Da mihi factum dabo tibi jus: der schale 1. September 2019 in Warschau

Ein Beitrag von Willy Wimmer.

Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: gib mir die Tatsachen und ich spreche Recht. Diese eherne Regel des uns in Kontinentaleuropa seit fast zweitausend Jahren verbindenden Rechts wurde mit dem „Internationalen Strafgerichtshof“ im holländischen Den Haag in wesentlichen Teilen und auf massiven amerikanischen Druck hin aufgegeben.

Mit den Regeln für diesen auf amerikanisches Drängen errichteten Gerichtshof, dem die USA höchst eigensüchtig fernblieben, wurden zentrale Regeln des angelsächsischen und vor allem amerikanischen Rechts im Falle einer Anklage eingeführt und damit das kontinentale Recht zur Strafverfolgung aufgegeben. Die „Staatsanwaltschaft“ musste nicht mehr be- und entlastendes Material in gleicher Weise in Erfahrung bringen. Die Anklage musste gegen den Beschuldigten „wasserdicht“ gemacht werden, ohne entlastende Umstände heranzuziehen. Das Modell USA: es kommt nicht auf das faire Verfahren sondern auf den unbezahlbaren Anwalt an, wenn man vor dem Strafgericht steht.

Das Statut zum Internationalen Strafgerichtshof wurde zum „trojanischen Pferd“ gegen die kontinentale Rechtsordnung mit gigantischen Weiterungen. Diese reichen heute bis in eine „Regierung durch amerikanische Anwaltskanzleien“ anstelle einer gewählten Regierung in Berlin. Gegen Trump in Berlin zu sein, das hilft nicht weiter, weil dieses amerikanische Vorgehen der neunziger Jahre mit der „America first“ Haltung von Präsident Trump nicht kompatibel ist. Die amerikanischen Verschwörerketten gegen Trump, mit denen die deutsche Bundeskanzlerin über Ex-Präsident Obama und Möchte-gern Präsidentin, Frau Clinton und den republikanischen Pendants bis heute kollabiert, repräsentieren die gegen die Substanz Europas gerichteten amerikanischen Kräfte. Sichtbar wird dies bei den Niederlanden besonders. Sie müssen mit einer amerikanischen Invasion nach einem Beschluss des US-Kongresses rechnen, wenn sie zulassen, dass amerikanische, mutmaßliche „Kriegsverbrecher“ jemals vor diesen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden sollten.

Der 1. September 2019 in Warschau verdeutlicht in erschreckender Weise, dass dieser römische Rechtssatz für die Geschichte jede Wirkung zu verlieren scheint. Man könnte diesen Rechtssatz mühelos auf die Geschichte übertragen. „Beachte die Fakten und Du hast das Bild der Geschichte“. Dieses Bild der Geschichte ist der einzige Umstand, aus dem man Lehren für künftiges Handeln ziehen kann. Wenn dieses umfassende Bild der Geschichte mutwillig verhindert wird, geht es nicht darum, Katastrophen zu vermeiden sondern Katastrophen im eigenen Interesse billigend in Kauf zu nehmen und anzustreben. Warschau in diesem Jahr mit seiner Erinnerung an den am 1. September 1939 begonnenen Krieg des Deutschen Reiches gegen Polen ist sichtbar und gewollt das Signal dafür, aus der Geschichte nichts zu lernen und die Katastrophen fortzusetzen. Für diese Bewertung gibt es zwei geradezu sich aufdrängende Elemente:

1.) die Weigerung, am 28. Juni 2019 in Versailles bei Paris der Konferenz-Farce vor einhundert Jahren zu gedenken, bei der bewusst die Lunten für die Kriege in Europa und der Welt in der Vergangenheit und für die Zukunft gegen andere Staaten gelegt worden sind. Anders als 1648 in Münster und Osnabrück oder 1819 beim Kongress in Wien wurde nicht der Ausgleich unter den Kriegsgegnern sondern deren Vernichtung mittels „Versailles“ geplant. Damit wurde die „politische Pest“ im Interesse der westlichen Kriegskoalition gegen das Deutsche Reich sowie Österreich-Ungarn Maßstab für die Zukunft. In dem Maße, wie diese „Konferenz-Farce“ in ihrer zerstörerischen Wirkung für die ganze Welt durch diejenigen totgeschwiegen wird, die für jeden Krieg zu haben sind, machen diejenigen, die sich in Warschau treffen, deutlich, wie sehr das „Versailles-Syndrom“ sie gegen andere Staaten in ihrem Handeln bestimmen wird.

