Der 60. Ostermarsch und der lange Atem der Friedensbewegung

von Bernhard Trautvetter.

Die Ostermärsche, die vom 31.3. an bundesweit für Frieden, Abrüstung, Verhandlungen, für ein friedliches Miteinander statt Rüstung, Waffenexport und Krieg demonstrieren, werden 60 Jahre alt. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik, die die häufigsten und massivsten Völkerrechtsverbrechen seit dem Ende des Kalten Krieges zu verantworten hat.

Beim ersten Ostermarsch im April 1958 zogen ca. 10.000 KernwaffengegnerInnen unter dem Motto »Ban the bomb« (engl.: verbietet die Bomben) vom Londoner Trafalgar Square zum britischen Atomforschungszentrum Aldermaston. Sie forderten eine einseitige Abrüstung Großbritanniens, u. a. den Verzicht auf Kernwaffen.

Darauf folgten alljährlich Ostermärsche. Sie wurden die erste außerparlamentarische Massenbewegung in Westeuropa. Identifikationspersonen waren der britische Pazifist und Nobelpreisträger Bertrand Russell und die Göttinger Professoren und Nuklearwissenschaftler, die den Göttinger Appell verbreiteten – „Kampf dem Atomtod“. In der Bundesrepublik Deutschland wuchs die Zahl der Teilnehmer von rund 1.000 beim ersten offiziellen Ostermarsch auf zwischenzeitlich Hunderttausende.

Beim Ostermarsch 1968 in Berlin, der nach dem Attentat auf den Aktivisten der Studentenbewegung Rudi Dutschke zu einem Protest gegen antikommunistische Hetze – vor allem aus der Bild und anderen Springer-Medien – wurde, erlebte man an der Gedächtniskirche, wie Polizisten in Gruppen von DemonstrantInnen ritten. Wasserwerfer kamen am Café Kranzler zum Einsatz. In den Folgejahren gewann der Ostermarsch Zulauf von DemonstrantInnen, die gegen den Vietnamkrieg der USA demonstrierten.

Ab 1981 wuchs die Friedens- und damit die Ostermarschbewegung im Protest gegen US-amerikanischen, nuklear bewaffneten Mittelstreckenraketen, die in dreistelliger Zahl auch in Deutschland stationiert werden sollten – was verhindert werden konnte. 2003 nahm der Ostermarsch wieder an Stärke zu und demonstrierte gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verschiedener Nato-Staaten.

Die Forderungen der letzten 60 Jahre bleiben aktuell:
Die Bundeswehr beschreitet dieses Jahr durch die Anschaffung von laut Koalitionsvertrag „bewaffnungsfertigen Drohnen“1), die nächste Stufe hin zur Automatisierung und letztlich Autonomisierung des Krieges. Drohnen terrorisieren und traumatisieren Menschen in den Zielgebieten. Ihr Einsatz verletzt nicht nur Menschenrechte, da sie gezielte Tötungen ohne Gerichtsurteil zum offiziellen Ziel haben und da sie für Überfälle genutzt werden, gegen die es keine Kriegserklärung gibt, sie hebeln damit auch das Völkerrecht weiter aus.

Ab 2020 plant die Nato die Stationierung neuer Nuklearpotentiale, die als „gebrauchsfreudiger“ gelten.2) Damit das alles finanziert werden kann, plädiert auch die Kanzlerin Angela Merkel für eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.3) Das bedeutet, dass jährlich weitere 30 Milliarden Euro fürs Militärische verbrannt werden, die dringend in Bildung, Umwelt- und Sozialpolitik sowie in der Infrastruktur dringend gebraucht werden.

An der Militarisierung der Weltpolitik sind quer durch die Republik viele Bundeswehr- und NATO-Standorte beteiligt. Als besonders bekannte Beispiele seien hier nur Ramstein und Kalkar erwähnt, die bei den Kriegen in Syrien und Mali eine Rolle spielen.4)

Einige EU-Staaten haben einen neuen Militärpakt geschlossen und planen neben der NATO weitere Aufrüstung und weitere „Intervention“ genannte Kriege im so genannten „Interessensgebiet der EU“ – in Europas Nachbarschaft.

In diese Entwicklung hinein kommt die Nachricht, dass auch Russland seine Atomwaffen modernisiert. Russland hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die die NATO auch durch den Rüstungswettlauf „Wir werden sie totrüsten“ mit angestrebt hatte, abgerüstet.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14018609.html

Auch die USA bremsten ihre Rüstung damals moderat ab, bis Bush die Kriegsabenteuer in Westasien begann. Nun steht die nächste Eskalation des Wahnsinns bevor, den sich die Menschheit nicht leisten kann, wenn sie die ökologisch-sozialen Zukunftsgefährdungen noch irgendwie am Rande des Abgrunds unter eine gewisse Kontrolle bringen will – was sie im Interesse des Lebens zu tun hat.

