Das Grundgesetz – Was beabsichtigt war, aber schon mit Adenauers Wahlmanipulation verfehlt wurde

Heute, am 23. Mai 2019, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes: 1949 eine beachtliche Leistung des Parlamentarischen Rates, seither in vielerlei Hinsicht verwässert oder sogar missachtet, zum Beispiel hinsichtlich des Artikels 26 Absatz 1 GG, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. In seinem neuesten Roman beschreibt Wolfgang Bittner, was beabsichtigt war, in der deutschen Politik jedoch keine Beachtung findet. Die offiziellen Feierlichkeiten: Eine Farce.

Auszug aus dem Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“

von Wolfgang Bittner.

Am 23. Mai 1949 bekommt Westdeutschland auf Veranlassung der Besatzungsmächte eine vom Parlamentarischen Rat beschlossene und verkündete vorläufige Verfassung, die sich Grundgesetz nennt und für die föderal gegliederte Bundesrepublik Deutschland gilt. Danach ist die neu gegründete Republik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgehen soll. Die Wahlen für eine neue Regierung sind für Mitte August festgesetzt.

In Rundfunk und Zeitungen sind Politiker, Wissenschaftler und Journalisten voll des Lobes. Eine moderne Magna Charta der Menschenrechte, heißt es, Voraussetzung für die staatliche Neuordnung, aber auch die Grundlage für eine zu lebende Demokratie. Artikel 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und nach Artikel 2 hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Festgeschrieben ist die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Versammlungsfreiheit. Des Weiteren verbietet das Gesetz Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Allgemein hervorgehoben wird die Vorläufigkeit dieses Grundgesetzes, das seine Gültigkeit an dem Tag verlieren soll, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wird, um die Einheit Deutschlands wiederherzustellen.

Kaderabeck, der kurz vorbeikommt, bringt der Mutter ein Exemplar des Grundgesetzes mit, das bei der Stadt und der Kreisverwaltung kostenlos verteilt wird. „Ein wirklich gutes Gesetz“, sagt auch er. „Es steht tatsächlich darin, dass Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll und dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt, also vergesellschaftet werden können.“
„Das entspricht doch dem Ahlener Programm der CDU, in dem eine grundlegende Neuordnung des staatlichen und sozialen Lebens gefordert wird.“
„Genau“, bestätigt Kaderabeck. „Sie haben aus der Vergangenheit gelernt. Warten wir ab, was daraus wird – du weißt, ich bin skeptisch. Und ich glaube auch nicht, dass West- und Ostdeutschland in absehbarer Zeit über die ideologischen und militärischen Grenzen hinweg wieder zusammenkommen.“
„Und was wird aus Schlesien und Ostpreußen?“
„Passé définitif. Das geben die Polen nicht mehr her. Außerdem liegt es im Einflussgebiet der Sowjets.“ (…)

An einem trüben, regnerischen Sonntag im August gehen die Eltern gleich morgens zur Wahl. „Wir haben SPD gewählt“, sagt die Mutter, als sie zurückkommen. „Der Schumacher ist ein ehrlicher Mann, der kann unsere Interessen am besten vertreten.“ Im Radio wird tagelang über diese „erste freie demokratische Wahl auf deutschem Boden seit 1932“ berichtet. Bei einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent erhielt die CDU zusammen mit der bayerischen CSU 31 Prozent der Stimmen, die SPD unterlag knapp mit 29,2 Prozent. Es folgten FDP mit 11,9, KPD mit 5,7 und DP mit 4 Prozent.

Der Wahlsieger, Konrad Adenauer, der für die Westbindung und eine aktive Rolle der Bundesrepublik in der NATO eintritt, äußert in der neuen Hauptstadt Bonn seine Hoffnung, die CDU/CSU werde in den nächsten vier Jahren einen entscheidenden Einfluss auf die deutschen Geschicke ausüben können. Er geht eine Koalition mit der FDP und DP mit eindeutig antisozialistischer Ausrichtung ein und wird – mit einer Stimme Mehrheit – zum ersten Kanzler gewählt. Ministerialdirigent im Kanzleramt wird wenig später der Jurist und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze Hans Globke. Der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss wird erster Bundespräsident.

Die um 1,8 Prozent unterlegene SPD geht mit ihrem Vorsitzenden Kurt Schumacher in die Opposition. Sie wendet sich gegen die von der Regierung Adenauer propagierte soziale Marktwirtschaft und fordert eine Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Schumacher, der eine politische Neutralität Deutschlands für möglich hält, spricht sich gegen die enge Anbindung an die USA aus und lehnt eine Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland in aller Entschiedenheit ab.

