Globuli…Es ist keine Wissenschaftlichkeit, zu einer Theorie irgendeine Gegenposition zu beziehen, und dann zu erwarten dass beide "Theorien" gleichberechtigt diskutiert werden…
      Um es mit H.v. Doderer zu sagen: "Halbgebildet erscheint mir, wer seine Arbeitshypothese für eine Theorie hält."

  4. Alcedo sagt:

    Die Abstimmung ist fein, aber eigentlich ist sie nur die letzte Möglichkeit der Einigung, wenn sich keine einvernehmliche Lösung erarbeiten lässt. Essentiell für wirkliche Demokratie ist der Diskurs, Voraussetzung dafür Transparenz aller Machtpositionen und freier Debattenraum (auch möglichst frei von zuviel Marketing).

  5. weberg sagt:

    @ZUDKEMZW:

    Sie schreiben: Das ist unwissenschaftlich. Jeder gute Wissenschaftler begrüßt den Zweifel an seiner Theorie, wenn er nicht als dogmatisch gelten will.

    Ist im Zweifel richtig, ist halt aber überhaupt nicht der Punkt ! Die Frage war/ist ob man via Facebook verbreitete Lügen die auf https://www.extremnews.com (!) gelandet sind, in irgendwelchen Foren weiterverteilen sollte.
    Correctiv würde ich jedenfalls mehr vertrauen als "Extremnews"…Sie können dies natürlich gerne anders halten und die spezielle "wissenschaftlichkeit" dieses Portals geniessen !

    • ZUDKEMZW sagt:

      @weberg:

      Ich schrieb: "Das ist unwissenschaftlich. Jeder gute Wissenschaftler begrüßt den Zweifel an seiner Theorie, wenn er nicht als dogmatisch gelten will."

      Sie schreiben:
      "Ist im Zweifel richtig, ist halt aber überhaupt nicht der Punkt ! Die Frage war/ist ob man via Facebook verbreitete Lügen die auf https://www.extremnews.com (!) gelandet sind, in irgendwelchen Foren weiterverteilen sollte.
      Correctiv würde ich jedenfalls mehr vertrauen als "Extremnews"…Sie können dies natürlich gerne anders halten und die spezielle "wissenschaftlichkeit" dieses Portals geniessen !"

      Natürlich war das der Punkt. Der Link-Titel von Korrektiv lautete: …"nein-der-wissenschaftler-robert-oswald-hat-keine-zweifel-an-der-existenz-des-coronavirus/" – DARAUF bin ich eingegangen. Es sei denn, SIE bestimmen jetzt, was die Frage für MICH sein soll.

      Interessant ist in dem Zusammenhang, ob die Redaktion von Correctiv den entsprechenden Wissenschaftler gefragt hat, ob er bar jeden Zweifels ist oder ob ihm das wiederum von Correctiv in den Mund gelegt worden ist. Immerhin eine Sache, die man anderen Publikationen zum schweren Vorwurf macht. Wissen Sie etwas darüber?

      Ihre Antwort beinhaltet Ihre Annahme, dass ich, weil ich KENFM lese, mit allen Inhalten dieses Portals automatisch konform gehe. Nun, Sie lesen es auch und gehen Sie mit allen Inhalten konform? Ich lese hier oft still mit und ganz gewiss habe ich viel Kritik, entweder mit den Mit-Kommentatoren oder den Autoren. Die ich ausdrücke. Erst gestern kritisierte ich einen Artikel, da er sich mir nicht sehr groß von anderen Angst schürenden Texten zu unterscheiden schien.

      Um wirklich eine gute Debatten-Kultur miteinander zu führen, darf man nicht einfach von den eigenen Annahmen ausgehen, die man auf einen Mit-Kommentator projiziert. Warum fragen Sie mich nicht einfach, anstatt es mir zu unterstellen, dass ich diese Plattform ausnahmslos unkritisch sehe? Sehen Sie das nicht als problematisch an?

