Demo-Verbot in Bremen: Rechtsanwalt Markus Haintz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat das Demo-Verbot für die am 5.12.2020 geplante Querdenken-Demonstration in Bremen bestätigt. Die Begründung kann man mit „Infektionsgefahr“ zusammenfassen. Laut dem Gericht sei das Versammlungsrecht nachrangig zu dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit anzusehen.

Dabei wurde in dem Bescheid nicht einmal auf Covid-19 eingegangen, sondern lediglich von „Infektionskrankheiten“ gesprochen. Kann damit künftig auch eine Demonstration aufgrund einer saisonalen Grippe verboten werden?

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15 Kommentare zu: “Demo-Verbot in Bremen: Rechtsanwalt Markus Haintz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes

  1. Worauf es hinauslaufen soll, ist wohl die Spirale der Gewalt. Dann darf endlich die AKK-Truppe losschlagen. Friedlich ist gar nicht erwünscht. Nur das kann einen Sinn ergeben. Alle Versuche der Vernünftigen und Maßvollen sind ins Leere gelaufen. Für jeden hoffnungsvollen Moment kommen 10 Gruselige vom Mainstream und der Regierung um die Ecke.
    Diesmal läuft die Sache vor den Baum. Das hat mit 1989 überhaupt keine Ähnlichkeit mehr. Damals waren wir viel ängstlicher, was die Konsequenzen anging und wurden doch durch die Organe des Staates irgendwann akzeptiert. Es gab einen Dammbruch. Heute hat die Regierung im Vorfeld clever das Volk bis in die Familien und Freunde gespalten mittels eines einfachen und windigen Tricks.
    Ich danke allen, die an vorderster Front sich mit dem augenscheinlichen Goliat auseinandersetzen.
    Hier helfen warscheinlich nur viele kleine David's, die den Nahkampf durch den Einsatz unlauterer Mittel ersetzen. Und das ist sehr schade, den wir hätten lieber fair für unsere Freiheit und Grundrechte gekämpft. Aktio gleich Reaktio

  2. Ich verstehe dieses Volk nicht, aber das ging Schopenhauer genauso.
    Wenn ich mich mit gleichgesinnten zu einer Demo treffe, wir alle uns bewusst sind in welche Gefahr wir uns begeben, dann ist das meine persönliche Freiheit daran teilzunehmen oder nicht.
    Diese Freiheit lasse ich mir nicht nehmen.
    Wir können auch Demos verbieten, weil es jeden Demonstranten wie Benno Ohnesorg ergehen könnte und der Staat uns vor sich schützen muß?
    Jeder Bergsteiger darf sein Risiko selbst abschätzen, oder müssen wir diese auch vor sich selbst schützen?
    Meine Fahrt zu Arbeit birgt das gleiche Risiko wie an der saisonalen Grippe zu versterben,
    darf ich mich da jetzt offiziell verweigern???
    Mich totzulachen über die kollektive Staatsgläubigkeit ist aktuell meine größte Bedrohung.
    Der Staatsaparat mit seinen Lakaien hindert mich jedoch daran.
    Kennt sich jemand rechtlich aus, kann ich die Verfassungsrichter privat verklagen?

  3. Die Gerichte sind die Speichellecher der politischen Herrschaft und waren es immer bis auf wenige Ausnahmen.

    Die deutsche Republik ist Geschichte, es herrscht Diktatur, so einfach ist das.
    Es wird keine Versammlungsfreiheit mehr geben, darauf zielte das ganze Infektionsschutzgesetz ab, denn es ist immer Infektionszeit: Fußpiltz, Krätze, Kopfläuse, vor allem grassiert in der EU das Verblödungsvirus, im Sommer und im Winter!

