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De Maizières Polizeidiktatur

Von Susan Bonath.

Föderalismus war gestern, ein »starker Staat« ist angesagt: Innenminister will exekutive Macht auf Bundesebene verlagern.

Das Spiel mit der Angst vor Terror in Deutschland trägt »Früchte«. Zwei Wochen nach dem LKW-Anschlag in Berlin fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erheblich mehr »sicherheitspolitische Kompetenzen« für den Bund. So avisierte er in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Montag eine »Neuordnung der Sicherheitsstrukturen«: Die Landesverfassungsschutzämter gehörten komplett unter Verwaltung der Bundesbehörde. Zudem will er eine »echte Bundespolizei« sowie »Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber« – auf deutsch: riesige Abschiebeknäste – aufbauen.

Sein Ziel stellt de Maizière deutlich klar: »Wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden.« Ziel solcher Maßnahmen sei es, »Deutschland angesichts aktueller Herausforderungen durch Terrorismus, Zuströme von Asylsuchenden und Cyberangriffe krisenfest zu machen«. Kurzum: Die Länder sollen Kompetenzen, etwa bei Fahndungen nach Straftätern, Überwachungsaktionen oder geplanten Abschiebungen, an Bundeskriminalamt und -geheimdienst abtreten.

Der Minister bezeichnet dies als »ergänzende Vollzugszuständigkeit« in Verbindung mit einem »echten Massenzustrom-Mechanismus«. Leichter hätte es de Maizière mit der Parole »Ausländer raus!« ausdrücken können. Um Massenabschiebungen mithilfe der Bundespolizei reibungslos durchsetzen zu können, will er zudem »die hohen Anforderungen an eine Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat« aushebeln. Sobald festgestellt werde, dass eine »menschenwürdige Aufnahme« an einem »legal zugänglichen Ort« gewährleistet sei, sollten demnach Flüchtlinge »ohne Asylsachprüfung« dorthin verfrachtet werden können. Möglich sei es dann, mit weiteren Drittstaaten ähnliche Asylabkommen wie mit der Türkei zu schließen.

Was de Maizière verschweigt ist, dass deutsche Rüstungskonzerne – dank der Bundesregierung – in steigenden Exportprofiten geradezu baden. Saudi Arabien, Katar und die Türkei standen auch im vergangenen Jahr weit oben auf den Empfängerlisten – zusammen mit der Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen eine im wahrste Sinne explosive Förderung von Terrorismus und Fluchtursachen.

Den Forderungen des Innenministers ist vor allem zu entnehmen: Es geht im Kern darum, außenpolitische imperiale Aggressionen des deutschen Staats nach innen zu erweitern. Das passiert seit Jahren schleichend: Aufrüstung und Umbau der Bundeswehr in eine Söldner- und Kriegsarmee, Ausweitung ihrer Einsatzmöglichkeiten im Inland, Ausbau umfassender Überwachungsmechanismen, Errichtung eines repressiven Enteigungs- und Zwangssystems gegen sozial Abgehängte mit der Agenda 2010 und so weiter.

Der Imperialismus nach außen zeigt sich in zunehmend aggressiverer Exportpolitik und dafür forcierte Eroberungen neuer Märkte durch Destabilisierung und Kriegstreiberei im NATO-Verbund. Der Kampf um die Marktbeherrschung geht jedoch nicht ohne Verwerfungen im Inneren einher. Denn dafür braucht es billige Arbeitskräfte. Löhne werden niedrig gehalten, soziale und Arbeitnehmerrechte gnadenlos abgebaut. Wo Massen abgehängt werden, wächst auch die Kriminalität.

