Das Schweigen der Wahlkämpfer zu Palästina reicht uns!

von Evelyn Hecht-Galinski.

Es ist Wahlkampf und eine Frage bleibt außen vor: wie halten es die Parteien und ihre Spitzenkandidaten mit Völker-  und Menschenrechtsverbrechen? Warum werden im Fall von Russland Sanktionen verhängt, während der „Jüdische Staat“ straffrei bleibt? Warum ist die Annexion der Krim angeblich völkerrechtswidrig, während die illegale Besetzung Palästinas hingenommen, ja noch finanziell unterstützt wird?

Sind Völkerrecht und Menschenrechte nicht unteilbar und gelten für alle Staaten, zumal der „Jüdische Staat“ immer wieder für sich in Anspruch nimmt, als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten zu gelten? Also sollten dann auch diese Kriterien als Maßstab dienen. Während das jüdische Staatsterror-Regime ein ganzes Volk besetzt, unterdrückt und vertreibt, hat sich nach einem Referendum die Bevölkerung der Krim für den Verbleib in Russland ausgesprochen, zumal die westliche „Wertegemeinschaft“, angeführt von den USA, nach der Nato-Osterschleichung und vielen Millionen für den Ukraine-Umsturz ausgab und damit Russland zum Handeln zwang.

In Zeiten, in denen nach Gutsherrenart Veranstaltungen, wie die Nakba-Ausstellung oder Israel-kritische Vorträge und Konferenzen verboten und einfach Räume gekündigt werden von philosemitischen SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linken Gefolgsleuten der Israel-Lobby, sollten wir die Parteien auffordern, dazu Stellung zu beziehen.

Wenn an den Holocaust, dem Völkermord im Namen Deutschlands und Jahrhundert-Verbrechen, erinnert wird, dann sollte auch das Gedenken an die Nakba, die erzwungene Vertreibung des palästinensischen Volkes und die Folgen in einem Kontext gesehen werden müssen, untrennbar verbunden bis zum heutigen Tag.

Gerade für uns Deutsche sollte das Thema Vertreibung und Besatzung ein Thema sein, egal von wem sie ausgeht. Warum fällt gerade in Deutschland immer wieder die propagandistische und alles andere als wahre Behauptung auf fruchtbaren Boden, dass es keine zionistische Vertreibung während und vor der Nakba gegeben habe, sondern alles ganz „freiwillig“ geschah? Ebenso wie es das „Jüdische Besatzer Regime“ immer wieder vermeidet von Besatzung zu sprechen.

Unkritische Lobbyarbeit der Parteien fördert gerade im Falle des „Jüdischen Staates“ das Misstrauen gegen jüdische Funktionäre und Bürger, die schnell mit dem Begriff Antisemitismus um sich werfen, um von dieser Lobbyarbeit abzulenken, die die Rechte der unterdrückten Entrechteten verweigert, während sie sich mit dem „Jüdischen Besatzerstaat“ solidarisiert, der Kolonisation und Geschichtsrevisionismus vollzieht und bedingungslose Solidarität mit diesen Verbrechen einfordert.

Die Luft ist stickig geworden in deutschen Landen und Amtsstuben und das liegt nicht nur am Dieselfeinstaub, sondern an der miefigen Politik. Waren es nach Kriegsende die letzten braunen Amtsträger, die diesen braunen Mief damals verbreiteten, so sind es heute die Nachfahren, die ihren Hass lieber an Russland abarbeiten. Die Russland-Sanktionen werden verstärkt, während legitime gewaltfreie BDS-Aktionen als kriminell verdammt werden sollen. Ganze Städte, von München bis Frankfurt, machen mit in dieser undemokratischen Rally.

Die Doppelstandards, wenn es um den „Jüdischen Staat“ geht, sind unglaublich und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Obwohl sich nach einem Referendum eine Mehrheit der Bürger auf der Krim für Russland entschied, wird dies von deutschen und europäischen Politikern als kriminell und gegen das Völkerrecht verstoßend eingestuft, während unter den Augen genau dieser Politiker und der „Weltgemeinschaft“ der „Jüdische Staat“ seit Staatsgründung 1948 das Völkerrecht, die Menschenrechte und alle Werte mit Füßen tritt, und seit Jahrzehnten verbrannte Erde im besetzten Palästina hinterlässt.

Gerade protestierten Aktivisten der „Frauen in Schwarz“ vor dem Wiener EU-Büro gegen die Unterstützung des „Jüdischen Apartheidstaates“, es sind diese Protestaktionen, die so wichtig sind im Kampf für ein freies Palästina. (1)

In Berlin findet Ende August ein Pop-Kulturfestival statt, das maßgeblich von der Botschaft des „Jüdischen Staates“, der Europäischen Union, sowie der Berliner Senatsverwaltung mitfinanziert wird. Als drei Bands und Künstler, Mohammad Abu Hayar von der syrischen Rap-Band Mazzaj, Abu Hajar, sowie die ägyptische Band Islam Chipsy, sowie der syrische DJ und Produzent Samer Salem davon erfahren hatten, verzichteten sie auf ihre Teilnahme, weil sie sich nicht an Pinkwashing für Apartheid und Rassismus beteiligen wollen. Diese Zivilcourage vermisse ich bei deutschen Künstlern, wenn es um Palästina geht! (2)

