Das Ende der Politik | Von Hermann Ploppa (Podcast)

Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte. Und FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag, vielleicht beeindruckt durch die forsche Abrechnung des österreichischen Oppositionsführers Herbert Kickl mit seinem maskierten Bundeskanzler Kurz <1>, die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unverhältnismäßig. Die FDP würde jetzt die Allparteienkoalition des Corona-Regimes aufkündigen. Die drei FDP-Recken waren damals die einzigen Abweichler in der SARS Einheitspartei Deutschland (SED). 

Doch jetzt sind der FDP-Fraktion das stachelige Virus und die ganzen damit verbundenen bequemen Privilegien einer zum Müßiggänger-Dasein verurteilten Opposition so ans Herz gewachsen, dass sie Corona nicht mehr gehen lassen wollen. Obwohl ein nationaler Notstand durch die Covid-19-Epidemie schon lange nicht mehr gegeben ist, wollen sie den Notstand nicht aufheben, sondern die Aufhebung der Aufhebung durch eine eigene Gesetzesinitiative erwirken <2>. Am 25. März hatte der Bundestag eine Reihe von Sonderregelungen in das Infektionsschutzgesetz eingebaut. Die Regelungen machten Minister Spahn de facto zum Gesundheitsdiktator. Er kann seitdem beispielsweise ungehindert Impfstoffe einkaufen oder Betten für Covid-19-Erkrankte reservieren lassen. Er kann Verbote und Gebote erlassen ohne dass der Bundesrat das abnicken muss. Damit muss aber Schluss sein, wenn der Notstand beendet ist.

Und der Notstand ist vorbei. Corona-Tote gibt’s kaum noch. Die Anzahl der mit dem Covid-19-Infizierten – also noch nicht einmal akut Erkrankter – liegt mittlerweile unter 5.000. Das ist bei einer Bevölkerung von 83 Millionen Bundesbürgern nicht einmal mehr in Promille darstellbar. Vor kurzem fanden zudem große Freiluftexperimente statt. Zehntausende Demonstranten bekundeten dicht aneinander gedrängt ihre Solidarität mit den afroamerikanischen Mitmenschen in den USA. Das tückische Corona-Virus soll sich ja rasend schnell über Aerosole von Mensch zu Mensch fortpflanzen. Es hätte also nach den Demos zu entsetzlichen Massenansteckungen kommen müssen. Übertragungszeit: vier Tage. Nichts ist passiert. Die Epidemie ist vorbei: „Das ist inzwischen der Fall.“, heißt es denn auch im FDP-Gesetzentwurf. Dennoch sollen Spahns diktatorische Vollmachten erhalten bleiben. Die Betten müssen reserviert bleiben für die imaginären Corona-Kranken.

Irgendwie haben ja sogar die liberalen Bundestagsinsassen wohl noch irgendwelche Erinnerungsspuren in ihren Corona-getränkten Gehirnen, dass eine gewisse intellektuelle Redlichkeit eigentlich unerlässlich ist: „Der Deutsche Bundestag könnte darauf verzichten, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Das Parlament ist jedoch nach §5 Absatz 1 Satz 2 IfSG verpflichtet, die Feststellung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.“

Das ist aber etwas, das ums pure Verrecken nicht stattfinden darf. Der Maskenball muss weitergehen, auch wenn keine todbringende Pest festzustellen ist. Kein geächteter Abdecker holt nämlich bisher morgens gleichmütig und abgestumpft die zahlreichen Toten der letzten Nacht aus den verwaisten Bürgerhäusern, begleitet vom monotonen Schlag der Totenglocke. Alle Mittel müssen dennoch konzentriert werden auf die entsetzliche Schlagkraft des Covid-19-Virus, da sind sich alle Bundestagsabgeordneten vollkommen einig.  Lediglich einige Abgeordnete der AfD fordern mittlerweile, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die todbringenden Schikanen gegen den gewerblichen Mittelstand endlich aufzuheben. Wie kommt ausgerechnet die AfD zu einer solchen Kehrtwendung? Zu einer Zeit, als die Bundesregierung noch Corona als reines Problem der Chinesen da hinten in Wuhan betrachtete und jeden, der in Covid-19 eine Gefahr sah, als „Verschwörungstheoretiker“ einstufte, trieb die AfD die Merkel-Regierung vor sich her: „Deutschland steht vor einer Katastrophe. Shutdown jetzt!“ So AfD-Vorsitzender Meuthen. Man setzt in diesen Kreisen, sicher nicht ganz unrealistisch, auf das kurze Gedächtnis der Menschen draußen im Lande. Auch die Linkspartei einschließlich Sahra Wagenknecht hat am Corona-Regime der Bundesregierung nichts Grundsätzliches zu kritisieren. Aber bitte, für die Sozialhilfeempfänger eine Corona-Sonderhilfe von 200 Euro! Ein paar Brosamen vom Tische der wohlgenährten Herrenmenschen dürfen doch wohl untertänigst sein? 

