Da kommt sie schon, die Revolution. Was im Parlament so alles möglich wäre

Von Uli Gellermann.

Wer an revolutionäre Veränderungen denkt, denkt nie und nimmer an das deutsche Parlament. Rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab. Man erregt sich selten, man fährt GROKO und nicht Achterbahn, man ist gesittet. Draussen mögen die Außerparlamentarier die Welt verändern wollen, drinnen geht alles seinen Gang. Doch keine Politik-Maschine erhält von den Medien so viel Beachtung wie gerade der Bundestag. Von Tagesschau bis Bild-Zeitung: Alle sprechen, senden drucken über das gewählte Parlament, als ob dort Bedeutendes geschähe.

Tatsächlich ist der Bundestag eine große Bühne, doch das dort ständig gespielte Stück ist, trotz seiner medialen Überpräsenz, nicht sehr populär: Das Publikum guckt lieber Sport, auch gern Casting-Shows oder Bares-für-Rares. Schön, Schauspieler wie Frau Merkel oder Olaf Scholz haben durchaus ihre Begabung im Vortäuschen falscher Tatsachen, können aber über die mangelnden Inhalte der Staatsbühne offenkundig nicht hinwegtäuschen. Philosophen wie Karl Marx, der meinte „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an sie zu verändern“, sind selten geworden. Der Trend geht allgemein zur Interpretation, Veränderungen aber setzen eben jene Inhalte voraus, die im politischen Schaugeschäft so rar geworden sind.

Doch manchmal gibt es kleine Türen im Kalender der Ereignisse, die, wenn man sie nur aufklappt, Überraschungen bescheren können. Eine solche Sensation hält der ARD-Deutschlandtrend dieser Tage bereit: Für eine Vermögensteuer plädieren tatsächlich 72 Prozent der Befragten! Und das in Deutschland, wo nicht wenige ihre Eigentumswohnung schon für ein Vermögen halten und eine Besteuerung bereits als den Einstieg in die Enteignung befürchten.

Noch weniger Beachtung als die vor-revolutionäre Besteuerungs-Umfrage hat ein Papier vom Rande des Parteitags der SPD gefunden. Da wird unter der Überschrift „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ kaum verhüllt das „Recht auf Arbeit“ eingefordert. Echt. Die Umfrage zur Vermögenssteuer und die SPD-Forderung sind faktisch eng miteinander verknüpft. Denn auch ein Recht auf Arbeit würde die Eigentumsverhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht mehr die Inhaber von Produktionen und anderen Betrieben würden dem schäbigen Rest der Republik gnädig die Arbeitsplätzchen zuteilen, die Arbeitenden hätten ein Recht. So wie es in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ formuliert wurde: „Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“. Wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einst verkündet.

Jetzt wäre die Stunde der SPD, die Inszenierung im Parlament zu bessern und das Recht auf Arbeit im Parlament zur Debatte zu stellen. Die Diskussion darüber zu eröffnen, was Arbeit ist: Keine Gnade sondern ein Recht. Eine Diskussion, die andere Parteien zwänge, Farbe zu bekennen, die der Routine im Parlament ein Ende bereiten könnte und die erhöhte Bühne des Bundestages als Raum für eine wirklich spannende Inszenierung nutzen würde. Eine Aufführung, die im Spiegel der Medien jene Spannung herstellen könnte, die echten Sozialdramen gemäß ist. Doch noch ist das Türchen zur sozialdemokratischen Überraschung nur Papier, nicht einmal ein parlamentarischer Versuch, der sicher bei LINKEN und GRÜNEN Beifall finden könnte.

Schon die DDR hatte ein Recht auf Arbeit in ihrer Verfassung verankert. Wenn das den meist unzureichenden Medien auffallen sollte, wird die Debatte um den „Unrechts-Staat“ eine interessante Wendung erfahren.

Bereits der Antrag, auf das Recht zu Arbeiten, wäre ein Schritt zur Veränderung der kleinen deutschen Welt. Dass es, weit über das Parlament hinaus, eine Stimmung für Veränderungen gibt, das weist die Umfrage zur Besteuerung der Vermögen nach. Dass das Parlament mehr kann als Routine, wäre noch nachzuweisen.

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Bildquelle: Vincenzo De Bernardo / shutterstock

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Dieser Artikel erschien am  16. Dezember 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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2 Kommentare zu: “Da kommt sie schon, die Revolution. Was im Parlament so alles möglich wäre

  1. Arbeit um der Arbeit willen?

    Bei der Gelegenheit läßt sich hoffentlich auch feststellen, "ist das Arbeit oder kann das weg?" Anders formuliert; es gibt keine Qualifizierung von Arbeit, nutzt das, schadet das oder ist es egal ob das verrichtet wird?

    In diesem System ist nur Lohnarbeit von Interesse ungeachtet eventuell schädlicher Nebenwirkungen. Im Gegenzug können sie ihr lebenlang etwas Nützliches tun, ohne dafür einen Heller zu sehen. Und es scheint tatsächlich so, also es ist ganz sicher so, je schädlicher umso einträglicher. Natürlich nach den systemisch vorgegebenen Kriterien was einen Eintrag wert ist.

    Sie sehen, das System kann man anpacken wo man will, es nützt niemals einer Gemeinschaft.

  2. Ach ja, das „Recht auf Arbeit“. Welch schöne Nostalgie:

    https://www.youtube.com/watch?v=nBSbfNH_uC0 Doku „China kauft deutschen Mittelstand“

    Bis in der "kleinen deutschen Welt" der Nachweis gelingt, "dass das Parlament mehr kann als Routine", kauft das große China im großen Stil deutsche Qualitätsunternehmen des Mittelstandes auf. Die Deutschen selbst können oder wollen es anscheinend nicht mehr, vielleicht auch haben diejenigen unter ihnen, die dafür infrage kämen, ob der hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland nicht mehr genügend Geld, um sich an Unternehmen in ihrem eigenen Land zu beteiligen oder solche zu kaufen. Oder sind sie nur zu satt? So sind es dann eben die noch hungrigen, aufstrebenden Chinesen, die eine Unternehmensübernahme nach der anderen veranstalten, anfangs freundliche, später dann, wenn die Arbeitnehmerrechte in Deutschland den chinesischen Gewohnheiten hinreichend „angenähert“ sein werden, folgen wohl feindlichere Übernahmen, bevor die Unternehmen (mit oder wohl „besser“: ohne deutsche Belegschaft) ganz nach China verlagert werden. Wenn es soweit ist, wird die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland mangels hier verbliebener Unternehmen so stark zurückgegangen sein, dass man ein Recht auf Arbeit wohl kaum noch garantieren kann, auch nicht in der Verfassung – und auch nicht, wenn man zu denjenigen der heutigen Parlamentarier gehört, die dann noch nicht pensioniert sein werden. Selbst wenn dann nicht mehr gelten sollte „rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab“, dürfte es zu spät sein.

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