      Zu Ihrer Frage, wem man mehr vertrauen soll: Niemandem. Ich hinterfrage erst einmal alles, was ich lese. Wenn mich ein Thema interessiert und ich finde es hier oder dort, dann fange ich an, zu recherchieren. Das kostet viel Zeit und Energie. Ich habe mir die erwähnte komplette wissenschaftliche Arbeit durchgelesen. Und viele andere dazu.

      Mein Schuss vor dem Bug von Correctiv ist als Ausgleich dafür gedacht, dass es viele Gegenschüsse gibt. Immerhin wird Correctiv als Quelle an den staatlichen Schulen verbreitet. Da darf man schon mal sehr viel kritischer sein, als wenn das nicht der Fall wäre.

  6. ZUDKEMZW sagt:

    @Rüdiger Lenz:
    Sie sagen als Antwort auf Bruno Gamser:
    "Ansonsten gebe ich Ihrem Text volle Zustimmung. Die Mehrheit ist das Maß und zeigt die Linie an. ALLERDINGS schützt eine Demokratie auch Minderheiten!"

    Wie genau tut sie das? Durch das Abstimmungsprinzip "ja" und "nein"? "Dafür oder dagegen"? Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht meinen.

    Kennen Sie das "Systemische Konsensieren"?
    Jede in eine letztlich mündende Abstimmung hat die Voraussetzung, sich in langwierigen Auseinandersetzungen zu treffen. Diese Auseinandersetzung von intensiver Art ist es, die zunächst sehr viele Fragen aufwirft und wo man sich zunächst über die Art der Fragestellung einigen muss. Wo Fragen nicht mehr gestellt werden und auf sofortige Abstimmung gedrängt wird, weil man sich einer Sache schnell entledigen will, hat Demokratie, oder das, was man darunter versteht, keine Existenz.

    Vielleicht laden Sie mal jemanden ein, der dazu etwas sagen kann.

    Grüße an Sie.

  7. Bruno Gamser sagt:

    Für alle, die hier nach der direkten Demokratie schreien und die Regierung gleichzeitig als Diktatur bezeichnen.
    Das wichtigste in einer Demokratie ist, egal wie knapp der Entscheid ist, das Resultat zu akzeptieren. Egal wie schwer das einem fallen sollte. So funktioniert die direkte Demokratie. Das Volk entscheidet und zwar souverän.
    Und hier kommen wir zum Problem. Könntet ihr einen negativen Volksentscheid akzeptieren? Oder versucht ihr die Niederlage schön zu reden (Propagandaapparat, getürkt, von vorne weg nicht fair, die machen ja eh, was sie wollen, wir haben recht, die Mehrheit sind Lemminge, alles gesteuert etc etc)?
    Als klare Minderheit (covid-gesetz-gegner) hat man die Chance bei einer Abstimmung auf sein Anliegen aufmerksam zu machen, mehr liegt aber nicht drin, wenn man die Mehrheit immer als schlafschafe, systemlinge und schlimmer bezeichnet und die Mehrheit dieses Gesetz nun mal für nötig hält.
    Ich habe irgendwie das Gefühl, dass hier ziemlich viele den Begriff Demokratie nicht verstehen (Anselm Lenz zum Beispiel fabuliert über irgendetwas, weiss aber seinen Worten nach immer noch nicht, wie eine Demokratie funktioniert. Ohne Mehrheit läuft nichts und das ist auch gut so.
    Aktuelle umfragewerte übrigens 70:30 für Annahme des Gesetzes.

    • Hartensteiner sagt:

      Solange das Bewusstsein der Masse oder Mehrheit vollständig im Besitz der Bewusstseinsindustrie ist – zu deutsch: gehirngewaschen – kann ich in solchen Entscheiden keinen Sinn finden. Da ist es sinnvoller, die laufende Regierungs- und Medienpropaganda zur Kenntnis zu nehmen und erst einmal zu versuchen, eigenständiges Denken zu anzuregen.