Finden sich grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenkenträger in den Reihen der Oppositionsparteien? Auch nur ein kritisches Wort darüber, dass der gewerbliche Mittelstand ausblutet, Jeff Bezos mit seinem steuerflüchtigen Lohndumping-Konzern Amazon jedoch schwindelerregende Zuwächse verzeichnen kann? Kritische Bemerkungen darüber, dass vermutlich bereits tausende Bundesbürger gesundheitliche Schäden hinnehmen müssen, weil dringend notwendige Operationen wegen Corona verschoben werden? Dass die medial geschürte Paranoia schwere seelische Schäden besonders bei Kindern und alten Menschen hinterlässt? Kein kritisches Wort von den Politikern, anscheinend nicht einmal hinter vorgehaltener Hand.

Das sind wahrlich undemokratische Zustände. Wir werden Zeugen einer Umwandlung unserer Gesellschaft. Hier regiert nicht mehr das Prinzip des Government <3>. Soll heißen: die Bevölkerung wählt sich eine politische Elite, die für eine Wahlperiode den Mehrheitswillen umsetzen soll. Wir leben jetzt in einem System der Governance. Das heißt: die demokratisch gewählten Politiker sitzen an runden Tischen mit Vertretern der Konzerne, der Wissenschaft und der Medien, um für alle „Stakeholder“ das Optimum herauszuholen. Wäre ja schön, wenn wenigstens die Politiker am runden Tisch noch die Interessen des Mehrheitswillens, der Volonté Générale, herausholen würden. Doch nicht einmal das ist mehr der Fall. Denn heutzutage sind die führenden Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien rekrutiert und ausgebildet von elitären Insidergruppen wie Atlantikbrücke, Trilateraler Kommission, Bilderberger, Council on Foreign Relations oder World Economic Forum. Die Ausbildung der Politiker sowie die Richtlinien der Politik übernehmen steuerbefreite Stiftungen wie Bertelsmann oder German Marshall Fund of the US, und viele andere Stiftungen. Das Weltbild dieser Kaderschmieden der superreichen Oligarchen haben unsere Politiker als Muttermilch eingesogen.

Auf den unteren Ebenen stecken die Bundeszentrale für Politische Bildung, die private Antonio Amadeu Stiftung oder auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia ab, in welchem Rahmen sich der politische Diskurs bewegen darf. Und definiert glasklar, was sich außerhalb des erlaubten Pro und Contra einer politisch korrekten Debatte befindet. Da erfährt man, dass jede Kritik an Banken und anderen privaten Finanzinstrumenten a priori antisemitisch ist, weil ja in den Vorständen der Banken „fast immer“ auch Juden sitzen. Wie rassistisch eine solche krude Antisemitismus-Unterstellung ist, fällt deren Erfindern gar nicht mehr auf. Der angehende Lehrer erfährt in Fortbildungen, dass man Autoren wie Hermann Ploppa nicht lesen darf, weil Ploppa im verschwörungstheoretischen Portal KenFM publiziert. Als weiterführende Information wird den Nachwuchspädagogen das Online-Portal Psiram dringend empfohlen. Nun hat man ja, zumindest in früheren Zeiten, gelernt, dass eine Quelle nur seriös und zitierfähig ist, wenn deren Verfasser klar ausgewiesen ist und das Quellenportal Auskunft gibt, wer ihr Betreiber ist. Also über ein Impressum verfügt. Das ist aber bei Psiram nicht der Fall. Dieses Hass- und Diffamierungsportal entzieht sich der juristischen Verfolgbarkeit durch Anonymität. Schon bemerkenswert, auf welch tiefes Niveau die Lehrerfortbildung heutzutage heruntergerutscht ist. 