Albert Hoffmann ist enttäuscht, dass die Deutsche Partei nur vier Prozent der Wählerstimmen erhalten hat. „Kein Nationalbewusstsein mehr“, schimpft er. „Der Adenauer, dieser Amiknecht, verkauft uns doch an die Alliierten.“ Die Koalition mit der CDU besänftigt ihn allerdings. „Gut, dass sie zugestimmt haben. Vielleicht können sie ja in der Regierung etwas für die wahren Interessen des deutschen Volkes bewirken.“

Kurt Kaderabeck, der mit Greta übers Wochenende in Berlin war, hat Hintergrundinformationen über eine gravierende Wahlmanipulation mitgebracht. „Es stand in einer kommunistischen Zeitung: Adenauer soll in Frankreich interveniert haben, um zu verhindern, dass West-Berlin der Bundesrepublik als Bundesland angeschlossen wurde, deswegen erhielten die Berliner Abgeordneten nicht das volle Stimmrecht im Bundestag. Dieser Fuchs hat mit seinen engen Verbindungen zu den antikommunistischen Alliierten die Sozis einfach ausgetrickst, denn er wusste genau, dass die Abgeordneten aus der sozialdemokratischen Hochburg Berlin seinen Wahlsieg gefährdet hätten.“

Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlich. 2017 erschien von ihm das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“. Im März 2019 erschien der Roman: „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.

Siehe auch KenFM im Gespräch: https://kenfm.de/wolfgang-bittner/

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5 Kommentare zu: “Das Grundgesetz – Was beabsichtigt war, aber schon mit Adenauers Wahlmanipulation verfehlt wurde

  1. Art.1 Abs.2 Darum bekennt sich das deutsche Volk zu den … Menschenrechten …

    Außer Erwerbslose, also außer Alleinerziehende in den ersten zwei Jahren (mindestens), außer Alte, außer Kranke, außer Behinderte.
    Für die gelten keine Menschenrechte, sondern Sozialgesetzbücher Hartz-IV.
    Und außer Ausländer.
    Denen wird erstmal direkt Arbeit verboten – eine klare Menschenrechtsverletzung, aber welchen deutschen Verantwortlichen interessierts?! – und die sind zwar (spätestens durch das Verbot) auch Erwerbslose wie alle oben aufgezählten Gruppen, aber eben keine Blutsnachfahren der Arier, darum sind Ausländer noch UNTER Hartz-IV.
    Und Behinderte kriegen zwar Hartz-IV-Regelsatz, aber eben den Standard-Regelsatz berechnet für Nicht-Behinderte ohne Mehrbedarf, das ist keine Euthanasie, das ist Stirb Langsam, nur nicht so unreal wie Hollywood.
    Es ist ein ein einziger Hohn, Angestellte deutscher Behörden begehen Menschenrechtsverletzungen ohne mit der Wimper zu zucken, Angestellte deutscher Behörden befolgen Anweisungen blind wie eh und je, Artikel 1 des Grundgesetzes ist in der Praxis nicht existent.
    Das ist letztendlich nur noch in psychologischen Dimensionen zu fassen, wie viele Leute wie krank sind.
    Wenn man auf eine deutsches Amt geht – ich sage aus Erfahrung einschließlich Amtsgericht – kann man davon ausgehen, es dort mit GEISTIG BEHINDERTEN zu tun zu bekommen einschließlich der Richter.
    Und Integration Behinderter ist wunderbar, aber geistig Behinderte auf Richterstühlen; da braucht man über Grundgesetz gar nicht anfangen, viel zu abstrakt; „wie jezz „Menschenrechte?! In § Sozialgesetzbuch Hartz-IV steht … „.
    Ohh aber die sind doch nicht geistig behindert, Richter sind doch die 1+ cum laude Abgänger – ja eben.

    • Eine Verfassung oder ein Grundgesetz sind eben nur gut, wenn deren Inhalt auch umgesetzt wird.
      Das sind Staatsziele – so nach dem Motto, da wollen wir mal irgend wann hin.
      Welcher Weg dahin führt und ob wir Umwege oder lange Pausen machen, ist unsere Sache.
      Das scheint das die herrschende Politik so zu sehen.
      Wenn man die Verfassung der DDR ließt, gab es eigentlich keinen Grund diese abzuschaffen.
      Papier ist halt geduldig.