  4. Ein Land in dem man nicht mehr gut ,sondern immer schlechter lebt ,ausgebeutet ,betrogen und belogen wird und allein schon wegen des Denunziantentums der immer Gestrigen auch nicht mehr leben möchte .Es ist wie im Glauben .Es hat keinen Zweck jemanden bekehren zu wollen ,man muss danach suchen und es selbst erfahren ,dann beginnt man anders zu denken.Baut eure Mauer wieder auf ,viel Spass.Tschüß BRaunum und Dormorra .

    • Ein für solch Gestrige Beispiel : Hier ist ein Ausschnitt aus der 30. Sitzung des Corona-Ausschuss. Es geht um die Corona-Impfung und hier zu hören ist ..weiterlesen auf KenFM.de
      Unter :Corona-Impfung: Warnende Aussagen von Prof. Hockertz im Corona-Untersuchungsausschuss

  5. Und jetzt kommt als Bummerang zurück, was man Euch seit langem schon sagt:
    Hättet Ihr Euch bei anderen Protestaktionen an die Regeln gehalten und Abstand und Mundnasenschutz befolgt dann würden sich wohl auch mehr Bürger entrüsten und für Euch sprechen. Aber sich als Märtyrer zur Schau stellen zu wollen, nur auf eigene Rechte (Versammlung, Demos) pochen aber auf die Rechte anderer(körperliche Unversehrtheit) zu sch… bringt halt keine Sympathien.

    Und wer immer lügt, dem glaubt man nicht. Wenn jede Demo unter der Aussage "Wir haben ein Hygienekonzept" angemeldet wird, nur um nach kurzer Zeit später wegen Nicht-Einhaltung vom Konzept aufgelöst werden MUSS, der kann sich doch nicht ernsthaft über die Folgen beschweren und muss sich nicht wundern, wenn die Gerichte irgendwann sagen: "Ihr tut es ja doch nicht, also NEIN!"

    Wacht endlich auf, Ihr Schlafschafe!
    Kriegt Euren Laden in den Griff, haltet Euch an die Regeln und dann kriegt Ihr auch die Unterstützung der breiten Masse.

    • Die "breite Masse" pennt tief und fest und bleibt lieber auf der Couch, als sich an Regeln haltend oder nicht, irgend einer Willensbekundungsveranstaltung anzuschließen – träumen Sie doch bitte weiter!

      Es ist im Übrigen Ausdruck von Protest, Regeln deren pure Existenz für rechtswidrig (gar nicht mal unverhältnismäßig) gehalten werden, nicht zu befolgen, bzw. einzuhalten. Das setzt allerdings voraus, dass man sich grundlegend mit dem System auseinander setzt und einige Zusammenhänge begreift.

      Hier geht es nicht um das Befolgen oder Nichtbefolgen irgendwelcher Regeln, sondern um das altbewährte Spiel: "Teile und Herrsche".

    • Sie meinen also, wenn SIE das Waffengesetz für rechtswidrig halten und Sie dagegen protestieren wollen, dass möglichst alle Protestierenden mit Waffen beim Protestmarsch durch die Straße laufen sollten?
      Interessante Auslegung.

    • Interessant, was Sie hier so schreiben, Udo Cremer.

      Ihnen ist aber schon noch erinnerlich, dass die Demonstranten massiv daran gehindert wirden, den geforderten Abstand einzuhalten? Indem die Staatsgewalt in Form der Polizei sie mit Absperrungen nach vorne einkesselte und von hinten immer mehr Demonstranten in die Absperrung drängte. Und das bei mehreren großen Demos.

      Oder sind Sie mit Ihren Äußerungem vom nicht eingehaltenen Hygienekonzept einfach nur oben erwähnten Aktionen auf den Leim gegangen?