Die Folge: Föderalismus, also die Verlagerung eines Teils der Staatsgewalt auf kommunale Ebenen, reicht aus Sicht der Herrschenden nicht mehr zu Kontrolle und umfassenden Ausbeutung der Masse aus. Ein repressiver »starker Staat« soll her. Wohin ein solcher führte, zeigt die Entwicklung Deutschlands in den zwölf Jahren nach der Machtübernahme Hitlers und der NSDAP am 30. Januar 1933. Schon damals ging der »Umbau« einher mit einer Aufhetzung der Bevölkerung gegen ethnische und religiöse Feindbilder. Fakt ist: Aus einer kapitalistischen »parlamentarischen Demokratie« kann im Handumdrehen eine faschistische Diktatur werden.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

5 Kommentare zu: “De Maizières Polizeidiktatur

  1. „Föderalismus“ ist ein schönes Stichwort.
    Da, wie Frau Bonath geschrieben hat, die bürgerlichen Herrschaftsformen den Interessen der Herrschenden angepasst werden können, herrscht für Millionen von Menschen im Hintergrund immer die Gefahr der Diktatur.
    Sie kann schleichend kommen, wie für einen Frosch in einem Topf mit kaltem Wasser. Er denkt sich, dass das eine Grad mehr oder weniger Erwärmung schon nicht so schlimm wäre. So leben wir heute: Menschen wie De Maizière oder Nahles machen uns das Leben schrittweise zur Hölle – weil sie in einer Art Maschine gefangen sind, die nur auf eine Art funktionieren kann. Dem Staat.
    Staat und Wirtschaft sind darüber hinaus auch noch aufs Engste verknüpft. Egal was man behauptet, beide folgen dem Prinzip des Zentralismus.
    Der Staat ist dafür zuständig, dass das Kapital in den Händen der Eliten bleibt. Er nennt das „Recht auf Eigentum“ und die Armen, die quasi gar kein Eigentum haben, die Lohnabhängig sind, feiern das auch noch, als „Freiheit“.
    Die Eliten hatten früher irgendwelche Raubritter, die für sie arbeiteten. Das waren Zuhälter, „Arbeitgeber“, Geldeintreiber, „Steuerfahnder“ und Schnüffler, „Polizisten“ in einem. Das unterdrückte Volk kämpfte als Reaktion auf diese Ausbeutung gegen den Fürsten und seine mafiösen Schlägertrupps und zerlegte sie bis heute in den „demokratischen“ Parlamentarismus. Die Fürsten haben uns heute ja schon soweit, dass wir uns selber mit Gesetzen knebeln und uns selber ausbeuten. Sie brauchen nur noch wenige Schlägertrupps, weil wir ja selber dafür sorgen, dass ihr Reichtum größer wird, auch ohne, dass man zwingt, weil wir dran glauben. Wir sind Gläubige der „freien Marktwirtschaft“.
    Aber irgendwann ist auch mal gut – die richtig fetten Gewinne lassen auf sich warten, wenn man die Gewinner dauernd unter mehr Leuten aufteilen muss, gerade wenn viele Leute „aufsteigen“ können, wollen immer weniger schuften und immer mehr BWL studieren. Die fangen dann irgendwann auch an Kohle zu scheffeln, aber irgendwann stimmt die Rechnung nicht mehr: Dann ist zwar viel Kohle unterwegs, aber nicht mehr genug, was dieser Kohle Bedeutung geben könnte – die Leuten haben dann die Kohle, aber was sollen sie damit anfangen? Gäben sie sie aus, würden sie sie entwerten, da de fakto nicht jeder Millionär sein kann, weil diese Millionen nicht ausgegeben werden könnten… also lägen sie sinnlos auf der Bank herum.
    Die einzig mögliche Antwort auf dieses Fiasko, wäre das Geld und die Macht abzugeben – einfach schwamm drüber, vergessen wirs – war ne scheiß Idee, hat Milionen Menschenleben gekostet, wir machen was anderes.
    Aber das wollen die Reichen Parasiten auf der Welt nicht… der erste Weg ging gegen die Idee von Macht, Herrschaft, Eigentum. Der zweite Weg würde sich gegen die Menschen richten. Die Reichen sind mächtig, wegen einer bestimmten Idee. Diese Idee kollidiert aber mit der Realität und dem Lebenswillen der Menschen. Das ist den Reichen aber egal. Statt wie alle anderen normal zu leben, wollen sie lieber, dass der Rest krepiert, aber ihr Geld weiter an Wert gewinnt. Und deshalb passen sie lieber nicht die Idee an die Realität an, sondern die Realität an die Idee…. und das heißt dann Verarmung, „Krise“, Abstieg, Deklassierung, Krieg, staatlicher Terror vs Staatsterror, usw. Das kennen wir ja alles schon. Wie diese Skizze lief es ja schon öfters ab, wir sind heute mitten in einer neuen Folge des alten Dilemmas.