Nur ein kleines Schlaglicht. Denn die politische Fortbildung sollte eigentlich von neutralen öffentlich kontrollierten Instanzen durchgeführt werden und nicht von privaten Stiftungen, die die Weltsicht der superreichen Eliten abbildet. Wir haben es hier mit einer Privatisierung politischer Bildung zu tun. Diese Infiltration öffentlicher Instanzen durch private, unkontrollierte Stiftungen zieht sich durch alle politischen Vorgänge. Es ist längst Vergangenheit, dass Vertreter der Wirtschaft sich in der Parlamentslobby, also dem zugigen Foyer der politischen Gebäude, den Allerwertesten absitzen müssen, um einen Gesprächstermin bei Parlamentariern oder Regierungsmitarbeitern absolvieren zu dürfen. Längst sitzen die Vertreter der Banken, der Versicherungswirtschaft oder der Industrie mitten in den Ministerien, nach wie vor bezahlt von ihren privaten Arbeitgebern, und schreiben Gesetze, die dann unhinterfragt eins zu eins durch die Parlamente gewunken werden <4>. Immer wieder werden Einzelfälle skandalisiert, nur zu dem Zweck, sie als Einzelfälle erscheinen zu lassen, und nicht als das was sie sind: Symptome einer systemischen Revolution zugunsten privater Interessen. 

Möglich wurden diese ungeheuerlichen Machtverschiebungen durch Änderungen in der Steuerpolitik. Immer mehr Lücken tun sich auf, durch die Steuereinnahmen der Solidargemeinschaft entzogen und auf Steueroasen transferiert werden. Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass private Stiftungen als Mittel der Steuerflucht immer attraktiver werden. Nunmehr können private Stiftungsherren in feudaler Willkür darüber bestimmen, wofür das steuerflüchtige Geld ausgegeben wird – anstatt dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler in demokratischer Abstimmung darüber entscheidet, wofür das von ihr generierte Geld ausgegeben wird. Ein Verlust an Demokratie. Ein Verlust an Lebensqualität für die 99 Prozent.

Und die Nutznießer dieses Steuerdiebstahls setzen ihr Beutegeld vornehmlich dafür ein, ihre eigene Macht und ihre Entfaltungsmöglichkeiten noch zu vergrößern – auf Kosten der 99 Prozent. Die berüchtigten texanischen Ölmilliardäre David und Charles Koch nutzten ihre Steuerbeute, um üppig gepolsterte Denkfabriken und Pressure Groups zu gründen, die jetzt die Welt wie Mehltau überziehen und die Eliten vieler Länder auf die marktradikale Ideologie einstimmen, dass der Staat nur noch Büttel der Superreichen zu sein hat und dass alle profitablen Wirtschaftszweige aus der öffentlichen in die privaten Hände zu übertragen sind. Was Microsoft-Gründer Bill Gates mit seiner neofeudalen steuerflüchtigen Machtvollkommenheit im Gesundheitswesen anstellt, ist mittlerweile ausreichend dokumentiert.

Erschreckend auch, in welchem Ausmaß die außerparlamentarische Opposition mittlerweile von den superreichen Oligarchen kontrolliert und gesteuert wird. Die gemeingefährlichen Stoßtruppen der so genannten Antifa sind erkennbar Teil des weltumspannenden Netzwerks der Farbrevolutionen. Über die Netzwerke von Black Lives Matter ist bekannt, dass sie von der Soros- und der Ford-Stiftung mit beträchtlichen Millionenbeträgen gesponsert werden. Auffällig ist auch, dass die Veranstalter von Black Lives Matter von fast allen Corona-Einschränkungen befreit sind, die gegen Kritiker des Merkelschen Corona-Regimes gnadenlos in Stellung gebracht werden.