  6. Aus dieser Vorrangstellung der körperlichen Unversehrtheit gegenüber allen anderen Grundrechten durch das BVG folgt wohl auch, dass andere juristische Bemühungen, etwa gegen die Verwendung des PCR-Tests zur Indikation einer Infektion oder gegen die Maskenpflicht ins Leere laufen werden? Es ist ja niemals vollständig auszuschließen, dass jemand mit positivem PCR-Testat wirklich infektiös ist oder dass die Verwendung einer Maske eine Infektion verhindert, wie gering auch immer dafür die Wahrscheinlichkeit ist. Damit könnten PCR-Testung und Mund-Nase-Bedeckung als Mittel zur Abwehr von Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit anderer gerechtfertigt werden.
    Allerdings könnte die absolute Vorrangstellung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit auch alternativen juristischen Argumentationen Gewicht geben. Etwa der, dass das Tragen einer Maske ganz konkret die körperliche Unversehrtheit ihres Trägers gefährdet, oder dass die wegen eines positiven PCR Testates verhängte Quarantäne eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit des Betroffenen bedeuten kann. Von der Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit durch eine Impfung, die innerhalb eines halben Jahres entwickelt und zugelassen wurde, ganz zu schweigen.
    Ich fürchte, dass die Bemühungen, die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Abwehrmaßnahmen zum Schutze der Bevölkerung mit juristischen Mitteln zu stoppen, letztlich ohne Erfolg bleiben werden. Die juristischen Möglichkeiten sollten dennoch unbedingt ausgeschöpft werden. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass juristische Logik und Forderungen nach Konsistenz und Folgerichtigkeit juristischer Argumentationen sich alleine werden durchsetzen können. Vielmehr ist zusätzlich Widerstand und Ungehorsam gegenüber unverhältnismäßigen und damit ungerechtfertigten Maßnahmen von uns allen erforderlich. Was ungerechtfertigte Maßnahmen sind, das muss jeder zunächst für sich selber klären und schließlich muss dieser Klärungsprozess auch in der Gesellschaft nach demokratischen Grundsätzen erfolgen und dessen Ergebnis darf nicht, wie derzeit, durch die Obrigkeit und/oder den Medien vorgegeben und durchgesetzt werden.

  7. Wie oft will dieser Mann, der als Anwalt Teil der Rechtspflege ist, denn noch zum Richter, zum obersten Richter, zum Richter aller Richter laufen, um sich endlich einmal formaljuristisch voll-, über- oder hyperkorrekt ein Rechtlein auf Widerstand und Revolution verabreichen zu lassen?

    Ein System erteilt keine Freigabe für die eigene Abschaffung. Noch. Nie.

    Warum also heutzutage? Worin liegt denn der Glaube daran, es könne sich diesesmal so zutragen?

    Ist es Vertragsfetischismus? Oder sollen wir einfach im System gehalten werden? Wenn es um Zeitspiel geht, dann ist es bisher gelungen.

    Der Impstoff oder was auch immer in den Spritzen sein wird, der wird kommen.

    Ist eine ordentlich angemeldete Demo tatsächlich ein Tool, was uns aus der Patsche hilft?

    • "Ein System erteilt keine Freigabe für die eigene Abschaffung. Noch. Nie."

      Es geht doch letztlich nur darum aufzuzeigen, dass es eben genau so ist. Bis es auch der allerletzte kapiert. Bis das dann soweit ist, oder zumindest eine kritische Masse erreicht ist, die tatsächlich irgendetwas bewegen kann, ist es immer ein Spiel auf Zeit und mit der Medienmacht an Desinformationsdauerbeschallung der extrem breiten Masse der Schlafschafe wird das auch so schnell nicht passieren.

      Es war doch wunderschön (eigentlich auch für den letzten) zu erkennen, als es um die Einläutung von Ausgangssperre Nr. 2 ging: "Ihr dürft dies und jenes unter Gefahr und Androhung von Strafe nicht und wenn Ihr schön brav seit, könnt Ihr Weihnachten vllt. zusammen im Kreis der Familie feiern." <= geschätzte 80% der Bevölkerung durchschauen das nicht und falls doch, kriegen sie den Zusammenhang nicht hergestellt zur realen Situation in der sie sich befinden. Sie kriegen es nicht hin! Die "Politikverdrossenheit" ist doch gewolltes Ergebnis einer seit Jahrzehnten dahinschleichenden Steuerung.