2.) Die Weigerung der polnischen Gastgeber, den Präsidenten des Russischen Föderation, Hern Putin, nach Warschau für den 1. September 2019 einzuladen, macht die Zielrichtung der westlichen Politik deutlich: „Versailles soll gegen Russland seine Erfüllung finden“. Es müsste jeden in Europa umtreiben, dass durch den Krieg gegen Jugoslawien 1999 der Krieg wieder nach Europa so zurückgebracht worden ist, wie er am 1. September 1939 im Krieg zwischen dem Deutschen Reich und Polen geführt worden ist. Die Dramatik der heutigen Lage manifestiert sich in dem amerikanischen Selbstverständnis zur Kriegführung, wenn amerikanische Interessen das gebieten und dem Umstand, dass für den Besuch von Präsident Trump am 1. September 2019 in Warschau genau der Partner fehlt, mit dem Präsident Trump erkennbar hoffte, die globalen Probleme lösen zu können: der russische Präsident Putin. Trump erscheint in Warschau mit „politischen Handschellen“, die ihm jene strategischen Kriegstreiber angelegt haben, die „Versailles“ auf dem Kerbholz haben.

Mit der Migrationsentscheidung vom 4. September 2015 hat die deutsche Bundeskanzlerin die Politik nicht nur von Helmut Kohl, sondern vor allem von Willy Brandt gegenüber Polen zunichte gemacht. Das sollte man nicht nur am 1. September 2019 in Warschau im Auge behalten. Man sollte die polnisch-deutschen Beziehungen nicht auf „Alarmstufe rot“ gelangen lassen und dazu zählen jene Überlegungen in Polen, die polnische Rechtsakte nach 1945 ignorieren, um Forderungen gegen Deutschland zu erheben. Die Gültigkeit polnischer staatlicher Erklärungen war eine zentrale Voraussetzung für die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Grenze an Oder und Neisse.

Die Bundeskanzlerin war seinerzeit Mitglied des Deutschen Bundestages und als Bundesministerin im Kabinett.

Das sollte sie weder in Warschau noch an anderer Stelle vergessen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: Pawel Radomski / Shutterstock

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7 Kommentare zu: “Da mihi factum dabo tibi jus: der schale 1. September 2019 in Warschau

  1. Migrationsentscheidungen von 2015 stand in der Tat in einem Widerspruch zu einem Gesetz, dessen Rechtskonformität umstritten ist: 1993 beschloss der Bundestag, dass Asyl nur jenen gewährt werden wird, die nicht vorher in einem als sicher geltenden Drittstaat waren. Wer sich die Landkarte anschaut, sieht, dass hier das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt wurde. Die 2/3-Mehrheit im Bundestag gab den von Rechtsradikalen ausgeführten Brandanschlägen auf Ausländer und Asylbewerberunterkünfte u.a. in Rostock, Mölln und Solingen nach, die oft unter grölender Unterstützung von Schaulustigen stattfanden. Es hatte Verletzte und Tote gegeben . Einige Medien schürten den Fremdenhass. Die dadurch entstanden Gesetze sind die, auf die sich auch die AfD bezieht, wenn sie vom Rechtsbruch 2015 spricht.