Und dann wundern sich Leute, dass auch die Organisation Campact ihre Mitglieder und Förderer davor warnt, bei den Kundgebungen der Merkel-Kritiker zu erscheinen <5>. Auch die scheinbar linke Gruppierung DEM25, dereinst gegründet vom legendären ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis, warnt vor den gefährlichen Keimen einer fundamentalen Merkel-Kritik und lädt ihre Mitglieder ein zu einem Online-Treffen mit dem großen Corona-Papst Christian Drosten <6>. Nun, Varoufakis publiziert regelmäßig in Project Syndicate, einem Online-Portal, das die Presseorgane weltweit mit Kolumnen kostenlos beliefert <7>. Project Syndicate ist Teil des George-Soros-Imperiums.

Die authentischen oppositionellen Gruppierungen wie u.a. NichtOhneUns werden gepiesakt von einer extrem schikanösen Polizei; von terroristischen Bedrohungen durch die so genannte Antifa. In letzter Zeit kommt eine neue potente Waffe bundesweit zum Einsatz: immer genau zu der Zeit, wenn Corona-kritische Bürgergruppen es wagen, irgendwo ganz artig eine Kundgebung abzuhalten, findet  – rein zufällig, versteht sich – im selben Ort eine Kundgebung von DGB, Linkspartei und/oder DKP zu durchaus vernünftigen Themen statt. Da wird gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens demonstriert oder gegen zu hohe Mieten. Alles Sachen, wo jeder vernünftige Mensch mitmachen würde. Aber ein vernünftiges Anliegen immer gerade dann zum Vortrag zu bringen, wenn damit Menschen und Ressourcen von einem anderen ganz wichtigen und zentralen Anliegen wie dem grenzenlosen Elend des Corona-Regimes abgesogen werden – das stinkt zum Himmel. 

Dass bei der Linkspartei schon lange ein steifer Westwind weht, ist unverkennbar. Da wurde die Quertänzerin Sahra Wagenknecht trotz traumhafter Demoskopiewerte von ihren Rivalinnen in der Linkspartei weggebissen. Dass dann zum Jahresempfang der Linkspartei Trumps Deutschland-Botschafter für das Grobe, Richard Grenell, als Ehrengast erscheint, spricht Bände, wo die Linkspartei mittlerweile zu verorten ist <8>. 

Das ist alles schrecklich, und es kostet uns viel Kraft. Aber dass die Oligarchen-Fraktion uns ein solches Alleinstellungsmerkmal der Fundamentalkritik zuschanzt, wird uns stark machen. Denn die Lemmingspolitik der Corona-Regime-Einheitsfront wird auf die Dauer nicht durchzuhalten sein. Und dann müssen wir neue Wege aufzeigen. Dazu sind wir verurteilt. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wirklich.

Anmerkungen

<1> https://www.youtube.com/watch?v=Ad-m8kzElRo

<2> https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

<3> Ausführlich dargelegt in Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014

<4> Eine unter vielen Publikationen zum Thema: Sascha Adamek/Kim Otto: Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln 2009.

<5> https://www.facebook.com/campact/photos/a.422350981364/10157332607161365/?type=3&theater

<6> https://www.facebook.com/mathias.tretschog/posts/10216882865413001?notif_id=1593729019565249&notif_t=feedback_reaction_generic_tagged

Kommentar von Oliver Herold

<7> https://www.project-syndicate.org/columnist/yanis-varoufakis?utm_source=Project+Syndicate+Newsletter&utm_campaign=e3f757dd5a-sunday_newsletter_31_05_2020&utm_medium=email&utm_term=0_73bad5b7d8-e3f757dd5a-105817853&mc_cid=e3f757dd5a&mc_eid=cfb33fc1e0

<8> https://linkezeitung.de/2019/01/31/ernsthaft-wer-laedt-den-denn-ein-us-botschafter-grenell-auf-dem-neujahrsempfang-der-linksfraktion/comment-page-1/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: Shutterstock /  multitel

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