Das Grundgesetz-Kabarett

Kaffe-Klatsch beim Bundespräsidenten.

Von Uli Gellermann.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, behauptet der Artikel 3 des Grundgesetzes für die deutsche Republik. Und schon hier wäre der Einsatz einer Lachkonserve geboten. Bekannt sind die Lachmaschinen aus den diversen Sitcoms, den TV-Komödien, bei denen die elektronischen Lachsäcke das Publikum ersetzen müssen: HA, HA, HA, HA! Doch auch das durchaus ernsthafte Grundgesetz sollte bei einer öffentlichen Lesung unbedingt mit einem Lachsack begleitet werden: Gut gemeint der Artikel 3, aber wir alle wären gleich? Geh doch mal ohne Star-Anwaltsfirma vor ein Gericht, am besten noch gegen ein Konzern. Und Du wirst feststellen, dass der viel, viel gleicher ist als Du. Zum bitteren Lachen ist auch dieser: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen steht im Artikel 14, HA, HA, HA, HA! Der Milliardär auf der Charity-Party hebt sein Glas und sagt: „Zum Wohl!“ das war es dann mit der Allgemeinheit. Sein Eigentum ist seins, und Deins gibt es gar nicht. Prost. Und dann noch dieser: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Da sagen doch die paar Fettaugen auf der Suppe der Allgemeinheit: Wohlsein! Und der Lachsack muss ran, denn sonst lacht wirklich keiner mehr. Sind sie schon enteignet, die Wohnungskonzerne, die am Elend der Mieter schuld sind? Sind sie schon enteignet, die Rüstungskonzerne, die sich am Verrecken vieler Menschen dumm und dämlich verdienen?

Gut ist auch folgender: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. HA, HA, HA, HA! HA, HA, HA, HA! Der Witz hat nun wirklich Ausgang. Der Dichter Brecht stellte zu diesem Artikel im Gesetz die Frage „Aber wo geht sie hin?“ Und wir alle wissen die Antworten: In die Hinterzimmer, in die Kneipen der Lobbyisten, in die Vorstands-Sitzungen der Aktiengesellschaften, hinter die Schreibtische der Mediengewaltigen, in die Fachausschüsse der Europäischen Union. Das Volk jedenfalls geht leer aus, wenn es um die Macht geht. Im selben Artikel 20 des Grundgesetzes wird auch behauptet, dass die Bundesrepublik ein sozialer Staat sei. Da geht dem Lachsack die Puste aus, da schweigt die Comedy-Maschine. Da könnten die Obdachlosen ein garstiges Lied zu singen. Da pfeift der Hartz Vierer aus dem letzten Loch. Und die Reichen pfeifen einfach drauf.

Die meisten Medien wissen natürlich um den Widerspruch zwischen geschriebener Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Deshalb verabreichen sie zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes jede Menge Beruhigungsmittel. Gern in Form des Bundespräsidenten. Der meint, das Grundgesetz solle ein „Ruhepol“ sein, das lässt ihn die „Tagesschau“ sagen. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht den Mann beim Kaffeeklatsch mit Publikum im Schloss Bellevue und hält das für eine „Volksbegegnung“. Der ARD ist es noch nicht beruhigt genug, sie langweilt mit ihrer Nachrichtensendung über das Haltbarkeitsdatum von Verfassungen allgemein. Immerhin gibt die „Frankfurter Allgemeine“ einen sachdienlichen Hinweis, wenn sie in einer Zwischenüberschrift erkennt, das Grundgesetz sei als „Antithese zur Herrschaft des Bösen in den Jahren 1933 bis 1945“ gemeint gewesen. Fraglos ist das Grundgesetz auch aus der Erfahrung der Mütter und Väter während der Nazizeit zu verstehen.

Die Ablehnung des Faschismus lässt sich bis in den Artikel zur Enteignung begreifen. Immerhin hatte sogar die CDU 1947 in ihrem Ahlener Programm die Erkenntnis „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“. Es wehte eine Ahnung vom Zusammenhang zwischen den Nazis und ihren kapitalistischen Finanziers durch die junge Bundesrepublik. In der Verfassungsgebenden Versammlung, die das Grundgesetz am 8. Mai 1949 verabschiedete, saßen immerhin Menschen, die gerade noch aus den Gefängnissen und Konzentrationslagern der braunen Diktatur dem Tod entronnen waren wie Kurt Schumacher von der SPD und Max Reimann für die KPD. Selbst der CDU-Vertreter Konrad Adenauer hatte vor den Repressionen der Nazis sein Exil im Kloster gefunden.