    • @ schwarz ist weiß
      Ich finde den Namen Grund-GESETZ gut, denn ein Gesetz ist kein moralischer Anspruch oder ideales Ziel oder irgendwas fernes, sondern an ein Gesetz hat man sich hier und jetzt konkret zu halten, wo schon der Haken lauert:
      Die herrschende Politik – die verantwortlichen Politiker, die Personen – sehen offensichtlich das Grundgesetz als Hindernis, und zwar meistens aus den gleichen Motiven wegen denen etliche Bürger Gesetze brechen: persönlicher Vorteil (hinter Grundgesetz-Brüchen stehen ökonomische Interessen vertreten durch Lobbygruppen, dass sich Politiker und Ministerialbeamte hinterher auf Pöstchen wiederfinden, ist ja kein Geheimnis).
      Wenn Bürger irgendein „kleines Gesetz“ (BGB, StGB, SGB) brechen, dann dürfen sich Bürger vor Gericht verantworten und wenn festgestellt wird, ja Bürger haben das Gesetz gebrochen, werden die Bürger sanktioniert / bestraft; Geldstrafe oder Haftstrafe je nachdem.
      Wenn Parlamentarier das grundlegende Gesetz brechen oder Ministerialbeamte das Grundgesetz umgehen, kann denen gar nichts passieren, also:
      Warum brechen die das Grundgesetz?
      Weil sie es können. (und wollen)

  2. „Es steht tatsächlich darin, dass Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll und dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt, also vergesellschaftet werden können.“

    Und das will die Lindner-Klicke (FDP) ersatzlos gestrichen haben.
    Es wäre nicht mehr zeitgemäß. – Ohne Worte!

  3. Das Brief- und Fernmeldegeheimnis hört sich sehr gut an.
    Google, Facebook etc. scheren sich jedoch nicht darum

    Die Meinungs- und Pressefreiheit ändert nichts daran, dass wenige Medienkonzerne die „öffentliche Meinung“ beherrschen.

    Ob es aber mit Artikel 12 Absatz 2 (Zwangsarbeitsverbot) zu vereinbaren ist, wenn etwa Sigmar Gabriel Hartz IV-Sanktionen fordert?

    Aber wie glaubwürdig kann er sein, wenn er demnächst dann auch noch den Vorsitz der Atlantik-Brücke übernimmt?

    Dann fordert die sog. Ökonomen Initiative die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz aufzunehmen.

    Etwa auch die FDP fordert mehr Marktwirtschaft, Wettbewerb.

    Der Tagesspiegel schrieb etwa:
    Christian Lindner verdient mindestens 38.500 Euro nebenher
    Mehrmals trat der FDP-Vorsitzende seit Oktober gegen gutes Honorar bei Banken und Consulting-Firmen auf – sogar während der Jamaika-Sondierungen.

    Aber Normalbürger profitieren von dieser nicht immer genauso wie Politiker.

    Die Nachteile der Marktwirtschaft benennt etwa David Graeber: Diese seien Bullshit-Jobs. Schulden seien zudem letztlich auch nur ein Instrument der Macht

    Jedenfalls hatte ich mich seinerzeit an der Bürgerbeteiligung der FDP mit einigen Kommentaren beteiligt, mit denen ich insbesondere die Marktwirtschaft und das Geldsystem kritisiert habe, was vielleicht einer der Gründe dafür gewesen sein könnte, dass Jamaika gescheitert ist.

    Dann spricht etwa auch Peter Altmaier von der sog. Vertrauenskultur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

    Jede Generation müsse die soziale Marktwirtschaft neu erkämpfen.

    Dabei funktioniert die Marktwirtschaft in Sachen Aufrüstung doch mehr als gut, aber gleichzeitig fehlen in Deutschland ca. 1 Million Wohnungen.

    Der Investment Punk Gerald Hörhan beschäftigt sich etwa mit der Frage : Warum ihr schuftet und wir reich werden?

    Aber der bereits erwähnte Sigmar Gabriel hat doch ähnlich wie Altkanzler Schröder nach seinem langen SPD-Vorsitz und mehreren Ministerämtern komischerweise wirklich gar keine Probleme wieder alle möglichen Nebentätigkeiten zu bekommen.

    Er zieht in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugherstellers Siemens Alstom ein. Dann rückt er in den Beirat des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte auf.

    Die Zeitung Die Welt lästert: Sigmar Gabriel ist der Friedrich Merz der SPD

    Jedenfalls leiste ich immer wieder Anstrengungen um etwa auch der SPD-Fraktion meine Meinung zu den Themen der SPD zu schreiben.

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