Das Gift strategischer Kommunikation zerstört Menschen und die Gesellschaft

Das Beispiel eines Abschiebeprozesses

von Bernhard Trautvetter.

Die Ankündigungen des CSU-Innenministers konsequenter abschieben zu wollen, drückte Horst Seehofer unter anderem in diesen Worten aus: „„Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden“ 1) Was das bedeutet, macht unter anderem eine aktuelle Entwicklung einer Essener Familie deutlich, die für viele Opfer von Recht steht, das zu Unrecht wurde:

Die Ausländerbehörde Essen versuchte am 18.April 2018, die Hälfte einer Roma-Familie, deren Mutter seit fast 27 Jahren in Deutschland lebt und deren mit Betroffene minderjährige fünf Kinder in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, auszuweisen. Es blieb beim Versuch, und das auf eine höchst ungewöhnliche Weise. Aber der Reihe nach.

Die betroffene Familie, die Opfer von struktureller Gewalt ist, steht nicht nur für sich, sondern für viele Opfer von Diskriminierung und Verfolgung. Und dies schon deshalb, weil sie Roma sind, also der ethnischen Minderheit angehören, die als Roma und Sinti, durch den Antiziganismus in diesem Land und auch in Europa eine dramatische Geschichte haben, deren brutalste Phase in die Nazizeit fiel.

Dies müsste zu einer besonderen Verantwortung führen, die bei der Bewertung der Situation durch die Ausländerbehörde, etwa bei der Entscheidung über Asylanträge, ebenso mit berücksichtigt werden müsste. Anfang der 90er-Jahre wurde der Asyl-Antrag abgelehnt. Jahre später erfolgte der von der Nato geführte völkerrechtswidrige Balkankrieg, in dem der deutsche Außenminister Joschka Fischer rechtfertigte, es gehe ihm um „Nie wieder Auschwitz“. Er verwies dabei auf Gewaltszenen eines Bürgerkriegs zwischen verfeindeten Gruppen vor Ort, die die NATO-Öffentlichkeit zu Szenen eines Massakers an hilflosen Opfern uminterpretierte, denen man zur Hilfe eilen müsse. 2)

Nicht nur aufgrund der Verantwortung gegenüber den Konsequenzen einer Geschichte der Unmenschlichkeit, sondern auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation kann man einen Asylantrag von Roma und Sinti nicht ohne die Bewertung ihrer gegenwärtigen Lage adäquat entscheiden. Dazu schreibt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf ihrer Website: „Jahrhunderte der Diskriminierung und Verfolgung haben Roma und Sinti (…) zu einer der (…) am stärksten benachteiligten Minderheiten in Europa gemacht. Viele sind auch heute noch mit (…) Diskriminierung konfrontiert und haben nur begrenzt Zugang zu Grundrechten und grundlegenden Versorgungsdiensten.“ 3) Nicht nur wegen der Geschichte des letzten Jahrhunderts ist die Verantwortung dieses Landes hoch, alles dafür zu tun, dass die Menschenrechte nicht mehr gebrochen werden. Es reicht nicht, gegen Antisemitismus zu sein; die Demokratie ist gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Konkret zur gegenwärtigen Lage von ins Kosovo abgeschobenen Roma und Sinti erklärt die Caritas: „Die Abschiebung in den Kosovo hat für die ethnischen Minderheiten der Roma verheerende Folgen: Ein Leben in Sicherheit (…) ist dort für sie nicht möglich.“ Die Caritas weiter: „Das (…) Rückübernahmeabkommen gestattet die Abschiebung (…) zurück in den Kosovo.“ [Von zurück kann man hier bei den meisten Opfern nicht reden, B.T.]

Für die Angehörigen dieser in ihrem eigenen Land verfolgten Minderheiten bedeutet die Abschiebung den Verlust jeder Existenzgrundlage. Die Familien werden oft gewaltsam und über Nacht in den Kosovo zurückgeführt. (…) Als ethnische Minderheit sind sie fremd in ihrem früheren Heimatland und haben sogar mit gewaltsamen Übergriffen der Mehrheitsbevölkerung zu rechnen.“ 4)

Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, werden nicht zurückgeführt! Hier verdreht Sprache den Sachverhalt so, dass es den ausführenden Beamten leichter fällt, Menschenrecht zu brechen. Das nennt man neuerdings Strategische Kommunikation, womit eine Beeinflussungsmethode gemeint ist, bei der die Absicht verfolgt wird, dass Menschen denken und tun sollen, was diejenigen wollen, die solche Begriffe einführen.