    Aber heute haben die De Maizières‘ und die Nahles‘ noch nicht die ganze Erde in einen kulturlosen Feuerball verwandelt, wie ehemals ihre hakenkreuztragenden Vorgänger. Wir sind noch nicht alle an die Wand gestellt worden, oder ins Konzentrationslager verbracht worden. Das kommt noch und das traue ich auch Merkel und Co zu – wer sich anmaßt, das Leben von Menschen in die eine Richtung regeln zu können, der glaubt auch, er hätte das Recht zum Fortbestand seiner abstrakten Ideen, Menschen zu töten.
    Aber weil wir noch zucken würde ich vorschlagen, dass wir überlegen, was wir in der Gesellschaft wollen.
    Wo wollen wir hin?

    Und da finde ich – um nochmal an den Anfang zurückzukommen, den Föderalismus eine super Idee. ABER nicht das, was uns die „Regierung“ unter Föderalismus vorgeGauckelt hat. Wir verstehen unter „Föderalismus“ ja leider nur, dass Institutionen miteinander im Bund vereint sind… aber was für ein „Föderalismus“ ist das, in dem die Einzelteile angeblich ihre Souveränität behalten, wenn sie zentralistisch aufgebaut sind?
    Welche Souveränität hat ein Mensch, der in einem bürokratischen Apparat gefangen ist?
    Richtig – keine Souveränität! Das Problem ist also, dass wir gar keinen Föderalismus in Deutschland haben – denn WIR sind ja Menschen und keine Institutionen. Also ein paar Institutionen sind ver-bündet, aber die Menschen sind nicht ver-bündet, sondern alle lose unter diesen Institutionen aufgeteilt.
    Und das ist das Problem an unserem famosen „Föderalismus“ – er besteht aus zentralistisch aufgebauten Teilen von bürokratischen Institutionen und nicht aus Menschen.
    Für den einzelnen Menschen hat der „Föderalismus“ im Alltag gar keine Auswirkung, denn er bekommt ja nicht mal bei seiner Gemeindeverwaltung Gehör, geschweige denn bei der „Bundesregierung“. Er ist ihnen rechtlos ausgeliefert und das Verhältnis Bürokratie – Mensch kann man weder als demokratisch, noch als auf Augenhöhe beschreiben. Es ist ein Absolutismus – zwar mit I-Phone, aber ein Absolutismus, dem alle ausgeliefert sind, solange sie sich nicht anderweitig organisieren.
    Und wenn wir uns fragen, wie die Gesellschaft organisiert sein soll, dann dürfte klar sein, von Anfang an, dass sie eine Struktur braucht. Von einem falsch verstandenen bürgerlichen Individualismus träumen wir längst nicht mehr, denn wir wissen ja, dass wir Menschen in der Gesellschaft erst richtig aufgehen. Dass wir alleine einsam und schwach sind.
    Und deshalb ist die Basis menschlichen Lebens, die Gesellschaft. Nicht der „Staat“ – den wir leider immer wieder mit „Gesellschaft“ verwechseln, sondern die Gesellschaft – das Gemeinsame, die Summe der Gemeinschaften, egal – jedenfalls das Gemeinsame an einem Strang ziehen, die Härten des Lebens gemeinsame zu überwinden. Das ist Menschsein.

    Der Staat hat damit nichts zu tun – er ist das Herrschaftstool der Machthaber. Die „Nation“ ist sein Flächenmaß. Das „Volk“ sein Brennstoff, den er gerne mal verheizt. Für den „Standort“ hetzt er gerne mal die Untertanen gegen einander auf, die sich dann die Schädel einschlagen und entweder so, oder mit der „Arbeit“ seine Taschen füllen. Der Staat kennt keine Moral. Der Staat kennt nur das Prinzip der Macht und der Bevormundung.

