DEMOCRACY Beta ist online – Mit ein paar Klicks zum Bundestagsabgeordneten

Pressemitteilung von DEMOCRACY Deutschland e.V. vom 21.05.2018

Mit einer Smartphone-App und ganz wenigen Klicks Bundestagsabgeordnete/r werden? Zusammen mit seinem Team bei DEMOCRACY Deutschland e.V. hat der junge Göttinger Marius Krüger nach dem erfolgreichen Crowdfunding seiner Idee nun die Beta-Version einer App veröffentlicht, die genau das verspricht: DEMOCRACY soll helfen, mehr Transparenz, politische Bildung und eine umfassende Diskussion über die aktuellen Themen in den öffentlichen Diskurs zu tragen. Dafür informiert die App in Echtzeit über die aktuellen Bundestagsabstimmungen und ermöglicht den Nutzer*Innen eine eigene direkte Abstimmung.

Fast alle Bürger fordern sie, nicht alle Politiker stufen sie als unbedenklich ein – die Rede ist von mehr Partizipationsmöglichkeiten.

Statistisch gesehen, vertrauen jüngeren Bürgerbefragungen zufolge nur noch 23% der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik dem Regierungshandeln ihrer Politiker (vgl. GESIS 2014) und wünschen sich dementsprechend mit überwiegender Mehrheit (81%) mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten (vgl. Bertelsmann Stiftung, BürgerWollenMitentscheiden, 2011). TTIP, CETA, Überwachung der Bevölkerung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung, Abschaffung des Bargelds, Privatisierung der Autobahnen,… – es häufen sich die Themen, bei denen die Meinung der Bürger und ihrer Vertreter gefühlt auseinanderdriftet.

Was es also bräuchte, wäre eine wirksame Möglichkeit für die Bürger*Innen, auch über die Wahlen hinaus bei den politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wie aber so etwas organisieren, wenn jüngere Ereignisse wie das Brexit-Votum zeigen, dass die notwendige Bedingung für mehr Partizipation politische Bildung ist?

Das Konzept: Der Bundestag informiert die Bürger – die Bürger informieren den Bundestag

Die App „DEMOCRACY“ benachrichtigt deshalb ab sofort auch innerhalb der Legislaturperiode über die relevanten politischen Themen, indem sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes spielerisch über die aktuellen Bundestagsabstimmungen informiert. Dafür bietet die App seinen Nutzer*Innen neben offiziellen Parlamentsinformationen auch sowie die Möglichkeit an, eine eigene direkte Abstimmung zu den gegenwärtigen Gesetzesvorschlägen vorzunehmen. Alle dabei entstehenden Ergebnisse werden in-app publiziert, und den Abgeordneten somit noch vor ihrer offiziellen Entscheidung ein anonymisiertes Stimmungsbild aus der Bevölkerung übergeben. Diese demokratische Kontrollfunktion schafft Transparenz und eine Rückkopplung der allgemeinen politischen Willensbildung mit den im Bundestag vertretenen Positionen, wobei die Vorteile für die Bürger*Innen (Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Willensbildungsprozess innerhalb der Legislaturperiode) mit den Vorteilen für Politiker*Innen (die Erwartungen und Wünsche der BürgerInnen besser sachbezogen einbeziehen zu können) einhergehen. In der Idee schlägt DEMOCRACY damit die Brücke zwischen repräsentativer und direkter Demokratie in grundgesetzfreundlicher Weise.

Kostenlose Beta zum Download

Nachdem die Initiative am 26.11. des vergangenen Jahres ihr Crowdfunding erfolgreich abschließen konnte, haben Krüger und sein Team ab Januar 2018  die gut 35.000 € Startkapital in die Eigen-Entwicklung der Beta-Version der App investiert. “Wir haben uns sehr gefreut, dass über 580 Unterstützerinnen und Unterstützer von unserer Idee überzeugt waren und uns das Vertrauen geschenkt haben – umso schöner ist es für uns natürlich jetzt, unser Versprechen einzulösen und diese Beta-Version auszuliefern”, erläutert der Gründer der Initiative Marius Krüger den Schritt. “Es ist einfach Wahnsinn, was in den letzten Monaten aus dieser Initiative geworden ist und wir sind alle unfassbar dankbar, das mitzuerleben”, so Krüger weiter. “Jetzt heißt es Kinderkrankheiten überwinden, den Funktionsumfang vervollständigen und eine Nutzerbasis von mehr als 10.000 Bürger*Innen aufbauen”, gibt sich der 24-jährige selbstbewusst.

Ein weiteres Feature der App: der Wahl-o-Meter

Ab Ende des Jahres 2018 soll die DEMOCRACY App dann auch ganz regulär über die App Stores verfügbar sein. „Wir streben mit dieser App, neben den offensichtlichen Partizipationsmöglichkeiten, vor allem ein offenes Parlament an, so dass Politik wieder wirklich für die Menschen gemacht wird. Gleichzeitig setzt die App auf politische Bildung. Jeder soll in die Lage versetzt werden, mündig und aufgeklärt selbst entscheiden zu können. Das schlussendliche Appstimmen ermöglicht dann sogar den Grat der Bestätigung bzw. Ablehnung der eigenen Position in der Nutzerschaft zu ermitteln“, so Krüger. “Und das beste dabei ist, dass diese Stimmungs- und Argumentationsbilder danach genau dahin gehen, wo sie hin müssen: zu den Politikern.”