Gleich äußerte sich Berlins Kultursenator Klaus Lederer in der „Springernden Morgenpost und nannte den Boykott „widerlich und entsetze ihn“. Ich allerdings finde Linke Politiker entsetzlich, die die illegale Besatzung Palästinas unkritisch hinnehmen und Israel-Kritiker, die sich für ein freies Palästina einsetzen, deswegen kritisieren. Lederer fand sogar, dass mit der Übernahme der Reisekosten für die Künstler die israelische Botschaft zum „Gelingen“ des Festivals beitrage. Soll und kann man solche Politiker noch wählen? Ich für meinen Teil sage NEIN, denn prüfe, wer und was man wählt! Schon 2014 nannte mich Pascal Beucker in der TAZ „eine „inakzeptable Israel-Hasserin“, nach meinem Kommentar: „Der Tag des Zorns wird kommen“; diese Bemerkung ließ Lederer unkritisiert durchgehen. Ja, der Tag des Zorns wird kommen! Übrigens fühlte ich mich in bester Gesellschaft, da Lederer auch gegen Sarah Wagenknecht polemisierte und dafür warb, sich von Ken Jebsen, als angeblich „Neurechten Ideologen“ zu distanzieren. Ich jedoch distanziere mich von Linken und Politkern aller Parteien, wie Klaus Lederer!  (3) (4)

Woche für Woche treibt mich dieses Thema und die Folgen um. Manchmal frage ich mich schon, wofür und für was? Denn die politische Parteienlandschaft hat sich immer weiter von Palästina entfernt und sich nur noch auf den „Jüdischen Staat“ konzentriert. Die Sicherheit Israels, das Existenzrecht, das besondere Verhältnis, alles immer wiederkehrende Phrasen, gebetsmühlenartig wiederholt, dadurch keineswegs wahrer, sondern verlogen wie die ganze politische Gesellschaft und ihre medialen Helfer.

Die immer tiefere Verbundenheit mit dem „Jüdischen Besatzer Staat“ ist ein unerträglicher Rechtsbruch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, ebenso ein „besonderes“ Verhältnis, das sich nur aus einem traumatisierten Schuldgefühl heraus über Jahre entwickelt hat und die Enkel Generation zu neuer Schuld führt. Philosemitismus, der den Antisemitismus abgelöst hat und sich zu einer ansteckenden Epidemie entwickelt hat, an der sich alle Parteien und viele Medien angesteckt haben, ist zu einem wirklichen Problem geworden. Gibt es eine Impfung gegen Philosemitismus? Eigentlich müssten gesunder Menschenverstand und Gerechtigkeitssinn reichen. Weit gefehlt, bei so einer propagandistischen Gehirnwäsche, die angetrieben von „Springernden Organen“ zu einer Bildung geworden scheint. In Zeiten, in denen Anpassung die Zivilcourage abgelöst hat, kein Wunder bei den vielen Einschüchterungsversuchen, scheint Hopfen und Malz verloren.

Schon seit Jahren versuche ich, Menschen aufzurütteln und an ihre Verpflichtung gegenüber Palästina und den Palästinensern zu erinnern, was wurde ich dafür angegriffen, wenn ich dabei Worte wie Israel-Lobby, Judaisierung, Ghetto oder Konzentrationslager verwendete. Heute habe ich immer mehr Mitstreiter auf Blogs und in Zeitungen und fühle mich bestätigt und freue mich darüber, dass sich Fleiß lohnt. Niemals wollte ich auf Kosten der Palästina- Solidarität verdienen, bzw. Geld eintreiben, kein Kommerz auf Kosten eines gedemütigten und besetzten Volkes.

Woher nehmen sich deutsche Politiker das Recht heraus, das palästinensische Volk, das sich seit 69 Jahren Freiheitskampf nach dem Ende der illegalen Besatzung sehnt, zu kritisieren, ja, ihnen das legitime Recht auf Widerstand gegen die illegale Besatzung abzusprechen, während den jüdischen Besatzern ein fragwürdiges Recht auf „Selbstverteidigung“ – besser: Recht auf Besatzung! – zugestanden wird. Was kann man von solchen Politikern erwarten, die von „jüdisch-christlicher Wertegemeinschaft“ sprechen, während sie bei Palästinensern von Terror und Verbrechen reden, die natürlich nicht in diese ihre Wertegemeinschaft passen. Muslime scheinen immer mehr zu einem Fremdkörper und einem Feindbild zu werden, gerade in Zeiten des Wahlkampfs. Tauschen wir doch nur das Wort Juden gegen Muslime aus oder Judentum gegen Islam. Mich erinnert das nur allzu sehr an vergangene furchtbare Zeiten. Dieser gefährliche Entwicklung sollten wir Einhalt gebieten und sie stoppen.

An der Wahlurne können wir entscheiden, was und wen wir wählen, eines der wenigen Recht,e die wir noch haben, in diesen Zeiten von Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit.