    Wenn der Staat von Föderalismus spricht, dann ist das ein Witz! Wir Menschen leben in einem zentralistischen Gefüge – einer Klassengesellschaft, einem inoffiziellen Kastenwesen. Unten stehen die Armen, die Ausgebeuteten, die Entrechteten, dann kommen die Handlanger, die Intellektuellen, die Unternehmer, Priester usw. Dann die Reichen – Konzerneigner, Eigentümer, Großgrundbesitzer, Geldadel. Und unsere Betriebe sind zentralistisch – an ihrer Spitze steht ein wie auch immer gearteter Kopf, der bestimmt, wer kommt und geht. Und unsere ganze Wirtschaft ist zentralistisch – wir rennen alle dem Geld hinterher – es gibt keine Alternative und das Geld ist an sich mehr wert, als die Menschen – sie können sich nicht „entscheiden“, ob sie nun bezahlen oder nicht.
    Das alles kommt daher, dass wir in einer Sklavenhaltergesellschaft leben. Wir Sklaven sind vereinzelt. Uns verbindet nichts, weil die Herrschenden uns glaubhaft gemacht haben, dass wir ja alle friedlich und freundlich ÜBER SIE UND IHRE VERTRETER verbunden wären…..
    Doch dieser Umweg zwischen uns bringt einen ganz besonderen Umstand mit sich!
    Nämlich, dass die Herrschenden unsere Verbindungen untereinander kontrollieren können.
    Und das bedeutet defakto, dass wir nicht in einer Gesellschaft leben, sondern in einer großen sklavischen Vermassung. In einem Viehgatter dass sie heute „Demokratie“ nennen und wir „kaufen“ ihnen das ab…

    Wenn wir also uns fragen, wie es weitergehen soll, dann hoffe ich, dass wir aus dem eigenen Leben gelernt haben, dass eine „neue“ Partei, ein „neuer“ Staat, nur in der alten Weise funktionieren kann. Wie schwarzistweiß schon schreibt, im Sinne des Machterhalts.

    Aus diesem Grunde müssen wir einen Föderalismus zwischen Menschen anpeilen.
    Das Verbundensein untereinander, auf Augenhöhe, unter Beibehaltung der Souveränität – das wäre die beste Art, meschliche Freiheit umzusetzen ins Leben der Menschen hinein.
    Wir müssen aufhören, uns an die zu schmiegen, die uns nur schlagen, beleidigen, erschießen, schuften lassen.
    Stockholmsyndrom „Braver Bürger“ Adé!
    Wir brauchen einander – nicht den Staat. Deshalb müssen wir uns treffen und uns lokal zusammenschließen. Oder wie auch immer – jedenfalls müssen wir uns eigene Körperschaften geben, die nicht von einer reichen Aristokratie bestimmt werden, sondern nur von denen, die auch darin organisiert sind.
    Wir sollten von der Herrschaft und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zur gemeinsamen Verwaltung der Dinge übergeben. Der Föderalismus ist die Basis einer solchen Freien Gesellschaft. Der Zentralismus ist immer nur die Basis für Bevormundung und Herrentum, welches ohne Sklaventum nicht auskommt.

  2. Die Pläne für einen repressiven starker Staat liegen wohl schon seit geraumer Zeit in der Schublade.
    Das wird ja sogar teilweise öffenlich bekanntgegeben.
    Man muss also nur auf die passende Ereignis warten oder herbeiführen (Geheimdienste) um das Papier aus der Schublade zu holen.
    AFD und CDU/CSU werden dabei profitieren. Die anderen Parteien ziehen darauf hin nach.
    Die Bundesregierung schafft sich so ein „Wahlkampfthema“ in dem sie Aktionismus zur Schau stellen kann. Wirklich Erfolge wird das nicht bringen. Wer weis was noch kommt. Das wird jetzt bis zur Bundestagswahl durchgezogen.
    Die Fragen soziale Gerechtigkeit und die Situation in der EU werden erst einmal unsichtbar gemacht.
    Es war ja auch erklärtes Ziel der CDU das Thema Altersarmut aus dem Wahlkampf rauszuhalten.

    Das die parlamentarischen Demokratie eine faschistische Diktatur werden kann ist nicht auszuschließen.
    Ob das Herr de Maizière auf dem Schirm hat, weis ich nicht.
    In erster Linie geht es um Meinungshoheit, Machterhalt und einer Verschleierung der eigenen Schuld.