Interesse hätten bereits mehrere Bundestagsabgeordnete diverser Parteien angemeldet. Die Initiative DEMOCRACY koppelt sich damit ganz bewusst an die real-existierenden Entscheidungswege, um die größtmögliche Wirkung für die teilnehmenden Bürger*Innen zu ermöglichen. Damit diese aber auch ohne eine garantierbare politische Responsivität einen Mehrwert von der Benutzung der App haben, bietet DEMOCRACY seinen Nutzer*Innen mit seinem Wahl-o-Meter in Zukunft die Möglichkeit, jederzeit die Partei zu ermitteln, die zu ihrer/m (vergangenen) Abstimmungsverhalten die größte Übereinstimmung aufweist. Der Echte Wahl-o-Mat – sozusagen – nur für immer.

Über DEMOCRACY Deutschland e.V.

Die Idee zu DEMOCRACY entstand im August 2016 in einer Gesprächsrunde über die Frage, ob Demokratie nicht mehr bedeutet, als alle vier Jahre einen Wahlzettel auszufüllen. Im August 2018 entschied sich Marius Krüger dann, den Worten Taten folgen zu lassen und gründete den gemeinnützigen Trägerverein DEMOCRACY Deutschland e.V.  Auf das erfolgreiche Crowdfunding folgte die Programmierung der Beta-Version der gleichnamigen App DEMOCRACY durch das von Krüger zusammengestellte Team.

Ziel des Vereins ist es, über die digitale Medien politische Bildung zu fördern, basisdemokratische Mitbestimmung zu ermöglichen und politische Entscheidungen transparent zu machen. Der Verein ist gemeinnützig und spendenfinanziert. Um eine höchstmögliche Transparenz zu gewährleisten, werden die Kosten zur Realisierung und zum Betrieb von DEMOCRACY in einer Open-Book-Policy offengelegt.

Aus der Sicht des DEMOCRACY Deutschland e.V. sind die in DEMOCRACY entstehenden Nutzerdaten keine handelbaren Wirtschaftsgüter, sondern im Sinne des Grundgesetzes zu schützen. Die Aufrechterhaltung des Abstimmungs- bzw. Wahlgeheimnis ist insofern zentraler Bestandteil der DNA der DEMOCRACY App. (vgl. Konzeptpapier https://github.com/demokratie-live/democracy-development/wiki/Stimmanonymität)

Marius Krüger ist Stipendiat des aktuellen Jahrgangs 2018 I  im Hertie Innovationskolleg (vgl. https://www.ghst.de/innovationskolleg/). Das Projekt DEMOCRACY wird mittlerweile auch finanziell von der Hertie Stiftung für Demokratie unterstützt.

Zum Testen verwendet DEMOCRACY Deutschland e.V. während des Prototyping der App die Store-eigenen Testkanäle des App- sowie Google Play Store.

Zugang zur Beta erhalten Sie über dieses Formular https://www.democracy-deutschland.de/invite/EBB19CF3. Dort können Sie Ihre Apple-ID bzw. Play-Store-Email-Adresse sowie die Informationen iOS/Android hinterlegen, um schnellstmöglich auf die Testliste der App gesetzt zu werden.

Mehr Informationen und die Möglichkeit für diese Initiative zu spenden, finden Sie unter: www.democracy-deutschland.de

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5 Kommentare zu: “DEMOCRACY Beta ist online – Mit ein paar Klicks zum Bundestagsabgeordneten

  1. Da durch die App das Abstimmverhalten des Bundestages abgebildet werden soll, werden sich einige „Schlafschafe“ wahrscheinlich ganz schön wundern wenn sie sehen, dass die Olivgrünen für jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr stimmen (und trotzdem immer noch gewählt werden) und die SPD immer wieder gegen soziale Gerechtigkeit stimmt… nach dem Motto: wer nicht fest auf dem Boden des CDU-Programmes steht, hat in der SPD nichts zu suchen (Zitat 🙂

  2. Es ist schon klar, dass durch die Abstimmungen der Democracy App die Abstimmungen des Bundestages nicht direkt verändert werden. Solange wie jetzt in der Beta-Version so ca. 100 bis 200 Personen an einer Abstimmung teilnehmen, ist auch die Meinungsmacht gering. Was aber, wenn wie bei Whatsapp z.B. plötzlich 30 oder so Millionen abstimmen würden? Auch dann wäre die Abstimmung natürlich nicht verbindlich. Es würde dann aber sicherlich nicht einfacher für den Bundestag werden, konsistent gegen den Bürgerwillen abzustimmen, ohne sich die demokratische Maske vom möglicherweise korrupten Antlitz zu nehmen.