    • Bruno Gamser sagt:

      Wie schon geschrieben. Wer Volksentscheide nicht akzeptieren kann, nur seine Meinung als wahr betrachtet und alle anderen, die nicht so denken wie er als von der bewusstseinsindustrie gehirngewaschene nichtdenker bezeichnet, wird es in in einer funktionierenden Demokratie sehr schwer haben.

    • Sie vergessen hier zu erwähnen, dass zwei Elemente für eine funktionierende Demokratie unerlässlich sind und diese beiden sind am Boden, die freie Presse und die sich am Menschen orientierende Bildung. Diese Beiden werden hochgradig auf Linie der "Oberen Zehntausend" gebogen.

      Wenn diese beiden fair wären, könnten wir von einem souveränen Volk sprechen. Dieses hier ist nicht souverän, noch ist es mündig. Es ist, als Volk in seiner Mehrheit krumm gehauen und krum gehalten.

    • Hartensteiner sagt:

      Es ist mir schon klar, dass für Bruno Gamser die Merkel'sche Einheitspartei alternativlos ist. Trotzdem würde ich empfehlen, sich einmal anzuschauen, was gerade in Chile passiert. So sieht es aus, wenn die Menschen aus der Gehirnwäsche herausfinden und aufwachen. Von so etwas sind wir noch Lichtjahre entfernt und es gibt viel zu tun.
      Im Einzelnen – Chile – hier:
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=72578

    • Ansonsten gebe ich Ihrem Text volle Zustimmung. Die Mehrheit ist das Maß und zeigt die Linie an. ALLERDINGS schützt eine Demokratie auch Minderheiten!

    • Hartensteiner sagt:

      … sehe gerade… Rüdiger weist auch auf das Entscheidende hin. Wie ich sagte… es gibt viel zu tun! Bleiben wir dran!

    • Joerg Graf sagt:

      Warum so polemisch?!
      Lassen Sie doch die Bürger in der Schweiz einfach abstimmen. Die können es, wir nicht. 🙂
      Wer, wie und warum wählt, hängt doch auch maßgeblich von den Informationen ab,
      die ein Wähler erhält. Und wenn diese sehr einseitig gegeben werden, kann auch so eine Wahl
      sehr einseitig ausfallen. Im Übrigen, Diskussionen funktionieren besser, wenn man nicht von
      vorne herein mit Pauschalverurteilungen oder Abwertungen startet. Oder ist das genau ihre
      Absicht?

    • Box sagt:

      Demokratie als Vergesellschaftung von Herrschaft durch souveräne Selbstgesetzgebung des Volkes

      – Alle Machtstrukturen haben ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.

      – Jeder Bürger soll einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen haben, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen.

      – Zentrale Bereiche einer Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, dürfen nicht von einer demokratischen Legitimation und Kontrolle ausgeklammert werden.

      Jetzt gibt es da verbreitete Mißverständnisse zur Demokratie. Demokratie wird nicht durch periodische freie Wahlen bestimmt. Daß ist das was man uns in Jahrzehnten eingeredet hat, um die Idee der Elitendemokratie durchzusetzen. „Ihr habt doch die freien Wahlen.“
      Der Aspekt freier Wahlen ist wichtig, aber er ist nicht der zentrale Aspekt von Demokratie.

      Und Demokratie bedeutet auch nicht, daß die Mehrheit die Minderheit, sozusagen, einfach dominiert. Das ist auch ein Mißverständnis.

      Müssen wir uns ganz kurz ansehen:

      »Die Gewährleistung einer Prozedur der ,Wahl' kann noch keine hinreichende Legitimation von Macht und Herrschaft darstellen!«

      Deswegen finden ja auch in allen möglichen Ländern sogenannte demokratische Wahlen statt, wo sie genau wissen, das hat mit Demokratie gar nichts zu tun.

      „Alle können wählen, bis zur Langeweile, bis zur Verblödung.“
      Benito Mussolini, 04. Oktober 1922 in Mailand

      Das stört nun überhaupt nicht. Die Wahl ist nicht der Punkt.