Gemessen am blutigen Ernst der Abkehr vom Faschismus, die den Neubeginn rund um das Grundgesetz prägte, sind die Geburtstagsfeiern dieser Tage eher Lachnummern. Vor allem, weil Text und Wirklichkeit der Verfassung nicht in Beziehung gesetzt werden. Diese Analyse wird sorgsam vermieden. Das im Grundgesetz beschworene Volk könnte ja auf den dummen Gedanken kommen, die Verfassung beim Wort zu nehmen. Da sagen die Herrschenden in Wirtschaft, Politik und Medien doch lieber: HA, HA, HA, HA!

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Dieser Artikel erschien am 27. Mai 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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11 Kommentare zu: “Das Grundgesetz-Kabarett

  1. Diese Republik wird von einer Verbrecherbande regiert, die sich anschickt, Deutschland im Rahmen des NATO-Angriffspakts in einen Krieg gegen Russland zu hetzen.
    Das ist die akute Gefahr.
    Die nicht weniger kriminellen Medien leisten massiven Beistand zu diesem Menschheitsverbrechen.
    Soviel zur Bundeswehr als Landesverteidigungsarmee.

  2. Art. 1 Abs.1
    Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Art. 1 Abs.2
    Darum bekennt sich das deutsche Volk zu den … Menschenrechten …

    RESIDENZPFLICHT UND ARBEITSVERBOT FÜR ASYLBEWERBER
    UN-Menschenrechtserklärung
    Artikel 13
    1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
    2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
    Artikel 14
    1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
    2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, …
    Artikel 23
    1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, …

    Dazu ist anzumerken, dass deutsche Politiker Residenzpflicht und Arbeitsverbot beschlossen haben, aber deutsche Polizisten (bei Arbeitsverbot ggf. Angestellte der Ordnungsämter) die Menschenrechtsverletzung in der Praxis durchsetzen; es ist das alte „ich befolge nur die Anweisungen“.

    SCHULPFLICHT
    UN-Menschenrechtserklärung
    Artikel 26
    1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. …
    aber auch:
    Artikel 22
    Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht … in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

    Also Schulpflicht ist formal gedeckt, „Grundschulunterricht ist obligatorisch“, aber daraus 9 Jahre minutiöse Anwesenheitspflicht zu machen, schränkt m.b.M.n. nach die freie Entwicklung der Persönlichkeit ein.

    HARTZ-IV
    Artikel 25
    1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit
    und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
    sowie der oben schon zitierte Artikel 22
    Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht … in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

    Da wäre Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 425€ diskutabel, ob man davon in Deutschland die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit in der Wirklichkeit umsetzen kann, wenn jemand sich frei als Asket entfalten will HA HA HA, aber die nach wie vor möglichen Sanktionen sind indiskutabel und hier ist wieder anzumerken:
    Deutsche Politiker haben die Sanktionen beschlossen, aber deutsche Angestellte in deutschen Ämtern setzen die Menschenrechtsverletzung in der Praxis durch.
    Und deutsche SozialrichterInnen an deutschen Amtsgerichten befolgen die Texte der Hartz-IV-Sozialgesetzbücher, aber nicht das Grundgesetzes – es ist das alte „ich befolge nur die Anweisungen“.

    Und weil sich KenFM mit Geopolitik befasst; da war doch auch noch so ein Artikel im Grundgesetz, dass Angriffskrieg, Vorbereitung eines solchen und Beteiligung daran unter Strafe zu stellen sind, HA HA HA.

  3. Alle Macht geht vom Volke aus, lässt sich auch so lesen, dass alle Mächtigen davon ausgehen, dass es jemanden gibt, der folgt. Und wenn das nicht nur einer, sondern ziemlich viele sind, nennt man sie in ihrer Gesamtheit Volk.

    ^^

  4. Mein praktisches Leben und erleben mit Gesetzen sieht kurz gesagt so aus: Es gibt „Gesetzgeber“ die die Gesetzte machen, aber sich nich daran halten und es gibt „Gesetztnehmer“ die die Gesetze nicht machen und auch keine Einfluss darauf haben, aber sich daran halten müssen.
    Unda dann gibt es Insitutionen, die die Einhaltung der Gesetze durch die „Gesetznehmer überwachen und ggf. die „Gesetznehmer“ sanktionieren“. Und das ganze nennt sich dann RECHT. „HA, HA, HA“.

    • Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt eben auch, wenn kommunale und oder staatliche Behörden / Angestellte angeklagt werden.
      Wenn aber bei Anklage solcher der Sachverhalt erst gar nicht so ernst genommen und nicht so genau untersucht wird, wie bei Anklage von Bürgern … wenn man als Bürger die Erfahrung macht, von RichterInnen der Amtsgerichte regelrecht veraxscht zu werden – so nach dem Motto „gehen Sie doch in die nächsten Instanzen“, wohl wissend, dass die meisten Bürger nicht die Ressourcen dazu haben – dann bleibt unter dem Strich übrig, dass kommunale und staatliche Akteure vor dem Gesetz eben doch um einiges gleicher sind.