    • Der Artikel 1 des Grundgesetzes ist komisch gestrickt; Mencshenrechte sind NICHT als unmittelbar geltendes Recht definiert, sondern etwas umständlich eingeflochten.
      Abs.1 Die Würde ist unantastbar
      Abs.2 Darum bekennt sich … zu den Menschenrechten
      Abs.2 bezieht sich auf Absatz 1, wenn Menschenrechte gebrochen werden, dann wird die Würde des Menschen angetastet.
      Also Menschenrechte sind leider kein unmittelbar geltendes Recht – schade eigentlich, dann würden die kritischen Komponenten von Hartz-IV nicht funktionieren, weil Bürger direkt dagegen klagen könnten – aber wenn Menschenrechte gerochen werden, dann wird Art.1 Abs.1 Grundgesetz verletzt.
      Und wenn ein „kleines“ Gesetz mit dem Grundgesetz kollidiert, dann ist die frage, inwieweit das „kleine“ Gesetz überhaupt gelten darf.
      Und dann ergibt sich die Frage, was das ist, wenn gegen ein „kleines“ Gesetz verstoßen wird, welches selber gegen das Grundgesetz verstößt.

      (Mal abgesehen von der Realsatire, dass Politiker, die selber das Grundgesetz brechen, an anderen Stellen wieder „kleine“ Gesetze brechen, die gegen das Grundgesetz verstoßen und damit wieder aus Versehen das Grundgesetz einhalten … je nachdem, wie sie es gerade brauchen … mit sowas kann sich m.E. nur Max Uthoff adäquat auseinandersetzen 🙂 )
      So.
      Da zu den Menschenrechten das Recht auf Asyl gehört

  2. Täglich grüßt der National-Konservative; Willi Wimmer reibt sich mal wieder an Versailles, dann reibe ich mich mal wieder an der Art, wie er das tut.

    „1.) die Weigerung, am 28. Juni 2019 in Versailles bei Paris der Konferenz-Farce vor einhundert Jahren zu gedenken, bei der bewusst die Lunten für die Kriege in Europa und der Welt in der Vergangenheit und für die Zukunft gegen andere Staaten gelegt worden sind.“

    Immer betonen wer die Lunten gelegt hat, nie erwähnen wer die Lunten angezündet hat.

    „Anders als 1648 in Münster und Osnabrück oder 1819 beim Kongress in Wien wurde nicht der Ausgleich unter den Kriegsgegnern sondern deren Vernichtung mittels „Versailles“ geplant.“

    Ich weiß nichts über 1649 oder 1819 und schau jetzt absichtlich nicht nach, um zu sehen, ob meine Vermutung bezüglich er Art, wie Willi Wimmer mit Fakten hantiert, richtig ist.
    Grundannahme:
    Ein Ausgleich findet statt, wenn ein militärisches Patt o.ä. entstanden ist.
    Ein Diktat findet statt, wenn eine Seite besiegt ist.
    Argument:
    1649 und 1819 gab es Ausgleich.
    Schlussfolgerung:
    1649 und 1819 gab es ein militärisches Patt o.ä. (irgendwas, was es für beide Seiten unvorteilhaft macht, den Krieg fortzusetzen, es werden Unterhändler geschickt … ).
    Richtig?
    Wenn ja, dann setzt Willi Wimmer hier Sachen gleich, die wesentlich verschieden sind.

    „wie sehr das „Versailles-Syndrom“ sie gegen andere Staaten in ihrem Handeln bestimmen wird.“

    Mich beschleicht zunehmend das Gefühl, dass es auch heute Deutsche gibt, die Versailles empfinden wie die meisten Deutschen der 1920er und 1930er Jahre, also „Versailles-Syndrom“ in diesem Sinne.
    Meiner bescheidenen Meinung machen diese Deutschen – hier exemplarisch Willi Wimmer – den gleichen Fehler, den die meisten Deutschen nach Versailles machten und der u.a. an der Entstehung des Zweiten Weltkrieges beteiligt war.
    Da wiederum grüßt täglich „Wie gestört ist unsere Gesellschaft?“
    Geschichte analysieren ist das eine, auf Geschichte projizieren ist was anderes.