      Ich zitiere ihnen hier nun einen renommierten Forscher, der über Demokratie in der Antike arbeitet:

      „ … die ursprüngliche Bedeutung von Demokratie ist die kollektive Fähigkeit der Bevölkerung, im öffentlichen Raum das Wohl der Gemeinschaft fördern zu können.“

      „ … woher stammt eigentlich die Idee, dass Demokratie in erster Linie durch Wahlen und Abstimmungsregeln bestimmt ist?“
      (Joshua Ober (2008), The original meaning of „democracy“: Capacity to do things, not majority rule. Constellations, 15, 1-7.)

      Ein weiteres Mißverständnis will ich noch ansprechen, weil ja immer vom Volk die Rede ist:
      Volk in der Demokratiekonzeption der Aufklärung ist rein verfassungsrechtlich. Das ist das Verfassungsvolk, das ist die Menge derjenigen die sich souverän eine Verfassung geben.
      Das ist nicht an gemeinsame Sprache, gemeinsame Kultur, gemeinsamer biographischer Hintergrund oder sonst etwas gewandt.
      Das ist eine sehr abstrakte Konzeption von Volk. Das heißt die Aufklärung hat explizit, weil da ja gerade die Probleme herkamen, eine kulturrassistische Funktion eines ethnisch und kulturell homogenen Volkskörpers, der vor einer Kulturvermischung geschützt werden müsse, abgelehnt.
      Das ist eine Fiktion.
      Das ist wichtig, daß man auch beim Volkbegriff immer genau hinschaut, „was meinten die eigentlich damit.“

      Und der Witz von Demokratie ist jetzt, die Unterschiedlichkeit der Interessen, für ein politisches Handeln miteinander in Einklang zu bringen.
      Wenn man handelt, muß man sich ja immer letztlich entscheiden, A oder B. Beim Handeln ist Ende des Palavers. „Wir müssen Handeln, wir müssen was machen.“
      Aber bevor wir handeln, müssen wir alle Einzelinteressen überhaupt erst mal zur Geltung kommen lassen und müssen sie im öffentlichen Debattenraum debattieren.
      Wir brauchen Prozeduren mit denen man die unendliche Vielfalt von individuellen Interessen durch das Verfahren einer öffentlichen Debatte in Einklang bringen kann. Dadurch wird letztlich auch ein Minderheitenschutz gewährleistet, da sich die Minderheit in die Debatte einbringt, mit ihren Argumenten.
      Und erst wenn es überhaupt nicht möglich ist zu einem Konsens zu kommen, was ja auch in vielen Fällen der Fall ist, dann erst greift die Wahl.
      Die Wahl ist die Ultima Ratio (letztes geeignetes Mittel, letztmöglicher Weg), aber nicht der Kern der Demokratie.
      Also braucht man Prozeduren zur Kompatibilisierung. Das heißt Verträglichmachung. Wir brauchen Verfahren zur Kompatibilisierung von Partikularinteressen. Wie macht man das? Über den öffentlichen Debattenraum. Der öffentliche Debattenraum ist das Herzstück von Demokratie. Jetzt sind wir beim Kern der Sache. Das ist auch der Punkt weil der Dialog so wichtig sein wird.

      ,Volk' in der Demokratiekonzeption der Aufklärung
      rein verfassungsrechtlich bestimmt

      – insbesondere also Ablehnung der kulturrassistischen Fiktion eines ethnisch und kulturell homogenen ,Volkskörpers', der vor einer Kulturvermischung geschützt werden müsse

      – großes Spektrum von Partikularinteressen: Pluralität und Heterogenität
      – müssen für ein politisches Handeln in Einklang gebracht werden

      – Prozeduren zur ,Kompatibilisierung' von Partikularinteressen nötig

      – Austausch unterschiedlicher Partikularinteressen im öffentlichen Debattenraum

      –> Öffentlicher Debattenraum ist Herzstück der Demokratie

      Demokratie und öffentlicher Debattenraum ist eins sozusagen. Ohne öffentlichen Debattenraum kann all das was Demokratie ausmacht eben nicht mehr erfolgen.

      Was wollen wir?