  3. Hört sich nett an, im Wesentlichen schließe ich mich aber den Argumenten von Nick Mott an.

    Ich sehe dabei durchaus auch die Gefahr, dass es benutzt wird, um Mehrheitsmeinungen vorzutäuschen und das propagandistisch auszuschlachten, genauso, wie es mehr Demokratie vortäuschen kann.
    Bisher hatte man für sowas ja die Meinungsforschungsinstitute. Aber die hatten ja bisher das Problem nur noch Rentner zu befragen.

    Natürlich finde ich es wünschenswert, dass mancher sich auch mal damit befasst, was die gewählten Vertreter eigentlich so treiben und fabrizieren, insbesondere die Generation Smartphone.

    Auch finde ich es durchaus sinnvoll zu wissen, was gerade so zur Entscheidung ansteht, wenn z.B. die WM läuft.
    Allerdings braucht man wohl tatsächlich einen vertrauenswürdigen Menschen, der einem die möglichen Auswirkungen erklärt, um da wirklich zu wissen, wofür man eigentlich ist.

    Wer ist doch gleich das Hertie-Innovationskolleg? Wofür stehen die? Wen vertreten die?

  4. Tja, gut gemeint und vermutlich auch gut gemacht.
    Unerbittlich drängelt sich allerdings ein fettes ABER vor:

    Demokratie steht hier auf dem digitalen Abstellgleis.
    Hier werden Meinungsgraffitis auf Themenwaggons gesprayt, die nie nach Berlin fahren werden und schon gar nicht in die Köpfe der allermeisten Mandatsträger.

    Mal abgesehen davon, dass höchstens 5% der Bevölkerung Zeit, Lust und Intellekt genug besitzen, um sich in die dröge Gesetzesvorlagen- und Beschlussachentexte einzuarbeiten + zu gegenrecherchieren + ein Diskussionsverhalten pflegen, das der Einkreisung möglicher Wahrheiten tatsächlich ermöglicht – Gesetze werden von Lobbyistenanwälten entworfen und von den Praktikantreferenten (egal wie kompetent die im Einzelfalle durchaus sein mögen – sie haben ebenfalls Filtervorgaben durch den Mandatsträger bzw. der dazu gehörigen Partei!) gelesen und für den Abgeordneten in einer sehr gekürzten Zusammenfassung vorgelegt (dessen Terminkalender besteht nämlich aus jeder Menge Terminen, die mit der Wahrheitsfindung von Thematiken nichts zu tun haben!).
    Damit marschiert der Abgeordnete in seinen Ausschuss, das Gremium, die Kommission und vertritt zuallererst einmal die Parteivorgaben, die vom Parteivorstand in Zusammenarbeit mit den Lobbyisten (nicht selten auch durch parteiinterne Kolloquien) konzipiert wurde.
    Das heißt, er ist zuallererst Vertreter der Interessen seiner Partei.
    Die Interessen der Partei orientieren sich vordergründig und sekundär am Wählerinteresse (hier, um Wählerstimmen wortwörtlich in bares Geld umzumünzen) und hintergründig wie primär an den Großspendern von Handel, Industrie etc.
    Dazu kommen noch anders gelagerte Motive wie Konkurrenzdenken, Revanchismus, Antipathie, Korruption und schlicht Dummheit als weitere mögliche Faktoren, die der sach-, fachgerechten Bearbeitung eines Anliegens vorgelagert sind!
    Nicht selten werden Entscheidungen im Bundestag zwar in öffentlicher Hörung ‚diskutiert‘, aber da sind Redner und ihre Rollen bereits in Hintergrundgesprächen verteilt worden und spielen dem unbedarften Wähler Pseudodemokratie vor.

    Das ganze Vorhaben gleicht also eher dem Versuch von ehedem Millionen den Vietnamkrieg zu verhindern (was nicht gelang) und die Entscheidungen über die Fortführung dieses Krieges durch völlig abgekoppelte, durch die Öffentlichkeit in keinster Weise beeinflussbaren Interessensphären zu zensieren, zu korrigieren, zu modifizieren usw.

    Dazu kommt erschwerend, dass die Verteilung der Mandate sehr wohl der entsprechenden Verteilung innerhalb der Bevölkerung entspricht – soll heißen:
    Wenn es in dem Bundestag verschiedene Meinungen, Haltungen zu einem Thema gibt, gibt es die auch unter der Bevölkerung.
    Das bedeutet aber zweierlei:
    1. die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erlauben Ignoranz von app-bedienten unverbindlichen Abstimmungen, die zudem nicht als repräsentativ gelten können.
    2. wenn die Bevölkerung also zu sich selbst so oppositionell gestellt ist wie der Bundestag, reißt die gar nix, weil sie zuvörderst mit sich und der Aggression gegen die ‚Anderen‘, die nicht ihre Meinung teilen, beschäftigt sind, wie man allenthalben sehr unschön beobachten kann.

    Da kennt also jemand den Betrieb Bundestag nicht und/oder übersieht die Realität der Meinungsbildung und -pflege in der Bevölkerung.

    Fazit: Nette Spielerei, die die Realität digitalisierend noch mehr außen vor lässt und eine Direktheit vortäuscht, die eben durch diese Technik ins Absurde verschoben wird.

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