      Meiner persönlichen Meinung nach besteht da auch ein erhebliches Problem bei der Qualifikation der Richterschaft (gesichert ist bei 1+ Jura-Abgängern nur, dass die hervorragend auswendig lernen können, alles andere bleibt Glückssache), was ein falsches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit begünstigt.
      Und das falsche Verständnis ist, kommunale und staatliche Akteure so zu sehen, als würden die sich in einem Rechtsstaat von selber aus eigener Motivation an die Gesetze halten, HA HA HA.
      Kommunale und staatliche Akteure halten sich aber nur dann an Gesetze, wenn die Richterschaft kommunale und staatliche Akteure für deren Gesetzesbrüche entsprechend abstraft – denn wenn nicht, wenn kommunale und staatliche Akteure straffrei Gesetze brechen können, warum sollten die sich dann an Gesetze halten?!
      Weil ausgerechnet kommunale und staatliche Akteure alles so überdurchschnittlich edle Charaktere sind, dass die keine Motivationen hätten Gesetze zu brechen?! HA HA HA.
      Kommunale und staatliche Akteure brechen Gesetze, weil sie es können und sie können es deshalb, weil auf Richterstühlen Leute mit einem falschen Verständnis von Rechtsstaat sitzen, so dass Bürger keine Chance haben.

      Ein Schelm wer sich fragen würde, ob es zielgerichtet organisierbar ist, dass Fehlqualifizierte auf Richterstühlen sitzen.^^

  5. Das Grundfgesetz hat nur einen Wert, wenn die Menschen im Land sich entsprechend positionieren und ihre Rechte und kontinuierliche Teilhabe einfordern. Die Auseinandersetzung mit Rechtsfragen, sei es historisch, idealistisch, rechtswissenschaftlich, ökonomisch, oder aus sozialer Sicht etc. ist sehr mühevoll. Es verlangt die volle Aufmerksamkeit von der Begriffsbildung bis hin zur Anwendung.

    Im Alltag begegnet uns das Recht mit jedem Atemzug und in jeglicher Kontaktform mit der Lebendigkeit. Das Recht regelt den Umgang des Lebens mit- und untereinander. Das Prinzip der Gleichheit hat gerade hier höchste Priorität.

    Ich möchte betonen, dass gerade das „staubtrocke“ RECHT die Substanz ist, die das LEBENDIGE in ihrer Auflösungstendenz zusammen hält. (Achtung: Sterben und Werden ist Ausdruck des Lebens) Das Recht hat die Funktion eines geistigen Skelets, so dass lebendiges Wirken ansetzen kann und eine Form erhält.

    DAS WESEN DES RECHTES verlangt Genauigkeit in Begriffsklarheit und Gesetzes-Hierachie. Gesetze müssen einer Logik folgen und das Gleichheitsprinzip penibel beachten.

    Die Wichtigkeit des RECHTSLEBENS ist die Basis für ein funktionierenden Austausch von WIRTSCHAFT UND KULTUR (sozusagen göttliche Lebendigkeit im Menschenauftrag) . Eine Vermischung bzw. eine Nichtachtung unterschiedlicher Bereiche ist wie Innenstadtverkehr ohne Verkehrs-Regelung oder Kommunikation unter Mißachtung fremder Bedürfnisseund und sämtlicher zivilatorischen Errungenschaften.

    DIE ARTIKEL DES GRUNDGESETZES bilden den gesellschaftlichen Rahmen und müssen vom Volk ergriffen und in eine echte Verfassung gebracht werden. Das Recht muss mehr denn je aus der Gesellschaft heraus geboren werden und sollte nicht dem Stäkeren dienen.

  6. „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ gilt auch besonders heutzutage.

    Richard Wolff: „Democracy at Work: A Cure for Capitalism“

    youtube.com/watch?v=ynbgMKclWWc

    • Da stimme ich voll zu. Ich empfehle Werner Rügemer. Seine Bücher dazu sind sehr erhellend, aber es sollte auch schon reichen ihn auf den NDS zu suchen:

      Der Feiertag – eine gute Gelegenheit, etwas nüchterner auf den Beginn der Bundesrepublik und auf Adenauer zu blicken
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=46351
      (am relevantesten in diesem Zusammenhang; siehe auch
      Werner Rügemer: 1933 – Kölns Oberbürgermeister Konrad Adenauer wird durch einen Bankier abgelöst, in: Ders.: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Köln 2017, S. 79ff.)

      Adenauers gekaufte Demokratie
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=42169

      Adenauer-Ruine: Verkauf an unbekannten Großunternehmer
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=49017

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