      Prozedurale gesellschaftliche „Sicherungsbalken“ gegen Exzesse von Macht

      Demokratie als Vergesellschaftung von Herrschaft durch souveräne Selbstgesetzgebung des Volkes

      Die Voraussetzung der Möglichkeit von Demokratie ist ein intakter öffentlicher Debattenraum, in den sich alle frei und gleichberechtigt einbringen können, d.h.

      – alle relevanten Informationen müssen unverzerrt zur Verfügung stehen

      – muss Pluralität gesellschaftlicher Interessen widerspiegeln

      – darf nicht durch ökonomische und politische Interessengruppen dominiert oder eingeschränkt werden

      Problem:
      Massenmedien dienen nicht zur Verbreitung von ,Wahrheit' sondern sind eingebunden in einen ökonomischen und politischen Machtkontext.

      (Demokratie erneuern! – Rainer Mausfeld – DAI Heidelberg 2020, ca. min. 25, ca. min. 30)
      https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA&t=5359s

    • ZUDKEMZW sagt:

      @Bruno Gamser

      Sie fragen

      "Könntet ihr einen negativen Volksentscheid akzeptieren? Oder versucht ihr die Niederlage schön zu reden (Propagandaapparat, getürkt, von vorne weg nicht fair, die machen ja eh, was sie wollen, wir haben recht, die Mehrheit sind Lemminge, alles gesteuert etc etc)?
      Als klare Minderheit (covid-gesetz-gegner) hat man die Chance bei einer Abstimmung auf sein Anliegen aufmerksam zu machen, mehr liegt aber nicht drin, wenn man die Mehrheit immer als schlafschafe, systemlinge und schlimmer bezeichnet und die Mehrheit dieses Gesetz nun mal für nötig hält.
      Ich habe irgendwie das Gefühl, dass hier ziemlich viele den Begriff Demokratie nicht verstehen (Anselm Lenz zum Beispiel fabuliert über irgendetwas, weiss aber seinen Worten nach immer noch nicht, wie eine Demokratie funktioniert. Ohne Mehrheit läuft nichts und das ist auch gut so.
      Aktuelle umfragewerte übrigens 70:30 für Annahme des Gesetzes."

      Ich würde die Frage stellen wollen, ob das Mehrheits-Prinzip, so wie es derzeit anscheinend und vehement verstanden wird, eine Minderheit im Grunde genommen von vornherein nicht ernst nimmt?

      Wo aber die "wenigen" von den "vielen" überstimmt werden, da brauchen wir schon im Grunde keine Wahl zu organisieren. Vielleicht übersehen Sie, dass die Minderheiten immer schon zum guten Funktionieren in einer Gesellschaft beitrugen, eben, weil es wichtig ist, dass es sie gibt. Gäbe es keine Minderheiten, dann gäbe es auch keine Mehrheit. Das ganze Konstrukt würde sich auflösen.

      Gegenwärtig scheint das in Vergessenheit zu geraten. Der Trend, froh zu sein, zu denen zu gehören, die sich als mehrheitlich begreifen, ist offensichtlich. Und dann hat es nur noch mit Pech zu tun, wenn man zur kleineren Gruppe gehört. Diese Minderheiten, sie scheinen ihnen Bedeutungslosigkeit zuzuschreiben. Ich finde das bedenklich.

      Das führt dazu, dass man sich strategisch entscheidet, nicht aber authentisch. Wo eine manipulierte und gefühlte Mehrheit sich unter das Corona Regime unterwirft, da ist es fraglich, ob eine Volksabstimmung tatsächlich den authentischen Willen spiegelt. Das kann und soll man ruhig weiter in Frage stellen.

      Ihr Kommentar, wenn ich ihn mal in eine sehr saloppe Sprache übersetzen sollte, hat den Unterton von "wenn die Mehrheit entschieden hat, hat die Minderheit die Fresse zu halten."

    • ZUDKEMZW sagt:

      @Rüdiger Lenz:
      Sie sagen:
      "Ansonsten gebe ich Ihrem Text volle Zustimmung. Die Mehrheit ist das Maß und zeigt die Linie an. ALLERDINGS schützt eine Demokratie auch Minderheiten!"