Die Ostermärsche 2018 reagieren in dieser Situation mit den Aufrufen und Forderungen, wie der Aufruf des Ostermarsches Rhein-Ruhr exemplarisch zeigt. Hier die Forderungen:

  • Abrüsten statt Aufrüsten!
  • Truppenaufmärsche und Auslandseinsätze stoppen. Verhandeln statt schießen!
  • Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen!
  • Kampfdrohnen ächten statt beschaffen!
  • Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden!
  • Kriegs- und Waffenexport stoppen!
  • Kein Werben fürs Töten und Sterben!
  • Rechtsentwicklung zurückdrängen!


Der Text des Schauspielers Hannes Stütz für das Ostermarsch-Lied passt nach wie vor:

Unser Marsch ist eine gute Sache,
weil er für eine gute Sache geht.
Wir marschieren nicht aus Haß und Rache,
wir erobern kein fremdes Gebiet.
Uns’re Hände sind leer,
die Vernunft ist das Gewehr,
und die Leute versteh’n uns’re Sprache:

Marschieren wir gegen den Osten? Nein!
Marschieren wir gegen den Westen? Nein!
Wir marschieren für die Welt,
die von Waffen nichts mehr hält,
denn das ist für uns am besten!“

Hier finden Sie alle Termine zum Ostermarsch 2018

1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-will-israelische-kampfdrohne-heron-tp-leasen-a-1071557.html

2)https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/hintergrund/wo-wird-die-b61-12-gebaut/

+ https://www.veteranstoday.com/2016/02/13/the-b-61-the-more-usable-nuke/

3) http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-zum-wehretat-die-bundesregierung-steht-zum-zwei-prozent-ziel-der-nato/19789626.html

4)https://swr-aktuell-app.swr.de/news/13156/US-Militr+soll+syrische+Rebellen+versorgt+haben/20170913080906

+ https://www.swr.de/swraktuell/rp/in-ramstein-umgeschlagen-usa-bestreiten-waffenlieferungen-an-syrien/-/id=1682/did=20274400/nid=1682/1irqvhk/index.html

+ https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/15/usa-bauen-ramstein-aus-deutschland-wird-drehscheibe-fuer-kriege/

https://www.heise.de/tp/features/US-AfriCom-und-KSK-seit-Jahren-in-Mali-aktiv-3399492.html

+ zum DrohnenKrieg: http://www.dw.com/de/usa-best%C3%A4tigen-drohnenkrieg-von-ramstein-aus/a-36595089

+ zum Cyberkrieg:  https://www.focus.de/regional/bayern/bundeswehr-in-poecking-obermeier-besucht-die-schule-informationstechnik_id_7424008.html

+ zu Kalkar: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/nato-standort-kalkar-uedem-waechst-weiter-aid-1.7396381

5) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/pesco-eu-verteidigungsunion-gruendung

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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24 Kommentare zu: “Der 60. Ostermarsch und der lange Atem der Friedensbewegung

  1. An Stephan Steins
    Die Unterschätztung der vom deutschen Militarismus ausgehenden Gefahren macht sich schon da deutlich, wo Medien, Politiker und Militärs sogar über den deutschen Griff auf die Atombombe auf dem eutopäiscjen Weg sinnieren- CDU-Kiesewetter: Da darf es „keine Denkverbote“ geben.
    Ich kenne niemanden in der Friedensbewrgung, der nicht aus der Nato austreten will. Im Übrigen sind (solche) Unterstellungen nicht meins.

    • Na das ist doch mal eine Aussage! Darf man Sie damit zitieren?
      Bleibt gleichwohl die Frage, warum bestimmte Personen innerhalb der Friedensbewegung gegen „Raus aus der NATO!” derart verbissen mittels Desinformationen intrigieren, wie der Teufel das Weihwasser meidet?

      Und warum auch das durch Sie repräsentierte Essener Friedensforum Korrespondenz bzg. Kooperationsangeboten nicht beantwortet und statt alle gemeinsam auf die Strasse zu gehen man lieber unter sich bleiben will?

      Sie argumentieren, dass der NATO-Austritt keine Priorität habe und man stattdessen Einzelfragen wie Waffenexporte behandeln solle.
      Wir sagen: Alle friedenspolitischen Einzelfragen korrespondieren mit der NATO. Der NATO-Austritt ist die zentrale Frage, das wusste auch schon die klassische Friedensbewegung nach dem Krieg in den 50er Jahren.