    • @ contra-I
      Es hat ja auch was gutes, denn dadurch, dass der Nationalkonservative hier schreibt, kann man die Argumente anschauen und überprüfen. 😀

  3. Sehr verehrter Herr Wimmer, ich denke immer bei Ihrem Hinweis auf den nicht eingeladenen Putin in Polen, dass Sie bei Ihrer Beurteilung das Verhalten der sowjetischen Armeen beim Warschauer Aufstand berücksichtigen sollten.

    • Ungeachtet dessen, daß Russland nicht die Sowjetunion von Einst ist, sollte man tatsächlich die Hintergründe des Warschauer Auftstands berücksichtigen:

      Der Grund für die nicht eben umfangreiche Unterstützung liegt in der Stoßrichtung des Aufstandes, der sich militärisch gegen Deutschland, politisch gegen die Sowjetunion und moralisch gegen die Westalliierten richtete. Der letzte Aspekt ist wahrscheinlich der erklärungsbedürftigste, aber er erhellt gleichzeitig den zweiten.
      (…)
      Zwei Feinde

      Die polnische Exilregierung vertrat nach dem Angriff der Wehrmacht am 1. September 1939 und der Aufteilung des Landes gemäß des Geheimen Zusatzprotokolls des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes die Theorie der »zwei Feinde«. Und man setzte darauf, dass, wie es das offizielle Informationsbulletin der AK am 26. Juni 1941 formulierte, »die Hand des einen Feindes die des anderen lähmen« werde: »Wir haben unsere Erwägungen immer auf die Annahme gestützt, dass das Reich aus dem Krieg mit Russland siegreich hervorgeht, und dass dieser Sieg die Republik (Polen, R. L.) retten wird. Dass also das Reich, bevor es selbst zusammenbricht, Polen dieses wunderbare Geschenk zum Tag der Befreiung machen wird.«² Die Exilregierung ging davon aus, dass schließlich doch die Westalliierten das »Dritte Reich« besiegen und Polen befreien würden.

      Das Problem war, dass diese Rechnung, so abenteuerlich sie schon im Ausgangspunkt war, nach den deutschen Niederlagen in Stalingrad und am Kursker Bogen endgültig jede Grundlage verloren hatte. Spätestens ab Mitte 1943 musste allen strategisch Denkenden klar sein, dass Polen über kurz oder lang von der Sowjetarmee befreit – oder, wie es die polnische Seite formulierte, erobert – werden würde. In der Nacht vom 2. zum 3. Januar 1944 überschritt die Rote Armee im Zuge ihrer Gegenoffensive bei Sarny in der Westukraine erstmals wieder die Vorkriegsgrenze zwischen beiden Staaten.

      Diese Grenze war als Ergebnis des polnisch-­sowjetischen Kriegs um die Ukraine 1921 im Frieden von Riga vereinbart worden. Sie verlief etwa 200 Kilometer östlich der heutigen polnischen Ostgrenze und machte Polen zum Nachbarland Lettlands im Norden und Rumäniens im Süden. Polen hatte sich in diesem Krieg über die Festlegungen der Siegermächte des Ersten Weltkriegs hinweggesetzt, die eine nach ihrem britischen Urheber Lord Curzon benannte Grenzziehung gemäß den ethnischen Mehrheitsverhältnissen geplant hatten, und sich eigenmächtig ein zum überwiegenden Teil von nichtpolnischer Bevölkerung (Belorussen und Ukrainern, dazu vielen Juden) bewohntes Gebiet angeeignet. Der Grund war die Zielsetzung des zum Nationalisten gewendeten Exsozialisten Jozef Pilsudski, Polen als osteuropäisches Imperium wiederherzustellen, außerdem sein Interesse an einem antirussischen Pufferstaat in der Ukraine und schließlich der Wunsch, die objektiv anstehende Agrarreform in Polen zu vermeiden, indem im Osten Kolonialland gewonnen und dadurch der Handlungsdruck auf die Warschauer Regierung und die den Staat tragende polnische Grundbesitzerklasse gesenkt wurde. Die Westalliierten hatten Pilsudskis Eigenmächtigkeiten damals hingenommen, weil ihnen an Polen als einem antisowjetischen Bollwerk gelegen war.
      (…)
      Den Sowjets zuvorkommen