      Wie genau tut sie das? Durch das Abstimmungsprinzip "ja" und "nein"? "Dafür oder dagegen"? Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht meinen.

      Kennen Sie das "Systemische Konsensieren"?
      Jede in eine letztlich mündende Abstimmung hat die Voraussetzung, sich in langwierigen Auseinandersetzungen zu treffen. Diese Auseinandersetzung von intensiver Art ist es, die zunächst sehr viele Fragen aufwirft und wo man sich zunächst über die Art der Fragestellung einigen muss. Wo Fragen nicht mehr gestellt werden und auf sofortige Abstimmung gedrängt wird, weil man sich einer Sache schnell entledigen will, hat Demokratie, oder das, was man darunter versteht, keine Existenz.

      Vielleicht laden Sie mal jemanden ein, der dazu etwas sagen kann.

      Grüße an Sie.

    • Antje sagt:

      Es scheint hier auch schon im Vorfeld Unregelmäßigkeiten zu geben. Offensichtlich wird über einen Gesetzestext abgestimmt, der vom September 2020 stammt. Dieser wurde seitdem geändert. Bitte schaut auf die Seite von Corona Transition!

      "Der Bundesrat veröffentlicht im Abstimmungsbüchlein falsche Informationen zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Und beim Covid-19 Gesetz fehlen die wichtigsten drei Artikel. Über beide Gesetze wird am 13. Juni abgestimmt, nachdem erfolgreich das Referendum ergriffen wurde."

    • Alcedo sagt:

      Die Schweizer haben schon mal mehr als wir, aber wir wollen den bundesweiten Volksentscheid mit Initiativrecht unter tatsächlich freier Presse. Wie kann man eine Gesprächsrunde zwischen Wodarg, Bhakdi, Wieler, Drosten im öffentlichen ablehnen – und zwar zu Anfang!, die Protagonisten kannten sich ja bereits weitgehend und die in der Vergangenheit falsch! prognostizierenden wurden nun als einzig vernehmbare Stimme im mainstream gesendet.

      Dazu die aberwitzigen Marketingmaßnahmen für die Pandemie, angefangen bei den halbstündlich im ÖR vermeldeten Angstszenarios ohne wirksame Richtigstellung (wie bspw der MilitärLKWs in Italien), aufsummierte Zahlen statt ins Verhältnis bringen – das ist der Entzug von Entscheidungsgrundlage, also gerade kein Journalismus sondern Propaganda. Da bin ich jetzt noch nicht mal bei der Richtigstellung der Aussagekraft eines symptomlos durchgeführten PCR Tests. …

  8. Michael Haas sagt:

    Wär klasse, wenn sich die Schweizer gegen das C1984-Gesetz aussprechen würden.
    Aber sind die Chancen dafür groß, wo ihnen die Mainstream-Medien permanent die Propaganda von B Geht´s ins Gehirn blasen ?
    Wie würde so etwas in D ausgehen, wo die Angst riesig ist ?
    Wir brauchen direkte Demokratie, Volksentscheide.
    Und wir brauchen die Freiheit von JULIAN ASSANGE, um die Freiheit der Veröffentlichung zu retten.

  9. wasserader sagt:

    Allgemeiner und meiner Erfahrung nach
    lassen sich Menschen aus pragmatischen Gründen das Pharmaprodukt einspritzen .
    Sie wollen die Freiheit wieder haben .
    Abgesehen davon, dass es naiv ist zu glauben, mit der Impfung komme die Freiheit wieder,
    erleben wir ein eklatanten Sprung des Wertes von Medizin .
    Ein Pharmaprodukt wird nicht mehr eingespritzt, um einen relevanten Gesundheitsgewinn zu haben,
    sondern um damit Freiheit zu kaufen .