      Solange die BRD NATO-Mitglied ist, bleiben alle diese Einzelfragen weiter bestehen. Es bedarf der Formierung einer gesellschaftlichen Mehrheit für konkrete, realpolitische Friedenspolitik, um eine generelle Abkehr von Militarismus und Krieg herbeizuführen.

      Auch in der Frage der Atomwaffen, solche stehen ja, wie selbst wissen, bereits auf deutschem Boden. Die bereits jetzt real existierenden Verhältnisse und den bereits jetzt real existierenden imperialen Krieg inklusive NATO-Aufmarsch an der Grenze zu Russland in den Vordergrund zu rücken, schliesst natürlich keineswegs aus, etwaige Projekte des Imperialismus in der Zukunft nicht auch zu thematisieren.

    • Hallo Stephan Steins
      ich schreibe nur, was ich meine und wofür ich stehe.
      Ich habe deutlich gemacht, dass die -auch nukleare- Abrüstung und Stärkung kollektiver Sicherheitssysteme und am besten deren Ersetzung durch Militärbündnisse unsere -inhaltliche- Priorität ist. Eine Nato-Mitgliedschaft bei Aufrechterhaltung der Aggressivität des Militarismus im eigenen Land existieren zu viele Gefahren fort, die aus den Augen geraten können, wenn man sich auf die Nato-Frage ausrichtet und konzentriert und dabei dies übersieht: „Deutschland, das ist das Thema, findet nicht zu einer Außenpolitik, die seiner Größe und Bedeutung entspricht. Es hat wenig bis nichts geholfen, dass der einstige Bundespräsident Horst Köhler aus dem Amt stolperte, weil er die damals noch unerhörte Selbstverständlichkeit aussprach, dass es zwischen Militäreinsätzen und wirtschaftlichen Interessen Verbindungen gebe.“ (Spiegel 30.1.18) Frau v.d. Leyen sagt es so: „Wir (Deutschland, B.T.) sind erwachsen geworden, aber wir haben keine eigene Wohnung, kein Geld, kein Ziel…Europa kann nicht nur Softpower sein, es muss auch Hardpower sein.“ (Zeit Nr. 12/18) Solche Überlegungen finden übrigens auch Nazis attraktiv – Deutschland zuerst.

    • Sie verwechseln politisches Marketing mit der Realität. Keine Basis für eine Analyse.

      Es gab in den vergangenen Jahrzehnten eine sehr umfangreiche Aufklärungsarbeit und gesellschaftlichen Diskurs zum Verständnis der Epoche, davon findet sich auch einiges hier auf KenFM.

      Die Übersetzung in der politischen Kommunikation von US/NATO-Befehlen in das Muster „auch Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ ist ein alter Hut.

      Im November äusserte Ursula von der Leyen, Zitat: „Das ist heute ein historischer Schritt. Denn die gemeinsame europäische Verteidigung war mal ein Gründungsgedanke der Europäischen Gemeinschaft, dann hat er 60 Jahre lang brach gelegen.“

      Derzeit versuchen die CIA und die von ihr finanzierten NGOs das Narrativ der anglo-amerikanischen Nachkriegsgeschichte zu restaurieren; demnach stehe die geplante sog. EU-Armee in Konkurrenz zur USA und ihres Kriegskommandos NATO.
      Aber ist das wirklich so?

      Als erstes muss man wissen, dass die NATO bereits direkt nach ihrer Gründung Anfang der 50er Jahre dieses Projekt versuchte in Europa durchzusetzen, damals unter dem Namen EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft). Auf diesen historischen Vorgang nimmt auch BRD-Kriegsministerin von der Leyen Bezug.
      Das Projekt EVG scheiterte jedoch schliesslich 1954 daran, dass Frankreich, im Gegensatz zum US-besetzten Deutschland, seine Zustimmung verweigerte.

      Das Thema berührt, über den militärischen Aspekt hinaus, grundsätzliche Fragen zur Interpretation der Epoche. Wer bereits bei dieser Herausforderung scheitert, wird auch nicht in Lage sein, den tatsächlichen Charakter der geplanten EU-Armee zu identifizieren.
      Die CIA-konzipierte Desinformation basiert auf dem Narrativ, die Institution EU sei das Werk der Europäer und demzufolge auch durch die Bürger Europas demokratisch legitimiert und kontrolliert.

      Europa denkt, die CIA lenkt. In diesem Lichte betrachtet, gilt es, den Wesenskern der Europäischen Union zu verstehen und damit korrespondierend auch der geplante EU-Armee. Aufschlussreich ist zudem, was die NATO selbst zum Projekt EVG 2.0 sagt, Zitat aus der Süddeutschen Zeitung:
      „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Vorhaben. „Eine stärkere europäische Verteidigung hat das Potenzial, uns bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben zu helfen, neue Kapazitäten zu schaffen und die Lastenteilung in der Allianz zu verbessern“, sagte er vor einem Treffen mit den EU-Ministern.
      Nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben die USA ihren Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen NATO-Staaten noch einmal deutlich verstärkt, das Thema dominierte zuletzt das transatlantische Verhältnis.“

      Der „Militarismus im eigenen Land“ ist jener der Siegermacht USA und deren Kriegskommando NATO.