  3. Unter der Sonne gibt es nichts Neues, – alte Weisheit aus der Bibel:
    Die Verlagerung eines Teils der Staatsgewalt auf kommunale Ebenen ist solange für den Besatzer förderlich, solange er eine Verwaltung auf dem besetzten Gebiet mit hoheitlichen Rechten unter seiner Aufsicht installiert, um den besetzten Staat ausbeuten zu können. Ist die Verwaltung erst einmal installiert und errichtet, reicht diese aus Sicht der Herrschenden nicht mehr zu Kontrolle und umfassenden Ausbeutung der Masse eines besetzten Gebietes aus. Deshalb muss ein repressiver »starker Staat« her, der sich gegen die eigene Bevölkerung richtet!

    Wohin ein solcher führte, zeigte die Entwicklung Deutschlands in den zwölf Jahren nach der Machtübernahme Hitlers und der NSDAP am 30. Januar 1933. Schon damals ging der »Umbau« mit der Aufhetzung der Bevölkerung gegen ethnische und religiöse Feindbilder einher. Fakt ist: Aus einer von dem kapitalistischen System »parlamentarisch eingesetzten Demokratie« kann im Handumdrehen eine faschistische Diktatur werden, wenn die Herrschenden der Meinung sind, Sie müssten mit der Verwaltung noch mehr aus dem Volk herauspressen!

    Wie sagte ich am Anfang: Unter der Sonne gibt es nichts Neues! Im römischen Reich war das genauso!
    Man dachte es sei untergegangen, – und doch erstand es wieder wie ein Phönix aus der Asche, – größer und herrlicher wie das vorherige Weltreich in seiner Pracht, aber auch in seiner Rücksichtslosigkeit anderen Völkern gegenüber!

    Das gegenwärtige römische Reich hat die Aufbauphase seiner Förderung der Gebiete des römischen System mit dem Kapitalismus erreicht und abgeschlossen, – es muss nun expandieren und sich gezwungenermaßen vergrößern um nicht zu implodieren!
    Das ist wie mit einer Krebszelle! Sie wächst solange und expandiert, bis der ganze Körper befallen ist und stirbt!
    Die Weisheit sagt: Besiegen kann man die Zellen des Todes nur, indem man ihnen nichts mehr zu fressen gibt!
    Wenn Sie die letzte Patrone verschossen ist und sich keiner mehr bereit erklärt, sich als Futter verheizen zu lassen, dann fallen die Zellen des Terrors in sich zusammen.
    Das der Imperialismus, der sich nach außen hin zunehmend aggressiver ausdehnenden europäischen Exportpolitik und den dafür notwendige Eroberungen neuer Märkte durch forcierte Destabilisierung und Kriegstreiberei, der im römischen NATO-Verbund agierenden Truppenverbände, einher geht, und mit den Worten von Thomas de Maizière : »Wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden«, sagt doch letztendlich nur aus, was er eigentlich sagen will: »Wo die Länder des westlichen Verteidigungsbündnisses in Angelegenheiten der mit Sicherheit stattfindenden Expansion zusammenarbeiten, da braucht der Bund eine Steuerungskompetenz, der über alle Sicherheitsbehörden hinaus reicht«
    Vielleicht will sich Thomas de Maiziere damit für das Amt des zukünftigen europäischen Angriff-Ministerium qualifizieren?

  4. Natürlich ist Krieg essentieller Bestandteil des Ganzen, eine Menge afrikanischer, etc. Menschen können seit Jahrzehnten davon ein Lied singen.

    Jedoch findet der ganze Krieg auf mehreren Ebenen statt.
    Man wirft Bomben, kauft Böden, etc. und korrumpiert so viel wie möglich.

    Die entfesselte Anwendung des Systems auf Afrika und auf den nahen und mittleren Osten ist meines Erachtens die Hauptfluchtursache.
    Es fällt nur jetzt in verstärktem Maße auf, da die Pufferstaaten liquidiert bzw. destabilisiert wurden.

    Ursachen und Verantwortlichkeiten werden bewußt ausgeblendet, das wäre dem bevorzugten Feindbild nur abträglich.

    Ein Feindbild das der Festungskommandant durch das kurzzeitige Öffnen der Tore erfolgreich produziert hat.
    Zuzüglich einiger Terroranschläge und so kann man auch hier sämtliche Werkzeuge zur Anwendung bringen.

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