    • Michael Haas sagt:

      Stimme zu…
      Ergänzend: des Wertes von Medizin (wie geschrieben) und der Anpassung, der Konformität. Wir Menschen sind (schrecklich) soziale Wesen und Anpassung hat gefühlsmäßig große Vorteile, hilft die bohrenden Blicke seiner Mitmenschen zu vermeiden scheinbar gut durchs Leben zu kommen.
      U.a. deshalb sind Kriege möglich, weil die Angst vor dem Ausgestoßenwerden, vor der sozialen Stigmatisierung größer ist als die Angst vor dem Tod.
      Ich lebe seit circa zwei Jahren in Vietnam, wo die Anpassung an offizielle Vorgaben sehr groß ist. Auch im C19-Bereich, auch wenn die Zahlen das nicht hergeben. Die Macht herauszufordern kann in diesem Land gefährlich sein.

    • wasserader sagt:

      Bin einige Zeit mit öffentlichen Verkehrsmittel und gemietetem Moped durch Vietnam gefahren .
      Sehr interessant und so eine ganz andere Kultur .
      Für einen Westler naheliegend habe ich auch nach dem Krieg und das Verhältnis zu den USA gefragt
      und nur ausweichende Antworten bekommen mit der Richtung "der soziale Frieden muss gewahrt werden (im Gegensatz zu Laos, wo dem westlichen Touristen, besonders im Kriegsgebiet im Nordosten schon auch die Verbrechen der US Amerikaner unter die Nase gerieben werden).

      Der Druck der sozialen Anpassung ist in Vietnam sicher höher als in Europa,
      der Druck zur Anpassung wird aber nun unter strikten Vorgaben und Kontrolle, der Gleichschaltung der Information
      und Inquisition deutlich erhöht .
      Ich bin kam noch überrascht wenn Menschen ihre Meinung vehement als ihre EIGENE Meinung verteidigen,
      aber tatsächlich nur die Propaganda der Medien wiedergeben ,
      der Medien die für sich beanspruchen das gesamte Spektrum der "akzeptablen" Ansichten zu vertreten
      und abseits davon nur das Böse, Verschwörungstheorie und Schwurblerei existieren .

      Europa aber ist die Idee der Freiheit des Individuums und abseits ist Europa eine verwertbare Landmasse mit Humankapital .

  10. Winfried Merkel sagt:

    Corunaimpfen kann TÖTEN, aber CDL HEILT. Deshalb unterstützt bitte www.comusav.de

  11. CH_Max sagt:

    In diesem Zusammenhang noch interessant die Strafanzeige, die vor ein paar Tagen gegen den Leiter der CH-Taskforce eingereicht wurde.

    https://www.pressetext.com/news/strafanzeige-gegen-die-task-force-wegen-schreckung-der-bevoelkerung.html

    Was auch immer dabei rauskommen sollte, in dem Text (dort als pdf verlinkt) wird auf 94 Seiten mit 221 Quellenangaben Stück für Stück auseinandergenommen, was dort in den letzten Monaten an Panikmache abgeliefert wurde, wirlich lesenswert, wenn man in Diskussionen belegte Argumente braucht, warum es wohl eher eine Plandemie denn eine echte Pandemie ist. Es gibt in CH einen Strafrechtsparagraphen "Schreckung der Bevölkerung" auf den das abzielt.

    • Outlaw sagt:

      Laboranalyse an 7 Universitäten beweist: Es gibt kein COVID19 !!!

      https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/e101181ed71573d

      Johns Hopkins University bestätigt, dass ’selbstausbreitende‘ Impfstoffe real sind !!!