    • Antwort an Herrn Steins: Schon mal zu Ihrem Schussfolgerungssatz rate ich, Karl Liebknechts Rede gegen die Kriegskredite am 2.12.1914 zi lesen. Man findet sie unter marxist.org
      Und zum Charakter unserer Epoche: Ich fürchte, er wird immer mehr vom schleichenden Abgang der Menschheit vom Planeten Erde geprägt, wenn wir es nicht schaffen, das Krebs-System Kapitalismus im begrenzten System Erde schrittweise und nachhaltig zur Geschichte zu machen. Zentral auf diesem Weg ist Abrüstung. Rüstung ist die Ressourcenvergeudung Nr. Eins, gefolgt vom Krieg selbst. Wenn er nuklear geführt wird und oder AKWs getroffen werden, geht es dchneller. Soviel zum Charakter der Epoche unf zum Gebot der Stunde.
      Ds mit dem Unterschied zwischen Analyse und Marketing: Es wäre schön, wenn der deutsche Militarismus nur Marketing wäre. Siehe Marx21 vom 17.3.2016

    • Braver Mann, Karl Liebknechts Rede finden Sie auch in der Roten Fahne, deren Chefredakteur ich bin:
      https://RoteFahne.eu/1914/12/spartakus-gegen-den-krieg-1914-15/

      Nichts von dem, was Liebknecht 1914/15 ausführte, steht zu meinen Ausführungen im Widerspruch. Allerdings sind seit dem 100 Jahre (!) vergangen, in denen sich die ökonomische Basis des Imperialismus in ihrer Struktur drastisch verändert hat.
      Was Liebknecht sagte, ist vollkommnen richtig, nur können viele subjektive Linke das weder historisch noch heute einordnen.

      In Sachen Kapitalismus und Zukunft der Erde bin ich ganz bei Ihnen, genau deshalb tun wir das, was wir tun. Das Problem, das ich bei Ihnen / Ihrer Strömung sehe, ist das Nichtverstehen der internationalen, imperialistischen, imperialen Entwicklung.
      Ihre Kritik ist im Jahre 1918 oder 1945 stehen geblieben und Sie versuchen nun, die heutige Entwicklung in das Bewegungsmuster der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu pressen, weil Sie über keine sozialistischen Klassiker mehr verfügen, die Ihnen die Welt von heute erklären.
      Dieses unwissenschaftliche, unmarxistische Verständnis sozialistischer Philosophie und Politik ist zwangsläufig zum Scheitern verurteilt.

    • Der Amtsantritt von Trump wird als Marketing für die PR-Arbeit des von Deutschland stark mitgeprägten Militarismus in der EU genutzt. Forderungen wie die von Trum sind alt: Am 8.April 1981 hatte die Westdeutsche Allgemeine die Schlagzeile „USA fordern von Bonn: Mehr Rüstung – weniger Soziales“. Das gab es auch schon fast wortgleich in den Jahrzehnten davor. 1981 war das Jahr der ersten Hunderttausender-Demonstration für den Frieden in Bonn, deren Aufruf mit der Erkenntnis aufmachte, dies sei das gefährlichste Jahrzehnt der Menschheitsgeschichte. Wir sind jetzt dreieinhalb Jahrzehnte weiter.
      Meine Kritik schlägt einen Bogen vom Anfang des Deutschen Reichs (ich komme aus der Krupp-Stadt) bis heute. Heute verkauft Krupp mit hunderten Millionen Bundesregierungssubvention atomwaffenfähige U-Boote an Israel. Wenn ich auf die aktuelle ‚Wir sind wieder-Wer‘-Debatte, die auch Steinmeier/Gauck/von der Leyen auf der Münchner SiKo 2014 propagierten, verweise, dann sehe ich mich nicht in der Zeit von vor hundert Jahren verhaftet. Ich sehe nur Zusammenhänge. Zitat zur SiKo aus der ZEIT: „…In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. ‚Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen‘, sagte er. ‚Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip ’nein‘ noch reflexhaft ‚ja‘ sagen.’… “ Herr Steins, ich glaube, wo sich unser Widerspruch zuspitzt, das ist Ihr Satz: „Der ‚Militarismus im eigenen Land‘ ist jener der Siegermacht USA und deren Kriegskommando NATO.“ Vor dieser vereinseitigenden Sicht warne ich.
      Und ich teile die Kritik meines Freundes Uwe Krüger an den Transatlantikern: http://literaturkritik.de/id/21930 – Das Problem ist zu kompliziert für Vereinfachungen.