Es sollte uns eben nicht gleichgültig sein, wie die Parteien mit den Menschenrechten und Regimen umgehen. Der Staatsterrorismus, der vom Jüdischen Besatzer-Regime ausgeht, um die Judaisierung Palästinas immer weiter voran zu treiben, muss angesprochen werden und sollte kein Tabuthema, sondern zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden.

Kanzlerin Merkel hat es geschafft, dem deutschen Michel die bedingungslose Solidarität mit dem „Jüdischen Staat“ als deutsche Staatsräsonund aufgrund unserer „besonderen Verpflichtungen“ zu verordnen. Diese allerdings sollte uns verpflichten, endlich dafür einzutreten, dass Gerechtigkeit für Palästina und Freiheit für das palästinensische Volk deutsche Staatsräson sein sollte.

Wir, und ich glaube die Mehrheit der deutschen Bürger, verlangen Auskunft und eine offene Diskussion aller demokratischen Parteien darüber, wie die zu wählenden Abgeordneten/Politikern mit diesem Thema umgehen werden. Auch das wird ein wichtiges Kriterium für unser Wahlverhalten sein.

Das Schweigen der Wahlkämpfer zu Palästina, reicht uns und muss beendet werden.

Danke an die Autorin für das Recht der Zweitverwertung.

Dieser Text erschien zuerst auf der Seite „Sicht vom Hochblauen“: Das Schweigen der Wahlkämpfer zu Palästina reicht uns!“

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7 Kommentare zu: “Das Schweigen der Wahlkämpfer zu Palästina reicht uns!

  1. Abesehen davon, dass ich den Artkel gut finde, möchte ich doch den Gebrauch von Begriffen wie Anti- und Philosemitismus hier (und anderswo auch) kritisieren, da die Palästinenser auch großteils Semiten oder semitischer Abstammung sind während die herrschenden Zionisten eigentlich eher indogermanische Ursprünge haben.

  2. Wie kann man nur erwarten, dass deutsche Politiker ihr Maul aufmachen gegenüber der demokratisch gewählten Regierung Israels?

    Es ist einfach abartig, wie sich selbsternannte Linke auf die Politik Israels einschießen.
    Mit unserer Geschichte, die uns sensibel für Rassismus gemacht hat, ist es ein Akt des Antisemitismus auf moralische Verfehlungen des Staates Israels zu verweisen. Israel ist der Rückzugsort und der Neuanfang der Juden, die deutsche Politik überlebt haben.
    Warum wird nicht so viel Eifer von Jebsen und Konsorten gegenüber anderen Staaten aufgebracht?
    Es gibt viel schlimmer agierende Staaten in der Welt. Israel ist eine Demokratie.
    Wer glaubt, dass ein palästinensisches Land demokratisch oder gar sozialistisch werden würde, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    • Nicht.
      Die USA beherrscht Deutschland, wer die USA beherrscht:
      John J. Mearsheimer and Stephen M. Walt, ‘The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy’, New York 2007

    • Und endete, die Schweine übernahmen die Macht..

      Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus

      So wie heute… http://www.nachdenkseiten.de/?p=39651

    • Etwas wie eine ‚dezente Dosis Zynismus‘ gibt es nicht.
      Zynismus wirkt nur dann wenn man alle Moralische Gedanken verwirft.

      “ Dabei waren wir vor zwei Jahren doch eigentlich schon viel weiter. Eigentlich galt es als abgemacht, dass mittel- bis langfristig der Migrationsdruck von Süden her nur dann entschärft werden kann, wenn man sich politisch den Fluchtursachen stellt. Doch was ist geschehen? Nichts! Die Kriege in Nordafrika, Nahost und Afghanistan werden unvermindert fortgeführt, der Westen mischt immer noch in allen Konflikten militärisch mit, im Welthandel wurden immer noch keine Mechanismen gefunden, die den Menschen in den ärmsten Ländern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, Europa und der globale Norden beuten nach wie vor den globalen Süden hemmungslos aus … nein, niemand kann sich wundern, dass es die Migranten nach wie vor in den reichen und sicheren Norden zieht. “

      Das nichts gescheht ohne einige Tauschbewegungen führt zu die Schlussfolgerung das die ‚Eliten‘ es so wollen.
      Was ist dann das Ziel ?
      Ein Europa wie die USA, kulturell verbrockelt, wo Demokratie nur schein ist, und das Kapital regiert.
      Bürgerkrieg in Europa ?
      Auch die USA enstand durch Bürgerkrieg.

  3. Liebe Frau Evelyn Hecht-Galinski,

    jetzt, wo Frau Merkel auch die jungen Leute einschläfert, wundert da noch die Reaktion der Deutschen.
    Volksverdummung stand bei ihr an erster Stelle und man hat gern mit gemacht..

    Angela Merkel live im Interview auf YouTube 13.30Uhr, You Tuber fragen..You Tuber die zusammen rund 4Mio Klicks erhalten haben..
    Deutschland ist nur noch ein Graus, bei so viel williger Verdummung!

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