      In dieser Situation stellte die Exilregierung den in den polnischen Ostgebieten operierenden Partisanenverbänden der AK die Aufgabe, nach Möglichkeit vor dem Eintreffen der sowjetischen Armee vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Aktion »Gewitter« sollte den Sowjets vor Augen führen, wer in der betreffenden Region »Hausherr« sei und auf wen folglich auch politisch Rücksicht genommen werden müsse. Solche polnischen Aufstände kurz vor der Befreiung gab es in Lwow (Lwiw), Wilna (Vilnius), im ländlichen Wolynien (heute Ukraine) und um Nowogrodek (Belarus). In der Regel arbeitete die Rote Armee taktisch mit den polnischen Partisanen zusammen, solange es gegen den gemeinsamen deutschen Gegner ging; sobald aber die sowjetischen Truppen die Region kontrollierten, machten sie den Polen deutlich, was sie von ihnen erwarteten: entweder die Waffen niederzulegen oder in die sowjetisch geführten polnischen Verbände einzutreten. Jedenfalls wurden keine autonomen polnischen Truppen im sowjetischen Hinterland geduldet. Die meisten Offiziere der AK weigerten sich, diesen Forderungen zu entsprechen. Viele wurden daher vom sowjetischen Geheimdienst verhaftet. Einige führten ihre Truppen in die Wälder zurück und führten den bewaffneten Kampf nach 1945 gegen die sozialistische Regierung Polens weiter. Darin besteht die Grundlage für den heute in Polen gepflegten Mythos der »Verstoßenen Soldaten«.
      (…)
      »Komm, rote Pest«

      Es ist in der Forschung und historischen Publizistik viel darüber diskutiert worden, was die Sowjetunion Ende Juli 1944 veranlasste, von der sofortigen Eroberung Warschaus abzusehen. Das vorherrschende Argument auf westlicher Seite lautet: Stalin habe die Aufständischen zynisch verbluten lassen, um sich durch die Hand der Nazis der politischen Konkurrenz zu entledigen. Von sowjetischer und heute russischer Seite wird dagegengehalten, dass die sowjetischen Truppen nach einem Monat pausenloser Offensive physisch erschöpft gewesen seien. Noch sind nicht alle sowjetischen Akten aus jener Zeit für die Forschung freigegeben, bekannt ist aber, dass Stalin Anfang August die Marschälle Georgi Schukow und Konstantin Rokossowski einen Plan für eine Zangenoperation zur Umfassung von Warschau ausarbeiten ließ. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass eine solche Operation ab dem 22. August hätte beginnen können. Der Angriffsbefehl unterblieb jedoch, weshalb viele Historiker vermuten, es habe sich um eine Eventualplanung für den Fall gehandelt, dass der in den ersten Augusttagen in Moskau weilende Chef der polnischen Exilregierung, Stanislaw Mikolajczyk, zu politischen Zugeständnissen in der Grenzfrage und bei der Zusammensetzung einer Regierung der Nationalen Einheit bereit gewesen wäre. Nachdem Mikolajczyk diese Zugeständnisse nicht gemacht hatte – sie hätten ihn im Londoner Exilmilieu politisch den Kopf gekostet –, habe Stalin seinerseits den Plan für die Spätsommeroffensive ad acta gelegt und sich entschlossen, weiter keine Rücksicht auf die Exilregierung zu nehmen. Die Sowjetunion bezeichnete den Aufstand in einer TASS-Meldung vom 13. August 1944, drei Tage nach Mikolajczyks Abreise von Moskau, als ein – und das war ja nicht einmal falsch – nicht mit ihr abgesprochenes »Abenteuer«.⁷ Mit einer Ausnahme verweigerte sie auch die Nutzung sowjetischer Flugplätze für Zwischenlandungen US-amerikanischer Flugzeuge mit Nachschub für die Aufständischen. Erst im September eroberten sowjetische Truppen den östlich der Weichsel gelegenen Teil von Warschau. Da waren die Aufständischen aber militärisch schon geschlagen, die Polen kämpften nur noch ums Überleben.