    • Auch ich bin gebürtiger Essener aus Altenessen. Blick vom Haus vorbei an den heruntergebrannten Kriegsruinen im Hinterhof, die bis Anfang der 70er Jahre unangetastet dort standen, über das Feld direkt auf die Zeche. Strassen und Häuser ein Kaleidoskop aus kohlebedecktem grau in grau.
      1944 wurden meine 6-jährige Mutter und ihre Freundinnen beim Spielen im Hinterhof von anglo-amerikanischen Tieffliegern beschossen. Darüber hinaus kenne ich aber die Stadt kaum und war seit dem Tot meiner Grossmutter, seit Jahrzehnten nicht mehr dort.

      Meine Einschätzung „Der ‚Militarismus im eigenen Land‘ ist jener der Siegermacht USA und deren Kriegskommando NATO” will ich gerne erläutern.

      Von Baron Ismay Hastings, dem ersten NATO-Generalsekretär, stammt folgende Aussage: „Die NATO wurde geschaffen, um die Russen draussen, die Amerikaner drin und die deutschen unten zu halten.”

      Seit Gründung der NATO hat sich dies durchgehend bewahrheitet und diese historische Konstante korrespondiert natürlich auch mit der völkerrechtswidrigen Teilung Deutschlands und Gründung der BRD durch die Siegermacht USA, sowie Aufbau und Kontrolle sämtlicher Strukturen in Politik, Wirtschaft, Medien, Bildung und Kultur durch die CIA.
      In diesem Zusammenhang empfehle ich das Studium des Themenkomplexes „Germany made in USA“.

      Ferner sei auch an die Erklärung des PV der KPD zur politischen Lage vom 25.09.1948 erinnert:
      „Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
      Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

      Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

      Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“ – Zitat Ende

      Und während sich Nazis nach dem Krieg reihenweise dem US-Besatzungsregime in Politik, Justiz, Militär und Geheimdiensten andienten, war es die KPD, die dem NATO-Beitritt und der Wiederbewaffnung Widerstand leistete und die Forderung nach einem Friedensvertrag aufrecht hielt.
      Weil der lange Arm der CIA nicht auch die Kontrolle über die KPD erlangen konnte, wurde die KPD schliesslich 1956 verboten.

      Selbstverständlich gibt es auch weiterhin deutsches (Gross-)Kapital, eine deutsche Bourgeoisie und deutsche Kapitalinteressen. Nur wurde diese nationale Bourgeoisie und deren Interessen nach 1945, im Unterschied zu 1871/1914/1933/39, durch den sich in Folge des Weltkriegs herausbildenden globalisierten Imperialismus aka New World Order assimiliert und mit diesem aufs engste verwoben.

      Ersten und zweiten Weltkrieg als einen Krieg zusammen betrachtet, bildeten die Entscheidungsschlacht zur Erlangung der globalen Vormachtstellung der westlichen imperialistischen Mächte untereinander .
      Das betrifft auch die anderen westlichen Staaten, im Falle der BRD kommen aber nochmal erschwerende Momente hinzu, die sich aus der Kriegsniederlage des deutschen Imperialismus und der geostrategischen Bedeutung Deutschlands für den globalisierten Imperialismus ableiten.

      Diese historische Genese und die beschleunigte Eskalation der Entwicklung nach 1989/90 bildet das heutige Kräfteverhältnis in Deutschland, in Europa und auf dem Globus. Die BRD ist der willfährige Vasall der USA/NATO, weil die BRD das künstliche Produkt der USA/CIA ist und weiterhin durch diese kontrolliert wird.
      Dem deutschen (Gross-)Kapital, mithin der nationalen Bourgeoisie fehlt es an eigenständiger ökonomischer Grundlage, um sich potenziell gegen den US-Imperialismus erheben zu können. Dieses anglo-amerikanische Kriegsziel wurde erreicht. Die Deutsche Bank und andere Konzerne sind schon lange mehrheitlich nicht mehr deutsch. Vielmehr wird auch deutsches Kapital international gehandelt und ist von diesem internationalen Handel existenziell abhängig.

      Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

      Zu diesem Themenkomplex zitiere ich auch aus einer meiner Schriften aus 2010:
      „Im Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels von 1848 heisst es u.a.:

      »Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert.

      Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation.

      Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie.«

      Was im Kommunistischen Manifest (entsprechend dem damaligen Entwicklungsstand) die Bildung regionaler „Provinzen“ zu regionalen „Nationen“ analysierte und beschrieb, lässt sich heute quasi 1:1 auf die imperiale Ebene übersetzen – man tausche lediglich das Wort „Provinzen“ durch „Nationalstaaten“ aus, denke also einfach eine Ebene höher.
      Wir sehen also, wie unsere Analyse der heutigen Entwicklung hier vollständig mit dem Kommunistischen Manifest korrespondiert.”

    • Guten Morgen Stephan Steins und weitere LeserInnen
      Die Nato hat ihren Charakter seit dem Ende des Kalten Krieges zum Interventionsinsttument als Machtmittel, weltweit Interessen kapitaler Kräfte durchzusetzen und nicht zuletzt mit dem nuklearen Hammer Interessensppolitik zu betreiben, weiter entwickelt. Das bettifft auch Deutschlands Funktionen; die imperialist. Konkurrenz USA – EU mit Deutschland wird durch die Dominanz der USA, die ca. die Hälfte der Nato-Rüstungsausgaben einsetzen und ihren sog. Nuklearen Schirm weiter durchgezogen. Das ist gefährlich und passt auch einigen hiesigen Nationalisten nicht. Wie gesagt ist der Nato-Austritt entsprechend auch mein Ziel. Die Website http://www.no-natom-krieg.de drückt das auch aus.. Ich engagiere mich zugleich nicht nur gegen das die Zivilisation bedrohende US-Pentagon; aber auch. Das internationale Netzwerk ‚No to war – No ho Nato‘ organisiert für den 7.7. eine Demo in Brüssel anlässlich des Nato-Gipfels. Ich werde berichten.

    • Und in Berlin findet am 4. August die grosse Friedensdemonstration HIROSHIMA MAHNT! statt, mit der zentralen ganz konkreten Forderung: Raus aus der NATO!
      Dazu sind alle Initiativen der Friedensbewegung ausdrücklich eingeladen, nicht nur teilzunehmen, sondern sich auch in die Vorbereitungen mit einzubringen und ggf. eigene Redner zu stellen:
      http://Friedensbewegung.info

    • Austritt aus der Nato wird nicht in allen Ostermarschaufrufen gefordert. Ich selber betrachte die Nato als dasjenige Militärbündnis, auf dessen Konto die meisten und massivsten Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges gehen.
      Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Warschauer Paktes gab es im Westen eine Neudefinition der selbstgesteckten Aufgaben der Nato hin zu out-of-area-Einsätzen, die für die Bundeswehr mit Somalia begannen, hinzu kam die sog. Europäische ‚Sicherheitspolitik‘, inzwischen der Militärpakt Pesco >Ständige Strukturierte Zusammenarbeit< in Militärangelegenheiten. Die Auflösung all dieser Militärpakte ist das Ziel der Friedensbewegung. Als ersten Schritt auf diesem Wege wollen einige zuerst aus der militärischen Organisation der Nato austreten, wie das einst Frankreich tat. Und dann weiter. Es ist die Frage, ob man auf dem Weg zu einem Ziel den maximalen Erfolg hat, wenn man am Anfang des Weges Fordert, was erst im Verlauf eines Prozesses aussichtsreich ist. Zuschlagen nur dann, wenn man treffen kann und auf die Weise, dass man trifft. Das ist meine Antwort. Einfach ist sie nicht. Aber einfache Antworten sind oft so fehlleitend, wie sie auf den ersten Blick plausibel erscheinen mögen.

    • Nicht nur der Grossteil der deutschen, sondern auch der europäischen Friedensbewegung fordert den Austritt aus der NATO. So auch geschehen bei der grössten Demonstration der Friedensbewegung in 2017 am 24. Mai anlässlich der Einweihung des neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel.
      Und „Raus aus der NATO!” wird auch dieses Jahr wieder die Hauptforderung der Friedensbewegung auf der grossen Friedensdemonstration am 4. August in Berlin sein.

      Insofern ist es schon unverständlich, dass einige Gruppen der Friedensbewegung, wie die Organisatoren dieser Ostermärsche, kurioserweise die Forderung nach NATO-Austritt nicht erheben. Daran ändert auch nichts, dass der eine oder andere die Forderung hinter vorgehaltener Hand flüstert.
      Denn die Formierung einer gesellschaftlichen Mehrheit für den konkreten realpolitischen NATO-Austritt ist das zentrale Anliegen der Friedensbewegung.