Was dann abschiebende Beamte betroffenen Familien gegenüber tun, die sie teils vor Ende der Nacht mit dem Ziel der Abschiebung aufsuchen, lässt sich erahnen, wenn man den Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen beklagt: „Den Maqanis droht ein Leben (…) in Obdachlosigkeit, Ungewissheit und Armut. Seit letzter Woche bangt die Familie nun um ihre Zukunft und kämpft für ein Bleiberecht in Essen. Die Familie leidet sehr unter den mit dieser Situation verbundenen Ängsten. Frau Maqani und ihre Kinder wurden durch den Versuch der Abschiebung schwer traumatisiert.“ Wie die schwer traumatisierende Situation in der Wohnung dieser Essener Familie am Morgen des Abschiebe-Versuchs war, wie die Abschiebe-Beamten mit den Opfern des Vorgangs umgegangen sind, das lässt sich nicht nur angesichts des Aufruf-Textes erahnen, sondern auch durch viele andere Beispiele verallgemeinern.

Die EU-Menschenrechtskonvention schreibt: „Niemand darf (…) erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Andernfalls wird Recht zu Unrecht.

Es gibt Fälle, bei denen Kinder aus dem Schlaf gerissen und aus dem Bett gezerrt werden, um sich sofort dafür fertig zu machen, dass sie zurück „nachhause“ geschickt werden, egal ob sie da jemals vorher gewesen waren, oder nicht.

Hier ein Beispiel, das der Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht:
„Am 08. November 2011 ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Herr Tuong ist seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie galt als vorbildlich integriert.“ 5)

Artikel 8 der EU-Menschenrechtskonvention schreibt die Achtung des Rechtes des Familienlebens vor. Oft werden wie im Essener Fall Familien auseinander gerissen.

Die Tatsache, wie der aktuelle Essener Fall eines Versuches einer Abschiebung endete, kann wie ein Wink des Schicksals angesehen werden: Die Minderjährigen und ihre Mutter waren schon mit dem Abschiebeflugzeug über dem Balkan, als es hieß, technische Probleme erzwingen statt eines Vollzugs der Abschiebung den Rückflug nach Düsseldorf. Ein Sohn der Familie erklärte daraufhin, sein Glaube habe sich verstärkt, dass eine übermenschliche Kraft eingreift, wenn Menschen mit Moral brechen und nur Befehlen folgen statt ihrem Gewissen.

Die Betroffenen sind nach ihrer Rückkehr von der Stadt aus dem Melderegister gestrichen worden, die Minderjährigen haben damit auch keine schulische Versorgung. Sie sind untergetaucht, da sie Angst haben, das Trauma erneut erleben zu müssen, wenn die Behörden ihrer habhaft werden.

Ein erwachsener Sohn, der einen sicheren Status hat, erledigte nach dem erfolglosen Abschiebeversuch für seinen Vater einen Vorgang in der Ausländerbehörde. Er wurde im Amt von – wie er berichtete – ungefähr zehn Beamten bedrängt, den Aufenthaltsort der Familienmitglieder zu sagen; als er von der Situation berichtete, hatte er Tränen der Angst und Verzweiflung in den Augen. Ob die Kinder jemals wieder ein Vertrauen ins Leben zurück gewinnen, das ist eine offene Frage.

Die Kinderrechtskonvention besagt: „Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt oder nach Maßgabe der anzuwendenden Regeln und Verfahren des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts als Flüchtling angesehen wird, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die in diesem Übereinkommen oder in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte oder über humanitäre Fragen, denen die genannten Staaten als Vertragsparteien angehören, festgelegt sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich in Begleitung seiner Eltern oder einer anderen Person befindet oder nicht.“ 6) Deutschland hat die Kinderrechtskonvention 1992 zunächst nur mit einer Vorbehaltserklärung gezeichnet.

Diese ist von Deutschland am 15. Juli 2010 durch Hinterlegung einer Rücknahmeerklärung bei den Vereinten Nationen zurückgenommen worden. Hintergrund: „Da in der Bundesrepublik die Abschiebehaft auch gegen Kinder und Jugendliche verhängt wurde, hat sie dem Ausländerrecht in Deutschland Vorrang vor der Kinderrechtskonvention gegeben. Die darauf beruhende Vorbehaltserklärung bei der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention ist von Deutschland am 15. Juli 2010 durch Hinterlegung einer Rücknahmeerklärung bei den Vereinten Nationen zurückgenommen worden.

Damit gilt Artikel 3 Absatz 1 der Konvention inzwischen auch in der Bundesrepublik ohne Einschränkung, so dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorgan getroffen werden, (…) das Wohl des Kindes (…) vorrangig zu berücksichtigen ist.“ 7)

Als Jugendliche auf der Solidaritätskundgebung für die betroffene Essener Familie „Bleiberecht“ forderten, übertönte ein Passant sie mit den wiederholt laut gerufenen Worten „Deutsches Recht!“.