      Wir brauchen nicht erwarten, dass die Menschen plötzlich aus ihrer Lethargie erwachen, sie machen genau das, was sie seit jahrzehnten machen, wegducken, abducken, so tun, als ob sie das alles nichts angeht, mitmachen um nicht anzuecken, meckern und mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die tatsächlich dagegen etwas tun. Hinterher will's wie beim letzten mal keiner gewußt haben und alle haben das System als solches durch genau das oben beschriebene Verhalten gestützt.

    • Haintz hat bereits Erfolg
      Der liegt im Zirkelschluss der Urteilsbegruendung: das Recht auf Unversehrtheit des Koerpers sei ein hoeheres Rechtsgut, als das grundgesetzliche Recht auf Demonstration bis hin zum Konjunktiv, auf einer Demo KOENNTE ja eine Krankheitsansteckung erfolgen.
      Nun stehen wir kurz vor der Offenlegung einer Evidenz, dass der PCR-Test ein betruegerischer Versuch sei, eine Krankheit namens Covid 19 zu konstruieren mit nachfolgender Impfaufforderung oder gar -Pflicht. Diese waere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nun nachrangig zum Rechtsgut der koerperlichen Unversehrtheit und dauerfte nicht mehr stattfinden, denn koerperlich fatale Nebenwirkungsschaeden koennen da nicht ausgeschlossen werden.
      Heisst, Haintz hat durch diese Urteilsbegruendung ein Rechtsmittel in die Haende bekommen, den kompletten Impfwahn des Merkelregimes lahmzulegen.
      Ich bin kein Jurist, sehe aber hier eine logische Falle, in welche die Verfassungsrichter reingetappt sind. Die ein guter Jurist nun bestens verwenden koennte hinkuenftig.

    • Also ich kann keine Hoffnung haben, dass ein hoher Richter einem Herrn Haintz in die Falle getappt sein soll.

      Diese Herren der Rechtspflege in höheren Etage werden doch weitgehend im gleichen Swinger Club gecastet; und dabei gefilmt. Kaum zu glauben, dass die bei einem Fehler dann einfach die Flinte ins Korn werfen und sich denken, verdammt, jetzt geht es seinen Gang, ich lass es laufen, dann kommen die Filmchen von mir in die Presse, alles ist aus und meine Alte erschlägt mich mit dem Wellholz noch bevor ich sagen kann, dass es nicht das ist, nach was es aussieht.

      Wenn wir hier diesen satanischen globalen deep state haben, dann wird er kaum wegen eines Schusselfehlers die Hufe hochreißen.

      Die personelle Verschweineigelung unserer Okkupationsverwaltung wird man vermutlich nur militärisch von außen los werden.

      Trump und Putin hatten Signale gesendet. Aber gerade im alternativen Schöngeistgezauder hat man sich überlegen abwägend leiber bedeckt gehalten.
      Jetzt scheint die Wahl wohl an Herrn Biden zu gehen? Damit ist Schicht.

      Wenn ein Spahn gegangen sein würde, stünden 500 hinten an, um ihm nachzufolgen.

      Ich setze auf die Impfverweigerung. Wenn da nur 5% mitziehen, dann haben wir verkackt.
      Bei 25% ist das Merkelnackt.

      Vielleicht geht es wie 2015 bei Clinton. Alle melden in den Merkelbunker, Rohr frei zum Impfen und wenn es losgeht, rennen alle weg.

  8. Hat mit dieser Argumentationskette (koerperliche Unversehrtheit) das Verfassungsgericht nicht auch argumentativ zugleich saemtliche Massnahmen und Steuergeldverwendungen unserer jetzigen Regierungsjunta zugunsten der laufenden Impfungskampagnenfoerderung als nachrangig, also illegal erklaert, solange es wissenschaftlich evident nicht nachgewiesen werden kann, dass eine Impfung keinerlei Nebenwirkung mehr haben kann?

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