    • Lieber Bernhard,
      das hört sich so an wie weiland der „Einstieg aus dem Ausstieg aus Atomkraft“ – auch so ein unseliges Gehackstücke mit Sand in die eigenen Augen Werf-Automatik. Oder auch: der Marsch durch die Institutionen, das gerechte Sparen anstelle des angeblichen ungerechten Sparens, der Sozialismus in nur einem Land oder etwa „Soziale Marktwirtschaft“ (ein Widerspruch in sich) usw. usf.
      Frieden (Schonung und Schutz für alle Individuen und ihre jeweilige Eigenart) lässt sich nicht erringen durch die einstweilige Akzeptanz von Unfrieden, Mord und Totschlag, um denn vielleicht … und eines Tages .. oder nicht oder doch … Dieses Sich-Bescheiden akzeptiert stattdessen den andauernden Unfrieden in der Welt, der schon vor Aldous Huxley von Kant als alternativlos einziger „ewiger Friede“ für die Moderne (affirmativ) benannt wurde. Die Gewalttätigkeit unserer Verhältnisse wird damit von der Friedensbewegung überhaupt nicht angetastet oder deren Kern auch nur beschrieben. Stattdessen befolgt man die Spielregeln des Gewaltmonopols, das man nur selbst in den richtigen Funktionsmodus setzten will, weil es bisher nach Form und Inhalt angeblich immer in die „falschen Hände“ geriet.
      Das Gewaltmonopol Bürgerlicher und westlicher Verhältnisse bedeutet aber nichts anderes als das Aufrechterhalten aller gewaltsamen Verhältnisse, die am Anfang als Geburtshelfer der bürgerlichen gesellschaftlichen Verhältnisse stehen. Geld, Land und Menschen zu Waren zu machen, ist ein Gewaltakt, an den wir uns längst gewöhnt haben, der aber am Anfang als primordiale Tat der bürgerlichen Gesellschaft blankes Entsetzen und Unverständnis hervorgerufen hat, weil er alle vorher erfahrene Gewalt übertroffen hat. Dass Menschen unfrei waren und als Unfreie verhandelt, verkauft, verschenkt und weitergegeben werden konnte, ist eine jahrtausendalte Erfahrung. Dass die Herren und Frauen den Knechten und Mägden befohlen und sie bestraften, war unter diesen Verhältnissen allgemein gültig und nicht in Frage gestellt. Dass aber die Unfreiheit nun auf anderen Grundlagen sich durchsetzte und nicht mehr als persönliche Herrschaft erfahren wurde, sondern zusätzlich als Vertreibung von Grund und Boden, zusätzlich als Beraubung aller Rechte und Privilegien, die vordem noch gegolten und gemeinschaftliches Überleben gesichert hatten, zusätzlich als Unterwerfung unter die Disziplin von Arbeitshäusern, Zwangsarbeit und Umsiedlung ohne Rekompensation, diese Umwertung aller gültigen Werte war nur durch gewaltsame Begleitmusik möglich, die den aufklärerischen Beschönigungen vom „Leviathan“ bis zum „Gesellschaftsvertrag“ Hohn sprach und sie widerlegte und als vernünftige Übereinkünfte das Ausreizen von modernen Übergriffen maskierte. Gewaltmonopol des Staats ist also nicht dem vernünftigen Abwägen geschuldet, wer die Verfügungsgewalt über die Waffen haben solle, ist nicht die Selbstbescheidung vernünftiger Staatsbürger, die die Gewalt ächten, sondern die ideologische Verschleierung der dieser gesellschaftlichen Formation zu Grunde liegenden Gewalt, die zur Durchsetzung der abstrakten Beziehungen nötig ist. Denn abstrakte Beziehungen sind es, wenn für Märkte produziert wird (also für Instanzen, die die Produkte nicht brauchen), wenn Werte von Dingen an Produktionszeiten gemessen werden (also an Parametern, die über die Brauchbarkeit nichts aussagen), wenn Menschen ihr gesellschaftliches Ansehen aus ihren erzwungenen Selbstdarstellungen und Vorhaben ziehen (also nicht aus der Erfahrung durch andere).
      Friedensbewegung kann sich also nicht darin erschöpfen, auf Bahnhofsvorplätzen Apelle zu formulieren, bunte Fahnen zu schwenken und mit dem Gefühl doch etwas Couragiertes getan zu haben, danach seinen Kaffee oder Tee zu schlürfen. Frieden wäre vielmehr Schutz und Fürsorge für uns und alle im Wege einer anderen sozialer Beziehung unter einander. Das ist in den Formen unserer aufgeklärten Moderne als unversalistische Welterklärung nicht erreichbar, denn diese ist es ja, die den verheerenden Blutzoll weltweit fordert.

    • An Stephan Steins
      Ich flüstere nichts hinter irgendwelchen Händen…. Es ist allseits bekannt, das ich gegen die Nato bin. Bündnispolitik sucht die gemeinsame Schnittmenge der vielen. Eine reine Anti-Nato-Linie verfehlt auch das Ziel: in der letzten Zeit kann man Frau v.d.Leyen vom auch miitärischen Erwachsenwerden Deutschlands fabulieren lesen. Wir gehen gegen den Militarismus (inter)national vor. Unterschätzen wir nicht die im letzten Jahrhundert deutlich gewordene Grfährlichkeit des deutschen Militarismus!