Die Sündenbock-Propaganda gegen Flüchtlinge wirkt unbeirrt durch die Rechtslage. Strategische Kommunikation erfasst die Gehirne vieler Menschen in den Apparaten und in der Öffentlichkeit.

Die Forderung des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann „Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein“ bringt er im Zusammenhang mit der Forderung, jeder „Flüchtling müsse sich an die Rechtsordnung in Deutschland halten“ 8) . Erst wenn die Rechte für alle Menschen gleich gelten, kann man von einem Rechtsstaat sprechen, von einer Demokratie. Eine zukunftsfähige Gesellschaft wird es nur geben, wenn Ausgrenzungen und doppelte Standards, wenn Manipulation und Selbstherrlichkeit ersetzt werden durch die Gleichbehandlung aller Menschen; dann hören auch Waffen- und Kriegsexporte, sowie Dumpinglöhne und -preise auf. Dies sind die Fluchtursachen, die zu einer Migrationsbewegung in der Welt geführt haben, wie seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr. 9)

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-will-konsequenter-abschieben-15489475.html

2) http://antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html

3) https://www.osce.org/de/roma-and-sinti

4) https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2012/artikel/in-den-kosovo-abgeschoben–keine-arbeit-

5) https://www.nds-fluerat.org/7254/aktuelles/familie-nguyen-aus-hoya-abschiebung-nach-19-jahren/

6)http://www.mzz.gov.si/fileadmin/pageuploads/Zunanja_politika/Clovekove_pravice/Children_refugees_rights_-_German.pdf

7) https://www.kinderrechtskonvention.info/vorbehaltserklaerung-deutschlands-356/

8) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-stellt-forderungen-zur-sicherheitspolitik-vor-a-1104813.html

9) https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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6 Kommentare zu: “Das Gift strategischer Kommunikation zerstört Menschen und die Gesellschaft

  1. @Bernhard Trautvetter
    Würden Goldman Sachs oder Blackrock die Tore zur freien Entnahme öffenen ,
    wäre auch die Massenaktion sicher . Und die Gier mancher Menschen reicht dazu aus , sich und andere in Todesgefahr zu begeben .
    Nur sind nur die europäischen Sozialsysteme zur Ausbeutung und Zerstörung freigeggeben und eben nicht die Internationale Finanzindustrie .

    • Stimmt: nach dem Verursacherprinzip müssten Kreuzfahrtschiffe in Beirut anlanden und viele Kriegsopfer in die USA bringen, die dort von Lockheed Martin und anderen Konzernen, die am Geschäft mit Krieg profitiert haben und das auch jetzt noch tun, bezahlt werden müsen. UND der Waffen- und Kriegsexport muss enden.
      Um das zu erreichen, muss die Friedensbewegung im Bündnis mit anderen alternativen Bewegungen Unterstützung durch alle Menschen / Kräfte, die u.a. auch gegen den Kapitalismus, nicht nur gegen die Fraktion des Finanzkapitals stehen, erhalten. In Ramstein, Büchel, Kalkar, Essen, Kiel, Jagel, … Berlin, Frankfurt/ Wiesbaden, und überall, wo wir sind …
      Übrigens kommt in meinem Text eine Roma-Familie mit Wurzeln im Balkan vor. Die Mutter ist seit 27 Jahren hier. Die Kinder, die mit ihr abgeschoben werden ’sollten‘, sind hier geboren und aufgewachsen. Sie wollen nicht unter den Brücken eines ihnen fremden Gebietes Opfer werden.

    • Und wieviele riskieren den lebensgefährlichen Fluchtweg mit ungezählten Toten, um an Ärzte bei uns zu kommen? Die medizinische Flüchtlingshilfe erlebt selbst Schwangere, die hier ohne Gesundheitsschutz sind. Dann ist das werdende Leben Opfer von Schutzlosigkeit durch flüchtlingsfeindliche Regelungen. Die Geschichte von barmherzigen Samariter ist immer noch aktuell.

    • Es gibt da, vermute ich, ein Mißverständnis mit der „Kirche“, die alle aufnimmt, die hineinwollen.
      Metaphorisch gesprochen.

    • Von der medizinischen Versorgung müsste ich wissen. Da ich immer in Deutschland gelebt habe, immer in die Sozialsysteme eingezahlt habe, und im Alter von 70 Jahren nun ohne Krankenversicherungsschutz lebe. Wie erklärt sich das? Der Richte, der mich verurteilte, weiter hin indiese Versicherungssysteme einzuzahlen, konnte mir das jedenfalls nicht erklären.
      Und eben so wenig der paritätische Wohlfahrtsverband, so wie die BILD Zeitung, an die ich mich auch gewendet habe.
      Das heißt nicht, dass ich etwas gegen Migranten habe, aber ich möchte ebenfalls unter diesen Schutz gestellt werden. Zumal ich dafür mein Leben lang bezahlt habe.

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