      Vermutlich hätte die Sowjetunion bei allem Verständnis für den abgekämpften Zustand ihrer Truppen mehr zur Unterstützung des Aufstands tun können, wenn sie gewollt hätte. Wobei die Anhänger der Version von Stalins Verrat an den Aufständischen nicht erklären können, warum sie hätte wollen sollen: Eigene Soldaten zu gefährden, um einer Mannschaft an die Macht zu verhelfen, von der sie nichts als Gegnerschaft zu erwarten gehabt hätte und von der aus der Vorkriegszeit bekannt war, dass sie sowjetische Unterstützung für die von der Aufteilung bedrohte Tschechoslowakei durch die Verweigerung des Transits sowjetischer Truppen blockiert hatte. Welche Gefühle die meisten Kämpfer des Warschauer Aufstands für die Sowjetunion hegten, geht aus einem berühmten Gedicht Jozef Szczepanski hervor, das in der Spätphase des Aufstands entstand: »Komm, rote Pest«, heißt es dort in der ersten von zwölf Strophen, »und erlöse uns von dem schwarzen Tod«. In der letzten dann ist zu lesen: »Aber wisse, dass aus unseren Gräbern / Ein neues Polen entstehen wird, / Auf dessen Boden nicht du gehen wirst, / Roter Beherrscher entfesselter Gewalt.«⁸
      (…)
      Wirkmächtiges Trauma

      Heute zählt der Warschauer Aufstand zu den Mythen der polnischen Geschichtspolitik. Vertreten wird die Lesart, dass die Aufständischen im Jahr 1989 doch noch gesiegt hätten. So wird versucht, dem massenhaften Sterben einen historischen Sinn zu verleihen. Wesentlich wirkmächtiger war aber etwas anderes: Das Trauma des unter furchtbaren Verlusten fehlgeschlagenen Aufstands prägte die polnische Nachkriegspolitik in allen politischen Lagern. 1956 diente die Erinnerung an 1944 als Warnung, die verhinderte, dass es im Zuge der Entstalinisierung zu einer Situation ähnlich der in Ungarn – also der offenen und gewaltsam niedergeschlagenen Konterrevolution – kam. Die polnische Parteiführung suchte gegenüber der nationalistischen Opposition zu deeskalieren und nominierte den 1949 wegen »nationalistischer Abweichung« seiner Posten enthobenen Wladyslaw Gomulka als Parteichef, und der redete Nikita Chruschtschow den Einsatz sowjetischer Truppen aus. 25 Jahre später argumentierte General Wojciech Jaruzelski damit, dass die Einführung des Kriegsrechts das kleinere Übel gegenüber dem Risiko einer sowjetischen Intervention – und der gewaltsamen Niederschlagung polnischen Widerstands dagegen – sei. Quellenbelege dafür, dass die UdSSR damals wirklich einmarschiert wäre, sind bisher nicht aufgetaucht, aber man kann Jaruzelski auch nicht absprechen, dass er diese Befürchtung hegen konnte. Selbst der Umstand, dass der polnische Realsozialismus 1989 im Wege eines »Historischen Kompromisses« zwischen der Solidarnosc und einer Partei, die ihr Projekt selbst als gescheitert ansah, beendet wurde, ist von Vertretern beider Seiten mit der Erinnerung an den Warschauer Aufstand und seine vielen letztlich nutzlosen Opfer verbunden worden.

      Aus: Ausgabe vom 01.08.2019, Seite 12 / Thema
      Zweiter Weltkrieg
      In aussichtsloser Lage
      Vor 75 Jahren begann der Warschauer Aufstand. Es war der letzte Versuch der Exilregierung, das bürgerliche Vorkriegspolen zu retten
      Von Reinhard Lauterbach
      https://www.jungewelt.de/artikel/359910.zweiter-weltkrieg-in-aussichtsloser-lage.html

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