    • weberg sagt:

      @Outlaw: Sie sollten nicht jeden HOAX aus dem Internet kritiklos übernehmen / verbreiten:
      https://correctiv.org/faktencheck/2021/01/05/nein-der-wissenschaftler-robert-oswald-hat-keine-zweifel-an-der-existenz-des-coronavirus/

    • ZUDKEMZW sagt:

      @ weberg,

      Sie sagen:
      @Outlaw: Sie sollten nicht jeden HOAX aus dem Internet kritiklos übernehmen / verbreiten:
      https://correctiv.org/faktencheck/2021/01/05/nein-der-wissenschaftler-robert-oswald-hat-keine-zweifel-an-der-existenz-des-coronavirus/

      Das ist unwissenschaftlich. Jeder gute Wissenschaftler begrüßt den Zweifel an seiner Theorie, wenn er nicht als dogmatisch gelten will. Zu behaupten, dass jemand keinen Zweifel an der Existenz eines Virus habe, ist dogmatisch. Hier finden Sie eine Arbeit, die das Prädikat "wissenschaftlich" verdient und vom Max-Planck-Institut herausgegeben wurde:

      https://www.mpiwg-berlin.mpg.de/Preprints/P125.PDF

      Da heißt es beispielsweise:

      "Die Entwicklung wissenschaftlichen Wissens verdankt sich nicht der Anpassung von Interpretationssmustern an vorgefundene Erscheinungen. Vielmehr wird das, was untersucht und gedeutet wird, von den Forschern selber mustergemäß gestaltet.

      Forschungstätigkeit wird von gegebenen Theorien und Methoden einer Disziplin instruiert, so daß die Resultate in einem bestimmten Maße wieder auf die Voraussetzungen der Forschung zurückführen. Sofern sich Diskrepanzen auftun zwischen dem, was im Experiment beobachtet wurde, und dem, was nach Maßgabe der Theorie hätte eintreten müssen, werden Anstrengungen unternommen, die experimentellen Vorgehensweisen und Bedingungen so zu verändern, daß sich die untersuchten Gegenstände wiederum erwartungsgemäß verhalten. Dieser Zusammenhang läßt sich in der
      Abstraktion als Kreislauf fixieren;"

      Und weiter:

      "Die Geschichte der Virusforschung im 20.Jahrhundert wird gewöhnlich als kontinuierlicher
      Prozeß geschildert, als eine Geschichte fortschreitender Enthüllung der Virusnatur (siehe Waterson 1978: xii; Hughes 1977: 75 ff.; zur Kritik dieses Konzeptes siehe van Helvoort 1994a:
      187).

      Unsere Analyse des Fallstudienmaterials hat aber manches erkennen lassen, das von einem solchen Geschichtsbild wegführt. Insbesondere wurde gezeigt, daß Verfeinerung und Ausweitung der versuchstechnischen Mittel und Verfahren, worin gemeinhin die Gewähr für einen
      unaufhörlichen Fortschritt in der Erkenntnis der Natur gesehen wird, in betrachteten Zeitraum
      eher zu Rückschlägen geführt (zum Beispiel beim Aufbau der Virusklassifikation) und die
      Kluft zwischen den streitenden Parteien in der Virusforschung vertieft hatten. Mit dem „filtrierbaren“ Virus war etwas entdeckt worden, wovon sich nach Maßgabe der überlieferten Konzepte, die sich doch bei der Erforschung von Infektionskrankheiten zumeist bewährt hatten, kein Bild machen ließ, das alle Forscher hätten teilen können.

      Es kamen ganz verschiedene Interpretationen zur Natur dieser Erscheinung auf, die gegeneinander ins Feld geführt wurden. Ein experimenteller Beweis für dieses oder für jenes Konzept, den alle Forscher hätten anerkennen müssen, konnte von keiner Seite vorgelegt werden. Das heißt, die Entscheidung darüber, ob nun mit dieser oder jener Erklärung die „wahre“ Natur des Virus am treffendsten ausgedrückt wird, ließ sich auf empirischem Wege nicht „objektivieren“." –> Siehe Seite 57 des Papiers.

      Correctiv ist qualitativ unter aller Würde. Dort wird nichts korrigiert, was nicht einer Seite eindeutig zugeordnet werden kann. Ich lasse dieses Portal nicht als objektiv gelten. Und das sollten Sie auch nicht tun.

      Danke.

    • weberg sagt:

      @ZUDKEMZW: p.s. welchem Portal würden Sie denn Objektivität zugestehen ? Etwa "Extremnews" oder "KenFM" oder …. ???

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