    • @ Bernhard Trautvetter – Also Bündnispolitik macht diese Strömung der Friedensbewegung ja gerade NICHT, wenn man sich vom Grossteil der deutschen und europäischen Friedensbewegung inhaltlich und organisatorisch absondert. Was soll das für eine „Bündnispolitik“ sein, wenn man erklärt, man sei sich selbst genug und einen Alleinvertretungsanspruch erhebt?
      Nichts aus den kontinuierlich schwindenden Teilnehmerzahlen der Ostermärsche der vergangenen Jahre gelernt?

      Ich habe meinen ersten Ostermarsch 1963 erlebt, als Jugendlicher ab 1972 mit organisiert und teilgenommen und kann Ihnen versichern, dass ein derart sektiererisches Gebaren bei den klassischen Ostermärschen undenkbar gewesen wäre.

      Der Hinweis auf den deutschen Militarismus des 20. Jahrhunderts ist ahistorisch, denn seit 1914 sind 100 Jahre, seit 1945 70 Jahre vergangen, wir leben heute in einer völlig anderen internationalen Konstellation.
      Noch schlimmer: Das Argument „deutscher Militarismus“ stützt das NATO-Narrativ, wonach die (mittlerweile imperiale) NATO angeblich Schlimmeres verhindere, indem diese den deutschen Militarismus nieder halten würde. Da könnte man dann gleich behaupten, die NATO sei ein Friedensbündnis.
      Noch mehr kann eine Realitätsinterpretation nicht an der Wirklichkeit vorbeigehen. Insbesondere die Rolle der BRD als Vasall innerhalb des US-geführten globalisierten Imperialismus wird dabei vollkommen ausgeblendet.

      Aber zudem ist auch die Behauptung falsch, die europäische und deutsche Friedensbewegung und namentlich die FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination) würde eine „reine Anti-Nato-Linie“ verfolgen.
      Im Grundsatzpapier der FbK heisst es genauso, Zitat:
      „Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten –
      Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden”

      Halten wir fest: Die Organisatoren dieser Ostermärsche fordern NICHT den Austritt aus der NATO, weil sie gar nicht aus der NATO austreten wollen.

    • Liebe Petra
      Dein Herzblut-Engagement drückt eine in jedem Satz spürbare Kraft aus. In der Tat müssen wir viel mehr erreichen als -atomare- Abrüstung, (inter)nationale Konfliktlösung statt (Dtohing mit) Gewalt, friedlicher Austausch statt Waffenexport…. Mit den konkreten Friedensforferungen anzufangen ist für mich deshalb prioritär: Die Kriesnmanager zeigen sich als zu kurzsichtig ausgerichtet, zu beschränkt im vorausscjauende Nachdenken; sie haben mit den heutigen Massenvenichtungsmitteln eine nicht zu vetantworzende Macht über das Leben auf diesem Planeten. Fangen wir mit Friedensthemen an, um erst einmal diese Haupt-Gefahr abzuwenden. Wenn wir das geschafft haben, schaffen wir noch viel mehr. Lass uns jetzt anfangen!

  2. Zwei Fragen dazu:

    – Warum ist der Austritt aus der NATO nicht Teil der Forderungen?
    Immerhin korrespondieren alle Fragen von Aufrüstung, Krieg und Frieden mit der NATO-Mitgliedschaft.

    – Warum beantworten die Organisatoren dieser Ostermärsche keine Kooperationsangebote der FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination)?
    Immerhin ist die FbK die derzeit einzige bundesweit wachsende Dachorganisation der Friedensbewegung.

    • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 3, Absatz 3
      Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
      Offensichtlich werden Menschen z.B. wegen ihrer politischen Anschauungen benachteiligt.
      Offensichtlich hält die „Antifa“ nichts von Gewaltlosigkeit, Rechtsstaatlichkeit, …

    • @ dave4freedom – Die FbK hat ihrem Grundsatzpapier einen antifaschistischen Grundkonsens festgeschrieben, alles andere ist NATO-Desinformation gegen die Friedensbewegung.

    • An dave4freedom
      Ohne den Frieden ist alles nichts.
      Wer vom Faschismus nicht reden will, der wird den Frieden nicht erreichen. Das ist mit dem Kapitalismus auch so.
      Unterstellungen und andere Rücksichtslosigkeiten / Verletzungen nützen Kriegstreibern, nicht uns. Die Friedensbewegung hat nur dann Erfolg, wenn für sie gilt, was Gandhi meinte, als er sagte: „Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Frieden ist der Weg.“

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